Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Nov. 2018 - 34 Wx 396/18

Auf das Rechtsmittel des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Aichach -Grundbuchamt - vom 8. Oktober 2015 im Kostenausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit 27.10.2004 als Eigentümer von Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragen, zuletzt seit 14.8.2009 gemeinsam mit Madeleine St. je zu 1/2. Die Eintragung von Madeleine St. beruht auf der Auflassung vom 3.8.2009 und diese auf dem Rechtsgrund einer ehebedingten Zuwendung.

Der Beteiligte hat erklärt, die ehebedingte Zuwendung vom 3.8.2009 anzufechten und zu widerrufen. Zunächst hatte er sich mit Schreiben eines Bevollmächtigten vom 8.7.2015 an das Grundbuchamt gewandt mit dem Antrag, einen Widerspruch gegen die Eintragung der Miteigentümerin im Grundbuch einzutragen, ferner - sinngemäß - von der Miteigentümerin eine Löschungsbewilligung einzuholen und deren Miteigentumsanteil auf ihn zu überschreiben sowie einen beglaubigten Grundbuchauszug zu erteilen. Das Grundbuchamt teilte seinem damaligen Bevollmächtigten hierauf mit formlosen Schreiben vom 21.7.2015 mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung eines Widerspruchs nicht vorlägen. Sofern sich der Überlasser des Grundbesitzes in einem Rechtsirrtum befunden habe, verbleibe ihm die Vertragsanfechtung im Zivilprozessweg. Werde der Antrag nicht bis spätestens 11.8.2015 zurückgenommen, müsse kostenpflichtige Antragszurückweisung erfolgen. Hierauf teilte der damalige Bevollmächtigte mit, der Widerspruch gegen die Eintragung werde - einstweilen -zurückgenommen, der Antrag auf Erteilung einer Löschungsbewilligung bleibe jedoch bestehen. Mit einer weiteren Eingabe vom 27.7.2015 wurde (u. a.) die noch ausstehende Bearbeitung des „Antrags auf Löschungsbewilligung“ moniert, worauf der Grundbuchrechtspfleger am 12.8.2015 ergänzend auf dessen Unzulässigkeit hinwies. Das Grundbuchrecht kenne keine Löschung eines (Mit-)Eigentümers; bei einem Eigentumsübergang werde der bisherige (Mit-)Eigentümer aus deklaratorischen Gründen lediglich gerötet, um die Eigentumsveränderung deutlich zu machen.

Der Beteiligte erhob nun am 31.8.2015 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Rechtspfleger wegen „Untätigkeit“. Abschließend heißt es im Beschwerdeschreiben:

Dass der Widerspruch in das Grundbuch eingetragen werden soll und dem Antrag auf Löschungsbewilligung stattzugeben ist, dürfte selbstverständlich sein.

Auf den dienstaufsichtlichen Bescheid vom 21.9.2015, mit dem der Beschwerde keine Folge gegeben wurde, hat der Beteiligte mit Schreiben vom 5.10.2015 an den Direktor des Amtsgerichts beantragt:

1. Der Rechtspfleger ... wird angewiesen, einen Widerspruch in das gegenständliche Grundbuch zulasten der Frau ... einzutragen.

2. Der Rechtspfleger ... wird angewiesen, ein beglaubigtes Grundbuch nach Eintragung des Widerspruchs an mich zuzusenden.

3. Das Verfahren ist kostenfrei.

Das Amtsgericht hat das Schreiben als Grundbuchantrag behandelt und diesen mit Beschluss vom 8.10.2015 „kostenpflichtig“ zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, die Voraussetzungen für die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der Miteigentümereintragung der Frau M. St. lägen nicht vor. Bei deren Eintragung seien die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden; das Grundbuch sei durch die Eintragung nicht unrichtig geworden. Das Vorbringen des Beteiligten, insbesondere zur Anfechtung des genannten Vertrags, habe keinen Nachweis zur Unrichtigkeit des Grundbuchs erbracht. Der Antrag sei deshalb kostenpflichtig (Nr. 14400 KV GNotKG) zurückzuweisen.

