Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 05. Juli 2016 - I-21 U 126/15

Tenor

Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. L, B., vom 10.01.2014, Urk.-Nr. 49/14 L wird für unzulässig erklärt.

Die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. L, B., vom 10.01.2014, Urk.-Nr. 49/14 L wird bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt.

              Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger wehren sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Kaufvertragsurkunde, nachdem sie den Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück erklärt haben.

Die Kläger kauften von den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 10.01.2014 das Grundstück F.straße 11 in B.. Ihnen wurde vorab Zugang gewährt, um die Bäder renovieren zu können. Das Grundstück war zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung in der Abteilung III des Grundbuches wie folgt belastet:

- lfd. Nr. 6: Grundschuld zu Gunsten der C.bank in Höhe von 612.000,- DM

- lfd. Nr. 7: auf ½ Anteil der Beklagten zu 2.) Zwangssicherungshypothek zu Gunsten des Landes NRW in Höhe von 51.885,95 €;

- lfd. Nr. 8: auf ½ Anteil des Beklagten zu 1.) Zwangssicherungshypothek zu Gunsten der Frau I.S. in Höhe von 2.174,56 €.

Nach dem notariellen Kaufvertrag schuldeten die Beklagten die unverzügliche Lastenfreistellung zur Ermöglichung des geschuldeten lastenfreien Erwerbes, demnach die Erbringung der Löschungsbewilligungen. Mit der Abwicklung des Kaufvertrages, insbesondere mit der Feststellung der Fälligkeitsvoraussetzung, wurde der Notar beauftragt. Für den genauen Inhalt des Kaufvertrages wird auf die Anlage 0 verwiesen.  Mit Schreiben vom 06.02.2014 teilte Frau S. mit, dass sie die Löschungsbewilligung nicht erteilen werde, obwohl die zugrundeliegende Forderung längst getilgt war. Die Beklagten wurden anschließend mit anwaltlichem Schreiben vom 22.02.14 mit Fristsetzung bis zum 07.03.2014 aufgefordert, die Löschungsbewilligung beizubringen. Sodann traten die Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 11.03.2014 vom Kaufvertrag zurück. Anschließend erklärten die Kläger zudem persönlich mit Schreiben vom 17.03.2014 den Rücktritt vom Vertrag. Nachdem Frau S. den Anspruch auf Löschung anerkannt hatte und ein Anerkenntnisurteil ergangen war, teilte der Notar den Klägern am 04.07.2014 mit, dass die Fälligkeitsvoraussetzungen nunmehr vorlägen. Am 21.07.2014 erteilte er die Fälligkeitsmitteilung auch an den Prozessbevollmächtigten der Kläger.

Die vorgelegte Löschungsbewilligung der C.bank war bis zum 15.03.2014 befristet. Für den Inhalt der Löschungsbewilligung und der damit verbundenen Treuhanderklärung der C.bank wird auf die Anlage 6 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 20.03.2014 wurde die Befristung bis zum 30.07.2014 verlängert. Eine weitere Verlängerung lehnte die C.bank mit Schreiben vom 26.08.2014 ab. Am 16.09.2014 teilte der Notar mit, dass die Lastenfreistellung nicht erfolgt sei. Daraufhin traten die Kläger mit Schreiben vom 18.09. und 01.10.2014 erneut vom Kaufvertrag zurück, insoweit wird auf die Anlagen 18 und 20 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 13.10.2014 teilte der Notar mit, dass ihm nunmehr eine Löschungsbewilligung der C.bank vorliege.

Die Kläger tragen vor:

Sie seien berechtigt vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die Beklagten hätten das Schreiben vom 11.03.2014 in Belgien nicht abgeholt, nachdem es dort niedergelegt worden sei. Entgegen der Mitteilung des Notars hätten die Fälligkeitsvoraussetzungen nicht vorgelegen, da die C.bank nach dem Fristablauf nicht ausdrücklich in die Löschung eingewilligt hätten und die Verlängerung nach dem Wortlaut des Treuhandvertrages ausgeschlossen war. Die Löschungsbewilligung habe daher nicht auflagenfrei vorgelegen und insoweit nicht den Anforderungen des Kaufvertrages entsprochen. Die Mitteilung des Notars könne die Fälligkeit nur dann herbeiführen, wenn die Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen. Selbst wenn man eine wirksame Fälligkeitsmitteilung annehmen würde, wäre diese allenfalls am 21.07.14 eingegangen, so dass der Kaufpreis 10 Tage später fällig gewesen wäre. Zu diesem Zeitpunkt sei aber der verlängerte Treuhandvertrag aber bereits abgelaufen gewesen, so dass die Fälligkeitsvoraussetzung wieder entfallen sei. Ein gesicherter lastenfreier Übergang des Eigentums sei daher zu keinem Zeitpunkt sicher gestellt gewesen.

