Oberlandesgericht Köln Beschluss, 17. Okt. 2013 - 22 U 125/12
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.06.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 63/11 - wird zurückgewiesen. Das genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.
1
G r ü n d e
2I.
3Die Beklagten sind einer - inzwischen einseitig für erledigt erklärten - Vollstreckungsgegenklage der Klägerin entgegen getreten, haben eine von der Klägerin gegenüber der titulierten Forderung erklärte Aufrechnung mit einer Gegenaufrechnung bekämpft und im Wege der Widerklage die Klägerin - unter anderem - auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
4Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Abschnitt I. des Hinweisbeschlusses des Senats vom 20.03.2013 (Bl. 586 ff. d. A) Bezug genommen. Den in diesem Beschluß erteilten Hinweisen des Senats sind sie entgegen getreten (Einzelheiten: Bl. 598 ff., 606 ff. d. A.).
5Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
6II.
7Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten ist in der Sache offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil weder zur Fortbildung des Rechts, noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und eine mündliche Verhandlung vor dem Senat nicht geboten ist, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluß zurückzuweisen.
8Der Senat hat die Beklagten mit Beschluß vom 20. März 2013 (Bl. 586 ff. d. A.) auf die Unbegründetheit ihres Rechtsmittels und die in diesem Zusammenhang anzuführenden Argumente hingewiesen. Die Ausführungen der Beklagten in den Schriftsätzen vom 27.08. und 28.05. sowie 13.06., 1.08. und 30.09. 2013 (Bl. 598 ff. d. A.) geben Anlaß nur zu den nachfolgenden ergänzenden Bemerkungen:
91.
10Soweit sich die Beklagten gegenüber der Aufrechnung der Klägerin gegen die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss auf das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB berufen, steht dem entgegen, dass diese Vorschrift hier nicht einschlägig ist. Zwar kann eine verbotene Eigenmacht zugleich eine unerlaubte Handlung i. S. d. § 393 BGB sein.
11Hier hat der Kostenfestsetzungsbeschluss aber seine Grundlage in dem Urteil des LG Aachen vom 08.10.2010 (8 O 425/10). Dieses Urteil ist auf § 861 bzw. § 1004 BGB gestützt, nicht dagegen auf unerlaubte Handlung.
12Tituliert ist danach keine Forderung aus unerlaubter Handlung; der gilt deshalb zugleich auch für den Kostenfestsetzungsbeschluss.
132.
14Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten weiterhin auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.09.2010 (8 O 270/10); die zur Begründung dessen geltend gemachte Aufrechnung ist unbegründet. Denn das Vorbringen der Beklagten ist nicht nachvollziehbar und deshalb unschlüssig. Das gilt entgegen der Auffassung der Beklagten auch hinsichtlich des angeblich abhanden gekommenen Geldes, worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat.
15Im einzelnen:
16a.
17Wie die Beklagten selbst (im Schriftsatz vom 4.4.2012, Bl. 385 d.A.) ausführen, führt der Umstand, daß eine „an sich“ darlegungspflichtige (und beweispflichtige) Partei außerhalb des darzustellenden Geschehensablaufes steht, zu einer sekundären Darlegungslast der Gegenseite, die den Sachverhalt kennt oder leicht herauszufinden vermag (st. Rspr. und ganz h.M.; vgl. statt aller BGH VI ZR 388/97, Rn. 16; II ZR 159/89, Rn. 10; II ZR 335/00, Rn. 9; VIII ZR 368/03, Rn. 22; IV ZR 103/06, Rn. 3; Wieczorek/Schütze § 138 ZPO, Rn. 26; Stein-Jonas/Leipold § 138 ZPO, Rn. 37; Musielak/Stadler § 138 ZPO, Rn. 10; MünchKomm./Wagner § 138 ZPO, Rn. 21; BeckOK-ZPO/Bacher § 138 ZPO, Rn. 84 f.; alle m.N.).
18Daraus folgt für den Streitfall, daß das Vorbringen der Beklagten zu den von ihnen behaupteten Schäden nicht nur entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Fällen der sog. „kalten Räumung“ (vgl. BGH VIII ZR 45/09, Rn. 17) der Höhe nach, sondern auch dem Grunde der einzelnen Schadensposten nach plausibel sein muß, um den Anforderungen an ein schlüssiges Vorbringen zu genügen.
