Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. Juni 2013 - L 5 AS 323/13 B ER

bei uns veröffentlicht am24.06.2013

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschuss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen einen Sanktionsbescheid des Antragsgegners angeordnet und ihn zur vorläufigen Leistungserbringung verpflichtet hat.

2

Der 1977 geborene Antragsteller steht seit Januar 2005 beim Antragsgegner im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dieser minderte mit Bescheid vom 16. August 2011 für die Monate September bis November 2011 die dem Antragsteller gewährten Leistungen um 30 % des Regelbedarfs wegen einer Pflichtverletzung durch unentschuldigten Abbruch der Maßnahme "Initialworkshop Existenzgründung" und mit einem weiteren Bescheid vom 1. Juni 2012 um 60 % des Regelbedarfs für die Monate Juli bis September 2012 wegen einer wiederholten Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme der Maßnahme "Regionale Gründungswerkstatt". Beide Sanktionsbescheide wurden bestandskräftig. Mit Änderungsbescheid vom 7. August 2012 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller zuletzt – nach Auszug seiner Partnerin aus der gemeinsamen Wohnung – Leistungen für die Monate August bis Oktober 2012 – iHv 778 EUR für Oktober 2012.

3

Am 23. August 2012 übergab der Antragsgegner dem Antragsteller einen Vermittlungsvorschlag für eine Arbeitsstelle als Kommissionierer bei der Firma R. Deutschland GmbH & Co. KG in B.-W. Dort habe sich der Antragsteller am 29. August 2012 zwischen 08.30 Uhr und 10.30 Uhr – mit Lebenslauf – persönlich vorzustellen. Dem Vermittlungsvorschlag war eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung (RFB) beigefügt. Wegen deren Wortlaut wird auf Bl. 2 bzw. 100 der Verwaltungsakte Bezug genommen.

4

Nach Anhörung des Antragstellers mit Schreiben vom 4. September 2012 stellte der Antragsgegner mit Sanktionsbescheid vom 11. Oktober 2012 den vollständigen Wegfall der SGB II-Leistungen in dem Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 31. Januar 2013 fest. Der Antragsteller habe erst am 3. September 2012 in einem ungepflegten Erscheinungsbild bei dem potentiellen Arbeitgeber vorgesprochen und keine Motivation zur Arbeitsaufnahme gezeigt. Der vorgelegte Lebenslauf sei nach Form und Inhalt inakzeptabel gewesen. Der Antragsteller habe durch sein Verhalten das Zustandekommen einer Beschäftigung iSv § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II vereitelt. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2012 zurück. Es liege eine weitere wiederholte Pflichtverletzung vor, die gemäß § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II zu einem vollständigen Entfallen der Leistungen führe. Der Antragsteller habe keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachgewiesen. Dagegen ist beim SG eine Klage mit dem Aktenzeichen S 19 AS 3061/12 anhängig.

5

Auf den Weiterbewilligungsantrag bewilligte der Antragsgegner mit Bescheid vom 1. November 2012 Leistungen für den Bewilligungszeitraum von November 2012 bis April 2013; für die Monate November 2012 bis Januar 2013 wurden keine Leistungen bewilligt. Dagegen erhob der Antragsteller am 30. November 2012 Widerspruch.

6

Am selben Tag hat er bei dem SG die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Den Vorsprachetermin bei dem potentiellen Arbeitgeber habe er, da er verhindert gewesen sei, zweimal telefonisch verlegt. Zum vereinbarten Vorstellungstermin sei er so erschienen, wie es für ihn üblich sei. Er sei zur Arbeitsaufnahme motiviert gewesen. Er habe sogar im Nachhinein bei dem Arbeitgeber nachgefragt, ob er die Stelle bekomme. In seinem Lebenslauf habe er alle wichtigen Daten angegeben, an die er sich erinnere. Für ihn unwesentliche Tätigkeiten habe er weggelassen.