Ferner hätten die Beklagten die Kläger arglistig über das Vorhandensein von Mängeln getäuscht. Es seien seit Bestehen des Gebäudes zahlreiche Wasserschäden aufgetreten, was die Beklagten verschwiegen hätten. Seit 1983 seien 10 Leitungswasserschäden aufgetreten, von 2002 bis 2011 habe es im Schnitt alle zwei Jahre einen Wasserschaden durch gebrochene  Wasserleitungen gegeben, Schäden seien in den letzten 12 Jahren in Höhe von ca. 31.992,73 € entstanden. Den Beklagten seien diese Mängel auch bekannt gewesen, da sie die Schäden bei der Versicherung geltend gemacht haben. Darüber hinaus habe die G. Versicherung aufgrund der Häufung der Schadensfälle die Versicherung im Jahr 2011 gekündigt. Die Immobilienmaklerin habe am 19.12.2013 bestätigt, dass es keinen Wasserschaden gegeben habe. Jedenfalls das Verschulden der Maklerin sei den Beklagten zuzurechnen.

Die Kläger beantragen,

1.

die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. L., B., vom 10.01.2014, Urk.-Nr. 49/14 L für unzulässig zu erklären, sowie

2.

die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. L., B., vom 10.01.2014, Urk.-Nr. 49/14 L bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen einzustellen.

Die Beklagten beantragen,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagten tragen vor:

Das Schreiben vom 11.03.2014 sei sehr wohl abgeholt worden. Während des Termins zur notariellen Beurkundung sei ausführlich erörtert worden, dass Löschungsbewilligungen noch nicht vorlagen. Ein Zeitpunkt der Abgabe der Bewilligung durch Frau Schwarz war nicht absehbar. Im Hinblick darauf sei auch vereinbart worden, dass die Kläger das Objekt schon vorher nutzen könnten, obwohl der Notar hiervor gewarnt habe. Die Kläger hätten gewusst, dass bei Kaufvertragsabschluss insoweit noch nichts veranlasst war. Nach Erlass des Anerkenntnisurteils sei Rechtsmittelverzicht erklärt worden, um den Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzungen zu beschleunigen. Anfang April 2014 hätten damit die Fälligkeitsvoraussetzungen vorgelegen. Hinsichtlich der C.bank sei der Treuhandauftrag bis zum 31.07.2014 verlängert worden, dann zunächst zurückgefordert und bis zum 15.04.2015 verlängert worden. Jedenfalls zwischen Anfang April 2014 und Juli 2014 hätten die Fälligkeitsvoraussetzungen vorgelegen.

Ihnen seien lediglich fünf Schadensfälle bekannt mit einem Schaden von insgesamt 21.160,21 €. Diese ergäben sich aus der Versicherungsbescheinigung vom 22.09.2011, die auch den Klägern überlassen sei. Der Schaden vom 02.07.2000 sei durch eine defekte Wasserspülung der Gästetoilette entstanden. Die Angabe der Maklerin habe sich auf eine Nachfrage der Kläger zu einem konkreten Deckenfleck bezogen, der zum Zeitpunkt der Objektbesichtigung bereits abgetrocknet gewesen sei. Hintergrund sei ein Haftpflichtschaden gewesen, der auch mit dem Kläger erörtert worden sei. Die Leitungswasserinstallation sei fachlich gut ausgeführt, einwandfrei und mangelfrei.

Für das Vorbringen der Parteien im Einzelnen wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Vollstreckungsgegenklage gem. Klageantrag zu Ziff. 1.) ist zulässig und begründet. Die Klage ist statthaft, da die Kläger gem. § 767 Abs. 1 ZPO Einwände geltend gemacht haben, die dem durch die Urkunde festgestellten Anspruch auf Kaufpreiszahlung entgegenstehen. Sind die Kläger wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis und die Beklagten können den Kaufpreis nicht mehr verlangen.

