Oberlandesgericht Hamm Urteil, 29. Apr. 2015 - 20 U 135/14
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
1
Gründe
3I.
4Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch, die nach einem nur um 0,3 % verminderten Zugangsfaktor berechnet werden müsse, wie sie ihm als Schwerbehindertem auch von der Deutschen Rentenversicherung als Altersrente gewährt werde. Die Beklagte leistet dem Kläger stattdessen mit Blick auf ihre Satzung auch seit Erreichen der Altersgrenze für eine Altersrente als Schwerbehinderter (60 Jahre) eine Betriebsrente, die ebenso wie die zuvor gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung nach einem um 10,8 % gekürzten Zugangsfaktor berechnet ist.
5Die maßgeblichen Normen der auf dem Tarifvertrag Altersversorgung für den Öffentlichen Dienst (ATV) beruhenden Satzung der Beklagten lauten wie folgt:
6§ 30 Rentenarten
7Die Kasse zahlt als Betriebsrenten:
8a) Altersrenten für Versicherte
9b) Erwerbsminderungsrenten für Versicherte
10c) Hinterbliebenenrenten für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten
11...
12§ 31 Versicherungsfall und Rentenbeginn
13(1) Der Versicherungsfall tritt am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht.
14(2) Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen.
15...
16§ 33 Höhe der Betriebsrente
17(1) Die monatliche Betriebsrente errechnet sich aus der Summe der bis zum Beginn der Betriebsrente (...) erworbenen Versorgungspunkte.
18(2) ...
19(3) ...
20(4) Die Betriebstrente mindert sich für jeden Monat, für den der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI herabgesetzt ist, um 0,3 v. H., höchstens jedoch um insgesamt 10,8 v. H.; der festgesetzte Abschlagsfaktor bleibt durch eine Neuberechnung nach § 38 unberührt.
21...
22§ 38 Neuberechnung
23(1) Die Betriebsrente ist neu zu berechnen, wenn bei einer/einem Betriebsrentenberechtigten ein neuer Versicherungsfall eintritt und seit dem Beginn der Betriebsrente aufgrund des früheren Versicherungsfalls zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.
24(2) ...
25Wegen der weiteren Regelungen wird auf die zur Akte gereichte Satzung der Beklagten, Anlage B 1 (Umschlag Bl. 33) und wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, auch der Anträge, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
26Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Minderung des Zugangsfaktors für die streitgegenständliche Betriebsrente ergebe sich aus § 33 Abs. 4 der Satzung der Beklagten, weil die Rente zunächst als Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen worden sei. Nach § 38 der Satzung bleibe der festgelegte Abschlagsfaktor durch eine Neuberechnung unberührt. Diese Regelung ergebe sich bei Auslegung der Satzung nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.
27Die Wirksamkeit dieser Regelungen sei durch die Einwände des Klägers nicht in Frage gestellt. Zwar unterliege die Satzung der Beklagten als Allgemeine Versicherungsbedingungen grundsätzlich der richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307, 308 BGB. Allerdings finde diese eine Grenze in der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, die die der Satzung zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen hätten. Diese seien deshalb nur darauf zu überprüfen, ob Grundrechtsverletzungen vorlägen. Dies sei im Hinblick auf die maßgeblichen Satzungsbestimmungen nicht der Fall.
28Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie sei nicht ersichtlich, weil die Satzung nicht in bestehende Versorgungsansprüche eingreife. Die Herabsetzung des Zugangsfaktors sei durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rentenleistungen bzw. die damit verbundenen erhöhten Aufwendungen der Beklagten gerechtfertigt. Eine Bedrohung der Existenzsicherung der Versicherten sei durch die Begrenzung des Abschlags auf maximal 10,8 % ausgeschlossen.
29Die Satzungsbestimmungen verstießen auch nicht gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, weil die Herabsetzung des Zugangsfaktors gerade nicht an die Schwerbehinderung des Rentenempfängers, sondern allein an die vorzeitige Inanspruchnahme der Betriebsrente anknüpfe. Es stehe im Übrigen nicht fest, dass Bezieher von Erwerbsminderungsrenten eine deutlich kürzere Lebenserwartung als sonstige Rentenempfänger hätten, so dass im Ergebnis keine unterschiedlich lange Rentenbezugsdauer zu erwarten sei. Daher bestehe auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
30Wegen der Argumentation im einzelnen wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des Urteils.
31Mit seiner Berufung hält der Kläger an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren fest.
32Er meint, das Landgericht habe zu Unrecht eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG verneint, weil auch eine unverfallbare Anwartschaft dem Schutz des Art. 14 GG unterfalle. Als Schwerbehindertem hätte dem Kläger ab dem 01.08.2009 eine abschlagsfreie Altersrente zugestanden. Dieses Recht werde auch durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützt. Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ergebe sich auch daraus, dass die Beklagte nicht nach Schwerbehinderten und anderen Altersrentnern differenziere und so Ungleiches ohne triftigen Grund gleich behandele.