7

Mit Beschluss vom 15. Februar 2013 hat das SG die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Sanktionsbescheid vom 11. Oktober 2012 angeordnet, den Antragsgegner zur vorläufigen Gewährung von SGB II-Leistungen iHv 25,93 EUR für November 2012, iHv 722 EUR für Dezember 2012 und iHv 730 EUR für Januar 2013 verpflichtet und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Einstweiliger Rechtsschutz sei durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und eine einstweilige Anordnung zu gewähren, weil im Bewilligungsbescheid vom 1. November 2012 für den Sanktionszeitraum keine Leistungen bewilligt worden seien. Es überwiege das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, denn der Sanktionsbescheid sei voraussichtlich rechtswidrig. Zwar habe der Antragsteller seine Pflichten verletzt, indem er durch eine unangemessene Bewerbung die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses verhindert habe. Sein Auftreten beim Vorstellungsgespräch und der vorgelegte Lebenslauf hätten zu dem Eindruck beim Arbeitgeber geführt, er sei nicht an der Aufnahme einer Beschäftigung interessiert. Gleichwohl sei eine Sanktionierung dieses Verhaltens nicht möglich, weil es nach summarischer Prüfung an einer ordnungsgemäßen RFB fehle. Diese müsse nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Diesen Anforderungen genüge die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte RFB nicht. Obwohl der Antragsgegner – ausweislich seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2013 – der Auffassung gewesen sei, dass bei Nichtbefolgen eines Vermittlungsvorschlags eine nachträgliche Pflichterfüllung iSv § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II nicht in Betracht komme, habe er im siebten Absatz der RFB über die mögliche Milderung der Sanktionsfolgen durch nachträgliches Wohlverhalten belehrt. Bereits dies mache die RFB unrichtig. Sie sei zudem aufgrund ihres Umfangs von einer DIN A4-Seite zu lang und aufgrund der Verwendung von unterschiedlichen Schriftgrößen und -typen und von Fettdruck zu unübersichtlich, um die bezweckte Warn- und Steuerungsfunktion erfüllen zu können. Im Wesentlichen erschöpfe sie sich in der Wiedergabe des Gesetzestexts, ohne den erforderlichen Einzelfallbezug herzustellen. Dadurch müsse der Leser eigene Schlüsse ziehen. So werde der Gesetzestext zur Selbsthilfeobliegenheit (§ 2 SGB II) zitiert, ohne an das konkret geforderte Verhalten anzuknüpfen. Ferner werde nicht zwischen Aufnahme und Fortführung der Arbeit differenziert. Im Hinweis zur Erbringung von ergänzenden Sachleistungen werde auch die Variante einer Haushaltsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern dargestellt, sodass der Leser erneut gezwungen sei, die für ihn zutreffende Variante auszuwählen. Im Rahmen der einstweiligen Anordnung komme eine vorläufige Leistungsgewährung erst ab Antragstellung bei Gericht, d.h. ab 30. November 2012, in Betracht. Die insoweit zu bewilligenden Leistungen seien durch die im Klageverfahren gestellten, bezifferten Anträge begrenzt. Ob die Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses aufgrund der Ortsabwesenheit des Antragstellers im Zeitraum vom 1. bis zum 15. Januar 2013 nach § 7 Abs. 4a SGB II in Verbindung mit den Regelungen der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) gegeben seien, könne im Zeitpunkt der Entscheidung des SG nicht hinreichend sicher festgestellt werden. Denn die Zustimmung des Leistungsträgers zur Ortsabwesenheit sei keine Voraussetzung für einen Leistungsanspruch; die fehlende Zustimmung des Leistungsträgers sei ein Leistungsausschlussgrund, setze aber eine entsprechende Entscheidung des Antragsgegners voraus.

8

Gegen den Beschluss hat der Antragsgegner am 20. Februar 2013 Beschwerde eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses gemäß § 199 Abs. 2 SGG beantragt. Seine Stellungnahme im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sei nicht so zu verstehen, dass von Anfang an eine Minderung der Sanktion nach Wohlverhalten nicht in Betracht gekommen wäre. Diese sei erst später nicht mehr möglich gewesen. Da bei Aushändigung des Vermittlungsvorschlags die zukünftige Entwicklung des Sachverhalts ungewiss gewesen sei, habe über die Abschwächung der Sanktion aufgrund einer Ermessensentscheidung belehrt werden müssen. Der Antragsteller habe weder Unübersichtlichkeit noch Unverständlichkeit der RFB geltend gemacht. Im Übrigen könnten Art und Schriftgröße des Textes nicht zu dessen Unverständlichkeit führen. Der textliche Umfang von einer DIN A4-Seite sei erforderlich, um umfassend zu belehren. Es sei unerheblich, ob der Hinweis auf die Selbsthilfeobliegenheit sich auf eine Arbeitsaufnahme oder -fortführung beziehe. Da der Antragsteller bei Erhalt des Vermittlungsvorschlags nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei, habe es für ihn auf der Hand gelegen, dass es nur um eine Arbeitsaufnahme gehen könne. Insbesondere im vorliegenden Fall sei der Hinweis auf die Selbsthilfeobliegenheit wichtig gewesen, da dem Antragsteller diese Verpflichtung offensichtlich nicht bewusst sei. Ebenso sei einleuchtend, dass sich die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte RFB auf eben die vermittelte Tätigkeit beziehe. Es sei ohne komplexe Denkvorgänge möglich, zu erkennen, dass der Hinweis auf haushaltsangehörige Kinder nicht gelten solle, wenn sich keine Kinder im Haushalt befänden. Es sei geradezu paradox, davon auszugehen, dass sich ein Leistungsberechtigter von den in der RFB benannten negativen Rechtsfolgen in seinem Verhalten leiten lasse. Vorliegend habe dem Antragsteller bewusst sein müssen, dass sein Verhalten Konsequenzen haben würde. Die Folge des vollständigen Wegfalls der Leistungen sei ohne komplexe Zwischenüberlegungen oder rechtliche Bewertungen erkennbar gewesen. Eine eigene Subsumtion durch den Antragsteller sei an keiner Stelle notwendig gewesen. Im Übrigen sei die Bewertung der Qualität einer RFB immer subjektiv.

9

Der Antragsgegner beantragt,

10

den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2013 aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

die Beschwerde zurückzuweisen.

13

Mit Beschluss vom 1. März 2013 hat der Vorsitzende des Senats die Aussetzung der Vollstreckung des erstinstanzlichen Beschlusses abgelehnt.

14

Der Antragsteller hat am 12. März 2013 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren beantragt und angekündigt, eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen umgehend nachzureichen. Dies ist nicht erfolgt.

