Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 30. Juni 2009 - 12 U 6/09

bei uns veröffentlicht am30.06.2009

Tenor

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2008 - 8 O 474/07 - in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu leisten für die am Wohnhaus und Carport auf dem Grundstück Am Sch 31 in C durch den Brand vom 08.06.2007/09.06.2007 entstandenen Schäden.

2. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
I.
Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus einer Wohngebäudeversicherung.
Der Kläger und seine Ehefrau sind zu je 1 / 2 Eigentümer eines Grundstücks, auf dem im Jahr 2003 ein Haus in Fertigbauweise erstellt wurde. Für das bebaute Grundstück stellte der Kläger unter dem 13.02.2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrages.
Die Antragstellung erfolgte über den Makler G. In den Antragsschein (Anlage K 3) wurden u. a. folgende handschriftliche Eintragungen gemacht:
- unter der Rubrik: „Versichertes“ wurde „Einfamilienhaus“ angekreuzt, das Kästchen neben „Garage(n)/Carports“ wurde freigelassen;
- unter der Rubrik: „Bauart“ wurde in das Feld hinter „Mauerwerk“ das Wort „MASSIV“ eingetragen, in das Feld hinter „Dachung“ die Bezeichnung „HART“;
- in das Feld hinter „Fertighausgruppe“ wurde „II“ eingetragen;
Auf der vom Kläger vorgelegten Kopie befindet sich neben diesen Angaben der handschriftliche Vermerk: „Infos vom Anbieter?“. Auf dem bei der Beklagten eingegangenen Antrag fehlt dieser Vermerk.
Zusammen mit dem Versicherungsantrag wurde seitens des Maklers dem Kläger ein zweiseitiges Merkblatt mit dem Titel „Wohngebäudeversicherung“ vorgelegt (Anlage K 4). Auf jeder Seite des Merkblattes - wie auch des Antrags vom 13.02.2003 - befindet sich im unteren bzw. im oberen Bereich ein Eindruck der Firma „M“ GmBH, einer Vermittlungsorganisation, der der Makler G angehört. Auf der zweiten Seite des Merkblatts befindet sich eine Übersicht zur Bauartklassen-Einteilung. Hierunter finden sich zwei Tabellen, die untere Tabelle ist mit „Fertighausgruppen (FHG)“ überschrieben. Hierin ist zu lesen:
„I. In allen Teilen - einschl. der tragenden Konstruktion - aus feuerbeständigen Bauteilen (massiv).
10 
II. Fundament massiv, tragende Konstruktion aus Stahl, Holz, Leichtbauteilen oder dergleichen, außen mit feuerhemmenden Bauteilen bzw. nicht brennbaren Baustoffen verkleidet (z. B. Putz, Klinkersteine, Gipsplatten, Asbestzement, Profilblech, kein Kunststoff.
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III. Wie FHG II, jedoch ohne feuerhemmende Ummantelung bzw. Verkleidung.“
12 
Der Versicherungsschein vom 28.07.2003 (Anlage K 5) nennt als gültige Bedingungen:
13 
VGB 88
SGIN 93
Satzung M-Wohngebäude 01/2002
14 
Nach Ziffer 1.5 der M-Deckungserweiterungen besteht „eine Vorsorgeversicherung für Um-, An- und Ausbauten oder Neubauten auf dem Versicherungsgrundstück bis zu einem Vorsorgebetrag von MK 3.000,00 multipliziert mit dem aktuellen Neubauwert.“
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Im Jahre 2004 wurde mit behördlicher Genehmigung neben dem Einfamilienhaus ein Carport errichtet. Der Aufwand lag unter MK 3.000. Am 08.06.2007 kam es aus ungeklärter Ursache gegen 22:30 Uhr zu einem Brand, der im Bereich des Carports ausbrach. Der Brand erfasste zunächst den Carport, dann die Giebelseite des Hauses; wobei die Hausfenster platzten und das Feuer auf den Dachstuhl übergriff. Durch Löscharbeiten kam es neben den Brand auch zu erheblichen Wasserschäden.
16 
Der entstandene Schaden wurde zunächst mündlich und anschließend am 13.06.2007 schriftlich an die Beklagte gemeldet (Anlage K 9). Am 14.06.2007 übersendete der Kläger der Beklagten außerdem einen Kostenvoranschlag der Firma G (Anlage K 10). Im weiteren Verlauf wurde seitens der Beklagten die Übernahme des Versicherungsschutzes abgelehnt.
