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Oberlandesgericht Köln Beschluss, 29. Dez. 2015 - 2 Ws 797/15

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:2015:1229.2WS797.15.00

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29.12.2015

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 29. Dez. 2015 - 2 Ws 797/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Köln Beschluss, 29. Dez. 2015 - 2 Ws 797/15

Rechtsgebiete

Gericht

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Beteiligten zu 1) für den Zeitraum bis zum 14.08.2015 zu gewährende Gesamtentschädigung auf 1.080 € festgesetzt wird.

Der weitergehende Antrag des Beteiligten zu 1) wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird im Übrigen verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Der Beteiligte zu 1) ist ehrenamtlicher Richter in dem vor der 9. großen Strafkammer des Landgerichts B. anhängigen Strafverfahren gegen die drei Angeklagten. Mit Schreiben vom 03.09.2015 beantragte er die gerichtliche Festsetzung nach § 4 JVEG und bemängelte, dass ihm durch die Anweisungsstelle

1) eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung für über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Zeiten,

2) sowie eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung für Sitzungstage, die in seine Elternzeit fielen, versagt worden sei, und dass

3) die einzelnen Sitzungstage minutengenau abgerechnet worden seien, ohne die im Gesetz vorgeschriebene Rundung auf die letzte volle angefangene Stunde.

Zur Begründung führte er aus, er arbeite nach dem Ende seiner Elternzeit in Teilzeit von 28 Stunden pro Woche und führe darüber hinaus gemeinsam mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau den Haushalt, in dem zwei Kinder (8 Monate und 2 Jahre) lebten.

Von Seiten der Anweisungsstelle und der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht B. wurde den Anträgen entgegengetreten. Mit Beschluss vom 27.10.2015 übertrug der Einzelrichter das Verfahren gemäß § 4 Abs. 7 S. 2 JVEG auf die Kammer. Diese setzte durch den angefochtenen Beschluss vom 26.10.2015 die Gesamtentschädigung für die Zeitversäumnis nach §§ 15, 16 JVEG auf 1.080 € und für Nachteile bei der Haushaltsführung nach §§ 15, 17 JVEG auf 98 € fest und ließ die Beschwerde zu. Im Einzelnen gab sie den Anträgen 1) und 3) des Beteiligten zu 1) statt und lehnte den Antrag zu 2) ab. Letzterem sei nicht stattzugeben, da der Beteiligte zu 1) Elterngeld bezogen habe und dieses ein Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 17 S. 2 JVEG darstelle, wodurch eine Entschädigung gemäß § 17 JVEG ausgeschlossen sei. Dagegen habe der Beteiligte zu 1) zu Recht moniert, dass die Anweisungsstelle § 15 Abs. 2 S. 2 JVEG, nach dem die letzte bereits begonnene Stunde der Heranziehung voll gerechnet werde, unzutreffend angewendet habe. Die Regelung sei nicht nur auf den letzten Tag der Schöffentätigkeit bzw. des jeweiligen Prozesses, sondern auf jeden einzelnen Sitzungstag anzuwenden. Darüber hinaus habe der Beteiligte zu 1) auch Anspruch auf eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung gemäß § 17 JVEG, da er dargelegt habe, dass er den Haushalt gemeinsam mit seiner Ehefrau führe. Soweit der ursprüngliche Sinn der Vorschrift es gewesen sei, nichterwerbstätigen Hausfrauen, denen die Haushaltsführung vollständig übertragen gewesen sei, eine Kompensation für die Einbußen ihrer Arbeitszeit im Haushalt zu gewähren, könne daran in Bezug auf Entschädigungen für Teilzeitbeschäftigte nicht festgehalten werden. Gerade dann, wenn die Reduktion einer Vollzeitbeschäftigung auf Teilzeit erfolge, um den gemeinsamen Haushalt mit zwei kleinen Kindern gemeinsam zu entlasten, sei die die Teilzeitarbeit überschießende Zeit regelmäßig durch die Mitführung des gemeinsamen Haushalts geprägt. Es entspreche dem Wesenskern der Vorschrift, bei Teilzeitbeschäftigen ein arbeitsteiliges gemeinsames Führen des Haushaltes für die Gewährung der Entschädigung ausreichen zu lassen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht vom 13.11.2015, mit der beantragt wird, die Entschädigung des Beteiligten zu 1) auf 1.014 € festzusetzen, und in der an der ursprünglichen Rechtsauffassung festgehalten wird.

Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 17.11.2015 nicht abgeholfen.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig gemäß § 4 Abs. 3 Alt. 2 JVEG, da sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist. Der Senat entscheidet über sie in der Besetzung mit drei Richtern, weil der angefochtene Beschluss nicht durch einen Einzelrichter erlassen worden ist (§ 4 Abs. 7 S. 1 2. Hs. JVEG; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.02.2009 – 4 Ws 267/08, zitiert nach juris).

2. Die Beschwerde hat einen Teilerfolg. Sie ist begründet, soweit das Landgericht dem Beteiligten zu 1) eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung zugebilligt hat. Im Übrigen ist sie dagegen unbegründet.

a) Die Beschwerde hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Auslegung des § 15 Abs. 2 S. 2 JEVG durch das Landgericht richtet. Der Senat teilt die Auffassung, dass die in der Vorschrift vorgesehene Rundung auf die volle Stunde an jedem einzelnen Sitzungstag vorzunehmen ist (so auch OLG Oldenburg NStZ-RR 1999, 94; Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage 2014, § 15 JVEG, Rn. 4). Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen, in denen zu Recht auf den Wortlaut des § 15 Abs. 2 S. 1 JEVG („jedoch für nicht mehr als zehn Stunden am Tag“) abgestellt worden ist, der eine Anknüpfung an den jeweiligen Sitzungstag nahelegt. Für dieses Verständnis spricht auch der Sinn und Zweck der Norm. Die Vorschrift soll offenbar auch der Vereinfachung der Berechnung der Entschädigung gerade im Interesse der Anweisungsstelle dienen. Diesem Anliegen wird sie aber letztlich nur bei der hier vertretenen Auffassung gerecht, da ansonsten eben doch minutengenaue Abrechnungen erforderlich wären, falls ein Schöffe in einer Fortsetzungssache nach jedem einzelnen Sitzungstag seine Entschädigung geltend machte. Soweit in Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern, 25. Auflage 2011, § 15, Rn. 15.3 aE, die Auffassung vertreten wird, die Rundung beziehe sich auf die letzte Stunde der gesamten Dienstleistung des Schöffen, erscheint dem Senat dies danach nicht überzeugend, zumal diese Auffassung nicht begründet wird.

Das Landgericht hat die dem Beteiligten zu 1) danach nach § 15 JVEG zustehende Entschädigung auch rechnerisch zutreffend ermittelt.

b) Dagegen ist die Beschwerde begründet, soweit das Landgericht dem Beteiligten zu 1) eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nach § 17 JVEG zugebilligt hat. Der Senat folgt der – soweit ersichtlich – zumindest ganz überwiegenden Auffassung, nach der die Entschädigung nach § 17 JVEG nur dem zustehen kann, der den Haushalt überwiegend führt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage 2015, § 21 JVEG, Rn. 4; SG Leipzig, Beschluss v. 18.06.2009, S 1 SF 87/09 ERI, zitiert nach juris; in diesem Sinne auch OLG Nürnberg Rpfleger 1979, 234; SG Dresden, Beschluss v. 27.05.2003, S 1 AR 11/03, zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.05.2010, L 2 SF 159/09, zitiert nach juris; Meyer/Höver/Bach a.a.O., § 21, Rn. 21.3).

aa) Für diese Auffassung sprechen zunächst Sinn und Zweck der Entschädigungsregelung, die – wie das Landgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat – ursprünglich nicht dazu dienen sollte, bei gemeinsamer Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren.