15

Der Antragsgegner hat unter dem 22. März 2013 ausgeführt, wegen der Ortsabwesenheit des Antragstellers im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Januar 2013 erfolge eine Leistungsaufhebung, da die Leistungsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 4a SGB II entfallen seien. Einen diesbezüglichen Bescheid hat er jedoch nicht vorgelegt. Soweit der Antragsteller angebe, keine Kenntnisse über die Abfassung von Lebensläufen zu besitzen, sei dies nicht nachvollziehbar. Zum einen lasse der vorliegende Lebenslauf seiner Form nach auf das Vorhandensein gewisser Grundkenntnisse schließen. Zum anderen habe der Antragsteller ein Berufsvorbereitungsjahr absolviert, bei dem derartige Kenntnisse üblicherweise vermittelt würden. Am vorgelegten Lebenslauf sei insbesondere zu beanstanden, dass der Antragsteller die Daten, die für einen potentiellen Arbeitgeber von Interesse seien, wie Berufsausbildung und Berufserfahrungen, nicht nur bewusst weggelassen, sondern mit der Bemerkung "von 1993 bis heute ohne anstellung" noch negativ hervorgehoben habe. Es sei nicht nur der Lebenslauf, sondern das gesamte Bewerbungsverhalten ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses gewesen. Der Antragsteller lasse eine nur geringfügige Motivation erkennen und wirke nur sehr eingeschränkt an seiner Integration mit.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen. Die Unterlagen waren Gegenstand der Beratung des Senats.

II.

17

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des SG ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie statthaft (§§ 173, 172 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 iVm § 144 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Der Beschwerdewert von 750 EUR ist überschritten, denn die dem Antragsgegner auferlegte vorläufige Leistungsverpflichtung beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von 1.477,93 EUR.

18

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Sanktionsbescheid vom 11. Oktober 2012 und für die Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung im Wege der einstweiligen Anordnung liegen vor. Das SG hat zu Recht dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers im tenorierten Umfang entsprochen.

19

Sein Antrag ist statthaft gewesen nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

20

Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung. Der hier im Wege der isolierten Anfechtungsklage angegriffene Sanktionsbescheid entscheidet über den vollständigen Entzug von SGB II-Leistungen für die Dauer von drei Monaten. Auf diesem Sanktionsbescheid beruht der ebenfalls angegriffene Bewilligungsbescheid vom 1. November 2012, mit dem für die von der Sanktion betroffenen Monate November 2012 bis Januar 2013 keine Leistungen bewilligt worden sind.

21

Einen ausdrücklichen gesetzlichen Maßstab für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage sieht § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Das Gericht entscheidet aufgrund einer Interessenabwägung (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b RN 12). Es trifft eine eigene Ermessensentscheidung über die Aufhebung der sofortigen Vollziehung nach denselben Gesichtspunkten wie die Widerspruchsbehörde in den Fällen des § 86a Abs. 2 SGG. Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Hauptsache überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse; umgekehrt bei offensichtlicher Erfolgsaussicht der Hauptsache das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder das Fehlen der Erfolgsaussichten der Klage allein können das besondere Vollzugsinteresse jedoch nicht begründen, eine Prüfung ersetzen oder entbehrlich machen. Sie können nur zur Folge haben, dass die vorhandenen, ihrer Art nach dringlichen Vollzugsinteressen grundsätzlich als schwerwiegender anzusehen sind als das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei der zutreffenden Abwägung der Interessen sind vor allem die Natur, Schwere und Dringlichkeit der dem Betroffenen auferlegten Belastung und die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer etwaigen späteren Rückgängigmachung der Maßnahme und ihrer Folgen zu berücksichtigen.

22

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen beachtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Sanktionsbescheids. Angesichts des mit der verfügten vollständigen Absenkung der SGB II-Leistungen verbundenen Eingriffs in das Existenzminimum überwiegt vorliegend das Interesse des Antragstellers an einer aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 11. Oktober 2012 das Interesse des Antragsgegners am Vollzug des Bescheids.

23

Das SG hat im angegriffenen Beschluss die rechtlichen Bedenken gegen den angegriffenen Bescheid zutreffend herausgearbeitet. Insoweit verweist der Senat auf dortigen Ausführungen, § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG.

24

Insbesondere geht der Senat auch von einer objektiven Pflichtverletzung des Antragstellers iSv § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II aus. Sein Verhalten beim Vorstellungsgespräch stellt sich objektiv als Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses dar. Es entspricht ersichtlich nicht dem Leitbild eines an der Tätigkeitsaufnahme ernsthaft interessierten und hierum bemühten Leistungsberechtigten. Das insoweit ersichtliche Desinteresse bei der Kontaktaufnahme oder im Vorstellungsgespräch wie auch eine gezielt "schlampige" Bekleidung oder ein sonst vertragshinderndes Erscheinungsbild beim Vorstellungstermin (vgl. mit weiteren Nachweisen: Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 31 RN 31) genügen, um von einer Pflichtverletzung im o.g. Sinne auszugehen.

