/ Oberlandesgericht Karlsruhe / Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Sept. 2012 - 13 W 90/12

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Sept. 2012 - 13 W 90/12

published on 19/09/2012 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 19.07.2012 - 6 O 144/11 - wie folgt geändert:

Den Beklagten sind auf ihren Antrag hin vollständige Kopien der gemäß dem Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 03.05.2002 hereingereichten und beigezogenen Behandlungsunterlagen zu fertigen und ihnen vorzulegen, sofern nicht eine positive Verbescheidung des im Beschwerdeverfahren neu gestellten Antrags der Beklagten auf Überlassung der genannten Original-Behandlungsunterlagen an ihren Prozessbevollmächtigten - unter Beachtung der in den Gründen dargelegten Rechtsauffassung des Senats - erfolgt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und auch begründet.

Zwar ist dem Landgericht darin zu folgen, dass die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden nicht Teil der Gerichtsakten sind und ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften nicht unmittelbar aus § 299 ZPO folgt.

Ein Anspruch auf die Anfertigung von Fotokopien durch die Geschäftsstelle ergibt sich aber bei Urkunden (zu denen auch die Original-Behandlungsunterlagen von Vor- bzw. Nachbehandlern gehören), die - wie hier - unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert werden, sowohl aus den Regelungen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer analogen Anwendung des § 299 ZPO unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.

§ 131 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass dem vorbereitenden Schriftsatz die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift beizufügen sind. Der Gegner hat aus § 133 ZPO einen Anspruch auf Ablichtung aller Schriftsätze und deren Anlagen. Wenn die Urkunden gem. § 134 ZPO im Original eingereicht werden, hat der Gegner ein Recht auf Einsichtnahme und darf sich daneben durch die Geschäftsstelle Abschriften fertigen lassen (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, 131 Rnr. 1).

So hat auch das Landgericht ursprünglich mit Beschluss vom 17.10.2011 der Klägerin aufgegeben, sämtliche von den Nachbehandlern über die Nachbehandlung erstellten oder erhaltenen Unterlagen vorzulegen und Kopien von diesen für die Gegenseite einzureichen, soweit diese noch nicht im Besitz der Unterlagen sei. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Klägerin gerade nicht im Besitz der vollständigen Behandlungsunterlagen ihrer Nachbehandler war, erging der Beschluss vom 03.05.2012, mit dem den entsprechenden Zahnärzten gem. § 142 ZPO aufgegeben wurde, die Behandlungsunterlagen im Original dem Gericht vorzulegen, was dann - nach den jeweiligen Erklärungen der Klägerin über die Befreiung von der Schweigepflicht - auch erfolgte.

Wenn der Partei, die im Besitz von Original-Behandlungsunterlagen ist, gem. §§ 131, 133 ZPO aufgegeben werden kann, sowohl von den Schriftsätzen, als auch deren Anlagen, wozu eben auch die vorzulegenden Behandlungsunterlagen (entweder im Original oder in Abschrift) gehören, Abschriften für die Gegenseite einzureichen, muss auch für den Fall, dass Behandlungsunterlagen sich nicht in den Händen der Parteien befinden, sondern von Dritten vorgelegt werden, sichergestellt werden, dassbeide Parteien diese Unterlagen nicht nur auf der Geschäftsstelle einsehen können, sondern hiervon auch Fotokopien erhalten, die in diesem Fall von der Geschäftsstelle des Gerichts anzufertigen sind.

Zu einer ordentlichen, verantwortlichen Prozessführung einer Partei gehört die Möglichkeit, in jedem Stadium des Verfahrens Einsicht in für das Verfahren wesentliche Unterlagen nehmen zu können, was nur dadurch gewährleistet werden kann, dass die Partei bzw. ihr Prozessbevollmächtigter Abschriften von diesen Unterlagen bei ihren Akten haben. Die bloße Möglichkeit, auf der Geschäftsstelle Einsicht in die Original-Unterlagen zu nehmen, reicht hierfür nicht aus. Ein Anwalt muss, wenn er Schriftsätze anfertigt, in denen er sich mit diesen Unterlagen auseinanderzusetzen hat, diese in Abschrift vorliegen haben.