§ 2 Abs. 3 ZuSEG, die Vorgängerregelung des § 21 JVEG, der mit § 17 JVEG übereinstimmenden Regelung für die Entschädigung von Zeugen, wurde vielmehr eingeführt, um nichterwerbstätigen Frauen, die ihre Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, durch die Führung des Haushaltes erfüllten, eine höhere Entschädigung zukommen zu lassen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.05.2010, L 2 SF 159/09, zitiert nach juris). Dem lag der Gedanke der Gleichberechtigung zugrunde, nämlich der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der Frau im Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine gerechte Berücksichtigung zu sichern (BVerfGE 49, 280; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 15.02.2011 – L 6 SF 47/09 ERI, zitiert nach juris). Haushaltsführung bedeutete dabei in Anlehnung an den früher verwendeten Begriff der Hausfrau die vollverantwortliche und selbständige Leitung des Haushalts mit einer Vielzahl von Funktionen (vgl. OLG Nürnberg Rpfleger 1979, 234). Vorausgesetzt war dabei eine Vollzeittätigkeit des Anspruchsstellers im Haushalt (LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.).

Die Regelung ist zwar ebenso wie diejenige in § 2 Abs. 2 S. 4 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter, der Vorgängerregelung des § 17 JVEG, mehrfach neu gefasst worden, ohne dass damit nach Auffassung des Senats jedoch eine inhaltliche Änderung im Sinne einer Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises verbunden wäre. Dies gilt insbesondere auch für die Aufnahme der Regelung über Teilzeitbeschäftigte. Denn diese erhalten eine Entschädigung nur für die Zeit, in der sie regelmäßig nicht arbeiten, sondern bei typisierender Betrachtung den Haushalt zu führen hätten. Daran zeigt sich, dass durch den Gesetzgeber daran festgehalten wurde, dass die Haushaltsführung die zum Heranziehungszeitraum eigentlich prägende Tätigkeit des Anspruchstellers gewesen sein muss (so auch LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Der Regelfall der nicht erwerbstätigen Person, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt, ist weiterhin der Fall des nicht erwerbstätigen Ehegatten, der durch die Haushaltsführung statt durch Erwerbsarbeit seine Verpflichtung erfüllt, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen (§ 1360 S. 2 BGB), während der erwerbstätige Ehegatte seine Unterhaltspflicht durch das Erwerbseinkommen erfüllt (OVG NW NVwZ-RR 2014, 708).

bb) Die Auffassung des Landgerichts, daran sei angesichts einer veränderten Lebenswirklichkeit in Bezug auf Teilzeitbeschäftigte nicht mehr festzuhalten, überzeugt nicht. Sie steht im diametralen Widerspruch zu dem Sinn und Zweck der Vorschrift, führte zu ungerechten Ergebnissen und hätte problematische praktischen Konsequenzen. Im Ergebnis verlässt sie die Grenzen der Auslegung und bewegt sich in den Bereich der dem Gesetzgeber vorbehaltenen Normsetzung.

Unzutreffend ist zunächst die Auffassung des Landgerichts, seine Auslegung der Norm entspreche ihrem vom Gesetzgeber intendierten „Wesenskern“. Wie oben dargelegt, sollte die Vorschrift die Unterbewertung der Arbeit der nicht erwerbstätigen Person, die den Haushalt führt, beenden, nicht generell die Haushaltstätigkeit aufwerten. Falls dies, wie das Landgericht meint, beabsichtigt gewesen wäre, wäre nicht nachvollziehbar, warum der Anspruch bei Vollzeiterwerbstätigen auch dann ausgeschlossen ist, falls sie den Haushalt alleine führen oder warum die Haushaltsführung überhaupt nur entschädigt werden kann, falls mehrere Personen versorgt werden.

