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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Dez. 2015 - I-3 Wx 279/15

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:1222.I3WX279.15.00

published on 22/12/2015 00:00

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Tenor

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des Eintragungshindernisses auch durch die Vorlage der beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Beschlusses des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 28.10.2014 – 71 VI 138/90 – nachgewiesen werden kann. Insoweit wird eine weitere Frist von einem Monat gesetzt.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ist abzusehen.

G r ü n d e :

Eingetragene Eigentümer des vorgenannten Grundbesitzes sind zu je ½ Anteil zwei Erbengemeinschaften. Die eine setzt sich aus den Beteiligten zu 1) – 11) zusammen, die andere aus den Beteiligten zu 1), 2), 5), 6), 7), 9) und 10).

In Abteilung II laufende Nr. 2 ist seit dem 23.03.1992 ein Testamentsvollstreckervermerk hinsichtlich der Anteile der Beteiligten zu 3) (= 3.14), zu 4) (= 3.13), zu 11) (= 3.12) und zu 8) (= 3.17) eingetragen.

In dem der Eintragung zugrundeliegenden notariellen Testament vom 04.07.1988 (UR.NR. 1114 für 1988, Notar Dr. L. aus Bad Kreuznach) hatte die Erblasserin einen – am 21.04.2012 verstorbenen - Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe der Verwertung des Nachlasses bestimmt und die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das zuständige Nachlassgericht angeordnet.

Durch notariellen Vertrag vom 16.04.2015 (UR.-NR. 233/2015, Notar Dr. S., Düsseldorf) veräußerten die Beteiligten zu 1) – 11) den Grundbesitz an die Beteiligten zu 12) und 13).

In Ziffer I. des Vertrages wird der Testamentsvollstreckervermerk als Belastung erwähnt und anschließend darauf hingewiesen, dass ausweislich des Beschlusses des AG Bad Kreuznach vom 28.10.2014 zum Aktenzeichen 71 VI 138/90 der Nachlass von diesem als abgewickelt angesehen werde.

Am 27.07.2015 hat der beurkundende Notar die Eintragung der Auflassungsvormerkung für die Beteiligten zu 12) und 13) beantragt.

Dem Antrag ist unter anderem beigefügt eine Kopie der beglaubigten Abschrift des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 28.12.2014.

Durch Zwischenverfügung vom 26.08.2015 hat das Grundbuchamt das Fehlen der „Genehmigung oder Freigabeerklärung des Testamentsvollstreckers nebst Nachweis der Testamentsvollstreckereigenschaft in der Form des § 29 GBO“ beanstandet. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Nachlass sei – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Bad Kreuznach im Beschluss vom 28.10.2014 – nicht beendet, da das vorliegende Grundstück noch nicht verwertet sei.

Gegen den Beschluss vom 26.08.2015 wenden sich die Beteiligten mit ihrer Beschwerde vom 30.09.2015, mit der sie weiterhin die Beendigung der Abwicklungsvollstreckung geltend machen. Am 05.10.2015 haben sie ergänzend auch die Löschung des Testamentsvollstreckervermerks Abt. II Nr. 2 beantragt.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 28.10.2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es hat ausgeführt, die nunmehr beantragte Löschung des Testamentsvollstreckervermerks sei nicht möglich, da weder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 GBO) noch die Beendigung der Testamentsvollstreckung offenkundig (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO) sei. Soweit das Nachlassgericht Bad Kreuznach durch Beschluss vom 28.10.2014 festgestellt habe, dass ein Bedürfnis für die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers nicht bestehe, da der Nachlass als abgewickelt angesehen werde, sei der Beschluss deshalb nicht zu berücksichtigen, weil nicht der gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 RPflG zuständige Richter, sondern der Rechtspfleger entschieden habe.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die gemäß §§ 71 Abs. 1, 72, 73 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als dass die angefochtene Zwischenverfügung um ein weiteres Beseitigungsmittel zu ergänzen ist.

Die mit der angefochtenen Zwischenverfügung ausgesprochene Beanstandung - Fehlen der Genehmigung oder Freigabeerklärung des Testamentsvollstreckers nebst Nachweis der Testamentsvollstreckereigenschaft in der Form des § 29 GBO – beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass den eingetragenen Erben die Verfügungsbefugnis fehlt, solange der Nachlassgegenstand – hier die Anteile der Beteiligten zu 3), 4), 8) und 11) - der Testamentsvollstreckung unterliegt, § 2211 BGB.

Grundsätzlich hat auch das Grundbuchamt gemäß § 891 BGB solange die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks zu beachten, bis ihm Tatsachen bekannt werden, die ihre Unrichtigkeit ergeben (Demharter, § 52 Rn. 17 und Anhang zu § 13 Rn. 17).

Die Zwischenverfügung wäre aber gegenstandslos, wenn der Testamentsvollstreckervermerk zu löschen wäre. Davon geht auch das Amtsgericht aus, das sich in der Nichtabhilfeverfügung ausschließlich mit den Voraussetzungen der Löschung auseinandersetzt.

