Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Universalbank, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Anspruch, mit der die Beklagte von ihrem Vertragspartner für die Benachrichtigung der Ausführung einer Lastschrift trotz mangelnder Deckung ein Entgelt von 2,50 € bei unterschiedlichen Kontotypen verlangt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat dies damit begründet, dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG i.V.m. § 307 Abs. 1, 2 BGB zu. Die angegriffene Klausel sei einer AGB-rechtlichen Kontrolle nach § 307 BGB zugänglich. Eine Überprüfung sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil mit dieser Klausel eine Regelung über die Hauptleistungspflicht des Zahlungsdienstrahmenvertrages getroffen werde. Denn diese Klausel treffe keine Entgeltregelung im Zusammenhang mit einer Hauptleistungspflicht. Dass die Benachrichtigung über eine fehlende Deckung weder eine in den Vorschriften über Zahlungsdiensteverträge nach §§ 675 c - 676 c BGB noch in anderen Vorschriften geregelte gesetzliche Nebenpflicht des Zahlungsdienstleisters darstelle, führe vorliegend nicht zur fehlenden Überprüfbarkeit der Klausel. Denn die Klausel stelle sich bei Würdigung der Gesamtumstände und der sich daraus ergebenden Interessenlagen als Umgehung der Vorschriften über die unentgeltliche Informationspflicht bei eingeräumten Überziehungsmöglichkeiten sowie der Erhebung von Entgelten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensteverträgen dar.

Die Klausel betreffe keine gesetzlichen Nebenleistungspflicht des Untertitels Überzahlungsdienste auf welche sich § 675 f Abs. 4 BGB allein beziehe.

§ 675 o BGB sei nicht einschlägig, weil diese Vorschrift sich nur auf Fälle beziehe, in denen die Lastschriften mangels Kontodeckung nicht eingelöst würden.

§ 675 d Abs. 1 BGB sei nicht einschlägig, weil eine Unterrichtung über die fehlende Kontodeckung bei der Ausführung einer Lastschrift und den daraus erwachsenden Folgen nicht vorgesehen sei.

Die Klausel erfasse nach den Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden auch keine anderen gesetzlichen Nebenpflichten. § 504 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 16 EGBGB sehe eine Unterrichtung über die Überziehung selbst nicht vor. Auch im Falle einer geduldeten Überziehung sei die Unterrichtung nach § 505 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 17 Abs. 1 EGBGB unabhängig davon, ob eine Lastschrift trotz mangelnder Deckung ausgeführt werde oder nicht.

Eine gesetzliche Nebenpflicht ergebe sich auch nicht nach Treu und Glauben. Dem stehe entgegen, dass Warn- und Schutzpflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB den Zahlungsdienstleister wegen des Massencharakters des Zahlungsverkehrsgeschäfts nur in engsten Grenzen träfen.

Mit der Klausel würden jedoch die Vorschriften des §§ 675 f Abs. 4,645 d Abs. 3 BGB und des §§ 504 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 16 EGBGB im Sinne von § 306 a BGB umgangen. Denn die Beklagte erhebe mit der angegriffenen Klausel für die Benachrichtigung über solche Informationen ein Entgelt, die der Kunde den Informationen, die die Beklagte nach § 675 Buchst. d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 248 § 7 EGBGB ohnehin im Zusammenhang mit jedem einzelnen Zahlungsvorgang bereithalten und zu erbringen verpflichtet sei, entnehmen könne. Die Beklagte trage selbst vor, dass dem Kunden die nach dieser Vorschrift zu erteilenden Informationen auf einem Kontoauszug zur Verfügung gestellt würden. Aus diesem seien jedoch der Kontostand sowie Abbuchungen wegen etwaiger Überziehungszinsen typischerweise erkennbar. Indem die Beklagte die Information ein zweites Mal gegen Entgelt erteile, führe sie über Umwege ein Entgelt ein, welches weder durch den erneuten Erteilungsvorgang selbst noch durch ein besonderes Kundeninteresse gerechtfertigt sei. Eine andere Bewertung ergebe sich auch nicht daraus, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der Benachrichtigung auf einen drohenden Zahlungsstillstand hinweise. Daraus ergebe sich für den Durchschnittskunden kein informativer Mehrwert. An der bepreisten Benachrichtigung bestünde danach überhaupt nur für solche Kunden ein Interesse, die - entgegen der sie treffenden Obliegenheit - in Unkenntnis über den eigenen Kontostand seien,. Auch für solche Kunden schwinde der Mehrwert der Information, indem bereits im Zusammenhang mit einer Lastschrift eine Benachrichtigung über deren Durchführung erfolgt sei. Spätestens nachdem der Kunde von der Überziehung wisse, benötige er für den Fall einer weiteren Auftragserteilung einer Lastschrift keine nochmalige Benachrichtigung, um gewarnt zu sein.

Eine Umgehung ergebe sich auch in den Fällen, in denen bei einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit die Unterrichtung nach § 504 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 16 EGBGB „fällig“ werde und gleichzeitig eine Lastschrift trotz mangelnder Deckung ausgeführt werde, da auch in diesem Fall dem Kunden die Überziehung bereits auf der Grundlage der gesetzlich verpflichtend zu erteilenden Mitteilungen erkennbar sei. Sofern die Beklagte einwende, die Benachrichtigung erfolge nur für den speziellen Fall, dass der Kunde aufgrund der Ausführung einer Lastschrift von der Überziehung überrascht sei, sei der Klausel eine solche Beschränkung nicht zu entnehmen.

Da für eine Informationserteilung nach § 504 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 16 EGBGB ein Entgelt nicht erhoben werden dürfe, sei die Klausel unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Im Hinblick auf § 675 f Abs. 4 S. 2, 675 d Abs. 3 BGB ergebe sich die Unwirksamkeit daraus, dass die vorgesehene Benachrichtigung des Kunden bei kundenfeindlichste Auslegung auch für den Fall erfolge, in dem der Kunde selbst die Benachrichtigung gar nicht verlangt habe.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung weiterverfolgt. Ihrer Ansicht nach leide das Urteil an einem Verfahrensmangel, weil das Landgericht nicht darauf hingewiesen habe, dass es die Zuerkennung auf § 306 a BGB stützen werde.

Das Landgericht habe zudem § 306 a BGB unzutreffend gewürdigt. Denn es habe angenommen, dass sie, die Beklagte, sich zwar keine Tätigkeit vergüten lasse, die als gesetzliche Nebenpflicht nicht bepreist werden könne, sie gleichwohl jedoch eine Leistung geschaffen habe, mit der die Bestimmungen über die gesetzlichen Nebenpflichten umgangen würden. Das Landgericht habe es versäumt, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die einschlägigen Bestimmungen der §§ 675 f, 675 d BGB einerseits sowie §§ 504, 505 BGB i.V.m. Art. 247 § 16 EGBGB andererseits abschließende Bestimmungen in dem Sinne seien, dass jede andere Leistung, die dort nicht geregelt sei, geradezu gesetzlich verboten sei, sie jedenfalls nicht entgeltlich erbracht werden könne. Da die genannten Bestimmungen nach den einschlägigen EU-Richt-linien nicht abschließend seien, bestehe kein Verbot, eine gesetzlich nicht vorgesehene Leistung anzubieten und zu bepreisen. Dies müsse jedenfalls dann gelten, wenn die Leistung einen Zusatznutzen habe, der sich nicht in den gesetzlich vorgesehenen Nebenpflichtleistungen erschöpfe.

Das Landgericht unterliege bei der Bestimmung seines Prüfungsmaßstabes Haupt- oder Nebenleistung einem Rechtsirrtum, weil es diese Frage in Bezug auf die falsche Dienstleistung betrachte. Gehe man davon aus, dass die Mitteilung über die Einräumung der Überziehung nicht die Hauptleistung im Rahmen der Einräumung der Überziehungsmöglichkeit durch Einlösung der Lastschrift sei, gehe das Landgericht zwar zutreffend vom Nichtbestehen einer Nebenpflicht aus. Damit entfalle nach den Ausführungen des Landgerichts aber die Inhaltskontrolle.

§ 306 a BGB statuiere kein Umgehungsverbot für die Bestimmungen der §§ 675 f Abs. 4, 675 b Abs. 3 BGB oder die Bestimmungen des § 504 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 16 EGBGB, sondern wende sich nur gegen eine Umgehung der Bestimmungen zur Form- und Inhaltskontrolle von AGB. Nach Auffassung des Landgerichts habe sie, die Beklagte, aber nicht Bestimmungen der AGB-Inhaltskontrolle umgangen, sondern die Bestimmungen der §§ 675 b, 675 f bzw. §§ 504, 505 BGB. Diese seien gegen „Umgehungen“ aber gar nicht geschützt. Es würden auch keine Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB umgangen. Außerhalb der Klauselverbote bestehe kein Raum für die Anwendung des § 306 a BGB.

Eine Umgehungsgestaltung liege bei ihr nicht vor. Das Umgehungsverbot richte sich dagegen, dass der Klauselverwender eine Vertragsinterpretationsfreiheit in Anspruch nehme, die ihm, wenn er den Klauselinhalt in Form von AGB gestalten würde, gerade nicht als Vertragsgestaltungsfreiheit zustehe. Dieser Tatbestand sei vorliegend nicht erfüllt. Denn sie lege keinen Vertrag aus, sondern erbringe eine vom Gesetz nicht vorgesehene Leistung. Der Kunde erhalte mehr, als sie, die Beklagte, gesetzlich verpflichtet sei zu erbringen. Es werde keine „wirkungsgleiche“ Belastung für den Kunden herbeigeführt, weil er die im Rahmen der Einräumung eines Überziehungskredits gesetzlich vorgesehenen Benachrichtigungen - wie gesetzlich vorgesehen - kostenfrei erhalte. Der Kunde werde nicht etwa über ein und denselben Sachverhalt zweimal informiert, sondern in der Kombination der Information über die Duldung der Überziehung und der entsprechenden Rechtsfolgen erhalte er ein Plus gegenüber den gesetzlichen Vorgaben.