Des Weiteren lässt die Beschlussbegründung zwar offen, was das Landgericht unter der „gemeinsamen Haushaltsführung“ überhaupt versteht. Die Ausführungen deuten jedoch darauf hin, dass dem Landgericht letztlich jede Mitarbeit des (Teilzeit-) Erwerbstätigen ausreichte, um einen Entschädigungsanspruch zuzubilligen. Denn der Beteiligte zu 1) arbeitet immerhin 28 Stunden pro Woche und kann für die Führung des Haushaltes schon aus diesem Grund zwangsläufig nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, während seine Ehefrau nicht erwerbstätig ist und – trotz ihrer Erkrankung – jedenfalls die meisten Aufgaben im Haushalt wohl auch wahrnehmen kann. Ein solches Verständnis des Begriffs des Führens eines Haushaltes steht dem oben dargelegten Sinn und Zweck der Vorschrift jedoch diametral entgegen. Das Landgericht übersieht dabei auch, dass es schon nach bisherigem Verständnis nichts an der Führung des Haushaltes durch einen Partner ändert, dass der andere einzelne Aufgaben punktuell übernimmt (SG Dresden, Beschluss v. 27.05.2003 – S 1 AR 11/03, zitiert nach juris), so dass das Gesetz nicht etwa voraussetzt, dass einer der Partner überhaupt keine Tätigkeit im Haushalt entfaltet. Dennoch wird der Entschädigungsanspruch nur einem der beiden zugebilligt.

Festzuhalten bleibt ferner, dass das von dem Beteiligten zu 1) und seiner Ehefrau gewählte Familienmodell im Grundsatz dem klassischen „Einverdiener-Modell“, das dem ursprünglichen Normgeber vor Augen stand, gerade entspricht: Der Beteiligte zu 1) arbeitet, seine Ehefrau kümmert sich um den Haushalt und die Kinder. Ausdruck einer veränderten Lebenswirklichkeit ist dieses Familienmodell also im Grundsatz nicht. Die Tätigkeit des Beteiligten zu 1) in Teilzeit hat in diesem Zusammenhang nicht die Bedeutung, die das Landgericht ihr offenbar beimisst und worauf es in der Begründung wesentlich abgestellt hat. Ohne diese Reduzierung der Arbeitszeit wäre ein Entschädigungsanspruch des Beteiligten zu 1) wegen seiner Erwerbstätigkeit nach § 17 S. 1 JVEG selbst dann ausgeschlossen, falls er den Haushalt alleine führte. Die Beschäftigung des Beteiligten zu 1) in Teilzeit eröffnet die Möglichkeit eines Entschädigungsanspruchs überhaupt erst, begründet ihn aber bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht.

Die weitgehende Neuinterpretation der Vorschrift, wie sie das Landgericht damit vornimmt, verlässt den Bereich der Auslegung der Norm und ist Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Gerichte. § 17 JVEG wurde indes letztmalig im Jahr 2013 geändert, ohne dass der Gesetzgeber an dem hier in Rede stehenden Teil der Regelung eine Korrektur vorgenommen hätte. Es kann davon ausgegangen werden, dass dem Gesetzgeber die Auslegung der Vorschrift in der Rechtsprechung und der Literatur sehr wohl bekannt war und er eingeschritten wäre, falls er sie ablehnte.

Des Weiteren hat der Gesetzgeber offenbar in Kauf genommen, dass § 17 JVEG von vorneherein keine Grundlage für die Entschädigung aller einen Haushalt führenden ehrenamtlichen Richtern bietet. Gerade in dem von dem Landgericht angeführten Beispiel zweier zusammenlebender Teilzeitbeschäftigter bestünde ein Entschädigungsanspruch nicht: Wenn zwei in einem Haushalt zusammenlebende erwachsene Personen die Aufgaben der hauswirtschaftlichen Versorgung gleichberechtigt und prinzipiell gleichgewichtig untereinander aufteilen, besteht kein Anspruch nach § 17 JVEG (vgl. SG Dresden a.a.O.).

