Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 19.07.2012 - 6 O 144/11 - wie folgt geändert:

Den Beklagten sind auf ihren Antrag hin vollständige Kopien der gemäß dem Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 03.05.2002 hereingereichten und beigezogenen Behandlungsunterlagen zu fertigen und ihnen vorzulegen, sofern nicht eine positive Verbescheidung des im Beschwerdeverfahren neu gestellten Antrags der Beklagten auf Überlassung der genannten Original-Behandlungsunterlagen an ihren Prozessbevollmächtigten - unter Beachtung der in den Gründen dargelegten Rechtsauffassung des Senats - erfolgt.

Gründe

 
Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und auch begründet.
1.
Zwar ist dem Landgericht darin zu folgen, dass die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden nicht Teil der Gerichtsakten sind und ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften nicht unmittelbar aus § 299 ZPO folgt.
Ein Anspruch auf die Anfertigung von Fotokopien durch die Geschäftsstelle ergibt sich aber bei Urkunden (zu denen auch die Original-Behandlungsunterlagen von Vor- bzw. Nachbehandlern gehören), die - wie hier - unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert werden, sowohl aus den Regelungen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer analogen Anwendung des § 299 ZPO unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.
§ 131 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass dem vorbereitenden Schriftsatz die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift beizufügen sind. Der Gegner hat aus § 133 ZPO einen Anspruch auf Ablichtung aller Schriftsätze und deren Anlagen. Wenn die Urkunden gem. § 134 ZPO im Original eingereicht werden, hat der Gegner ein Recht auf Einsichtnahme und darf sich daneben durch die Geschäftsstelle Abschriften fertigen lassen (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, 131 Rnr. 1).
So hat auch das Landgericht ursprünglich mit Beschluss vom 17.10.2011 der Klägerin aufgegeben, sämtliche von den Nachbehandlern über die Nachbehandlung erstellten oder erhaltenen Unterlagen vorzulegen und Kopien von diesen für die Gegenseite einzureichen, soweit diese noch nicht im Besitz der Unterlagen sei. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Klägerin gerade nicht im Besitz der vollständigen Behandlungsunterlagen ihrer Nachbehandler war, erging der Beschluss vom 03.05.2012, mit dem den entsprechenden Zahnärzten gem. § 142 ZPO aufgegeben wurde, die Behandlungsunterlagen im Original dem Gericht vorzulegen, was dann - nach den jeweiligen Erklärungen der Klägerin über die Befreiung von der Schweigepflicht - auch erfolgte.
Wenn der Partei, die im Besitz von Original-Behandlungsunterlagen ist, gem. §§ 131, 133 ZPO aufgegeben werden kann, sowohl von den Schriftsätzen, als auch deren Anlagen, wozu eben auch die vorzulegenden Behandlungsunterlagen (entweder im Original oder in Abschrift) gehören, Abschriften für die Gegenseite einzureichen, muss auch für den Fall, dass Behandlungsunterlagen sich nicht in den Händen der Parteien befinden, sondern von Dritten vorgelegt werden, sichergestellt werden, dassbeide Parteien diese Unterlagen nicht nur auf der Geschäftsstelle einsehen können, sondern hiervon auch Fotokopien erhalten, die in diesem Fall von der Geschäftsstelle des Gerichts anzufertigen sind.
Zu einer ordentlichen, verantwortlichen Prozessführung einer Partei gehört die Möglichkeit, in jedem Stadium des Verfahrens Einsicht in für das Verfahren wesentliche Unterlagen nehmen zu können, was nur dadurch gewährleistet werden kann, dass die Partei bzw. ihr Prozessbevollmächtigter Abschriften von diesen Unterlagen bei ihren Akten haben. Die bloße Möglichkeit, auf der Geschäftsstelle Einsicht in die Original-Unterlagen zu nehmen, reicht hierfür nicht aus. Ein Anwalt muss, wenn er Schriftsätze anfertigt, in denen er sich mit diesen Unterlagen auseinanderzusetzen hat, diese in Abschrift vorliegen haben.
Dies gilt selbstverständlich bei der Vorlage von Urkunden durch Dritte gem. § 142 ZPO für beide Parteien, hier also auch für die Klägerin bzw. ihren Prozessbevollmächtigten.
Soweit sich das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.08.2006 (GesR 2006, 569) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.03.2007 (WE 2008, 41) beruft, ist Folgendes zu bemerken: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist nicht einschlägig, weil diese nur besagt, dass Beweismittel in Form von Originalurkunden nicht Bestandteil der Prozessakten werden und ihre Herausgabe nicht über das Akteneinsichtsrecht gem. § 299 Abs. 1 ZPO verlangt werden könne. Diese Entscheidung steht aber der hier vertretenen Ansicht hinsichtlich eines Anspruchs der Parteien auf die Erteilung von Abschriften bezüglich Urkunden, die gem. § 142 ZPO dem Gericht zugegangen sind, nicht entgegen.
10 
Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besagt zunächst nur, dass eine Partei keinen Anspruch aus § 299 Abs. 1 ZPO hat, sich durch die Geschäftsstelle Abschriften der eingereichten Urkunden erteilen zu lassen. Dem kann auch insoweit gefolgt werden, als die Anwendung des § 299 Abs. 1 ZPO hier unmittelbar nicht greift (siehe oben).
11 