17 
Der Kläger hat geltend gemacht, im Versicherungsantrag seien keine unrichtigen Angaben gemacht worden. Tatsächlich entspreche das versicherte Haus der Fertighausgruppe II. Die Fundament und Keller seien aus Beton hergestellt und damit massiv; die tragende Konstruktion des Hauses als solche bestehe entsprechend der Bauartklasseneinteilung aus Holz. Der Wandaufbau sei dergestalt ausgeführt, dass von innen nach außen erst eine 18 mm starke Gipskartonfeuerschutzplatte, daran anschließend eine Installationsebene auf 8 cm Rockwool-Mineralfaserdämmung, sodann eine OSB-Platte mit einer Stärke von 15 mm, KVH-Holzständerwerk, folgend eine weitere Mineralfaserdämmung aus Rockwool mit einer Stärke von 16 cm und schlussendlich eine Intermo-Holzfaserdämmplatte verbaut sei. Die Wandkonstruktion entspräche damit der Konstruktionsvariante 5 des Prüfzeugnisses . Der dadurch realisierte Brandschutz entspräche der Feuerwiderstandsklasse F 30/90 B; die vorgehängte, hinterlüftete Holzverschalung als äußerster Fassadenbestandteil ändere hieran angesichts der vorhandenen feuerhemmenden bzw. nicht brennbaren Bauteile des Wandaufbaus im Übrigen nichts.
18 
Allerdings sei der Versicherungsantrag in seinen Formulierungen nicht eindeutig. Tatsächlich sei die Einordnung in die Fertighausgruppe II durch den Makler G veranlasst worden. Der Kläger habe darauf vertraut, dass der Makler eine richtige Einordnung vornehme; in rechtlicher Hinsicht müsse sich die Beklagte das Verhalten des Maklers zurechnen lassen, da es offenbar eine ständige Zusammenarbeit zwischen der Organisation M und der Beklagten gebe. Im Übrigen habe auch die Folgeversicherung, die L, nach einem Ortstermin das Anwesen in die Fertighausgruppe II eingestuft.
19 
Des Weiteren habe die Beklagte die erforderliche Risikoprüfung unterlassen. Das Antragsformular sei, wie die Beklagte selbst vortrage, widersprüchlich ausgefüllt worden; dies hätte die Beklagte veranlassen müssen, ihrerseits Rücksprache zu halten.
20 
Eine Gefahrerhöhung durch den später angebauten Carport sei nicht eingetreten; selbst für den Fall, dass eine Gefahrerhöhung anzunehmen wäre, sei aber auf Seiten des Klägers kein Verschulden erkennbar. So konnte und durfte der Kläger davon ausgehen, dass der Carport von den Deckungserweiterungen umfasst sei.
21 
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu leisten für die am Wohnhaus und Carport auf dem Grundstück Am Sch 31 in C durch den Brand vom 08.06.2007/09.06.2007 entstandenen Schäden.
23 
Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
25 
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Feststellungsantrag sei bereits unzulässig. Im Übrigen seien im Antrag falsche Angaben gemacht worden. Das Haus entspräche nicht der Fertighausgruppe II. Auch das vorgelegte Prüfzeugnis sei nicht aussagekräftig, da offenbar zwei Prüfzeugnisse vorlägen. Im Übrigen träfe das Prüfzeugnis auf das Haus der Kläger nicht zu, da hier offenbar eine andere Bauweise gewählt wurde. Die verbauten Inthermo-Platten seien für eine Direktbeplankung als Putzträgerplatte vorgesehen; bei dem hier streitgegenständlichen Haus sei aber eine Außenverkleidung aus brennbaren Holzbrettern gewählt worden.
26 
Das Verhalten des Maklers G sei der Beklagten nicht zuzurechnen, da es sich um einen unabhängigen Makler gehandelt habe. Der Zeuge G sei ausschließlich auf Veranlassung und mit Auftrag des Klägers tätig geworden. Tatsächlich habe der Zeuge G in einem Telefongespräch auch eingeräumt, dass es sich nur um ein einfaches Holzhaus (Fertighausgruppe III) und nicht um ein Haus der Fertighausgruppe II handele.