33Die von der Beklagten gewährte Zusatzrente sei entsprechend der gesetzlichen Rente konzipiert, so dass die Beklagte sowohl die für sie positiven als auch die nachteiligen Entscheidungen des Gesetzgebers akzeptieren müsse. Indem sie dem Kläger nur eine geminderte Altersrente gewähre, entziehe sie ihm ein Kernversprechen der Zusatzrente und beseitige für den Erwerbsminderungsrentner den Versicherungsfall Altersrente bzw. benachteilige dadurch schwerbehinderte Rentner. Es bleibe im Ergebnis lebenslang beim Versicherungsfall Erwerbsminderungsrente mit Abschlägen, obwohl der Versicherungsfall Altersrente eingetreten sei.
34In diesem Zusammenhang habe es die Beklagte unterlassen, den Kläger auf die Möglichkeiten hinzuweisen, wie er eine Altersrente für Schwerbehinderte noch hätte erhalten können (etwa durch Bezug von ALG-Leistungen, Rechtsmittel gegen gesetzlichen Rentenbescheid oder Verzicht auf Erwerbsminderungsrente).
35Die Satzungsregelungen der Beklagten seien zudem treuwidrig, weil dem Versicherten eine Altersrente versprochen werde, die de facto nach Bezug von Erwerbsminderungsrenten nicht mehr abschlagsfrei gewährt werde.
36Vor diesem Hintergrund meint der Kläger, das Landgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es seinen Beweisantritten zur fehlenden Rechtfertigung der Rentenabschläge für die Erwerbsminderungsrente nicht nachgegangen sei. Insoweit habe sich das Landgericht nämlich der Argumentation des BGH (VersR 2011, 611) angeschlossen, wonach die Abschläge durch die wegen Vorverlegung des Rentenbeginns verminderten Zinserträge des eingezahlten Kapitals gerechtfertigt seien. Dieses Argument greife nicht, weil einerseits für den Fall der Erwerbsminderung kein Kapital aufgebaut werde und weil andererseits die Vorzeitigkeit zu beurteilen sei nach dem Rentenbeginn für Schwerbehinderte, d. h. zum 60. Lebensjahr des Versicherungsnehmers. Außerdem sei die Sterbewahrscheinlichkeit erwerbsgeminderter Versicherungsnehmer so deutlich erhöht, dass häufig noch nicht einmal das Renteneintrittsalter erreicht werde. Damit könne das für die Altersrente (und nur für diese) aufgebaute Kapital in diesen Fällen anderweitig gewinnbringend angelegt werden. Es entfalle damit die Rechtfertigung der streitgegenständlichen Abschläge aus versicherungsmathematischen Gründen. Die beantragten Sachverständigengutachten seien einzuholen.
37Für den Kläger stellt sich außerdem noch die Frage der Intransparenz der Satzungsregelung, weil für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar sei, dass der Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Altersrente im Ergebnis ausschließe.
38Schließlich meint der Kläger, die ewige Fortschreibung des Abschlags sei unverhältnismäßig, weil die Nachteile der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach 15 Jahren kompensiert seien. Im Übrigen seien die Risiken des demographischen Wandels durch die Verlegung des Renteneintrittsalters bereits „überkompensiert“.
39Für eine kirchliche Zusatzversorgungskasse wie die Beklagte sei die mit den Abschlägen verfolgte Gewinnerzielungsabsicht unangemessen, weil sie dem christlichen Menschenbild widerspreche.
40Der Kläger beantragt,
411. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 6.573,85 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf den jeweils rückständigen Betrag zu zahlen;
422. die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 01.02.2014 über die bisher gezahlten Beträge hinaus zusätzlich 68,44 Euro brutto zu zahlen;
433. die Beklagte zu verurteilen, ihm eine neue Mitteilung über die ihm zustehenden Rentenzahlungen zu erteilen unter Berücksichtigung nur eines Abschlags von 0,3 % entsprechend dem Zugangsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,97;
44hilfsweise zu den Klageanträgen zu 1) bis 3)
454. die Beklagte zu verurteilen, ihm eine neue Verrentungsmitteilung ab Beginn seiner Rente gemäß der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen;
46hilfsweise
475. unter Aufhebung des am 15.05.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Dortmund, Az. 2 O 289/13 – das Verfahren an das Landgericht Dortmund zurück zu verweisen.
48Die Beklagte beantragt,
49die Berufung zurückzuweisen.
50Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Das Landgericht habe die Klage zu Recht mit Blick auf die Entscheidung des BGH vom 12.01.2011 abgewiesen. Demgegenüber habe der Kläger weder neue zu beachtende Tatsachen vorgetragen noch eine entscheidungserhebliche Rechtsverletzung geltend gemacht.