25

Zudem war der vom Antragsteller vorgelegte Lebenslauf ersichtlich unzureichend, bzw. aufgrund der Rechtschreibfehler und der überzogenen Darstellung von Qualifikationsmängeln ("von 1993 bis heute ohne anstellung") objektiv geeignet, einen potentiellen Arbeitgeber abzuschrecken. Insbesondere hätten die von 2003 bis 2006 ausgeübten und 2010 wieder aufgenommenen selbstständigen Tätigkeiten als Trockenbauer und Hausmeister aufgeführt werden müssen. Allerdings ist hinsichtlich des Lebenslaufs beim bisherigen Verfahrensstand noch nicht eindeutig festzustellen, ob dem Antragsteller bei dessen Abfassung ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Denn er hat im Verfahren angegeben, er wisse nicht, wie man einen Lebenslauf schreibt und sei vom Antragsgegner dahingehend bislang nicht geschult worden. Angesichts des geringen Bildungsstands des Antragstellers (Besuch der Schule für Lernbehinderte) erscheint es möglich, dass er tatsächlich nicht in der Lage ist, einen Lebenslauf zu verfassen. Aus den Verwaltungsakten des Antragsgegners ergibt sich nicht, dass der Antragsteller in der Vergangenheit eine Maßnahme zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse für die Erstellung von Bewerbungsunterlagen durchlaufen hätte.

26

Abgesehen von der Problematik der subjektiven Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung dürfte sich vorliegend der Sanktionsbescheid des Antragsgegners als rechtswidrig erweisen, weil die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II erforderliche schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, und eine Kenntnis der Rechtsfolgen iSv § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II (vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2013, Az.: L 5 AS 279/13 B ER, juris) nicht festgestellt werden kann.

27

Minderung und Kürzung setzen nach § 31 Abs. 1 SGB II eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes, die Warn- und Erziehungsfunktion hat, oder die Kenntnis der Rechtsfolge voraus. Die schriftliche RFB darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder der formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt erschöpfen. Sie hat dem Leistungsberechtigten konkret, eindeutig, verständlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen zu führen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 30/09 R, juris; Urteil vom 18. Februar 2010, Az.: B 14 AS 53/08 R, juris; Urteil vom 15. Dezember 2010, Az.: B 14 AS 92/09 R, juris). Sie muss erkennen lassen, welche Handlung von dem Leistungsberechtigten verlangt wird, um eine Minderung zu vermeiden bzw. abzuwenden. Es kann dahinstehen, ob die RFB auf den erkennbaren Empfänger- und Verständnishorizont abgestellt sein muss (so Berlit, a.a.O., § 31 RN 72 m. weit. Nachw.), oder ob es allein auf den objektiven Erklärungswert ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, Az.: B 14 AS 53/08 R, juris RN 23; Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 30/09 R, juris RN 24). Jedenfalls muss eine RFB so (verständlich und einfach) abgefasst sein, dass auch ein Leistungsberechtigter mit einfacher Schulbildung in Lage ist, sie zu verstehen.

28

Vorliegend ist – entgegen den Ausführungen des SG im Beschluss – die erteilte RFB nicht deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner über eine Wohlverhaltensminderung iSv § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II belehrt hat. Aus den Ausführungen des Antragsgegners im Schreiben vom 14. Januar 2013 ergibt sich nicht, dass dieser von Anfang an – bereits bei Übergabe des Vermittlungsvorschlags – der Auffassung war, dass vorliegend eine nachträgliche Pflichterfüllung ausgeschlossen wäre. Sie stellen vielmehr einen allgemeinen Hinweis dar, dass – soweit es um die Bewerbung auf einen konkreten Arbeitsplatz geht – zumeist die Nachholung einer versäumten Bewerbung wegen der zu erwartenden Vergabe der Stelle keine Aussicht auf Erfolg hat.

29

Problematisch ist neben den vom SG im angegriffenen Beschluss aufgeführten Einzelpunkten an der vorliegenden RFB insbesondere, dass der Antragsgegner den typischen Empfängerhorizont der Leistungsberechtigten nicht hinreichend beachtet hat. Es ist bei Personen mit einem geringen Bildungsstand, die bereits mehrere Jahre im SGB II-Leistungsbezug stehen und nur einen geringen Motivationsgrad zu einer Beschäftigungsaufnahme zeigen, nicht untypisch, dass sie bei der Wahrnehmung von Behördenangelegenheiten eine gewisse Unbeholfenheit im Umgang mit Schriftstücken haben, die sowohl die Lektüre als auch das eigenhändige Abfassen betrifft. Dies wird auch im vorliegenden Fall ersichtlich. Beispielsweise hat der Antragsteller nie mit einem selbst verfassten Schreiben auf Anhörungsschreiben reagiert.

30

Für Personen mit einem einfachen Bildungsstand, die sich seither wenig mit Lesen und Schreiben beschäftigt haben, erfordert die Lektüre und das Verständnis des vorliegenden relativ langen, einseitigen Belehrungstextes im Zusammenhang ein möglicherweise über ihr Vermögen hinausgehendes Maß an Konzentrationsvermögen. Zudem ist der Leser an mehreren Stellen der RFB gefordert, allgemeine Ausführungen auf seine individuelle Situation zu übertragen. So muss er beispielsweise aus den allgemeinen Ausführungen zur Selbsthilfeobliegenheit einen Zusammenhang zu dem konkret verlangten Verhalten herstellen.

