Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 22. März 2017 - 1 OLG 4 Ss 201/16 (2)

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an einen anderen gleichrangigen Spruchkörper desselben Gerichts zurückverwiesen.

I.

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Auf die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Angeklagten hob das Landgericht Koblenz das Urteil auf und sprach die Angeklagte frei. Hiergegen richtet sich die mit der Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft.

Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Angeklagte des Meineids schuldig ist. Zu der der Angeklagten zur Last gelegten Tat hat es folgende Feststellungen getroffen:

Am 2. Februar 2015 fand vor der Ermittlungsrichterin in Koblenz die Vorführung des Beschuldigten ...[A] statt, eines georgischen Staatsangehörigen. Die Angeklagte war als Dolmetscherin zur Vorführung bestellt worden und hatte sich zu deren Beginn auf ihren allgemein geleisteten Dolmetschereid bezogen. Zum Ende der Vorführung bat der Beschuldigte die Angeklagte, die Telefonnummer seines Bruders zu notieren und diesen von der Verhaftung zu informieren, damit die kranke Mutter des Verfolgten benachrichtigt werden könne. Dies übersetzte die Angeklagte bewusst und gewollt nicht.

Sie wurde allerdings von dem ebenfalls anwesenden Polizeibeamten ...[B] beim Aufschreiben einer Ziffernfolge in der Handinnenfläche beobachtet. Auf den Vorfall angesprochen, bestritt die Angeklagte zunächst, etwas in ihre Handfläche geschrieben zu haben. Nachdem sie ihre linke Hand geöffnet hatte, war dort die Zahlenfolge 55200 zu erkennen.

Der Beschuldigte ...[A] war während der gesamten Vernehmung aufgeregt gewesen und hatte massiv auf die Angeklagte eingewirkt, seinen Bruder von der Verhaftung zu informieren, da der Gesundheitszustand der Mutter schlecht sei und der Bruder sich um die Mutter kümmern müsse. Die Angeklagte fühlte sich unter Druck gesetzt.

Im Anschluss an die Vorführung entschuldigte sich die Angeklagte bei der Ermittlungsrichterin und erklärte ihr dabei im Wesentlichen den Inhalt der Mitteilung des Beschuldigten ...[A], die zum Aufschreiben der Nummer in ihrer Handinnenfläche geführt hatte.

Das Landgericht hat die Angeklagte aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Zwar sei der Dolmetscher im Hinblick auf den von ihm geleisteten Eid grundsätzlich verpflichtet, alles zu übersetzen, was der Beschuldigte im Rahmen der Vorführung erkläre. Über den Umfang seiner Übersetzungstätigkeit zu entscheiden, liege nicht im Ermessen des Dolmetschers. Vorliegend fehle es jedoch an der Verfahrensrelevanz des beanstandeten Unterlassens, da der von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl erlassen worden und zudem der Wunsch des Beschuldigten nach einer Benachrichtigung seines Bruders bereits im Rahmen der Vorführung ausdrücklich thematisiert worden sei. Die durch § 154 StGB geschützte Wahrheitsfindung und Tatsachenfeststellung sei somit in keiner Weise berührt worden. Auf die Frage einer rechtzeitigen Berichtigung im Sinne des § 158 StGB komme es daher nicht mehr an.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft Koblenz hat zumindest vorläufigen Erfolg. Die Beurteilung der nicht übersetzten Äußerung durch das Landgericht als nicht verfahrensrelevant erweist sich als unzutreffend.