Die Frage der entsprechenden Anwendung des Abschriftenerteilungsrechtes der Prozessparteien auf nach § 142 Abs. 1 ZPO in amtliche Verwahrung genommene Unterlagen Dritter hat das Oberlandesgericht Hamm in dieser Entscheidung offen gelassen. Soweit das Landgericht unter Berufung auf die weiteren Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass die Erteilung von Abschriften sämtlicher in den Besitz des Gerichts gelangter Unterlagen diese einem Beschädigungs- und Verlustrisiko aussetze, das mit den Pflichten aus dem Verwahrungsverhältnis nicht zu vereinbaren sei, kann der Senat dem in dieser grundsätzlichen Aussage nicht beipflichten. Das jeweilige Gericht hat dafür Sorge zu tragen, dass zuverlässige Mitarbeiter bei dem Kopiervorgang in sorgfältiger Weise vorgehen. Die dennoch grundsätzlich nicht auszuschließende Möglichkeit, dass dabei Unterlagen, die nicht eingeheftet oder paginiert sind, vielleicht in anderer Reihenfolge abgelegt werden oder dass bei eingehefteten Unterlagen leichte Beschädigungen auftreten, diese an falscher Stelle wieder eingeheftet werden usw., rechtfertigt es nicht, den Parteien Abschriften dieser Unterlagen vorzuhalten, deren Anspruch hierauf sich letztlich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt.
12 
Soweit dem angefochtenen Beschluss und der Entscheidung des OLG Hamm entnommen werden könnte, dass lediglich die Erteilung von Abschriften genau bestimmter einzelner Teile aus den Unterlagen verlangt werden kann, würde das Argument der möglichen Beschädigung oder Vertauschung einzelner zu den Krankenunterlagen gehörender Blätter oder auch des Verlustrisikos hierfür genau so gelten, da auch dann ein Auseinandernehmen abgehefteter Teile erforderlich wäre sowie das Heraussuchen der von den Parteien bezeichneten einzelnen Blätter, was eine Verwechslungsgefahr und somit die Notwendigkeit einer Wiederholung des geforderten Kopiervorgangs beinhaltet.
13 
Einem pauschalen Verlangen auf Ablichtung sämtlicher eingereichter Behandlungsunterlagen kann allerdings folgendes entgegenstehen: zum einen, dass ausscheidbare Teile dieser Unterlagen ersichtlich keine Bedeutung für das Verfahren haben oder den Parteien bereits zur Verfügung stehen, denn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist in diesen Fällen bereits ausreichend gewahrt, zum anderen, dass die Unterlagen „von bedeutendem Umfang“ i.S.d. § 131 Abs.3 ZPO sind.
14 
Der angefochtene Beschluss stellt auf die beiden erstgenannten Gesichtspunkte nicht ab.
15 
Der Begriff des „bedeutenden Umfangs“ lässt sich nicht allgemeingültig definieren. Letztlich entscheidet das Gericht hierüber im Einzelfall. Wenn ein solcher Fall vorliegt, müssen die Parteien mittels Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle zunächst klären, welche Teile der Urkunden sie in Abschrift benötigen, und dies schriftsätzlich substantiiert darlegen. Soweit dies geschehen ist, sind ihnen dann die entsprechenden Kopien anzufertigen.
16 
Im vorliegenden Fall erreichen die von den Nachbehandlern eingereichten Behandlungsunterlagen insgesamt noch nicht einen „bedeutenden Umfang“ im dargelegten Sinne, so dass das Verlangen der Beklagten auf Erteilung von Abschriften der gesamten Behandlungsunterlagen begründet ist.
17 
Soweit sich in diesen Unterlagen mit unterschiedlichen Farben gekennzeichnete Dokumente befinden, müssen die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten insoweit im Rahmen ihres Rechts auf Erteilung von Abschriften darauf verwiesen werden, nach dem Erhalt der Kopien nochmals Einsicht in die Originalunterlagen zu nehmen und auf ihren Kopien dann entsprechende Vermerke hinsichtlich der farblichen Gestaltung der Originale anzubringen, soweit diese von Bedeutung sind. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erfordert nicht den Einsatz von Farb- oder Spezialkopierern.
2.
18 
Die Beklagten haben im Beschwerdeverfahren - nochmals - beantragt, ihrem Prozessbevollmächtigten die Krankenunterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Hierüber wurde vom Landgericht noch nicht formell entschieden. Es existiert lediglich der Hinweis in der Verfügung vom 14.06.2007, dass eine Übersendung der Original-Behandlungsunterlagen im Wege der Akteneinsicht nicht in Frage komme.
19 
Das Landgericht wird daher zunächst über diesen Antrag der Beklagten in einer beschwerdefähigen Form entscheiden müssen. Hierzu erteilt der Senat folgende Hinweise:
20 
§ 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten nicht ausdrücklich vor. Dennoch ist anerkannt, dass deren Versendung erfolgen kann, wenn die Akten entbehrlich und der Empfänger vertrauenswürdig ist (Zöller/Greger, a.a.O. § 299 Rnr. 4a). Die Entscheidung, ob die Akten versandt werden, hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen (OLG Hamm FamRZ 1991, 93; BGH, Beschluss vom 06.03. 2012, XI ZB 31/11). Dabei ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.
21 
Dasselbe muss auch für die von den Parteien oder gemäß § 142 ZPO von Dritten eingereichten Urkunden und Unterlagen dann gelten, wenn die Person, zwischen der und dem Gericht das Verwahrungsverhältnis begründet wurde, einer Übersendung der Akten an die Prozessbevollmächtigten der Parteien zustimmt. Denn die Überlassung an die Parteien bzw. ihre Prozessbevollmächtigten ist weder für die Prozessakten noch für Originalurkunden im Gesetz geregelt, dagegen aber jeweils das Recht auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle (§§ 134, 299 ZPO).
22 
Das Landgericht muss daher, bevor es die Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten ablehnt, zunächst bei den jeweiligen Zahnärzten, deren Behandlungsunterlagen zu den Akten gereicht wurden, anfragen, ob diese einer Übersendung dieser Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten beider Parteien zustimmen. Soweit von den Nachbehandlern die Zustimmung zur Übersendung ihrer Behandlungsunterlagen an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten erteilt wird, können die Behandlungsunterlagen unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze übersandt werden.
23 
Die von den Beklagten erst in zweiter Linie beantragte Erteilung von Abschriften wird dann nicht mehr relevant werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Sept. 2012 - 13 W 90/12