31

In der RFB ist der Begriff des "negativen Bewerbungsverhaltens" nicht erläutert. Insoweit musste sich der Leser vorstellen können, was damit gemeint ist.

32

Auch das Verständnis der Ausführungen zur weiteren wiederholten Pflichtverletzung erforderten eigene Überlegungen des Lesers, weil zunächst die Rechtsfolge (vollständiger Wegfall der Leistungen) genannt wird, und im Folgenden mehrere Bedingungen aufgezählt werden, unter denen diese Rechtsfolge nicht eintritt, wie eine vorherige Minderung von 60 %, keine Kürzung bei wichtigem Grund, Dauer und Milderungsmöglichkeiten. Diese müssen wiederum auf ihre Relevanz im Einzelfall überprüft werden (Werden Sachleistungen als Ermessensleistungen erbracht oder ist der Leistungsträger dazu verpflichtet? Hilft eine nachträgliche Bereitschaft zur Pflichterfüllung zur Milderung der Sanktion? Werden dann auch KdU-Leistungen erbracht?). Erst danach wird auf den Wegfall des Krankenversicherungsschutzes verwiesen, der aber dann nicht fortbesteht, wenn Sachleistungen erbracht werden. Schließlich werden die während der Sanktionszeit fortbestehenden Pflichten aufgelistet.

33

Diese Vielzahl von – im vorliegenden Einzelfall zum Teil irrelevanten – Informationen in der RFB ist geeignet, Personen, die sich nicht regelmäßig mit Inhalten von Schriftstücken auseinandersetzen, zu verwirren und zu überfordern. Zudem können bei Adressaten mit dem Bildungsniveau des Antragstellers bereits ein zu langer Text und/oder ein verwirrendes Schriftbild dazu führen, dass sie bei der Lektüre den gedanklichen "Faden" verlieren oder schlicht "aufgeben". Damit wird die eigentliche Funktion der RFB, in Umsetzung der gesetzgeberisch intendierten Warnfunktion dem Leistungsberechtigten die Folge der nächsten Pflichtverletzung in prägnanter und verständlicher Form kurz vor Augen zu führen, nicht erfüllt.

34

Da vorliegend nicht feststeht, dass der Antragsteller die konkreten Folgen einer Nichtbewerbung bzw. einer Bewerbung nicht in der gebotenen Form auch ohne die RFB kannte, bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sanktionsentscheidung des Antragsgegners.

35

Auch die vom SG erlassene einstweilige Anordnung ist nicht zu beanstanden. Insoweit wird auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss Bezug genommen und von einer erneuten Darstellung abgesehen.

36

Auch im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung des Senats besteht kein Grund, die vorläufige Leistungsbewilligung durch das SG aufgrund der Ortsabwesenheit des Antragstellers im Zeitraum vom 1. bis zum 15. Januar 2013 teilweise aufzuheben. Denn der Antragsgegner hat zwar im Beschwerdeverfahren ausgeführt, es erfolge eine Leistungsaufhebung nach § 7 Abs. 4a SGB II, jedoch eine entsprechende Einzelfallregelung mittels Bescheid (Verwaltungsakt) nicht vorgetragen oder glaubhaft gemacht. Da insoweit eine nach außen wirksame Verwaltungsentscheidung nicht festzustellen ist, die Voraussetzung für das Eingreifen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4a SGB II ist, kam eine Reduzierung der Leistungsbewilligung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht in Betracht.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

38

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von PKH konnte nicht entsprochen werden, da er – entgegen seiner Ankündigung – bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen iSv § 114 Zivilprozessordnung nicht durch Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst zugehöriger Belege glaubhaft gemacht hat.

39

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).


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ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

SGG | § 199


(1) Vollstreckt wird 1. aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt, 2. aus einstweiligen Anordnungen, 3. aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen, 4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüss

SGG | § 142


(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über...

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Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2010 - B 14 AS 92/09 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2010

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. ---------

Bundessozialgericht Urteil, 18. Feb. 2010 - B 14 AS 53/08 R

bei uns veröffentlicht am 18.02.2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides und eines damit in Zusammenhang stehenden Aufhebungsbescheides. 2 Die am 1986 geborene Klägerin stand seit Juni 2005 im laufenden Bezug

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Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides und eines damit in Zusammenhang stehenden Aufhebungsbescheides.

2

Die am 1986 geborene Klägerin stand seit Juni 2005 im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) bei der Beklagten. Für die Zeit von Januar bis April 2007 wurden ihr mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 Leistungen in Höhe von monatlich 401,52 Euro bewilligt. Am 13. Oktober 2006 schlossen Klägerin und Beklagte eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung. Inhalt der Vereinbarung war das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung im Rahmen des Projekts "Job for Junior" der D in der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 31. Januar 2007. Die Klägerin verpflichtete sich ua, regelmäßig und zuverlässig an dem Projekt teilzunehmen. Die Vereinbarung enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung mit folgendem Inhalt:

3

"Rechtsfolgenbelehrung:
Mir ist bekannt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zur Beseitigung meiner Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbständig zu bemühen, meine Erwerbslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.

Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen.

Grundpflichten

1.   

Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,

        

 eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II abzuschließen,
 die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
 eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
oder
 Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.

2.   

Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.

3.   