Sie umgehe mit der angegriffenen Klausel auch nicht die Bestimmungen des Zahlungsdiensterechts. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass § 306 a BGB auch auf angebliche Umgehungen der Bestimmungen der §§ 675 f Abs. 4, 675 b Abs. 3 BGB anzuwenden wäre, liege schon im gedanklichen Ausgangspunkt, aber auch in der praktischen Umsetzung keine Umgehung vor. Eine Umgehung liege dann nicht vor, wenn eine Leistung erbracht werde, die das Gesetz nicht vorsehe. Das gelte auch dann, wenn die Leistung über gesetzlich vorgegebene Nebenpflichten hinausgehe, aber eben nicht mit den Leistungen, die in Erfüllung der gesetzlichen Nebenpflichten zu erbringen seien, identisch seien.

Sie sei auch nicht gesetzlich gehindert, zusätzliche Leistungen anzubieten, die für ihre Kunden auch einen Zusatznutzen brächten. Weder aus der Zahlungsdienste-Richtlinie noch aus den entsprechenden Umsetzungsbestimmungen des BGB ergebe sich, dass die Bestimmungen über Zahlungsdienste abschließend seien, also keine zusätzlichen Leistungen angeboten werden dürften.

Da Ihre Leistung nicht identisch sei mit den Leistungen, die nicht bepreist werden dürften bzw. nur unter den Voraussetzungen des §§ 676 b Abs. 3 BGB, könne eine Umgehung schon im Ausgangspunkt nicht vorliegen, weil die Bestimmungen des Zahlungsdiensterechts nicht abschließend seien. In der Sache selbst gehe das Landgericht davon aus, dass ihre, der Beklagten, Leistung, die mit der angegriffenen Klausel bepreist werde, schon dann für den Kunden ohne Nutzen sei, wenn es Überschneidungen zu Leistungen gebe, die sie in Erfüllung gesetzlicher Nebenpflichten unentgeltlich erbringen müsse. Indem das Landgericht auf das Kundeninteresse, also § 675 d Abs. 3 BGB abstelle, verkenne es, dass nach seinen eigenen Feststellungen ihre Leistung weder qualitativ noch quantitativ ein "Mehr" an Leistungen sei, für die § 675 d Abs. 3 BGB überhaupt gelte. Wenn es sich, wie das Landgericht ausgeführt habe, nicht um eine der in Art. 248 §§ 1-16 EGBGB genannten Leistungen handele, stelle sich die Frage gar nicht, ob die Information auf Verlangen des Zahlungsdienstenutzers erbracht werde, weil der Zahlungsdienstenutzer eine andere Leistung erhalte. Auch räume das Landgericht ein, dass es jedenfalls hinsichtlich der Kunden einen Zusatznutzen gebe, die - entgegen der sie treffenden Obliegenheit - in Unkenntnis über den eigenen Kontostand seien und tatsächlich durch die entsprechende Mitteilung gewarnt werden müssten. Soweit das Landgericht ausgeführt habe, dass auch für solche Kunden der Mehrwert der Unterrichtung schwinde, habe es einen Ausnahmefall bemühen müssen, um die angebliche Nutzlosigkeit der Unterrichtung des Kunden über die Einlösung der Lastschrift trotz fehlender Deckung begründen zu können. Mit diesem Verständnis verkenne das Landgericht die praktische Ausgangssituation. Ob dann, wenn bereits eine Überziehung bestehe, die nächste Lastschrift im Kundeninteresse eingelöst werden könne, könne nur in jedem Einzelfall entschieden werden. Nur die aktuelle Information in jedem Einzelfall habe daher für den Kunden einen realen Wert.

Auch die Bestimmungen der §§ 504, 505 BGB würden nicht umgangen. Auch insoweit sei nicht ersichtlich, dass diese abschließend sein sollten. Zwar müsse ein Darlehensgeber bei der Duldung einer Überziehung den Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben unterrichten, die sich aus Art. 247 § 16 EGBGB ergäben. Sie als Darlehensgeber sei danach nicht zu einer unverzüglichen Unterrichtung verpflichtet. Es hänge damit entscheidend von der Häufigkeit ab, also von der Länge der regelmäßigen Zeitabstände, inwieweit tatsächlich der Kunde von der Duldung der Überziehung erfahre oder eben auch nicht. Ihre Leistung solle den Kunden genau vor der Überraschung der Überziehung durch Ausführung einer Lastschrift schützen und zwar in allen möglichen und vorstellbaren Fallkonstellation.

Die Benachrichtigung über die Einlösung der Lastschrift trotz fehlender Deckung sei keine gesetzlich geregelte Nebenpflicht des Zahlungsdienstleisters, wovon das Landgericht zu Recht ausgehe. Auch erfasse die Klausel keine anderen gesetzlichen Nebenrechte. Eine Unterrichtung über die Überziehung als solche sei in § 504 Abs. 1 BGB nicht vorgesehen. Die Unterrichtungspflicht bestehe unabhängig davon, ob eine Lastschrift trotz fehlender Deckung ausgeführt worden sei. Deswegen sei die Inhaltskontrolle unzulässig. Auch greife § 675 d Abs. 3 BGB nicht, weil die Unterrichtung über die fehlende Kontodeckung bei Ausführung einer Lastschrift und die daraus erwachsenden Folgen weder in Art. 248 § 7 EGBGB noch in einer anderen Vorschrift geregelt seien.

Die Erhebung des Entgelts falle nicht in den durch die Zahlungsdiensterichtlinie erfassten Bereich. Dies ergebe sich weder aus Erwägungsgrund 21 noch aus Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie.

Soweit der Kläger unterstelle, dass es ihr im Ergebnis darum gehe, sich den aus ihrer Sicht erhöhten Aufwand für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bei Einlösung der Lastschrift bezahlen zu lassen, gebe es hierfür weder im Urteil noch in ihren Ausführungen Anhaltspunkte. Das Urteil des OLG Frankfurt vom 04.08.2010 passe insoweit nicht.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Hinsichtlich des Sachverhalts sei darauf hinzuweisen, dass die Benachrichtigung über die Ausführung einer Lastschrift trotz mangelnder Deckung kein Hinweis auf einen drohenden Zahlungsstillstand enthalte. Dies ergebe sich bereits aus der Beschreibung dieser Benachrichtigung im Preis- und Leistungsverzeichnis.

Ein Entgelt für die Benachrichtigung über das Einlösen einer Lastschrift ohne Kontodeckung betreffe einen Vorgang, der dem Zahlungsverkehrsrecht zuzuordnen sei. Diese Regelung gehöre deswegen nicht in das Kreditrecht. Für die Unterrichtung der Zahlungsdienste treffe § 675 d Abs. 3 BGB i.V.m. Art. 248 EGBGB eine abschließende Regelung. Danach dürfe nur dann ein Entgelt genommen werden, wenn die Information auf Verlangen des Zahlungsdienstenutzers erbracht werde und die Bank diese Information häufiger, weitergehend oder auf anderem Wege als vorgesehen erbringe. In dem Bereich, den die Richtlinie regele, seien abweichende Regelungen nicht erlaubt. Die Beklagte erteile dem Kunden keine Information, die über das hinausgehe, was er ohnehin aufgrund der Pflichtinformation erfahre, weil diese vorsehe, dass der Zahlbetrag mit Wertstellungsdatum der Belastung und Kennung, die die Identifizierung ermögliche, mitgeteilt werde. Etwas anderes teile die Beklagte auch nicht mit. Vielmehr könne der Kunde dem Kontoauszug entnehmen, dass eine Lastschrift eingelöst und das Konto „ins Minus“ geraten sei und brauche dazu nicht die Information der Beklagten.

Für eine häufigere Erbringung einer Information dürfe ein Entgelt nur verlangt werden, wenn der Zahlungsdienstenutzer diese verlangt habe, woran es vorliegend fehle, weswegen die Klausel von § 675 d Abs. 3 BGB abweiche und unzulässig sei.

Zumindest liege ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot vor. Aus Erwägungsgrund 28 der Zahlungsdiensterichtlinie ergebe sich, dass der Gesetzgeber habe erreichen wollen, dass der Kunde als Verbraucher alle grundlegenden Informationen über ausgeführte Zahlungsvorgänge ohne zusätzliche Entgelte erhalten solle, es sei denn, es werde etwas anderes vereinbart. Da die Information über die Einlösung der Lastschrift keinen informativen Mehrwert habe, vereitele ein solches Entgelt den Zweck der Richtlinie, nämlich die kostenfreie Information des Kunden.

Es liege keine Sonderleistung vor, für die ein Entgelt genommen werden dürfe, weil es schon am Merkmal der Leistung fehle, da die Information keinen Mehrwert habe. Es werde eine Information erbracht, die der Kunde ohnehin kostenfrei zu erhalten habe. Es komme nicht darauf an, was die Bank an Informationen als zweckmäßig erachte. Vielmehr sähen die Normen der Zahlungsdienste-Richtlinie als auch die Regelungen des BGB und EGBGB vor, dass einmal monatlich ein Kontoauszug kostenlos erstellt werde und dass der Kunde entscheide, ob er mehr an Informationen wolle. Wenn der Kunde dies nicht verlange, könne die Beklagte nicht einseitig das Verlangen danach in ihren AGB regeln.

Der Grund für das Entgelt liege nach ihrer Einschätzung darin, dass die Beklagte den erhöhten Aufwand, den sie im Falle einer deckungslosen Einlösung der Lastschrift habe, auf den Kunden überwälzen wolle. Dies dürfe sie nicht, weil es sich um eine Tätigkeit im eigenen Interesse handele. Insoweit sei auch eine Klausel der Beklagten als unzulässig angesehen worden, mit der sie ein Entgelt von 5,00 € erhoben habe, wenn trotz fehlender Deckung eine Kontoverfügung zugelassen worden sei. Dies versuche die Beklagte nunmehr zu umgehen, indem sie an den angeblichen Nutzen der Information anknüpfe.