Der Beteiligte bringt hiergegen mit Schreiben vom 23.10.2015 vor, er habe keinen Antrag gestellt. Das Grundbuchamt habe fälschlicherweise einen Antrag daraus gemacht, um wiederum Kosten zu generieren. Ihm hätte vorab Schriftsatzfrist zur abschließenden Äußerung eingeräumt werden müssen. Der Leiter des Amtsgerichts hätte das Grundbuchamt anweisen sollen, den Widerspruch einzutragen. Gefordert werde die Rücknahme des Beschlusses vom 8.10.2015 „mit Kostenfolge von Amts wegen“, Zusendung eines beglaubigten Grundbuchs (= Auszugs), und die ganze Rechtsangelegenheit solle wegen unrichtiger Sachbehandlung ohne Folgen eingestellt werden.

Das Grundbuchamt hat das Schriftstück als Rechtsmittel (§ 71 GBO) erachtet und unter dem 3.11.2015 die Akten dem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht vorgelegt.

Der Senatsvorsitzende hat den Beteiligten mit Schreiben vom 9.11.2015 (u. a.) darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, sein Schreiben als Beschwerde zu behandeln und darüber zu entscheiden; dann müsse je nach Ausgang des Rechtsmittelverfahrens damit gerechnet werden, dass für den Beteiligten Kosten entstehen könnten. Über die beantragte Erteilung eines Grundbuchauszugs werde das Amtsgericht nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens und Aktenrücklauf entscheiden. Eine Erwiderung hierauf ist nicht eingegangen.

II. Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, soweit es den Kostenausspruch betrifft.

1. Der eingelegte Rechtsbehelf ist auslegungsbedürftig.

Mit dem Schreiben vom 23.10.2015 wird zur Hauptsache das Ziel verfolgt, die - förmliche und abschließende - Entscheidung des Grundbuchamts vom 8.10.2015 zu beseitigen, die auf Zurückweisung eines Antrags lautet. Das gegen eine derartige Entscheidung vorgegebene Rechtsmittel ist die Grundbuchbeschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO mit dem damit verbundenen Devolutiveffekt, den die formlose Gegenvorstellung - über die das Ausgangsgericht selbst nochmals befinden soll (vgl. Meikel/Schmidt-Ränsch GBO 11. Aufl. Vor § 71 Rn. 10) - nicht hat. Dass es dem Willen des Beteiligten entspricht, die ergangene Entscheidung auf deren Rechtmäßigkeit von einem anderen Gericht als dem Ausgangsgericht überprüfen zu lassen, ist auch dem Umstand zu entnehmen, dass er der Auslegung seiner Eingabe als Rechtsmittel gemäß dem Schreiben des Vorsitzenden vom 9.11.2015 nicht entgegengetreten ist.

2. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts (vgl. § 72 GBO) über das im Übrigen in zulässiger Form erhobene Rechtsmittel (§ 73 GBO) steht auch nicht entgegen, dass das Grundbuchamt die Akten dem Beschwerdesenat vorgelegt hat, ohne eine (Nicht-)Abhilfeentscheidung in Form eines zu begründenden und bekannt zu gebenden Beschlusses (vgl. Meikel/Schmidt-Räntsch § 75 Rn. 14) zu treffen. Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens hindern Mängel des Abhilfeverfahrens nicht (BGH vom 17.6.2010, V ZB 13/10 juris Rn. 11; OLG Schleswig FGPrax 2012, 157). Der Senat sieht hier davon ab, die Akten zurückzugeben.

3. Unabhängig von der Beschwerdeberechtigung des Beteiligten, zu dessen Gunsten ein etwaiger Widerspruch bei Unrichtigkeit des Grundbuchs (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO) gebucht werden müsste (vgl. Demharter § 71 Rn. 69 m. w. N.), fehlt jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis, soweit die „Rücknahme“ des Beschlusses begehrt wird. Die mit diesem Ziel verfolgte Beschwerde ist deshalb unzulässig.