Auch einem ehrenamtlicher Richter, der eines oder mehrere Kinder allein erzieht und in Vollzeit arbeitet, steht nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift kein Anspruch auf Ersatz der Nachteile in der Haushaltsführung zu. Eingängig ist dies angesichts der mit einer solchen Lebenssituation verbundenen immensen Belastungen nicht ohne weiteres, wenngleich der ehrenamtliche Richter in dem Fall Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG geltend machen könnte.

Insbesondere der Vergleich mit dieser Fallgestaltung zeigt, dass die Auffassung des Landgerichts zu ungerechten Ergebnissen führt. Sie bevorzugt denjenigen ehrenamtlichen Richter, der sich als einer von zwei erwachsenen Familienmitgliedern in der privilegierten Lage befindet, als Alleinverdiener in der Familie auf einen Teil seines Einkommens verzichten zu können und billigt ihm im Gegensatz zu einem in Vollzeit arbeitenden Alleinerziehenden einen Entschädigungsanspruch zu, obwohl er den Haushalt nicht alleine führt und seine mit der Haushaltsführung verbundene Belastung daher deutlich geringer ist. Auch im Vergleich zu einem in Teilzeit arbeitenden Alleinerziehenden handelt es sich um eine unangemessene Privilegierung, da dieser den Haushalt vollverantwortlich alleine führen muss.

Die Auffassung des Landgerichts hätte schließlich problematische praktische Konsequenzen in dem Fall, dass beide gemeinsam den Haushalt führenden Personen, etwa als Zeugen aufgrund der vergleichbaren Vorschrift des § 21 JVEG, einen Entschädigungsanspruch anmeldeten. Zu der dann anzuwendenden Verfahrensweise verhält der Beschluss sich nicht. Für eine anteilige Entschädigung findet sich in dem Wortlaut der Vorschrift aber ebenso wenig eine Grundlage wie dafür, die Entscheidung einem (welchem?) der beiden zuzugestehen.

cc) Insgesamt folgt der Senat daher der Auffassung, nach der ein Entschädigungsanspruch nach § 17 JVEG nur in Betracht kommt, falls der Anspruchsteller den Haushalt zumindest überwiegend führt

Diese Voraussetzung ist von dem Beteiligten zu 1) nicht schlüssig vorgetragen, wovon offenbar auch das Landgericht ausgegangen ist. Dem Antrag vom 03.09.2015 lässt sich zwar eine ganze Reihe von Tätigkeiten des ehrenamtlichen Richters im Haushalt entnehmen. Dass ihm der überwiegende Teil der Haushaltsführung obläge, ergibt sich daraus indes nicht: Nähere Angaben zu der Häufigkeit, mit der er diese Tätigkeiten ausübt, fehlen. Ebenso wenig lässt sich dem Antrag entnehmen, welcher Teil der Haushaltsführung von seiner Ehefrau geleistet wird. Zumindest die Betreuung der gemeinsamen Kinder, die der Beteiligte zu 1) selbst als sehr zeitintensiv ansieht, muss jedoch aufgrund seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 28 Stunden überwiegend von seiner nicht berufstätigen Ehefrau geleistet werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 Abs. 8 JVEG.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie b

Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 7 Euro je Stunde.

(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5),2. Entschädigung für Aufwand (§ 6),3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),5. Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsfü

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bei uns veröffentlicht am 13.02.2009

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Die weitere Beschwerde der Stadt S. gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28. November 2008 wird als unbegründet v e r w o r f e n .

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht andere Zivilprozessrecht

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Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 15 Grundsatz der Entschädigung

(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung

1.: Fahrtkostenersatz (§ 5),
2.: Entschädigung für Aufwand (§ 6),
3.: Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
4.: Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),
5.: Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie
6.: Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).

(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit, während der der ehrenamtliche Richter infolge der Heranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen konnte. Eine Entschädigung wird für nicht mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.

(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,

1.: wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,
2.: wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 16 Entschädigung für Zeitversäumnis

Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 7 Euro je Stunde.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 15 Grundsatz der Entschädigung

(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung

1.: Fahrtkostenersatz (§ 5),
2.: Entschädigung für Aufwand (§ 6),
3.: Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
4.: Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),
5.: Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie
6.: Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).

