Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Köln hat den Berufsangehörigen durch Urteil vom 10. Oktober 2013 wegen schuldhafter Berufspflichtverletzung aus dem Beruf ausgeschlossen (§§ 57 Abs. 1 u. 2, 79 Abs. 1, 80, 89, 90 Abs. 1 Nr. 5 StBerG). Hiergegen richtet sich die Berufung des Berufsangehörigen.

Termin zur Berufungshauptverhandlung ist auf den 14. Februar 2014, 10.30 Uhr, bestimmt worden. Die Ladung ist dem Berufsangehörigen am 17. Januar 2014 durch Übergabe an ihn persönlich zugestellt worden. Mit der Ladung ist er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass seine Berufung ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen ist, falls er zur Hauptverhandlung nicht erscheint und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist (§ 127 Abs. 4 Satz 2 StBerG, § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Bei Aufruf der Sache um 10.47 Uhr war der Berufsangehörige nicht erschienen. Der Verteidiger erklärte, ihm lägen keine Informationen über die Gründe des Ausbleibens vor. Eine schriftliche Vollmacht liege ihm in keiner Form vor, er sei als Pflichtverteidiger bestellt worden.

II.

Die Berufung des Berufsangehörigen ist gemäß § 127 Abs. 4 Satz 2 StBerG, § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, weil der Berufsangehörige, der unter Hinweis auf die sich aus seiner Abwesenheit ergebende Rechtsfolge ordnungsgemäß geladen wurde, bei Beginn der Hauptverhandlung nicht erschienen und das Ausbleiben nicht entschuldigt ist.

Zwar ist der Berufsangehörige, wie sich aus § 121 StBerG ergibt, nicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Diese Vorschrift findet nach § 127 Abs. 4 Satz 1 StBerG auch in dem Verfahren über die Berufung Anwendung. Dies ändert aber nichts an der Rechtsfolge, die gemäß § 127 Abs. 4 Satz 2 StBerG, § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO gesetzlich vorgeschrieben ist.

Da in dem berufsgerichtlichen Verfahren die Vertretung durch einen Verteidiger anders als im Strafprozess stets zulässig ist, kann die Berufung des Berufsangehörigen nicht durch Prozessurteil verworfen werden, wenn sich dieser in der Berufungshauptverhandlung durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lässt (vgl. Kuhls, StBerG, 3. Aufl., § 127 Rdn. 35). Die im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2003 normierte Regelung des § 127 Abs. 4 Satz 2 StBerG ist den entsprechenden Vorschriften der BRAO nachgebildet (vgl. BT-Drucksache 15/1562 S. 59). Im gleichgelagerten Fall des § 143 Abs. 4 Satz 2 BRAO ist anerkannt, dass die Berufung des Betroffenen bei dessen unentschuldigter Abwesenheit nicht gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen werden kann, wenn sich dieser durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lässt (vgl. AGH Schleswig SchlHA 2004, 283; Feuerich in: Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 143 Rdn. 18; Dittmann in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 143 Rdn. 11).

Ein Pflichtverteidiger bedarf zur Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht (vgl. OLG Düsseldorf [2. Strafsenat] StV 2013, 299; OLG Hamm StV 1997, 404; OLG Brandenburg wistra 2012, 43). Eine Vertretung durch den anwesenden Verteidiger, der seine Rechtsstellung allein aus der gerichtlichen Bestellung ableiten konnte, schied vorliegend mangels schriftlicher Vertretungsvollmacht aus (arg. §§ 234, 411 Abs. 2 StPO).

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (StraFo 2012, 490), auf das sich der Verteidiger berufen hat, war eine Verhandlung zur Sache nicht veranlasst.

a) Für den Strafprozess entspricht es einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach die Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen ist, nicht entgegensteht (vgl. OLG Düsseldorf [2. Strafsenat] a.a.O.; OLG Hamm VRR 2012, 391; OLG München StV 2013, 301; OLG Bremen VRR 2013, 388; OLG Celle NStZ 2013, 615; OLG Hamburg BeckRS 2014, 01432). Denn aufgrund der Strukturprinzipien des deutschen Strafprozessrechts lässt sich keine Konkordanz zwischen § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. c EMRK (in der Auslegung des EGMR) herstellen. Die Zulässigkeit konventionskonformer Auslegung endet aus Gründen der Gesetzesbindung dort, wo der gegenteilige Wille des nationalen Gesetzgebers deutlich erkennbar wird (vgl. BVerfGE 111, 307, 329; BGH NStZ 2011, 149, 150).