Es führt zutreffend aus, dass die Testamentsvollstreckung als solche nicht schon durch den Tod des ursprünglich von der Erblasserin in ihrem Testament vom 04.07.1988 berufenen Testamentsvollstreckers nach § 2225 BGB beendet worden ist, weil die Erblasserin die Benennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht angeordnet hatte (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2225 Rn. 1 m.w.N.), so dass grundsätzlich die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht zu erwägen gewesen wäre, § 2200 BGB. Insoweit hat das Nachlassgericht – auf Anregung des beurkundenden Notars im Zuge der Vorbereitung des Kaufvertrages - durch Beschluss vom 28.10.2014 jedoch festgestellt, dass ein Bedürfnis für die Benennung eines Ersatztestamentsvollstreckers nicht bestehe.

Dieser Beschluss ist - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - nicht wegen funktioneller Unzuständigkeit des entscheidenden Rechtspflegers unwirksam, sondern vielmehr als rechtlich wirksam anzusehen.

Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, so ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 RPflG unwirksam (OLG Hamm, 25.04.2013, 15 W 398/12, juris). Grundsätzlich bleibt gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 RPflG in Nachlass- und Teilungssachen dem Richter die Ernennung von Testamentsvollstreckern nach § 2200 BGB vorbehalten.

Allerdings hat das Land Rheinland-Pfalz von der den Landesregierungen nach § 19 Abs. 1 RPflG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 2 RPflG aufzuheben, und zwar durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 15.08.2008.

Unerheblich ist hier, ob das Nachlassgericht Bad Kreuznach in seinem vorgenannten Beschluss die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers zu Recht für nicht erforderlich gehalten hat, obwohl das hier streitgegenständliche Grundstück zum Nachlass gehört und der Nachlass (deshalb) noch nicht vollständig abgewickelt ist. Denn aus der funktionellen Zuständigkeitsverteilung zwischen Grundbuchamt und Nachlassgericht folgt, dass letzterem die vorrangige Kompetenz in der Beurteilung zukommt, ob eine Testamentsvollstreckung noch besteht (KG Berlin, 09.12.2014, 1 W 266 – 269/14, juris w.w.N.).

Der Beschluss des Nachlassgerichts ist daher grundsätzlich zum Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung geeignet.

Er kann im Grundbuchverfahren allerdings erst dann verwendet werden, wenn der Beschluss in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form zur Akte gereicht wird. Eine Verweisung auf die Akten genügt nur dann, wenn die Urkunde in der erforderlichen Form in den Akten desselben Amtsgerichts enthalten ist (Demharter, GBO, § 29 Rn. 57).

Ferner ist nachzuweisen, dass der Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist, was durch entsprechendes Zeugnis belegt werden kann (§ 46 FamFG). Mit dem Rechtskraftvermerk wird ausgeschlossen, dass es eine andere Interpretation durch das für das Nachlassgericht zuständige Beschwerdegericht gibt (KG Berlin, a.a.O.).

Das Amtsgericht hat zwar zu erkennen gegeben, dass die Beanstandung der angefochtenen Zwischenverfügung gegenstandslos ist, wenn die Beendigung der Testamentsvollstreckung nachgewiesen ist, indem es sich in der Nichtabhilfeentscheidung mit den Löschungsvoraussetzungen auseinandergesetzt hat.

Da es aber den Beschluss des Amtsgericht Bad Kreuznach irrig wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit des entscheidenden Rechtspflegers für unbeachtlich gehalten hat, war die Zwischenverfügung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu ergänzen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen.

Denn bei richtiger Behandlung der Beschwerde hätte das Amtsgericht ihr - in der aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Form durch Ergänzung der Zwischenfügung - abhelfen müssen.

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BGB

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53

Annotations

Grundbuchordnung - GBO | § 22

(1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung.

(2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen.

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.

(2) (weggefallen)

(3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis

(1) In Nachlass- und Teilungssachen bleiben dem Richter vorbehalten

1.: die Geschäfte des Nachlassgerichts, die bei einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung erforderlich werden, soweit sie den nach § 14 dieses Gesetzes von der Übertragung ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;
2.: die Ernennung von Testamentsvollstreckern (§ 2200 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
3.: die Entscheidung über Anträge, eine vom Erblasser für die Verwaltung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung getroffene Anordnung außer Kraft zu setzen (§ 2216 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
4.: die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
5.: die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
6.: die Erteilung von Erbscheinen (§ 2353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt, ferner die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
7.: die Einziehung von Erbscheinen (§ 2361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung und den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, wenn die Erbscheine oder Zeugnisse vom Richter erteilt oder wegen einer Verfügung von Todes wegen einzuziehen sind, ferner die Einziehung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft (§ 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

(2) In Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Nachlasszeugnis bleiben die Ausstellung, Berichtigung, Änderung oder der Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses (§ 33 Nummer 1 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) sowie die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses (§ 33 Nummer 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) dem Richter vorbehalten, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt.