27 
In rechtlicher Hinsicht sei der Beklagten nicht vorzuwerfen, dass diese aufgrund der Angaben im Versicherungsantrag keine umfassende Risikoprüfung durchgeführt habe, da es sich um eine Direktversicherung handele.
28 
Durch den Anbau des Carports sei es zu einer Gefahrerhöhung gekommen, weil dieser direkt an das Wohnhaus angebaut worden sei; im Übrigen bestehe dieser aus leicht brennbarem Holz und biete schon dadurch ein erhöhtes Brandrisiko. Darüber hinaus sei der Carport zur Lagerung von Brennholz und Mülltonnen zweckentfremdet worden.
29 
Das Landgericht hat mit Urteil vom 23.12.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, soweit sie nicht mit den hier getroffenen in Widerspruch stehen, der Klage im Wesentlichen - bis auf den Versicherungsschutz für den Carport - statt gegeben. Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ausgeführt, das Wohnhaus sei versichert, der Carport, der erst nachträglich angebaut worden sei, hingegen nicht. Der Carport sei im Versicherungsantrag nicht aufgeführt und auch nicht von der Vorsorgeversicherung für Um-, An- und Ausbauten erfasst. Dies ergebe sich auch daraus, dass im Antrag der Carport gesondert aufgeführt sei. Der Beklagten stünde kein Rücktrittsrecht zu gemäß §§ 16,17 VVG a. F. zu. Zwar sei das Antragsformular mit der Bezeichnung des Fertighauses als Gruppe II falsch ausgefüllt worden und müsse sich der Kläger auch einetwaiges Verschulden des Maklers G zurechnen lassen. Dennoch könne sich die Beklagte nicht auf §§ 16ff VVG berufen, da sie selbst die gebotene Risikoprüfung unterlassen habe, die eingreife, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - offensichtlich unvollständige oder unklare Angaben gemacht habe. Der Kläger habe zum einen eingetragen, dass es sich um ein Fertighaus II handele, zum anderen, dass die Bauweise „massiv“ sei. Auch hätte auffallen müssen, dass fälschlicher Weise unter der Rubrik „Bauart“ sowohl die erste, für Massivbauweise geltende Zeile als die zweite Zeile für Fertigbauweise ausgefüllt worden sei. Zudem sei handschriftlich mit Fragezeichen bei „Bauart“ eingefügt worden „Infos vom Anbieter“, was klar zeige, dass sich der Kläger nicht sicher gewesen sei. Bei dieser Situation hätte die Beklagte Informationen vom Anbieter einholen müssen oder den Kläger hierzu auffordern müssen. Auch scheide eine Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung aus. Denn der Kläger habe eine solche durch den nicht der Beklagten angezeigten Carportanbau nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
30 
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese weiterhin die Abweisung der Klage verfolgt und ausführt, die Angaben des Klägers seinen objektiv falsch gewesen. Auf Grund dieser Obliegenheitsverletzung sei sie zum Rücktritt berechtigt. Eine Informationspflicht habe für sie als Direktversicherer nicht bestanden. Der Carport sei von der Deckungserweiterung nicht erfasst, weil weder Zubehör noch ein Anbau im Sinne der Vorschrift sei. Ferner sei sie leistungsfrei wegen der verschuldeten Gefahrerhöhung. Letztlich habe sich der Kläger auch einer arglistigen Täuschung nach dem Schadensfall schuldig gemacht.
31 
Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung und hat gegen das Urteil Anschlussberufung eingelegt, mit der er weiter die Feststellung begehrt, dass auch bezüglich der am Carports entstandenen Schäden bedingungsgemäßer Versicherungsschutz zu leisten sei. Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Carport mitversichert sei. Dies folge aus der Deckungserweiterung, die nicht nur für An- und Umbauten, sondern auch für Neubauten gelte.
32 
Die Beklagte beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.
33 
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II.
34 
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers sind zulässig. In der Sache hat nur die Anschlussberufung des Klägers Erfolg .
35 
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
A.
36 
Ein Rücktrittsrecht der Beklagten von der Gebäudeversicherung gemäß § 10 Abs. 1 VGB (88) i. V. m. §§ 16, 17, 20 VVG a. F. besteht nicht.