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Sept. 2012 - 13 W 90/12

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Sept. 2012 - 13 W 90/12 zitiert 7 §§.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

Zivilprozessordnung - ZPO | § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung


(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 299 Akteneinsicht; Abschriften


(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. (2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsich

Zivilprozessordnung - ZPO | § 133 Abschriften


(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anl

Zivilprozessordnung - ZPO | § 131 Beifügung von Urkunden


(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen. (2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 134 Einsicht von Urkunden


(1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle niederzule

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Sept. 2012 - 13 W 90/12 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Sept. 2012 - 13 W 90/12 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2012 - XI ZB 31/11

bei uns veröffentlicht am 06.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 31/11 vom 6. März 2012 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 6. März 2012 beschlossen: Die Rechtsbes

Referenzen

(1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.

(2) Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert oder abgekürzt werden.

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen.

(2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält.

(3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten, Einsicht zu gewähren.

(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.

(2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine für das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen.

(2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält.

(3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten, Einsicht zu gewähren.

(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.

(2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine für das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.

(1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.

(2) Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert oder abgekürzt werden.

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen.

(2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält.

(3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten, Einsicht zu gewähren.

(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.

(2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine für das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen.

(2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält.

(3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten, Einsicht zu gewähren.

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XI ZB 31/11
vom
6. März 2012
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Joeres,
Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
am 6. März 2012

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. August 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 17.992 €.

Gründe:


I.