Dies gilt selbstverständlich bei der Vorlage von Urkunden durch Dritte gem. § 142 ZPO für beide Parteien, hier also auch für die Klägerin bzw. ihren Prozessbevollmächtigten.

Soweit sich das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.08.2006 (GesR 2006, 569) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.03.2007 (WE 2008, 41) beruft, ist Folgendes zu bemerken: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist nicht einschlägig, weil diese nur besagt, dass Beweismittel in Form von Originalurkunden nicht Bestandteil der Prozessakten werden und ihre Herausgabe nicht über das Akteneinsichtsrecht gem. § 299 Abs. 1 ZPO verlangt werden könne. Diese Entscheidung steht aber der hier vertretenen Ansicht hinsichtlich eines Anspruchs der Parteien auf die Erteilung von Abschriften bezüglich Urkunden, die gem. § 142 ZPO dem Gericht zugegangen sind, nicht entgegen.

Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besagt zunächst nur, dass eine Partei keinen Anspruch aus § 299 Abs. 1 ZPO hat, sich durch die Geschäftsstelle Abschriften der eingereichten Urkunden erteilen zu lassen. Dem kann auch insoweit gefolgt werden, als die Anwendung des § 299 Abs. 1 ZPO hier unmittelbar nicht greift (siehe oben).

Die Frage der entsprechenden Anwendung des Abschriftenerteilungsrechtes der Prozessparteien auf nach § 142 Abs. 1 ZPO in amtliche Verwahrung genommene Unterlagen Dritter hat das Oberlandesgericht Hamm in dieser Entscheidung offen gelassen. Soweit das Landgericht unter Berufung auf die weiteren Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass die Erteilung von Abschriften sämtlicher in den Besitz des Gerichts gelangter Unterlagen diese einem Beschädigungs- und Verlustrisiko aussetze, das mit den Pflichten aus dem Verwahrungsverhältnis nicht zu vereinbaren sei, kann der Senat dem in dieser grundsätzlichen Aussage nicht beipflichten. Das jeweilige Gericht hat dafür Sorge zu tragen, dass zuverlässige Mitarbeiter bei dem Kopiervorgang in sorgfältiger Weise vorgehen. Die dennoch grundsätzlich nicht auszuschließende Möglichkeit, dass dabei Unterlagen, die nicht eingeheftet oder paginiert sind, vielleicht in anderer Reihenfolge abgelegt werden oder dass bei eingehefteten Unterlagen leichte Beschädigungen auftreten, diese an falscher Stelle wieder eingeheftet werden usw., rechtfertigt es nicht, den Parteien Abschriften dieser Unterlagen vorzuhalten, deren Anspruch hierauf sich letztlich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt.

Soweit dem angefochtenen Beschluss und der Entscheidung des OLG Hamm entnommen werden könnte, dass lediglich die Erteilung von Abschriften genau bestimmter einzelner Teile aus den Unterlagen verlangt werden kann, würde das Argument der möglichen Beschädigung oder Vertauschung einzelner zu den Krankenunterlagen gehörender Blätter oder auch des Verlustrisikos hierfür genau so gelten, da auch dann ein Auseinandernehmen abgehefteter Teile erforderlich wäre sowie das Heraussuchen der von den Parteien bezeichneten einzelnen Blätter, was eine Verwechslungsgefahr und somit die Notwendigkeit einer Wiederholung des geforderten Kopiervorgangs beinhaltet.

Einem pauschalen Verlangen auf Ablichtung sämtlicher eingereichter Behandlungsunterlagen kann allerdings folgendes entgegenstehen: zum einen, dass ausscheidbare Teile dieser Unterlagen ersichtlich keine Bedeutung für das Verfahren haben oder den Parteien bereits zur Verfügung stehen, denn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist in diesen Fällen bereits ausreichend gewahrt, zum anderen, dass die Unterlagen „von bedeutendem Umfang“ i.S.d. § 131 Abs.3 ZPO sind.

Der angefochtene Beschluss stellt auf die beiden erstgenannten Gesichtspunkte nicht ab.