37 
Zwar sind die Eintragungen im Antragsformular zu den Angaben der Fertighausgruppe II tatsächlich falsch. Das streitgegenständliche Holzhaus ist wegen der vorgehängten Holzverschalung nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht in Fertighausgruppe II einzuordnen. Der Senat nimmt auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug. Ob in diesem Zusammenhang sich der Kläger tatsächlich - wie das Landgericht meint - das Verschulden des Maklers G zurechnen lassen muss, erscheint hier fraglich. Richtig ist eine solche Zurechnung bei einem gewöhnlichen Vertrag, in welchem der Makler damit betraut wird, für ein bestimmtes Risiko einen Versicherer zu finden. Im vorliegenden Fall aber könnte der Makler, dessen den Versicherungsschutz modifizierende Bedingungen Teil des Angebots der beklagten Versicherers sind, möglicherweise dem Lager der Beklagten zuzurechnen sein. Die Frage bedarf hier jedoch keiner abschließenden Beantwortung.
38 
Der Beklagten steht nämlich kein Recht zum Rücktritt zu, weil sie die gebotene Risikoprüfung unterlassen hat.
39 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Versicherer beim Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Denn die dem Versicherer obliegende ordnungsgemäße Risikoprüfung, die die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten soll und deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden darf, kann aufgrund unvollständiger und unklarer Angaben nicht erfolgen. Dies gilt - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch für den Direktversicherer. Es ist Angelegenheit des Versicherers, wie er sich organisiert und seine Strukturen hinsichtlich des Vertriebs gestaltet. Von der Pflicht zur sorgfältigen Risikoprüfung kann er sich durch organisatorische Maßnahmen nicht entbinden. Unterlässt der Versicherer eine ihm nach den vorgenannten Grundsätzen obliegende Rückfrage und sieht er insoweit von einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung ab, so ist es ihm im Weiteren nach Treu und Glauben verwehrt, gestützt auf die Unvollständigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers wirksam vom Versicherungsvertrag zurückzutreten (BGH VersR 1993, 871; BGHZ 117, 385; NJW-RR 2008, 979). So liegt der Fall hier.
40 
Unabhängig von der im zweiten Rechtszug aufgeworfenen Frage, ob der Beklagten das Antragsformular mit dem handschriftlichen Zusatz „Infos vom Anbieter?“ vorlag - was erstmals im Berufungsrechtszug von der Beklagten streitig gestellt worden ist - ist der Antrag auch ohne den Zusatz unklar und unvollständig ausgefüllt und löste die Nachfrageobliegenheit bei der Beklagten als Direktversicherer aus. Der Kläger hat im Antrag vom 13.02.2003 (Anlage K 3) zum einen eingetragen, dass es sich um ein Fertighaus der Gruppe II handele. Gleichzeitig wurde in der Rubrik „Bauart“ bei „Mauerwerk“ handschriftlich „massiv“ ausgefüllt. Hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen Widerspruch, weil Fertighäuser der Gruppe II auch nach der von der Beklagten verwendeten Eingruppierung gerade nicht in Bezug auf ihr Mauerwerk als massiv bezeichnet werden. Entsprechend der Bauarteneinteilung (Anlage K4) sind nur bei der Fertighausgruppe I (FHG) alle Teile - einschließlich der Konstruktion - massiv, während bei Häusern der Fertighausgruppe II nur das Fundament massiv ist. Dass beide Kategorien - Mauerwerk: massiv und FGH II - ausgefüllt worden sind, hätte der Beklagten bei ordnungsgemäßer Risikoprüfung auffallen müssen. Sie hätte dann erkannt, dass das Antragsformular missverstanden und deshalb nicht korrekt ausgefüllt wurde. Im Hinblick auf ihr eigenes Interesse an einer sachgerechten Risikoeinschätzung, aber auch angesichts der überragenden Bedeutung einer Gebäudeversicherung für den Eigentümer hätte sie vor Zusage des Versicherungsschutzes dem Kläger wegen der erkennbaren Ungereimtheiten eine Klarstellung abverlangen müssen.
41 
Ein arglistiges Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Antragstellung, das einen Rücktritt trotz Verletzung der Nachfrageobliegenheit rechtfertigen könnte (BGH VersR 2007, 1256), hat die Beklagte nicht dargetan.
B.
42 
Die Beklagte ist auch nicht gemäß § 21 Abs. 1 VGB 88 nachträglich leistungsfrei geworden.