1
Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf die Feststellung in Anspruch, dass Darlehensrückzahlungsansprüche aus der Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufes nicht mehr bestehen. Die Klage ist durch Teilurteil des Landgerichts vom 1. April 2011 abgewiesen worden, nachdem die gleichfalls beklagte Verkäuferin des Kraftfahrzeuges insolvent geworden war. Das Teilurteil ist dem Kläger am 18. April 2011 zugestellt worden. Mit Fax vom 17. Mai 2011 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Berufung eingelegt und beantragt, ihm die Gerichtsakten in seine Kanzlei zu übermitteln.
2
Am 25. Mai 2011 hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers um einen Monat verlängert. Am 11. Juli 2011 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen weiteren Monat beantragt, da ihm die Akten noch nicht vorlägen. Am selben Tage ist er auf die fehlende Zustimmung des Gegners zu diesem Fristverlängerungsgesuch hingewiesen worden. Zugleich sind ihm die Akten für drei Tage auf seine Kanzlei überlassen worden, in der sie am 13. Juli 2011 eingegangen sind. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dem Berufungsgericht am selben Tage mitgeteilt, dass sein IT-System ausgefallen sei, dass er am 14. Juli 2011 zwei Notfristen wahren und am 15. Juli 2011 vor einem auswärtigen Verwaltungsgericht auftreten müsse. Deshalb seien ihm eine sorgfältige Akteneinsicht sowie die rechtzeitige Erstellung der Berufungsbegründung nicht möglich. Zugleich hat er angefragt, ob er die Akten zurückgeben solle. Am 14. Juli 2011 hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts den zweiten Fristverlängerungsantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers zurückgewiesen, weil die zwingende Einwilligung des Gegners nicht erteilt worden sei und für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kein Raum sei. Einen erneuten Antrag hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts am 15. Juli 2011 mangels Einwilligung des Gegners zurückgewiesen. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt sei, seine Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht innerhalb der am 18. Juli 2011 abgelaufenen Frist begründet worden sei. Mit handschriftlichem Telefax vom 25. Juli 2011 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die erneute Übersendung der Verfahrensakten sowie die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist beantragt. Das Berufungsgericht hat ihm daraufhin am 26. Juli 2011 Akteneinsicht auf seiner Geschäftsstelle bis zum 1. August 2011 gewährt. Am 29. Juli 2011 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, die Entscheidung über die Akteneinsicht abzuändern, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und ihm die Akten herauszugeben. Diese Beschwerde hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 8. August 2011 zurückgewiesen. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers hat es erneut Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle bis zum 15. August 2011 bewilligt und ihm ausdrücklich gestattet, sich Ausfertigungen , Auszüge und Abschriften erteilen zu lassen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 15. August 2011 Beschwerde eingelegt.
3
Mit Beschluss vom 30. August 2011 hat das Berufungsgericht die Berufung und die Beschwerde als unzulässig verworfen und den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde gegen die Art der Akteneinsichtsgewährung sei unzulässig. Die Berufung sei unzulässig, weil sie nicht binnen der verlängerten Frist begründet und eine weitere Verlängerung mangels Einwilligung des Gegners nicht gewährt worden sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei unzulässig, da die Berufungsbegründung als versäumte Handlung nicht innerhalb der Monatsfrist nachgeholt worden sei. Zudem sei der Kläger nicht ohne sein Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert gewesen. Akteneinsicht sei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 13. Juli 2011 gewährt worden, wobei die Akte keinen so erheblichen Umfang gehabt habe, dass sie nicht innerhalb kurzer Frist habe bearbeitet werden können.

II.