Gegen den Nutzen spreche die Erläuterung der Beklagten, dass in jedem Einzelfall entschieden werden müsse, ob eine Lastschrift noch eingelöst werden könne oder nicht. Das Informationsschreiben führe also nicht dazu, dass der Kunde die erforderliche Sicherheit gewinne, sondern er erfahre nur, dass er sein Konto überzieht, nicht aber, wie lange die Bank dies noch hinnehmen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig aber unbegründet.

Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gegen die Beklagte nach § 1 UKlaG i.V.m. §§ 307 ff. BGB einen Anspruch auf Unterlassung der Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltenen Klausel hat, weil es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die einer rechtlichen Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegt und den Kunden unangemessen benachteiligt.

Insoweit wird zunächst auf die im Hinweisbeschluss des Senats vom 16.02.2016 dargelegten Gründe Bezug genommen. Der Senat hat darin ausgeführt:

"a) Bei der hier in Rede stehenden Klausel handelt es sich nicht um eine Klausel, die den Preis der vertraglichen Hauptleistungspflicht regelt. Denn weder regelt sie die Höhe der Kontoführungsgebühren und damit die Vergütung der Zahlungsdienste im Sinne des § 675 f Abs. 1, 2 BGB noch die Höhe der Zinsen für vereinbarte oder geduldete Überziehungen, also die Vergütung für das Zurverfügungstellen eines Darlehens, sondern ein Entgelt für eine Nebenleistung, die nur erforderlich wird, wenn das Konto des Bankkunden keine Deckung aufweist und auch kein Dispositionsrahmen (mehr) besteht, eine Lastschrift gleichwohl aber eingelöst wird.

b) Durch die in der Klausel geregelte Information wird keine gesetzliche Nebenpflicht erfüllt. Insoweit wird auf die zutreffende Begründung im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Dadurch, dass die Information über die Einlösung einer Lastschrift nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen oder als Nebenpflicht geschuldet ist, ergibt sich jedoch nicht, dass sie als Sonderleistung bepreist werden kann. Denn auch solche Regelungen, die von einer gesetzlichen Preisregelung abweichen, unterliegen der Inhaltskontrolle. Das umfasst auch Klauseln, die entgegen gesetzlicher Vorgaben im Ergebnis ein Entgelt für Informationen vorsehen, die kostenlos zu erbringen sind.

Eine Klausel, die für die Erfüllung der in § 675 d BGB i.V.m. Art. 248 §§ 1 – 16 EGBGB bzw. den §§ 504 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 16 EGBGB bzw. § 505 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 17 EGBGB genannten Informationspflichten ein Entgelt regeln würde, würde schon wegen Abweichung von der zwingenden gesetzlichen Regelung über die grundsätzlich kostenlose Information des Kunden eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB beinhalten, da in § 675 d Abs. 3 BGB für die Unterrichtung bei Zahlungsdiensten im Einzelnen vorgesehen ist, wann dafür ein Entgelt verlangt werden kann. So kann nach § 675 d Abs. 3 BGB Nr. 2 nur für Informationen, die inhaltlich über die Informationspflichten in Art. 248, §§ 1 – 16 EGBGB hinausgehen, ein Entgelt erhoben werden.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die angegriffene Klausel nach § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam, weil die Auslegung der Klausel ergibt, dass die Beklagte durch diese Klausel gegen Entgeltregelungen verstößt. Denn letztlich erhebt die Beklagte ein Entgelt für eine Information, die der Kunde ohnehin in Erfüllung der gesetzlichen Unterrichtungspflichten kostenlos erhält und umgeht damit die in § 675 f Abs. 4 S. 2 BGB enthaltene Wertentscheidung des Gesetzgebers, Benachrichtigungsentgelte nur in den Fällen zuzulassen, in denen die Entgelterhebung gesetzlich eröffnet ist (vgl. BGH Urt. v. 22.05.2012, XI ZR 290/11, juris Rz. 53 = WM 2012, 1383 ff.). Eine Klausel, die gegen diesen Grundgedanken verstößt, hat der BGH als Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gewertet (BGH a.a.O., Rz. 34, 56). Entsprechend unterliegt auch eine Klausel, die zwar nicht eine ausdrücklich kostenlose Information bepreist, sondern vordergründig eine andere Leistung, und dadurch gegen diesen Grundgedanken verstößt, unmittelbar der Inhaltskontrolle ohne dass es eines Rückgriffs auf § 306 a BGB bedarf.

Dem gesetzlichen Leitbild entspricht es, dass Entgelte für Nebenleistungen von Banken regelmäßig unzulässig sind. Danach darf ein Entgelt gemäß den Vorgaben des Art. 52 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie nur ausnahmsweise erhoben werden, sofern die Erhebung ausdrücklichgesetzlich zugelassen ist und ein angemessenes sowie an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtetes Entgelt zwischen den Parteien vereinbart ist (BGH a.a.O. Rz. 40).

Die Beklagte erhebt zwar ausdrücklich kein Entgelt über die in § 675 d BGB i.V.m. Art. 248 §§ 1 – 16 EGBGB bzw. den §§ 504 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 16 EGBGB bzw. § 505 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 17 EGBGB genannten Informationen. Dadurch, dass sie ein Entgelt für die gesonderte Information über die Einlösung einer Lastschrift trotz fehlender Deckung erhebt, lässt sie sich letztlich jedoch die Informationen vergüten, die der Kunde aufgrund der vorgesehenen Informationspflichten durch den Kontoauszug ohnehin erhält. Denn der Kunde muss darüber informiert werden, welcher Betrag von seinem Konto abgebucht worden ist (Art. 248 § 7 Nr. 2 EGBGB), wobei sich aus Art. 248 § 7 Nr. 1 EGBGB ergibt, dass der Kunde aufgrund einer Kennung in der Lage sein muss, den Zahlungsvorgang zu identifizieren. Wenn das Konto durch die Buchung überzogen wird, muss der Kunde über das Vorliegen der Überziehung und den Betrag der Überziehung informiert werden (Art. 247 § 7 EGBGB).

Der Kunde erhält also durch den Kontoauszug die Information, dass sein Konto durch eine Buchung, die trotz mangelnder Deckung erfolgt ist, ins Soll geraten ist bzw. die eingeräumte Kreditlinie überschritten worden ist. Da die Buchungsvorgänge auf dem Kontoauszug angegeben werden, erfährt er durch den Kontoauszug auch, infolge welcher Buchung es zu der Überziehung gekommen ist, kann also erkennen, wenn dies durch eine Lastschrift erfolgt ist.

Die gesonderte Information der Beklagten erschöpft sich damit darin, dass der Kunde unter Umständen zu einem Zeitpunkt über die Einlösung der Lastschrift trotz mangelnder Deckung informiert wird, in dem er den letzten Kontoauszug noch nicht angefordert hat. Es kann aber genauso gut vorkommen, dass diese gesonderte Information der Beklagten zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Kunde bereits durch den letzten von ihm gezogenen Kontoauszug darüber informiert ist, wenn er z.B. am Tag der Buchung einen Kontoauszug zieht. In diesem Fall müsste der Kunde nach der kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel eine Information bezahlen, die ihm bereits aufgrund der Informationspflichten der Bank kostenlos erteilt werden muss und zugegangen ist, da die Klausel keine Ausnahme von der Vergütung für den Fall vorsieht, dass der Kunde über die wesentlichen Informationen schon verfügt und die zusätzliche Information nicht mehr benötigt.

Es liegt auch keine überobligatorische Information im Sinne des § 675 d Abs. 3 BGB vor, für die ein Entgelt gefordert werden dürfte. Es fehlt schon an dem Verlangen des Kunden, das jeweils für die konkrete Anforderung speziell gestellt werden muss (MünchKomm-Casper, BGB, 6, Auflage 2012 § 675 d Rz. 16). Dabei kann nicht entscheidend sein, dass der Kunde sich schon bei Vertragsschluss mit der kostenpflichtigen Übersendung dieser Zusatzinformation einverstanden erklärt hat. Da dieses Einverständnis seinerseits als Allgemeine Geschäftsbedingung ausgestaltet ist, kann man es nicht als Verlangen im Sinne des § 675 d BGB werten.

Ein Entgelt für die gesonderte Information könnte die Beklagte damit nur verlangen, wenn der Kunde individuell eine gesonderte Information in dem geregelten Fall verlangen würde, oder wenn man diese Leistung als eine Leistung qualifizieren könnte, die über die ohnehin geschuldeten Informationen hinausginge, also für den Kunden einen Mehrwert darstellen würde. Dies ist nicht der Fall.

Anders als die Beklagte darlegt, ergibt sich ein solcher Mehrwert nicht aus einer Information über die "Duldung der Überziehung und der entsprechenden Rechtsfolgen“. Denn die Klausel sieht nicht etwa vor, dass der Kunde auch auf einen drohenden Zahlungsstillstand hingewiesen wird, sondern nur, dass er über die Einlösung einer Lastschrift trotz fehlender Deckung informiert wird. Danach ist die Erhebung eines Entgelts möglich, obwohl eine Unterrichtung über die Rechtsfolgen in Form einer „Zusatzinformation“ über den drohenden Zahlungsstillstand gerade nicht erfolgt.