Die Klage ist auch begründet, da die Kläger wirksam von dem am 10.01.2014 geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten sind. Unstreitig haben die Kläger durch anwaltliches Schreiben vom 11.03.2014 und sodann erneut durch persönliches Schreiben vom 17.03.2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und sich hierbei darauf berufen, dass die geschuldeten Löschungsbewilligungen nicht erteilt und damit die von den Beklagten geschuldete Leistung nicht erbracht sei. Nach weiteren zwischenzeitlichen Erklärungen erklärten die Kläger am 18.09.2014 erneut den Rücktritt, wobei sie sich nunmehr auch auf das Vorliegen einer arglistigen Täuschung beriefen. Den Erhalt dieser Schreiben bestreiten die Beklagten nicht.

Die Kläger hatten den Beklagten durch anwaltliches Schreiben vom 22.02.2014 gem. § 323 Abs. 1 BGB eine Frist zur Beibringung der Löschungsbewilligungen bis zum 07.03.2014 gesetzt. Die Fristsetzung erfolgte auch wirksam. Dabei kann dahinstehen, ob die Bemessung der Frist mit nur 13 Tagen zu kurz erscheint. Dies könnte anzunehmen sein, da die Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages im Januar wussten, dass die Löschungsbewilligungen noch nicht vorlagen. Auch haben die Beklagten innerhalb der gesetzten Frist im Hinblick auf die Belastung zugunsten der Frau Schwarz durchaus reagiert.

Selbst wenn die Frist jedoch zu kurz bemessen war, wurde hierdurch jedenfalls eine angemessene Frist in Gang gesetzt, so dass die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB vorliegen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., 2015, § 323, Rdnr. 14). Das Setzen einer zu kurzen Frist wäre auch nicht rechtsmissbräuchlich. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Kläger zu verstehen gegeben hätten, dass sie auch nach Ablauf einer angemessenen Frist die vertragsgemäße Leistung nicht mehr angenommen hätten (Palandt-Grüneberg, a.a.O.). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor. Das Verhalten der Kläger zeigt vielmehr, dass sie sogar nach der Erklärung der Rücktritte noch mit den Beklagten verhandelten und damit zum Ausdruck brachten, dass sie den Willen hatten, den Vertrag noch zu retten.

Eine angemessene Frist war jedenfalls zum Zeitpunkt der letzten Rücktrittserklärung am 18.09.2014 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt lag auch ein Rücktrittsgrund im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB vor, da die Beklagten die ihnen nach dem Kaufvertrag obliegende Leistung trotz Fristsetzung nicht erbracht hatten. Die Beklagten hatten nach dem Vertrag das Grundstück frei von den genannten Belastungen unter den laufenden Nummern 6 – 8 zu übereignen und zu diesem Zweck entsprechende Löschungsbewilligungen vorzulegen. Zwar hatte der mit der Kaufpreisabwicklung beauftragte Notar zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Fälligkeitsvoraussetzungen für die Kaufpreiszahlung vorlägen. Dies steht dem Rücktritt jedoch nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen der Löschung tatsächlich nicht gegeben waren, da die Beklagten nicht eine Erklärung des Notars, sondern die Lastenfreiheit schuldeten.

Am 18.09.2014 war die Belastung unter lfd. Nr. 8 bereits gelöscht, ggf. lag auch eine Löschungsbewilligung für die lfd. Nr. 7 vor. Keine wirksame Löschungsbewilligung lag jedoch zu diesem Zeitpunkt für die unter der lfd. Nr. 6 genannten Belastung zugunsten der C.bank vor. Der Notar war hinsichtlich der Verwendung der von der C.bank abgegebenen Löschungsbewilligung durch einen sog. Treuhandauftrag gebunden, der befristet war. Dieser war nach einmaliger Verlängerung zunächst am 30.07.2014 abgelaufen, so dass die Löschungsbewilligung zum Zeitpunkt des Rücktritts für die Kläger wertlos war.

Das Rücktrittsrecht der Kläger war auch nicht gem. § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Kläger den Rücktrittsgrund verschuldet hätten oder im Verzug der Annahme gewesen wären. Eine solche Situation lag aber zu keinem Zeitpunkt vor, da die von den Beklagten vorgelegte Löschungsbewilligung der C.bank nicht den Anforderungen des Kaufvertrages entsprach und insofern die Beklagten ihre zu erbringenden Leistungen niemals in vertragsgemäßer Weise angeboten hatten.

