Tenor

I.              Die Beklagten werden verurteilt,

1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten an ihren Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen,

Mobilstationenen (MS) für ein digitales Mobilkommunikationssystem, umfassend zumindest einen Datenanruf-Trägerdienst, der mehrere Benutzerdatenraten umfasst und der für den Mobilteilnehmer in der Teilnehmerdatenbank des Mobilkommunikationsnetzwerks bestimmt ist, Mittel zum Ausführen einer Benutzerdatenrate-Verhandlung, um die Benutzerdatenrate einzustellen, um in einer Datenübertragung mit dem Mobilkommunikationsnetzwerk (BTS, BSC, MSC) verwendet zu werden, und um den Datenanruf mit Funkkanal-Ressourcen aufzubauen, die gemäß der Benutzerdatenrate, die ausgehandelt ist, zugewiesen sind,

in der Bundesrepublik Deutschland

anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den vorstehend genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen;

2.              der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie (die Beklagten) die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 16.11.2005 begangen haben, und zwar unter Angabe

a)              der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer;

b)              der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren, wobei die Angaben zu den Verkaufsstellen erst für die Zeit seit dem 30.04.2006 verlangt werden;

c)              der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden, wobei die Angaben zu den Preisen erst für die Zeit seit dem 30.04.2006 verlangt werden;

              wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind und geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

3.              der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagten) die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 16.12.2005 begangen haben, und zwar unter Angabe

a)              der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

b)              der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

c)              der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

d)              der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

              wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;

4.              nur die Beklagte zu 1): die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder ihrem Eigentum befindlichen, unter I.1. bezeichneten Erzeugnisse an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten zu 1) – Kosten herauszugeben, wobei der Beklagten zu 1) vorbehalten bleibt, die Vernichtung selber vorzunehmen;

5.              die unter Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 30.04.2006 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.

II.              Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der A durch Handlungen entsprechend der Ziffer I.1. in der Zeit vom 16.12.2005 bis zum 10.05.2012 und der Klägerin durch Handlungen entsprechend der Ziffer I.1. seit dem 11.05.2012 entstanden ist und noch entstehen wird.

III.              Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen.

IV.              Das Urteil ist hinsichtlich der Urteilsformel zu I.1., I.4. und I.5. (Verurteilung zur Unterlassung, Vernichtung und Rückruf) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 450.000,00 EUR, hinsichtlich der Urteilsformel zu I.2 und I.3. (Verurteilung zur Auskunft und Rechnungslegung) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 EUR und hinsichtlich der Urteilsformel zu III. (Kostenentscheidung) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

V.              Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.

      In dem Rechtsstreit

hat die 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. D. , den Richter am Landgericht I,  und die Richterin S.

für   Recht   erkannt:

I.              Die Beklagten werden verurteilt,

1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten an ihren Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen,

Mobilstationenen (MS) für ein digitales Mobilkommunikationssystem, umfassend zumindest einen Datenanruf-Trägerdienst, der mehrere Benutzerdatenraten umfasst und der für den Mobilteilnehmer in der Teilnehmerdatenbank des Mobilkommunikationsnetzwerks bestimmt ist, Mittel zum Ausführen einer Benutzerdatenrate-Verhandlung, um die Benutzerdatenrate einzustellen, um in einer Datenübertragung mit dem Mobilkommunikationsnetzwerk (BTS, BSC, MSC) verwendet zu werden, und um den Datenanruf mit Funkkanal-Ressourcen aufzubauen, die gemäß der Benutzerdatenrate, die ausgehandelt ist, zugewiesen sind,

in der Bundesrepublik Deutschland

anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den vorstehend genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen;

2.              der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie (die Beklagten) die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 16.11.2005 begangen haben, und zwar unter Angabe

a)              der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer;

b)              der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren, wobei die Angaben zu den Verkaufsstellen erst für die Zeit seit dem 30.04.2006 verlangt werden;

c)              der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden, wobei die Angaben zu den Preisen erst für die Zeit seit dem 30.04.2006 verlangt werden;

              wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind und geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

3.              der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagten) die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 16.12.2005 begangen haben, und zwar unter Angabe

a)              der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

b)              der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

c)              der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

d)              der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

              wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;

4.              nur die Beklagte zu 1): die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder ihrem Eigentum befindlichen, unter I.1. bezeichneten Erzeugnisse an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten zu 1) – Kosten herauszugeben, wobei der Beklagten zu 1) vorbehalten bleibt, die Vernichtung selber vorzunehmen;

5.              die unter Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 30.04.2006 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.

II.              Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der A durch Handlungen entsprechend der Ziffer I.1. in der Zeit vom 16.12.2005 bis zum 10.05.2012 und der Klägerin durch Handlungen entsprechend der Ziffer I.1. seit dem 11.05.2012 entstanden ist und noch entstehen wird.

III.              Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen.

IV.              Das Urteil ist hinsichtlich der Urteilsformel zu I.1., I.4. und I.5. (Verurteilung zur Unterlassung, Vernichtung und Rückruf) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 450.000,00 EUR, hinsichtlich der Urteilsformel zu I.2 und I.3. (Verurteilung zur Auskunft und Rechnungslegung) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 EUR und hinsichtlich der Urteilsformel zu III. (Kostenentscheidung) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

V.              Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung des europäischen Patents EP B (Anlage AR A-15, in deutscher Übersetzung unter dem Registerzeichen DE C, Anlage AR A-16; im Folgenden: Klagepatent) in Anspruch.

Das Klagepatent wurde am 25.09.1996 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 25.09.1995 in englischer Sprache angemeldet. Die Veröffentlichung des Erteilungsbeschlusses erfolgte am 15.11.2005. Gegen das Klagepatent wurde am 12.06.2008 durch das Unternehmen D Einspruch erhoben. Der Einspruch wurde am 07.10.2008 zurückgenommen. Das Europäische Patentamt (EPA) versandte mit Datum vom 21.11.2008 den als Anlage AR A-18 vorgelegten Bescheid, mit welchem es das Einspruchsverfahren beendete und mitteilte, dass es keinen Grund sehe, das Verfahren weiterzuführen. Der deutsche Teil des Klagepatents steht in Kraft. Die Beklagte hat am 13.03.2015 Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des Klagepatents vor dem Bundespatentgericht erhoben. Die Nichtigkeitsklage wurde der hiesigen Klägerin am 05.08.2015 zugestellt.

Im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist die Klägerin für die Zeit seit dem 08.08.2012 als Inhaberin eingetragen. Die ursprüngliche Anmelderin war die A.

Die im Klagepatent unter Schutz gestellte Erfindung betrifft die Optimierung von Datenanrufen unter Verwendung verschiedener Datenraten und Trägerdienste.

Anspruch 12 des Klagepatents lautet:

„Mobilstation (MS) für ein digitales Mobilkommunikationssystem, gekennzeichnet durch umfassend

-                     zumindest einen Datenanruf-Trägerdienst, der mehrere Benutzerdatenraten umfasst und der für den Mobilteilnehmer in der Teilnehmerdatenbank des Mobilkommunikationsnetzwerks bestimmt ist,

-                     Mittel zum Ausführen einer Benutzerdatenrate-Verhandlung, um die Benutzerdatenrate einzustellen, um in einer Datenübertragung mit dem Mobilkommunikationsnetzwerk (BTS, BSC, MSC) verwendet zu werden, und um den Datenanruf mit Funkkanal-Ressourcen aufzubauen, die gemäß der Benutzerdatenrate, die ausgehandelt ist, zugewiesen sind.“

Die nachfolgend verkleinert eingeblendeten Figuren zeigen nach der Klagepatentbeschreibung Ausführungsbeispiele der Erfindung. Figur 1 zeigt einen Teil eines Mobilkommunikationsnetzes:

Figur 3 zeigt eine Signalisierungstabelle, die einen mobil abgehenden Modemanruf darstellt:

Die Klägerin ist eine Patentverwertungsgesellschaft im Bereich der Elektronik und des Mobilfunks.

Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft, bei der Beklagten zu 2) um die europäische Vertriebsgesellschaft des E-Konzerns, der vornehmlich Haushaltsgeräte wie Fernseher und Kühlschränke herstellt und vertreibt. Die Beklagte zu 1) bietet auf ihrer in Deutschland abrufbaren Webseite insgesamt drei Mobiltelefone und vier Tablets an, die jeweils GPRS-fähig sind, unter anderem das X. Die Beklagte zu 2) stellte auf der IFA in Berlin im Jahr 2014 GPRS-fähige Mobiltelefone und Tablets aus, unter anderem die Telefone X und die Tablets X (nachfolgend gemeinsam als angegriffene Ausführungsformen bezeichnet). Einige Modelle sind bei F und über die Internetseite G in Deutschland erhältlich.

Der GPRS-Standard wurde entwickelt, um im GSM-Mobilfunknetz ein effizientes Senden und Empfangen von Daten mit höheren Datenraten zu gewährleisten. Die technische Funktionalität der GPRS-Fähigkeit wird in den in die angegriffenen Ausführungsformen eingebauten Chips umgesetzt. Die 3GPP-Standards, zu denen auch der GPRS-Standard gehört, sind in sogenannten „Releases“ strukturiert. Jedes Release beinhaltet hunderte Standarddokumente. Es handelt sich bei den Releases damit um fortlaufende Versionen der Standards. Die Standards folgen dem Grundsatz der Abwärtskompatibilität, das heißt, soweit z.B. ein Chip die Funktionalität des GPRS-Standards in der Version 8 (Release 8) umsetzt, setzt er auch gleichzeitig die Funktionalität sämtlicher früherer Releases um. Damit wird gewährleistet, dass ältere Endgeräte weiterhin die Funktionen des Standards nutzen können. Die in den angegriffenen Ausführungsformen verbauten Chips unterstützen alle Release 8 des GPRS-Standards. Relevante Passagen zu den Funktionalitäten, die im Klagepatent offenbart werden, finden sich in den Standarddokumenten TS 23.060 in der Version 4.11.0 (nachfolgend als TS 23.060 bezeichnet, auszugsweise als Anlage AR 21 vorgelegt), TS 24.008 in der Version 4.17.0 (nachfolgend als TS 24.008 bezeichnet, auszugsweise als Anlage AR 22 vorgelegt) und TS 22.060 in der Version 4.4.0 (nachfolgend als TS 22.060 bezeichnet, auszugsweise als Anlage AR 23 vorgelegt).

Die Klägerin gab am 10.04.2013 gegenüber dem European Telecommunication Standard Institute (im Folgenden: ETSI) eine Verpflichtungserklärung ab, wonach sie bereit ist, u.a. das Klagepatent zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren (im Folgenden: FRAND bzw. FRAND-Bedingungen). Auf die in Anlage AR3 vorliegende Erklärung der Klägerin wird Bezug genommen. Bei ETSI handelt es sich um eine Standardisierungsorganisation, die unter anderem die Standardisierung von GPRS verantwortet.

Die Klägerin betreibt ein „H Wireless Patent Programm“, das die Lizenzierung eines Patentportfolios im „Wireless“-Bereich vorsieht, wobei eine Lizenz an 47 Patentfamilien mit mehr als 480 Patenten angeboten wird, worin nach Angaben der Klägerin 33 Patentfamilien mit insgesamt mehr als 350 Patenten essentiell für verschiedene Kommunikationsstandards sein sollen (GSM, GPRS, UMTS und LTE).

Die Klägerin informierte die Muttergesellschaften der Beklagten (I und J) mit Schreiben vom 20.12.2012, 22.08.2013 und 11.11.2013 über ihr „H Wireless Patent Programm“. Am 17.02.2014 kam es zu Gesprächen zwischen Vertretern der Klägerin und der Muttergesellschaften der Beklagten, die letztlich ohne Ergebnis blieben. Am 29.08.2014 machte die Klägerin ein weiteres Lizenzierungsangebot, was die J am 01.09.2014 ohne Gegenvorschlag ablehnte. Unter dem 05.12.2014 bot die Klägerin ferner eine Zwischenvereinbarung an. Der Konzern, dem die Beklagten angehören, ist Lizenznehmer verschiedener Lizenzpools der Klägerin, welche sich auf andere Technologien beziehen.

Mit Schreiben vom 12.08.2015 machten beide Beklagten der Klägerin ein Lizenzangebot, das das Klagepatent umfasste und das als Anlage G12 zur Akte gereicht wurde. Dieses wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 24.08.2015 (Anlage G14) abgelehnt. Im Schriftsatz vom 21.09.2015 unterbreiteten die Beklagten ein weiteres Lizenzangebot (Anlage G15). Dieses lehnte die Klägerin ebenfalls ab. Die Beklagten überreichten in der mündlichen Verhandlung am 29.09.2015 eine (Original-) Bürgschaft über EUR 5.000,00 (für das hiesige Verfahren und das Parallelverfahren 4a O 144/14) und Unterlagen mit Zahlen zu den Umsätzen mit angegriffenen Ausführungsformen.

Die Klägerin meint, die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus Verletzungshandlungen, welche sich auf das gesamte Bundesgebiet und damit auch auf den Bezirk des Landgerichts Düsseldorf bezögen.

Die Klägerin behauptet, materiell-rechtliche Inhaberin des Klagepatents zu sein. Das Unternehmen A habe ihr das Klagepatent einschließlich aller früheren Ansprüche aus diesem mittels der als Anlage AR 2c vorgelegten Vereinbarung vom 11.05.2012 übertragen. K und L die die Vereinbarung für A unterzeichneten, seien beide gemeinsam zeichnungsberechtigt gewesen, was schon aus dem als Anlage AR 26a, in Übersetzung als Anlage AR 26b vorgelegten HR-Auszug folge, der unstreitig auf den 12.12.2011 datiert.

Nach Auffassung der Klägerin macht die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Die Einhaltung des GPRS-Standards setze zwingend die Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Klagepatentanspruchs 12 voraus. Insbesondere sehe der GPRS-Standard vor, dass ein Trägerdienst mehrere Benutzerdatenraten umfasse. Dies folge aus der im Standard Release 4 vorgeschriebenen Angabe der maximalen bzw. garantierten Bitrate im „Quality of Service Information Element“ (QoS iE). Eine Benutzerdatenrate-Verhandlung liege nach dem Klagepatent schon dann vor, wenn die Datenrate von der Mobilstation angefragt, vom Netzwerk geprüft und ggf. angepasst werde und dies von der Mobilstation entweder akzeptiert werde oder nicht. Eine „Verhandlungsmacht“ der Mobilstation, also die Fähigkeit, die gewünschte Datenrate durchzusetzen, sei nicht erforderlich.

Die Klägerin bestreitet, dass sich die Beklagten auf eine angebliche Lizenz der Chipherstellerin D berufen können. Eine Lizenznahme auch für China sei zur Vermeidung von Patentverletzungen daher erforderlich.

Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand der Beklagten greife nicht durch. Die Klägerin bestreitet das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung aufgrund des Klagepatents. Ungeachtet dessen verhalte sich die Klägerin auch nicht missbräuchlich; sie habe dem Konzern der Beklagten mehrfach eine Lizenz zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen angeboten. Der von der Klägerin übersandte Lizenzvertrag (Anlage AR B39) sei ein Standardlizenzvertrag und am Markt akzeptiert. Die Klägerin dürfe eine weltweite Konzern-Lizenz über das gesamte angebotene Patentportfolio verlangen. Es sei nicht akzeptabel, eine Lizenz nur am Klagepatent zu erteilen, wenn gleichzeitig klar sei, dass die Beklagten in China Patentrechte der Klägerin weiter verletzen. Eine Einzellizenzierung sei nicht praktikabel. Im Rahmen der Lizenz würden nicht standardessentielle Patente lizenzgebührenfrei mit angeboten. Die von der Klägerin geforderte Lizenzgebühr sei angemessen.

Das Vorgehen der Klägerin stelle keine unzulässige Rechtsausübung dar. Die Klägerin bestreitet, dass die frühere Anmelderin des Klagepatents (A) dieses gegenüber der Standardisierungsorganisation missbräuchlich und vorsätzlich verschwiegen habe. Ferner bestreitet sie, dass die Lehre des Klagepatents nicht Teil des Standards geworden wäre, wenn die Anmeldung des Klagepatents bei der Festlegung des Standards bekannt gewesen wäre. Der Vortrag der Beklagten zum Verschweigen des Klagepatents beziehe sich zudem offensichtlich auf das Klagepatent im Parallelverfahren 4a O 144/14.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen;

hilfsweise: den Beklagten zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung (Bank- oder Sparkassenbürgschaft) abzuwenden;

weiter hilfsweise: den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung des Bundespatentgerichtes in dem anhängig gemachten Nichtigkeitsverfahren über den Rechtsbestand des deutschen Teils des Klagepatents auszusetzen.

Sie wenden ein, das angerufene Gericht sei für die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage örtlich nicht zuständig, weil diese – unstreitig – ihren Sitz in der Republik Frankreich hat und im Bundesgebiet lediglich auf der IFA in Berlin in der Zeit vom 05. bis zum 10.09.2014 Mobilfunkgeräte ausgestellt hat.

In der Sache bestreiten die Beklagten, dass die Klägerin zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Klagepatent – jedenfalls hinsichtlich des beantragten Zeitraums – berechtigt sei.

Die Beklagten meinen, die technische Lehre des Klagepatents sei keine zwingende Voraussetzung für eine Erfüllung des technischen Standards. Insbesondere verlange der Standard nicht zwingend, dass ein Trägerdienst mehrere Benutzerdatenraten umfasse, was schon daraus folge, dass die angegriffenen Ausführungsformen zwar standardkompatibel seien, die Daten aber nur mit einer Benutzerdatenrate versenden würden. Die angegriffenen Ausführungsformen besäßen darüber hinaus keine Mittel zum Aushandeln einer Benutzerdatenrate, da sie lediglich in der Lage seien, eine vorgegebene Datenrate zu akzeptieren oder den Anruf fallenzulassen.

Die Klägerin könne einen Unterlassungsanspruch aus dem Klagepatent gegen die Beklagten nicht durchsetzen. Dieses sei aus Sicht der Klägerin standardessentiell, so dass sie nur eine angemessene Lizenzgebühr fordern könne. Das von der Klägerin den Muttergesellschaften der Beklagten gemachte Lizenzangebot sei unangemessen. Der Rechtsbestand und die Bedeutung aller zu lizenzierenden Patente seien von der Klägerin nicht dargelegt, vielmehr sei dies nur in Bezug auf das hiesige Klagepatent und das im Parallelverfahren (Az. 4a O 144/14) geltend gemachte Patent erfolgt. Die von der Klägerin geforderte Stücklizenz von EUR 0,15 bis EUR 0,50 sei überhöht, da dies den FRAND-gemäßen Lizenzsatz von 0,012 % deutlich übersteige. Auch die von der Klägerin geforderte Pauschallizenzgebühr für die Vergangenheit sei überhöht.

Darüber hinaus sei das Verhalten der Klägerin missbräuchlich, da sie versuche, Lizenzgebühren auch für solche Endgeräte der Beklagten zu erzielen, für die entweder bereits Erschöpfung eingetreten sei oder für die bereits Lizenzgebühren für das Klagepatent entrichtet wurden. A, die ursprüngliche Anmelderin des Klagepatents, habe D eine umfassende Lizenz erteilt, die auch das Klagepatent umfasse (vgl. Anlage G5). Diese Lizenz verpflichte auch die Klägerin als Erwerberin des Klagepatents (vgl. Anlage G6/6a). Die Klägerin habe zugestanden, dass die patentgemäße Funktion vom Chipsatz ausgeführt werde. Eine Lizenzierung des Chips führe daher zu einer Erschöpfung der Patentrechte an dem Gesamtgerät. Aufgrund der D-Lizenz sei insbesondere in China Erschöpfung eingetreten. In China sei somit keine Lizenzierung durch die Klägerin erforderlich. Es sei zudem unabhängig von der Frage der Erschöpfung missbräuchlich, wenn die Klägerin für die Nutzung des Klagepatents Lizenzgebühren auch hinsichtlich solcher angegriffener Ausführungsformen fordere, für die D bereits eine angemessene Gegenleistung erbracht habe. Für die Chipsätze anderer Hersteller bestehe eine Beweislastumkehr, so dass es der Klägerin obliege, darzustellen, dass diese nicht bereits lizenziert sind.