(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,

1.: wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,
2.: wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 17 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 15 Grundsatz der Entschädigung

(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung

1.: Fahrtkostenersatz (§ 5),
2.: Entschädigung für Aufwand (§ 6),
3.: Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
4.: Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),
5.: Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie
6.: Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).

(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,

1.: wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,
2.: wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Feb. 2009 - 4 Ws 267/08

Tenor

Die weitere Beschwerde der Stadt S. gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28. November 2008 wird als unbegründet

v e r w o r f e n .

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob gegen beim Amtsgericht Esslingen am 17. August 2006 Anklage wegen Betrugs. Das Amtsgericht beauftragte mit Beschluss vom 05. Juli 2007 das Gesundheitsamt der Stadt S. mit der Erstellung eines Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Die Gutachten lagen am 03. und 16. August 2007 vor. In der Hauptverhandlung vom 19. September 2007 war der Gutachter anwesend. Das Gesundheitsamt machte für die erbrachten Leistungen insgesamt 306,30 EUR geltend.

Mit Beschluss vom 14. Mai 2007 stellte das Amtsgericht fest, dass der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von 256,30 EUR zusteht, eine Erstattung aber unterbleibt. Zur Begründung verwies es auf Nr. 6 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Durchführung des gerichtsärztlichen Dienstes durch die Gesundheitsämter vom 20.12.2007 (Die Justiz 2008, 66; im Folgenden VwV - gerichtsärztlicher Dienst).

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Stadt S. verwarf das Landgericht Stuttgart in dem angefochtenen Beschluss als unbegründet. Es ließ die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zu.

II.

Die weitere Beschwerde ist zulässig.

1. Die Stadt S. ist beschwerdeberechtigt. Nr. 6 Satz 1 der VwV - gerichtsärztlicher Dienst regelt in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 2 JVEG, dass das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zur Anwendung kommt, wenn die Gesundheitsämter nach Maßgabe der VwV - gerichtsärztlicher Dienst von einem Gericht zur Erstellung von Gutachten herangezogen werden. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 JVEG steht der Entschädigungsanspruch der Beauftragten zu.

2. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4 Abs. 5 JVEG sind ebenfalls erfüllt.

a. Das Landgericht hat als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen. Der Senat ist nach § 4 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Abs. 4 Satz 4 JVEG an die Zulassung gebunden.

b. Die weitere Beschwerde ist auch darauf gestützt, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 4 Abs. 5 Satz 2 JVEG).

Die Beschwerdeführerin rügt die fehlerhafte Anwendung der VwV - gerichtsärztlicher Dienst, in deren Nr. 6 Satz 3 geregelt ist, dass die Erstattung des nach dem JVEG zu berechnenden Entschädigungsanspruches in den Fällen, in denen anfordernde Stelle ein Gericht des Landes ist, unterbleibt. Diese Vorschrift dürfe auf Gesundheitsämter, die von Kommunen getragen würden, nicht angewandt werden, weil sie in deren kommunale Selbstverwaltung, speziell in ihre Finanzhoheit eingreife.

Aus dem Verweis in § 4 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz JVEG auf § 546 ZPO folgt, dass die weitere Beschwerde nur zulässig ist, wenn nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin eineRechtsnorm nicht richtig angewandt wurde. Rechtsnormen im Sinne des § 546 ZPO können auch Verwaltungsvorschriften sein, sofern sie aufgrund gesetzlicher Ermächtigung ergangen sind und objektives Recht enthalten (Zöller/Gummer, ZPO, 27. Auflage, § 546 Rn. 3). So liegt es hier.

Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der VwV - gerichtsärztlicher Dienst findet sich in § 42 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (AGGVG) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG), wonach die Gesundheitsämter die gerichtsärztliche Tätigkeit nach § 42 AGGVG wahrnehmen und das Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium Vorschriften über das gerichtsärztliche Verfahren erlässt. Die VwV - gerichtsärztlicher Dienst stellt nicht nur eine lediglich verwaltungsintern bindende Interpretations- und Auslegungshilfe für unbestimmte Rechtsbegriffe für nachgeordnete Behörden dar, durch die eine einheitliche Anwendung der Gesetze gewährleistet werden soll (norminterpretierende Verwaltungsvorschrift). Vielmehr regelt Nr. 6 die Voraussetzungen des Erstattungsverzichts, aus dem sich eine bindende Verpflichtung aller Gesundheitsämter Baden Württembergs ergibt (gesetzesvertretende Verwaltungsvorschrift vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Auflage, § 24 Rn. 9 und 11; siehe auch BGH MDR 1970, 210).

c. Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern, weil der angefochtene Beschluss nicht von einem Einzelrichter erlassen worden ist (§ 4 Abs. 7 Satz 1 2. Halbsatz JVEG; Senatsbeschluss vom 8. August 2005 - 4 Ws 181/05, Justiz 2005, 437).

III.

Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der vom Sozialministerium als oberster Gesundheitsbehörde im Benehmen mit dem Justizministerium bestimmte Erstattungsverzicht erstreckt sich auch auf die Erstattungsansprüche der Beschwerdeführerin, weil die VwV - gerichtsärztlicher Dienst Regelungswirkung für alle (unteren) Gesundheitsbehörden entfaltet und die Beschwerdeführerin hiervon nicht als Selbstverwaltungskörperschaft, sondern als untere Gesundheitsbehörde und damit als Teil der Staatsorganisation betroffen ist.

1. Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist die oberste Gesundheitsbehörde (§ 2 Abs.1 Nr.1 ÖGDG). Untere Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) ist nach § 2 Abs.1 Nr. 3 ÖGDG die untere Verwaltungsbehörde, im Stadtkreis S. die Gemeinde (§ 13 Abs.1 Nr.2 LVG i.d.F vom 03. Februar 2005). Die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden werden in den Stadtkreisen vom Bürgermeister der Gemeinde als Pflichtaufgaben nach Weisung erledigt (§ 13 Abs. 3 LVG). Im Bereich der Weisungsangelegenheiten unterliegt die Gemeinde bzw. das für sie tätige Organ dem uneingeschränkten Weisungsrecht der Fachaufsicht, die sich auf die recht- und zweckmäßige Erledigung von Verwaltungsaufgaben erstreckt (§ 25 LVG). Die Weisung der Fachaufsichtsbehörde richtet sich in diesen Fällen nicht an die Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft, sondern an sie als Teil der Staatsorganisation i.w.S (vgl. Maurer a.a.O., § 23 Rn. 23).

2. Das Sozialministerium hat im Rahmen seiner Fachaufsicht als oberste Gesundheitsbehörde mit der VwV - gerichtsärztlicher Dienst im zulässigen Umfang von der in § 42 Abs. 4 AGGVG, § 12 ÖGDG eröffneten Möglichkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Regelung des gerichtsärztlichen Dienstes Gebrauch gemacht. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 ÖGDG nehmen die Gesundheitsämter gerichtsärztliche Tätigkeiten nach § 42 AGGVG wahr. § 42 Abs. 1 S. 2 AGGVG bestimmt, dass das Sozialministerium weitere gerichtsärztliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit den Gesundheitsämtern im Benehmen mit dem Justizministerium übertragen kann. Auf der Grundlage dieser Vorschrift ist die VwV - gerichtsärztlicher Dienst vom 20. Dezember 2007, rückwirkend in Kraft getreten am 01. Januar 2007, ergangen. In deren Nr. 2 wird den Gesundheitsämtern als weitere Dienstaufgabe die Erstellung ärztlicher Gutachten im Auftrag von Gerichten in allen Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Frage der Verhandlungsfähigkeit übertragen und in Nr. 6 wird festgelegt, dass das Gesundheitsamt der anfordernden Stelle zwar den nach dem JVEG berechneten Entschädigungsanspruch mitteilt, aber eine Erstattung für den Fall, dass es sich um ein Gericht des Landes handelt, unterbleibt.