(3) Wenn trotz Vorliegens einer Verfügung von Todes wegen die gesetzliche Erbfolge maßgeblich ist und deutsches Erbrecht anzuwenden ist, kann der Richter dem Rechtspfleger folgende Angelegenheiten übertragen:

1.: die Erteilung eines Erbscheins;
2.: die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses;
3.: die Erteilung eines Zeugnisses nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.

Der Rechtspfleger ist an die ihm mitgeteilte Auffassung des Richters gebunden.

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(2) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben

(1) Über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand kann der Erbe nicht verfügen.

(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 891 Gesetzliche Vermutung

(1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.

(2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass das Recht nicht bestehe.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirksam sein würde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht

(1) Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlassgericht die Ernennung vornehmen.

(2) Das Nachlassgericht soll vor der Ernennung die Beteiligten hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 8 Gültigkeit von Geschäften

(1) Hat der Richter ein Geschäft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger übertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.

(2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz übertragen kann, so ist das Geschäft nicht deshalb unwirksam, weil die Übertragung unterblieben ist oder die Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfalle nicht gegeben waren.

(3) Ein Geschäft ist nicht deshalb unwirksam, weil es der Rechtspfleger entgegen § 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat.

(4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft unwirksam. Das gilt nicht, wenn das Geschäft dem Rechtspfleger durch eine Entscheidung nach § 7 zugewiesen worden war.

(5) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis

(1) In Nachlass- und Teilungssachen bleiben dem Richter vorbehalten

1.: die Geschäfte des Nachlassgerichts, die bei einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung erforderlich werden, soweit sie den nach § 14 dieses Gesetzes von der Übertragung ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;
2.: die Ernennung von Testamentsvollstreckern (§ 2200 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
3.: die Entscheidung über Anträge, eine vom Erblasser für die Verwaltung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung getroffene Anordnung außer Kraft zu setzen (§ 2216 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
4.: die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
5.: die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
6.: die Erteilung von Erbscheinen (§ 2353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt, ferner die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
7.: die Einziehung von Erbscheinen (§ 2361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung und den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, wenn die Erbscheine oder Zeugnisse vom Richter erteilt oder wegen einer Verfügung von Todes wegen einzuziehen sind, ferner die Einziehung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft (§ 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

1.: die Erteilung eines Erbscheins;
2.: die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses;
3.: die Erteilung eines Zeugnisses nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.

Der Rechtspfleger ist an die ihm mitgeteilte Auffassung des Richters gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht

(1) Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlassgericht die Ernennung vornehmen.

(2) Das Nachlassgericht soll vor der Ernennung die Beteiligten hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den vorstehenden Vorschriften bestimmten Richtervorbehalte ganz oder teilweise aufzuheben, soweit sie folgende Angelegenheiten betreffen:

1.: die Geschäfte nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 sowie § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, soweit sie nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers aufgrund der §§ 1814, 1815 und 1820 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen aufgrund des § 1820 Absatz 4 und 5, der §§ 1825, 1829 und 1830 und 1871 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 278 Absatz 5 und § 283 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffen;
2.: die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1, soweit sie den nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 dieses Gesetzes ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;
3.: die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 2;
4.: die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;
5.: die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2;
6.: die Geschäfte nach § 17 Nummer 1, soweit sie nicht die Prüfung und Entscheidung nach § 316 Absatz 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 329 Satz 1, und § 343 Absatz 3 des Umwandlungsgesetzes betreffen.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) In der Verordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen hat, soweit bei den Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden.

(3) Soweit von der Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 1 hinsichtlich der Auswahl und Bestellung eines Betreuers Gebrauch gemacht wird, sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Bestellung eines Betreuers auch für die Anordnung einer Betreuung und Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers nach den §§ 1814 und 1815 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis

(1) In Nachlass- und Teilungssachen bleiben dem Richter vorbehalten

1.: die Geschäfte des Nachlassgerichts, die bei einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung erforderlich werden, soweit sie den nach § 14 dieses Gesetzes von der Übertragung ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;
2.: die Ernennung von Testamentsvollstreckern (§ 2200 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
3.: die Entscheidung über Anträge, eine vom Erblasser für die Verwaltung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung getroffene Anordnung außer Kraft zu setzen (§ 2216 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
4.: die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
5.: die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
6.: die Erteilung von Erbscheinen (§ 2353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt, ferner die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
7.: die Einziehung von Erbscheinen (§ 2361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung und den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, wenn die Erbscheine oder Zeugnisse vom Richter erteilt oder wegen einer Verfügung von Todes wegen einzuziehen sind, ferner die Einziehung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft (§ 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

1.: die Erteilung eines Erbscheins;
2.: die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses;
3.: die Erteilung eines Zeugnisses nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.

Der Rechtspfleger ist an die ihm mitgeteilte Auffassung des Richters gebunden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 46 Rechtskraftzeugnis

Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des § 573 der Zivilprozessordnung anfechtbar.