43 
Im vorliegenden Fall liegt schon keine Täuschungshandlung des Klägers vor. Die Vorlage des Antrags mit dem handschriftlichem Zusatz „Infos vom Anbieter“ vermag eine solche nicht zu begründen. Der Kläger hat nicht behauptet, dass es sich bei dem von ihm zu den Gerichtsakten gereichten Antragsformular um das Exemplar handelt, das in dieser Form und Ausgestaltung auch der Beklagten vorgelegt wurde, sondern der Kläger hat nur sein von ihm selbst nicht unterschriebenes Antragsexemplar zu den Akten gereicht. Hierzu hat der Kläger wahrheitsgemäß bereits in dem Klageentwurf vom 12.12.2007 vorgetragen, dass das der Beklagten vorgelegte Original des Antrags von ihm und dem Makler G unterzeichnet wurde, während das zu der Gerichtsakte gegebene Antragsformular nur die Unterschrift des Maklers trägt. Die Beklagte hat dieses Vorbringen bis zur Entscheidung durch das Landgericht nicht bestritten.
44 
Dafür, dass der Kläger unter Vortäuschung falscher Tatsachen - hier das nachträgliche Anbringen des Zusatzes auf seinem Antragsformular - versucht hat, der Beklagten vorzuspiegeln, sie habe eine Nachfrageobliegenheitsverpflichtung verletzt, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Einer solchen Annahme steht schon der Umstand entgegen, dass der Kläger erwarten musste, dass die Beklagte im Besitz des ihr übermittelten Antragsformular ist und dieses - zumal sie mit der Darlegung einer Anzeigepflichtverletzung belastet ist - auch im Rechtsstreit vorlegen werde. Dass die Beklagte diese Selbstverständlichkeit erst im zweiten Rechtszug nachholte, ist so ungewöhnlich, dass nicht davon ausgegangen werden kann, der Kläger habe diese mangelnde Sorgfalt der Beklagten in eigenen Angelegenheiten in sein Kalkül gezogen. Letztlich spricht alles dafür, dass der Kläger sich auch aufgrund des Zeitablaufs der unterschiedlichen Fassungen des Antragsformulars nicht bewusst war.
C.
45 
Die Beklagte ist auch nicht wegen einer Gefahrerhöhung gemäß § 25 Abs. 1 VVG a. F. leistungsfrei. Die Errichtung des Carports stellt keine Gefahrerhöhung dar.
46 
Durch die Vorschriften über die Gefahrerhöhung (§§ 23ff VVG) soll das Gleichgewicht zwischen dem vom Versicherer übernommenen Risiko und der vereinbarten Prämie erhalten werden; der Versicherer soll nicht gezwungen sein, am Versicherungsvertrag festzuhalten, obwohl das Verhältnis zwischen Prämie und Risiko nicht mehr der Risikolage entspricht, die er bei Abschluss des Versicherungsvertrags voraussetzen durfte. Dabei ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise geboten. Es kommt nicht darauf an, ob einzelne neue Gefahrenquellen entstanden sind, sondern darauf, ob sich die Risikolage insgesamt gesehen erhöht hat (BGH VersR 1990, 881 unter III). Für die Frage der Leistungsfreiheit nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG ist deshalb die Gefahrenlage bei Abschluss des Versicherungsvertrages mit derjenigen zu vergleichen, die nach einer Veränderung der für die versicherte Gefahr maßgeblichen Umstände eingetreten ist, wobei die jeweilige Gefahrenlage aufgrund einer Gesamtabwägung aller gefahrrelevanten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen ist. Entscheidend dafür, ob ein Umstand als gefahrerhöhend zu werten ist, ist die Möglichkeit seiner Auswirkung auf das konkret von der Versicherung übernommene Risiko. Als gefahrerhöhende Umstände im Sinne der genannten Vorschriften kommen nur solche in Betracht, die zum einen erheblich sind (vgl. § 29 S. 1 VVG a.F.), zum anderen den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher machen (OLG Karlsruhe VersR 1998, 625). Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Gefahränderungen sowie solche, deren Qualifikation als Gefahrerhöhung den Versicherungsschutz eines großen Teils der Versicherungsnehmer erheblich entwerten würden, fallen nicht unter die §§ 23 ff VVG a.F. (ÖOGH VersR 1990, 1415; Prölss/Martin, VVG., 27. Aufl., § 23 Rdn. 7).