1. Mit der herrschenden Meinung und insoweit in Übereinstimmung mit dem Landgericht geht auch der Senat davon aus, dass der vereidigte Dolmetscher einen Meineid leisten kann (BGH, Urteil vom 9. April 1953 - 5 StR 824/52 - BGHSt 4, 154; LK-Ruß, 12. Aufl., § 154 Rn. 5; MK-Müller, StGB, 2. Aufl., § 154 Rn. 18; Schönke/Schröder/Bosch/Lenckner StGB § 154 Rn. 3-5, beck-online; SK-Rudolphi, vor § 153, Rn. 30; SK-Wolter, § 154 Rn. 3; Sinn in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl. 2016, § 154 Rn 10, jurion, jeweils m.w.N.; Herrmann, Die Reform der Aussagetatbestände, 1972, S. 168; Jessnitzer, Dolmetscher, 1982, S. 145). Geschütztes Rechtsgut der §§ 153ff. StGB ist die staatliche Rechtspflege (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1955 - GSSt 1/55 - BGHSt 8, 301, 308; statt aller: Fischer, StGB, 64. Aufl., vor § 153 Rn. 2 m.w.N.). Diese wird nicht nur durch falsche Aussagen von Sachverständigen oder Zeugen gefährdet, sondern auch durch falsche Übersetzungen, gleich ob dies durch Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung bedingt ist. Dafür, den Dolmetscher insoweit ähnlich einem Sachverständigen zu behandeln, spricht zudem, dass der Dolmetscher im Verfahren eine Stellung hat, die der eines Sachverständigen in vielem ähnlich ist. Denn beide sind kraft ihrer besonderen Fachkenntnisse Gehilfen des Richters bei der Urteilsfindung. Aufgrund der Ähnlichkeit ihrer Rollen im Verfahren finden zudem nach § 191 GVG die Vorschriften über Ausschluss und Ablehnung des Sachverständigen auf den Dolmetscher entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 9. April 1953 - 5 StR 824/52 - BGHSt 4, 154; so auch noch Fischer in Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., 2003, § 154 Rn. 16, nunmehr zweifelnd in Fischer, StGB, 64., Aufl., § 154 Rn. 9, 155 Rn.5). Demgegenüber ist nach Auffassung von Vormbaum, der eine entsprechende Ergänzung des Tatbestands durch den Gesetzgeber anregt (Vormbaum, Der strafrechtliche Schutz des Strafurteils, S. 242; ders. in NK, StGB, 4. Aufl. 2013, § 154 Rn. 26, 28, beck-online; zustimmend Cebulla, Sprachmittlerstrafrecht, 2007, S. 112, 114ff.), der Dolmetscher tauglicher Täter des § 154 StGB deswegen nicht, weil er lediglich als Vermittler im Kommunikationsprozess diene und seine Übersetzung keine Aussage, nämlich einen persönlich geprägten Beitrag zur Anreicherung des Prozessstoffes darstelle, so dass er nicht Täter des § 153 StGB sein könne. Diese Argumentation überzeugt deswegen nicht, weil der Wortlaut des § 154 StGB eine Aussage nicht voraussetzt, sondern jegliches falsche Schwören umfasst (vgl. auch MK-Müller, a.a.O.).

2. Voraussetzung der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Angeklagten ist, dass die Übersetzung der Äußerung des Beschuldigten, die ersichtlich allein an sie, nicht aber an das Gericht gerichtet war, überhaupt in ihren Aufgabenkreis fiel. In welchem Umfang dem Dolmetscher die Aufgabe übertragen ist, zu übersetzen, ist weder der Regelung über den Dolmetschereid noch sonstigen gesetzlichen Regelungen zu entnehmen. § 189 GVG bestimmt lediglich den Eideswortlaut dahin, dass der Dolmetscher „treu und gewissenhaft übertragen“ werde. Für den Umfang der Dolmetschertätigkeit lässt sich daraus nichts herleiten. Die mit der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU durch das Gesetz zur Stärkung von Verfahrensrechten von Beschuldigten im Strafverfahren vom 2. Juli 2013 (BGBl. I, S. 1938ff.) eingeführten Regelungen begründen zwar revisionsrechtlich bedeutsame Pflichten des Gerichts, dem Beschuldigten gewisse Dolmetscherleistungen zur Verfügung zu stellen. Eine Pflicht des Dolmetschers zur Übersetzung ergibt sich daraus jedoch ebenso wenig wie seine strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Verstößen gegen diese Vorschriften. Bei anderer Beurteilung würde vom Dolmetscher neben der Kenntnis der strafprozessualen Normen verlangt, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, was zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten erforderlich bzw. überhaupt verfahrensrelevant ist. Letzteres aber wäre dem Dolmetscher meist nur bei - häufig nicht gegebener - Kenntnis der Verfahrensakten möglich (vgl. Cebulla, Sprachmittlerstrafrecht, 2007, S. 110 Fn. 308). Aus diesem Grunde aber darf es auch nicht dem Dolmetscher überlassen bleiben zu bestimmen, welche Verfahrensteile er als relevant und damit von seinem Übersetzungsauftrag umfasst betrachtet.