Dass dies anders wäre, hat die Beklagte auch nicht etwa dargetan. Vielmehr legt sie lediglich dar, dass der Kunde rasch über die Überziehung seines Kontos unterrichtet werden solle, die durch die Einlösung der Lastschrift trotz fehlender Deckung hervorgerufen wird. Es sei ein Unterschied, ob der Kunde sich die Umsätze irgendwann am Automaten ziehe oder die Information unverzüglich nach Hause übersandt bekomme als isolierte Dokumentation und Information jener Lastschrift, die (noch) eingelöst worden sei. Durch diese Information erhalte er die Sicherheit, dass noch kein Zahlungsstillstand eingetreten sei. Da aber nach der eigenen Darlegung der Beklagten dem Kunden bei der Information über die Einlösung der Lastschrift trotz fehlender Deckung nicht mitgeteilt wird, ob weitere Lastschriften eingelöst werden oder nicht und wann die Beklagte die Rückforderung begehrt und ob und wann sie etwa das Konto kündigt, erhält der Kunde keine andere Information als die, die er auch durch den normalen Kontoauszug erhielte, nämlich dass die Beklagte eine Lastschrift trotz fehlender Deckung eingelöst hat und dadurch das Konto ins Soll geraden ist bzw. der eingeräumte Dispositionskredit überschritten worden ist. Soweit darin (aufgrund der Einlösung der Lastschrift) auch die Information liegt, dass derzeit noch kein Zahlungsstillstand eingetreten ist, bleibt die Information für den Kunden ohne Mehrwert, weil damit gerade keine Gewähr verbunden ist, dass auch die nächste Lastschrift noch eingelöst wird, selbst wenn das Konto bis dahin nicht ausgeglichen ist.

Ein Nutzen dieser Information besteht also allenfalls für Kunden, die ihre Kontoauszüge nicht regelmäßig ziehen und bei denen die Gefahr besteht, dass sie deswegen nicht zeitnah erkennen, dass ihr Guthaben oder ihre Kreditlinie ausgeschöpft ist. Denn diese werden durch eine gesonderte Information gegebenenfalls früher und gezielt über den Umstand der Einlösung einer Lastschrift trotz mangelnder Deckung informiert, als es der Fall ist, wenn sie sich mit einiger zeitlicher Verzögerung ihren Kontoauszug abholen. Das ändert aber nichts daran, dass diese gesonderte Information für solche Kunden, die regelmäßig ihre Kontoauszüge ziehen, ggf. sogar online ihre Umsätze im Auge behalten, keinen Mehrnutzen hat, soweit sie aufgrund der zeitnahen Ziehung ihres Kontoauszugs schon über diesen Umstand informiert sein sollten, und insoweit ein Entgelt letztlich für Informationen erhoben wird, über die die Kunden gegebenenfalls schon verfügen und über die sie kostenlos unterrichtet werden müssen.

Aus diesem Grund kommt es letztlich auch nicht auf die Ausführungen dazu an, ob die Zahlungsdiensterichtlinie überhaupt die Erhebung von weiteren Entgelten zulässt oder nicht. Jedenfalls in der hier zur Entscheidung anstehenden Konstellation verstößt die Erhebung des Entgelts gegen § 307 BGB, weil die Klausel auch Fälle umfasst, in denen das Entgelt letztlich für die Übersendung von Informationen erhoben wird, über die der Kunde sowieso kostenlos informiert werden muss und über die er zum Zeitpunkt der Unterrichtung unter Umständen schon verfügt. Insoweit könnte man die Klausel auch als überraschend im Sinne des § 305 c BGB ansehen, weil ein Kunde nicht damit rechnen muss, dass ein Entgelt für eine Information erhoben wird, über die er schon aufgrund seines Kontoauszugs verfügt.

Da die Klausel schon aus den oben angegebenen Gründen unwirksam ist, bedarf es auch nicht der Prüfung, ob die sich die Beklagte - wovon der Kläger ausgeht - auf diesem Umweg letztlich den Aufwand vergüten lassen will, der ihr durch die Prüfung entsteht, ob sie eine Lastschrift trotz fehlender Deckung noch einlöst. Da sie sich unstreitig früher diese Prüfung durch ein Entgelt gesondert hat vergüten lassen, ihr die Verwendung der entsprechenden Klausel aber untersagt worden ist, liegt diese Vermutung allerdings nicht fern. Letztlich kann dies aus den genannten Gründen dahinstehen."

Das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 22.02.2016 rechtfertigt keine andere Würdigung.

Entgegen der Auffassung der Beklagten leitet der Senat aus § 675 Abs. 4 S. 2 BGB nicht ab, dass Benachrichtigungsentgelte nur in den Fällen zuzulassen sind, in denen die Entgelterhebung gesetzlich eröffnet ist. Vielmehr geht der Senat nur davon aus, dass jedenfalls ein Entgelt für eine Information, die der Kunde ohnehin in Erfüllung der gesetzlichen Unterrichtungspflichten kostenlos erhält, nicht zulässig ist. Die Information über die Einlösung der Lastschrift trotz mangelnder Deckung des Kontos erhält der Kunde jedoch über den Kontoauszug, der ihm kostenlos zur Verfügung zu stellen ist. Da die Beklagte diese Information, wie bereits dargelegt, nach der kundenfeindlichsten Auslegung auch dann bepreist, wenn der Kunde durch seinen Kontoauszug bereits über die Einlösung der Lastschrift trotz fehlender Deckung informiert ist, ermöglicht die Klausel die Erhebung eines Entgelts für Informationen über die die Kunden gegebenenfalls schon verfügen und über die sie kostenlos unterrichtet werden müssen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich ein Mehrwert dieser Information auch nicht daraus, dass der Kunde die Schlussfolgerung, dass sein Konto durch eine Buchung, die trotz mangelnder Deckung erfolgt ist, ins Soll geraten bzw. der eingeräumte Kredit überschritten worden ist, nicht selbst ziehen muss. Da sich aus dem Kontoauszug sowohl die Einlösung einer Lastschrift als auch der Kontostand (Soll) als auch die Kreditlinie ergeben, bedarf es weder einer überdurchschnittlichen Intelligenz noch besonderer mathematischer Fähigkeiten, um diese Schlussfolgerung zu ziehen und ist davon auszugehen, dass der Durchschnittskunde ohne weiteres in der Lage ist, die von der Beklagten gesondert bepreiste Information seinem Kontoauszug zu entnehmen.

Dass es Kunden gibt, die ihre Kontoauszüge nicht regelmäßig kontrollieren und die deswegen durch diese Information frühzeitiger über die Nichteinlösung der Lastschrift informiert werden, rechtfertigt es nicht, von den Kunden ein Entgelt zu fordern, die aufgrund der von der Beklagten nach der Gesetzeslage zu erbringenden kostenlosen Informationen hierüber schon informiert sind. Zudem ist aus den bereits genannten Gründen auch für diese Kunden der Mehrwert gering, weil dieser Information nicht zu entnehmen ist, ob weitere Lastschriften noch eingelöst werden oder nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Ein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben (§ 543 ZPO). Da der Senat, wie bereits dargelegt, keine Entscheidung darüber trifft, ob die Zahlungsdiensterichtlinie überhaupt die Erhebung von weiteren Entgelten zulässt oder nicht, hat die Entscheidung weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BGH.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. März 2016 - I-6 U 84/15

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. März 2016 - I-6 U 84/15 zitiert 13 §§.

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Re

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam1.(Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam1.(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die inn

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu: 1. den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitglied

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Wi

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. März 2016 - I-6 U 84/15 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 290/11 Verkündet am: 22. Mai 2012 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (nur zu b) B

Referenzen

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten. § 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 505 Geduldete Überziehung

(1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet, müssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.

(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 505 Geduldete Überziehung

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 505 Geduldete Überziehung

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

(Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;

1a.

(Zahlungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;

1b.

(Überprüfungs- und Abnahmefrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;

2.

(Nachfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;

3.

(Rücktrittsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;

4.

(Änderungsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

5.

(Fingierte Erklärungen)eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

(Nichtverfügbarkeit der Leistung)die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 505 Geduldete Überziehung

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 505 Geduldete Überziehung

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 290/11 Verkündet am:

22. Mai 2012

Herrwerth

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja (nur zu b)

BGHR: ja

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb

BGB § 675f Abs. 3, Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4

UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

a) Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse,

wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer

Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der Grundlage

des am 31. Oktober 2009 in Kraft getretenen Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff.

BGB) im Verkehr mit Verbrauchern weiterhin nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

BGB unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 28. Februar 1989

- XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00,

BGHZ 146, 377, 380 ff.).

Das gilt jedenfalls solange, bis die Kreditwirtschaft das Einzugsermächtigungsverfahren

durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das

SEPA-Lastschriftmandat umgestellt haben wird (vgl. dazu Senatsurteil vom

20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 37 ff.).

b) Nach § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB steht einem Kreditinstitut grundsätzlich kein

Anspruch auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichtenzu.

Demgegenüber handelt es sich bei § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB um eine Ausnahmevorschrift

, die als solche für die Bestimmung des gesetzlichen Leitbildes

nicht maßgebend sein kann.

BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11 - OLG Dresden

LG Leipzig

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers sowie die Richter

Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg, Dr. Matthias und Pamp

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Mai 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese enthalten in den "Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungs - und Abbuchungsauftragsverfahren" für das Einzugsermächtigungsverfahren unter anderem folgende Regelungen: "2.3.1 […] Eine Kontobelastung erfolgt nicht oder wird spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht […], wenn - der Sparkasse eine entgegenstehende Weisung des Kunden vorliegt, - die vom Zahlungsempfänger angegebene Kontonummer des Zahlungspflichtigen und die Bankleitzahl keinem Konto des Kunden der Sparkasse zuzuordnen sind oder - der Kunde über kein für die Einlösung der Lastschrift ausreichendes Guthaben auf seinem Konto oder über keinen ausreichenden Kredit verfügt […] 2.3.3 […] Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung (siehe […] 2.3.1) oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift (siehe […] 2.3.2) wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. […] […] Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berech- net die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt."

2: Der Kläger hält die Entgeltklausel in Ziff. 2.3.3 für unwirksam. Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG begehrt er die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Privatkunden zu verwenden. Darüber hinaus verlangt er die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 200 € nebst Zinsen.

3: Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils abgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

4: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

I.