Haben Sie das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, wird das Arbeitslosengeld II im Fall der in Punkt 1 genannten Pflichtverletzungen auf die Leistungen nach § 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung) beschränkt. Diese sollen direkt an den Vermieter oder sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt werden.

Meldepflicht

4.   

Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III liegt vor, wenn Sie der Aufforderung Ihres zuständigen Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.

5.   

Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10 % der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.

6.   

Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Punkt 4 von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II um den Prozentsatz der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemindert, der sich aus der Summe des im vorliegenden Fall relevanten Prozentsatzes und des Prozentsatzes der vorangegangenen Absenkung ergibt.

Gemeinsame Vorschriften

7.   

Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe). Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können Absenkung und Wegfall der Regelleistung im Einzelfall auf sechs Wochen verkürzt werden.

8.   

Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.

9.   

Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen."

4

Die Klägerin nahm die ihr angebotene Arbeitsgelegenheit im Rahmen des Projekts "Job for Junior" bei der D zunächst auf, kündigte aber gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 an, bis zur Klärung ihrer Urlaubsansprüche nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Daraufhin wies die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 4. Januar 2007 darauf hin, dass sie auf Grund der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet sei, die ihr zugewiesene Arbeitsgelegenheit regelmäßig auszuführen. Weiter hieß es: "Eine Niederlegung der Arbeitsgelegenheit müsste hier als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden und würde zur Kürzung Ihres Leistungsanspruchs führen."

5

Nachdem die Klägerin vom 8. Januar 2007 bis zum 15. Januar 2007 sowie vom 18. Januar bis zum 31. Januar 2007 bei der D unentschuldigt gefehlt hatte, beschränkte die Beklagte zum einen mit Bescheid vom 21. Februar 2007 unter Anrechnung ihres vorhandenen Einkommens und unter Aufhebung der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung das Alg II der Klägerin für die Zeit vom 1. März 2007 bis 31. Mai 2007 auf die Kosten der Unterkunft. Zum anderen bewilligte sie mit einem weiteren Bescheid vom 21. Februar 2007 unter Aufhebung der "bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen insoweit" für die Monate März und April 2007 nur noch Leistungen in Höhe von 56,52 Euro. Die Widersprüche hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 18. und 19. Juni 2007 zurück.

6

Auf die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf die Bescheide der Beklagten aufgehoben (Urteil vom 14. April 2008). Die Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids ergebe sich schon daraus, dass die Beklagte die Klägerin nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise über die Rechtsfolgen informiert habe, die aus der Weigerung folgten, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Verpflichtungen zu erfüllen. Eine solche Rechtsfolgenbelehrung müsse, um ihrer Warn- und Erziehungsfunktion zu genügen, konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend sein. Abzustellen sei auf die zuletzt vor dem Eintritt der potentiellen Pflichtverletzung erteilte Rechtsfolgenbelehrung. Die Belehrung im Schreiben vom 4. Januar 2007 sei zwar einzelfallbezogen, weise aber insoweit nicht die erforderliche Eindeutigkeit auf, als weder der genaue Absenkungszeitraum, noch die Höhe der drohenden Leistungsabsenkung benannt worden sei. Die (frühere) Belehrung, die die Beklagte der Klägerin in der Eingliederungsvereinbarung erteilt habe, erschöpfe sich dagegen in einer abstrakten und formelhaften Wiedergabe des Gesetzeswortlauts.

7

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung des § 31 SGB II. Die im Zusammenhang mit der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung sei zwar pauschal, für die Klägerin jedoch nachvollziehbar gewesen.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. April 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

9

Die Klägerin beantragt,

die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

10

Sie hält das Urteil des SG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

11

Die Revision der Beklagten ist unbegründet und daher zurückzuweisen, § 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Das SG hat zu Recht die angegriffenen Bescheide der Beklagten aufgehoben.

12

1. Die Revision der Beklagten ist zulässig.

13

a) Das SG hat die Sprungrevision gemäß § 161 Abs 1 Satz 1 SGG im Urteil zugelassen. Die Beklagte hat ihrer Revisionsschrift die Zustimmungserklärung der Klägerin in Kopie beigefügt. Dies reicht zur Wahrung der Anforderungen des § 161 Abs 1 Satz 3 SGG aus (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 1997 - 6 RKa 36/95 - SozR 3-1500 § 161 Nr 12 S 27; s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 161 RdNr 10a, 4a mwN).

14

b) Die Revisionsbegründung genügt noch den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG. Den Ausführungen kann noch entnommen werden, dass die Beklagte die Beurteilung der Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II durch das SG angreift. Da das prozessuale Ziel der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils erkennbar ist, ist dem Erfordernis des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG hier in gerade noch ausreichender Weise Rechnung getragen, obwohl weder die Revisionsschrift noch die Revisionsbegründungsschrift einen förmlichen Antrag enthalten (vgl BSG, Urteil vom 4. Juli 1995 - 2 RU 33/94 - SozR 3-2200 § 571 Nr 3 S 8).

15

c) Gegenstand des Verfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 21. Februar 2007 jeweils in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. und 19. Juni 2007. Mit dem einen Bescheid hat die Beklagte die Leistungen der Klägerin wegen eines in § 31 SGB II geregelten Sanktionstatbestandes für die Monate März bis Mai 2007 auf die Leistungen für die Unterkunft beschränkt (Sanktionsbescheid), mit dem anderen hat sie die sich aus dieser Leistungsbeschränkung für die bestehenden Bewilligungsentscheidungen ergebenden Änderungen leistungsrechtlich nachvollzogen und die konkrete Leistungshöhe festgesetzt (Änderungsbescheid).