Die Durchsetzung des Klagepatents sei zudem ein Fall unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB), da die Klägerin eine unredlich erworbene Rechtsposition geltend mache. Die Unredlichkeit folge aus der vorsätzlichen Täuschung über das Vorhandensein standardessentieller Rechte unter Verstoß gegen Europäisches Kartellrecht sowie die vertragliche Vereinbarung mit der ETSI durch die frühere Anmelderin des Klagepatents A. Diese müsse sich die Klägerin zurechnen lassen. A habe das Klagepatent (bzw. dessen Anmeldung) im Rahmen des Standardisierungsprozesses bewusst verheimlicht. Bei einer Offenlegung wäre eine andere, patentfreie Technologie in Betracht gezogen worden und/oder ex ante günstigere Lizenzsätze verhandelt worden.

Ferner erheben die Beklagten gegen die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs den Dolo-Agit-Einwand (§ 242 BGB), da der Klägerin ein schutzwürdiges Interesse insoweit fehle. Schließlich bestehe ein Ausbeutungsmissbrauch nach § 242 BGB, da die Klägerin keine Einzellizenz erteilen will. Sie biete vielmehr ein Patentportfolio an, von denen offensichtlich nicht alle Patente standardessentiell seien. Auch in geographischer Hinsicht versuche die Klägerin, potenziellen Lizenznehmern in kartellrechtlich unzulässiger Weise Lizenzen an Patenten aufzunötigen. Für andere nationale Teile seien deren Bestand und Standardessentialität oder die Inhaberschaft der Klägerin ungeklärt.

Die Beklagten wenden Verjährung ein. Weil die Klägerin sich – unstreitig – seit dem Jahre 2012 um die Lizenzierung unter anderem auch des Klagepatents bemüht, hätte sie spätestens ab Ende 2012 Kenntnis von den angegriffenen Ausführungsformen haben müssen. Außerdem habe die Klägerin an der Erstellung des Standards mitgearbeitet und hätte damit schon ab der Erteilung des Klagepatents wissen müssen, dass alle vom Standard Gebrauch machenden Mobilfunkgeräte auch von der klagepatentgemäßen technischen Lehre Gebrauch machten.

Hilfsweise machen die Beklagten geltend, ihnen müsse Vollstreckungsschutz gewährt werden, weil ihnen eine Vollstreckung zumal eines Unterlassungstenors einen nicht zu ersetzenden Nachteil bereiten würde. Kunden der Beklagten würden nämlich auf Wettbewerber ausweichen und die Beklagten wären nicht in der Lage, bereits eingegangene Lieferverträge zu erfüllen, was einen unumkehrbaren Image-Schaden verursachen würde. Verloren gegangene Marktanteile könnten die Beklagten auch dann nicht mehr zurückgewinnen, wenn ein Unterlassungstenor in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben würde.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die ausgetauschten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2015 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet.

A.

Die Klage ist in vollem Umfang zulässig, insbesondere ist das angerufene Gericht auch für die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage örtlich zuständig, weil seine örtliche Zuständigkeit gemäß § 39 ZPO prorogiert ist, nachdem die Beklagten in den mündlichen Verhandlungen vom 27.11.2014 (Bl. 68 GA) und vom 29.09.2015 (Bl. 189 GA) jeweils zur Sache verhandelt haben, ohne die fehlende örtliche Zuständigkeit zu rügen.

B.

Die Klage ist begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht gemäß Art. 64 EPÜ, §§ 9, 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB im geltend gemachten Umfang zu. Die Klägerin ist aktivlegitimiert (hierzu unter I.) Die angegriffenen Ausführungsformen verletzen das Klagepatent wortsinngemäß (hierzu unter II. und III.). Der Klägerin ist es auch nicht verwehrt, ihre Ansprüche gegen die Beklagten durchzusetzen, da weder der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand noch die auf § 242 BGB gestützten Einwände der Beklagten durchgreifen (hierzu unter IV). Eine Aussetzung des Rechtsstreits ist nicht geboten (hierzu unter VI).

I.

Die Klägerin ist sowohl prozessführungsbefugt als auch aktivlegitimiert.

Sie ist als Inhaberin im Patentregister eingetragen, weswegen sie schon auf Grundlage von § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG prozessual berechtigt ist, Unterlassung zu verlangen, da die Unterlassung nicht gegenüber dem Patentinhaber, sondern schlechthin geschuldet ist und die genannte Norm den eingetragenen Inhaber zur Geltendmachung der Rechte aus dem Patent prozessual berechtigt. Darüber hinaus ist die Klägerin auf Grundlage der schriftlichen Vereinbarung zwischen ihr und der A(Anlage AR 2c) materiell berechtigt, Schadensersatzforderungen aus dem Klagepatent geltend zu machen, und zwar auch für diejenigen Zeiträume, in denen ihre Rechtsvorgängerin Inhaberin des Klagepatents war.

Für die Sachlegitimation ist allerdings die materielle Rechtslage maßgebend. Die Eintragung eines Inhabers im Patentregister gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG begründet zwar die Berechtigung des Inhabers, Ansprüche aus dem Patent prozessual geltend zu machen, sie hat aber keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage, wirkt also weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend (BGH, GRUR 2013, 713 Tz. 53 – Fräsverfahren). Wohl aber entwickelt die Eintragung eine doppelte Indizwirkung sowohl für die materielle Richtigkeit der eingetragenen Inhaberschaft als auch für die Richtigkeit des Übertragungszeitpunkts, wenn und soweit die Eintragung eines neuen Inhabers in einem erkennbaren zeitlichen Zusammenhang zur behaupteten Übertragung des fraglichen Patents steht, so dass dann die Gegenseite gehalten ist, konkrete Umstände für die Unwirksamkeit eines behaupteten Rechtsübergangs darzulegen und notfalls zu beweisen, um die Aktivlegitimation des eingetragenen Inhabers wirksam in Abrede stellen zu können (BGH, GRUR a.a.O. Tz. 60 – Fräsverfahren).

Vorliegend lässt sich ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den behaupteten Rechtsübergängen und den Eintragungen im Patentregister feststellen. Zwischen dem von der Klägerin vorgebrachten und durch Vorlage der Vereinbarung vom 11.05.2012 (Anlage AR 2c; das Klagepatent ist in der angehängten Liste aufgeführt) belegten Zeitpunkt der Übertragung und der Eintragung der Übertragung am 08.08.2012 liegen etwa drei Monate. Hierbei handelt es sich um einen üblichen Zeitrahmen für die Umschreibung von Patenten (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Auflage, S. 323 Rn 970). Der hieraus entstehenden indiziellen Wirkung der Eintragung sind die Beklagten mit dem bloßen Bestreiten der wirksamen Übertragung und ihrem weiteren pauschalen Vorbringen nicht hinreichend entgegen getreten. Zwar ist der Exhibit A nicht paraphiert. Die Beklagten haben allerdings substantiiert keine Gründe vorgetragen, warum das Patent auf die Klägerin zwar umgeschrieben, aber materiell-rechtlich gar nicht übertragen worden sein soll. Auch ihr Bestreiten in Bezug auf die Zeichnungsberechtigung der A-Mitarbeiter erfolgt pauschal und ins Blaue hinein. Allein wirtschaftliche Schwierigkeiten von A im Jahr 2012 bilden noch kein hinreichendes Indiz dafür, dass sich an der Zeichnungsberechtigung der Mitarbeiter innerhalb eines Jahres etwas geändert haben soll.

Schließlich ist die Klägerin berechtigt, diejenigen Schäden auf eigene Rechnung zu liquidieren, die aufgrund von solchen Verletzungshandlungen entstanden sind, welche zum Zeitpunkt der Inhaberschaft der Vorinhaberinnen begangen wurden. Die Vereinbarung vom 11.05.2012 (Anlage AR 2c) enthält eine Klausel, nach der neben dem Patent an sich auch alle Ansprüche aus Verletzungen des Patents in der Vergangenheit übergehen (mit dem Wortlaut: „all rights to pursue damages […] for past, present and future infringement of the Patent Rights“). Dass diese Vereinbarung unwirksam sein könnte, tragen die Beklagten nicht vor.

II.

Das Klagepatent betrifft das Herstellen von Datenanrufen unter Verwendung verschiedener Datenraten und Trägerdienste.

Zusätzlich zur herkömmlichen Sprachübertragung bieten moderne Mobilkommunikationssysteme ihren Benutzern verschiedene Arten von Datenübertragungsfunktionen. Die von den Mobilkommunikations-Systemen bereitgestellten Dienste können allgemein in Teledienste und Trägerdienste unterteilt werden. Ein Trägerdienst ist ein Telekommunikationsdienst, der die Übertragung von Signalen zwischen den Benutzer-Netz-Schnittstellen bildet. Als ein Beispiel für Trägerdienste werden Modemdienste erwähnt. Die Trägerdienste werden normalerweise nach einer kennzeichnenden Eigenschaft in Gruppen eingeordnet, wie asynchrone und synchrone Trägerdienste. In einem asynchronen Trägerdienst halten das sendende und das empfangende Datenendgerät ihre Synchronisierung nur während jedem einzelnen zu übertragenden Zeichen aufrecht. In einem synchronen Trägerdienst sind das sendende und das empfangende Datenendgerät während der gesamten Datenübertragung synchronisiert.

Im Stand der Technik ist jeder Benutzerdatenrate ein unabhängiger Trägerdienst zugeordnet. Daher wird es eine enorm gesteigerte Anzahl von verschiedenen Trägerdiensten geben. Zum Beispiel weist der Einkanal-Datendienst des europaweiten digitalen Mobilkommunikationssystems GSM (Global System for Mobile Communication) 6 verschiedene asynchrone Trägerdienste für die Raten 300, 1200, 1200/75, 2400, 4800 und 9600 bit/s auf.

Ein Mobilteilnehmer kann typischerweise zu verschiedenen Arten von Tele- und Trägerdiensten berechtigt sein. Er kann zum Beispiel Zugang zu einem Sprachdienst, einem Telefax-Dienst und verschiedenen Arten von Datendiensten haben, die Trägerdienste verwenden. Ein mobil eingehender oder abgehender Anruf kann daher irgendeinen der vorgenannten Tele- und Trägerdienste oder Kombinationen davon erfordern, was der Grund dafür ist, dass der richtige Dienst an das Mobilkommunikationsnetz gerichtet werden muss. In dem GSM-Mobilkommunikationssystem zum Beispiel enthält eine von einer Mobilstation übertragene Verbindungsaufbau-Signalisierung Informationen über den benötigten Dienst in einem bestimmten BCIE (Bearer Capability Information Element, Trägerfähigkeits-Informationselement). Das Mobilkommunikationsnetz kann damit den geeigneten Dienst für die mobil abgehenden Anrufe wählen. Anrufe, die von einem ISDN (Integrated Services Digital Network) abgehen, enthalten ebenfalls ein ähnliches Informationselement, welches den benötigten Dienst anzeigt. Wenn jedoch der Anruf von dem öffentlichen Telefonnetz (PSTN, public switched telephone network) abgeht oder über dieses geroutet wird, werden Informationen über die Dienstart des Anrufs nicht an das Kommunikationsnetz übertragen. In einem solchen Fall sollte das Mobilkommunikationsnetz auf eine andere Weise darüber informiert werden, welche Art eines Basisdienstes von dem Anruf benötigt wird.

Eine Lösung nach dem Stand der Technik für das Problem stellt ein Mehrfach-Nummerierungs-Schema dar, in dem ein Mobilteilnehmer so viele Verzeichnisnummern hat, wie er verschiedene Dienste abonniert hat, an denen er eingehende Anrufe empfangen möchte. Nach dem Mehrfach-Nummerierungs-Schema wählt ein Anruf-Teilnehmer die Verzeichnisnummer des Mobilteilnehmers, die dem gewünschten Dienst entspricht. In dem GSM-System sind die Dienste der Teilnehmer in dem Standortverzeichnis (HLR, Home Location Register) eines Teilnehmers festgelegt, in dem auch andere Teilnehmerinformationen dauerhaft gespeichert sind. Das HLR wird auch verwendet, um Informationen über das Abbilden bzw. Zuordnen zwischen den Verzeichnisnummern und den Diensten der Teilnehmer zu speichern. In dem HLR ist ein spezifisches BCIE-Element, welches den Typ eines Anrufs und die für den Anruf erforderlichen Netzressourcen angibt, auch mit der Verzeichnisnummer verknüpft.

Das Klagepatent kritisiert an dieser Lösung, dass für den Netzbetreiber und die Mobilteilnehmer eine solche enorme Anzahl von Diensten Verwirrung und Ärger verursacht. Damit der Mobilteilnehmer Datenanrufe an Anwendungen mit verschiedenen Raten durchführen kann, muss er mehrere Trägerdienste von dem Netzbetreiber abonnieren. Vom Standpunkt des Netzbetreibers aus wiederum ist es problematisch, dass jeder Benutzer zahlreiche Verzeichnisnummern benötigen sollte, was den Nummernraum des Netzes verschwendet. Des Weiteren verbraucht das Festlegen der Dienste in den Netzdatenbanken Datenbankkapazitäten.

In dem GSM-Netz wird das Problem akuter, da dort wegen der angewandten Mehrfachschlitztechnik die Zahl von Trägerdiensten über die bereits bestimmten Einzelschlitz-Dienste hinaus erhöht wird. Daher wäre es vorteilhaft sowohl für die Netzbetreiber als auch die Mobilteilnehmer, wenn die Anzahl von verschiedenen Arten von Trägerdiensten verringert werden könnte.

Das Klagepatent nennt als Stand der Technik die Offenbarungsschrift EP-A M welche die Verwendung von mehreren parallelen Kanälen für eine Datenübertragung über den Funkweg in einem Datenkommunikationssystem offenbart, übt hieran aber keine weitere Kritik.

Es ist Aufgabe der klagepatentgemäßen Erfindung, ein digitales Mobilkommunikationsnetz bereitzustellen, in dem ein festgelegter Trägerdienst so viele Datenraten wie möglich handhaben kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist in Patentanspruch 12 des Klagepatents eine Mobilstation mit den folgenden Merkmalen offenbart:

1.       Mobilstation (MS) für ein digitales Mobilkommunikationssystem, umfassend

1.1               zumindest einen Datenanruf-Trägerdienst,

1.1.1         der mehrere Benutzerdatenraten umfasst, und

1.1.2         der für den Mobilteilnehmer in der Teilnehmer-Datenbank des Mobilkommunikationsnetzwerks bestimmt ist,

1.2               Mittel zum Ausführen einer Benutzerdatenrate-Verhandlung,

1.2.1         um die Benutzerdatenrate zur Verwendung in einer Datenübertragung mit dem Mobilkommunikations-Netzwerk (BTS, BSC, MSC) einzustellen, und

1.2.2         um den Datenanruf mit Funkkanal-Ressourcen aufzubauen, die gemäß der ausgehandelten Benutzerdatenrate zugewiesen sind.

III.

Davon ausgehend machen die angegriffenen Ausführungsformen unmittelbar und wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch.

Zwischen den Parteien steht – zu Recht – allein die Verwirklichung der Merkmale 1.1.1, 1.2.1 und 1.2.2 im Streit. Die Verwirklichung dieser Merkmale lässt sich indes feststellen.

1.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist Merkmal 1.1.1 verwirklicht, wonach die Mobilstation einen Datenanruf-Trägerdienst umfasst, der mehrere Benutzerdatenraten umfasst.

a)

Was unter dem Begriff „Trägerdienst“ zu verstehen ist, lehrt das Klagepatent den Fachmann in Abschnitt [0002]. Hier heißt es:

„Zusätzlich zur herkömmlichen Sprachübertragung bieten moderne Mobilkommunikationssysteme ihren Benutzern verschiedene Arten von Datenübertragungsfunktionen. Die von den Mobilkommunikationssystemen bereitgestellten Dienste können allgemein in Teledienste und Trägerdienste unterteilt werden. Ein Trägerdienst ist ein Telekommunikationsdienst, der die Übertragung von Signalen zwischen den Benutzer-Netz-Schnittstellen bildet.“

Es handelt sich mithin um eine Datentransportfunktion und nicht um ein räumlich-körperliches Merkmal. Unter entsprechender funktionaler Auslegung ist unter dem Begriff „umfassen“ in Bezug auf die Mobilstation gemeint, dass diese einen Trägerdienst unterstützt, also Daten mittels einer Datenübertragungsfunktion mit den in Merkmal 1.1.1 aufgeführten Eigenschaften übertragen kann.

Die Beklagten bestreiten nicht, dass ihre angegriffenen Ausführungsformen die Möglichkeit bieten, Daten zu übertragen. Sie unterstützen also ein durch den GPRS-Standard näher ausgestaltetes Datentransportsystem und müssen damit einen entsprechenden Trägerdienst unterstützen.

b)

Dieser von den angegriffenen Ausführungsformen unterstützte Trägerdienst umfasst mehrere Benutzerdatenraten im Sinne von Merkmal 1.1.1.

Bei Datenraten handelt es sich um eine Mengenangabe, nämlich um die Angabe der Datenmenge, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums über einen Übertragungskanal übertragen wird. Dies folgt aus Abschnitt [0003] des Klagepatents, in welchem Beispiele von Datenraten genannt werden, unter anderem 300 bit/s. Aus der allgemeinen Beschreibung des Klagepatents folgert der Fachmann, dass es sich bei der Benutzerdatenrate um die Datenrate, also Übertragungsmenge handelt, mit welcher entweder die vom Nutzer der Mobilstation angeforderten Daten an diese übertragen oder die vom Nutzer versandten Daten an andere Stationen übermittelt werden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich aus dem Begriff „umfassen“, welches die Merkmale „Trägerdienst“ und „mehrere Datenraten“ in Bezug zueinander setzt, nicht schließen, dass letztendlich die zu übertragenden Daten zwingend mittels mehrerer verschiedener Datenraten übertragen werden. In Abschnitt [0010] des Klagepatents heißt es:

„Die Anzahl von Trägerdiensten, die in einem Mobilkommunikationsnetz erforderlich sind, kann durch das Verfahren der Erfindung deutlich verringert werden, indem ein Trägerdienst festgelegt wird, um mehrere oder alle Benutzerdatenraten abzudecken, und indem zwischen der Mobilstation und dem Mobilkommunikationsnetzwerk in der Phase des Verbindungsaufbaus die Datenrate verhandelt wird, die von dem Datenanruf in dem Trägerdienst angewendet werden soll.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Hieraus folgt, dass bei der Signalübertragung, also bei der Übermittlung der Daten, letztendlich nur eine Datenrate verwendet wird. Das Klagepatent bezieht die Mehrzahl der Datenraten lediglich auf die Phase des Verbindungsaufbaus und hat zum Ziel, dass in dieser Phase nicht ein separater Trägerdienst für jede mögliche Benutzerdatenrate bei dem Mobilkommunikationsnetz eine freie Benutzerdatenrate anfragen muss, sondern dass ein einziger Trägerdienst direkt mehrere Datenraten anfragen kann, aus denen für den Verbindungsaufbau im weiteren Verfahren eine Datenrate ausgewählt wird. Der Begriff „umfassen“ wird vom Fachmann vor diesem Hintergrund im Sinne eines „Abdeckens“ verstanden, was darüber hinaus näher an dem nach Art. 70 Abs. 1 EPÜ maßgeblichen Original-Wortlaut des Patentanspruchs („cover“) liegt. Dass das Signal letztlich mit einer Datenrate übertragen wird, ist für die Merkmalsverwirklichung unschädlich.

Im von den angegriffenen Ausführungsformen unterstützten GPRS-Standard Release 8 ist zwingend vorgesehen, dass ein Trägerdienst mehrere Benutzerdatenraten abdeckt.