51Soweit der Kläger mit der Berufung darauf abstelle, dass die Rentenlaufzeit sich für Erwerbsminderungsrentner nicht verlängere, dass für die Erwerbsminderungsrente keine Kapitaldeckung gebildet werde, dass die Sterbewahrscheinlichkeit für Erwerbsminderungsrentner insgesamt deutlich erhöht sei und diese die Rentenaltersgrenze häufig nicht mehr erreichen würden, dass die Rentenlaufzeit bei Erwerbsminderungsrentenempfängern zwischen dem 55. und 63. Lebensjahr deutlich verkürzt sei und dass die Rentenlaufzeit für diesen Personenkreis gegenüber der Altersrente deutlich um mehr als 20 % im Durchschnitt unterschritten sei, sei dieser Vortrag verspätet und werde hilfsweise bestritten.
52Rechtlich habe der Kläger zudem keinen Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Satzungsregelung der Beklagten, die keine Differenzierung bei der Berechnung der Altersrente enthalte wie die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung, sei als solche wirksam und begründe insbesondere nicht die vom Kläger gerügten Grundrechtsverstöße. Die Satzung enthalte eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie und verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil gerade nicht an die Schwerbehinderung des jeweiligen Rentenempfängers angeknüpft werde, sondern die Rente bei vorzeitigem Bezug für sämtliche Rentenarten herabgesetzt werde. Hilfsweise beruft sich die Beklagte darauf, dass die Rentenanwartschaft dem Schutz des Art. 14 GG nicht unterfalle.
53Soweit der Kläger ein Beratungsverschulden der Beklagten geltend mache, verweist sie darauf, dass sie als Versicherungsunternehmen nicht über sämtliche Absicherungsalternativen informieren müsse, die am Markt erhältlich seien, insbesondere nicht über sozialschädliche Maßnahmen wie die vom Kläger angesprochene „Flucht in die Arbeitslosigkeit“. Eine gesonderte Pflicht zur Erläuterung ihrer Satzungsbestimmungen habe die Beklagte im Übrigen nicht gehabt.
54Schließlich könne sich der Kläger auch nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen, weil die von ihm aufgestellten Behauptungen zur Sterbewahrscheinlichkeit etc. durch nichts belegt seien und letztlich zu einer unzulässigen Ausforschung durch das Gericht führen würden.
55Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrags in dieser Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
56II.
57Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Er hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente, die nach einem nur um 0,3 % verminderten Zugangsfaktor berechnet ist, und er kann insoweit auch keine neue Verrentungsmitteilung verlangen oder die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.
581.
59Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 1) rückständige Mehrbeträge schon für die vom 01.10.2005 bis zum 30.06.2009 bezogene Erwerbsminderungsrente geltend macht, ist sein Klagebegehren schon deshalb unschlüssig, weil der insofern auch für die gesetzliche Rentenversicherung festgesetzte Zugangsfaktor mit einem Abschlag von 10,8 % für die Zusatzversorgung bindend ist.
60Dies ergibt sich aus den Satzungsbestimmungen der Beklagten, die als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die für den Kläger im Rahmen der Gruppenversicherung von seinem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer mit der Beklagten geschlossenen Zusatzversicherung Anwendung finden. Für die Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auf das Verständnis und Interesse eines durchschnittlichen Versicherten an. Danach ist primär vom Wortlaut der Satzungsvorschriften auszugehen (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 11,12).
61Der jeweilige Rentenanwärter kann der Regelung in den §§ 30, 31 der Satzung danach entnehmen, dass er von der Beklagten eine Rente (hier:) wegen Erwerbsminderung verlangen kann, sobald er einen entsprechenden Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Aus § 33 Abs. 4 der Satzung ergibt sich weiter, dass die Betriebsrente sich entsprechend den Vorgaben des § 77 SGB VI mindern kann, höchstens jedoch um 10,8 %. Zum weiteren Verständnis wird der Versicherte daher die Regelungen des § 77 SGB VI in den Blick zu nehmen haben, die sich mit der Bemessung des sog. Zugangsfaktors als Berechnungselement der Rente befassen. Bei Altersrenten, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. des maßgeblichen Renteneintrittsalters beginnen, beträgt der Zugangsfaktor gem. § 77 Abs. 2 Ziffer 1 SGB VI 1,0. Wird eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch genommen, so mindert sich der Zugangsfaktor gem. § 77 Abs. 2 Ziffer 3 SGB VI für jeden Monat, in dem die Rente vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, ebenfalls um 0,3 %.
62Nach dem Verständnis eines Versicherten in der Lage des Klägers minderte sich der Zugangsfaktor für die wegen Erwerbsminderung im Jahr 2007 beantragte Betriebsrente daher um (höchstens) 10,8 %, weil er diese Rente ab dem 01.10.2005 (im Alter von 56 Jahren) und damit vorzeitig in Anspruch genommen hatte.