16

2. Das SG hat zu Recht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Es kann offen bleiben, ob es bei der Absenkung des Alg II nach § 31 SGB II eines gesonderten Bescheides über die Feststellung der Sanktion bedarf oder ob der Erlass eines Aufhebungsbescheides ausreicht (so BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 14, 15). Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 13. Dezember 2006 nach § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung iVm § 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz (SGB X) wegen der Verwirklichung eines Sanktionstatbestandes nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II liegen jedenfalls nicht vor. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei dem Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, ist nicht eingetreten, weil die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 SGB II für eine Absenkung des Alg II nicht erfüllt waren. Sowohl der Sanktionsbescheid als auch der Änderungsbescheid sind rechtswidrig.

17

a) Der Bescheid über die Absenkung des Alg II wegen des Eintritts einer Sanktion ist rechtswidrig, weil es an einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung iS des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II (in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 ) fehlt. Nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II wird das Alg II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn entweder (Nr 1) der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (lit a), in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen (lit b), eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen (lit c) oder zumutbare Arbeit nach § 16 Abs 3 Satz 2 auszuführen (lit d), oder (Nr 2) der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Dies gilt nach § 31 Abs 1 Satz 2 SGB II nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. Nach § 31 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II wird bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, das Alg II ua unter den in Abs 1 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt. Die nach § 22 Abs 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

18

aa) Es kann offen bleiben, welche Anforderungen an die Eingliederungsvereinbarung und das Angebot einer Arbeitsgelegenheit zu stellen sind (vgl hierzu BSGE 102, 201, 209 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 31 ff). Ebenso kann dahinstehen, ob als Rechtsgrundlage für eine Sanktion hier die im Bescheid vom 21. Februar 2007 genannte Vorschrift des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB II (Weigerung, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen) oder die im Widerspruchsbescheid genannte Vorschrift des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II (Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit … oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen) in Betracht kommt. In beiden Fällen werden jedenfalls Verstöße gegen in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten erfasst (vgl Spellbrink in Kreikebohm/ Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht 2009, § 31 SGB II RdNr 13). Die Klägerin hat sich in der Eingliederungsvereinbarung zur regelmäßigen Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 SGB II ausdrücklich verpflichtet. Ob sie für ihr pflichtwidriges Verhalten einen wichtigen Grund iS des § 31 Abs 1 Satz 2 SGB II hatte, ist hier ebenso wenig entscheidungserheblich wie das Verhältnis der Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II zueinander. Der Sanktionsbescheid ist jedenfalls ungeachtet der Pflichtverletzung deshalb rechtswidrig, weil der Klägerin keine Rechtsfolgenbelehrung erteilt wurde, die den gesetzlichen Anforderungen genügt.

19

bb) Die in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen sämtlich voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22). Der 4. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass Rechtsfolgenbelehrungen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 36-37; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22). Das entspricht der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2009 - L 5 AS 131/08; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juni 2009 - L 5 AS 79/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2009 - L 19 B 68/09 AS) und in der Literatur (vgl Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 44; Berlit in Münder, SGB II, 3. Aufl 2009, § 31 RdNr 68; A. Loose in Hohm, SGB II, Stand Januar 2010, § 31 RdNr 65; Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, Stand Dezember 2009, § 31 RdNr 78; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, § 31 RdNr 70; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 31 RdNr 139; Lauterbach, NJ 2008, 241, 244; Spellbrink in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, aaO, § 31 RdNr 32). Auch der erkennende Senat schließt sich dem an. Zu fordern ist insbesondere eine konkrete Umsetzung auf den Einzelfall, so dass die Aushändigung eines Merkblatts mit abstrakt generellem Inhalt nicht ausreicht (BSGE 102, 201, 211 = SozR, aaO, jeweils RdNr 36-37). Diese strengen Anforderungen sind insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellen (vgl BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22).

20

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung orientieren sich an den vom BSG zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen (vgl BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 36-37; Spellbrink, aaO, RdNr 32 ff). Schon die Gesetzesbegründung knüpft hieran an, indem sie darauf hinweist, dass die Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB II die Funktion haben soll, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen (BT-Drucks 15/1516 S 61 ). Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung (insbesondere einer sperrzeitbegründenden Arbeitsablehnung) zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Der soziale Schutzzweck, aus dem das BSG die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung herleitet, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größere Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts.

21

(1) Die der Klägerin bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung genügt diesen Anforderungen nicht. Die Rechtsfolgenbelehrung erfolgte zwar nicht lediglich mittels eines gesondert ausgehändigten Merkblatts, sondern war Bestandteil der Vereinbarung. Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung wurden jedoch nicht hinreichend konkret aufgezeigt. Die Belehrung erschöpfte sich vielmehr im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes. Damit nannte sie eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten der Klägerin aufwiesen. So hatte sich die Klägerin weder geweigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, noch bezog sie einen Zuschlag nach § 24 SGB II. Meldepflichten waren nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung. Infolge der undifferenzierten Auflistung - fast - aller Sanktionstatbestände und einer Vielzahl der möglichen Rechtsfolgen war die Rechtsfolgenbelehrung nicht nur unübersichtlich, sondern in keiner Weise individualisiert. Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid und in der Revisionsbegründung selbst eingeräumt, dass in der Rechtsfolgenbelehrung pauschaliert alle Möglichkeiten der Pflichtverletzungen sowie die daraus resultierenden Konsequenzen aufgeführt seien. Sie war damit nicht geeignet, der Klägerin in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus einem unentschuldigten Fernbleiben von der Arbeitsgelegenheit bei der D ergeben würden.