Es ist hierbei unerheblich, dass sich die Klägerin für ihre Verletzungsargumentation der Standarddokumente Release 4 bedient, obwohl bereits Release 12 veröffentlicht worden ist. Die Beklagten rügen zwar eine fehlende Schlüssigkeit, sie behaupten aber nicht, dass die von der Klägerin aus der Release 4 zitierten Funktionalitäten nicht in gleicher Form auch in der Release 12 zu finden sind. Ihr Argument, die Release 12 – Dokumente wiesen mehr Seiten auf, überzeugt nicht. Denn aus dem Umstand der unstreitigen Abwärtskompatibilität folgt, dass die zusätzlichen Seiten lediglich weitere Funktionalitäten beschreiben und nicht bestehende Funktionalitäten grundlegend verändern. Aus einer zwingenden Verwirklichung der klagepatentgemäßen Lehre in der Release 4 ergibt sich damit zwingend die Verwirklichung sämtlicher Merkmale in der Release 8 bzw. 12.

Im GPRS-Standard wird jede Datenübertragung durch ein PDP als ein Paketdatenprotokoll definiert. Innerhalb dieses PDP wird die Datengüte einer Verbindung mittels eine QoS-Profils bestimmt. Hierzu heißt es in Abschnitt 15.2 des Dokuments 23.060 (Anlage AR 21):

„Ein QoS-Profil ist jedem PDP Kontext zugeordnet. Bei dem QoS-Profil handelt es sich um ein einziges Parameter, welches verschiedene Datentransfer-Attribute beinhaltet. Die Definitionen der QoS Attribute finden sich in TB 23.107 […]“

Das QoS-Profil definiert eine Reihe von Werten für die Datenübertragung. In Abschnitt 10.5.6.5 des Dokuments 24.008 (Anlage AR 22 bzw. AR 27a) wird ausgeführt, dass ein QoS-Informationselement existiert, welches die QoS-Parameter für den PDP Kontext spezifiziert. Das Informationselement umfasst mehrere Oktette. Die Oktetten 8 und 9 definieren, wie in der nachfolgend eingeblendeten Figur 10.5.138 dargestellt, die maximalen Datenraten für den Uplink und den Downlink, die Oktetten 12 und 13 die entsprechenden garantierten Datenraten.

Aus der Bezeichnung „Uplink“ und „Downlink“ folgt, dass es sich bei den angegebenen Werten um solche handelt, die den Transport von Daten zum Mobiltelefon und vom Mobiltelefon betreffen, also Benutzerdatenraten. Dadurch, dass die Oktette 8 und 9 die maximale Datenrate für den Uplink und den Downlink definieren, bestimmen diese Oktette eine ganze Bandbreite von Datenraten, nämlich von 0 kbps bis zur definierten maximalen Datenrate. Hierdurch wird es ermöglicht, dass mittels nur eines Informationselements QoS iE eine Mehrzahl von Datenraten beim Mobilkommunikationssystem angefragt werden kann. Mithin ist die Verwirklichung von Merkmal 1.1.1 im GPRS-Standard vorgesehen.

Dies folgt ebenfalls aus dem Abschnitt 10.5.156 (Anlage AR 27a, S. 404) des Standarddokuments, aus welchem hervorgeht, dass die maximale Bitrate in 8 bits binärkodiert ist und je nach Kodierung einen Bereich von Bit-Werten angibt, z.B. zwischen 1 kbps bis 63 kbps.

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus Abschnitt 10.5.65 des als Anlage AR 29b vorgelegten Standarddokuments nicht, dass bei Geräten, die kompatibel zu Release 8 des GPRS-Standards sind, eine Verwendung der Oktetten 8 und 9 nicht zwingend vorgesehen ist. Zwar heißt es dort, dass auch Geräte, bei welchen die Oktette 8 und 9 nicht übermittelt werden, unterstützt werden sollen. Dies geschieht allerdings lediglich, um Geräte, die eine frühere Version des Protokolls unterstützen, weiterhin funktionsfähig zu halten bzw. bei Geschwindigkeiten von weniger als 8.700 kbits/s. Die Beklagten tragen weder vor, dass bei den von ihnen angebotenen Mobilgeräten eine frühere Version des Protokolls implementiert ist, bei welcher die Oktetten 8 und 9 nicht übermittelt werden, noch, dass ihre Geräte lediglich Übertragungsgeschwindigkeiten von weniger als 8.700 kbits/s unterstützen.

Dass die angegriffenen Ausführungsformen in der Praxis Signalübertragungen mit der genannten geringen Datenrate ausführen können und damit Fälle von Datentransporten denkbar sind, bei welchen das Merkmal 1.1.1 nicht erfüllt ist, führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Denn eine Patentverletzung liegt schon dann vor, wenn die angegriffene Ausführungsform objektiv in der Lage ist, alle Merkmale des Patentanspruchs zu erfüllen. Es ist nicht notwendig, dass sie sämtliche Merkmale zu jeder Zeit erfüllt (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Auflage, Rn 82).

Auch bei der sogenannten „abonnierten“ Bitrate (subscribed bitrate) handelt es sich nicht, wie von den Beklagten vorgebracht, um eine einzige Bitrate. Vielmehr geht aus Abschnitt 10.5.156 (Anlage AR 27a, S. 404) hervor, dass es sich im Falle einer abonnierten Bitrate ebenfalls um eine maximale Bitrate und damit um eine Bandbreite von Werten handelt.

Dass es nach dem vorgenannten Abschnitt möglich ist, die maximale Bitrate auf 0 kbits/s zu setzen, ist unerheblich, da die Beklagten nicht vortragen, dass die von ihnen angebotenen Mobilgeräte ausschließlich von dieser Funktion Gebrauch machen.

Die Behauptung der Beklagten, dass das Signal lediglich mit einer Datenrate übertragen wird, steht einer Merkmalsverwirklichung nicht entgegen, da – wie oben dargelegt – die Mehrzahl von Datenraten die Phase des Verbindungsaufbaus und nicht die Phase der sich daran anschließenden Signalübertragung betrifft.

Mithin machen ihre angegriffenen Ausführungsformen von Merkmal 1.1.1 des Klagepatentanspruchs 12 wortsinngemäß Gebrauch.

2.

Zu Recht haben die Beklagten die Verwirklichung von Merkmal 1.1.2 durch die angegriffenen Ausführungsformen nicht in Abrede gestellt. Der Standard schreibt vor, dass die QoS-Profile, welche unter anderem die Parameter zur Datenrate enthalten, in der HLR-Datenbank hinterlegt werden. Bei der HLR-Datenbank handelt es sich um ein in der Klagepatentschrift explizit genanntes Beispiel einer Teilnehmerdatenbank im Mobilkommunikationsnetzwerk.

3.

Die angegriffenen Ausführungsformen verfügen über Mittel zum Ausführen einer Benutzerdatenrate-Verhandlung, um die Benutzerdatenrate zur Verwendung in einer Datenübertragung mit dem Mobilkommunikationsnetzwerk (BTS, BSC, MSC) einzustellen und verwirklichen damit Merkmal 1.2.1 des Klagepatentanspruchs 12 wortsinngemäß.

Nach dem Klagepatent muss die Mobilstation so ausgebildet sein, dass es ihr möglich ist, Ratenparameter bei dem Mobilkommunikationsnetzwerk anzufragen. Dies schließt der Fachmann aus Abschnitt [0011] der Klagepatentschrift, in dem es heißt:

„In der anfänglichen Phase des Verbindungsaufbaus findet eine Verhandlung über die Benutzerdatenrate zwischen der Mobilstation und dem Mobilkommunikationssystem […] statt. Die Mobilstation und […] können den Anruf ebenfalls darauf beschränken, eine Übertragungsrate zu verwenden, die sie unterstützt, indem sie einen ähnlichen Ratenparameter von dem BCIE signalisiert.“

Was unter dem Begriff der „Einstellung“ der Benutzerdatenrate durch die Mobilstation zu verstehen ist, folgt für den Fachmann aus Anschnitt [0014] des Klagepatents, in welchem es heißt:

„Im dritten Schritt des Verbindungsaufbau-Vorgangs gemäß der Erfindung werden die Datenrate des Mobilkommunikationsnetzes und die Funkwegkanalressourcen, die in dem ersten Schritt zugeteilt wurden, wenn nötig an die Datenrate angepasst, die von dem Festnetz verwendet wird und im zweiten Schritt vereinbart oder erkannt wurde. Wenn die erkannte oder vereinbarte Benutzerdatenrate höher ist als die in dem ersten Schritt von der Mobilstation und dem Mobilkommunikationsnetz ausgehandelte Rate, wird der Anruf für den Fall eines transparenten Datenanrufs fallen gelassen. Wenn die in dem zweiten Schritt vereinbarte oder erkannte Datenrate niedriger als die Übertragungskapazität der Kanalressourcen ist, die auf dem Funkweg im ersten Schritt zugeteilt wurden, wird zusätzliche Kapazität freigegeben und/oder die Kanalcodierung in eine bessere ausgetauscht, wenn möglich. Wenn die vereinbarte oder erkannte Datenrate in der zweiten Phase so hoch ist wie die im ersten Schritt vereinbarte Rate, dann bleiben die Kanalressourcen des Funkwegs unverändert.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Die Mobilstation muss also nicht ausschließlich auf die vom Mobilkommunikationssystem nach ihrer Anfrage übermittelte Datenrate dergestalt reagieren, dass sie sich auf diese Datenrate einlässt. Vielmehr bedeutet ein „Einstellen“ im Sinne der klagepatentgemäßen Erfindung, dass auch Fälle denkbar sind, in welchen die Mobilstation mit dem Fallenlassen des Anrufs reagiert. Auch sind Fälle denkbar, in welchen die Datenrate unverändert bleibt. Es muss lediglich die Möglichkeit bestehen, dass die Mobilstation Daten mit einer über die Verhandlung angepassten Datenrate verschickt.

Im GPRS-Standard muss, wie die folgenden Dokumentenstellen zeigen, eine Mobilstation sowohl die Fähigkeiten haben, dem Mobilkommunikationssystem die gewünschte Datenrate mitzuteilen als auch auf die Antwort zu reagieren, indem sie entweder die Rate akzeptiert oder den Anruf abbricht. In Kapitel 9.2.2.1 des Standards TS 123.060 (Anlage AR 21) heißt es:

„1)              Die MS sendet eine PDP Kontext Aktivierungsanfrage-Nachricht […] an den SGSN.“

„9)              Das SGSN wählt eine Funkpriorität und eine Paketfluss ID auf der Basis der ausgehandelten QoS und schickt eine PDP Kontext-Aktivierungsbestätigung-Nachricht […] an die MS“.

In Kapitel 15.2 des Dokuments TS 123.060 (Anlage AR 21) heißt es:

„Während der QoS-Profil-Verhandlung, die im Abschnitt „Aktivierungsverfahren“ definiert ist, besteht für die MS die Möglichkeit, einen Wert für jedes QoS Attribut anzufordern, einschließlich der in der Datenbank HLR gespeicherten abonnierten Standardwerte. […] wenn die Anwendung in der MS eine QoS für Streaming oder Sprachkommunikation anfordert, soll die MS wenigstens ausdrücklich die Datenverkehrskategorie anfragen und sie sollte ausdrücklich die garantierte Bitrate und die maximale Bitrate anfragen.“

In Kapitel 9.2.2.1 (Anlage AR 21) heißt es weiter:

„Entweder die MS akzeptiert das ausgehandelte QoS Profil oder es deaktiviert den PDP Kontext.“

Aus diesen Abschnitten folgt, dass eine GPRS-fähige Mobilstation jedenfalls beim Streaming eine garantierte Bitrate anfragt. Je nach Antwort der SGSN kann sie den Datenanruf sodann durchführen oder die Verbindung abbrechen. Mithin wird Merkmal 1.2.1 durch die GPRS-fähigen angegriffenen Ausführungsformen wortsinngemäß verwirklicht.

Der Einwand der Beklagten, bei dem sogenannten Call-Admission-Control-Verfahren werde keine Datenrate verhandelt, sondern lediglich eine feste Datenrate bereitgestellt, greift vor diesem Hintergrund nicht durch. Denn die Beklagten behaupten schon nicht, dass ihre angegriffenen Ausführungsformen lediglich diese Art des Verfahrens anwenden.

4.

Entgegen der Auffassung der Beklagten wird durch die angegriffenen Ausführungsformen ebenfalls Merkmal 1.2.2 von Klagepatentanspruch 12 verwirklicht, wonach die Mobilstation Mittel zur Verhandlung einer Benutzerdatenrate umfassen muss, um den Datenanruf mit Funkkanal-Ressourcen aufzubauen, die gemäß der ausgehandelten Benutzerdatenrate zugewiesen sind.

Bei einer GPRS-fähigen Mobilstation werden dieser durch das Netzwerk die Kanalressourcen in Abhängigkeit von der ausgehandelten Datengüte, also auch der Datenrate, zugewiesen (Anlage AR A-24, Abschnitt 15.2):

„Das Netzwerk verhandelt jedes Attribut auf ein Level, welches zu den verfügbaren GPRS-Ressourcen passt. Das Netzwerk soll immer versuchen, adäquate Ressourcen zur Unterstützung der verhandelten QoS Profile bereitzustellen.“

Nachdem die Mobilstation die verhandelte Datengüte akzeptiert hat, ist sie in der Lage, die Daten entsprechend der verhandelten Werte zu übertragen. Mithin ist auch das letzte Merkmal durch die angegriffenen Ausführungsformen verwirklicht.

IV.

Der von den Beklagten gegen die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung geltend gemachte kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand greift nicht durch (hierzu unter 1.). Ebenso stehen weder die von den Beklagten behauptete D-Lizenz (hierzu unter 2.) noch die auf § 242 BGB (hierzu unter 3. und 4.) gestützten Einwände der Beklagten den hier geltend gemachten Ansprüchen der Klägerin entgegen.

1.

Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand berufen. Die Klägerin kann daher auch ihren Unterlassungsanspruch und die Ansprüche auf Rückruf und – gegen die Beklagte zu 1) – auf Vernichtung durchsetzen, ohne gegen Art. 102 AEUV zu verstoßen. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob das Klagepatent eine marktbeherrschende Stellung vermittelt. Denn auch wenn man dies annimmt, lässt sich ein Missbrauch dieser Stellung nicht feststellen.

a)

Der EuGH hat im Urteil vom 16.07.2015, Az. C-170/13 (GRUR 2015, 764, im Folgenden kurz: (das) EuGH-Urteil) Vorgaben dazu gemacht, wann die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs aus einem von einer Standardisierungsorganisation normierten standardessentiellen Patents (nachfolgend auch: „SEP“), dessen Inhaber sich gegenüber dieser Organisation zur Erteilung von FRAND-Lizenzen („Fair Reasonable And Non-Disciminatory“, also fair, angemessen und nicht-diskriminierend) an jeden Dritten verpflichtet hat, keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV darstellt. Hiernach muss der Inhaber eines SEPs den angeblichen Verletzer auf die Patentverletzung hinweisen, bevor er seinen Unterlassungsanspruch geltend macht (Rn. 61 EuGH-Urteil). Soweit der Verletzer zur Lizenznahme bereit ist, muss der SEP-Inhaber ihm ein konkretes schriftliches Angebot auf Lizenzierung des SEPs zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (FRAND-Bedingungen) unterbreiten (Rn. 63 EuGH-Urteil). Hierauf muss der Verletzer nach Treu und Glauben und insbesondere ohne Verzögerungstaktik reagieren (Rn. 65 EuGH-Urteil). Nimmt er das Angebot des SEP-Inhabers nicht an, muss der Verletzer innerhalb kurzer Frist ein Gegenangebot machen, welches ebenfalls FRAND-Vorgaben einhält (Rn. 66 EuGH-Urteil). Lehnt der SEP-Inhaber dieses Gegenangebot ab, muss der Patentverletzer ab diesem Zeitpunkt über die Benutzung des SEPs abrechnen und für die Zahlung der Lizenzgebühren Sicherheit leisten, was auch für Nutzungen in der Vergangenheit gilt (Rn. 67 EuGH-Urteil). Diese kartellrechtlichen Beschränkungen gelten nicht nur für den Unterlassungsanspruch, sondern auch für den Rückrufanspruch, da auch auf Rückruf gerichtete Klagen geeignet sind, zu verhindern, dass von Wettbewerbern hergestellte Produkte, die dem betreffenden Standard entsprechen, auf den Markt gelangen oder auf dem Markt bleiben (Rn. 73 EuGH-Urteil). Gleiches gilt auch für den Anspruch auf Vernichtung patentverletzender Gegenstände, da er in seiner Wirkung auf den Marktzugang entsprechender Produkte ähnlich wie ein Unterlassungs- oder Rückrufanspruch wirkt. Dagegen ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rechnungslegung oder Schadensersatz grundsätzlich auch ohne weitere Voraussetzung nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEUV (Rn. 74 f. EuGH-Urteil).

b)

Die Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung ist der Klägerin hier möglich und stellt keinen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV dar, da die Beklagten sich bezüglich des Gegenangebots nicht an die vom EuGH formulierten Vorgaben gehalten haben.

aa)

Die Klägerin hat ihre Hinweispflichten erfüllt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Gespräche der Klägerin mit Konzerngesellschaften der Beklagten hier als Hinweis auf das Klagepatent ausreichend waren. Jedenfalls durch die Klageschrift sind die Beklagten über das Klagepatent und die geltend gemachte Patentverletzung hinreichend informiert, was im vorliegenden Einzelfall ausreichend war.

(1)

Zwar hat der Hinweis auf das durchzusetzende SEP nach dem EuGH-Urteil vor einer gerichtlichen Geltendmachung zu erfolgen. Es ist zudem fraglich, ob eine Nachholung des versäumten Hinweises im Rahmen des Verletzungsverfahrens möglich ist, da durch die Klageerhebung Lizenzverhandlungen nunmehr nur unter dem Druck eines gerichtlichen Verfahrens möglich sind. Dies muss allerdings hier nicht entschieden werden.

Im vorliegenden Fall wurde die Klageschrift am 08.09.2014 eingereicht und damit zeitlich vor dem EuGH-Urteil (vom 16.07.2015) und den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet in dieser Sache vom 20.11.2014. Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung verlangte die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, GRUR 2009, 694 – Orange-Book-Standard) vom Inhaber eines eine marktbeherrschende Stellung vermittelnden Patents nicht, dass dieser den Verletzer auf die Patentverletzung hinweist und ein Lizenzangebot macht. Vielmehr oblag es dem Verletzer, ein Lizenzvertragsangebot zu machen. Missbräuchlich handelte der Patentinhaber durch die Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus einem solchen Patent nur dann, wenn der Verletzer ihm ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemacht hatte, an das er sich gebunden hielt und das der Patentinhaber nicht ablehnen durfte, ohne gegen das Diskriminierungs- oder das Behinderungsverbot zu verstoßen. Ferner musste der Verletzer, solange er den Gegenstand des Patents bereits benutzt, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 – Orange-Book-Standard). Die Orange-Book-Standard-Entscheidung erging zwar zu einem Patent, das für einen de-facto-Standard essentiell war. Diese Maßstäbe sind in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung jedoch auch auf solche standardessentiellen Patente angewendet worden, bei denen der Standard im Rahmen eines Standardisierungsprozesses zwischen den beteiligten Unternehmen vereinbart wurde und die Patentinhaber FRAND-Zusagen erteilt hatten (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2012 – 4b O 274/12 – Rn. 227 ff. bei Juris).

Zwar war die Orange-Book-Standard-Rechtsprechung des BGH nicht unumstritten und insbesondere die EU-Kommission stellte abweichende Anforderungen an ein kartellrechtlich zulässiges Verhalten des Inhabers eines SEPs. Diese Divergenz führte letztlich über die Vorlageentscheidung des LG Düsseldorf (GRUR-RR 2013, 196 – LTE-Standard) zum EuGH-Urteil. Allerdings ändert dies nichts daran, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht davon ausgehen musste, dass sie zuvor den Beklagten einen Hinweis auf das Klagepatent erteilen muss. Vor diesem Hintergrund ist für Übergangsfälle wie den hiesigen ausreichend, wenn der Patentverletzer durch die Klage Kenntnis von der Patentverletzung erhält.