4
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 43, vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 und vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22), sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, noch zur Fortbildung des Rechts noch wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 Abs. 2 ZPO) erforderlich. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts beruht auf einer einzelfallbezogenen , rechtsfehlerfreien Begründung im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und verletzt nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG, NJW 2003, 281).
5
1. Das Berufungsgericht hat die Berufungsbegründungsfrist rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde unangegriffen als versäumt angesehen, weil der Kläger die Berufung nicht innerhalb der um einen Monat bis zum 18. Juli 2011 verlängerten Frist begründet hat (§ 520 Abs. 2 ZPO).
6
2. Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist rechtsfehlerfrei abgelehnt , weil der Kläger nicht ohne sein Verschulden und das seines Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) gehindert war, diese Frist einzuhalten (§ 233 ZPO).
7
a) Der Kläger durfte allerdings auf die Bewilligung der am 11. und 14. Juli 2011 beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen weiteren Monat, d.h. bis zum 18. August 2011, vertrauen. Da die erste Fristverlän- gerung vom 25. Mai 2011 mit dem versicherten Einverständnis des Gegners erfolgt war, hätte die Frist auf den Antrag vom 11. bzw. 14. Juli 2011 gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch ohne Einwilligung des Gegners um einen weiteren Monat verlängert werden können. Gleichwohl entschuldigt die durch die Verfügungen vom 14. bzw. 15. Juli 2011 rechtsfehlerhaft abgelehnte Fristverlängerung um einen weiteren Monat die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht, weil der Kläger die Berufung auch innerhalb dieses Monats, d.h. bis zum 18. August 2011, nicht begründet hat.
8
b) Auch die Behandlung der Akteneinsichtsgesuche des Prozessbevollmächtigten des Klägers durch das Berufungsgericht hat den Kläger, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert.
9
aa) Zwar erfolgt die Gewährung von Akteneinsicht - auch auswärts - grundsätzlich auf der Geschäftsstelle eines Gerichts (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1960 - III ZR 191/59, NJW 1961, 559; Beschluss vom 23. November 1972 - IX ZR 29/71, MDR 1973, 580; OLG Hamm, ZIP 1990, 1369; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091). Nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden, der dabei die arbeitsorganisatorischen Belange des Gerichts und die nie völlig auszuschließende Verlustgefahr bei der Übersendung von Akten sowie die berechtigten Belange insbesondere nicht am Gerichtsort ansässiger Parteien und ihrer Rechtsanwälte gegeneinander abzuwägen hat, kommt jedoch auch eine kostenpflichtige Übersendung in eine Rechtsanwaltskanzlei in Betracht, wenn die Akten entbehrlich sind und der Empfänger vertrauenswürdig ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1972 - IX ZR 29/71, MDR 1973, 580; OLG Hamm, ZIP 1990, 1369; MünchKommZPO/Prütting, 3. Aufl., § 299 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 299 Rn. 4a; Musielak/Huber, ZPO, 8. Aufl., § 299 Rn. 2).
10
bb) Mit diesen Grundsätzen steht die erfolgte Überlassung der Verfahrensakten in die Kanzlei des Klägervertreters ab dem 13. Juli 2011 für drei Arbeitstage durch das Berufungsgericht im Einklang, so dass dem Klägervertreter ausreichend Gelegenheit zur Akteneinsicht im Sinne von § 299 Abs. 1 ZPO gegeben worden ist. Zutreffend weist das Berufungsgericht im angefochtenen Beschluss darauf hin, dass die Verfahrensakte im Zeitpunkt der Einsichtsgewährung lediglich einen Umfang von 226 Seiten hatte. Dabei handelt es sich weit überwiegend um Schriftsätze der Parteivertreter, Protokolle oder Entscheidungen des Landgerichts sowie eigene Empfangsbekenntnisse bzw. Zustellungsurkunden , die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits vorlagen oder bekannt waren. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers persönlich an der Einsichtnahme verhindert war, hätte sein Büro Kopien fertigen können.
11
cc) Die Rechtsbeschwerde macht demgegenüber ohne Erfolg geltend, die Akten hätten dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auf seinen Antrag vom 25. Juli 2011 erneut in seine Kanzlei überlassen werden müssen. Die Gewährung der Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts habe nicht ausgereicht, weil dort eine sorgfältige, insbesondere ungestörte Einsichtnahme ohne Einblick Dritter in die Akten oder Notizen des Anwaltes nicht möglich gewesen sei.
12
Dieser Einwand ist bereits deshalb unbegründet, weil der Kläger gemäß § 299 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO Anspruch auf die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften aus den Akten hat. Damit ist gewährleistet, dass er den gesamten Akteninhalt, der ihm nicht bereits vorliegt, erhält und ungestört in seinen Kanzlei- oder Privaträumen zur Kenntnis nehmen kann. Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, der dem Antragsteller noch unbekannte Teil der Gerichtsakten nur einen geringen Umfang hat und lediglich aus gerichtlichen Verfügungen , Ladungsabschriften und gegnerischen Empfangsbekenntnissen be- steht. Auf sein Recht, sich durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen erteilen zu lassen, ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dem Beschluss des Berufungsgerichts vom 8. August 2011 ausdrücklich hingewiesen worden. Da er spätestens seit dieser Entscheidung nicht mehr darauf vertrauen durfte, dass ihm die Akten in seine Kanzlei überlassen würden, hätte er von der ihm angebotenen Form der erneuten Akteneinsicht Gebrauch machen und die Berufung bis zum 18. August 2011, ggf. mit Hilfe eines externen Schreibbüros, begründen müssen.
Joeres Ellenberger Maihold Matthias Pamp
Vorinstanzen:
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 01.04.2011 - 2 O 244/09 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 30.08.2011 - 1 U 65/11 -

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

(1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.

(2) Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert oder abgekürzt werden.

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.