Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
(1) Die nach § 22 Absatz 1 begründete Haftung für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens erlischt, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist und das Gericht nicht über die Kosten entschieden hat oder die Kosten nicht von einem anderen Beteiligten übernommen worden sind.
(2) Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so schuldet die Kosten nur derjenige, dem das Gericht die Kosten auferlegt hat. Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
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Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein
29.05.2019
Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt akute Todesgefahr voraus
10.08.2017
Ein Drei-Zeugen-Testament ist unwirksam, wenn ungeklärt bleibt, ob sich der Erblasser bei der Errichtung tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren.
Erbrecht: Voraussetzungen des Drei-Zeugen-Testaments
18.05.2017
Die durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei Errichtung des Nottestaments in Todesgefahr befand.
Grundbuchrecht: Nachweis der Geschäftsfähigkeit im Grundbuchverfahren
01.12.2016
Das Grundbuchamt darf eine Auflassung nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist.
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Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schulde
Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
Kostenschuldner 1. in Betreuungssachen und betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist der Betroffene, wenn ein Betreuer oder vorläufiger Betreuer bestellt oder eine Pflegschaft angeordnet worden ist;2. bei einer Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 24 Kostenhaftung der Erben
Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren 1. über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen;2. über die Nachlasssicherung;3. über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird;4. über die Errichtun
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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - XII ZB 197/18
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 197/18 vom 17. Oktober 2018 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2018:171018BXIIZB197.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Gü
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2017 - XII ZB 534/15
bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 534/15 vom 25. Januar 2017 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2017:250117BXIIZB534.15.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2017 durchden Vorsitzenden Richter Dose und die Richter
Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Mai 2019 - 34 Wx 255/19
bei uns veröffentlicht am 23.05.2019
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 18. März 2019 aufgehoben.
Gründe
I.
Am 7.11.2018 beantragte eine anwaltlich vertretene Gläu
Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Jan. 2017 - 31 Wx 234/16
bei uns veröffentlicht am 24.01.2017
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a. d. Donau - Nachlassgericht - vom 23.05.2016 aufgehoben.
Gründe
I. 1. Der am ...2000 verstorbene Erblasser war ki
Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Jan. 2017 - 34 Wx 380/16
bei uns veröffentlicht am 16.01.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 11. August 2016 aufgehoben.
Gründe
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als je hälftige Miteigentü
Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Jan. 2017 - 34 Wx 413/16
bei uns veröffentlicht am 20.01.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 28. September 2016 aufgehoben.
Gründe
I. Nach Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens übe
Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Jan. 2017 - 34 Wx 324/16
bei uns veröffentlicht am 05.01.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben.
Gründe
I. Im Grundbuch war Leonore B. als Inhaberin von Mite
Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2018 - 34 Wx 395/17
bei uns veröffentlicht am 07.11.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 6. Oktober 2017 aufgehoben.
Gründe
I.
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als Miteigentü
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 24. Okt. 2017 - 15 W 1591/17
bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Grundstückseigentümerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Erlangen vom 26.07.2017, Az. HB-3598-33, aufgehoben.
2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Erlangen wird angewiesen, die m
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. Nov. 2017 - 15 W 1859/17
bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kelheim vom 01.09.2017, Az. PT-1067-10, aufgehoben.
Gründe
I.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 05.01.2006 veräußert
Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Nov. 2017 - 34 Wx 266/17
bei uns veröffentlicht am 16.11.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 21. Juni 2017 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, die beantragte Eintragung nicht aus den Gründen d
Oberlandesgericht München Beschluss, 27. März 2017 - 34 Wx 46/17
bei uns veröffentlicht am 27.03.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.
Gründe
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Juni 2016 - 34 Wx 390/15
bei uns veröffentlicht am 10.06.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung zulasten des Beteiligten zu 1 aufgehoben
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Juni 2016 - 34 Wx 160/16
bei uns veröffentlicht am 10.06.2016
Tenor
I.
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. März 2016 aufgehoben.
II.
Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligt
Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Feb. 2017 - 34 Wx 433/16
bei uns veröffentlicht am 20.02.2017
Tenor
I.
Der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 30. August 2016 wird insoweit aufgehoben, als ein Klarstellungsvermerk zu den in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern von ..., Blatt ... mit Blatt ..., je in A
Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - 34 Wx 400/18
bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2018 aufgehoben.