(2)

Ob ein Patentinhaber nicht nur auf das Patent, dessen Unterlassungsanspruch er gerichtlich durchsetzen möchte, hinweisen muss, sondern auch auf alle anderen Schutzrechte, deren Lizenzierung er anbietet, muss vorliegend nicht entschieden werden. Der Hinweis auf weitere Patente ist für die Durchsetzung des Klagepatents nicht unmittelbar erforderlich, sondern könnte – ohne dass dies hier entschieden werden muss – vielmehr nur für die Frage der Angemessenheit des von der Klägerin abgegebenen Lizenzvertragsangebots relevant sein. Auf das Angebot der Klägerin kommt es aber vorliegend nicht maßgeblich an (hierzu sogleich).

bb)

Die Klägerin hat den Beklagten vor Klageerhebung ein Lizenzangebot gemacht.

Es stellt keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar, wenn der Inhaber eines standardessentiellen Patents dieses (zunächst) der Muttergesellschaft des angeblichen Patentverletzer anbietet, um entsprechende Verhandlungen zu initiieren. Oftmals wird ein Konzern daran interessiert sein, eine Lizenz nicht nur für einzelne (Tochter-) Gesellschaften, sondern für den gesamten Unternehmensverbund zu nehmen. Auch wird der Abschluss von Lizenzverträgen in einem Konzern häufig von einer zentralen Stelle koordiniert, so dass die Konzernmutter im Regelfall ein tauglicher Ansprechpartner ist. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass zwischen der Muttergesellschaft und ihren einzelnen Konzerngesellschaften eine ausreichende Kommunikation besteht und der Patentinhaber ggf. an die zuständige Gesellschaft weitergeleitet wird. Dagegen wäre es eine unnötige Förmelei, vom Patentinhaber zu verlangen, ggf. jeder einzelnen Konzerngesellschaft ein Angebot zu machen.

Damit reicht es zur Feststellung, dass eine Lizenz angeboten wurde, aus, dass die Klägerin eine Lizenzierung den Muttergesellschaften der Beklagten angeboten hat und die Beklagten von der beabsichtigten Lizenz erfasst worden wären.

cc)

Ob das Angebot der Klägerin, insbesondere das Bestehen auf einer weltweit gültigen Portfoliolizenz, FRAND-Grundsätzen entspricht, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Selbst wenn man unterstellt, das klägerische Angebot sei nicht FRAND-gemäß gewesen, liegt in der Geltendmachung der patentrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung hier kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Auch bei einem nicht FRAND-gemäßen Angebot der Klägerin mussten die Beklagten, als Nutzer der patentgemäßen Lehre, oder zumindest ihre Muttergesellschaften hierauf reagieren und insoweit die Vorgaben des EuGH-Urteils beachten. Dies ist aber nicht in hinreichendem Maße erfolgt.

(1)

Nach Rn. 65 des EuGH-Urteils obliegt es dem angeblichen Patentverletzer, auf das Angebot des Patentinhabers

„mit Sorgfalt, gemäß den in dem Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben, zu reagieren, was auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und unter anderem impliziert, dass keine Verzögerungstaktik verfolgt wird.“

Dem angeblichen Patentverletzer, der sich auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand berufen will, steht es also nicht zu, auf das Lizenzvertragsangebot des Patentinhabers gar nicht zu reagieren und die (unberechtigte) Nutzung der patentierten Lehre einfach fortzusetzen. Vielmehr geht der EuGH davon aus, dass auch der angebliche Patentverletzer sich um eine Lizenzierung bemühen muss. Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob er auf ein nicht FRAND-gemäßes Lizenzvertragsangebot zwingend mit einem Gegenangebot reagieren muss oder er auch anders reagieren kann, beispielsweise indem er dem Patentinhaber nachweist, dass dessen Angebot nicht FRAND-Grundsätzen entspricht und konkrete Nachbesserungen des Angebots fordert. Ebenso muss nicht entschieden werden, ob der angebliche Patentverletzer ein FRAND-gemäßes Angebot annehmen muss, weil der Patentinhaber seine kartellrechtlichen Verpflichtungen durch ein solches Angebot bereits erfüllt hat und damit kein Raum mehr für ein Gegenangebot besteht.

Denn jedenfalls dann, wenn der angebliche Patentverletzer sich dazu entscheidet, auf ein Angebot des Patentinhabers mit einem Gegenangebot zu reagieren, treffen ihn die in Rn. 66 f. des EuGH-Urteils umschriebenen Pflichten. Selbst wenn das Angebot des Patentinhabers FRAND-Grundsätzen nicht entspricht, muss der angebliche Patentverletzer – ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des Gegenangebots – über die Benutzung (auch in der Vergangenheit) abrechnen und für die fälligen Lizenzgebühren Sicherheit leisten (Rn. 67 EuGH-Urteil).

Mit der vorgezogenen Abrechnung und Sicherheitsleistung hat der EuGH nämlich formale Voraussetzungen dafür benannt, die der Lizenzsuchende erfüllen muss, um die Benutzung eines standardessentiellen Patents vor Abschluss einer Lizenzvereinbarung aufnehmen zu können. Er muss sich bereits vor deren Abschluss in Übereinstimmung mit seinem Lizenzvertragsgegenangebot verhalten und entsprechend diesem Angebot abrechnen und Sicherheit leisten. Bei einem angeblichen Patentverletzer, der nicht einmal bereit ist, trotz bereits im Vorfeld einer Vereinbarung erfolgter Patentbenutzung auf Grundlage eines selbst formulierten Lizenzvertragsgegenangebots mit einer diesbezüglichen Abrechnung und Sicherheitsleistung seinerseits in Vorleistung zu treten, kann bei objektiver Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, dass er hinreichend lizenzwillig ist und keine Verzögerungstaktik verfolgt. Dabei handelt es sich um eine formale Mindestvoraussetzung, die unabhängig von der Frage erfüllt sein muss, ob und in welchen Einzelheiten Angebot oder Gegenangebot in der Sache als FRAND-gemäß angesehen werden können.

(2)

Diesen Erfordernissen sind die Beklagten nicht nachgekommen. Sie haben nur mit zeitlicher Verzögerung Gegenangebote abgegeben und über diese nicht fristgemäß abgerechnet und Sicherheit geleistet.

(aa)

Der EuGH verlangt – außer einer Reaktion gemäß den in dem Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben – bei einem Gegenangebot der Beklagten (Rn. 67 EuGH-Urteil):

„[[67]] Darüber hinaus hat der angebliche Verletzer, wenn er das SEP benutzt, bevor ein Lizenzvertrag geschlossen wurde, ab dem Zeitpunkt, zu dem sein Gegenangebot abgelehnt wurde, eine angemessene Sicherheit gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten zu leisten, zB, indem er eine Bankgarantie beibringt oder die erforderlichen Beträge hinterlegt. Die Berechnung dieser Sicherheit muss unter anderem die Zahl der vergangenen Benutzungshandlungen in Bezug auf das SEP umfassen, für die der angebliche Verletzer eine Abrechnung vorlegen können muss.“

Neben der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung und zur Abrechnung über (vergangene) Benutzungshandlung aufgrund des gemachten Gegenangebots bestimmt der EuGH damit auch, dass dies ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des Gegenangebots zu erfolgen hat. Eine relevante Verzögerung bei der Rechnungslegung und Sicherheitsleistung steht der Geltendmachung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand daher entgegen. Der EuGH hat den Zeitpunkt der Abrechnung und Sicherheitsleistung klar vorgegeben. Dementsprechend fordert der EuGH im Urteil vom 16.07.2015 auch ausdrücklich, dass der Verletzer bei der Reaktion auf das Angebot des Patentinhabers „keine Verzögerungstaktik verfolgt“ und dass ein Gegenangebot „innerhalb einer kurzen Frist“ zu unterbreiten ist (Rn. 65/66 EuGH-Urteil). Dem Patentbenutzer obliegt es damit, die Abrechnung und Sicherheitsleistung bei der Erstellung ihres Gegenangebots bereits vorzubereiten. Dies stellt keine unbillige Anforderung an den angeblichen Patentverletzer dar, da stets mit der Ablehnung des Gegenangebots gerechnet werden muss. Zudem muss eine Abrechnung auch dann erfolgen, wenn das Gegenangebot von dem Patentinhaber angenommen wird.

Auch der Umstand, dass weitere Gegenangebote gemacht werden, kann den angeblichen Patentverletzer nicht davon befreien, ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des ersten Gegenangebots gegenüber dem Patentinhaber abzurechnen und Sicherheit zu leisten. Zwar steht es dem angeblichen Patentverletzer grundsätzlich frei, sein Gegenangebot nach dessen Ablehnung durch den Patentinhaber zu modifizieren, um eine Einigung herbeizuführen. Die Pflicht zur Sicherheitsleistung und Abrechnung besteht aber bereits dann, wenn das erste Gegenangebot abgelehnt wurde. Andernfalls könnte der Patentbenutzer durch immer neue Angebote die Erfüllung seiner Verpflichtungen immer weiter heraus zögern. Dies widerspräche aber dem Leitbild des lizenzwilligen Patentbenutzers, von dem der EuGH in seiner Entscheidung ausgeht.

Die zeitliche Vorgabe gilt spätestens ab Erlass des EuGH-Urteils am 16.07.2015 auch für Übergangsfälle, bei denen die Ablehnung des (ersten) Gegenangebots vor dem EuGH-Urteil erfolgt ist. Denn nach der vor Erlass dieses Urteils gültigen Rechtsprechung des BGH (GRUR 2009, 694 – Orange-Book-Standard) galt eine noch früher einsetzende Pflicht zur Rechnungslegung und Sicherheitsleistung. Hiernach war ein Patentverletzer bei einem eine marktbeherrschende Stellung vermittelnden Patent verpflichtet, gegenüber dem Patentinhaber (auf eigene Initiative) ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags zu machen, an das er sich gebunden hält und das der Patentinhaber nicht ablehnen darf, ohne gegen das Diskriminierungs- oder das Behinderungsverbot zu verstoßen. Ferner musste der Patentbenutzer diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstands knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 – Orange-Book-Standard; vgl. auch die obigen Ausführungen unter IV. 1. b) aa) (1)).

Ob eine Abrechnung in Übergangsfällen noch unmittelbar nach Erlass des EuGH-Urteils wirksam nachgeholt werden konnte, muss vorliegend nicht entschieden werden, da auch dies nicht zeitgerecht erfolgt ist (hierzu sogleich).

(bb)

Anders als im Parallelverfahren 4a O 144/144 haben die Beklagten für das hiesige Klagepatent zunächst gar kein Gegenangebot gemacht und dies erst mit Schreiben vom 12.08.2015 nachgeholt. Es kann dahingestellt bleiben, ob ihnen die erfolgreiche Erhebung des Kartellrechtseinwand bereits deswegen verwehrt bleiben muss, weil sie nicht hinreichend auf das Angebot der Klägerin reagiert und sich damit nicht um eine zeitnahe Lizenzierung des Klagepatent bemüht haben.

Der Kartellrechtseinwand scheitert zumindest an der verspäteten Abrechnung und Sicherheitsleistung zu dem Gegenangebot. Nach der Ablehnung des Angebots der Beklagten vom 12.08.2015 durch die Klägerin am 24.08.2015 (vgl. das Schreiben in Anlage G14) ist nicht innerhalb angemessener Zeit eine Abrechnung und Sicherheitsleistung erfolgt. Vielmehr haben die Beklagten erst in der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2015 nach einem weiteren Gegenangebot vom 21.09.2015 (Anlage G15) eine Sicherheitsleistung und Rechnungslegung vorgelegt.

Dies ist verspätet. Die Vorgabe, „ab dem Zeitpunkt, zu dem sein Gegenangebot abgelehnt wurde“, im EuGH-Urteil ist grundsätzlich eng zu verstehen. Die Abrechnung mehr als einen Monat nach der Ablehnung des Gegenangebots durch die Klägerin ist zumindest im vorliegenden Einzelfall nicht mehr als „ab dem Zeitpunkt“ anzusehen. Dies gilt schon deshalb, weil die Abrechnung und Übergabe der Bürgschaft zur Sicherheitsleistung erst in der mündlichen Verhandlung erfolgten, in der über die Ansprüche der Klägerin wegen der Verletzung des Klagepatents verhandelt wurde. Bis zum Ende der Verhandlung war der Klägerin weder eine ausreichende Prüfung der Richtigkeit der Rechnungslegung noch der Angemessenheit der Sicherheitsleistung möglich. Es ist auch nicht ersichtlich, warum Abrechnung und Sicherheitsleistung nicht schon früher hätten erfolgen können. Die Übergabe von Rechnungslegung und Sicherheit erscheint daher vielmehr als Ausdruck einer Verzögerungstaktik, welche mit der Erhebung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands nicht vereinbar ist.

2.

Auch der Verweis der Beklagten auf eine angebliche Lizenz mit D greift nicht durch und steht den Ansprüchen der Klägerin nicht entgegen. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle angegriffenen Ausführungsformen mit Chipsätzen von D ausgestattet sind. Für angegriffene Ausführungsformen mit Chipsätzen anderer Hersteller (wie von MediaTek) besteht ein entsprechender Einwand auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht.

Die Beklagten haben eine – von der Klägerin bestrittene – Lizenzierung über D bereits nicht hinreichend vorgetragen. Die Beklagten berufen sich insoweit lediglich auf eine Presserklärung vom 24.07.2008 (Anlage G5). Der Vortrag der Beklagten enthält keine hinreichenden Angaben zu den Lizenzbedingungen. Die Presseerklärung zum Erwerb der Schutzrechte von A vom 12.01.2012 (Anlage G6) erwähnt dagegen nur allgemein die Weitergeltung von Lizenzvereinbarungen, die A geschlossen hat, nicht aber eine D-Lizenz. Aber auch aus weiteren Gründen verfängt der Hinweis auf eine angebliche D-Lizenz nicht. Im Einzelnen:

a)

Eine Erschöpfung in Deutschland behaupten die Beklagten nicht, zumindest nicht hinreichend substantiiert. Soweit sie auf S. 10 der Duplik vom 24.08.2015 (Bl. 162 GA) allgemein die Frage der Erschöpfung erörtern, dürfte dies auf die Situation in China bezogen sein. In jedem Falle fehlt es an einem substantiierten Behaupten einer Erschöpfung in Bezug auf die angegriffenen Ausführungsformen in Deutschland. Ob dagegen in China Erschöpfung eingetreten ist, muss nicht entschieden werden. Denn soweit die Beklagten damit argumentieren, das Lizenzangebot der Klägerin entspräche nicht FRAND-Vorgaben, da trotz Erschöpfung Lizenzgebühren für China gefordert werden, steht das der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im vorliegenden Fall nicht entgegen. Denn auf das Angebot der Klägerin kommt es letztlich nicht an (vgl. die Ausführungen oben unter IV. 1.).

b)

Soweit die Beklagten vortragen, aufgrund der D-Lizenz sei die Nutzung des Klagepatents auch ohne Erschöpfung in Europa abgegolten, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist (wie gesehen) die Existenz der D-Lizenz nicht nachgewiesen. Zum anderen ist unklar, warum eine nicht spezifizierte Lizenzleistung von D an A hier der Geltendmachung von Ansprüchen entgegenstehen soll. Der Vortrag der Beklagten ist insoweit spekulativ, die Gegenleistung wird nicht ansatzweise konkretisiert.

c)

Schließlich erscheint zweifelhaft, warum eine Beweislastumkehr für die Chipsätze anderer Hersteller gelten soll. Letztlich kommt es darauf nicht an. Bereits für die behauptete D-Lizenz lässt sich nicht feststellen, dass diese den Ansprüchen der Klägerin entgegensteht.

3.

Die Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche stellt auch keinen Fall der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB dar. Die Beklagten berufen sich insoweit auf ein (behauptetes) Verhalten der ursprünglichen Patentinhaberin A (bzw. hier der A N.). Diese habe während der Standardisierung die Anmeldung zum Klagepatent vorsätzlich nicht der Standardisierungsorganisation gemeldet und so einen sog. Patenthinterhalt begangen.

Dies greift nicht durch. Der Vorwurf, die vorherige Patentinhaberin A habe das Klagepatent bei der Standardisierung verschwiegen, wurde von den Beklagten nicht im Ansatz substantiiert. Zur Begründung verweisen die Beklagten nur auf einen Vorschlag im Rahmen der Standardisierung bezüglich eines Timers T314. Dieser Vortrag bezieht sich aber offensichtlich auf das im Parallelverfahren 4a O 144/14 geltend gemachte Klagepatent. Obwohl die Klägerin in der Replik hierauf hingewiesen hat, haben die Beklagten ihren Vortrag nicht ergänzt, sondern nur behauptet, sie hätten bereits ausführlich dargelegt, dass A das Klagepatent verschwiegen hat (Bl. 172 Rn. 98 GA). Vor diesem Hintergrund kann ein Verschweigen nicht festgestellt werden.

Dessen ungeachtet kann dahingestellt bleiben, ob A tatsächlich das Vorhandensein des Klagepatents verschwiegen hat und ob sich die Klägerin ferner dieses Verhalten zurechnen lassen muss. Selbst wenn man diese beiden Punkte bejaht, würde der Einwand aus § 242 BGB letztlich nicht durchgreifen.

Nach § 4.1 der ETSI IPR-Policy sollen bei der Standardisierung die beteiligten Unternehmen standardrelevante Schutzrechte offenlegen. Geschieht dies, wird nach § 6.1 der ETSI-IPR-Policy der Patentinhaber aufgefordert, schriftlich seine Bereitschaft zu erklären, an dem jeweiligen Patent Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu vergeben. Solange eine solche Erklärung nicht vorliegt, kann die Arbeit am Standard unterbrochen werden (§ 6.3 ETSI-IPR-Policy). Für den Fall, dass keine FRAND-Erklärung abgegeben wird und eine alternative, patentfreie technische Lösung existiert, soll diese Alternative zum Gegenstand des Standards gemacht werden (§ 8.1.1 ETSI-IPR-Policy). Damit ist sichergestellt, dass die im Standard aufgenommene Lehre für jedermann zu FRAND-Lizenzbedingungen genutzt werden kann.

Allerdings führt ein sog. Patenthinterhalt, also das vorsätzliche Verschweigen eines Schutzrechts während der Standardisierung mit dem Zwecke, nach Festlegung des Standards überhöhte Lizenzgebühren verlangen zu können, grundsätzlich nicht dazu, dass der Patentinhaber den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch aus dem verschwiegenen Patent überhaupt nicht mehr durchsetzen kann. Rechtsfolge ist vielmehr nur eine Lizenzierungspflicht zu FRAND-Bedingungen an diesem Patent (LG Düsseldorf – Urteil vom 24.04.2012 – Az. 4b O 274/10 – Rn. 252 bei Juris – FRAND-Erklärung; differenzierend Korp, Der Patenthinterhalt, Diss., 2014, S. 77, wonach u.U. eine Freilizenz Rechtsfolge eines Patenthinterhalts sein kann; die hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind aber vorliegend nicht hinreichend ersichtlich). Durch die FRAND-Lizenzierungspflicht werden Dritte nämlich zutreffend so gestellt, als ob sich der SEP-Inhaber bei der Standardisierung ordnungsgemäß verhalten hätte. Weitergehende Einschränkungen des Patentinhabers würden über den Ausgleich des Fehlverhaltens hinausgehend eine nicht gerechtfertigte Bestrafung bedeuten.

Eine Verpflichtung der Klägerin zur Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen besteht aber ohnehin. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies ohne eine entsprechende FRAND-Erklärung bereits ohne Weiteres aus Art. 102 AEUV folgt (so dass letztlich ein Patenthinterhalt stets folgenlos bleibt). Denn die Verpflichtung, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu vergeben, folgt hier zumindest aus der FRAND-Erklärung der Klägerin, die sie gegenüber ETSI abgegeben hat und die auch das Klagepatent umfasst (Anlage AR3).

Mit der Abgabe der FRAND-Erklärung durch die Klägerin ist ein eventueller Verstoß (Patenthinterhalt) der früheren Inhaberin des Klagepatents geheilt. Hätte A eine entsprechende FRAND-Erklärung für das Klagepatent abgegeben, hätte der Aufnahme der patentierten Lehre in den Standard nichts entgegengestanden. Dass in diesem Fall eine andere technische Lösung standardisiert worden wäre, ist nicht ersichtlich. Damit unterscheidet sich nach Abgabe der FRAND-Erklärung die rechtliche Situation nicht von der Lage, die bestände, wenn sich A im Einklang mit der ETSI-IPR-Policy verhalten hätte und vor Festlegung des Standards auf das Klagepatent hingewiesen und eine FRAND-Erklärung hierfür abgegeben hätte.