22

Ausreichend, aber auch erforderlich wäre es gewesen, wenn die Beklagte darauf hingewiesen hätte, dass bei einem Verstoß gegen die in Punkt 2 der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Teilnahmepflicht ohne einen wichtigen Grund das Alg II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 31 Abs 5 Satz 1 SGB II beschränkt wird und dass diese Leistungen im Regelfall an den Vermieter gezahlt werden. Der Benennung eines konkreten Betrages, um den die Leistung abgesenkt wird, hätte es entgegen der Auffassung des SG an dieser Stelle grundsätzlich noch nicht bedurft, zumal die Höhe der Regelleistung zweifelsfrei aus dem Bewilligungsbescheid zu ersehen ist und weitere Rechenschritte im Fall des § 31 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht erforderlich sind. Erforderlich war aber weiter der Hinweis auf den Beginn und die Dauer der Leistungsbeschränkung sowie die mögliche Verkürzung des Zeitraums nach § 31 Abs 6 Satz 3 SGB II. Schließlich musste der Klägerin mitgeteilt werden, dass sie während der Leistungsbeschränkung keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen haben würde, die Beklagte aber in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erbringen könnte, § 31 Abs 6 Satz 4 und Abs 3 Satz 6 SGB II.

23

Der Senat folgt der Rechtsprechung des 4. Senats auch darin, dass maßgeblich für eine hinreichende Belehrung nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen ist, sondern dass es allein auf den objektiven Erklärungswert ankommt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 24). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten ist es daher unerheblich, ob gerade die Klägerin unter Zuhilfenahme der bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung abstrakt erteilten Rechtsfolgenbelehrung hätte erkennen können, dass ihr Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt und welche Rechtsfolgen diese Pflichtverletzung bezogen auf ihre Person auslöst. Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des Alg II nach § 31 Abs 1 SGB II. Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).

24

(2) Auch im Schreiben vom 4. Januar 2007 findet sich keine diesen Anforderungen genügende Rechtsfolgenbelehrung. Zu diesem Zeitpunkt hätte noch nachträglich eine den Anforderungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erfolgen können, weil die Klägerin ihr zukünftiges pflichtwidriges Verhalten angekündigt hat und eine Belehrung zu diesem Zeitpunkt ihr noch die Möglichkeit gegeben hätte, ihr Verhalten danach einzurichten. Neben dem erneuten Hinweis auf ihre Pflicht, die zugewiesene Arbeitsgelegenheit regelmäßig auszuführen, enthält das Schreiben aber lediglich eine undifferenzierte Ankündigung einer Leistungskürzung. Bereits die Formulierung im Konjunktiv - eine Niederlegung der Arbeitsgelegenheit müsste als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden und würde zur Kürzung des Leistungsanspruchs führen - verweist die Rechtsfolge lediglich in den Bereich des Möglichen. Die Rechtsfolge wird darüber hinaus aber auch nicht so konkret benannt, wie das erforderlich gewesen wäre. Insbesondere wurde der Klägerin nicht konkret vor Augen geführt, in welchem Umfang eine Leistungsabsenkung erfolgen würde.

25

(3) Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass es auf eine etwaige mündliche Rechtsfolgenbelehrung vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung hier nicht ankommt. Zwar stimmt der Senat insofern mit der Rechtsprechung des 4. Senats überein, dass grundsätzlich auch eine mündliche Belehrung in Betracht kommt. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn die mündliche Belehrung in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt ist (vgl BSGE 102, 201, 210 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 35). Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.

26

b) Auch der Änderungsbescheid der Beklagten vom 21. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juni 2007, mit dem die Beklagte die in dem Sanktionsbescheid verfügte Absenkung leistungsrechtlich nachvollzogen und die konkret verbleibende Leistung festgesetzt hat, ist rechtswidrig und beschwert die Klägerin. Da die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II für die Absenkung des Alg II nicht vorgelegen haben und damit auch keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X eingetreten ist, bestand kein Raum für eine vom Bescheid vom 13. Dezember 2006 abweichende Leistungsbewilligung.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

23

Der Senat folgt der Rechtsprechung des 4. Senats auch darin, dass maßgeblich für eine hinreichende Belehrung nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen ist, sondern dass es allein auf den objektiven Erklärungswert ankommt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 24). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten ist es daher unerheblich, ob gerade die Klägerin unter Zuhilfenahme der bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung abstrakt erteilten Rechtsfolgenbelehrung hätte erkennen können, dass ihr Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt und welche Rechtsfolgen diese Pflichtverletzung bezogen auf ihre Person auslöst. Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des Alg II nach § 31 Abs 1 SGB II. Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Vollstreckt wird

1.
aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5.
aus Vollstreckungsbescheiden.

(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.