63Soweit der Kläger die Minderung des Zugangsfaktors für die – bis zum 30.06.2009 bezogene - Erwerbsminderungsrente damit in Frage stellt, dass die Abschläge nicht durch eine längere Rentenbezugsdauer gerechtfertigt seien, weil Erwerbsminderungsrentner regelmäßig eine erhebliche verkürzte Lebenserwartung hätten und die Rente damit nicht länger bezögen als Regelaltersrentner, stellt er damit in der Sache schon die Berechtigung der Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage. In der Zusatzversorgung kann ein anderer Zugangsfaktor indes nur über eine Änderung des Abschlagsfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung bewirkt werden (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, § 7 ATV, 29. Lieferung 2010, Rn. 365). Demgemäß kann der Kläger mit seinen Einwendungen zur Rechtfertigung der für die Erwerbsminderungsrente in § 77 SGB VI vorgesehenen Abschläge wegen der Bestandskraft des für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente festgesetzten Abschlagsfaktors von 10,8 % (Rentenbescheid vom 07.02.2007, Anlage K 1) nicht durchdringen.
64Im Übrigen hat - ebenso wie der Bundesgerichtshof (BGH, VersR 2011, 611) - auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Januar 2011 festgestellt, dass die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, 1 BvR 555/09, Juris-Rn. 41, 55).
652.
66Der Kläger kann auch nicht seit dem 01.07.2009 und damit seit Erreichen der Altersgrenze für Schwerbehinderte eine Betriebsrente verlangen, die nach einem nur um 0,3 % verminderten Zugangsfaktor berechnet ist. Vielmehr bleibt es gem. §§ 33 Abs. 4, 38 Abs. 1 der Satzung bei dem mit Bezug der Erwerbsminderungsrente festgesetzten Zugangsfaktor.
67Für die vom Kläger in Anspruch genommene Betriebsrente ergibt sich aus § 38 Abs. 1 der Satzung, dass die Betriebsrente nur dann neu zu berechnen ist, wenn bei einem Betriebsrentenberechtigten ein neuer Versicherungsfall eintrittund seit dem Beginn der Betriebsrente aufgrund des früheren Versicherungsfalls zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.
68Nach dem Verständnis des Klägers ist mit dem Erreichen der Altersgrenze für Schwerbehinderte, die für den am 04.05.1949 geborenen Kläger mit Vollendung des 60. Lebensjahres und damit am 01.06.2009 liegt, ist ein neuer Versicherungsfall iSd § 30 Abs. 1 Satz 1 der Satzung eingetreten. Damit ist aber allenfalls die erste Voraussetzung einer Neuberechnung nach § 38 Abs. 1 erfüllt – zusätzlich müssten seit dem früheren Versicherungsfall, hier dem Bezug der Erwerbsminderungsrente ab dem 01.10.2005, zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sein. Dies macht der Kläger nicht geltend, und es ist auch ansonsten nicht ersichtlich, dass seit dem Bezug der Erwerbsminderungsrente weitere Versorgungspunkte erworben wurden. Damit scheidet eine Neuberechnung der Betriebsrente nach dem eindeutigen Wortlaut der Satzung aus.
69Soweit der Kläger in der Festschreibung des Zugangsfaktors für verschiedene Betriebsrentenarten eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben und eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 14 und 3 GG sieht und die Satzungsregelung damit für unwirksam hält, vermag der Senat dieser Wertung nicht zu folgen.
70a) Die Abweichung der Satzungsregelung von der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann der Kläger nicht als unangemessene Benachteiligung iSd § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB geltend machen.
71Zwar ist der Zugangsfaktor für die dem Kläger gesetzlich zustehende Altersrente als Schwerbehinderter nur um 0,3 % vermindert, weil er diese Rente – anders als die seit dem 01.10.2005 bezogene Erwerbsminderungsrente - nur um einen Monat vorzeitig beansprucht (vgl. Rentenbescheid vom 09.05.2012, Anlage K 5). Die Auszahlung der entsprechend höheren Altersrente beruht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, wonach bei Bezug mehrerer Renten nur die jeweils höhere Rente zur Auszahlung kommt. Eine solche Differenzierung zwischen den verschiedenen Rentenarten kennt die Satzung der Beklagten nicht – sie sieht in § 38 Abs. 1 nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Neuberechnung der (einen) Betriebsrente vor.