4.

Der von der Beklagten vorgebrachte Dolo-Agit-Einwand greift nicht durch. Wie beim kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand erörtert, liegt letztlich kein missbräuchliches Verhalten der Klägerin vor.

Soweit sich die Beklagten auf § 242 BGB ferner unter dem Aspekt berufen, dass die Klägerin eine Lizenz an dem standardessentiellen Klagepatent nur zusammen mit nicht standardessentiellen Patenten und ausschließlich im Rahmen einer unzulässigen geographischen Koppelung anböte, greift dies ebenfalls nicht durch. Wie oben erörtert, führt ein nicht FRAND-gemäßes Lizenzangebot in erster Linie nur dazu, dass die Beklagten hierauf reagieren müssen, wenn sie den Einwand missbräuchlichen Verhaltens aus Art. 102 AEUV erheben wollen. Eine angemessene Reaktion hierauf ist aber nicht erfolgt.

V.

Aus der Patentverletzung ergeben sich damit die geltend gemachten Ansprüche:

1.

Da die Beklagten das Klagepatent im Inland widerrechtlich benutzt haben, sind sie gemäß Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung der im Inland begangenen Benutzungshandlungen verpflichtet.

2.

Für die Zeit ab Erteilung des Klagepatents zuzüglich eines Monats schulden die Beklagten daher als Gesamtschuldnerinnen Ersatz des Schadens, welcher der Klägerin sowie deren Einzelrechtsvorgängerinnen aufgrund der Verletzungshandlungen entstanden ist und noch entstehen wird, Artikel 64 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG.

Die Beklagten trifft ein zumindest fahrlässiges Verschulden. Als Fachunternehmen hätten sie bei Anwendung der von ihnen im Geschäftsverkehr zu fordernden Sorgfalt die Benutzung des Klagepatents erkennen und vermeiden können, § 276 BGB.

Da die genaue Schadensersatzhöhe derzeit noch nicht feststeht, die Klägerin nämlich keine Kenntnis über den Umfang der Benutzungs- und Verletzungshandlungen durch die Beklagten hat, hat sie ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO daran, dass die Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach festgestellt wird.

3.

Um die Klägerin in die Lage zu versetzen, den ihr zustehenden Schadensersatz und die ihr zustehende angemessene Entschädigung zu beziffern, sind die Beklagten verpflichtet, im zuerkannten Umfange über ihre Benutzungshandlungen Rechnung zu legen.

4.

Der Anspruch der Klägerin, von der Beklagten zu 1) die Vernichtung der Verletzungsgegenstände zu verlangen, an denen sie im Inland Besitz oder Eigentum hat, ergibt sich aus Art. 64 EPÜ, § 140a Abs. 1 PatG.

5.

Die Pflicht der Beklagten, die von ihnen im Inland in Verkehr gebrachten patentverletzenden Erzeugnisse zurückzurufen und die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen, folgt aus Art. 64 EPÜ, § 140a Abs. 3 PatG.

6.

Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verjährt. Ansprüche aus dem Klagepatent verjähren gemäß Art. 64 EPÜ, § 141 PatG, §§ 199 Abs. 1, 195 BGB innerhalb von drei Jahren ab Ablauf des Jahres, in welchem der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Die Beklagten bringen insoweit zum einen vor, der Klägerin habe aufgrund ihrer Bemühungen um die Lizenzierung ihres sogenannten Wireless-Patentportfolios, zu dem auch das Klagepatent gehört, seit Ende 2012 von GPRS-fähigen Produkten der Beklagten und damit von der angeblichen Verletzung wissen müssen. Das lässt zum einen nicht in nachvollziehbarer Weise erkennen, warum die Klägerin gerade von Produkten der Beklagten hätten Kenntnis erlangen müssen, und begründet zum anderen den Einwand der Verjährung deshalb nicht, weil die Klage im Jahre 2014 erhoben wurde, als, gerechnet ab dem Ende des Jahre 2012, die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Zum anderen bringen die Beklagten vor, der Klägerin hätte aufgrund ihres Mitwirkens am Standard bereits ab der Erteilung des Klagepatents bekannt sein müssen, dass alle Mobilfunkgeräte, die den Standard erfüllen, zugleich auch von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen. Dieses Vorbringen zeigt jedoch nicht auf, dass aus der bloßen Kenntnis von der Standardrelevanz des Klagepatents zugleich eine Kenntnis oder wenigstens ein Kennenmüssen der Beklagten als etwaige Schuldner und der angegriffenen Ausführungsform als solchen Produkten gefolgt wäre, die den Standard erfüllen. Der bloße Umstand, dass ein bestimmtes Schutzrecht relevant ist für die Erfüllung eines technischen Standrads, vermittelt noch keine Kenntnis darüber, welche Produkte welches Herstellers oder Anbieters den technischen Standard erfüllen.

VI.

Eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO ist nicht geboten. Die Abwägung der wechselseitigen Parteiinteressen steht der Aussetzung bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über die parallele Nichtigkeitsklage umgekehrten Rubrums entgegen.

1.

Nach Auffassung der Kammer (Mitt. 1988, 91 – Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 – Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 – Flachdachabläufe) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug) bestätigt wurde, stellt die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen und damit dem Angriff auf das Klagepatent entgegen § 58 Abs. 1 PatG eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen. Die Interessen der Parteien sind vielmehr gegeneinander abzuwägen. Hierbei hat die Kammer des Verletzungsgerichts eine Prognoseentscheidung über den Gang des Nichtigkeitsverfahrens zu treffen, ohne dass sie dessen – auch nur erstinstanzliches – Ergebnis vorwegnehmen könnte. Deshalb und mit Rücksicht auf die Besetzung des Verletzungsgerichts ohne technisch Fachkundige kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn die Vernichtung des Klagepatents hinreichend wahrscheinlich erscheint. Bei der Prüfung von als neuheitsschädlich eingewandten druckschriftlichen Entgegenhaltungen kommt eine Aussetzung demnach nur in Betracht, wenn das Verletzungsgericht die Vorwegnahme sämtlicher Merkmale so eindeutig bejahen kann, dass keine erheblichen Zweifel entgegenstehen. Wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit oder einer angeblichen unzulässigen Erweiterung ist bereits dann nicht auszusetzen, wenn sich für eine Bejahung der Erfindungshöhe und der Patentfähigkeit im Übrigen zumindest noch vernünftige Argumente finden lassen.

2.

Gemessen an diesen Maßstäben erscheint ein Erfolg der Rechtsbestandsangriffe gegen das Klagepatent nicht hinreichend wahrscheinlich.

a)

Der Einspruchsgrund der unzulässigen Erweiterung (Art. 100 lit. c EPÜ) kann von der Kammer nicht festgestellt werden.

Eine unzulässige Erweiterung liegt dann vor, wenn der Gegenstand einer Anmeldung so geändert wird, dass er über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Der Gegenstand der Anmeldung ist das mögliche Patentbegehren, welches der Fachmann dem Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung nebst Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen entnimmt (Schulte, PatG, § 38 Rn 19). Mithin schadet es zunächst nicht, wenn der Klagepatentanspruch 12 in der Ursprungsoffenbarung nicht explizit enthalten ist, soweit er sich der Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldung entnehmen lässt. Entgegen der Auffassung der Beklagten entnimmt der Fachmann der als Anlage NK 0-A in nicht übersetzter Form vorgelegten Ursprungsoffenbarung die Offenbarung einer Mobilstation, welche einen Trägerdienst mit mehreren Datenraten umfasst. Wie bereits oben dargelegt, ist der Begriff „umfassen“ in Bezug auf die Mobilstation nicht räumlich-körperlich auszulegen, sondern im Sinne von „unterstützen“ zu verstehen. Ausgehend von diesem Verständnis offenbart Anspruch 7 der Ursprungsoffenbarung eine Mobilstation, die einen Trägerdienst, der mehrere Datenraten umfasst, unterstützt. Denn dort heißt es:

„A digital mobile communication system characterized by comprising at least one data call bearer service [ein Trägerdienst] which covers several user data rates [der mehrere Benutzerdatenraten umfasst] […], a negotiation procedure between the mobile station and the mobile communication network [eine Verhandlung zwischen Mobilstation und Mobilkommunikationsnetzwerk], for negotiating during call set-up a user data rate used in the data call for data transfer between the mobile station and the mobile communication network, […]”.

Eine Verhandlung zwischen Mobilstation und Netzwerk erscheint nur dann sinnvoll, wenn die Mobilstation Trägerdienste mit mehreren Benutzerdatenraten unterstützt.

b)

Die von Beklagtenseite vorgebrachte Entgegenhaltung US K ist bereits kein tauglicher Stand der Technik im Sinne von Art 54 EPÜ. Die Schrift wurde zwar vor dem maßgeblichen Prioritätsdatum des Klagepatents, dem 25.09.1995, angemeldet, aber erst nach diesem Datum, nämlich im Jahr 2003, veröffentlicht.

Nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ wird der maßgebliche Stand der Technik aus sämtlichen vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit in mündlicher und schriftlicher Form zugänglich gemachten Informationen gebildet. Mangels einer Veröffentlichung vor dem 25.09.1995 zählt die US-Schrift nicht hierzu.

Die Ausnahmevorschrift des Art 54 Abs. 3 EPÜ greift ebenfalls nicht ein. Hiernach zählen zum Stand der Technik auch europäische Patentanmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Art 54 Abs. 2 EPÜ genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag veröffentlicht wurden. Diese Vorschrift ist auf europäische Patentanmeldungen sowie unter gewissen weiteren Voraussetzungen auf internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentrechts beschränkt, die auf die Erteilung eines europäischen Patents zielen, anwendbar (Benkard, EPÜ, Art 54 Rn 194, 195). Bei der streitgegenständlichen Offenbarungsschrift handelt es sich um eine US-amerikanische Anmeldung, so dass Art. 54 Abs. 3 EPÜ nicht anwendbar ist.

c)

In der Duplik wenden die Beklagten die Offenbarungsschrift WO L aus der Patentfamilie der oben genannten US-Schrift als neuheitsschädlich ein.

Grundsätzlich handelt es sich bei der WO L um relevanten Stand der Technik im Sinne von Art 54 Abs. 3 EPÜ, da die Anmeldung unter anderem auf die Erteilung des Europäischen Patents EP 0 845 186 abzielte. Die Kammer kann aber nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass das Bundespatentgericht die streitgegenständliche Schrift als neuheitsschädlich ansehen wird.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Schrift eine Mobilstation im Sinne von Merkmal 1 des Klagepatentanspruchs 12 offenbart. Der Begriff „Mobilstation“ wird im Klagepatent nicht legaldefiniert. Es heißt in Merkmal 1 lediglich „Mobilstation für ein digitales Mobilkommunikationssystem“, woraus folgt, dass die Mobilstation dazu geeignet sein muss, zumindest auch mittels eines Mobilkommunikationssystems zu kommunizieren. Dieses Mobilkommunikationssystem ist nach Abschnitt [0002] in der Lage, sowohl Sprache als auch Daten zu übertragen und zwar, wie in Merkmals 1.2.1 des Klagepatentanspruchs 12 vorgesehen, auch in einem Mobilkommunikationsnetzwerk. Dieses Mobilkommunikationsnetzwerk grenzt Abschnitt [0004] vom sogenannten öffentlichen Telefonnetz (PSTN), im allgemeinen Sprachgebrauch als Festnetz bezeichnet, ab. Dass die in der Offenbarungsschrift genannten Faxgeräte bzw. das weitere Kunden-Räumlichkeits-Equipment wie Telefonsets, Computer etc. in der Lage sind, auch über ein Mobilkommunikationsnetz und nicht bloß über das öffentliche Telefonnetz Daten oder Sprache zu übertragen, wird jedenfalls nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Es heißt in der Offenbarung:

„Mit dem Auffinden von Computern in mehr Haushalten wachsen die Benutzerzahlen von Benutzern von Computernetzwerken wie dem „Internet“ an Hand von Telefonnetzwerken durch Modems in unermesslicher Weise an.“

Um was für Telefonnetze es sich handelt und ob auch ein anderes als das öffentliche Telefonnetz gemeint sein kann, bleibt offen. Eine eindeutige und unmittelbare Offenbarung eines Mobilkommunikationsnetzes kann die technisch nicht fachkundig besetzte Kammer nicht feststellen.

Darüber hinaus fehlt es an einer eindeutigen und unmittelbaren Offenbarung des Merkmals 1.1.2, wonach zumindest ein Datenanruf-Trägerdienst für den Mobilteilnehmer in der Teilnehmer-Datenbank des Mobilkommunikationsnetzwerks bestimmt ist. Die Beklagten beziehen sich insoweit auf den zweiten Absatz auf Seite 11 der als Anlage NK1a vorgelegten deutschen Übersetzung der Entgegenhaltung. Hier ist ausgeführt, dass eine Datenbank z.B. Informationen bezüglich der vom Benutzer in Anspruch genommenen Dienstkategorien enthält. Ob es sich hierbei auch um Informationen zu einem Datenanruf-Trägerdienst handelt, bleibt offen. Ob sich dieser Abschnitt tatsächlich auf Trägerdienste im Sinne des Klagepatents oder lediglich auf Teledienste bezieht, ist für die technisch nicht fachkundige Kammer jedenfalls nicht unmittelbar und eindeutig aus der Entgegenhaltung ersichtlich.

d)

Die Kammer kann nicht feststellen, dass das Bundespatentgericht den deutschen Teil des Klagepatents wegen mangelnder Ausführbarkeit nach § 138 EPÜ für nichtig erklären wird. Hiernach ist eine Erfindung so vollständig und deutlich zu offenbaren, dass der Fachmann sie ausführen kann.

Der Einwand der Beklagten, es sei für den Fachmann in der Klagepatentschrift nicht hinreichend deutlich offenbart, wie der Trägerdienst Bestandteil der Mobilstation sein kann, greift nicht durch. Die Argumentation der Beklagten fußt auf einer zu engen Auslegung des Begriffs „umfassen“ in Merkmal 1.1.1. Wie oben dargelegt, folgt aus dem Begriff „umfassen“ nicht, dass ein Trägerdienst in die Mobilstation räumlich-körperlich implementiert sein muss. Es genügt vielmehr, wenn die Mobilstation diesen Dienst unterstützt. Dies wird dem Fachmann in der Klagepatentschrift in ausreichend deutlichem Maße offenbart.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Den Beklagten ist kein Vollstreckungsschutz gemäß § 712 ZPO zu gewähren. Es lässt sich nicht feststellen, dass den Beklagten aus einer Vollstreckung des Urteils und namentlich des Unterlassungstenors ein nicht zu ersetzender Nachteil droht, welcher gemäß § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Gewährung von Vollstreckungsschutz rechtfertigen könnte. Unter einen solchen nicht zu ersetzenden Nachteil, der freilich zunächst eine Abwägung der Interessen zwischen Vollstreckungsgläubiger und -schuldner erforderlich machen würde (Zöller / Herget, Komm. z. ZPO, 30. Aufl., § 712 Rdn. 3), sind solche Umstände nicht zu fassen, die gerade durch die Vollstreckung ausgelöst werden, und die sich nicht in den regelmäßig eintretenden Folgen einer Vollstreckung erschöpfen (Zöller / Herget, a.a.O., § 707 Rdn. 13).

Vorliegend machen die Beklagten alleine solche drohenden Folgen einer Vollstreckung geltend, die der Geltendmachung eines Patents als Ausschließlichkeitsrecht wesenseigen sind, nämlich die Nichterfüllbarkeit bereits eingegangener vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den Abnehmern der angegriffenen Ausführungsform sowie anschließende Lieferausfälle, die den Ruf der Beklagten beeinträchtigten könnten. Sollte auf solche Folgen einer Vollstreckung Rücksicht genommen werden, könnten Verurteilungen zur Unterlassung aus einem Patent kaum vollstreckt werden, denn typischer Weise ist derjenige, der in gewerblicher Weise die Lehre eines Patents nutzt, Dritten gegenüber vertraglich verpflichtet, seine Nutzungshandlung fortzusetzen, etwa durch die Lieferung patentgemäßer Vorrichtungen. Das dem entgegenstehende Interesse des Patentinhabers, sein Schutzrecht zeitnah durchsetzen zu können, hat dabei besonderes Gewicht, weil das Patent nur eine begrenzte Schutzdauer hat (vgl. zur Bedeutung des Interesses des Gläubigers, für den die Zeit ohne Vollstreckung eines Unterlassungstitels unwiederbringlich verloren ist im wettbewerbsrechtlichen Zusammenhang auch Ahrens / Bähr, Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 29 Rdn. 82). Nicht zustimmungswürdig erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls die Auffassung der Beklagten, in Patentstreitsachen müsse grundsätzlich Vollstreckungsschutz gewährt werden. Solches lässt sich, anders als die Beklagten meinen, auch nicht der obergerichtlichen Rechtsprechung entnehmen.

VIII.

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 01.10.2015 und vom 06.10.2015, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, fanden bei der Entscheidung keine Berücksichtigung. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht geboten, §§ 296a, 156 ZPO.

(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.

(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.07.2014 (28 O 487/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in Ziffer 3. des angefochtenen Urteils ‑ wie folgt - nach § 319 ZPO berichtigt wird:

Der Beklagten zu 2) wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt nicht 2 Jahre übersteigen darf,

v e r b o t e n,

folgende Nachricht mit persönlichem Inhalt, die der Kläger unter dem Pseudonym „E“ im Blog „T“ der Bloggerin „L2“ gepostet hat, unter Aufdeckung seines tatsächlichen Namens zu verbreiten, wie nachstehend wiedergegeben in der C vom 30.5.2010 auf Seite 14 im Artikel „Du wirst meist allein und unglücklich sein, während er überall unterwegs ist…“ geschehen:

„Die Homepage fand sie mit einer Internet-Suchmaschine, weil L einen der Beiträge seiner neuen Freundin kommentiert hatte. Zwar unter Pseudonym (,E‘) - aber er benutzte in seinem Kommentar eine ungewöhnliche Redewendung: ,von vorauseilendem Priapismus gebeutelt‘.“

Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

I.

Der Kläger ist Journalist und betreibt ein Unternehmen, welches sich mit der Erhebung und Vermittlung meteorologischer Daten befasst. Im März 2010 wurde er wegen des Verdachts einer Vergewaltigung verhaftet. Die Verhaftung des in der Öffentlichkeit wegen seines Auftretens als Fernsehmoderator und in der Werbung bekannten Klägers, der gegen ihn vorgebrachte Tatvorwurf sowie sein bis zu diesem Zeitpunkt der breiten Öffentlichkeit unbekanntes Privatleben, namentlich seine Beziehungen mit mehreren Frauen, waren ebenso Gegenstand intensiver Medienberichterstattung wie das gegen den Kläger wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung geführte Ermittlungsverfahren sowie der anschließende Strafprozess, in dem der Kläger mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 schließlich freigesprochen wurde.

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Haftentlassung gewährte der Kläger den Medien mehrere Interviews. Im Oktober 2012 erschien ein Buch des Klägers mit dem Titel „Recht und Gerechtigkeit - ein Märchen aus der Provinz“, in welchem der Kläger das Ermittlungs- und Strafverfahren kritisch beleuchtet sowie über nach seiner Auffassung bestehende Missstände in der Justiz und den Medien aufklären möchte.

Die Beklagte zu 1) ist inhaltlich für das Angebot der Webseite C2.de, der Online-Ausgabe der bundesweiten Tageszeitungen „C2“ und „C“, verantwortlich. Die Beklagte zu 2) verlegt die Zeitung „C“.