Der Begründung ist zu entnehmen, dass der Beteiligte einen Antrag im Sinn eines Eintragungsbegehrens (§ 13 Abs. 1 GBO) auf der Grundlage einer Bewilligung (vgl. § 19 GBO) nicht (mehr) stellt und dass er weiter der Ansicht ist, ein entsprechendes Begehren auf Tätigwerden von Amts wegen (vgl. § 53 Abs. 1 GBO) gar nicht gestellt zu haben, er vielmehr mit dem Schreiben vom 31.8.2015 nur dienstaufsichtliche Maßnahmen gegen den Rechtspfleger habe veranlassen wollen. Ob dem so war, erscheint zweifelhaft, kann aber auf sich beruhen. Die „Rücknahme“ eines Beschlusses allein, etwa weil kein Antrag vorlag, ist kein statthaftes Rechtsschutzziel. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist erst recht nicht im Amtsverfahren nach § 53 Abs. 1 GBO zu erkennen, wenn über einen „Antrag“, der sich insoweit nur als „Anregung“ erweist (vgl. Demharter § 13 Rn. 6), förmlich entschieden und der Anregende vom Ergebnis verständigt wurde. Denn die Rechtsposition des Anregenden wird durch die ergangene Entscheidung in keiner Form berührt (zu den Kosten siehe nachfolgend zu 4.).

4. Auch wenn ein Rechtsschutzbedürfnis in der Hauptsache fehlt, so kann doch eine Kostenentscheidung Gegenstand einer zulässigen Beschwerde sein; denn die frühere Beschränkung gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG (a. F.) hat der Gesetzgeber abgeschafft (siehe BGH Rpfleger 2012, 197 Rn. 7 mit Anm. Demharter). Der Bundesgerichtshof verlangt hierfür allerdings eine ausdrückliche „Entscheidung“; nicht ausreichend sei, wenn die Kostenlast ohne eine richterliche Entscheidung aus dem Gesetz folgt (BGH a. a. O.; auch Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 29). Eine derartige Entscheidung (nach § 81 Abs. 1 FamFG) entnimmt der Senat dem hier ausdrücklich getroffenen Ausspruch („kostenpflichtig“). Abgesehen davon, dass in einem solchen Fall eine Unterscheidung zwischen nur deklaratorischem oder aber konstitutivem Ausspruch nicht getroffen werden kann, wäre hier mit der Anordnung auch eine konstitutive Belastung verbunden, wenn die Voraussetzungen dafür bereits kraft Gesetzes (§§ 22 ff. GNotKG) nicht vorliegen (siehe nachfolgend zu III.). Das Rechtsmittel ist nach herrschender Meinung auch insoweit ohne Erreichung eines Beschwerdewerts zulässig, weil § 61 FamFG keine Anwendung findet (Demharter § 71 Rn. 32; Budde in Bauer/von Oefele § 71 Rn. 29).

III. Die Kostenentscheidung des Grundbuchamts hat keinen Bestand. Denn im Amtsverfahren kommt eine „Antragstellerhaftung“ für die Kosten (§ 22 GNotKG) nicht in Betracht (Friedrich in Fackelmann/Heinemann GNotKG § 22 Rn. 4); dementsprechend gilt auch nicht Nr. 14400 KV GNotKG (Gutfried in Bormann/Diehn/Sommerfeldt GNotKG Vorbem. 1.4.4 KV Rn. 2; 14400 KV Rn. 1 zu § 24 FamFG; Hartmann Kostengesetze 45. Aufl. KVfG Vorb 1.4.4, 14400, 14401 Rn. 3). Mit der gerichtlichen Auferlegung von Kosten kann aber kein Kostentatbestand geschaffen werden, den das Gesetz nicht kennt (vgl. § 1 Abs. 1 GNotKG). Einer Entscheidung zu außergerichtlichen Kosten bedurfte es erstinstanzlich schon deshalb nicht, weil nicht mehrere Personen mit gegensätzlichen Interessen beteiligt waren.

IV. Für das Beschwerdeverfahren wird von einer Kostenentscheidung abgesehen. Dabei berücksichtigt der Senat, dass es offensichtliches Hauptziel des Rechtsschutzbegehrens war, von der

erstinstanzlich angeordneten Kostenfolge freigestellt zu werden. Demnach ist das Rechtsmittel als überwiegend erfolgreich anzusehen. § 84 GNotKG ist nicht einschlägig. Nach § 25 Abs. 1 GNotKG erlischt aber die Haftung für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens auch dann, wenn - ohne anderweitigen Ausspruch des Rechtsmittelgerichts - das Rechtsmittel nur teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist. Diese Folge erscheint hier sachgerecht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. § 78 Abs. 2 GBO) sind nicht gegeben.