19b.
20Daran fehlt es im Streitfall.
21aa.
22Die Beklagten machen geltend, durch die von der Klägerin eigenmächtig veranlaßte Räumung des Mietobjekts seien werthaltige Gegenstände abhanden gekommen bzw. beschädigt worden.
23Das ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Klägerin – mit Recht – geltend macht, die Beklagten seien (jedenfalls bezogen auf die Zeit der Räumung) seit Jahren vermögenslos, gegen sie seien erfolglos Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht worden und sie hätten die eidesstattliche Versicherung leisten müssen (vgl. Bl. 92, 123, 140, 145, 247, 572 d.A.). Demgegenüber machen die Beklagten – zu Unrecht – geltend, diese Probleme seien seit 2003/04 gelöst und erledigt (Bl. 614 d.A.). Tatsächlich hat es noch im Jahr 2008 gegen die Beklagten zu 1 und 3 Haftanordnungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegeben (vgl. die Auskünfte der Creditreform, Bl. 492, 494 d.A.). Dem sind ersichtlich fruchtlose Vollstreckungsmaßnahmen vorausgegangen (vgl. § 807 ZPO).
24Welche Angaben die Beklagten seinerzeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung gemacht haben, tragen sie – trotz der Vorhalte der Klägerseite – nicht vor.
25Nach allem ist es schon nicht plausibel, daß die Beklagten, die ersichtlich im Jahre 2008 im wesentlichen vermögenslos waren, zur Zeit der Ereignisse im Herbst 2010
26über wertvolle Vermögensgegenstände verfügt haben sollen. Hinsichtlich der S-Damenuhr, die nach ihrer Behauptung im Zuge der Räumungsaktion abhanden gekommen sein soll, kommt hinzu, daß die Beklagten diese Uhr bereits im Jahr 1997 erworben haben wollen (vgl. Schriftsatz vom 13.6.2013, S. 2, Bl. 607 d.A.). Wie es hat kommen können, daß die Beklagten trotz zwischenzeitlicher Vollstreckungsmaßnahmen die Uhr im Jahre 2010 weiterhin in Besitz hatten, tragen sie nicht vor.
27bb.
28Im übrigen gilt – ergänzend – zu den einzelnen Gegenständen folgendes:
29(1)
30Hinsichtlich der beiden Zimmerpalmen ist – wie bereits im Hinweisbeschluß des Senats ausgeführt – das Vorbringen der Beklagten widerlegt, wonach die Pflanzen – erst – durch das Eingreifen der Klägerin (Verbringen in den Außenbereich des Mietobjekts) beschädigt worden sein sollen (vgl. Senatsbeschluß vom 20.3.2013, S. 7, Bl. 589 d.A.).
31(2)
32Eine weitere Folge des Eingriffs der Klägerin soll nach der Behauptung der Beklagten das Abhandenkommen von zwei wertvollen Uhren sein (Damenuhr S, Herrenuhr D, vgl. Bl. 84, 235, 465, 607 f. d.A.).
33Auch das ist nicht plausibel und deshalb nicht schlüssig vorgetragen.
34Hinsichtlich der Damenuhr gilt schon das im vorangehenden Abschnitt aa. Gesagte.
35Hinzu kommt für beide Uhren, daß sie sich nach Darstellung der Beklagten an dem in Rede stehenden Tag (24.9.2010, vgl. Bl. 170 d.A.), an dem es zu dem Übergriff der Klägerin gekommen ist, in Boxen verpackt in den Räumen des Mietobjekts befunden haben sollen (Schriftsatz vom 26.3.2012, Bl. 235 d.A.), die Damenuhr zwecks bevorstehender Reparatur, die Herrenuhr zwecks erforderlicher Reinigung durch einen Juwelier. Daran ist zum einen – wie bereits im Hinweisbeschluß angeführt - nicht plausibel, daß die Beklagten angeblich wertvolle Uhren in den Mieträumen haben herumliegen lassen, obwohl sie nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Klägerin dort über einen Tresor verfügt haben (vgl. Bl. 482 d.A.). Auch ist nicht nachvollziehbar, warum die Uhren am „Morgen des 24.9.2010“ ( Bl. 235 d.A.) in den Kartons verpackt außerhalb des Tresors bereit gelegt worden sein sollen: Entweder sollten sie sofort zum Juwelier, dann hätten die Beklagten sie beim Verlassen der Mieträume nicht dort belassen; oder sie sollten erst später dorthin gebracht werden, dann bestand keine Veranlassung, sie in den Kartons verpackt außerhalb des Tresors liegen zu lassen. Eine Erklärung für ihr Verhalten liefern die Beklagten trotz der diesbezüglichen Beanstandung der Klägerin nicht.