Die Beklagte zu 1) veröffentlichte am 30.5.2010 - während der Kläger sich in Untersuchungshaft befand und noch bevor die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen war - auf C2.de einen Artikel mit der Überschrift „Du wirst allein und unglücklich sein…“. In diesem zitiert sie auszugsweise einen Blog-Eintrag, den der Kläger am 19.2.2007 um 0:21 Uhr unter dem Pseudonym „E“ im Blog „T“ der Bloggerin „L2“ gepostet und an die Inhaberin des Blogs gerichtet hatte. Der Artikel wird nach der Überschrift - wie folgt - eingeleitet:

„Eine Ex-Freundin hatte offenbar schon früh versucht, andere Frauen vor  L zu warnen. In einer Mail, die C vorliegt, schreibt sie schon im Jahr 2008 einer neuen Freundin des wechselhaften Wetterexperten: ,Er wird nie Zeit für Dich haben. Du wirst meist allein und unglücklich sein, während er überall unterwegs ist, nur nicht am Abend daheim.‘ Dann die Bitte: ,Wir Frauen sollten zusammenhalten.“

Weiter heißt es in dem Artikel u.a.:

„Später suchte sie im Internet nach anderen L-Frauen, fand die Homepage einer neuen Eroberung.

[…]

Die Homepage fand sie mit einer Internet-Suchmaschine, weil L einen der Beiträge seiner neuen Freundin kommentiert hatte. Zwar unter Pseudonym (,E‘) - aber er benutzte in seinem Kommentar eine ungewöhnliche Redewendung: ,von vorauseilendem Priapismus gebeutelt‘. Das soll der Moderator häufiger im Scherz gesagt haben. Priapismus bezeichnet eine schmerzhafte Dauererektion.“

Die Beklagte zu 2) veröffentlichte am 30.5.2010 auf der Seite 14 in der „C“ ebenfalls einen Artikel mit der Überschrift „Du wirst meist allein und unglücklich sein, während er überall unterwegs ist…“ Der Artikel ist inhaltlich identisch mit dem Artikel der Beklagten zu 1) und enthält ebenfalls auszugsweise den vorbenannten Blog-Eintrag des Klägers.

Mit Schreiben vom 31.5.2010 forderten die klägerischen Prozessbevollmächtigten die Beklagten auf, eine öffentliche Zugänglichmachung anonymer Blog-Einträge des Klägers unter Aufdeckung seines Namens zu unterlassen sowie eine strafbewehrte Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung abzugeben. Das Landgericht Köln erließ in der Folge vom Kläger beantragte einstweilige Verfügungen gegen die Beklagten im Hinblick auf die streitgegenständlichen Berichterstattungen (Beschl. v. 4.06.2010, Az. 28 O 368/10 und 28 O 369/10). Die einstweiligen Verfügungen wurden vollzogen. Mit Schreiben vom 17.8.2010 sowie vom 24.10.2013 wurden die Beklagten zur Abgabe einer Abschlusserklärung sowie zur Kostentragung aufgefordert.

Der Kläger begehrt nunmehr Unterlassung in der Hauptsache sowie die Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger hat in erster Instanz die Ansicht vertreten, er sei durch die streitgegenständliche Berichterstattung in seinem Recht auf gewählte Anonymität und in seiner Intimsphäre verletzt. Dem Kontext des Blog-Eintrags sei zu entnehmen, dass die streitgegenständliche Äußerung auf ihn zu beziehen sei. Der von den Beklagten verbreitete Blog-Eintrag betreffe nicht das gegen den Kläger geführte Strafverfahren, sondern Einzelheiten seiner Intimsphäre, weil sie sein Sexualleben berührten. Hierdurch werde er stigmatisiert und in schwerer Weise als krankhaft sexgetriebener Mensch dargestellt.

Die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung seien überschritten. Ebenso wenig sei die Berichterstattung unter dem Gesichtspunkt einer in Bezug auf eine prominente Person geäußerte Kritik an der privaten Lebensführung gerechtfertigt. Durch die Berichterstattung werde das ohnehin beeinträchtigte C2 des Klägers in der Öffentlichkeit nachhaltig massiv beeinträchtigt, so dass der zwischenzeitlich erfolgte Freispruch diesen Makel nicht mehr beseitigen könne. Sein Werdegang sowie seine Medienpräsenz könnten zur Rechtfertigung der Berichterstattung nicht herangezogen werden.

Der Kläger hat beantragt,

1. es der Beklagten zu 1) bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,

folgende Nachricht mit persönlichem Inhalt, die der Kläger unter dem Pseudonym „E“ im Blog „T“ der Bloggerin „L2“ gepostet hat unter Aufdeckung seines tatsächlichen Namens zu verbreiten, wie nachstehend wiedergegeben unter der Domain C2.de im Artikel vom 30.5.2010 mit der Überschrift „Du wirst allein und unglücklich sein…“ geschehen:

„Die Homepage fand sie mit einer Internet-Suchmaschine, weil L einen der Beiträge seiner neuen Freundin kommentiert hatte. Zwar unter Pseudonym (,E‘) - aber er benutzte in seinem Kommentar eine ungewöhnliche Redewendung: ,von vorauseilendem Priapismus gebeutelt‘.“

2. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger 450,05 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. es der Beklagten zu 2) bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,

folgende Nachricht mit persönlichem Inhalt, die der Kläger unter dem Pseudonym „E“ im Blog „T“ der Bloggerin „L2“ gepostet hat unter Aufdeckung seines tatsächlichen Namens zu verbreiten, wie nachstehend wiedergegeben unter der Domain C2.de im Artikel vom 30.5.2010 mit der Überschrift „Du wirst meist allein und unglücklich sein, während er überall unterwegs ist…“ geschehen:

„Die Homepage fand sie mit einer Internet-Suchmaschine, weil L einen der Beiträge seiner neuen Freundin kommentiert hatte. Zwar unter Pseudonym (,E‘) - aber er benutzte in seinem Kommentar eine ungewöhnliche Redewendung: ,von vorauseilendem Priapismus gebeutelt‘.“

4. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an den Kläger 450,05 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Hilfsweise,

1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, den Kläger von der Forderung der Höcker Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 450,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

2. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, den Kläger von der Forderung der Höcker Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 450,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Die Beklagten haben beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, der Kläger werde durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger in den Medien besondere öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen und sich als Träger sozialer und politischer Botschaften präsentiert habe; unstreitig hatte er in den Jahren 2009 und 2010 an einer öffentlichen Kampagne unter dem Motto „Gewalt gegen Kinder ist eine Schande“ mitgewirkt. Die Beklagten haben gemeint, der Kläger sei daher eine Person der Zeitgeschichte, die besondere Integrität für sich in Anspruch genommen habe.

Die streitgegenständliche Berichterstattung sei zudem Bestandteil der Verdachtsberichterstattung über den gegen den Kläger erhobenen Strafvorwurf. Sie sei wahrheitsgemäß und damit zulässig, da dem Strafvorwurf zugrunde liegende Sachverhalte mitgeteilt werden dürften. Hierzu zählten auch die Beziehung zwischen dem Kläger und der Nebenklägerin des Strafprozesses, die weiteren Beziehungen und das Verhalten des Klägers gegenüber den Frauen; die Beziehungen seien auch durch die Kommunikation über das Internet sowie durch Kurznachrichten charakterisiert gewesen.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich der Kläger persönlich unter gleichzeitiger Zulassung von Fotografien und Videoaufnahmen gegenüber den Medien zu den Vorwürfen geäußert und seine Unschuld beteuert habe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Berichterstattung nicht zu entnehmen sei, auf welche Person sich die Äußerung beziehe. Die Äußerung sei nicht geeignet, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Es habe sich eine öffentliche Diskussion über das moralisch höchst verwerfliche Verhalten des Klägers gegenüber seinen Partnerinnen sowie dessen Bedeutung für das Ermittlungsverfahren entwickelt. In diese öffentliche Debatte habe sich die streitgegenständliche Berichterstattung eingereiht.

Die Beklagten haben mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger davon ausgegangen sei, Dritte würden keine Kenntnis von seiner Äußerung in dem „Blog“ und der Identität der an der Kommunikation beteiligten Personen erlangen. Die Beklagten haben zudem mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger die außergerichtlichen Tätigkeiten seiner Bevollmächtigten tatsächlich vergütet habe.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht Köln der Klage stattgegeben. Der Kläger habe gegen die Beklagten Anspruch auf Unterlassung nach §§ 1004 analog, 823 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG, weil die Berichterstattung weder unter dem Gesichtspunkt einer Verdachtsberichterstattung noch aus anderen Gründen gerechtfertigt sei.

Die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung bei den Tatvorwurf nicht unmittelbar betreffenden Umständen seien nicht erfüllt. Zwar sei es im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit stehende Person des Klägers zulässig, über das gegen ihn geführte Straf- und Ermittlungsverfahren identifizierend zu berichten. Jedoch stehe die Berichterstattung über den Blog-Eintrag des Klägers nicht im Zusammenhang mit dem gegen diesen geführten Straf- und Ermittlungsverfahren; eine Bedeutung für das Strafverfahren sei nicht ersichtlich, auch nicht im Hinblick auf nach Meinung der Beklagten zum Gegenstand im Strafverfahren gemachter intimer SMS-Nachrichten, E-Mails und Chat-Verläufe. Eine solche Bedeutung wäre nur dann anzunehmen, wenn die Berichterstattung geeignet wäre, über die Persönlichkeitsstruktur des Klägers Aufschluss zu geben, und daher auch für die Überzeugungsbildung des Gerichts von Bedeutung sein könnte. Inhaltlich leiste die wörtliche Wiedergabe des Blog-Eintrags jedoch keinen Beitrag, der für die Überzeugungsbildung des Gerichts relevant sein könne. Vielmehr berge die wörtliche Wiedergabe der Äußerung die Gefahr der Vorverurteilung des Klägers, in dem sie diesen als einen sexgetriebenen Menschen darstelle. Die Berichterstattung sei geeignet, das Bild des Klägers nachhaltig und massiv zu beeinträchtigen, ohne einen für das Straf- und Ermittlungsverfahren relevanten Beitrag zu leisten.

Die streitgegenständliche Berichterstattung sei auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. Vielmehr verletze sie den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Aufgrund des Inhalts der Äußerung („von vorauseilendem Priapismus gebeutelt“) sei die Intimsphäre des Klägers betroffen, welche unter dem absoluten Schutz vor den Einblicken der Öffentlichkeit stehe. Die Bezeichnung Priapismus umschreibe den pathologischen Zustand einer schmerzhaften Dauererektion. In dem hier verwendeten umgangssprachlichen Sinne werde der starke Sexualtrieb des Klägers durch die Äußerung verdeutlicht. Die Frage der Betroffenheit der Intimsphäre könne jedoch letztlich dahinstehen, da jedenfalls der Kernbereich der Privatsphäre des Klägers in rechtswidriger Weise betroffen sei. Der Schutz der vorliegend thematisierten Intim- bzw. Privatsphäre sei erst dann abzusprechen, wenn der Betroffene sein Sexualleben selbst öffentlich ausgebreitet habe, was indes zu verneinen sei. Zum einen sei der Geheimhaltungswille des Klägers im Hinblick auf den Blog-Eintrag erkennbar, insbesondere die streitgegenständliche Äußerung unter dem Pseudonym „E“ gepostet worden. Im Übrigen sei der Kläger zwar in der Öffentlichkeit aufgetreten und habe der Presse mehrere Interviews gegeben. Der Kläger habe aber weder seine Intimsphäre thematisiert noch sich im Hinblick auf sein Privatleben und seine Beziehungen in einer Weise geäußert, die die vorliegende Berichterstattung rechtfertigen könne.

Der Einwand der Beklagten, die Wiedergabe der Äußerung sei aufgrund der öffentlichen Diskussion über das moralisch höchst verwerfliche Verhalten des Klägers gegenüber seinen Partnerinnen entwickelt worden, sei unerheblich. Zum einen könne die öffentliche Erörterung seines Privatlebens nur insofern gerechtfertigt sein, als dieses eine Bedeutung für das Ermittlungs- und Strafverfahren habe. Zum anderen trage die angegriffene Äußerung auch nicht zu dieser öffentlichen Diskussion bei, sondern stelle, insbesondere auch aufgrund der wörtlichen Wiedergabe, einen besonders schweren Eingriff jedenfalls in den Kernbereich der Privatsphäre des Klägers dar, ohne einen besonderen Informationswert zu enthalten. Die sprachliche Fassung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers. Grundsätzlich stehe daher allein dem Verfasser die Befugnis zu, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Schließlich beziehe sich die streitgegenständliche Äußerung erkennbar auf den Kläger. Zwar werde in der Berichterstattung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger die Redewendung auf sich selbst bezogen habe. Ausreichend sei jedoch, dass der unbefangene Durchschnittsleser die streitgegenständliche Äußerung zumindest auch dahingehend verstehen könne, der Kläger umschreibe mit der Redewendung seine eigene Situation. Dies sei vorliegend unzweifelhaft zu bejahen. Denn in dem Beitrag werde deutlich, dass die Äußerung gegenüber einer seiner Freundinnen gefallen sei.

Zuletzt könne der Kläger (mit Erfolg) die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen.

Wegen der weiteren Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung wird ergänzend auf das angegriffene Urteil (Bl. 343 ff. d.A.) Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsbegehren weiter.

Sie sind der Auffassung, die streitgegenständlichen Berichterstattungen wiesen einen unmittelbaren Bezug zu dem Ermittlungs- und Strafverfahren auf. Insbesondere der Umstand der (mehrfachen) Untreue des Klägers habe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erhobenen Strafvorwurf gestanden. Das Landgericht Mannheim habe sich im Strafurteil ausführlich mit der elektronischen Kommunikation zwischen dem Kläger und der Nebenklägerin (des Strafverfahrens) bzw. zwischen dem Kläger und den weiteren (im Strafverfahren vernommenen) Zeuginnen auseinandergesetzt und unter Würdigung des Wortlauts der Mitteilungen des Klägers dessen Verhalten bei der Beziehungsanbahnung untersucht, dieses als „initiativ“ und „offensiv“ bewertet, was wiederum für die Glaubwürdigkeit der Einlassung des Klägers von Relevanz gewesen sei.

Die Beklagten meinen, das Landgericht habe den Sinngehalt der streitgegenständlichen Äußerung verkannt. Denn wiedergegeben werde die Äußerung als Kommentar des Klägers, ohne dass mitgeteilt werde, auf welche Person und auf welchen Sachverhalt der Kläger den Kommentar bezogen habe; der Bericht beinhalte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinen Kommentar auf sich bezogen habe. Hinzu komme, dass ausdrücklich aufgeführt sei, dass der Kläger die Äußerung im Scherz gesagt, also nicht ernst gemeint habe. Die streitgegenständliche Äußerung sei eindeutig und bestehe bloß in der Wiedergabe eines Zitats.

Scheide aber ein Eingriff in die Privat- oder Intimsphäre des Klägers aus, mangele es an einer äußerungsrechtlichen Betroffenheit des Klägers durch das wahrheitsgemäße Zitat, weil dieses keinerlei Eingriffscharakter habe.

Benutzer eines Blogs könnten aufgrund deren Rahmenbedingungen nicht davon ausgehen, dass die Vertraulichkeit ihrer Äußerung gewahrt bleibe. Schon gar nicht sei der Adressat einer Äußerung verpflichtet, die Vertraulichkeit der Äußerung eines Dritten zu wahren. Die Beklagten hätten bloß die zuvor öffentlich bekannt gewordene Erklärung der Adressatin der Äußerung des Klägers zitiert.

Schließlich betreffe die Berichterstattung moralisch verwerfliche Verhaltensweisen einer prominenten Person, nämlich die Untreue im Verhältnis zu mehreren Frauen, zu denen der Kläger parallel intime Beziehungen unterhalten habe, ohne sie über diesen Umstand aufzuklären. Die wahrheitsgemäße Berichterstattung belege eine Episode dieser Verhaltensweisen. Dem Zitat selbst (dessen Wortlaut) komme in diesem Zusammenhang keine eigenständige Eingriffseignung zu; die scherzhafte Verwendung des Begriffs „vorauseilender Priapismus“ sei nicht geeignet, den Zitierten in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen. Jedenfalls sei ein Bericht hierüber angesichts des Informationsinteresses über eine moralisch verwerfliche Verhaltensweise zulässig.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 9.07.2014 - 28 O 487/13 - die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, aus dem Kontext der Berichterstattung ergebe sich, dass er die streitgegenständliche Redewendung auf sich selbst bezogen habe; jedenfalls sei die Darstellung in den Artikeln mehrdeutig. Aufgrund der Verwendung eines Pseudonyms habe der Kläger davon ausgehen dürfen, dass Dritte ihn nicht mit den betreffenden Äußerungen in Verbindung bringen können.

Der Kläger habe in der Öffentlichkeit nicht vorgegeben, eine bestimmte Art von Beziehungsleben zu führen; aufgetreten sei er lediglich in beruflicher Funktion. Deswegen habe auch kein Berichterstattungsinteresse mit Blick auf eine Leitbild- und Kontrastfunktion bestanden.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Allerdings war der Tenor des angefochtenen Urteils im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO zu ändern.

1.

Gemäß § 319 ZPO hatte eine Berichtigung des Tenors zu erfolgen, die der Senat im Berufungsverfahren vornehmen kann (vgl. BGHZ 133, 191). Denn der Kläger hatte mit seinem dem Wortlaut nach ebenfalls auf die Berichterstattung unter C2.de bezogenen Antrag zu 3. begehrt, die Berichterstattung wie in der C geschehen zu verbieten, was seinem Antrag im Wege der Auslegung zu entnehmen und vom Landgericht übersehen worden ist. Jedenfalls hat der Kläger aber im Berufungsverfahren seinen Antrag insoweit in zulässiger Weise geändert, ohne dass die Beklagten dem entgegengetreten sind.

2.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK bejaht. Die Beklagten haben in rechtswidriger Weise in das Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens eingegriffen, indem sie über einen von ihm anonym und im Vertrauen auf die Wahrung der Anonymität abgegebenen Kommentar mindestens aus seiner Privatsphäre berichtet haben (a), ohne dass dieser Eingriff gerechtfertigt wäre (b), und zwar auch nicht im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung (c).

a) Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die Beklagten in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers eingegriffen haben.

aa) Dass und insbesondere mit welchem Wortlaut der Kläger in einem Blog einer Freundin einen Eintrag dieser unter einem Pseudonym kommentiert, betrifft seine Vertraulichkeitssphäre sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534), nämlich unabhängig von Aussagewert der diesbezüglichen Berichterstattung schon unter dem Aspekt der Preisgabe von nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmter Kommunikation.

Die gilt auch unter der Prämisse, dass der Blog öffentlich einsehbar war. Denn da der Kläger seinen Kommentar auf einem privat betriebenen, nicht in der breiten Öffentlichkeit bekannten Blog unter einem Pseudonym abgegeben hat, und deswegen grundsätzlich davon ausgehen durfte, von anderen Personen als der Blogbetreiberin nicht ohne weiteres erkannt zu werden, handelte es sich letztlich um eine private Kommunikation zwischen ihm und der Blogbetreiberin. Vom Schutz der Privatsphäre wird auch der Geheimhaltungswille in Bezug auf solche Mitteilungen umfasst, die über die Person des sich Äußernden selbst nichts aussagen, die aber einem Vertrauten in der Erwartung gemacht werden, dass er sie für sich behalten werde (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85 -, NJW 1987, 2667), was hier jedenfalls für die Weitergabe an eine breite Öffentlichkeit unter Preisgabe der Identität des Klägers gilt. Die Privatheit der Kommunikation erschließt sich im Übrigen aus deren - nicht in der Berichterstattung wiedergegebenen - Inhalt, nämlich soweit der Kläger hiernach seinen Kommentar in Bezug auf ein Foto der Klägerin abgegeben und die beanstandete Redewendung ersichtlich auf sich bezogen hat. Angesichts dessen, dass der Kläger sich auf einem privaten Blog unter Verwendung eines Pseudonyms geäußert hat, kann ihm auch keine Einwilligung in die Veröffentlichung unterstellt werden, die hier vielmehr gegen seinen Willen erfolgt ist. Der Kläger musste auch nicht von vorneherein damit rechnen, dass sein Kommentar in die Öffentlichkeit gelangt; die Gefahr einer Identifizierung durch eine ihm vertraute Person war jedenfalls nicht wesentlich höher als im Falle einer Versendung einer E-Mail an einen einzelnen Adressaten (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

bb) Darüber hinaus ist angesichts der mit der Wortberichterstattung über den Kommentar verbundenen Aussage mindestens die Privatsphäre des Klägers betroffen.