Es ist schon zweifelhaft, ob die Löschungsbewilligung, deren Verwendung jeweils befristet war, den Anforderungen des Kaufvertrages entsprach. Nach Ziff. VI. mussten die Löschungsbewilligungen – mit einer Ausnahme – auflagenfrei vorliegen. Angesichts der Befristungen bestand die durchaus nicht abstrakte Möglichkeit, dass zur Zeit der Fälligkeit des Kaufpreises, die erst nach Ablauf von 10 Tagen nach Eingang der schriftlichen Mitteilung des Notars eintreten sollte, die Befugnis zur Nutzung der Löschungsbewilligung bereits erloschen war. Es ist nichts dafür  ersichtlich, dass diese Unsicherheit nach dem Willen der Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages so beabsichtigt gewesen wäre.

Zum anderen reichte die Löschungsbewilligung auch deshalb nicht aus, da ihre Benutzung unter eine Auflage gestellt war, die zur Vorleistungspflicht der Kläger führte, was weder nach dem Gesetz noch durch die vertraglichen Vereinbarungen so vorgesehen war. Nach dem sog. Treuhandauftrag durfte der Notar über die Löschungsbewilligung nur verfügen, nachdem der gesamte Kaufpreis bereits auf dem Konto der Beklagten eingegangen war. Dies bedeutet, dass die Kläger zunächst den Kaufpreis an die Beklagten zahlen mussten, bevor diese den Klägern das Eigentum lastenfrei verschaffen konnten. Dies widerspricht den gesetzlichen Regelungen, wonach die Hauptleistungspflichten eines Kaufvertrages Zug um Zug zu erfüllen sind.

Auch der Kaufvertrag selbst sieht eine solche Vorleistungspflicht nicht vor. Soweit die Beklagten in dem nachgelassenen Schriftsatz darauf verweisen, dass unter Ziff. VI Nr. 2 geregelt ist, dass die Löschungsbewilligungen unter Zahlungsbedingungen stehen können, die insgesamt den Kaufpreis nicht übersteigen, führt das ebenfalls nicht zu einer Vorleistungspflicht der Kläger. Die Regelung besagt nämlich gerade nicht, dass sie den Kaufpreis vorab an die Beklagten zu leisten haben. Nach dem Gesamtzusammenhang nimmt die Regelung vielmehr Bezug auf Ziff. IV. des Kaufvertrages. Hier ist berücksichtigt, dass die Löschung der Belastungen ggf. Ablösezahlungen voraussetzen können. In diesem Fall sollten die Kläger die Zahlungen erbringen und sich auf den Kaufpreis anrechnen lassen können. Dies sollte aber erst dann geschehen, wenn Zahlungen an den Verkäufer überhaupt erfolgen können, was hier gerade nicht der Fall war. Zu einer Vorleistungspflicht der Kläger führt diese Regelung demnach nicht.

Auf den Vortrag der Kläger zu der behaupteten arglistigen Täuschung kommt es insofern nicht mehr an.

II.

Nachdem im Wege der einstweiligen Anordnung die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde durch Beschluss vom 17.11.2014 nur bis zum Erlass dieser Entscheidung eingestellt worden war, konnte das Gericht gem. §§ 769, 770 ZPO die Zwangsvollstreckung bis zur Rechtskraft dieses Urteils weiterhin einstweilen einstellen.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 235.000,- €

^*

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

2.

der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder

3.

im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

Tenor

Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. L, B., vom 10.01.2014, Urk.-Nr. 49/14 L wird für unzulässig erklärt.

Die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. L, B., vom 10.01.2014, Urk.-Nr. 49/14 L wird bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt.

              Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger wehren sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Kaufvertragsurkunde, nachdem sie den Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück erklärt haben.

Die Kläger kauften von den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 10.01.2014 das Grundstück F.straße 11 in B.. Ihnen wurde vorab Zugang gewährt, um die Bäder renovieren zu können. Das Grundstück war zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung in der Abteilung III des Grundbuches wie folgt belastet:

- lfd. Nr. 6: Grundschuld zu Gunsten der C.bank in Höhe von 612.000,- DM

- lfd. Nr. 7: auf ½ Anteil der Beklagten zu 2.) Zwangssicherungshypothek zu Gunsten des Landes NRW in Höhe von 51.885,95 €;

- lfd. Nr. 8: auf ½ Anteil des Beklagten zu 1.) Zwangssicherungshypothek zu Gunsten der Frau I.S. in Höhe von 2.174,56 €.