Auf das Rechtsmittel des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Aichach -Grundbuchamt - vom 8. Oktober 2015 im Kostenausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit 27.10.2004 als Eigentümer von Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragen, zuletzt seit 14.8.2009 gemeinsam mit Madeleine St. je zu 1/2. Die Eintragung von Madeleine St. beruht auf der Auflassung vom 3.8.2009 und diese auf dem Rechtsgrund einer ehebedingten Zuwendung.

Der Beteiligte hat erklärt, die ehebedingte Zuwendung vom 3.8.2009 anzufechten und zu widerrufen. Zunächst hatte er sich mit Schreiben eines Bevollmächtigten vom 8.7.2015 an das Grundbuchamt gewandt mit dem Antrag, einen Widerspruch gegen die Eintragung der Miteigentümerin im Grundbuch einzutragen, ferner - sinngemäß - von der Miteigentümerin eine Löschungsbewilligung einzuholen und deren Miteigentumsanteil auf ihn zu überschreiben sowie einen beglaubigten Grundbuchauszug zu erteilen. Das Grundbuchamt teilte seinem damaligen Bevollmächtigten hierauf mit formlosen Schreiben vom 21.7.2015 mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung eines Widerspruchs nicht vorlägen. Sofern sich der Überlasser des Grundbesitzes in einem Rechtsirrtum befunden habe, verbleibe ihm die Vertragsanfechtung im Zivilprozessweg. Werde der Antrag nicht bis spätestens 11.8.2015 zurückgenommen, müsse kostenpflichtige Antragszurückweisung erfolgen. Hierauf teilte der damalige Bevollmächtigte mit, der Widerspruch gegen die Eintragung werde - einstweilen -zurückgenommen, der Antrag auf Erteilung einer Löschungsbewilligung bleibe jedoch bestehen. Mit einer weiteren Eingabe vom 27.7.2015 wurde (u. a.) die noch ausstehende Bearbeitung des „Antrags auf Löschungsbewilligung“ moniert, worauf der Grundbuchrechtspfleger am 12.8.2015 ergänzend auf dessen Unzulässigkeit hinwies. Das Grundbuchrecht kenne keine Löschung eines (Mit-)Eigentümers; bei einem Eigentumsübergang werde der bisherige (Mit-)Eigentümer aus deklaratorischen Gründen lediglich gerötet, um die Eigentumsveränderung deutlich zu machen.

Der Beteiligte erhob nun am 31.8.2015 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Rechtspfleger wegen „Untätigkeit“. Abschließend heißt es im Beschwerdeschreiben:

Dass der Widerspruch in das Grundbuch eingetragen werden soll und dem Antrag auf Löschungsbewilligung stattzugeben ist, dürfte selbstverständlich sein.

Auf den dienstaufsichtlichen Bescheid vom 21.9.2015, mit dem der Beschwerde keine Folge gegeben wurde, hat der Beteiligte mit Schreiben vom 5.10.2015 an den Direktor des Amtsgerichts beantragt:

1. Der Rechtspfleger ... wird angewiesen, einen Widerspruch in das gegenständliche Grundbuch zulasten der Frau ... einzutragen.

2. Der Rechtspfleger ... wird angewiesen, ein beglaubigtes Grundbuch nach Eintragung des Widerspruchs an mich zuzusenden.

3. Das Verfahren ist kostenfrei.

Das Amtsgericht hat das Schreiben als Grundbuchantrag behandelt und diesen mit Beschluss vom 8.10.2015 „kostenpflichtig“ zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, die Voraussetzungen für die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der Miteigentümereintragung der Frau M. St. lägen nicht vor. Bei deren Eintragung seien die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden; das Grundbuch sei durch die Eintragung nicht unrichtig geworden. Das Vorbringen des Beteiligten, insbesondere zur Anfechtung des genannten Vertrags, habe keinen Nachweis zur Unrichtigkeit des Grundbuchs erbracht. Der Antrag sei deshalb kostenpflichtig (Nr. 14400 KV GNotKG) zurückzuweisen.