Maßgeblich für den Umfang der Verpflichtung des Dolmetschers kann somit allein der dem Dolmetscher seitens des Gerichts erteilte Auftrag sein. Regelmäßig wird der Dolmetscher zu der Verhandlung - bzw. wie hier der Vorführung - lediglich „geladen“ oder „herangezogen“. Diesem Wortlaut ist über den Umfang der Aufgabe des Dolmetschers zunächst wenig zu entnehmen, es ergibt sich lediglich, dass der Dolmetscher seiner Tätigkeit im Rahmen einer bestimmten Verhandlung nachgehen soll. Maßgeblich wird daher sein, welche Anforderungen an den herangezogenen Dolmetscher üblicherweise gestellt werden. Aufgabe des Dolmetschers ist es, den Prozessverkehr zwischen dem Gericht und anderen am Prozess beteiligten Personen zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 28. November 1950 – 2 StR 50/50 – BGHSt 1, 4). Hierzu muss der Dolmetscher nicht nur dem Beschuldigten dazu verhelfen, alle wesentlichen Vorgänge und Äußerungen nachvollziehen zu können, der Dolmetscher muss vielmehr auch die Äußerungen der nicht der deutschen Sprache mächtigen Person den übrigen Verfahrensbeteiligten verständlich machen (Beck-OK StPO Allgaier GVG § 185 Rn. 4) und erweist sich so - auch - als Gehilfe des Richters (OLG Koblenz, VRS 47, 353, 354; Cebulla, Sprachmittlerstrafecht, 2007, S. 70; Jessnitzer, Dolmetscher, 1982, S. 95). Dass der Dolmetscher an der Verhandlung nicht lediglich als Privatperson, sondern in einer amtlichen Stellung ähnlichen Rolle teilnimmt, wird dadurch bestätigt, dass der Dolmetscher vielfach nicht nur vereidigt, sondern darüber hinaus förmlich verpflichtet wird (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 lit a StGB). Als Gehilfe des Richters hat der Dolmetscher dem Gericht damit nicht nur Kenntnis von denjenigen Äußerungen zu verschaffen, die für das Gericht bestimmt sind, vielmehr gehört hierzu grundsätzlich – eine Ausnahme stellt jedenfalls die Kommunikation mit dem Verteidiger dar - auch die Übersetzung solcher Äußerungen des Beschuldigten, die nicht an das Gericht, sondern an Dritte oder den Dolmetscher selbst gerichtet sind (so auch Cebulla, a.a.O., S. 111; Jessnitzer, a.a.O., S. 96 mit einem Beispiel aus der Praxis; zum Umfang der Übersetzung im Verteidigergespräch vgl. Hofmann, Merkblatt zur Zusammenarbeit von Anwälten und Dolmetschern, Stand Januar 2014 S. 2). Allein hierdurch wird die für die ordnungsgemäße Verhandlungsführung und damit zur Wahrheitsfindung erforderliche Kontrolle der Verhandlung durch das Gericht gewährleistet.

Konkretisiert wird dieser umfassende Auftrag an den Dolmetscher sodann in der Verhandlung durch das Gericht, das verpflichtet ist, die ordnungsgemäße Ausführung der Aufgabe des Dolmetschers zu überwachen und nötigenfalls das Erforderliche zu veranlassen, um eine ausreichende Verdolmetschung sicherzustellen (RG 76, 177; Jessnitzer, a.a.O., S. 95; zur Verpflichtung des Gerichts, den Zeugen vor der Gefahr eines Meineids zu schützen Bruns, Die Grenzen der eidlichen Wahrheitspflicht des Zeugen, insbesondere bei Tonbandaufnahmen über unwichtige Aussagen im Strafprozess, GA 60, 161, 165ff.). Das Gericht bestimmt daher nicht nur den Umfang der Übersetzung im einzelnen und kann daher sowohl auf die Übersetzung bestimmter Passagen verzichten als auch die Übersetzung nicht für das Gericht bestimmter Äußerungen verlangen, sondern es befindet auch darüber, in welcher Weise die Übersetzung stattfindet, ob sie wörtlich oder als Zusammenfassung – und damit notwendigerweise durch den Dolmetscher gefiltert – durchgeführt wird.