Nach dem gleichlautenden Inhalt der Berichte kann der Leser nur den Schluss ziehen, dass der Kläger seinen Kommentar auf sich bezogen hat. Wenn der Kläger - wie berichtet wurde - einen Beitrag „seiner neuen Freundin“ mit der beanstandeten Redewendung kommentiert, können sich der Kommentar und die darin enthaltene Redewendung nur auf ihn selbst beziehen (auf wen auch sonst?). Hinzu kommt, dass später noch über das den Kommentar auslösende Foto der neuen Freundin berichtet wird, woraus ein verständiger Leser wiederum nur schließen kann, dass sich der Kommentar auf eben dieses Foto bezieht und damit erkennbar die Reaktion des Klägers auf das Foto betrifft. Jedenfalls ist aber ein solches Verständnis des Berichts nicht fernliegend und daher unter Berücksichtigung der Stolpe-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 114, 339) im Hinblick auf den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch zugrunde zu legen.

Sind die Berichte der Beklagten in dieser Weise zu verstehen, geht ihr Aussagewert aber noch in das Persönlichkeitsrecht des Klägers betreffender Weise hierüber hinaus, und zwar auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die Berichte einen Hinweis darauf enthalten, dass der Kläger die Redewendung häufiger „im Scherz“ benutzt hat. Denn Letzteres schließt allenfalls aus, dass der Kläger tatsächlich eine „vorauseilende Dauererektion“ hatte, nicht aber, dass er sich bereits vom Foto seiner Freundin sexuell erregt fühlte und eben dies gegenüber ihr andeuten wollte. Ein Bericht über eine private Kommunikation des Klägers mit derartigen Andeutungen über eine sexuelle Erregung betrifft mindestens die Privatsphäre des Klägers.

b) Die Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts des Klägers sind rechtswidrig.

aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

bb) Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seines den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffenden Verhaltens überwiegt das Interesse der Beklagten an einer Berichterstattung, insbesondere im Hinblick auf den von den Beklagten wörtlich wiedergegebenen Kommentar.

(1) Zwar erfolgte der (erste) Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht durch die Beklagten, weil nicht sie den Kläger identifiziert, sondern die Identifizierung des Klägers durch eine andere Person ausgenutzt haben. Die Beklagten haben den Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers jedoch vertieft, weil sie dessen anonym abgegebenen, seine Privatsphäre betreffenden Kommentar in die Öffentlichkeit getragen haben.

(2) Dem steht kein hinreichendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber; erst Recht haben die Informationen keinen hohen "Öffentlichkeitswert" (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

Zwar ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch die prominente Stellung des Klägers erhöht (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681) und darf über diesen als prominente Person in größerem Umfang berichtet werden, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06 -, NJW 2008, 3138).

Es ist jedoch nicht ersichtlich, welches Interesse an einer Berichterstattung über die Einzelheiten der privaten Kommunikation des Klägers mit der Blogbetreiberin bestehen sollte, zumal die Beklagten darüber, dass der Kläger Beziehungen zu mehreren Frauen hatte, über den von den Beklagten in den Vordergrund gerückten Untreuevorwurf sowie letztlich auch über die Kontaktanbahnung über das Internet, ja sogar über die Art und Weise des Auffindens der neuen Freundin durch die - vom Kläger betrogene - frühere Freundin des Klägers auch hätten berichten können, ohne die Einzelheiten der privaten Kommunikation wörtlich wiederzugeben.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass es den Medien selbst obliegt, nach publizistischen Kriterien über Gegenstand und Inhalt ihrer Berichterstattung sowie darüber zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl. BGHZ 178, 213; BVerfGE 120, 180). Die Gewichtung des Informationsinteresses zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen obliegt im Fall eines Rechtsstreits jedoch den Gerichten (vgl. BGHZ 178, 213; BVerfGE 120, 180).

Insbesondere der Wortlaut des Kommentars hatte indes keinen maßgebenden Informationswert für die Öffentlichkeit, weder im Zusammenhang mit den ursprünglich gegen den Kläger erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen noch mit Rücksicht auf die Bekanntheit des Klägers in der Öffentlichkeit und seiner damit verbundenen Leitbild- und Kontrastfunktion. Dem wörtlichen Zitat kommt daher weder ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen der Berichterstattung zu noch dient es dem Beleg und der Verstärkung des Aussagegehalts; es hat deswegen weder besondere Überzeugungskraft noch kommt ihm erhebliche Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zu (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

Vielmehr dient ein Bericht über die (häufige) Verwendung der nicht alltäglichen Redewendung durch den Kläger allein der Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit. Zugleich geht es in der Sache um mehr als eine bloße Indiskretion der Adressatin des vom Kläger verfassten Kommentars, weil eben nicht nur die Privatheit und Vertraulichkeit der Kommunikation des Klägers mit der Blogbetreiberin betroffen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85 -, NJW 1987, 2667), sondern angesichts dessen, dass der wiedergegebene Kommentar sich auf den Kläger bezieht und die Andeutung einer sexuellen Erregung enthält, über den Kernbereich des Privatlebens des Klägers berichtet wird. Mit dem Landgericht ist der Senat dabei der Auffassung, dass die wörtliche Wiedergabe des Zitats einen eigenständigen Eingriff begründet. Nicht nur wegen der wörtlichen Wiedergabe des vom Kläger verfassten, allein an seine „neue Freundin“ gerichteten Gedankeninhalts selbst, sondern auch wegen dessen Inhalts, nämlich der Andeutung einer sexuellen Erregung des Klägers gegenüber der Blogbetreiberin, haben die Berichte einen anderen Aussagewert und waren auch und insbesondere angesichts des gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwurfs geeignet, das Bild des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, nämlich ihm einen - starken und rücksichtslosen - Sexualtrieb zu unterstellen.

cc) Die Berichterstattung ist auch nicht aufgrund einer - sich auf den Gegenstand der streitgegenständlichen Berichterstattung beziehenden - „Selbstöffnung“ des Klägers durch dessen Auftreten in der Öffentlichkeit vor und nach dem Strafverfahren sowie währenddessen gerechtfertigt. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts verwiesen werden; der Kläger hat sich jedenfalls nicht im Hinblick auf seine privaten Beziehungen und schon gar nicht hinsichtlich privater Kommunikation mit sexuellen Andeutungen geöffnet.

c) Schließlich stellen die streitgegenständlichen Veröffentlichungen keine zulässigen Verdachtsberichterstattungen dar. Vielmehr steht der persönliche Blog-Eintrag des Klägers in keinem (hinreichenden) Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren, was aber Voraussetzung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 168; Senat, Urt. v. 15.11.2011 ‑ 15 U 60/11 -, AfP 2012, 66).

Ob der Kläger in einer privaten Kommunikation mit einer Freundin Andeutungen über seine sexuelle Erregung unter Verwendung einer bestimmten Redewendung macht, ist für den im Ermittlungs- und Strafverfahren ursprünglich erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung ohne Belang. Zwar versuchen die Beklagten einen Bezug zum Strafverfahren herzustellen, indem sie auf private Kommunikation zwischen dem Kläger und der dortigen Nebenklägerin sowie weiteren Frauen in Bezug nehmende Erwägungen des Landgerichts Mannheim dazu verweisen, wie der Kläger die Anbahnung und den weiteren Verlauf seiner Beziehung zur Nebenklägerin im Strafverfahren dargestellt hat. Dass überhaupt und - wenn ja - welchen Wert die wörtliche Wiedergabe des Kommentars des Klägers für den Vorwurf der Vergewaltigung oder auch nur die in Bezug genommenen Erwägungen des Landgerichts im Strafurteil haben sollte, ist jedoch weder von den Beklagten dargetan noch anderweit ersichtlich. Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht einmal die Hauptverhandlung eröffnet und damit auch nicht abzusehen war, in welchem Umfang die Strafkammer die private Kommunikation des Klägers mit der Nebenklägerin und seinen weiteren Partnerinnen in den Strafprozess oder gar in das Urteil überhaupt einbeziehen werden würde. Schließlich wurde unstreitig die von den Beklagten in Bezug genommene Kommunikation tatsächlich nicht öffentlich verhandelt und das den Kläger freisprechende Urteil (insoweit) nicht veröffentlicht.

3.

Wegen der vom Landgericht zugesprochenen Kosten der anwaltlichen Abmahnungen kann zuletzt auf zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Erwägungen des Landgerichts verwiesen werden.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

5.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs; vielmehr hat der Senat im Einzelfall über Veröffentlichung unter Abwägung zwischen den Belangen der Parteien entschieden.

Berufungsstreitwert:              100.000,00 €.

(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.

(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.

(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.07.2014 (28 O 487/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in Ziffer 3. des angefochtenen Urteils ‑ wie folgt - nach § 319 ZPO berichtigt wird:

Der Beklagten zu 2) wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt nicht 2 Jahre übersteigen darf,

v e r b o t e n,

folgende Nachricht mit persönlichem Inhalt, die der Kläger unter dem Pseudonym „E“ im Blog „T“ der Bloggerin „L2“ gepostet hat, unter Aufdeckung seines tatsächlichen Namens zu verbreiten, wie nachstehend wiedergegeben in der C vom 30.5.2010 auf Seite 14 im Artikel „Du wirst meist allein und unglücklich sein, während er überall unterwegs ist…“ geschehen:

„Die Homepage fand sie mit einer Internet-Suchmaschine, weil L einen der Beiträge seiner neuen Freundin kommentiert hatte. Zwar unter Pseudonym (,E‘) - aber er benutzte in seinem Kommentar eine ungewöhnliche Redewendung: ,von vorauseilendem Priapismus gebeutelt‘.“

Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

I.

Der Kläger ist Journalist und betreibt ein Unternehmen, welches sich mit der Erhebung und Vermittlung meteorologischer Daten befasst. Im März 2010 wurde er wegen des Verdachts einer Vergewaltigung verhaftet. Die Verhaftung des in der Öffentlichkeit wegen seines Auftretens als Fernsehmoderator und in der Werbung bekannten Klägers, der gegen ihn vorgebrachte Tatvorwurf sowie sein bis zu diesem Zeitpunkt der breiten Öffentlichkeit unbekanntes Privatleben, namentlich seine Beziehungen mit mehreren Frauen, waren ebenso Gegenstand intensiver Medienberichterstattung wie das gegen den Kläger wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung geführte Ermittlungsverfahren sowie der anschließende Strafprozess, in dem der Kläger mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 schließlich freigesprochen wurde.

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Haftentlassung gewährte der Kläger den Medien mehrere Interviews. Im Oktober 2012 erschien ein Buch des Klägers mit dem Titel „Recht und Gerechtigkeit - ein Märchen aus der Provinz“, in welchem der Kläger das Ermittlungs- und Strafverfahren kritisch beleuchtet sowie über nach seiner Auffassung bestehende Missstände in der Justiz und den Medien aufklären möchte.

Die Beklagte zu 1) ist inhaltlich für das Angebot der Webseite C2.de, der Online-Ausgabe der bundesweiten Tageszeitungen „C2“ und „C“, verantwortlich. Die Beklagte zu 2) verlegt die Zeitung „C“.

Die Beklagte zu 1) veröffentlichte am 30.5.2010 - während der Kläger sich in Untersuchungshaft befand und noch bevor die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen war - auf C2.de einen Artikel mit der Überschrift „Du wirst allein und unglücklich sein…“. In diesem zitiert sie auszugsweise einen Blog-Eintrag, den der Kläger am 19.2.2007 um 0:21 Uhr unter dem Pseudonym „E“ im Blog „T“ der Bloggerin „L2“ gepostet und an die Inhaberin des Blogs gerichtet hatte. Der Artikel wird nach der Überschrift - wie folgt - eingeleitet:

„Eine Ex-Freundin hatte offenbar schon früh versucht, andere Frauen vor  L zu warnen. In einer Mail, die C vorliegt, schreibt sie schon im Jahr 2008 einer neuen Freundin des wechselhaften Wetterexperten: ,Er wird nie Zeit für Dich haben. Du wirst meist allein und unglücklich sein, während er überall unterwegs ist, nur nicht am Abend daheim.‘ Dann die Bitte: ,Wir Frauen sollten zusammenhalten.“

Weiter heißt es in dem Artikel u.a.:

„Später suchte sie im Internet nach anderen L-Frauen, fand die Homepage einer neuen Eroberung.

[…]

Die Homepage fand sie mit einer Internet-Suchmaschine, weil L einen der Beiträge seiner neuen Freundin kommentiert hatte. Zwar unter Pseudonym (,E‘) - aber er benutzte in seinem Kommentar eine ungewöhnliche Redewendung: ,von vorauseilendem Priapismus gebeutelt‘. Das soll der Moderator häufiger im Scherz gesagt haben. Priapismus bezeichnet eine schmerzhafte Dauererektion.“

Die Beklagte zu 2) veröffentlichte am 30.5.2010 auf der Seite 14 in der „C“ ebenfalls einen Artikel mit der Überschrift „Du wirst meist allein und unglücklich sein, während er überall unterwegs ist…“ Der Artikel ist inhaltlich identisch mit dem Artikel der Beklagten zu 1) und enthält ebenfalls auszugsweise den vorbenannten Blog-Eintrag des Klägers.

Mit Schreiben vom 31.5.2010 forderten die klägerischen Prozessbevollmächtigten die Beklagten auf, eine öffentliche Zugänglichmachung anonymer Blog-Einträge des Klägers unter Aufdeckung seines Namens zu unterlassen sowie eine strafbewehrte Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung abzugeben. Das Landgericht Köln erließ in der Folge vom Kläger beantragte einstweilige Verfügungen gegen die Beklagten im Hinblick auf die streitgegenständlichen Berichterstattungen (Beschl. v. 4.06.2010, Az. 28 O 368/10 und 28 O 369/10). Die einstweiligen Verfügungen wurden vollzogen. Mit Schreiben vom 17.8.2010 sowie vom 24.10.2013 wurden die Beklagten zur Abgabe einer Abschlusserklärung sowie zur Kostentragung aufgefordert.

Der Kläger begehrt nunmehr Unterlassung in der Hauptsache sowie die Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger hat in erster Instanz die Ansicht vertreten, er sei durch die streitgegenständliche Berichterstattung in seinem Recht auf gewählte Anonymität und in seiner Intimsphäre verletzt. Dem Kontext des Blog-Eintrags sei zu entnehmen, dass die streitgegenständliche Äußerung auf ihn zu beziehen sei. Der von den Beklagten verbreitete Blog-Eintrag betreffe nicht das gegen den Kläger geführte Strafverfahren, sondern Einzelheiten seiner Intimsphäre, weil sie sein Sexualleben berührten. Hierdurch werde er stigmatisiert und in schwerer Weise als krankhaft sexgetriebener Mensch dargestellt.

Die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung seien überschritten. Ebenso wenig sei die Berichterstattung unter dem Gesichtspunkt einer in Bezug auf eine prominente Person geäußerte Kritik an der privaten Lebensführung gerechtfertigt. Durch die Berichterstattung werde das ohnehin beeinträchtigte C2 des Klägers in der Öffentlichkeit nachhaltig massiv beeinträchtigt, so dass der zwischenzeitlich erfolgte Freispruch diesen Makel nicht mehr beseitigen könne. Sein Werdegang sowie seine Medienpräsenz könnten zur Rechtfertigung der Berichterstattung nicht herangezogen werden.

Der Kläger hat beantragt,

1. es der Beklagten zu 1) bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,

folgende Nachricht mit persönlichem Inhalt, die der Kläger unter dem Pseudonym „E“ im Blog „T“ der Bloggerin „L2“ gepostet hat unter Aufdeckung seines tatsächlichen Namens zu verbreiten, wie nachstehend wiedergegeben unter der Domain C2.de im Artikel vom 30.5.2010 mit der Überschrift „Du wirst allein und unglücklich sein…“ geschehen:

„Die Homepage fand sie mit einer Internet-Suchmaschine, weil L einen der Beiträge seiner neuen Freundin kommentiert hatte. Zwar unter Pseudonym (,E‘) - aber er benutzte in seinem Kommentar eine ungewöhnliche Redewendung: ,von vorauseilendem Priapismus gebeutelt‘.“

2. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger 450,05 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. es der Beklagten zu 2) bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,

folgende Nachricht mit persönlichem Inhalt, die der Kläger unter dem Pseudonym „E“ im Blog „T“ der Bloggerin „L2“ gepostet hat unter Aufdeckung seines tatsächlichen Namens zu verbreiten, wie nachstehend wiedergegeben unter der Domain C2.de im Artikel vom 30.5.2010 mit der Überschrift „Du wirst meist allein und unglücklich sein, während er überall unterwegs ist…“ geschehen:

„Die Homepage fand sie mit einer Internet-Suchmaschine, weil L einen der Beiträge seiner neuen Freundin kommentiert hatte. Zwar unter Pseudonym (,E‘) - aber er benutzte in seinem Kommentar eine ungewöhnliche Redewendung: ,von vorauseilendem Priapismus gebeutelt‘.“

4. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an den Kläger 450,05 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Hilfsweise,

1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, den Kläger von der Forderung der Höcker Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 450,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

2. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, den Kläger von der Forderung der Höcker Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 450,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Die Beklagten haben beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, der Kläger werde durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger in den Medien besondere öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen und sich als Träger sozialer und politischer Botschaften präsentiert habe; unstreitig hatte er in den Jahren 2009 und 2010 an einer öffentlichen Kampagne unter dem Motto „Gewalt gegen Kinder ist eine Schande“ mitgewirkt. Die Beklagten haben gemeint, der Kläger sei daher eine Person der Zeitgeschichte, die besondere Integrität für sich in Anspruch genommen habe.

Die streitgegenständliche Berichterstattung sei zudem Bestandteil der Verdachtsberichterstattung über den gegen den Kläger erhobenen Strafvorwurf. Sie sei wahrheitsgemäß und damit zulässig, da dem Strafvorwurf zugrunde liegende Sachverhalte mitgeteilt werden dürften. Hierzu zählten auch die Beziehung zwischen dem Kläger und der Nebenklägerin des Strafprozesses, die weiteren Beziehungen und das Verhalten des Klägers gegenüber den Frauen; die Beziehungen seien auch durch die Kommunikation über das Internet sowie durch Kurznachrichten charakterisiert gewesen.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich der Kläger persönlich unter gleichzeitiger Zulassung von Fotografien und Videoaufnahmen gegenüber den Medien zu den Vorwürfen geäußert und seine Unschuld beteuert habe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Berichterstattung nicht zu entnehmen sei, auf welche Person sich die Äußerung beziehe. Die Äußerung sei nicht geeignet, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Es habe sich eine öffentliche Diskussion über das moralisch höchst verwerfliche Verhalten des Klägers gegenüber seinen Partnerinnen sowie dessen Bedeutung für das Ermittlungsverfahren entwickelt. In diese öffentliche Debatte habe sich die streitgegenständliche Berichterstattung eingereiht.

Die Beklagten haben mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger davon ausgegangen sei, Dritte würden keine Kenntnis von seiner Äußerung in dem „Blog“ und der Identität der an der Kommunikation beteiligten Personen erlangen. Die Beklagten haben zudem mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger die außergerichtlichen Tätigkeiten seiner Bevollmächtigten tatsächlich vergütet habe.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht Köln der Klage stattgegeben. Der Kläger habe gegen die Beklagten Anspruch auf Unterlassung nach §§ 1004 analog, 823 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG, weil die Berichterstattung weder unter dem Gesichtspunkt einer Verdachtsberichterstattung noch aus anderen Gründen gerechtfertigt sei.