5: Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2011, 1843 veröffentlicht ist, hält die beanstandete Entgeltklausel für wirksam. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

6: Es sei im Ergebnis unerheblich, ob die Beklagte im Falle der Nichtausführung oder Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren oder bei Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift zur Unterrichtung ihrer Kunden verpflichtet sei. Entweder bestehe eine solche Nebenpflicht in entsprechender Anwendung von § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB; dann könne hierfür auch nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ein Entgelt vereinbart werden. Oder aber es bestehe keine solche Nebenpflicht; dann sei es der Beklagten freigestellt, für die in diesem Falle als zusätzliche Leistung einzuordnende Benachrichtigung ein Entgelt zu verlangen. Soweit der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdiensterichtlinie; ABl. EU 2007 Nr. L 319, S. 1) die Kreditinstitute für verpflichtet erachtet habe, ihre Kunden von der Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift zu unterrichten, könne an einer solchen richterrechtlich geprägten Benachrichtigungspflicht im Hinblick auf das mit der Zahlungsdiensterichtlinie (Art. 86) verfolgte Ziel der Vollharmonisierung nicht festgehalten werden.

7: Eine Nebenpflicht der Beklagten zur Benachrichtigung ihrer Kunden und damit eine kontrollfähige Preisnebenabrede könne allenfalls bei analoger Anwendung oder entsprechend weiter Auslegung von § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. Art. 65 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Zahlungsdiensterichtlinie angenommen werden. Gehe man aber hiervon aus, so halte die beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Seien nämlich - was allerdings keiner abschließenden Entscheidung bedürfe - § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. Art. 65 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie auf Grund einer planwidrigen Regelungslücke der Zahlungsdiensterichtlinie auf das Einzugsermächtigungsverfahren analog anwendbar, könne die Beklagte wie bei der Abbuchungsauftragslastschrift sowie den SEPA-Lastschriften auch für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift analog § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ein Entgelt verlangen. Das Interesse des Kunden an einer unverzüglichen Benachrichtigung sei in allen diesen Fällen vergleichbar. Zudem sei nicht ersichtlich , weshalb ein Kunde, der das Einzugsermächtigungsverfahren nutze, gegenüber anderen Lastschriftformen privilegiert sein solle.

8: Die Klausel verstoße, sofern man in ihr eine Preisnebenabrede sehe, auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Erhebung eines Benachrichtigungsentgelts für die berechtigte Ablehnung der Nichteinlösung einer Lastschrift sei so dicht an den Gesetzeswortlaut des § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB angelehnt, dass schwerlich der Vorwurf der Intransparenz erhoben werden könne. Zudem sei ein Wertungswiderspruch zu der in Abschnitt 2.5.1 der streitgegenständlichen "Bedingungen" der Beklagten enthaltenen Klausel nicht zu erkennen, wonach der Kunde im Falle des Widerspruchs gegen eine erfolgte Lastschriftbuchung nicht nur Anspruch auf Rückerstattung des abgebuchten Betrages einschließlich etwaiger Zinsen und Entgelte habe, sondern vielmehr auch das Benachrichtigungsentgelt zurückverlangen könne, wenn er die Lastschrift nach Unterrichtung über ihre Nichteinlösung nicht genehmige.

II.

9: Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Unterlassungsanspruch des Klägers gemäß § 1 UKlaG verneint, indem es die beanstandete Entgeltklausel als kontrollfreie Preisvereinbarung für eine Sonderleistung der Beklagten oder als analog § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB wirksame Preisnebenabrede angesehen hat.

10: 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Die beanstandete Entgeltklausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nur dann, wenn es sich hierbei um eine Preisnebenabrede handelt. Denn gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind lediglich solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Hierunter fallen zwar - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (Senatsurteile vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16). Preisnebenabreden, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben oder die Aufwendungen für solche Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; BGH, Urteil vom 13. Januar2011 - III ZR 78/10, WM 2011, 1241 Rn. 18; jeweils mwN).

11: 2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch in seiner Annahme , die angegriffene Klausel könne nach dem am 31. Oktober 2009 in Kraft getretenen und auf der Umsetzung von EU-Recht beruhenden neuen Zahlungsdiensterecht (§§ 675c ff. BGB) als eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede für eine Sonderleistung angesehen werden.

12: a) Der erkennende Senat hat, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, zur früheren Rechtslage entschieden, dass Klauseln, die Benachrichtigungsentgelte für die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift enthalten , der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegende Preisnebenabreden darstellen (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.). Mit Rücksicht auf die möglicherweise einschneidenden Folgen der Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden hat ihn sein Kreditinstitut in aller Regel zur Vermeidung eigener Schadensersatzansprüche unverzüglich über die Nichteinlösung zu unterrichten, damit der Kunde anderweitig für die rechtzeitige Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung sorgen kann (Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einlösung der Lastschrift abgelehnt wird, weil das Konto des Kunden - so wie dies auch hier im Katalog der Ablehnungsgründe in den "Bedingungen" der Beklagten geregelt ist (siehe Nr. 2.3.1) - über keine ausreichende Deckung verfügt und dem Kunden kein ausreichender Kredit eingeräumt worden ist (Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).

13: Der Senat hat die Benachrichtigungspflicht bei Nichteinlösung einer Lastschrift dabei aus einer selbständigen girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) oder der gesetzlichen Informationspflicht des Beauftragten aus dem bestehenden Girovertrag gemäß § 675 Abs. 1, § 666 BGB abgeleitet (BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383). An dieser Einordnung der Benachrichtigungspflicht des Kreditinstituts als gesetzlicher oder vertraglicher Nebenpflicht hat sich, anders als das Berufungsgericht angenommen hat, mit Inkrafttreten der Zahlungsdiensterichtlinie und der zu ihrer Umsetzung erlassenen §§ 675c ff. BGB nichts geändert.

14: b) Zwar ist die Bestimmung des § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB, die Kreditinstitute nunmehr in Umsetzung des Art. 65 der Zahlungsdiensterichtlinie ausdrücklich zur Benachrichtigung ihrer Kunden bei Nichtausführung eines Zahlungsauftrages verpflichtet, auf das herkömmliche Einzugsermächtigungsverfahren , wie es den streitigen "Bedingungen" der Beklagten zu Grunde liegt, nicht anwendbar (aa). Gleichwohl folgt eine Benachrichtigungspflicht der Beklagten aber, anders als das Berufungsgericht angenommen hat, unter Fortgeltung der Grundsätze der Senatsrechtsprechung aus den allgemeinen, auf den Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß § 675c Abs. 1 BGB anwendbaren Bestimmungen der § 675 Abs. 1, §§ 666, 242 BGB (bb).

15: aa) Für die Anwendung von § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB auf das Einzugsermächtigungsverfahren fehlt es, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, an einem Zahlungsauftrag als zwingender Tatbestandsvoraussetzung. Denn nach dem Wortlaut des § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Zahlungsdienstleister nur dann zur unverzüglichen Benachrichtigung des Zahlungsdienstenutzers verpflichtet, wenn er die Ausführung eines Zahlungsauftrages ablehnt. Ein derartiger Zahlungsauftrag liegt jedoch im Zeitpunkt der Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift - im Unterschied zu den vorab autorisierten SEPA-Lastschriften und der Abbuchungsauftragslastschrift (siehe hierzu die Sonderbedingungen der Banken für den Lastschriftverkehr, Abschn. C. und D., jeweils Nr. 2.2.1; Abschn. B Nr. 2.1.1; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 17 mwN) - nicht vor (Bunte in Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 17 Rn. 32b; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., (7) BankGesch Rn. D/33; Nobbe, WM 2011, 961, 962; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 128 f.; Koch, Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie, S. 51).

16: (1) Nach der Legaldefinition des § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB ist ein Zahlungsauftrag ein Auftrag, den der "Zahler" (Schuldner) seinem Zahlungsdienstleister (Schuldnerbank) vor Ausführung des Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt. In der Einzugsermächtigung liegt aber weder eine an die Schuldnerbank gerichtete girovertragliche Weisung des Schuldners im Sinne eines Zahlungsauftrages noch wird hierdurch eine Befugnis des Gläubigers begründet , durch Einreichung des Inkassoauftrages bei seiner Bank zugleich der Schuldnerbank einen Zahlungsauftrag im eigenen Namen zu erteilen. Die Schuldnerbank greift vielmehr nach der insoweit maßgeblichen Genehmigungstheorie (st. Rspr.; grundlegend Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; siehe auch Senatsurteile vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 12 ff. und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 10), die den Sonderbedingungen der Banken und Sparkassen zugrunde liegt, zunächst ohne Weisung oder Auftrag des Schuldners auf dessen Konto zu.

17: Die Einzugsermächtigung enthält allein die im Valutaverhältnis wirkende Gestattung an den Zahlungsempfänger, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zum Einzug der Forderung zu nutzen (BGH, Urteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 11). Bei Ausführung des Inkassoauftrages wird die Schuldnerbank daher nur auf Grund einer Weisung der Gläubigerbank im Interbankenverhältnis tätig (Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 12). Die Genehmigung des Zahlungsvorganges erfolgt demgegenüber nach den Sonderbedingungen der Banken und Sparkassen für den Lastschriftverkehr, die den Zahlungsdiensterahmenvertrag konkretisieren, erst nachträglich durch ausdrückliche oder schlüssige Genehmigung der Lastschriftbuchung oder durch Eintritt der Genehmigungsfiktion mit Ablauf der vereinbarten Widerspruchsfrist von sechs Wochen (siehe Abschn. A Nr. 2.1.1 Abs. 2, Nr. 2.4 der Sonderbedingungen der Sparkassen und Banken).

18: (2) Die Rechtsgrundsätze der Genehmigungstheorie können, wie in der Gesetzesbegründung klargestellt ist (BT-Drucks. 16/11643, S. 102, 106), auch nach neuem Zahlungsdiensterecht von Kreditinstituten mit ihren Kunden vereinbart werden. Denn die Autorisierung der Belastungsbuchung kann gemäß § 675j Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB und dem nahezu inhaltsgleichen Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 der Zahlungsdiensterichtlinie richtlinienkonform auch erst nach Durchführung des Zahlungsvorganges erfolgen (Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 36; Bunte, AGB-Banken, 3. Aufl., SB Lastschrift Nr. 2 Rn. 43; MünchKommHGB/Hadding/Häuser, Bd. 5, 2. Aufl., Rn. C 13; Grundmann, WM 2009, 1157, 1158; Laitenberger, NJW 2010, 192 f.; Lohmann/Koch, WM 2008, 57, 62; siehe auch BT-Drucks. 16/11643, S. 105 f.; aA Einsele, AcP 209 (2009), S. 719, 742 Fn. 57 und S. 745).