Eine (annähernd) konventionskonforme Regelung kann nur durch eine Änderung des nationalen Rechts erreicht werden. Dazu existiert bereits ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz betreffend ein Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung. Danach kann sich der Angeklagte de lege ferenda in der Berufungshauptverhandlung stets durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsmacht vertreten lassen, soweit nicht besondere Gründe die Anwesenheit des Angeklagten erfordern. Allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers (ohne schriftliche Vertretungsvollmacht) soll auch künftig nicht ausreichen, um eine Verhandlung zur Sache durchzuführen. Soweit nach Art. 5 des Referentenentwurfes die in § 127 Abs. 4 Satz 2 StBerG enthaltene Verweisung der beabsichtigten Neufassung des § 329 StPO anzupassen ist, wird dadurch im Ergebnis lediglich die Vertretungsmöglichkeit normiert, die nach zutreffender Auffassung in dem berufsgerichtlichen Verfahren bereits de lege lata besteht (siehe oben II.1).

b) Berufsgerichtliche Sanktionsverfahren sind jedenfalls dann in den Wirkungskreis des Art. 6 EMRK einzubeziehen, wenn - wie hier (Ausschließung aus dem Beruf nach § 90 Abs. 1 Nr. 5 StBerG) - die Ausübung des Berufs auf dem Spiel steht (vgl. SK-Paeffgen, StPO, 4. Aufl., Art. 6 EMRK Rdn. 23). Dass deshalb der konventionsrechtliche Schutz des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in einer berufsgerichtlichen Steuerberatersache zu berücksichtigen ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. BGHSt 54, 236 = NJW 2010, 1155 = NStZ 2010, 640). Für Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, der eine besondere Ausprägung des allgemeinen Rechts auf ein faires Verfahren darstellt, kann nichts anderes gelten.

Die Berücksichtigung der zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. c EMRK ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führt indes auch in dem berufsgerichtlichen Verfahren nicht dazu, dass allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers die Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO hindert. Für die Berufsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß (§§ 127 Abs. 4 Satz 1, 153 StBerG). Die das Strafprozessrecht prägenden Prinzipien der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit kommen auch in der berufsgerichtlichen Hauptverhandlung zum Tragen. Dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung gemäß § 121 StBerG auch in Abwesenheit des Berufsangehörigen durchgeführt werden kann, ist allein in dem Verbot von Zwangsmitteln (§ 106 StBerG) begründet. Denn wenn der Berufsangehörige einerseits nicht verpflichtet ist, sich einer Hauptverhandlung zu stellen, so darf er andererseits nicht in die Lage versetzt werden, eine solche durch sein Fernbleiben zu verhindern (vgl. Kuhls a.a.O. § 121 Rdn. 2).

Legt der Berufsangehörige Berufung ein, hat er es durch sein Prozessverhalten in der Hand, dieses Rechtsmittel wirksam wahrzunehmen. Er kann selbst erscheinen oder sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Macht er von diesen beiden Möglichkeiten keinen Gebrauch, ist es Folge seiner eigenen Entscheidung, wenn in der Sache nicht erneut verhandelt wird. Es ist nicht geboten, ihm diese Entscheidung unter Verstoß gegen die Strukturprinzipien der auch im berufsgerichtlichen Verfahren geltenden Strafprozessordnung dadurch abzunehmen, dass schon bei Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers (ohne schriftliche Vertretungsvollmacht) eine Verhandlung zur Sache durchgeführt wird.

Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers kein prozessualer Selbstzweck sein kann und keine Veranlassung gibt, abweichend von den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften (§ 127 Abs. 4 Satz 2 StBerG, § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO) eine Berufungshauptverhandlung zur Sache durchzuführen.

Der Berufsangehörige war bereits der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ferngeblieben, die sodann gemäß § 121 StBerG in seiner Abwesenheit durchgeführt worden war. Das Landgericht hatte nach Beweisaufnahme eine Vielzahl von Berufspflichtverletzungen festgestellt (Nichtbearbeitung der Einkommensteuererklärungen mehrerer Mandanten, Nichtzahlung der Kammerbeiträge für die Jahre 2011 und 2012, Rückstände und Säumniszuschläge bei den eigenen Einkommensteuervorauszahlungen für mehrere Quartale, Verstoß gegen das für ein Jahr auferlegte Berufsverbot). Im Berufungsverfahren waren zum Schuldspruch keine anderen Feststellungen zu erwarten. Ein realistisches Rechtsmittelziel des Berufsangehörigen konnte nur darin bestehen, eine Abmilderung der schärfsten Sanktion, die das Landgericht mit der Ausschließung aus dem Beruf verhängt hatte, zu erreichen. In diesem Zusammenhang wäre es bei einer Verhandlung zur Sache von Bedeutung gewesen, dem Senat in prozessrechtlich verwertbarer Weise Kenntnisse von den persönlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 73 Jahre alten Berufsangehörigen zu vermitteln. Dazu konnte ein Verteidiger, der nicht berechtigt war, den Berufsangehörigen im Willen und in der Erklärung zu vertreten, unmittelbar nichts beitragen.