3. Ob es für eine dem Eid entsprechende Übersetzung ausreicht, wenn der Dolmetscher solche Passagen nicht übersetzt, die, wie üblicherweise Begrüßungen, offensichtlich nicht verfahrensrelevant und damit nicht geeignet sind, das Schutzgut des § 154 StGB, die „staatliche Rechtspflege“, zu gefährden, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn vorliegend steht eine Äußerung des Beschuldigten in Frage, die entgegen der Auffassung des Landgerichts als offensichtlich verfahrensrelevant einzustufen ist. Ob der Beschuldigte jemanden von seiner Verhaftung benachrichtigt sehen will, ist zum einen im Hinblick darauf bedeutsam, dass der Ermittlungsrichter im Rahmen der Vorführung zu klären hat, ob ein Angehöriger oder eine Person seines Vertrauens von der Verhaftung des Beschuldigten zu benachrichtigen ist (§ 114c Abs. 2 StPO). Darüber hinaus hat der Wunsch des Beschuldigten, Dritte unter Umgehung des Gerichts zu benachrichtigen, gegebenenfalls Bedeutung für die Beurteilung der Persönlichkeit des Beschuldigten, einer etwa bestehenden Verdunkelungsgefahr sowie etwa aufzuerlegender Beschränkungen nach § 119 StPO. Die Angeklagte war daher grundsätzlich verpflichtet, auch ohne diesbezügliche ausdrückliche Frage des Gerichts die entsprechende Äußerung des Beschuldigten zu übersetzen. Erst recht gilt dies dann, wenn, was nach dem festgestellten Sachverhalt naheliegt, jedoch nicht endgültig beurteilt werden kann, seitens des Gerichts ausdrücklich nachgefragt wurde (vgl. zum Vernehmungsgegenstand bei ausdrücklicher Frage des Richters an den Zeugen BGH, Urteil vom 21. Dezember 1951 - 1 StR 505/51 - BGHSt 2, 90, 92; auch Bruns, Die Grenzen der eidlichen Wahrheitspflicht des Zeugen, insbesondere bei Tonbandaufnahmen über unwichtige Aussagen im Strafprozess, GA 60, 161, 173).

4. Der Senat sieht sich an einer eigenen Entscheidung gehindert, weil das landgerichtliche Urteil sich zu den konkreten Umständen, unter denen die Angeklagte die Übersetzung unterließ, nicht verhält. Der Senat kann weder davon ausgehen, dass die Ermittlungsrichterin nach Entdeckung des Sachverhalts entsprechende Nachfragen an die Angeklagte stellte und in diesem Rahmen eine Übersetzung der Äußerungen des Beschuldigten verlangt war, noch lässt sich gänzlich ausschließen, dass die Ermittlungsrichterin für die Angeklagte erkennbar davon abgesehen hatte, die umstrittenen Äußerungen übersetzen zu lassen.

Für die erneute Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Erfüllung des Tatbestands des § 154 StGB nicht nur voraussetzt, dass sich der Dolmetscher auf seine allgemeine Vereidigung beruft, sondern auch dass er von der zuständigen Stelle für die entsprechende Sprache vereidigt wurde. Sollte das Landgericht die Strafbarkeit der Angeklagten nach § 154 StGB bejahen, wird es im Hinblick darauf, dass die Angeklagte sich nach der Vorführung bei der Ermittlungsrichterin entschuldigte, weiter zu prüfen haben, ob ein Absehen von Strafe nach § 158 StGB in Frage kommt. Voraussetzung wäre, dass die Angeklagte die Äußerung des Beschuldigten der Ermittlungsrichterin vollständig zur Kenntnis gegeben hat.

Das angefochtene Urteil war daher mit den Feststellungen aufzuheben und zu erneuter Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, zurückzuverweisen.