Der Beteiligte bringt hiergegen mit Schreiben vom 23.10.2015 vor, er habe keinen Antrag gestellt. Das Grundbuchamt habe fälschlicherweise einen Antrag daraus gemacht, um wiederum Kosten zu generieren. Ihm hätte vorab Schriftsatzfrist zur abschließenden Äußerung eingeräumt werden müssen. Der Leiter des Amtsgerichts hätte das Grundbuchamt anweisen sollen, den Widerspruch einzutragen. Gefordert werde die Rücknahme des Beschlusses vom 8.10.2015 „mit Kostenfolge von Amts wegen“, Zusendung eines beglaubigten Grundbuchs (= Auszugs), und die ganze Rechtsangelegenheit solle wegen unrichtiger Sachbehandlung ohne Folgen eingestellt werden.

Das Grundbuchamt hat das Schriftstück als Rechtsmittel (§ 71 GBO) erachtet und unter dem 3.11.2015 die Akten dem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht vorgelegt.

Der Senatsvorsitzende hat den Beteiligten mit Schreiben vom 9.11.2015 (u. a.) darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, sein Schreiben als Beschwerde zu behandeln und darüber zu entscheiden; dann müsse je nach Ausgang des Rechtsmittelverfahrens damit gerechnet werden, dass für den Beteiligten Kosten entstehen könnten. Über die beantragte Erteilung eines Grundbuchauszugs werde das Amtsgericht nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens und Aktenrücklauf entscheiden. Eine Erwiderung hierauf ist nicht eingegangen.

II. Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, soweit es den Kostenausspruch betrifft.

1. Der eingelegte Rechtsbehelf ist auslegungsbedürftig.

Mit dem Schreiben vom 23.10.2015 wird zur Hauptsache das Ziel verfolgt, die - förmliche und abschließende - Entscheidung des Grundbuchamts vom 8.10.2015 zu beseitigen, die auf Zurückweisung eines Antrags lautet. Das gegen eine derartige Entscheidung vorgegebene Rechtsmittel ist die Grundbuchbeschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO mit dem damit verbundenen Devolutiveffekt, den die formlose Gegenvorstellung - über die das Ausgangsgericht selbst nochmals befinden soll (vgl. Meikel/Schmidt-Ränsch GBO 11. Aufl. Vor § 71 Rn. 10) - nicht hat. Dass es dem Willen des Beteiligten entspricht, die ergangene Entscheidung auf deren Rechtmäßigkeit von einem anderen Gericht als dem Ausgangsgericht überprüfen zu lassen, ist auch dem Umstand zu entnehmen, dass er der Auslegung seiner Eingabe als Rechtsmittel gemäß dem Schreiben des Vorsitzenden vom 9.11.2015 nicht entgegengetreten ist.

2. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts (vgl. § 72 GBO) über das im Übrigen in zulässiger Form erhobene Rechtsmittel (§ 73 GBO) steht auch nicht entgegen, dass das Grundbuchamt die Akten dem Beschwerdesenat vorgelegt hat, ohne eine (Nicht-)Abhilfeentscheidung in Form eines zu begründenden und bekannt zu gebenden Beschlusses (vgl. Meikel/Schmidt-Räntsch § 75 Rn. 14) zu treffen. Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens hindern Mängel des Abhilfeverfahrens nicht (BGH vom 17.6.2010, V ZB 13/10 juris Rn. 11; OLG Schleswig FGPrax 2012, 157). Der Senat sieht hier davon ab, die Akten zurückzugeben.

3. Unabhängig von der Beschwerdeberechtigung des Beteiligten, zu dessen Gunsten ein etwaiger Widerspruch bei Unrichtigkeit des Grundbuchs (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO) gebucht werden müsste (vgl. Demharter § 71 Rn. 69 m. w. N.), fehlt jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis, soweit die „Rücknahme“ des Beschlusses begehrt wird. Die mit diesem Ziel verfolgte Beschwerde ist deshalb unzulässig.