Nach dem notariellen Kaufvertrag schuldeten die Beklagten die unverzügliche Lastenfreistellung zur Ermöglichung des geschuldeten lastenfreien Erwerbes, demnach die Erbringung der Löschungsbewilligungen. Mit der Abwicklung des Kaufvertrages, insbesondere mit der Feststellung der Fälligkeitsvoraussetzung, wurde der Notar beauftragt. Für den genauen Inhalt des Kaufvertrages wird auf die Anlage 0 verwiesen.  Mit Schreiben vom 06.02.2014 teilte Frau S. mit, dass sie die Löschungsbewilligung nicht erteilen werde, obwohl die zugrundeliegende Forderung längst getilgt war. Die Beklagten wurden anschließend mit anwaltlichem Schreiben vom 22.02.14 mit Fristsetzung bis zum 07.03.2014 aufgefordert, die Löschungsbewilligung beizubringen. Sodann traten die Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 11.03.2014 vom Kaufvertrag zurück. Anschließend erklärten die Kläger zudem persönlich mit Schreiben vom 17.03.2014 den Rücktritt vom Vertrag. Nachdem Frau S. den Anspruch auf Löschung anerkannt hatte und ein Anerkenntnisurteil ergangen war, teilte der Notar den Klägern am 04.07.2014 mit, dass die Fälligkeitsvoraussetzungen nunmehr vorlägen. Am 21.07.2014 erteilte er die Fälligkeitsmitteilung auch an den Prozessbevollmächtigten der Kläger.

Die vorgelegte Löschungsbewilligung der C.bank war bis zum 15.03.2014 befristet. Für den Inhalt der Löschungsbewilligung und der damit verbundenen Treuhanderklärung der C.bank wird auf die Anlage 6 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 20.03.2014 wurde die Befristung bis zum 30.07.2014 verlängert. Eine weitere Verlängerung lehnte die C.bank mit Schreiben vom 26.08.2014 ab. Am 16.09.2014 teilte der Notar mit, dass die Lastenfreistellung nicht erfolgt sei. Daraufhin traten die Kläger mit Schreiben vom 18.09. und 01.10.2014 erneut vom Kaufvertrag zurück, insoweit wird auf die Anlagen 18 und 20 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 13.10.2014 teilte der Notar mit, dass ihm nunmehr eine Löschungsbewilligung der C.bank vorliege.

Die Kläger tragen vor:

Sie seien berechtigt vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die Beklagten hätten das Schreiben vom 11.03.2014 in Belgien nicht abgeholt, nachdem es dort niedergelegt worden sei. Entgegen der Mitteilung des Notars hätten die Fälligkeitsvoraussetzungen nicht vorgelegen, da die C.bank nach dem Fristablauf nicht ausdrücklich in die Löschung eingewilligt hätten und die Verlängerung nach dem Wortlaut des Treuhandvertrages ausgeschlossen war. Die Löschungsbewilligung habe daher nicht auflagenfrei vorgelegen und insoweit nicht den Anforderungen des Kaufvertrages entsprochen. Die Mitteilung des Notars könne die Fälligkeit nur dann herbeiführen, wenn die Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen. Selbst wenn man eine wirksame Fälligkeitsmitteilung annehmen würde, wäre diese allenfalls am 21.07.14 eingegangen, so dass der Kaufpreis 10 Tage später fällig gewesen wäre. Zu diesem Zeitpunkt sei aber der verlängerte Treuhandvertrag aber bereits abgelaufen gewesen, so dass die Fälligkeitsvoraussetzung wieder entfallen sei. Ein gesicherter lastenfreier Übergang des Eigentums sei daher zu keinem Zeitpunkt sicher gestellt gewesen.

Ferner hätten die Beklagten die Kläger arglistig über das Vorhandensein von Mängeln getäuscht. Es seien seit Bestehen des Gebäudes zahlreiche Wasserschäden aufgetreten, was die Beklagten verschwiegen hätten. Seit 1983 seien 10 Leitungswasserschäden aufgetreten, von 2002 bis 2011 habe es im Schnitt alle zwei Jahre einen Wasserschaden durch gebrochene  Wasserleitungen gegeben, Schäden seien in den letzten 12 Jahren in Höhe von ca. 31.992,73 € entstanden. Den Beklagten seien diese Mängel auch bekannt gewesen, da sie die Schäden bei der Versicherung geltend gemacht haben. Darüber hinaus habe die G. Versicherung aufgrund der Häufung der Schadensfälle die Versicherung im Jahr 2011 gekündigt. Die Immobilienmaklerin habe am 19.12.2013 bestätigt, dass es keinen Wasserschaden gegeben habe. Jedenfalls das Verschulden der Maklerin sei den Beklagten zuzurechnen.