19: bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht allerdings entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechung eine Benachrichtigungspflicht auf der Grundlage einer allgemeinen zahlungsdienstevertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 675c Abs. 1, § 675 Abs. 1, § 242 BGB) und einer allgemeinen Unterrich- tungspflicht des Beauftragten aus § 675c Abs. 1, § 675 Abs. 1, § 666 BGB verneint.

20: (1) Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur früheren Rechtslage entwickelten Grundsätze haben nach neuem Zahlungsdiensterecht weiterhin Bedeutung, soweit der Untertitel über Zahlungsdienste (Untertitel 3) keine abweichenden Regelungen enthält, § 675c Abs. 1 BGB. Denn nach dem Wortlaut des § 675c Abs. 1 BGB, der gesetzessystematischen Stellung des Untertitels über Zahlungsdienste und tradierter Rechtsauffassung handelt es sich auch bei der Erbringung von Zahlungsdiensten um Geschäftsbesorgungsverträge (Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675c Rn. 7; Meckel, jurisPR-BKR 8/2011 Anm. 2 unter C.; BT-Drucks. 16/11643, S. 99). Soweit das Ergebnis nicht in Widerspruch zur Zahlungsdiensterichtlinie steht, gilt daher gemäß § 675c Abs. 1 BGB subsidiär nicht nur das kodifizierte Auftragsrecht, sondern - weiterhin - auch die hierzu ergangene Rechtsprechung (Meckel, jurisPR-BKR 8/2011 Anm. 2 unter C.).

21: Danach trifft die Beklagte in Anlehnung an die bisherige Senatsrechtsprechung gemäß § 675c Abs. 1, § 675 Abs. 1, § 242 BGB eine nebenvertragliche zahlungsdiensterechtliche Schutz- und Treuepflicht, den Kunden zu benachrichtigen , wenn sie die Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift aus den in ihren "Bedingungen" geregelten Gründen (Nr. 2.3.1) ablehnt, weil das Konto des Kunden über keine ausreichende Deckung verfügt oder die Einzugsermächtigungslastschrift einem Konto nicht zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Löst sie eine Lastschrift - so wie dies in Nr. 2.3.1 der "Bedingungen" geregelt ist - auf Grund einer entgegenstehenden Weisung ihres Kunden nicht ein, ist sie ebenfalls verpflichtet, den Kunden über die Ausführung der Weisung zu informieren. In diesem Fall besteht eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht nach § 675c Abs. 1, § 675 Abs. 1, § 666 BGB.

22: (2) Anders als das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Schürmann in Bankrechtstag 2009, S. 11, 35; Zahrte, BKR 2011, 386, 388; siehe auch Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 39) gemeint hat, steht das mit der Zahlungsdiensterichtlinie verfolgte Ziel der Vollharmonisierung der Annahme einer solchen - für den Girovertrag anerkannten - Benachrichtigungspflicht nicht entgegen (Meckel, jurisPR-BKR 8/2011 Anm. 2 unter C.). Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts beruht auf einem rechtsfehlerhaften Verständnis des Grundsatzes der Vollharmonisierung.

23: (a) Nach Art. 86 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen die Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält, keine anderen als die in der Richtlinie festgelegten Bestimmungen beibehalten oder einführen. Die damit verbundene Vollharmonisierung soll im Unterschied zur Mindestharmonisierung gewährleisten, dass das Schutzniveau der Richtlinie weder unter- noch überschritten wird (Welter in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 28 Rn. 16). Abweichungen von der Richtlinie im nationalen Recht sind daher vorbehaltlich einiger weniger, hier nicht einschlägiger Öffnungsklauseln ausgeschlossen (Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., Einf v § 675c Rn. 10).

24: Allerdings unterliegt - was das Berufungsgericht verkannt hat - auch die Vollharmonisierung ihrerseits inhaltlichen Grenzen (Gsell/Schellhase, JZ 2009, 20, 21 ff.; Riehm in Gsell/Herresthal, Vollharmonisierung im Privatrecht, S. 83, 100). Der Grundsatz der Vollharmonisierung hindert den nationalen Gesetzgeber nicht, Sachverhalte, die von der Richtlinie nicht erfasst sind, autonom zu regeln (Gsell/Schellhase, JZ 2009, 20, 21 ff.). Vielmehr kann die Richtlinie grundsätzlich nur Sperrwirkung für nationale Regelungen und Rechtsgrundsätze entfalten, sofern sie für den zu beurteilenden Sachverhalt eine aus- drückliche Regelung enthält (Welter in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch , 4. Aufl., § 28 Rn. 19; Riehm in Gsell/Herresthal, Vollharmonisierung im Privatrecht, S. 83, 94). Außerdem vermag selbst eine vollharmonisierende Richtlinie den Rückgriff auf nationale Regelungen nur zu hindern, wenn aus ihren Bestimmungen hervorgeht, dass die von der Richtlinie vorgesehenen Rechtsfolgen ausnahmslos den von ihr geregelten Sachverhalten vorbehalten sein sollen (Gsell/Schellhase, JZ 2009, 20, 22).

25: (b) Ausgehend hiervon hätte das Berufungsgericht die Fortgeltung der bisherigen, für das Einzugsermächtigungsverfahren anerkannten Benachrichtigungspflicht nicht verneinen dürfen. Denn nach dem Wortlaut des Art. 86 Abs. 1 reicht der von der Zahlungsdiensterichtlinie verfolgte Vollharmonisierungsansatz nur so weit, wie die Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält (Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., (7) BankGesch Rn. C/2; Meckel, jurisPR-BKR 8/2011 Anm. 2 unter C.). Das Einzugsermächtigungsverfahren fällt zwar als Lastschriftverfahren nach Art. 4 Nr. 28 und als Zahlungsdienst im Sinne von Art. 4 Nr. 3 in den sachlichen Anwendungsbereich der Zahlungsdiensterichtlinie. Die Richtlinie regelt jedoch die Benachrichtigungspflichten der Schuldnerbank bei Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift nicht.

26: (aa) Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, harmonisiert die Zahlungsdiensterichtlinie lediglich die Informationspflichten im Falle der Ablehnung von Zahlungsaufträgen. Art. 65 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie verpflichtet eine Bank nur dann zur Benachrichtigung ihrer Kunden, wenn sie die Ausführung eines ihr erteilten Zahlungsauftrages ablehnt. Bei Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift fehlt es aber an einem die Schuldnerbank zur Benachrichtigung verpflichtenden Zahlungsauftrag des Schuldners im Sinne der Zahlungsdiensterichtlinie (so im Ergebnis auch Laitenberger, NJW 2010, 192, 193, 195; aA Schinkels in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 16 Rn. 20, 39). Nach Art. 4 Nr. 16 der Richtlinie ist Zahlungsauftrag zwar jeder Auftrag, den ein Zahler (Schuldner) oder Zahlungsempfänger (Gläubiger) seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt. Weder in der Erteilung der Einzugsermächtigung des Schuldners an den Lastschriftgläubiger noch im Inkassoauftrag , mit dem der Lastschriftgläubiger seinerseits den Zahlungsvorgang auf Initiative des Schuldners anstößt, liegt aber ein Zahlungsauftrag, der eine Benachrichtigungspflicht der Schuldnerbank gemäß Art. 65 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie begründen könnte.

27: Nach der deutschen Definition des Zahlungsauftrages in § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB wird ein Zahlungsauftrag gemäß Art. 4 Nr. 16 der Richtlinie begriffsnotwendig nur vom Zahler erteilt. Danach kann der Gläubiger den Zahlungsvorgang lediglich anstoßen und den Zahlungsauftrag als Bote an die Schuldnerbank übermitteln (BT-Drucks. 16/11643, S. 102; so auch Laitenberger , NJW 2010, 192, 193, 195; Koch, Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie, S. 50 f.). Hierfür spricht die Verwendung des Begriffs des Zahlungsauftrags in anderen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Art. 4 Nr. 7, Art. 64, 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 5, Art. 69 Abs. 3 und Erwägungsgrund 25).

28: Selbst wenn aber, wie die Revisionserwiderung geltend macht, der Begriff des Zahlungsauftrages im Sinne der Richtlinie - anders als nach § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB - auch vom Zahlungsempfänger erteilte Aufträge erfasste, wäre der Inkassoauftrag des Lastschriftgläubigers kein dem Schuldner zurechenbarer Auftrag, der die Schuldnerbank zu dessen Benachrichtigung bei Nichteinlösung der Einzugsermächtigungslastschrift verpflichtete. Denn aus dem Wortlaut des Art. 4 Nr. 16 der Richtlinie geht eindeutig hervor, dass der Zahlungsempfänger nur "seinem Zahlungsdienstleister" einen Zahlungsauftrag erteilen kann. Löst der Zahlungsempfänger den Zahlungsvorgang aus, indem er die Einzugsermächtigungslastschrift zum Inkasso einreicht, liegt somit allenfalls ein (Zahlungs-)Auftrag des Zahlungsempfängers an seine Bank vor (Erwägungsgrund 37; vgl. Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch , 4. Aufl., § 17 Rn. 32b). Der Zahlungsempfänger kann damit zwar entsprechend dem Begriffsverständnis des deutschen Gesetzgebers den Zahlungsvorgang einleiten und auch einen Zahlungsauftrag des Schuldners an dessen Bank übermitteln (Art. 64 Abs. 1, Art. 69 Abs. 3 der Richtlinie), im eigenen Namen kann er aber der Schuldnerbank keine Aufträge erteilen. Dies verdeutlichen die französische und die englische Fassung des Art. 4 Nr. 16, wonach der Zahlungsempfänger lediglich seinem Zahlungsdienstleister entsprechende "Instruktionen" ("instructions") zur Ausführung des Zahlungsvorganges geben kann.

