Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Mai 2017 - L 5 KR 40/17 B ER

02.05.2017

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Februar 2017 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2017 angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten beider Instanzen.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 2.292,69 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin.

2

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform einer UG einen Garten- und Landschaftsbau. Diese wurde nach den Angaben der Gesellschafterin B... S... mit notariellem Vertrag vom 15. April 2011 gegründet. Die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister erfolgte mit Antrag vom 26. April 2011. Geschäftsführer ist T... W..., um dessen Status es in diesem Rechtsstreit geht. Er erhielt nach dem Geschäftsführervertrag vom 15. April 2011 eine Vergütung von 24.000,00 EUR brutto jährlich, zahlbar ins 12 Raten (§ 3) sowie Entgeltfortzahlung im Urlaub und bei Krankheit und Tod (§§ 4 und 5). Alleinige Gesellschafterin der Antragstellerin ist B... S... mit einer Stammeinlage von 200,00 EUR.

3

Vom 21. Juni bis 2. September 2016 führte die Antragsgegnerin über den Zeitraum März 2012 bis Dezember 2015 eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch, stellte nach Anhörung vom 22. Juli 2016 mit Bescheid vom 13. Oktober 2016 die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers fest und bezifferte die Nachforderung an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf 6.878,07 EUR. Der Betrag resultiert aus den Zeiträumen von Mai bis Juni 2012 und Juni bis Dezember 2012. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Berechnung wird auf die Anlagen zum Beitragsbescheid verwiesen.

4

Bereits nach der Anhörung hatte die Antragstellerin der Antragsgegnerin einen Treuhandvertrag zwischen der Gesellschafterin B... S... als Treuhänderin und dem Geschäftsführer als Treugeber, datiert vom 1. April 2011, vorgelegt. Darin beauftragte der Treugeber die Treuhänderin, einen UG-Anteil im Wert der Stammeinlage von 200,00 EUR bei der neu zu gründenden UG zu übernehmen und treuhänderisch für den Treugeber zu halten. Die Treuhänderin erklärte sich bereit, diese Treuhänderfunktion unentgeltlich zu übernehmen und im ausschließlichen Interesse des Treugebers auszuüben (§ 1). Die Treuhänderin verpflichtete sich weiter, auf Weisungen des Treuhänders (gemeint: Treugebers) zu handeln, insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts, und verpflichtete sich gleichzeitig alles, was sie in Erfüllung des Treuhandvertrages erlange, an den Treugeber herauszugeben (§ 2). Der Treugeber verpflichtete sich, die Aufwendungen der Treuhänderin zu ersetzen und das Treuhandverhältnis gegenüber den Finanzbehörden offenzulegen (§ 3). Die Kündigung des Treuhandvertrages war mit einer Frist von einem Monat möglich, wobei sich die Treuhänderin verpflichtete, im Falle der Kündigung des Treuhandvertrages die Anteile auf den Treugeber selbst oder auf einen von ihm benannten Dritten unentgeltlich zu übertragen und alle hierfür erforderlichen Willenserklärungen und Mitwirkungshandlungen unverzüglich zu erbringen (§ 5).

5

Gegen die Beitragsforderung erhob die Antragstellerin Widerspruch, beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung und verwies zur Begründung auf den vorgelegten Treuhandvertrag, wonach der Geschäftsführer de facto Gesellschafter-Geschäftsführer sei. Der notariellen Form habe dieser Treuhandvertrag nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nicht bedurft, da dies nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1999, 2594) bei Abschluss vor Gründung der Gesellschaft nicht erforderlich sei. Die Antragsgegnerin lehnte die Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid vom 14. November 2016 ab, da nach der gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht bestünden und eine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte nicht nachgewiesen sei.

6

Daraufhin hat die Antragstellerin am 24. November 2016 die aufschiebende Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beim Sozialgericht Lübeck beantragt und ergänzend zu ihrer bisherigen Begründung darauf hingewiesen, dass ihre Bilanz zum 31. Dezember 2015 einen Kapitalfehlbetrag von 48.000,00 EUR ausweise. Diese verdeutliche, dass sich die Gesellschaft in einer kritischen Phase befinde, so dass eine unmittelbare Vollziehung des Bescheides verheerende Auswirkungen hätte. Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des BSG zur notwendigen notariellen Form des Treuhandvertrages finde nur dann Anwendung, wenn ein solcher Vertrag nach Gründung der Gesellschaft geschlossen werde. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, dass nach der Rechtsprechung des BSG vom 25. Januar 2006 (B 12 KR 30/04 R) eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet werde, nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG grundsätzlich der notariellen Form bedürfe. Das sei hier nicht der Fall hinsichtlich des Treuhandvertrages. Sie könne überdies eine wirtschaftliche Härte nicht erkennen. Gerade bei drohender Zahlungsunfähigkeit sei eine alsbaldige Beitreibung von Beitragsschulden geboten. Hilfsweise sollte eine Aussetzung der Vollziehung nur gegen Verzinsung erfolgen. Soweit das Sozialgericht auf die Rechtsprechung des beschließenden Senates verweise (Urteil vom 14. Januar 2012 – L 5 KR 81/08), könne dieser nicht gefolgt werden, da es der Treuhandvertrag dem Geschäftsführer nicht ermöglicht habe, Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit zu verhindern.

