/ Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 148 Kostenpflicht des Verurteilten

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 148 Kostenpflicht des Verurteilten

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Steuerberatungsgesetz Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
- Erster Abschnitt
  Ausübung der Hilfe in Steuersachen
- Zweiter Abschnitt
  Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
Dritter Teil
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt
  Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
  - § 159 Zwangsmittel
- Zweiter Abschnitt
  Ordnungswidrigkeiten
Vierter Teil
Schlussvorschriften

(1) Dem Mitglied der Steuerberaterkammer, das in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens, Rücknahme oder Widerruf der Bestellung eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 132 und 133) entstehen.

(2) Dem Mitglied der Steuerberaterkammer, das in dem berufsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Mitglied der Steuerberaterkammer ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

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