29: (bb) Die Zahlungsdiensterichtlinie entfaltet entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch keine Sperrwirkung für Sachverhalte, für die sie keine abschließenden Regelungen enthält.

30: Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass gemäß Erwägungsgrund 21 der Zahlungsdiensterichtlinie die Mitgliedstaaten nur solche Informationsvorschriften erlassen können sollen, die in der Richtlinie vorgesehen sind. Ein über den Wortlaut des Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie hinausgehendes Verbot, eine nationale Benachrichtigungspflicht der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren aufrechtzuhalten, ist damit aber nicht verbunden. Gegen eine derartige Sperrwirkung sprechen neben dem Wortlaut von Art. 86 Abs. 1 auch Entstehungsgeschichte und Regelungsansatz der Zahlungsdiensterichtlinie.

31: Die Zahlungsdiensterichtlinie ist auf Grund ihres Zieles, einen Rechtsrahmen für einen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen (Erwägungsgrund 4), auf vorautorisierte Zahlungsverfahren und nicht auf die Besonderheiten nur in einzelnen Mitgliedstaaten praktizierter nachträglich autorisierter Zahlungsverfahren zugeschnitten (Laitenberger, NJW 2010, 192, 196; Meckel, jurisPR-BKR 8/2011, Anm. 2 unter C.). Die Vorschriften über die Ausführung von Zahlungsvorgängen (Titel IV Kap. 3, Abschn. 1-2 der Richtlinie) knüpfen an das Vorliegen eines Zahlungsauftrags an. Die Zahlungsdiensterichtlinie lässt zwar nachträglich autorisierte Zahlungsverfahren wie das Einzugsermächtigungsverfahren zu (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2). Sie enthält aber hierfür auf Grund ihres ausdrücklichen Bekenntnisses zur SEPA-Initiative (Erwägungsgrund 4; Kommissionsvorschlag, KOM(2005) 603 endg., S. 2; Gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission und der Zentralbank, IP/07/550) und deren Ziel, nationale Zahlungsverfahren mittelfristig durch einheitliche europäische Zahlungsverfahren zu ersetzen (EPC Roadmap 2004-2010, S. 6; Arbeitspapier der Kommission zur Folgenabschätzung, SEC(2005) 1535, S. 82 f.; Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zum Kommissionsvorschlag, Abl. EU 2006 Nr. C 109, S. 10, 14 f.), bewusst keine besonderen Vorschriften. Dies belegt auch der Gang des Richtliniengebungsverfahrens.

32: Der Kommissionsvorschlag sah ursprünglich im damaligen Art. 41 Satz 2 vor, dass die Autorisierung des Zahlungsvorganges ausdrücklich zu erfolgen habe (KOM(2005) 603 endg.). Dieses Erfordernis entfiel in den Ratsverhandlungen auf Intervention Deutschlands (vgl. BT-Drucks. 16/1646, S. 2 f.) und auf Anregung der beteiligten Ausschüsse des Europäischen Parlaments (vgl. ECON [Änderungsantrag 214], IMCO [Änderungsantrag 57] und JURI [Änderungsantrag 29], A6-0298/2006; EWSA, Abl. EU 2006 Nr. C 318, S. 51, 53), um das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren weiterhin nutzen zu können (vgl. Laitenberger, NJW 2010, 192 f.; BT-Drucks. 16/11643, S. 105 f.). Art. 54 Abs. 1 und 2 der Richtlinie wurden daraufhin in Kenntnis des deutschen Einzugsermächtigungsverfahrens derart gefasst, dass die Form der Autorisierung des Zahlungsvorganges zwischen dem Zahler und seiner Bank frei vereinbart werden kann. Weitere Anpassungen der Richtlinie auf nachträglich autorisierte Zahlungsverfahren wie das Einzugsermächtigungsverfahren wurden indessen nicht vorgenommen. Vielmehr ging man im Richtliniengebungsverfahren davon aus, dass die SEPA-Zahlungsverfahren sich mittelfristig gegenüber den nationalen "Altverfahren" im Wege der Selbstregulierung des europäischen Bankensektors am Markt durchsetzen werden (Arbeitspapier der Kommission zur Folgenabschätzung , SEC (2005) 1535, S. 8, 35 f.; Laitenberger, NJW 2010, 192, 196; vgl. auch Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, Abl. EU 2012 Nr. L 94, S. 22).

33: (3) Entgegen der Revisionserwiderung (siehe auch Zahrte, BKR 2011, 386, 388) kann der Senat die Frage, ob der Grundsatz der Vollharmonisierung die Aufrechterhaltung einer nationalen Benachrichtigungspflicht bei Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift verbietet, ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst entscheiden. Einer solchen Vorlage bedarf es nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16). Das ist - wie dargelegt - auf Grund des eindeutigen Wortlauts von Art. 86 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie , der Entstehungsgeschichte und des Regelungsansatzes der Richtlinie der Fall.

34: 3. Die damit als Preisnebenabrede einzuordnende Entgeltklausel hält entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der Inhaltskontrolle nicht stand. Die angegriffene Klausel ist unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar ist und die Kunden der beklagten Sparkasse daher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

35: a) Anders als die Revision meint, ergibt sich eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB indes nicht schon daraus, dass die Erhebung eines Benachrichtigungsentgelts mit dem Wesen des Einzugsermächtigungsverfahrens als nachträglich autorisiertem Zahlungsverfahren unvereinbar wäre.

36: Zu den wesentlichen Merkmalen des Einzugsermächtigungsverfahrens in seiner derzeitigen Ausgestaltung gehört es zwar, dass die Lastschrift bis zur Genehmigung unautorisiert erfolgt (vgl. Sonderbedingungen der Banken und Sparkassen für den Lastschriftverkehr im Einzugsermächtigungsverfahren, Abschn. A Nr. 2.1.1 bzw. Nr. 2.1.1). Hieraus folgt aber lediglich, dass der Schuldnerbank gemäß § 684 Satz 2 BGB bis zur Genehmigung der Lastschriftbuchung kein Aufwendungsersatzanspruch zusteht und der Schuldner bei Fehlen einer Genehmigung die valutenneutrale Wiedergutschrift des Lastschriftbetrages einschließlich der mit der Abbuchung zusammenhängenden Entgelte und Zinsen verlangen kann (§ 675u BGB). Ob die Beklagte Anspruch auf ein Entgelt für die Erfüllung der von ihr geschuldeten Benachrichtigungspflicht hat, ist hingegen allein nach dem Inhalt des Zahlungsdiensterahmenvertrages zu entscheiden. Denn die im Interesse ihrer Kunden zu erfüllende Benachrichtigungspflicht besteht unabhängig von der Autorisierung der Lastschrift als Nebenpflicht aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag.

37: b) Die angegriffene Klausel ist jedoch unwirksam, weil sie den Kunden der Beklagten unter Verstoß gegen § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB die Zahlung eines Entgelts für eine vom Kreditinstitut geschuldete Nebenleistung auferlegt, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

38: aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liegt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für eine Tätigkeit auf den Kunden abgewälzt wird, zu der der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21). Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen oder vertraglichen Rechtspflichten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch hierauf besteht daher nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist. Ist dies nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht dadurch auf den Kunden abgewälzt werden , dass gesetzlich oder vertraglich geschuldete Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Sonderleistungen gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden. Derartige Entgeltregelungen stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstoßen deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

39: bb) In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat formularmäßig erhobene Entgelte für die Benachrichtigung des Schuldners über die Nichteinlösung einer Lastschrift gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt (Se- natsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.). Hieran ist für das Einzugsermächtigungsverfahren nach dem seit dem 31. Oktober 2009 geltenden Zahlungsdiensterecht festzuhalten.

40: (1) An dem gesetzlichen Leitbild, dass Entgelte für Nebenleistungen von Banken regelmäßig unzulässig sind, hat sich auch nach dem neuen Zahlungsdiensterecht nichts geändert (Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts -Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 135 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 307 Rn. 69). Entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung (Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 19; Schulze/Schulte-Nölke, BGB, 7. Aufl., § 675o Rn. 4; Grundmann, WM 2009, 1157, 1159; vgl. auch Bitter, WM 2010, 1773, 1780 f.; differenzierend Schürmann in Bankrechtstag 2009, S. 11, 32) definieren weder § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB noch § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB das gesetzliche Leitbild neu. Vielmehr bringt § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass einem Kreditinstitut grundsätzlich kein Anspruch auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten zusteht. Danach darf ein Entgelt gemäß den Vorgaben des Art. 52 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie nur ausnahmsweise erhoben werden, sofern die Erhebung ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist und ein angemessenes sowie an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtetes Entgelt zwischen den Parteien vereinbart ist.

41: (2) Entsprechend diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis dürfen Kreditinstitute zwar nunmehr nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB in teilweiser Abkehr von der bisherigen Senatsrechtsprechung ein Benachrichtigungsentgelt erheben, wenn sie die Ausführung eines Zahlungsauftrages ablehnen. Hierbei handelt es sich aber - wie die Zusammenschau mit § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB und Art. 52 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie ergibt - um eine Ausnahmevorschrift (Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.11), die als solche für die Bestimmung des gesetzlichen Leitbildes nicht maßgebend sein kann.

42: (3) § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB erlaubt damit zwar für die SEPA-Lastschriften und das Abbuchungsauftragsverfahren die Erhebung eines angemessenen Entgelts für die berechtigte Nichtausführung eines Zahlungsauftrages (Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 136; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.11). Im herkömmlichen Einzugsermächtigungsverfahren ist die Benachrichtigung des Schuldners über die Nichteinlösung einer Lastschrift hingegen weiterhin nicht bepreisbar, weil bis zur Genehmigung der Lastschrift ein autorisierter Zahlungsvorgang in Form eines Zahlungsauftrages nicht vorliegt (Bunte in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 17 Rn. 32b; ders., AGB-Banken, 3. Aufl., SB Lastschrift Nr. 2 Rn. 55; Burghardt in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, § 675o BGB Rn. 7; Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 135; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke, Teil 4 Rn. 50 Fn. 140; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., (7) BankGesch Rn. D/33; Nobbe, WM 2011, 961, 962 f.; ders., WuB IV C. § 307 BGB 4.11; Meckel, jurisPR-BKR 8/2011 Anm. 2 unter C.; Schmalenbach in Bamberger/ Roth, BeckOK BGB, Stand Nov. 2011, § 675o Rn. 7; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 128 f.).