36Auch ist nicht ersichtlich, woher die beiden von den Beklagten benannten Zeugen von dem behaupteten Sachverhalt Kenntnis haben sollen. Da es sich um einen ganz atypischen Sachverhalt handelt, wäre auch hierzu eine Erklärung der Beklagten zu erwarten gewesen, wie den anwaltlich vertretenen Beklagten nicht hat verborgen bleiben können.
37(3)
38Ebenfalls unschlüssig ist die weitere Behauptung der Beklagten, durch den Eingriff der Klägerin sei Bargeld im Wert von 2.000,-- € abhanden gekommen. Dieses Geld habe sich, so die Beklagten weiter, damals in einem Whisky-Karton befunden (Bl. 84, 236 d.A.; nach dem Vorbringen im Schriftsatz von 13.6.2013 – Bl. 608 d.A. – soll es eine Flasche gewesen sein).
39Auch hier fehlt jede Erklärung, wieso das Geld bei Vorhandensein eines Tresors seinerzeit gerade in einem Karton (oder einer Flasche) aufbewahrt gewesen sein soll und wie die benannten Zeugen davon haben wissen können; daß sie sich an dem betreffenden Tag davon überzeugt haben, wird nicht behauptet.
40(4)
41Schließlich machen die Beklagten geltend, eine wertvolle Schlafzimmereinrichtung sei durch das Eingreifen der Klägerin beschädigt worden (Bl. 84, 236, 465, 608 d.A.).
42Auch dieses Vorbringen ist nicht nachvollziehbar.
43Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die Ausführungen im Hinweisbeschluß vom 20.3.2013 (S. 7 f., Bl. 589 f. d.A.).
44Im übrigen ist das Vorbringen der Beklagten auch schon deshalb nicht schlüssig, weil sie Feuchtigkeit und Schimmelbildung und eine defekte Heizung bereits im Vorprozeß 8 O 270/10 LG Aachen gerügt haben (Bl. 338 f.d.A.). Deshalb ist nicht nachvollziehbar, daß – erst – die Maßnahmen der Klägerin zu einer nennenswerten Schädigung der Möbel geführt haben sollen; vielmehr ist ohne weiteres möglich, daß sie schon vorher beschädigt und schon deshalb wertlos waren, wie dies die Klägerin geltend macht (Bl. 249 f. d.A.).
45Die Aufrechnung der Beklagten geht danach ins Leere.
463.
47Aus den gleichen Gründen ist auch der mit der Widerklage verfolgte Zahlungsantrag unbegründet. Auch darauf hat der Senat bereits hingewiesen. Ergänzend wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.
48Die Berufung der Beklagten hat nach allem keinen Erfolg haben können.
49Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO.
50Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 20.000 €
511. Klage: Kosteninteresse
522. Widerklage
53a. Herausgabe Kostenfestsetzungsbeschluß: 100,00 € - § 3 ZPO -
54b. Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
55aa. Urteilssumme: 14.930,00 €
56bb. abzgl. Betrag des Kostenfestsetzungsbeschlusses: 2.666,45 € (Bl. 173 d. A.) 12.323,55 €
57c. Zahlungsantrag: 5.000,00 € (Bl. 234 d. A.)