3. Die Reichweite der Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften wird durch die Organisations- und Weisungsbefugnis der sie erlassenden Instanz bestimmt und begrenzt. Grundsätzlich können Verwaltungsvorschriften nur die nachgeordneten und daher weisungsgebundenen Behörden und Beamten binden. Ausnahmsweise sind sie jedoch für Organe anderer Verwaltungsträger verbindlich, wenn diese der Fachaufsicht der die Verwaltungsvorschrift erlassenden Behörde unterliegen. So liegt es bei Gemeindeorganen, soweit diese Weisungsaufgaben erledigen (Maurer a.a.O., § 24 Rn. 16-18). Hieraus folgt, dass das Sozialministerium als oberste Gesundheitsbehörde im Rahmen seiner Fachaufsicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen wirksam auf Erstattungsansprüche seiner untergeordneten Behörden verzichten und die Gemeinde nicht geltend machen kann, die im Rahmen der Fachaufsicht zulässige Weisung sei im konkreten Fall rechtswidrig (Maurer a.a.O., § 23 Rn.23).

4. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrecht der Beschwerdeführerin (Art. 28 Abs. 2 GG). Hierzu zählt auch die Finanzhoheit einer Gemeinde, der ein Anspruch auf ausreichende Finanzausstattung zusteht. Dies gilt für Selbstverwaltungsangelegenheiten ebenso wie für solche Tätigkeiten, die sie als Staatsaufgabe wahrnimmt. Die nötige finanzielle Sicherung dieser Aufgaben und der Gemeinden wird über den Länderfinanzausgleich vorgenommen, in den der Finanzbedarf der Gemeinden in die Landesbedarfsermittlung eingestellt wird (Maunz - Dürig, GG, Art. 28 GG, Rn. 84 a und 84 c).

Nach den Stellungnahmen des Sozialministeriums vom 28. August 2008 und vom 16. Januar 2009 hat das Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG - in der Fassung vom 1. Januar 2000, GBl. S. 14) pauschale Zuweisungen für die nach dem ÖGDG und der VwV - gerichtsärztlicher Dienst den Gesundheitsämtern übertragenen Dienstaufgaben erhalten. Bei der Berechnung der Höhe dieser Zuweisungen, die sich aus einem Vergleich der Einnahmen und Ausgaben (u.a. auch für die Personalkosten des höheren Dienstes) ergibt, sind die Einnahmen aus der gerichtsärztlichen Tätigkeit wegen des Erstattungsverzichtes unberücksichtigt geblieben. Fände die Verzichtsregelung auf die Beschwerdeführerin keine Anwendung, würde diese zusätzliche Einnahmen erzielen, die bei den pauschalen FAG - Zuweisungen anzurechnen wären. Somit hat sich im Ergebnis die finanzielle Situation der Gemeinde durch den Erstattungsverzicht nicht verschlechtert, andererseits würde sie sich durch die Aufhebung der Verzichtsregelung auch nicht verbessern.

5. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Gebührenerhebung durch einen Landkreis für die hier in Frage stehenden Erstattungsansprüche nach JVEG herangezogen werden kann, denn nach dem Urteil des VGH Baden- Württemberg vom 11. Dezember 2008 - 2 S 1162/07 - wird die Gebührenerhebung für eine Aufgabe, die als untere Verwaltungsbehörde erfüllt wird, nicht dadurch zur Selbstverwaltungsangelegenheit, dass eine kommunale Selbstverwaltungskörperschaft die Gebühr erhebt.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 15 Grundsatz der Entschädigung

(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung

1.: Fahrtkostenersatz (§ 5),
2.: Entschädigung für Aufwand (§ 6),
3.: Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
4.: Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),
5.: Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie
6.: Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).

(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,

1.: wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,
2.: wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 17 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Zeugen, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen Zeugen gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 18 Entschädigung für Verdienstausfall

Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 29 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 55 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 73 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.