II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 22. August 2018 zu vollziehe
Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - 34 Wx 389/18
bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. August 2018 aufgehoben.
II. Die weitergehende Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird verworfen.
III.
Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - 34 Wx 367/18
bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 27. September 2018 aufgehoben.
II. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird verworfen.
Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - 31 Wx 216/17, 31 Wx 5/19
bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Tenor
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 12 wird verworfen.
2. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 11 wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Nachlassgericht - vom 9.2.2017 aufgehoben.
3. Die Akten werden dem Amtsger
Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Dez. 2017 - 34 Wx 432/17
bei uns veröffentlicht am 22.12.2017
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Günzburg - Grundbuchamt - vom 7. November 2017 aufgehoben.
II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Eintragungsersuchen der Staatsanwaltschaft
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Feb. 2017 - 34 Wx 175/16
bei uns veröffentlicht am 10.02.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. März 2016 aufgehoben.
Gründe
I. Im Grundbuch sind der Beteiligte zu 1 und dessen Abkömmlinge
Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Feb. 2017 - 34 Wx 332/16
bei uns veröffentlicht am 03.02.2017
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 22. Dezember 2015 aufgehoben.
II. Das Amtsgericht Passau - Grundbuchamt - wird angewiesen, die am 21. Dezember 2015
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Jan. 2017 - 34 Wx 239/16
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. Juni 2016 aufgehoben.
II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Auflassung nicht wegen
Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Juni 2016 - 34 Wx 168/16
bei uns veröffentlicht am 08.06.2016
Tenor
I.
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 27. April 2016 aufgehoben.
II.
Das Amtsgericht Deggendorf - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Beteiligten Gru
Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Mai 2016 - 34 Wx 17/16
bei uns veröffentlicht am 30.05.2016
Tenor
I.
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 3. Dezember 2015 aufgehoben.
II.
Es ergeht folgende
Zwischenverfügung:
Es fehlt
Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Mai 2016 - 34 Wx 61/16
bei uns veröffentlicht am 11.05.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2015 aufgehoben.
Gründe
Gründe:
I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den sie
Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Mai 2016 - 34 Wx 404/15
bei uns veröffentlicht am 06.05.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015, soweit sie das Fehlen von Pfandfreigaben beanstandet, aufgehoben.
Gründe
I. Dem Be
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Juli 2019 - 31 Wx 242/19
bei uns veröffentlicht am 10.07.2019
Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 13.3.2019 wird aufgehoben.
2. Die Akten werden dem Amtsgericht Dillingen a.d.Donau zur weiteren Durchführung des Erbscheinerteilungsverfahren zur
Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Apr. 2016 - 34 Wx 426/15
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 10. Dezember 2015 aufgehoben.
Gründe
Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Apr. 2016 - 34 Wx 399/15
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
Tenor
I.
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 12. November 2015 aufgehoben.
II.
Das Amtsgericht Aichach - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag
Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Aug. 2018 - 34 Wx 66/18
bei uns veröffentlicht am 30.08.2018
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 19. Dezember 2017 aufgehoben.
II. Der Beteiligte zu 2 hat die durch die Einlegung seines Rechtsmittels ent
Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Okt. 2017 - 34 Wx 221/17
bei uns veröffentlicht am 09.10.2017
Tenor
I.Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 28. April 2017 konkretisierend dahingehend abgeändert, dass die geforderte Vollwertigkeitsbescheinigung in de
Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Jan. 2016 - 34 Wx 317/15
bei uns veröffentlicht am 11.01.2016
Gründe
Oberlandesgericht München
34 Wx 317/15
Beschluss
vom 11.01.2016
AC-4266-60 AG Landshut - Grundbuchamt
34. Zivilsenat
S., JVI’in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Leitsatz:
In der Gru
Oberlandesgericht München Beschluss, 02. März 2016 - 34 Wx 408/15
bei uns veröffentlicht am 02.03.2016
Gründe
Leitsatz:
OLG München, 34. Zivilsenat
Beschluss vom 2.3.2016
34 Wx 408/15
Oberlandesgericht München
Az.: 34 Wx 408/15AG München - Grundbuchbuchamt
-
In der Grundbuchsache
Beteiligte:
1)S.
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Jan. 2016 - 15 W 1608/15
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Regensburg vom 04.05.2015 aufgehoben.