Die Kläger beantragen,

1.

die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. L., B., vom 10.01.2014, Urk.-Nr. 49/14 L für unzulässig zu erklären, sowie

2.

die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. L., B., vom 10.01.2014, Urk.-Nr. 49/14 L bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen einzustellen.

Die Beklagten beantragen,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagten tragen vor:

Das Schreiben vom 11.03.2014 sei sehr wohl abgeholt worden. Während des Termins zur notariellen Beurkundung sei ausführlich erörtert worden, dass Löschungsbewilligungen noch nicht vorlagen. Ein Zeitpunkt der Abgabe der Bewilligung durch Frau Schwarz war nicht absehbar. Im Hinblick darauf sei auch vereinbart worden, dass die Kläger das Objekt schon vorher nutzen könnten, obwohl der Notar hiervor gewarnt habe. Die Kläger hätten gewusst, dass bei Kaufvertragsabschluss insoweit noch nichts veranlasst war. Nach Erlass des Anerkenntnisurteils sei Rechtsmittelverzicht erklärt worden, um den Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzungen zu beschleunigen. Anfang April 2014 hätten damit die Fälligkeitsvoraussetzungen vorgelegen. Hinsichtlich der C.bank sei der Treuhandauftrag bis zum 31.07.2014 verlängert worden, dann zunächst zurückgefordert und bis zum 15.04.2015 verlängert worden. Jedenfalls zwischen Anfang April 2014 und Juli 2014 hätten die Fälligkeitsvoraussetzungen vorgelegen.

Ihnen seien lediglich fünf Schadensfälle bekannt mit einem Schaden von insgesamt 21.160,21 €. Diese ergäben sich aus der Versicherungsbescheinigung vom 22.09.2011, die auch den Klägern überlassen sei. Der Schaden vom 02.07.2000 sei durch eine defekte Wasserspülung der Gästetoilette entstanden. Die Angabe der Maklerin habe sich auf eine Nachfrage der Kläger zu einem konkreten Deckenfleck bezogen, der zum Zeitpunkt der Objektbesichtigung bereits abgetrocknet gewesen sei. Hintergrund sei ein Haftpflichtschaden gewesen, der auch mit dem Kläger erörtert worden sei. Die Leitungswasserinstallation sei fachlich gut ausgeführt, einwandfrei und mangelfrei.

Für das Vorbringen der Parteien im Einzelnen wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Vollstreckungsgegenklage gem. Klageantrag zu Ziff. 1.) ist zulässig und begründet. Die Klage ist statthaft, da die Kläger gem. § 767 Abs. 1 ZPO Einwände geltend gemacht haben, die dem durch die Urkunde festgestellten Anspruch auf Kaufpreiszahlung entgegenstehen. Sind die Kläger wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis und die Beklagten können den Kaufpreis nicht mehr verlangen.

Die Klage ist auch begründet, da die Kläger wirksam von dem am 10.01.2014 geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten sind. Unstreitig haben die Kläger durch anwaltliches Schreiben vom 11.03.2014 und sodann erneut durch persönliches Schreiben vom 17.03.2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und sich hierbei darauf berufen, dass die geschuldeten Löschungsbewilligungen nicht erteilt und damit die von den Beklagten geschuldete Leistung nicht erbracht sei. Nach weiteren zwischenzeitlichen Erklärungen erklärten die Kläger am 18.09.2014 erneut den Rücktritt, wobei sie sich nunmehr auch auf das Vorliegen einer arglistigen Täuschung beriefen. Den Erhalt dieser Schreiben bestreiten die Beklagten nicht.

Die Kläger hatten den Beklagten durch anwaltliches Schreiben vom 22.02.2014 gem. § 323 Abs. 1 BGB eine Frist zur Beibringung der Löschungsbewilligungen bis zum 07.03.2014 gesetzt. Die Fristsetzung erfolgte auch wirksam. Dabei kann dahinstehen, ob die Bemessung der Frist mit nur 13 Tagen zu kurz erscheint. Dies könnte anzunehmen sein, da die Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages im Januar wussten, dass die Löschungsbewilligungen noch nicht vorlagen. Auch haben die Beklagten innerhalb der gesetzten Frist im Hinblick auf die Belastung zugunsten der Frau Schwarz durchaus reagiert.