7

Mit Beschluss vom 7. Februar 2017 hat das Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Unerheblich sei die Zulässigkeit des Treuhandvertrages, da der Geschäftsführervertrag auf ein gewolltes Beschäftigungsverhältnis hinweise. Dies verdeutlichte das vereinbarte Jahresgehalt mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und Urlaub. Die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Tantieme reiche nicht aus, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht anzunehmen. Außerdem sei zum jetzigen Stadium des Verfahrens nicht erkennbar, ob tatsächlich der Treuhandvertrag vor Gründung der Gesellschaft geschlossen worden sei. Dagegen spreche die Urkundenrolle des Registergerichts des Amtsgerichts, die als alleinige Gesellschafterin B... S... mit dem Geschäftsanteil von 200,00 EUR ausweise. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn einerseits ein Geschäftsführervertrag mit einer regelmäßigen Vergütung und weiteren arbeitnehmerbezogenen Bestandteilen abgeschlossen werde und der Geschäftsführer ein Gehalt beziehe und andererseits ein Treuhandvertrag abgeschlossen werde, der ihn als Treuhänder (gemeint: Treugeber) ausweise und ihm auch die Alleingesellschafterbefugnisse einräume. Letztlich bleibe aber die endgültige Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Eine besondere Härte sei nicht festzustellen, weil bei einem Anlagevermögen von 37.588,00 EUR und einem Umlaufvermögen von 27.073,80 EUR die Antragstellerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe, weshalb eine Zahlung in Höhe der Gesamtsozialversicherungsbeiträge sie in die Insolvenz treiben solle.

8

Gegen den ihr am 13. Februar 2017 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, eingegangen beim Sozialgericht Lübeck am 8. März 2017. Zur Begründung weist sie darauf hin, dass kein Grund dafür bestanden habe, den Treuhandvertrag in den Geschäftsführervertrag mit aufzunehmen. Auch die Begründung in dem angefochtenen Beschluss, dass eine besondere Härte fehle, verkenne, dass entscheidend auf der Passivseite Verbindlichkeiten von rund 67.000.00 EUR bestünden. Ein Kapitalfehlbetrag von fast 49.000,00 EUR bei einer UG mit einem gezeichneten Kapital von 200,00 EUR sei ein Indiz dafür, dass die Gesellschaft vollkommen unterkapitalisiert sei.

9

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass zwischen dinglicher Stellung durch den Gesellschaftsvertrag und schuldrechtlicher Stimm- und Rechtsbindung zu unterscheiden sei. Dem Treuhänder stehe die volle Rechtsmacht über die in seinem Eigentum stehenden Gesellschaftsanteile zu, der Treugeber habe dagegen diese Stimmrechte verloren.

10

Auf Anfrage des Senats führt die Antragstellerin ergänzend aus, dass dem Finanzamt der Treuhandvertrag mit Schreiben der Steuerberatungsgesellschaft vom 26. September 2011 bekanntgegeben worden sei. Dazu legt sie dieses Schreiben vor. Der Geschäftsführer W... habe zur Zeit der Gründung in Scheidung gelebt. Um die Firma vor dem möglichen Zugriff seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau zu sichern, habe er die Gesellschaft gegründet und seine Anteile an die jetzige Lebenspartnerin übertragen, um zu vermeiden, dass seine ehemalige Ehefrau die Gesellschaftsanteile der UG an sich nehme. Die Gesellschafterin sei davon ausgegangen, dass ihr Lebenspartner W... nicht Dritter sei. Entsprechend habe sie in dem Fragebogen der Antragsgegnerin das Bestehen eines Treuhandvertrages mit einem Dritten verneint. Der Treuhandvertrag sei erst später vorgelegt worden, da nicht daran gedacht worden sei, dass die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers zu einem Streitpunkt werden könne.

11

Die Antragsgegnerin legt den Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2017 vor, mit dem der Widerspruch zurückgewiesen wurde und bleibt weiterhin bei ihrer Auffassung.

II.

12

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts geht der beschließende Senat davon aus, dass aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides die aufschiebende Wirkung der Klage gegen diesen Bescheid anzuordnen ist.