47 
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die baurechtlich genehmigte Errichtung eines Carports in Holzbauweise für das bereits zuvor errichtete Wohngebäude nicht gefahrerhöhend. Dass in direkten Kontakt zur Außenwand eines Wohngebäudes Holzkonstruktionen angesetzt werden, entspricht durchaus der üblichen Nutzung von Wohngrundstücken. Nicht selten sind geschützte Unterstände für Kaminholz, Verschläge für Mülleimer, Stallungen für Tiere. An Außenwände werden Gerätehäuser angelehnt; daneben werden Fahrzeuge geparkt oder Grillfeuer entzündet. Von einem angebauten Carport geht gegenüber diesen ebenfalls üblichen Nutzungen keine größere Gefahr aus. Zudem sieht der Vertrag selbst ähnliche Umgestaltungen vor. So sind nachträgliche Umbauten und Anbauten zumindest bis zu einem bestimmten Aufwand in den Versicherungsschutz eingeschlossen. Ein angebauter Wintergarten unterscheidet sich in der Gefährlichkeit nicht wesentlich von einem Carport. Die vertraglich vorausgesetzte Gefahr hat sich mithin durch den Anbau des Carports nicht erhöht.
48 
Ausgehend hiervon war der Kläger auch nicht verpflichtet, die Errichtung des Carports der Beklagten anzuzeigen (§ 10 Nr. 3. a VGB (88)). Eine anzuzeigende Gefahrerhöhung kann vorliegen, wenn sich ein Umstand geändert hat, nach dem im Antrag gefragt worden ist. Voraussetzung der Anzeigepflicht ist aber nach § 10 Nr. 2 und 3 VGB (88) eine Gefahrerhöhung, an der es - wie ausgeführt - in Bezug auf die Errichtung des Carports fehlt. Auf die Verletzung einer Obliegenheit zur Anzeige baulicher Veränderung beruft sich die Beklagte nicht.
D.
49 
Der Carport ist im vorliegenden Fall auch mitversichert.
50 
Zwar wurde vom Kläger im Antragsformular nur das Einfamilienhaus als zu versicherndes Objekt angekreuzt und die Rubrik Garage/Carport offen gelassen. Der Kläger musste daher davon ausgehen, dass die Beklagte ihm nach § 1 Abs. 1 VGB 88 lediglich Versicherungsschutz für das im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohngebäude sowie die in 1.2 der Deckungserweiterung bezeichneten Grundstücksbestandteile und Zubehör zugesagt hat. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Carport hierzu nicht zählt. Gleichwohl ergibt sich der Versicherungsschutz für den Carport den vereinbarten Bedingungen. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm dies hinreichend verdeutlicht wird (BGZ 84, 268; BGH VersR 2003, 454; Senat VersR 2007, 1551).
51 
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, der sich bei nachträglicher Errichtung eines Carports über seinen Versicherungsschutz unterrichten möchte, wird bei aufmerksamer Durchsicht der Versicherungsbedingungen und hier insbesondere der M-Deckungserweiterungen erkennen, dass An-, Um-, Aus- oder Neubauten über eine Vorsorgeversicherung in den Versicherungsschutz einbezogen sind, wenn sie sich in dem in Ziffer 1.5 abgesteckten Kostenrahmen von 3000,00 MK halten. Sinn dieser Erweiterung des Versicherungsschutzes ist es, dass der Versicherungsnehmer nicht jede auch noch so geringe Veränderung an dem versicherten Objekt anzeigen muss, sondern davon ausgehen kann, dass Veränderungen, auch solche in Form eines Anbaus oder Neubaus auf dem Wohngrundstück vom Versicherungsschutz einschlossen sind, wenn der Anbau oder Neubau sich kostenmäßig in dem angegebenen Rahmen bewegt. Durch die Begrenzung der Kosten ist auch das Interesse des Versicherers gewahrt, dass von einer Erweiterung des Deckungsschutzes nur Maßnahmen von geringerem Umfang erfasst sein sollen. Dass ein neu gebauter Carport nicht unter „Neubauten“ fallen soll, erschließt sich einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer selbst bei sorgfältigster Lektüre der Bedingungen nicht.
52 
Die Kosten von insgesamt 16.500,00 EUR liegen dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers zufolge auch unter der Vorsorgeversicherungssumme von MK 3000,00, was in etwa 30.0000 EUR entspricht.
III.
53 
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 97,91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
54 
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
...

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 30. Juni 2009 - 12 U 6/09 zitiert 3 §§.

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

Referenzen

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.