Selbst wenn die Frist jedoch zu kurz bemessen war, wurde hierdurch jedenfalls eine angemessene Frist in Gang gesetzt, so dass die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB vorliegen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., 2015, § 323, Rdnr. 14). Das Setzen einer zu kurzen Frist wäre auch nicht rechtsmissbräuchlich. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Kläger zu verstehen gegeben hätten, dass sie auch nach Ablauf einer angemessenen Frist die vertragsgemäße Leistung nicht mehr angenommen hätten (Palandt-Grüneberg, a.a.O.). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor. Das Verhalten der Kläger zeigt vielmehr, dass sie sogar nach der Erklärung der Rücktritte noch mit den Beklagten verhandelten und damit zum Ausdruck brachten, dass sie den Willen hatten, den Vertrag noch zu retten.

Eine angemessene Frist war jedenfalls zum Zeitpunkt der letzten Rücktrittserklärung am 18.09.2014 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt lag auch ein Rücktrittsgrund im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB vor, da die Beklagten die ihnen nach dem Kaufvertrag obliegende Leistung trotz Fristsetzung nicht erbracht hatten. Die Beklagten hatten nach dem Vertrag das Grundstück frei von den genannten Belastungen unter den laufenden Nummern 6 – 8 zu übereignen und zu diesem Zweck entsprechende Löschungsbewilligungen vorzulegen. Zwar hatte der mit der Kaufpreisabwicklung beauftragte Notar zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Fälligkeitsvoraussetzungen für die Kaufpreiszahlung vorlägen. Dies steht dem Rücktritt jedoch nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen der Löschung tatsächlich nicht gegeben waren, da die Beklagten nicht eine Erklärung des Notars, sondern die Lastenfreiheit schuldeten.

Am 18.09.2014 war die Belastung unter lfd. Nr. 8 bereits gelöscht, ggf. lag auch eine Löschungsbewilligung für die lfd. Nr. 7 vor. Keine wirksame Löschungsbewilligung lag jedoch zu diesem Zeitpunkt für die unter der lfd. Nr. 6 genannten Belastung zugunsten der C.bank vor. Der Notar war hinsichtlich der Verwendung der von der C.bank abgegebenen Löschungsbewilligung durch einen sog. Treuhandauftrag gebunden, der befristet war. Dieser war nach einmaliger Verlängerung zunächst am 30.07.2014 abgelaufen, so dass die Löschungsbewilligung zum Zeitpunkt des Rücktritts für die Kläger wertlos war.

Das Rücktrittsrecht der Kläger war auch nicht gem. § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Kläger den Rücktrittsgrund verschuldet hätten oder im Verzug der Annahme gewesen wären. Eine solche Situation lag aber zu keinem Zeitpunkt vor, da die von den Beklagten vorgelegte Löschungsbewilligung der C.bank nicht den Anforderungen des Kaufvertrages entsprach und insofern die Beklagten ihre zu erbringenden Leistungen niemals in vertragsgemäßer Weise angeboten hatten.

Es ist schon zweifelhaft, ob die Löschungsbewilligung, deren Verwendung jeweils befristet war, den Anforderungen des Kaufvertrages entsprach. Nach Ziff. VI. mussten die Löschungsbewilligungen – mit einer Ausnahme – auflagenfrei vorliegen. Angesichts der Befristungen bestand die durchaus nicht abstrakte Möglichkeit, dass zur Zeit der Fälligkeit des Kaufpreises, die erst nach Ablauf von 10 Tagen nach Eingang der schriftlichen Mitteilung des Notars eintreten sollte, die Befugnis zur Nutzung der Löschungsbewilligung bereits erloschen war. Es ist nichts dafür  ersichtlich, dass diese Unsicherheit nach dem Willen der Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages so beabsichtigt gewesen wäre.

Zum anderen reichte die Löschungsbewilligung auch deshalb nicht aus, da ihre Benutzung unter eine Auflage gestellt war, die zur Vorleistungspflicht der Kläger führte, was weder nach dem Gesetz noch durch die vertraglichen Vereinbarungen so vorgesehen war. Nach dem sog. Treuhandauftrag durfte der Notar über die Löschungsbewilligung nur verfügen, nachdem der gesamte Kaufpreis bereits auf dem Konto der Beklagten eingegangen war. Dies bedeutet, dass die Kläger zunächst den Kaufpreis an die Beklagten zahlen mussten, bevor diese den Klägern das Eigentum lastenfrei verschaffen konnten. Dies widerspricht den gesetzlichen Regelungen, wonach die Hauptleistungspflichten eines Kaufvertrages Zug um Zug zu erfüllen sind.