III.

Einer Entscheidung über die Zulassung der Revision bedurfte es nicht, da das Urteil des Senats gemäß § 129 Abs. 1 Nr. 1 StBerG revisibel ist.

Zwar handelt es sich bei dem nach § 127 Abs. 4 Satz 2 StBerG, § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteil um ein reines Prozessurteil, das selbst keine Entscheidung über die Ausschließung aus dem Beruf enthält. Durch dieses Prozessurteil wird indes das mit der Berufung angefochtene Sachurteil des Landgerichts, das auf Ausschließung aus dem Beruf lautet, aufrechterhalten. Daher ist das Verwerfungsurteil mit der Revision anfechtbar (vgl. zu den gleichgelagerten Vorschriften der BRAO: Feuerich in: Feuerich/Weyland a.a.O. § 143 Rdn. 25).

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 148 Abs. 2 Satz 1 StBerG.

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 14. Feb. 2014 - VIII-1 StO 2/13 zitiert 14 §§.

StPO

BRAO

Altschuldenregelungsgesetz - ARG

StBerG

(1) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte 1. Warnung,2. Verweis,3. Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,4. Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren,5. Ausschließung aus dem B

Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten zu lassen.

(1) Gegen das Urteil des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulässig, 1. wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Numme

(1) Gegen das Urteil des Anwaltsgerichts ist die Berufung an den Anwaltsgerichtshof zulässig. (2) Die Berufung muß binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Anwaltsgericht schriftlich eingelegt werden. Ist das Urteil nicht in Anwesen

Die Hauptverhandlung kann gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer, das nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn es ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Eine öffent

Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand

(1) Gegen das Urteil der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht ist die Berufung an den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zulässig. (2) Die Berufung muß binnen ei

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Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 127 Berufung

(2) Die Berufung muß binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht schriftlich eingelegt werden. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Mitglieds der Steuerberaterkammer verkündet worden, so beginnt für dieses die Frist mit der Zustellung.

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 121 und 123 bis 125 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 121 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

(2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. § 231b bleibt unberührt.

(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(4) Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.

(5) Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.

(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 127 Berufung

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 121 und 123 bis 125 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 121 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 127 Berufung

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 121 und 123 bis 125 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 121 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 127 Berufung

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 121 und 123 bis 125 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 121 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 143 Berufung

(1) Gegen das Urteil des Anwaltsgerichts ist die Berufung an den Anwaltsgerichtshof zulässig.

(2) Die Berufung muß binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Anwaltsgericht schriftlich eingelegt werden. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer verkündet worden, so beginnt für dieses die Frist mit der Zustellung.

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 134 und 137 bis 139 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 134 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten

Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten zu lassen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

(1) Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Andernfalls wird Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig.

(2) Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. § 420 ist anzuwenden.

(3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen werden.

(4) Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 127 Berufung

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 121 und 123 bis 125 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 121 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen

(1) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte

1.: Warnung,
2.: Verweis,
3.: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
4.: Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren,
5.: Ausschließung aus dem Beruf.

(2) Berufsgerichtliche Maßnahmen bei Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften sind

1.: Warnung,
2.: Verweis,
3.: Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
4.: Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren,
5.: Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen.

(3) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 127 Berufung

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 121 und 123 bis 125 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 121 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 106 Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 127 Berufung

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 121 und 123 bis 125 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 121 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 129 Revision

(1) Gegen das Urteil des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulässig,

1.: wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 lautet;
2.: wenn der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 erkannt hat;
3.: wenn der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht sie in dem Urteil zugelassen hat.

(2) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht darf die Revision nur zulassen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Oberlandesgericht einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet werden.

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 127 Berufung

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 121 und 123 bis 125 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 121 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 148 Kostenpflicht des Verurteilten

(1) Dem Mitglied der Steuerberaterkammer, das in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens, Rücknahme oder Widerruf der Bestellung eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 132 und 133) entstehen.

(2) Dem Mitglied der Steuerberaterkammer, das in dem berufsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Mitglied der Steuerberaterkammer ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.