II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung d
Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Jan. 2016 - 34 Wx 333/15
bei uns veröffentlicht am 11.01.2016
Gründe
Oberlandesgericht München
Az.: 34 Wx 333/15
Beschluss
11.01.2016
34. Zivilsenat
S., J. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Leitsatz:
In der Wohnungsgrundbuchsache
Beteiligte: B.
- Antragste
Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Dez. 2015 - 34 Wx 349/15
bei uns veröffentlicht am 21.12.2015
Tenor
Auf das Rechtsmittel des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Aichach -Grundbuchamt - vom 8. Oktober 2015 im Kostenausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.
Gründe
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Nov. 2015 - 15 W 1757/15
bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten C. W. gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Cham - Grundbuchamt - vom 02.07.2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass zur Beseitigung des in der Zwischenverfügung dar
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 06. Feb. 2018 - 15 W 1753/17
bei uns veröffentlicht am 06.02.2018
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Neumarkt i.d. OPf. vom 28.07.2017, Az. …, aufgehoben.
2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Neumarkt i. d. Opf. wird ang
Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Mai 2018 - 34 Wx 251/16
bei uns veröffentlicht am 28.05.2018
Tenor
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen.
2. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und den B
Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Mai 2018 - 34 Wx 385/17
bei uns veröffentlicht am 23.05.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 6. Oktober 2017 aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks zu Gunsten von
Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Feb. 2018 - 34 Wx 109/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
I. Der Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 7. März 2017 wird insoweit aufgehoben, als eine klarstellende Eintragung betreffend die Eigentümereintragungen im Grundbuch von … Blatt … X in Abteilung
Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Okt. 2015 - 34 Wx 184/15
bei uns veröffentlicht am 09.10.2015
Gründe
Oberlandesgericht München
34 Wx 184/15
Beschluss
vom 9.10.2015
AG Freyung - Grundbuchamt
34. Zivilsenat
Leitsatz:
In der Wohnungsgrundbuchsache
Beteiligte: L.
- Antragstellerin und Besc
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 31. Aug. 2015 - 15 W 788/15
bei uns veröffentlicht am 31.08.2015
Gründe
Oberlandesgericht Nürnberg
Az.: 15 W 788/15
Beschluss
vom 31.08.2015
S…-3… AG Nürnberg
15. Zivilsenat
In Sachen
Gemarkung: S., Blatt 3… AG Nürnberg
Beteiligte:
1)
Landgericht München II Beschluss, 28. Aug. 2015 - 6 T 5891/14
bei uns veröffentlicht am 28.08.2015
Gründe
Landgericht München II
Az.: 6 T 5891/14
XVII 214/13 AG Fürstenfeldbruck
gez. N., JHSekr’in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Betreuungssache
...
- Betreute und Beschwerdeführerin -
Pr
Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Juli 2015 - 34 Wx 106/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass bis zum 30. September 2015 schriftliche Erklärungen
Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Sept. 2015 - 34 Wx 237/15
bei uns veröffentlicht am 08.09.2015
Gründe
Oberlandesgericht München
Az.: 34 Wx 237/15
Beschluss
vom 8.9.2015
E. Bl. 4033 AG Dachau - Grundbuchamt
34. Zivilsenat
Leitsatz:
In der Grundbuchsache
Beteiligte:
1) H.
- Beschwerd
Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juli 2017 - 34 Wx 390/16
bei uns veröffentlicht am 25.07.2017
Tenor
I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 11. Oktober 2016 wird aufgehoben.
II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag der Beteiligten zu 1 und 2 vom 23. Ju
Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juli 2017 - 34 Wx 110/17
bei uns veröffentlicht am 25.07.2017
Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 11. Januar 2017 wird aufgehoben.
2. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten auf Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes nicht aus den im aufgehobenen Beschlu
Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Apr. 2018 - 34 Wx 359/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 24. Mai 2017 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Be
(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der...
Kostenschuldner 1. in Betreuungssachen und betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist der Betroffene, wenn ein Betreuer oder vorläufiger Betreuer bestellt oder eine Pflegschaft angeordnet worden ist;2. bei einer Pflegschaft für gesammeltes Vermögen ist der...
Kostenschuldner 1. in Betreuungssachen und betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist der Betroffene, wenn ein Betreuer oder vorläufiger Betreuer bestellt oder eine Pflegschaft angeordnet worden ist;2. bei einer Pflegschaft für gesammeltes Vermögen ist der...
Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren 1. über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen;2. über die Nachlasssicherung;3. über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird;4. über die Errichtung eines...