72Jedoch ist diese Abweichung der satzungsrechtlich geregelten Zusatzversorgung vom System der gesetzlichen Rente nicht als unangemessene Benachteiligung iSd § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB zu werten. Die Satzung der Beklagten beruht auf den inhaltsgleichen Vorschriften des Tarifvertrags Altersversorgung für den öffentlichen Dienst und stellt sich damit als von der Tarifautonomie gedeckte Ausgestaltung der für die Tarifvertragsparteien maßgeblichen Grundentscheidungen dar (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 19; BGHZ 174, 127, Juris-Rn. 32). Die Tarifvertragsparteien sind insoweit nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, sondern haben nur Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen als kollidierendes Verfassungsrecht zu wahren (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 19 f). Damit kann der Kläger nicht über § 307 Abs. 2 BGB eine der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Rentenberechnung verlangen.
73Ebenso wenig lässt sich die Unwirksamkeit der Satzungsregelung auf die Annahme einer Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stützen, weil sich die Festschreibung des Zugangsfaktors auch nach dem Verständnis des Klägers aus dem eindeutigen Wortlaut des § 38 Abs. 1 der Satzung ergibt. Soweit er eine Intransparenz darin sieht, dass der durchschnittliche Versicherte nicht erkennen könne, dass „eine einmal bezogene Erwerbsminderungsrente die Altersrente im Ergebnis ausschließt und vielmehr nur eine „ewige“ Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt“ werde, macht er damit im Wesentlichen grundrechtliche Bedenken gegen die Satzungsregelung geltend.
74b)
75Die streitentscheidenden Satzungsregelungen sind nicht wegen der Verletzung von Grundrechten unwirksam, die die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts zu beachten hat (vgl. BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 20; BGHZ 174, 127, Juris-Rn. 33).
76aa) Soweit der Kläger in der Festschreibung des für die Erwerbsminderungsrente festgesetzten Abschlags eine Verletzung der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsgarantie sieht, kann offen bleiben, ob die – hier betroffene – Anwartschaft auf Bezug einer Altersrente vor Eintritt des Versicherungsfalls überhaupt in den Schutzbereich des Art.14 GG fällt (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 22; vgl. BGHZ 174, 127, Juris-Rn. 51). Jedenfalls stellt die Festsetzung des für die Erwerbsminderungsrente festgesetzten Abschlagsfaktors auch für die Betriebsrente wegen Alters eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. Rechtspositionen, die wie der streitgegenständliche Rentenanspruch auf privatrechtlichen Vereinbarungen beruhen, sind nur soweit geschützt, wie die jeweilige Vereinbarung reicht. Die Minderung der Betriebsrente infolge der Herabsetzung des Zugangsfaktors ist dabei dadurch gerechtfertigt, dass die Beklagte wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente für einen längeren Zeitraum Leistungen zu erbringen hat (BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 22).
77Soweit der Kläger geltend macht, dass die Rentenbezugsdauer von Erwerbsminderungsrentnern diejenige von Altersrentnern wegen der verkürzten Lebenserwartung nicht übersteige, sondern regelmäßig sogar dahinter zurückbleibe, ist seinen dazu gestellten Beweisanträgen nicht nachzugehen.
78Einerseits macht der Kläger nur geltend, dass die Lebenserwartung von (sämtlichen) Erwerbsminderungsrentnern verkürzt sei, obwohl es für die Frage der Rechtfertigung von § 38 Abs. 1 der Satzung allenfalls auf die Erwerbsminderungsrentner ankommen kann, die (immerhin) die Altersgrenze für den Bezug einer abschlagsfreien Altersrente erreichen. Letztlich begehrt der Kläger einen - unzulässigen - Ausforschungsbeweis.
79Im Übrigen ist die durch die Beibehaltung des Zugangsfaktors bedingte Gleichbehandlung von Erwerbsminderungs- und Altersrente im Zusatzversorgungssystem der Beklagten mit der damit einhergehenden Vereinfachung der Rentenberechnung gerechtfertigt, die mit der Festschreibung eines Höchstsatzes von 10,8 % den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt. Aus versicherungsmathematischen Gründen wäre bei vorzeitigem Rentenbezug sogar ein Abschlag von 0,45 bis 0,5 % pro Monat gerechtfertigt (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, § 7, Rn. 362; vgl. BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 22).
80bb)
81Soweit der Kläger außerdem einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG darin sieht, dass er dieselben Rentenabschläge wie andere Erwerbsminderungsrentner hinzunehmen habe, obwohl ihm als Schwerbehindertem mit Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren eine abschlagsfreie Rente zustehe, liegt darin keine Gleichbehandlung von Ungleichem. Ebenso wie andere Erwebsminderungsrentner hat der Kläger vielmehr im Rahmen der von ihm bezogenen Altersrente die Abschläge hinzunehmen, nach denen schon die Erwerbsminderungsrente berechnet wurde. Vergleichsmaßstab für den Kläger sind insoweit nicht die Schwerbehinderten, die erst mit Erreichen der Altersgrenze eine Betriebsrente beziehen, sondern diejenigen, die schon zuvor eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Für diese Gruppe rechtfertigen sich die Abschläge aus dem vorzeitigen Rentenbezug (vgl. BGH, VersR 2011, 611, Juris-Rn. 23, 24).