Auch der Kaufvertrag selbst sieht eine solche Vorleistungspflicht nicht vor. Soweit die Beklagten in dem nachgelassenen Schriftsatz darauf verweisen, dass unter Ziff. VI Nr. 2 geregelt ist, dass die Löschungsbewilligungen unter Zahlungsbedingungen stehen können, die insgesamt den Kaufpreis nicht übersteigen, führt das ebenfalls nicht zu einer Vorleistungspflicht der Kläger. Die Regelung besagt nämlich gerade nicht, dass sie den Kaufpreis vorab an die Beklagten zu leisten haben. Nach dem Gesamtzusammenhang nimmt die Regelung vielmehr Bezug auf Ziff. IV. des Kaufvertrages. Hier ist berücksichtigt, dass die Löschung der Belastungen ggf. Ablösezahlungen voraussetzen können. In diesem Fall sollten die Kläger die Zahlungen erbringen und sich auf den Kaufpreis anrechnen lassen können. Dies sollte aber erst dann geschehen, wenn Zahlungen an den Verkäufer überhaupt erfolgen können, was hier gerade nicht der Fall war. Zu einer Vorleistungspflicht der Kläger führt diese Regelung demnach nicht.

Auf den Vortrag der Kläger zu der behaupteten arglistigen Täuschung kommt es insofern nicht mehr an.

II.

Nachdem im Wege der einstweiligen Anordnung die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde durch Beschluss vom 17.11.2014 nur bis zum Erlass dieser Entscheidung eingestellt worden war, konnte das Gericht gem. §§ 769, 770 ZPO die Zwangsvollstreckung bis zur Rechtskraft dieses Urteils weiterhin einstweilen einstellen.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 235.000,- €

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.

die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

2.

neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

(1) Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei

1.

gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts,

2.

notariellen Urkunden von

a)

dem die Urkunde verwahrenden Notar,

b)

der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder

c)

dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.

(2) Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird getroffen bei

1.

gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,

2.

notariellen Urkunden von

a)

dem die Urkunde verwahrenden Notar,

b)

der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder

c)

dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.

(3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird getroffen bei

1.

gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,

2.

notariellen Urkunden von dem Amtsgericht,

a)

in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat,

b)

in dessen Bezirk die die Urkunde verwahrende Notarkammer ihren Sitz hat oder

c)

das die Urkunde verwahrt.

(4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.

(5) Das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zuständig für

1.

Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel,

2.

Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, und

3.

Klagen, durch welche der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird.

(6) Auf Beschlüsse nach § 796c sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldtitel auf Urteilen beruhen, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. Die Vorschriften der in § 794 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 genannten Verordnungen bleiben unberührt.

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1.

aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;

2.

aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;

2a.

(weggefallen)

2b.

(weggefallen)

3.

aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;

3a.

(weggefallen)

4.

aus Vollstreckungsbescheiden;

4a.

aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;

4b.

aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;

5.

aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;

6.

aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;

7.

aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;

8.

aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind;

9.

aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.

(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.

^*

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

2.

der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder

3.

im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

(Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;

1a.

(Zahlungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;

1b.

(Überprüfungs- und Abnahmefrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;

2.

(Nachfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;

3.

(Rücktrittsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;

4.

(Änderungsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

5.

(Fingierte Erklärungen)eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass

a)

dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und

b)

der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a)

eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder

b)

einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

(Nichtverfügbarkeit der Leistung)die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,

a)

den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und

b)

Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa)

beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder

bb)

berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a)

das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder

b)

ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a)

die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b)

dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a)

(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

b)

(Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa)

(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;

bb)

(Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;

cc)

(Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;

dd)

(Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;

ee)

(Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;

ff)

(Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a)

eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,

b)

eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder

c)

eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird

a)

der Dritte namentlich bezeichnet oder

b)

dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a)

ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder

b)

im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a)

diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder

b)

den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a)

an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

b)

an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder

c)

an besondere Zugangserfordernisse;

14.

(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a)

für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder

b)

die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.

nach § 439 Nacherfüllung verlangen,

2.

nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und

3.

nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.

das Berufungsgericht in dem Urteil oder

2.

das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.