43: cc) Die Erhebung eines Benachrichtigungsentgelts im Einzugsermächtigungsverfahren ist entgegen den Erwägungen des Berufungsgerichts auch nicht analog § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB zulässig (Bunte, AGB-Banken, 3. Aufl., SB Lastschrift Nr. 2 Rn. 56; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.11; Meckel, jurisPR-BKR 8/2011 Anm. 2 unter C.; aA Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 39 und § 675o Rn. 4; Schürmann in Bankrechtstag 2009, S. 11, 33 f.).

44: (1) Die analoge Anwendung der Entgeltvorschrift des § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB setzt voraus, dass die Benachrichtigungspflicht aus § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB auf das Einzugsermächtigungsverfahren entsprechend anwendbar ist. Das ist aber aus mehreren Gründen nicht der Fall.

45: Das Interesse des Schuldners an der unverzüglichen Benachrichtigung über die Nichtausführung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist zwar wegen der einschneidenden Folgen, die deren Nichteinlösung haben kann, der Interessenlage im Abbuchungsauftrags- und SEPA-Lastschriftverfahren vergleichbar (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382). Für eine Analogie fehlt es aber - wie das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, offen gelassen hat - schon an einer planwidrigen Regelungslücke (zu diesem Erfordernis siehe BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - III ZR 66/80, VersR 1981, 484), deren Schließung im Wege der Analogie es bedürfte (Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.11; Meckel, jurisPR-BKR 12/2009 Anm. 1, 9.3). Denn ein Kreditinstitut ist - wie dargelegt - nach allgemeinen zahlungsdienstevertraglichen Grundsätzen gemäß § 675c Abs. 1 i.V.m. § 675 Abs. 1, §§ 666, 242 BGB zur Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift verpflichtet (siehe oben II. 2. b) bb) (1)). Zudem steht einer Analogie entgegen, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung unter Bezugnahme auf die Genehmigungstheorie ausdrücklich klargestellt hat, dass ein Zahlungsauftrag im Einzugsermächtigungsverfahren bis zur Genehmigung der Lastschriftbuchung nicht vorliegt (BT-Drucks. 16/11643, S. 102). Gleichwohl hat er § 675o BGB nicht auf das Einzugsermächtigungsverfahren erstreckt. Dies kann nur als bewusste und damit die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke ausschließende Entscheidung verstanden werden , das Einzugsermächtigungsverfahren gerade nicht den Vorschriften zu unterstellen , die ausdrücklich an das Vorliegen eines Zahlungsauftrages anknüpfen.

46: (2) Soweit das Berufungsgericht einen Wertungswiderspruch darin zu sehen meint, dass im Einzugsermächtigungsverfahren anders als bei den übrigen Lastschriftverfahren kein Entgelt erhoben werden darf, kann dieser vermeintliche Widerspruch nicht durch Analogie überwunden werden. Dem steht die bewusste Anknüpfung des Gesetzgebers an den Begriff des Zahlungsauftrages in § 675o bzw. § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB entgegen.

47: Im Übrigen vermag der Senat einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch auch nicht zu erkennen. Es entspricht zulässiger Differenzierung (Art. 3 Abs. 1 GG), bei der Erhebung eines Benachrichtigungsentgelts zwischen planmäßig vorab und planmäßig nachautorisierten Zahlungsverfahren zu unterscheiden (aA Schürmann in Bankrechtstag 2009, S. 11, 34). Denn bei nachträglich autorisierten Zahlungsverfahren wie dem Einzugsermächtigungsverfahren, bei dem das Lastschriftinkasso allein vom Gläubiger eingeleitet wird und keine Vorlegungsfristen einzuhalten sind, kann der Schuldner in besonderem Maße nicht zuverlässig abschätzen, wann eine ihn betreffende Lastschrift bei seiner Bank eingeht. Auch entspricht es dem Rechtsgedanken des § 675u BGB, der Bank und nicht dem Schuldner das Risiko für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge aufzuerlegen.

48: dd) Der revisionsrechtlichen Prüfung hält schließlich auch die Erwägung des Berufungsgerichts nicht stand, die beanstandete Entgeltklausel sei in erweiternder Auslegung von § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB bzw. Art. 65 Abs. 1 Unterabsatz 3 der Zahlungsdiensterichtlinie auf das Einzugsermächtigungsverfahren zu erstrecken.

49: Soweit das Berufungsgericht hierbei - unausgesprochen - von einer unmittelbaren Wirkung des Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie ausgegangen ist, ist eine solche im horizontalen Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister von vorneherein ausgeschlossen (EuGH, Slg. 1986, 723 Rn. 48; EuGH, EWS 2007, 329 Rn. 20 mwN). Gegen eine entsprechende Anwendung des Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie spricht zudem, dass der europäische Gesetzgeber die weitere Nutzung des Einzugsermächtigungsverfahrens - wie dargelegt - durch die im Richtliniengebungsverfahren erfolgte Änderung des Richtlinientextes ermöglicht , die Besonderheiten nachträglich autorisierter Zahlungsverfahren bei der Fassung des Art. 65 Abs. 1 und der Richtlinie im Übrigen aber nicht berücksichtigt hat (siehe oben II. 2. b) bb) (2) (b) (bb)); vgl. auch Meckel, jurisPR-BKR 8/2011 Anm. 2 unter C.).

50: Auch zwingt eine richtlinienkonforme Auslegung des § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB nicht zur Erstreckung der darin getroffenen Entgeltregelung auf das Einzugsermächtigungsverfahren. Für eine dahingehende Auslegung ist schon deshalb kein Raum, weil § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB an die Terminologie der Zahlungsdiensterichtlinie anknüpft und Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie inhaltsgleich umsetzt (Bunte, AGB-Banken, 3. Aufl., SB Lastschrift Nr. 2 Rn. 56). Einer richtlinienkonformen rechtsfortbildenden Erstreckung des § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB auf das Einzugsermächtigungsverfahren stünde zudem die bewusste Entscheidung des deutschen Gesetzgebers entgegen, die Einzugsermächtigung nicht dem Begriff des Zahlungsauftrags zu unterstellen (vgl. allgemein Gebauer in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 4 Rn. 41). Das Unionsrecht fordert anerkanntermaßen keine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung contra legem (EuGH, Slg. 2006 I-6057 Rn. 110; BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47).

51: Aus diesen Gründen ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV auch nicht zur Klärung der Frage geboten, ob die Entgeltregelung des § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB auf Grund der Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie entsprechend auf das Einzugsermächtigungsverfahren anzuwenden ist.

52: ee) Die Erhebung eines Benachrichtigungsentgelts für die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift benachteiligt die Kunden der beklagten Sparkasse unangemessen. Die unangemessene Benachteiligung wird durch den Verstoß der angegriffenen Klausel gegen § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB als einen wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 384 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21). Gründe, die die Klausel gleichwohl als angemessen erscheinen ließen, sind weder dargetan noch ersichtlich.

53: Entgegen der Revisionserwiderung kann eine unangemessene Benachteiligung insbesondere nicht mit der Begründung verneint werden, die Erhebung eines Entgelts sei bei anderen Lastschriftverfahren zulässig. Dem steht die ausdrückliche Wertentscheidung des Gesetzgebers entgegen, Benachrichtigungsentgelte nur in den Fällen zuzulassen, in denen die Entgelterhebung gesetzlich eröffnet ist, § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB. Dass der Kunde den Zahlungsvorgang durch Erteilung der Einzugsermächtigung mitveranlasst hat, ist für die Beurteilung der Angemessenheit der angegriffenen Klausel gleichfalls ohne Belang. Denn das Verursacherprinzip ist für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos, sofern die Erhebung gesonderter, anlassbezogener Entgelte nicht ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist (allg. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f.).

54: Sobald allerdings die Kreditwirtschaft das Einzugsermächtigungsverfahren im Anschluss an die Anregung im Senatsurteil vom 20. Juli 2010 (XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 37 ff.) und im Vorgriff auf die nunmehr durch Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (Abl. EU 2012 Nr. L 94, S. 22) festgelegten Endtermine zur Abschaffung nationaler Lastschriftverfahren (Art. 6 Abs. 2, 16 Abs. 4) durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das SEPA-Lastschriftmandat umgestellt haben wird (vgl. hierzu BT-Drucks. 17/8072 S. 2 f.), wird künftig auch im Einzugsermächtigungsverfahren ein Benachrichtigungsentgelt gemäß § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB zulässig sein (Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 136; Nobbe, WM 2011, 961, 963; ders., WuB IV C. § 307 BGB 4.11; Zahrte, BKR 2011, 386, 388).

55: 4. Ob die konkrete Ausgestaltung der beanstandeten Entgeltklausel darüber hinaus, wie die Revision meint, gegen das Transparenzgebot verstößt oder ob sie die Kunden der beklagten Sparkasse aus anderen Gründen unangemessen benachteiligt, bedarf nach alledem keiner Entscheidung.

III.

56: Das Berufungsurteil ist demnach unter Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil nach dem festgestellten Sachverhältnis die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da die angegriffene Klausel gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt, ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Klägers gemäß § 1 UKlaG begründet. Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemach- ten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet und in der vom Landgericht zuerkannten Höhe nebst Zinsen zwischen den Parteien außer Streit steht.

Wiechers Ellenberger Grüneberg Matthias Pamp

Vorinstanzen:
LG Leipzig, Entscheidung vom 06.12.2010 - 8 O 1140/10 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.05.2011 - 8 U 1989/10 -

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 505 Geduldete Überziehung

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.