823.
83Schließlich hat die Beklagte dem Kläger auch nicht im Wege des Schadenersatzes eine höhere Rente zu zahlen, weil sie den Kläger im Hinblick auf seine Rentenansprüche falsch beraten hätte. Unabhängig davon, dass die Beklagten ihre Versicherten nicht über die in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Ansprüche oder gar über diesbezügliche „Tricksereien“ aufzuklären hat, ist der Vortrag des Klägers auch deshalb nicht schlüssig, weil nicht dargelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine solche Aufklärung hätte erfolgen sollen und wie der Kläger sich dann verhalten hätte. Bei Beantragung der Erwebsminderungsrente im Jahr 2005 war schließlich noch nicht absehbar, dass dem Kläger später – rückwirkend auf den 01.10.2000 – ein GdB von 50 % zuerkannt würde, so dass er in den Genuss einer abschlagsfreien Rente ab 60 kommen könnte. Dass die Beklagte in dieser Situation zum Verzicht auf die Erwerbsminderungsrente hätte raten sollen, ist dem Klägervortrag nicht zu entnehmen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte überhaupt Kenntnis von dem entsprechenden Antrag beim gesetzlichen Rententräger hatte. Ebenso wenig bestand für die Beklagte bei Vorlage des Rentenbescheids vom 07.02.2007 Anlass, dem Kläger zu einem Verzicht zu raten oder den – bei Antragstellung ggf. schon bestandskräftigen – Bescheid noch anzufechten, um dem Kläger eine abschlagsfreie Altersrente zu sichern, die er erst Jahre später und nur bei Zuerkennung eines – der Beklagten nicht bekannten - GdB von 50 % beanspruchen könnte. Selbst wenn der Kläger schon am 01.05.2005 einen Schwerbehinderungsgrad von 50 % hätte vorweisen können, ist nicht anzunehmen, dass er dann auf die Erwerbsminderungsrente verzichtet hätte, um erst vier Jahre später eine abschlagsfreie Altersrente zu erhalten.
844.
85Angesichts der zutreffenden Rentenberechnung der Beklagten steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Erteilung einer neuen Rentenmitteilung zu. Damit sind auch die Hilfsanträge unbegründet.
86III.
87Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Urteil, 29. Apr. 2015 - 20 U 135/14
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Urteil einreichenOberlandesgericht Hamm Urteil, 29. Apr. 2015 - 20 U 135/14 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.
(2) Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,
- 1.
bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0, - 2.
bei Renten wegen Alters, die - a)
vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 und - b)
nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0,
- 3.
bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Erziehungsrenten für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0, - 4.
bei Hinterbliebenenrenten für jeden Kalendermonat, - a)
der sich vom Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten ergibt, um 0,003 niedriger als 1,0 und - b)
für den Versicherte trotz erfüllter Wartezeit eine Rente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005 höher als 1,0.
(3) Für diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der frühere Zugangsfaktor maßgebend. Dies gilt nicht für die Hälfte der Entgeltpunkte, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei
- 1.
einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder - 2.
einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003, - 3.
einer Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005
(4) Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 40 Jahre mit den in § 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 63. Lebensjahres und an die Stelle der Vollendung des 62. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres tritt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Ermittlung des Zugangsfaktors für die nach § 66 Absatz 1 Satz 2 gesondert zu bestimmenden persönlichen Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
- 1.
(Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten; - 1a.
(Zahlungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist; - 1b.
(Überprüfungs- und Abnahmefrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist; - 2.
(Nachfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält; - 3.
(Rücktrittsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse; - 4.
(Änderungsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist; - 5.
(Fingierte Erklärungen) eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass - a)
dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und - b)
der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;
- 6.
(Fiktion des Zugangs) eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt; - 7.
(Abwicklung von Verträgen) eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt, - a)
eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder - b)
einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
- 8.
(Nichtverfügbarkeit der Leistung) die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet, - a)
den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und - b)
Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;
- 9.
(Abtretungsausschluss) eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird - a)
für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder - b)
für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn - aa)
beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder - bb)
berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. |
1
T a t b e s t a n d :
3Der Kläger begehrt Rückzahlung einer von ihm geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 10.948,39 €. Am 29. Oktober 2009 schlossen die Parteien in der Filiale E der Beklagten einen Darlehensvertrag in Höhe von 200.000,00 €. Das Darlehen war dem Kläger zur Finanzierung einer Eigentumswohnung gewährt worden. Die Auszahlung des Darlehens bestätigte die Beklagte mit Schreiben vom 10. Dezember 2009.
4Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, die drucktechnisch umrandet war und sich unmittelbar unter der Unterschriftszeile befindet. Die Widerrufsbelehrung lautete auszugsweise wie folgt:
5„Der Darlehensnehmer ist an seine Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. …
6Fristablauf
7Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer
8- ein Exemplar dieser Widerrufserklärung und
- die Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde
zur Verfügung gestellt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs…“
10Die Laufzeit des Darlehens betrug fünf Jahre und vier Monate und sollte im Januar 2015 durch einen noch anzusparenden Bausparvertrag in Höhe von 200.000,00 € abgelöst werden. Der Kläger zahlte das Darlehen jedoch vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit zurück. Die erste Zahlung in Höhe von 99.666,15 € erfolgte am 24. Februar 2012 und die zweite Zahlung erfolgte am 10. Juli 2012 in Höhe von 100.333,85 €. Für die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beanspruchte die Beklagte ein Aufhebungsentgelt in Höhe von insgesamt 10.948,39 €, welches der Kläger zahlte.
11Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. März 2013 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Der Kläger forderte die Beklagte weiterhin zur Rückzahlung des Aufhebungsentgeltes bis zum 5. April 2013 auf. Die Beklagte wies die Widerrufserklärung mit Schreiben vom 5. April 2013 zurück und lehnte eine Rückzahlung des Aufhebungsentgeltes ab.
12Der Kläger behauptet, er habe seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen. Sein Widerrufsrecht sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen gewesen, denn die zweiwöchige Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, da er nicht wirksam über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei.
13Ferner behauptet er, die Widerrufsbelehrung der Beklagten benenne das die Widerrufsfrist in Gang setzende Ereignis zu ungenau. Sie genüge nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.. Es fehle an einem Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist bereits mit der Zurverfügungstellung des schriftlichen Antrages oder dessen Abschrift in Gang gesetzt werde. Außerdem sei die Widerrufsbelehrung drucktechnisch nicht deutlich genug gestaltet und gegenüber dem übrigen Text nicht hervorgehoben. Sie genüge daher nicht den Anforderungen des §§ 355 Abs. 3 Satz 2 BGB a.F.. Ferner habe eine Belehrung über die §§ 187 Abs. 1, 188 BGB erfolgen müssen.
14Aufgrund des wirksamen Widerrufs sei zwischen ihm und der Beklagten ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden, weshalb er die Rückzahlung des Aufhebungsentgeltes verlangen könne.
15Der Kläger beantragt,
16die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.948,39 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.4.2013 zu zahlen.
17Die Beklagte beantragt,
18die Klage abzuweisen.
19Sie behauptet, die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung entspreche den gesetzlichen Anforderungen des §§ 355 BGB a.F.. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei in Gang gesetzt worden, weshalb der Widerruf des Klägers mit Schreiben vom 15.3.2013 verspätet und folglich unwirksam gewesen sei. Die von der Beklagten gewählte Formulierung stelle ein im Interesse des Klägers liegendes Hinausschieben des Fristbeginns dar. Diese verlängerte Widerrufsfrist sei im Interesse des Verbraucherschutzes wirksam. Eine zusätzliche Belehrung über den Inhalt der §§ 187 Abs. 1, 188 BGB sei nicht erforderlich. Auch sei die Widerrufsbelehrung hinreichend deutlich gestaltet und genüge den Anforderungen des §§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.. Durch die optische Gestaltung der Widerrufsbelehrung falle sie dem Leser allein bei einem lediglich zügigen Durchblättern der Darlehensurkunde bereits ins Auge. Auch sei sie deutlich von dem übrigen Text abgesetzt.
20E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
21Die zulässige Klage ist unbegründet.
22Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Rückzahlung des Aufhebungsentgeltes gegen die Beklagte, insbesondere nicht gemäß §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 355, 495 Abs. 1, 491 BGB.
23Der Kläger hat seine auf Abschluss des Darlehensvertrages mit der Beklagten gerichtete Willenserklärung nicht innerhalb der zwei-Wochen-Frist, daher verspätet und unwirksam widerrufen. Für das den Verbraucherkredit betreffende Widerrufsrecht des Klägers sind gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB die bei Abgabe der in Rede stehenden Willenserklärungen geltenden Bestimmungen des BGB anzuwenden. Im vorliegenden Fall ist § 355 BGB in der bis zum 1. Juni 2010 geltenden Fassung anwendbar. Vorliegend beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen und beginnt mit Erhalt einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung zu laufen, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.. Bei schriftlich abzuschließenden Verträgen, wie dem vorliegenden Darlehensverbrauchervertrag (§ 492 BGB) beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zu Verfügung gestellt worden ist (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.). Die von der Beklagten gewählte Widerrufsbelehrung entspricht zwar nicht der Formulierung des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F., gleichwohl entspricht die Widerrufsbelehrung aber den gesetzlichen Anforderungen. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die ihren Inhalt verdeutlichen. Nach diesen Maßstäben ist die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung über den Beginn der Widerrufsfrist wirksam. Nach der Vereinbarung zwischen den Parteien beginnt der Lauf der Frist für den Widerruf einen Tag, nachdem der Darlehensnehmer ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde erhalten hat. Hierdurch wird der Beginn der Widerrufsfrist im Interesse des Kunden hinausgeschoben, was – weil zu Gunsten des Verbrauchers – zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.5.2009, Aktenzeichen XI ZR 242/08; BGH, Urteil vom 13.1.2009, Aktenzeichen XI ZR 47/08).