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Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten
Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Zivilprozessordnung - ZPO | § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
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(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 29. Juli 1997 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der V. mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die 1989 von dem Beklagten und Vo. D. mit einem Stammkapitalanteil von je 25.000,00 DM gegründet wurde. Im März 1994 trat D. seinen Geschäftsanteil an den Beklagten ab; gleichzeitig wurde das Stammkapital auf 75.000,00 DM erhöht und der Kaufmann S. mit einem Geschäftsanteil von 25.000,00 DM weiterer Gesellschafter. Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin war bis zum 15. August 1995 Vo. D.; zu diesem Zeitpunkt wurde die Gemeinschuldnerin aufgelöst und der weitere Gesellschafter S. zum Liquidator bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte sich mit der DA. e.G. zur
"Arge H." (nachfolgend: Arge) zusammengeschlossen. Für die finanzielle Abwicklung dieser Gesellschaft war der Beklagte, ein vereidigter Buchprüfer und Steuerberater, im Rahmen eines Treuhandvertrages zuständig; in Erfüllung dieser Aufgabe war er über zwei Treuhandkonten der Arge verfügungsberechtigt , hatte die eingehenden Gelder zum Ausgleich der eingereichten Rechnungen zu verwenden und eine getrennte Buchhaltung zu erstellen. Die Gemeinschuldnerin zahlte an den Beklagten per Scheck - ohne Angabe eines Verwendungszwecks - im Mai 1995 25.000,00 DM und im Juli 1995 weitere 175.490,13 DM. In einem Vorprozeß zwischen den Parteien (8 O 2718/97 b LG Bremen) wurde der Beklagte u.a. zur Zahlung von 25.000,00 DM aus dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG verurteilt, weil trotz einer seit Ende 1992 bestehenden Unterbilanz und Überschuldung der Gemeinschuldnerin erhebliche Zahlungen unter Verstoß gegen § 30 GmbHG an den Mitgesellschafter D. erfolgt waren. Auf das außerdem im Vorprozeß erhobene Auskunftsbegehren des Klägers dazu, ob und ggf. welche Gegenleistungen der Beklagte für die im Mai und Juli 1995 erhaltenen Scheckzahlungen erbracht habe, erklärte dieser, der Betrag von 175.490,13 DM betreffe in Höhe von 18.016,00 DM Honorare für Buchführung, Steuerberatung und Jahresabschlußerstellung; im Umfang der weiteren Teilbeträge von 87.125,59 DM und 70.348,54 DM sei er zur Überbrückung finanzieller Engpässe bei der Arge in Vorlage getreten; auch in Höhe des Scheckbetrages von 25.000,00 DM habe er zuvor als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Vorleistungen auf Zahlungsverbindlichkeiten der Arge erbracht, hinsichtlich derer eine Mittelbereitstellungspflicht der Gemeinschuldnerin bestanden habe.
Mit der Klage im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger die Rückzahlung der beiden Scheckzahlungen von insgesamt 200.490,13 DM aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und der verbotenen Aus-
zahlung gemäß §§ 30, 31 GmbHG im Stadium bereits eingetretener Überschuldung. Im ersten Rechtszug hat der Beklagte vorgetragen, ein Teilbetrag von 18.016,00 DM betreffe Steuerberatungsleistungen an die Arge, einem weiteren Betrag von 70.348,54 DM lägen offene Steuerberatungsforderungen gegen die Gemeinschuldnerin zugrunde, während er in Höhe von 87.125,59 DM und 25.000,00 DM der Arge zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten Mittel zur Verfügung gestellt habe.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil es an einem substantiierten Sachvortrag des Beklagten dazu fehle, wann und aufgrund welcher Aufträge er die den beiden Scheckzahlungen angeblich zugrundliegenden Leistungen erbracht habe. Mit seiner Berufung hat der Beklagte geltend gemacht, er habe Ende Dezember 1993 eine Scheckzahlung von 15.000,00 DM unmittelbar an die Gemeinschuldnerin sowie ab März 1993 bis Ende 1994 - im einzelnen näher aufgeschlüsselte - Zahlungen von insgesamt 184.587,26 DM zugunsten der Arge geleistet, für deren Rückzahlung die Gemeinschuldnerin als Gesellschafterin der Arge gehaftet habe; im übrigen schulde die Gemeinschuldnerin ihm für - im einzelnen spezifizierte - Steuerberatungsleistungen und Buchführungsarbeiten aus den Jahren 1989 bis 1995 insgesamt 66.393,00 DM. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des letztgenannten Betrages die Klage abgewiesen , ihr aber wegen des Differenzbetrages von 133.797,13 DM stattgegeben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Revision, mit der er die vollständige Klageabweisung erstrebt.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat den Beklagten in Höhe von 133.797,13 DM im Ergebnis zu Recht aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung der durch die Scheckzahlungen vom 2. Mai 1995 und vom 3. Juli 1995 rechtsgrundlos erlangten Geldleistungen verurteilt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB).
I. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, daß der Kläger im Rahmen der ihn treffenden Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der durch die Scheckzahlungen erfolgten Vermögensverschiebung nur die vom Beklagten behaupteten Rechtsgründe zu widerlegen habe. Der Beklagte habe indessen einen Rechtsgrund für die Zahlungen nur hinsichtlich der Steuerberatungsleistungen von insgesamt 66.693,00 DM, nicht hingegen im Umfang der restlichen Klageforderung von 133.797,13 DM schlüssig dargelegt. Soweit es dabei um den Teilbetrag von 118.797,13 DM gehe, hinsichtlich dessen der Beklagte sich auf Überbrückungsleistungen zugunsten der Arge berufe, fehle es an einer Abrechnung über seine für die Arge durchgeführte Treuhandtätigkeit. Anders als andere Gläubiger der Arge dürfe der Beklagte aufgrund seiner Treuhänderstellung wegen eigener Aufwendungsersatzansprüche gegen die Arge nicht sogleich ohne Rücksicht auf deren Vermögenssituation Rückgriff bei der Gemeinschuldnerin als einer ihrer Gesellschafterinnen nehmen. Die erforderliche Darlegung, daß die Treuhandkonten keine entsprechenden Mittel aufwiesen, setze die - vom Beklagten bislang unterlassene - Abrechnung dieser Treuhandkonten voraus. Das gelte insbesondere deshalb, weil der Beklagte für seine Aufwendungen auch bereits Zahlungen von den Konten der Arge erhalten habe. Soweit der Beklagte weitere 15.000,00 DM an die Gemeinschuldnerin gezahlt habe, liege darin ebenfalls keine schlüssige Darlegung eines Rechtsgrundes für eine der beiden (späteren) Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin.
Diese Beurteilung hält zwar nicht in jeder Hinsicht revisionsrechtlicher Nachprüfung stand; jedoch stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 a.F. ZPO).
II. 1. Das Berufungsgericht hat, obwohl es im Ansatz von einer zutreffenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Bereicherungsanspruchs ausgegangen ist, vom Beklagten - im Rahmen seiner sekundären Behauptungslast - zu Unrecht die Darlegung einer Endabrechnung der Treuhandkonten der Arge verlangt.
a) Der Kläger ist, da er einen Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion geltend macht, zwar grundsätzlich in vollem Umfang beweispflichtig für die Tatsachen, aus denen er die von ihm begehrte Rechtsfolge herleitet, somit auch für das behauptete Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistung. Jedoch kann er sich dabei regelmäßig darauf beschränken, die vom Schuldner - auch hilfsweise - behaupteten Rechtsgründe auszuräumen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - III ZR 165/93, ZIP 1995, 456, 457 m.w.N.); denn dem als Bereicherungsschuldner in Anspruch Genommenen obliegt eine - nach den Umständen des Einzelfalls ggf. gesteigerte - sekundäre Behauptungslast dahingehend, daß von ihm im Rahmen des Zumutbaren insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888 m.w.N.).