Die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung bei den Tatvorwurf nicht unmittelbar betreffenden Umständen seien nicht erfüllt. Zwar sei es im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit stehende Person des Klägers zulässig, über das gegen ihn geführte Straf- und Ermittlungsverfahren identifizierend zu berichten. Jedoch stehe die Berichterstattung über den Blog-Eintrag des Klägers nicht im Zusammenhang mit dem gegen diesen geführten Straf- und Ermittlungsverfahren; eine Bedeutung für das Strafverfahren sei nicht ersichtlich, auch nicht im Hinblick auf nach Meinung der Beklagten zum Gegenstand im Strafverfahren gemachter intimer SMS-Nachrichten, E-Mails und Chat-Verläufe. Eine solche Bedeutung wäre nur dann anzunehmen, wenn die Berichterstattung geeignet wäre, über die Persönlichkeitsstruktur des Klägers Aufschluss zu geben, und daher auch für die Überzeugungsbildung des Gerichts von Bedeutung sein könnte. Inhaltlich leiste die wörtliche Wiedergabe des Blog-Eintrags jedoch keinen Beitrag, der für die Überzeugungsbildung des Gerichts relevant sein könne. Vielmehr berge die wörtliche Wiedergabe der Äußerung die Gefahr der Vorverurteilung des Klägers, in dem sie diesen als einen sexgetriebenen Menschen darstelle. Die Berichterstattung sei geeignet, das Bild des Klägers nachhaltig und massiv zu beeinträchtigen, ohne einen für das Straf- und Ermittlungsverfahren relevanten Beitrag zu leisten.

Die streitgegenständliche Berichterstattung sei auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. Vielmehr verletze sie den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Aufgrund des Inhalts der Äußerung („von vorauseilendem Priapismus gebeutelt“) sei die Intimsphäre des Klägers betroffen, welche unter dem absoluten Schutz vor den Einblicken der Öffentlichkeit stehe. Die Bezeichnung Priapismus umschreibe den pathologischen Zustand einer schmerzhaften Dauererektion. In dem hier verwendeten umgangssprachlichen Sinne werde der starke Sexualtrieb des Klägers durch die Äußerung verdeutlicht. Die Frage der Betroffenheit der Intimsphäre könne jedoch letztlich dahinstehen, da jedenfalls der Kernbereich der Privatsphäre des Klägers in rechtswidriger Weise betroffen sei. Der Schutz der vorliegend thematisierten Intim- bzw. Privatsphäre sei erst dann abzusprechen, wenn der Betroffene sein Sexualleben selbst öffentlich ausgebreitet habe, was indes zu verneinen sei. Zum einen sei der Geheimhaltungswille des Klägers im Hinblick auf den Blog-Eintrag erkennbar, insbesondere die streitgegenständliche Äußerung unter dem Pseudonym „E“ gepostet worden. Im Übrigen sei der Kläger zwar in der Öffentlichkeit aufgetreten und habe der Presse mehrere Interviews gegeben. Der Kläger habe aber weder seine Intimsphäre thematisiert noch sich im Hinblick auf sein Privatleben und seine Beziehungen in einer Weise geäußert, die die vorliegende Berichterstattung rechtfertigen könne.

Der Einwand der Beklagten, die Wiedergabe der Äußerung sei aufgrund der öffentlichen Diskussion über das moralisch höchst verwerfliche Verhalten des Klägers gegenüber seinen Partnerinnen entwickelt worden, sei unerheblich. Zum einen könne die öffentliche Erörterung seines Privatlebens nur insofern gerechtfertigt sein, als dieses eine Bedeutung für das Ermittlungs- und Strafverfahren habe. Zum anderen trage die angegriffene Äußerung auch nicht zu dieser öffentlichen Diskussion bei, sondern stelle, insbesondere auch aufgrund der wörtlichen Wiedergabe, einen besonders schweren Eingriff jedenfalls in den Kernbereich der Privatsphäre des Klägers dar, ohne einen besonderen Informationswert zu enthalten. Die sprachliche Fassung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers. Grundsätzlich stehe daher allein dem Verfasser die Befugnis zu, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Schließlich beziehe sich die streitgegenständliche Äußerung erkennbar auf den Kläger. Zwar werde in der Berichterstattung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger die Redewendung auf sich selbst bezogen habe. Ausreichend sei jedoch, dass der unbefangene Durchschnittsleser die streitgegenständliche Äußerung zumindest auch dahingehend verstehen könne, der Kläger umschreibe mit der Redewendung seine eigene Situation. Dies sei vorliegend unzweifelhaft zu bejahen. Denn in dem Beitrag werde deutlich, dass die Äußerung gegenüber einer seiner Freundinnen gefallen sei.

Zuletzt könne der Kläger (mit Erfolg) die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen.

Wegen der weiteren Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung wird ergänzend auf das angegriffene Urteil (Bl. 343 ff. d.A.) Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsbegehren weiter.

Sie sind der Auffassung, die streitgegenständlichen Berichterstattungen wiesen einen unmittelbaren Bezug zu dem Ermittlungs- und Strafverfahren auf. Insbesondere der Umstand der (mehrfachen) Untreue des Klägers habe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erhobenen Strafvorwurf gestanden. Das Landgericht Mannheim habe sich im Strafurteil ausführlich mit der elektronischen Kommunikation zwischen dem Kläger und der Nebenklägerin (des Strafverfahrens) bzw. zwischen dem Kläger und den weiteren (im Strafverfahren vernommenen) Zeuginnen auseinandergesetzt und unter Würdigung des Wortlauts der Mitteilungen des Klägers dessen Verhalten bei der Beziehungsanbahnung untersucht, dieses als „initiativ“ und „offensiv“ bewertet, was wiederum für die Glaubwürdigkeit der Einlassung des Klägers von Relevanz gewesen sei.

Die Beklagten meinen, das Landgericht habe den Sinngehalt der streitgegenständlichen Äußerung verkannt. Denn wiedergegeben werde die Äußerung als Kommentar des Klägers, ohne dass mitgeteilt werde, auf welche Person und auf welchen Sachverhalt der Kläger den Kommentar bezogen habe; der Bericht beinhalte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinen Kommentar auf sich bezogen habe. Hinzu komme, dass ausdrücklich aufgeführt sei, dass der Kläger die Äußerung im Scherz gesagt, also nicht ernst gemeint habe. Die streitgegenständliche Äußerung sei eindeutig und bestehe bloß in der Wiedergabe eines Zitats.

Scheide aber ein Eingriff in die Privat- oder Intimsphäre des Klägers aus, mangele es an einer äußerungsrechtlichen Betroffenheit des Klägers durch das wahrheitsgemäße Zitat, weil dieses keinerlei Eingriffscharakter habe.

Benutzer eines Blogs könnten aufgrund deren Rahmenbedingungen nicht davon ausgehen, dass die Vertraulichkeit ihrer Äußerung gewahrt bleibe. Schon gar nicht sei der Adressat einer Äußerung verpflichtet, die Vertraulichkeit der Äußerung eines Dritten zu wahren. Die Beklagten hätten bloß die zuvor öffentlich bekannt gewordene Erklärung der Adressatin der Äußerung des Klägers zitiert.

Schließlich betreffe die Berichterstattung moralisch verwerfliche Verhaltensweisen einer prominenten Person, nämlich die Untreue im Verhältnis zu mehreren Frauen, zu denen der Kläger parallel intime Beziehungen unterhalten habe, ohne sie über diesen Umstand aufzuklären. Die wahrheitsgemäße Berichterstattung belege eine Episode dieser Verhaltensweisen. Dem Zitat selbst (dessen Wortlaut) komme in diesem Zusammenhang keine eigenständige Eingriffseignung zu; die scherzhafte Verwendung des Begriffs „vorauseilender Priapismus“ sei nicht geeignet, den Zitierten in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen. Jedenfalls sei ein Bericht hierüber angesichts des Informationsinteresses über eine moralisch verwerfliche Verhaltensweise zulässig.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 9.07.2014 - 28 O 487/13 - die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, aus dem Kontext der Berichterstattung ergebe sich, dass er die streitgegenständliche Redewendung auf sich selbst bezogen habe; jedenfalls sei die Darstellung in den Artikeln mehrdeutig. Aufgrund der Verwendung eines Pseudonyms habe der Kläger davon ausgehen dürfen, dass Dritte ihn nicht mit den betreffenden Äußerungen in Verbindung bringen können.

Der Kläger habe in der Öffentlichkeit nicht vorgegeben, eine bestimmte Art von Beziehungsleben zu führen; aufgetreten sei er lediglich in beruflicher Funktion. Deswegen habe auch kein Berichterstattungsinteresse mit Blick auf eine Leitbild- und Kontrastfunktion bestanden.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Allerdings war der Tenor des angefochtenen Urteils im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO zu ändern.

1.

Gemäß § 319 ZPO hatte eine Berichtigung des Tenors zu erfolgen, die der Senat im Berufungsverfahren vornehmen kann (vgl. BGHZ 133, 191). Denn der Kläger hatte mit seinem dem Wortlaut nach ebenfalls auf die Berichterstattung unter C2.de bezogenen Antrag zu 3. begehrt, die Berichterstattung wie in der C geschehen zu verbieten, was seinem Antrag im Wege der Auslegung zu entnehmen und vom Landgericht übersehen worden ist. Jedenfalls hat der Kläger aber im Berufungsverfahren seinen Antrag insoweit in zulässiger Weise geändert, ohne dass die Beklagten dem entgegengetreten sind.

2.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK bejaht. Die Beklagten haben in rechtswidriger Weise in das Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens eingegriffen, indem sie über einen von ihm anonym und im Vertrauen auf die Wahrung der Anonymität abgegebenen Kommentar mindestens aus seiner Privatsphäre berichtet haben (a), ohne dass dieser Eingriff gerechtfertigt wäre (b), und zwar auch nicht im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung (c).

a) Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die Beklagten in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers eingegriffen haben.

aa) Dass und insbesondere mit welchem Wortlaut der Kläger in einem Blog einer Freundin einen Eintrag dieser unter einem Pseudonym kommentiert, betrifft seine Vertraulichkeitssphäre sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534), nämlich unabhängig von Aussagewert der diesbezüglichen Berichterstattung schon unter dem Aspekt der Preisgabe von nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmter Kommunikation.

Die gilt auch unter der Prämisse, dass der Blog öffentlich einsehbar war. Denn da der Kläger seinen Kommentar auf einem privat betriebenen, nicht in der breiten Öffentlichkeit bekannten Blog unter einem Pseudonym abgegeben hat, und deswegen grundsätzlich davon ausgehen durfte, von anderen Personen als der Blogbetreiberin nicht ohne weiteres erkannt zu werden, handelte es sich letztlich um eine private Kommunikation zwischen ihm und der Blogbetreiberin. Vom Schutz der Privatsphäre wird auch der Geheimhaltungswille in Bezug auf solche Mitteilungen umfasst, die über die Person des sich Äußernden selbst nichts aussagen, die aber einem Vertrauten in der Erwartung gemacht werden, dass er sie für sich behalten werde (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85 -, NJW 1987, 2667), was hier jedenfalls für die Weitergabe an eine breite Öffentlichkeit unter Preisgabe der Identität des Klägers gilt. Die Privatheit der Kommunikation erschließt sich im Übrigen aus deren - nicht in der Berichterstattung wiedergegebenen - Inhalt, nämlich soweit der Kläger hiernach seinen Kommentar in Bezug auf ein Foto der Klägerin abgegeben und die beanstandete Redewendung ersichtlich auf sich bezogen hat. Angesichts dessen, dass der Kläger sich auf einem privaten Blog unter Verwendung eines Pseudonyms geäußert hat, kann ihm auch keine Einwilligung in die Veröffentlichung unterstellt werden, die hier vielmehr gegen seinen Willen erfolgt ist. Der Kläger musste auch nicht von vorneherein damit rechnen, dass sein Kommentar in die Öffentlichkeit gelangt; die Gefahr einer Identifizierung durch eine ihm vertraute Person war jedenfalls nicht wesentlich höher als im Falle einer Versendung einer E-Mail an einen einzelnen Adressaten (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

bb) Darüber hinaus ist angesichts der mit der Wortberichterstattung über den Kommentar verbundenen Aussage mindestens die Privatsphäre des Klägers betroffen.

Nach dem gleichlautenden Inhalt der Berichte kann der Leser nur den Schluss ziehen, dass der Kläger seinen Kommentar auf sich bezogen hat. Wenn der Kläger - wie berichtet wurde - einen Beitrag „seiner neuen Freundin“ mit der beanstandeten Redewendung kommentiert, können sich der Kommentar und die darin enthaltene Redewendung nur auf ihn selbst beziehen (auf wen auch sonst?). Hinzu kommt, dass später noch über das den Kommentar auslösende Foto der neuen Freundin berichtet wird, woraus ein verständiger Leser wiederum nur schließen kann, dass sich der Kommentar auf eben dieses Foto bezieht und damit erkennbar die Reaktion des Klägers auf das Foto betrifft. Jedenfalls ist aber ein solches Verständnis des Berichts nicht fernliegend und daher unter Berücksichtigung der Stolpe-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 114, 339) im Hinblick auf den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch zugrunde zu legen.

Sind die Berichte der Beklagten in dieser Weise zu verstehen, geht ihr Aussagewert aber noch in das Persönlichkeitsrecht des Klägers betreffender Weise hierüber hinaus, und zwar auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die Berichte einen Hinweis darauf enthalten, dass der Kläger die Redewendung häufiger „im Scherz“ benutzt hat. Denn Letzteres schließt allenfalls aus, dass der Kläger tatsächlich eine „vorauseilende Dauererektion“ hatte, nicht aber, dass er sich bereits vom Foto seiner Freundin sexuell erregt fühlte und eben dies gegenüber ihr andeuten wollte. Ein Bericht über eine private Kommunikation des Klägers mit derartigen Andeutungen über eine sexuelle Erregung betrifft mindestens die Privatsphäre des Klägers.

b) Die Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts des Klägers sind rechtswidrig.

aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

bb) Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seines den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffenden Verhaltens überwiegt das Interesse der Beklagten an einer Berichterstattung, insbesondere im Hinblick auf den von den Beklagten wörtlich wiedergegebenen Kommentar.

(1) Zwar erfolgte der (erste) Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht durch die Beklagten, weil nicht sie den Kläger identifiziert, sondern die Identifizierung des Klägers durch eine andere Person ausgenutzt haben. Die Beklagten haben den Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers jedoch vertieft, weil sie dessen anonym abgegebenen, seine Privatsphäre betreffenden Kommentar in die Öffentlichkeit getragen haben.

(2) Dem steht kein hinreichendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber; erst Recht haben die Informationen keinen hohen "Öffentlichkeitswert" (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

Zwar ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch die prominente Stellung des Klägers erhöht (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681) und darf über diesen als prominente Person in größerem Umfang berichtet werden, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06 -, NJW 2008, 3138).

Es ist jedoch nicht ersichtlich, welches Interesse an einer Berichterstattung über die Einzelheiten der privaten Kommunikation des Klägers mit der Blogbetreiberin bestehen sollte, zumal die Beklagten darüber, dass der Kläger Beziehungen zu mehreren Frauen hatte, über den von den Beklagten in den Vordergrund gerückten Untreuevorwurf sowie letztlich auch über die Kontaktanbahnung über das Internet, ja sogar über die Art und Weise des Auffindens der neuen Freundin durch die - vom Kläger betrogene - frühere Freundin des Klägers auch hätten berichten können, ohne die Einzelheiten der privaten Kommunikation wörtlich wiederzugeben.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass es den Medien selbst obliegt, nach publizistischen Kriterien über Gegenstand und Inhalt ihrer Berichterstattung sowie darüber zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl. BGHZ 178, 213; BVerfGE 120, 180). Die Gewichtung des Informationsinteresses zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen obliegt im Fall eines Rechtsstreits jedoch den Gerichten (vgl. BGHZ 178, 213; BVerfGE 120, 180).

Insbesondere der Wortlaut des Kommentars hatte indes keinen maßgebenden Informationswert für die Öffentlichkeit, weder im Zusammenhang mit den ursprünglich gegen den Kläger erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen noch mit Rücksicht auf die Bekanntheit des Klägers in der Öffentlichkeit und seiner damit verbundenen Leitbild- und Kontrastfunktion. Dem wörtlichen Zitat kommt daher weder ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen der Berichterstattung zu noch dient es dem Beleg und der Verstärkung des Aussagegehalts; es hat deswegen weder besondere Überzeugungskraft noch kommt ihm erhebliche Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zu (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

Vielmehr dient ein Bericht über die (häufige) Verwendung der nicht alltäglichen Redewendung durch den Kläger allein der Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit. Zugleich geht es in der Sache um mehr als eine bloße Indiskretion der Adressatin des vom Kläger verfassten Kommentars, weil eben nicht nur die Privatheit und Vertraulichkeit der Kommunikation des Klägers mit der Blogbetreiberin betroffen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85 -, NJW 1987, 2667), sondern angesichts dessen, dass der wiedergegebene Kommentar sich auf den Kläger bezieht und die Andeutung einer sexuellen Erregung enthält, über den Kernbereich des Privatlebens des Klägers berichtet wird. Mit dem Landgericht ist der Senat dabei der Auffassung, dass die wörtliche Wiedergabe des Zitats einen eigenständigen Eingriff begründet. Nicht nur wegen der wörtlichen Wiedergabe des vom Kläger verfassten, allein an seine „neue Freundin“ gerichteten Gedankeninhalts selbst, sondern auch wegen dessen Inhalts, nämlich der Andeutung einer sexuellen Erregung des Klägers gegenüber der Blogbetreiberin, haben die Berichte einen anderen Aussagewert und waren auch und insbesondere angesichts des gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwurfs geeignet, das Bild des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, nämlich ihm einen - starken und rücksichtslosen - Sexualtrieb zu unterstellen.

cc) Die Berichterstattung ist auch nicht aufgrund einer - sich auf den Gegenstand der streitgegenständlichen Berichterstattung beziehenden - „Selbstöffnung“ des Klägers durch dessen Auftreten in der Öffentlichkeit vor und nach dem Strafverfahren sowie währenddessen gerechtfertigt. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts verwiesen werden; der Kläger hat sich jedenfalls nicht im Hinblick auf seine privaten Beziehungen und schon gar nicht hinsichtlich privater Kommunikation mit sexuellen Andeutungen geöffnet.

c) Schließlich stellen die streitgegenständlichen Veröffentlichungen keine zulässigen Verdachtsberichterstattungen dar. Vielmehr steht der persönliche Blog-Eintrag des Klägers in keinem (hinreichenden) Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren, was aber Voraussetzung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 168; Senat, Urt. v. 15.11.2011 ‑ 15 U 60/11 -, AfP 2012, 66).

Ob der Kläger in einer privaten Kommunikation mit einer Freundin Andeutungen über seine sexuelle Erregung unter Verwendung einer bestimmten Redewendung macht, ist für den im Ermittlungs- und Strafverfahren ursprünglich erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung ohne Belang. Zwar versuchen die Beklagten einen Bezug zum Strafverfahren herzustellen, indem sie auf private Kommunikation zwischen dem Kläger und der dortigen Nebenklägerin sowie weiteren Frauen in Bezug nehmende Erwägungen des Landgerichts Mannheim dazu verweisen, wie der Kläger die Anbahnung und den weiteren Verlauf seiner Beziehung zur Nebenklägerin im Strafverfahren dargestellt hat. Dass überhaupt und - wenn ja - welchen Wert die wörtliche Wiedergabe des Kommentars des Klägers für den Vorwurf der Vergewaltigung oder auch nur die in Bezug genommenen Erwägungen des Landgerichts im Strafurteil haben sollte, ist jedoch weder von den Beklagten dargetan noch anderweit ersichtlich. Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht einmal die Hauptverhandlung eröffnet und damit auch nicht abzusehen war, in welchem Umfang die Strafkammer die private Kommunikation des Klägers mit der Nebenklägerin und seinen weiteren Partnerinnen in den Strafprozess oder gar in das Urteil überhaupt einbeziehen werden würde. Schließlich wurde unstreitig die von den Beklagten in Bezug genommene Kommunikation tatsächlich nicht öffentlich verhandelt und das den Kläger freisprechende Urteil (insoweit) nicht veröffentlicht.

3.

Wegen der vom Landgericht zugesprochenen Kosten der anwaltlichen Abmahnungen kann zuletzt auf zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Erwägungen des Landgerichts verwiesen werden.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

5.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs; vielmehr hat der Senat im Einzelfall über Veröffentlichung unter Abwägung zwischen den Belangen der Parteien entschieden.

Berufungsstreitwert:              100.000,00 €.

(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.

(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

1.

rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte,

2.

rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,

3.

für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder

4.

nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

1.

Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und

2.

die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.

(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.

(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.