Der Begriff des „bedeutenden Umfangs“ lässt sich nicht allgemeingültig definieren. Letztlich entscheidet das Gericht hierüber im Einzelfall. Wenn ein solcher Fall vorliegt, müssen die Parteien mittels Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle zunächst klären, welche Teile der Urkunden sie in Abschrift benötigen, und dies schriftsätzlich substantiiert darlegen. Soweit dies geschehen ist, sind ihnen dann die entsprechenden Kopien anzufertigen.

Im vorliegenden Fall erreichen die von den Nachbehandlern eingereichten Behandlungsunterlagen insgesamt noch nicht einen „bedeutenden Umfang“ im dargelegten Sinne, so dass das Verlangen der Beklagten auf Erteilung von Abschriften der gesamten Behandlungsunterlagen begründet ist.

Soweit sich in diesen Unterlagen mit unterschiedlichen Farben gekennzeichnete Dokumente befinden, müssen die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten insoweit im Rahmen ihres Rechts auf Erteilung von Abschriften darauf verwiesen werden, nach dem Erhalt der Kopien nochmals Einsicht in die Originalunterlagen zu nehmen und auf ihren Kopien dann entsprechende Vermerke hinsichtlich der farblichen Gestaltung der Originale anzubringen, soweit diese von Bedeutung sind. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erfordert nicht den Einsatz von Farb- oder Spezialkopierern.

Die Beklagten haben im Beschwerdeverfahren - nochmals - beantragt, ihrem Prozessbevollmächtigten die Krankenunterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Hierüber wurde vom Landgericht noch nicht formell entschieden. Es existiert lediglich der Hinweis in der Verfügung vom 14.06.2007, dass eine Übersendung der Original-Behandlungsunterlagen im Wege der Akteneinsicht nicht in Frage komme.

Das Landgericht wird daher zunächst über diesen Antrag der Beklagten in einer beschwerdefähigen Form entscheiden müssen. Hierzu erteilt der Senat folgende Hinweise:

§ 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten nicht ausdrücklich vor. Dennoch ist anerkannt, dass deren Versendung erfolgen kann, wenn die Akten entbehrlich und der Empfänger vertrauenswürdig ist (Zöller/Greger, a.a.O. § 299 Rnr. 4a). Die Entscheidung, ob die Akten versandt werden, hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen (OLG Hamm FamRZ 1991, 93; BGH, Beschluss vom 06.03. 2012, XI ZB 31/11). Dabei ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.

Dasselbe muss auch für die von den Parteien oder gemäß § 142 ZPO von Dritten eingereichten Urkunden und Unterlagen dann gelten, wenn die Person, zwischen der und dem Gericht das Verwahrungsverhältnis begründet wurde, einer Übersendung der Akten an die Prozessbevollmächtigten der Parteien zustimmt. Denn die Überlassung an die Parteien bzw. ihre Prozessbevollmächtigten ist weder für die Prozessakten noch für Originalurkunden im Gesetz geregelt, dagegen aber jeweils das Recht auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle (§§ 134, 299 ZPO).

Das Landgericht muss daher, bevor es die Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten ablehnt, zunächst bei den jeweiligen Zahnärzten, deren Behandlungsunterlagen zu den Akten gereicht wurden, anfragen, ob diese einer Übersendung dieser Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten beider Parteien zustimmen. Soweit von den Nachbehandlern die Zustimmung zur Übersendung ihrer Behandlungsunterlagen an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten erteilt wird, können die Behandlungsunterlagen unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze übersandt werden.

Die von den Beklagten erst in zweiter Linie beantragte Erteilung von Abschriften wird dann nicht mehr relevant werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

7 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. (2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsich

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 06/03/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 31/11 vom 6. März 2012 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 6. März 2012 beschlossen: Die Rechtsbes

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 134 Einsicht von Urkunden

(1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.

(2) Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert oder abgekürzt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 299 Akteneinsicht; Abschriften

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 131 Beifügung von Urkunden

(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen.

(2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält.

(3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten, Einsicht zu gewähren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 133 Abschriften

(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.

(2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine für das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 299 Akteneinsicht; Abschriften

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.