b) Im vorliegenden Fall waren indessen die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der vom Beklagten zweitinstanzlich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast behaupteten Rückgriffsansprüche gegen die Gemeinschuldnerin
- entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht von der Endabrechnung der Treuhandkonten der Arge abhängig. Eine solche Abrechnung oblag dem Beklagten nur in seiner Eigenschaft als Treuhänder gemäß § 4 i.V.m. § 9 des Arge-Vertrages im Rahmen der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz zur finanziellen Abwicklung der Arge zwischen deren Gesellschaftern. Demgegenüber bezogen sich die vom Beklagten als Rechtsgrund vorgetragenen Ansprüche auf Aufwendungen, die er - nach dem insoweit unstreitigen Parteivorbringen in den Vorinstanzen und im Vorprozeß - nicht etwa als Treuhänder, sondern in seiner Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafter der Gemeinschuldnerin zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten für Verbindlichkeiten der Arge erbracht hat; damit erfüllte er zugleich die Pflicht der Gemeinschuldnerin zur Mittelbereitstellung als Gesellschafterin der Arge, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und leistete in diesem Zusammenhang auch zur Vermeidung ihrer Inanspruchnahme im Rahmen ihrer Haftung analog § 128 HGB für die fälligen Forderungen der Gläubiger der Arge. An einer schlüssigen Darlegung des Beklagten zum Rechtsgrund fehlt es auch nicht deswegen, weil dieser eine fehlende Möglichkeit der Befriedigung seiner Aufwendungsersatzansprüche aus dem - etwa vorrangig in Anspruch zu nehmenden - Vermögen der Arge nicht vorgetragen hätte. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte - wie das Oberlandesgericht meint - aus dem Gesichtspunkt der Treuepflicht sowie nach dem Grundgedanken des § 7 des Arge-Vertrages überhaupt gehalten gewesen wäre , sich vor Inanspruchnahme der Gemeinschuldnerin zunächst an das Gesamthandsvermögen der Arge zu halten; denn jedenfalls bestand - was das Berufungsgericht auch übersehen hat - eine Befriedigungsmöglichkeit aus Mitteln der Arge im Zeitpunkt der Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin im Mai und Juli 1995 nicht. Vielmehr befand sich die Arge - nach Ausschöpfung des Rahmens eines Betriebsmittelkredits und nicht unbeträchtlicher Vorleistungen der DA. e.G. - aufgrund der Finanzschwäche der Gemeinschuldnerin in
einem dauernden finanziellen Engpaß, den nicht die Gemeinschuldnerin, sondern nur der Beklagte als deren Mehrheitsgesellschafter persönlich durch Zahlungen überbrücken konnte; unstreitig wies das Treuhandkonto der Arge auch zuletzt einen negativen Saldo auf.
2. Gleichwohl erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Endergebnis als richtig, weil der Beklagte aus anderen Gründen seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich des Bestehens von Aufwendungsersatzansprüchen gegen die Gemeinschuldnerin, die einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Scheckzahlungen in Höhe von 133.797,13 DM darstellen könnten , nicht hinreichend nachgekommen ist.
a) Wie das Berufungsgericht an anderer Stelle seines Urteils zutreffend festgestellt hat, hat der Beklagte in nicht nachvollziehbarer Weise "eine Vermischung der Vermögensverhältnisse" verursacht, da er einerseits seine Gesellschafterhilfen an die Gemeinschuldnerin teils an diese direkt, teils an die Arge und teils unmittelbar an deren Gläubiger auf unterschiedlichen Zahlungswegen - durch Überweisung, Scheck-, Wechselbegebung und Barzahlung - geleistet hat und andererseits - auf ebenso unterschiedlichen Zahlungswegen - von der Gemeinschuldnerin und der Arge Leistungen erhalten hat, ohne diese im Rahmen der ihm sowohl bei der Gemeinschuldnerin als auch der Arge obliegenden Buchhaltungspflicht ordnungsgemäß zu dokumentieren. Das trifft auch auf die im vorliegenden Verfahren relevanten Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin von Mai und Juli 1995 zu, die keine Leistungsbestimmung enthielten und auch im übrigen nicht ohne weiteres bestimmten Forderungen des Beklagten zuzuordnen sind; sie stehen daher - wie zahlreiche andere Geldbewegungen zwischen dem Beklagten, der Gemeinschuldnerin und der Arge - (insoweit) abrechnungsbedürftigen "Abschlagszahlungen unter Vorbehalt" gleich.