24Eine zusätzliche Belehrung über den Inhalt der §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB bedarf es zur ordnungsgemäßen Belehrung über den Fristbeginn nicht. Es reicht aus, dass das den Lauf der Frist auslösende Ereignis, benannt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 23.9.2010, Aktenzeichen VII ZR 6/10).
25Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam, insbesondere verstößt sie nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des §§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.. Die Widerrufsbelehrung hebt sich klar und deutlich genug von dem übrigen Text des Darlehensvertrages und der Empfangsbestätigung ab. Die Widerrufsbelehrung befindet sich unterhalb der Unterschriftszeile innerhalb eines deutlich markierten „Kastens“. Sie ist überschrieben mit „Widerrufsrecht für jeden einzelnen Darlehensnehmer“ und rechts unten innerhalb des „Kastens“ befindet sich der Vermerk „Ende der Widerrufsbelehrung“. Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Beklagte auch nicht lediglich eine mit einem schwarzen Strich versehene Umrandung verwendet. Bei der Widerrufsbelehrung handelt es sich zunächst nicht um einen Fließtext. Sie ist deutlich übertitelt, die Ereignisse, die für den Lauf der Frist maßgebend sind, sind untereinander aufgeführt und drucktechnisch durch Punkte vor der Zeile hervorgehoben.
26Soweit der Kläger bestreitet, am Tag der Unterschriftsleistung einen Vertragsentwurf mit der Widerrufsbelehrung oder eine Abschrift hiervon erhalten zu haben, ist dies insoweit unerheblich, da es sein mag, dass die Frist nicht am Tag der Unterzeichnung, d.h. am 29.10.2009, in Gang gesetzt worden ist, jedenfalls war die zweiwöchige Widerrufsfrist aber zum Zeitpunkt des Widerrufes am 15.3.2013 abgelaufen, denn es ist, mangels gegenteiligen Vorbringens des Klägers davon auszugehen, dass er jedenfalls während des laufenden Vertragsverhältnisses zu irgendeinem Zeitpunkt einen Vertragsentwurf bzw. eine entsprechende Abschrift erhalten hat.
27Die Frage, ob die Ausübung des Widerrufrechtes rechtsmissbräuchlich ist, kann aus vorgenannten Gründen dahinstehen.
28Die Nebenentscheidungen bezüglich der Kosten beruht auf § 91 ZPO, diejenige bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.
(2) Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,
- 1.
bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0, - 2.
bei Renten wegen Alters, die - a)
vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 und - b)
nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0,
- 3.
bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Erziehungsrenten für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0, - 4.
bei Hinterbliebenenrenten für jeden Kalendermonat, - a)
der sich vom Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten ergibt, um 0,003 niedriger als 1,0 und - b)
für den Versicherte trotz erfüllter Wartezeit eine Rente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005 höher als 1,0.
(3) Für diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der frühere Zugangsfaktor maßgebend. Dies gilt nicht für die Hälfte der Entgeltpunkte, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei
- 1.
einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder - 2.
einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003, - 3.
einer Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005
(4) Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 40 Jahre mit den in § 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 63. Lebensjahres und an die Stelle der Vollendung des 62. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres tritt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Ermittlung des Zugangsfaktors für die nach § 66 Absatz 1 Satz 2 gesondert zu bestimmenden persönlichen Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend:
- 1.
Regelaltersrente, - 2.
Altersrente für langjährig Versicherte, - 3.
Altersrente für schwerbehinderte Menschen, - 3a.
Altersrente für besonders langjährig Versicherte, - 4.
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Fünftes Kapitel), - 5.
Altersrente für Frauen (Fünftes Kapitel), - 6.
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, - 7.
Rente wegen voller Erwerbsminderung, - 8.
(weggefallen) - 9.
Erziehungsrente, - 10.
(weggefallen) - 11.
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, - 12.
Rente für Bergleute.
(2) Für den Zeitraum, für den Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht, wird eine kleine Witwenrente oder eine kleine Witwerrente nicht geleistet. Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Waisenrenten, wird nur die höchste Waisenrente geleistet. Bei gleich hohen Waisenrenten wird nur die zuerst beantragte Rente geleistet. Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.