Der Begründung ist zu entnehmen, dass der Beteiligte einen Antrag im Sinn eines Eintragungsbegehrens (§ 13 Abs. 1 GBO) auf der Grundlage einer Bewilligung (vgl. § 19 GBO) nicht (mehr) stellt und dass er weiter der Ansicht ist, ein entsprechendes Begehren auf Tätigwerden von Amts wegen (vgl. § 53 Abs. 1 GBO) gar nicht gestellt zu haben, er vielmehr mit dem Schreiben vom 31.8.2015 nur dienstaufsichtliche Maßnahmen gegen den Rechtspfleger habe veranlassen wollen. Ob dem so war, erscheint zweifelhaft, kann aber auf sich beruhen. Die „Rücknahme“ eines Beschlusses allein, etwa weil kein Antrag vorlag, ist kein statthaftes Rechtsschutzziel. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist erst recht nicht im Amtsverfahren nach § 53 Abs. 1 GBO zu erkennen, wenn über einen „Antrag“, der sich insoweit nur als „Anregung“ erweist (vgl. Demharter § 13 Rn. 6), förmlich entschieden und der Anregende vom Ergebnis verständigt wurde. Denn die Rechtsposition des Anregenden wird durch die ergangene Entscheidung in keiner Form berührt (zu den Kosten siehe nachfolgend zu 4.).

4. Auch wenn ein Rechtsschutzbedürfnis in der Hauptsache fehlt, so kann doch eine Kostenentscheidung Gegenstand einer zulässigen Beschwerde sein; denn die frühere Beschränkung gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG (a. F.) hat der Gesetzgeber abgeschafft (siehe BGH Rpfleger 2012, 197 Rn. 7 mit Anm. Demharter). Der Bundesgerichtshof verlangt hierfür allerdings eine ausdrückliche „Entscheidung“; nicht ausreichend sei, wenn die Kostenlast ohne eine richterliche Entscheidung aus dem Gesetz folgt (BGH a. a. O.; auch Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 29). Eine derartige Entscheidung (nach § 81 Abs. 1 FamFG) entnimmt der Senat dem hier ausdrücklich getroffenen Ausspruch („kostenpflichtig“). Abgesehen davon, dass in einem solchen Fall eine Unterscheidung zwischen nur deklaratorischem oder aber konstitutivem Ausspruch nicht getroffen werden kann, wäre hier mit der Anordnung auch eine konstitutive Belastung verbunden, wenn die Voraussetzungen dafür bereits kraft Gesetzes (§§ 22 ff. GNotKG) nicht vorliegen (siehe nachfolgend zu III.). Das Rechtsmittel ist nach herrschender Meinung auch insoweit ohne Erreichung eines Beschwerdewerts zulässig, weil § 61 FamFG keine Anwendung findet (Demharter § 71 Rn. 32; Budde in Bauer/von Oefele § 71 Rn. 29).

III. Die Kostenentscheidung des Grundbuchamts hat keinen Bestand. Denn im Amtsverfahren kommt eine „Antragstellerhaftung“ für die Kosten (§ 22 GNotKG) nicht in Betracht (Friedrich in Fackelmann/Heinemann GNotKG § 22 Rn. 4); dementsprechend gilt auch nicht Nr. 14400 KV GNotKG (Gutfried in Bormann/Diehn/Sommerfeldt GNotKG Vorbem. 1.4.4 KV Rn. 2; 14400 KV Rn. 1 zu § 24 FamFG; Hartmann Kostengesetze 45. Aufl. KVfG Vorb 1.4.4, 14400, 14401 Rn. 3). Mit der gerichtlichen Auferlegung von Kosten kann aber kein Kostentatbestand geschaffen werden, den das Gesetz nicht kennt (vgl. § 1 Abs. 1 GNotKG). Einer Entscheidung zu außergerichtlichen Kosten bedurfte es erstinstanzlich schon deshalb nicht, weil nicht mehrere Personen mit gegensätzlichen Interessen beteiligt waren.

IV. Für das Beschwerdeverfahren wird von einer Kostenentscheidung abgesehen. Dabei berücksichtigt der Senat, dass es offensichtliches Hauptziel des Rechtsschutzbegehrens war, von der

erstinstanzlich angeordneten Kostenfolge freigestellt zu werden. Demnach ist das Rechtsmittel als überwiegend erfolgreich anzusehen. § 84 GNotKG ist nicht einschlägig. Nach § 25 Abs. 1 GNotKG erlischt aber die Haftung für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens auch dann, wenn - ohne anderweitigen Ausspruch des Rechtsmittelgerichts - das Rechtsmittel nur teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist. Diese Folge erscheint hier sachgerecht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. § 78 Abs. 2 GBO) sind nicht gegeben.