b) Seiner daraus für den vorliegenden Prozeß resultierenden gesteiger- ten sekundären Darlegungslast hat der Beklagte nicht genügt. Zwar hat er - erstmals - in der Berufungserwiderung vorgetragen, daß er im Gesamtumfang von 199.587,25 DM zugunsten der Gemeinschuldnerin Leistungen an die Arge - teils über die Gemeinschuldnerin, teils an die Arge direkt, teils an deren Gläubiger - erbracht habe, und den Gesamtbetrag im einzelnen aufgeschlüsselt. Diese Aufschlüsselung war jedoch - unabhängig davon, daß im Umfang von ca. 80.000,00 DM der genaue Bezug zu Verbindlichkeiten der Arge gegenüber dritten Gläubigern nicht erkennbar ist - schon deshalb nicht ausreichend, weil der Beklagte sich nicht - was zusätzlich erforderlich gewesen wäre - konkret zu den seinerseits von der Arge und der Gemeinschuldnerin empfangenen Zahlungen erklärt hat, die sich teils aus den eigenen Abrechnungsunterlagen, teils aus weiteren vom Kläger vorgelegten Kontoauszügen ergeben und die die nunmehr von ihm als Rechtsgrund geltend gemachten Forderungen bei weitem übersteigen.
Nach dem - nicht substantiiert bestrittenen - Vortrag des Klägers erhielt der Beklagte von der Gemeinschuldnerin per 31. Dezember 1993 eine Wechselzahlung über 90.000,00 DM mit dem Buchungszusatz "an KS (das ist der Beklagte) für bisher getr. Kosten" sowie am 22. Februar 1994 20.000,00 DM und am 4. Januar 1995 weitere 5.000,00 DM, mithin 115.000,00 DM. Ebenso unwidersprochen hat der Kläger - vom Berufungsgericht in seinem Urteil in Bezug genommen - folgendes hinsichtlich der Leistungen der Arge an den Beklagten vorgetragen:
- Einlösung eines auf die Arge bezogenen Wechsels über 22.000,00 DM und Gutschrift auf dem Privatkonto des Beklagten am 4. Februar 1994;
- Zahlungen vom Konto der Arge am 17. Januar 1994 in Höhe von 70.000,00 DM und am 17. Mai 1994 von 13.000,00 DM, für die auch nach Auffassung der DA. e.G. kein Rechtsgrund ersichtlich ist;
- Buchung eines Schecks über 52.500,00 DM mit der Kennzeichnung "Arge" am 12. Oktober 1993 auf dem Konto des Beklagten;
- Buchung einer Zahlung der DB.-Versicherung über eine Versicherungsleistung von 102.762,96 DM am 5. November 1993 auf dem vom Beklagten selbst vorgelegten Kontoauszug Nr. mit dem Zusatz "V. Arge", also offensichtlich dieser zustehend.
Überstiegen danach die Zahlungen, die der Beklagte von der Gemeinschuldnerin und der Arge empfangen hat, die von ihm angeblich für diese getätigten Aufwendungen, so standen ihm die Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin von Mai und Juli 1995 in dem noch umstrittenen Umfang von 133.797,13 DM nicht zu. Damit hat der Beklagte entgegen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast letztlich einen Rechtsgrund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht hinreichend vorgetragen. Ein besonderer Hinweis hierauf durch das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO war nicht geboten, nachdem die Darlegungspflicht des Beklagten sogar schon Gegenstand des früheren Auskunftsprozesses zwischen den Parteien gewesen war, das Landgericht ihn in seinem Urteil im vorliegenden Verfahren (nochmals) eindringlich auf seinen unzureichenden Sachvortrag hingewiesen hatte und letztlich auch die Berufungserwiderung des Klägers in diesem Punkt unmißverständlich war.
3. Erweist sich mithin das Berufungsurteil schon aus diesem Grunde als richtig, so kommt es nicht mehr darauf an, ob - was nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen des Klägers über die Unterbilanz und die Überschuldung der Gemeinschuldnerin bereits ab dem Jahr 1992 und fortlaufend bis zu ihrem Eintritt in das Liquidationsstadium und die Konkurseröffnung naheliegt - die vom Beklagten der Gemeinschuldnerin gewährten "Liquiditätshilfen" zur Überbrückung der finanziellen Engpässe auch der Arge infolge Stehenlassens eigenkapitalersetzenden Charakter hatten und deshalb das Rückzahlungsbegehren des Klägers im jetzt noch streitigen Umfang auch entsprechend §§ 30, 31 GmbHG gerechtfertigt war.
Röhricht Goette Kurzwelly
Münke Graf
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und
- 1.
hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder - 2.
ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,
(2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.