13

Der gerichtlichen Entscheidung des Senats über die Beschwerde steht nicht entgegen, dass nach Erlass des angefochtenen Beschlusses des Sozialgerichts der Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin mit Datum 14. Februar 2017 erlassen wurde. Der Senat legt die Beschwerde der Antragstellerin dahingehend aus, dass diese nunmehr die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anstelle des Widerspruchs begehrt. Dass die Antragstellerin Klage beim Sozialgericht Lübeck erhoben hat (S 19 KR 175/17), hat die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 23. März 2017 mitgeteilt.

14

Nach dem vom Sozialgericht zutreffend genannten § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG als hier maßgebende Grundlage für den Antrag der Antragstellerin kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Widersprüche der Antragstellerin gegen den Beitragsbescheid vom 13. Oktober 2016 und die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2017 haben nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG keine aufschiebende Wirkung, weil sie nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfällt. Die angefochtenen Bescheide enthalten nämlich Entscheidungen über die Beitragspflicht sowie die Anforderung von Beiträgen.

15

Nach § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG soll in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Zwar richten sich diese Voraussetzungen für die Herstellung der aufschiebenden Wirkung an die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat. Sie finden jedoch nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auf die gerichtliche Entscheidung entsprechend Anwendung.

16

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen nach ganz überwiegender Auffassung dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Hinsichtlich des dabei notwendigen Überzeugungsgrades bezüglich der zu klärenden Rechtsfragen ist dabei zu beachten, dass es nach Sinn und Zweck des Eilverfahrens grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine umfassende rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen; denn damit würden die Effektivität dieses Verfahrens und damit das gerichtliche Rechtsschutzinteresse insgesamt geschwächt (Beschluss des Senats vom 20. April 2012 – L 5 KR 20/12 B ER; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl., Rz. 220). Dies gilt insbesondere bei einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder bei schwierigen Rechtsfragen, bei denen eine abschließende rechtliche Prüfung in einem Eilverfahren gar nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund und der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG nach Auffassung des beschließenden Senats auch dann erfolgen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhaltet (vgl. den zitierten Beschluss des Senats a.a.O.). Von einem solchen Fall geht der Senat hier mit dem Ergebnis aus, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage anzuordnen ist.

17

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist die Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Beschäftigung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Demgegenüber liegt eine selbstständige Tätigkeit vor, wenn ein Unternehmerrisiko besteht, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Die Abgrenzung zwischen einer Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit orientiert sich danach, welche Merkmale überwiegen, wobei das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend ist. Dieses Gesamtbild wiederum wird bestimmt durch die tatsächlichen Verhältnisse, bei denen es sich um die rechtlich relevanten Umstände handelt, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung erlauben. Zu diesen gehört auch das Vorliegen eines Treuhandvertrages.

18

Auf dieser Grundlage ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter einer GmbH zu dieser gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Bei einem Geschäftsführer, der über keine Gesellschafteranteile an der Gesellschaft verfügt, wird regelmäßig von einem Beschäftigungsverhältnis ausgegangen, da es an der möglichen Einflussnahme auf Entscheidungen der Gesellschaft fehlt. Allerdings weist der hier zu beurteilende Sachverhalt die Besonderheit auf, dass die 100%ige Kapitalbeteiligung der Gesellschafterin nicht mit einem entsprechenden Einfluss auf die Entscheidung der Gesellschaft einherging bzw. der Geschäftsführer W... aufgrund des mit der alleinigen Gesellschafterin abgeschlossenen Treuhandvertrags einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung der Gesellschaft innehatte. Als Treuhänderin für den hinter ihr stehenden Treugeber W... hatte die Gesellschafterin diese Stellung lediglich formalrechtlich inne und vermochte infolge der geregelten Weisungsbefugnisse im Treuhandvertrag ihre gesellschaftsrechtliche Position als Alleingesellschafterin nicht umzusetzen. So hatte sie sich in § 2 des Treuhandvertrags dazu verpflichtet, auf Weisungen des Treugebers zu handeln, und zwar insbesondere auch für die Ausübung des Stimmrechts. Weiterhin war sie nach § 2 Nr. 3 des Treuhandvertrags dem Treugeber bei Bedarf und auf Verlangen jederzeit über alle Verhältnisse, Vorkommnisse und Maßnahmen der Gesellschaft zur Unterrichtung verpflichtet ebenso wie zur Herausgabe des in Erfüllung des Treuhandvertrages Erlangte. Dass sich der Treugeber die Rechtstellung eines „wirtschaftlichen Eigentümers“ aller Gesellschaftsanteile erhalten wollte, zeigt insbesondere auch die Regelung über die Kündigung des Treuhandvertrages. Eine solche Kündigung war beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat eingeräumt worden mit der Verpflichtung der Treuhänderin, im Falle der Kündigung des Treuhandvertrages die Anteile auf den Treugeber selbst oder auf einen von ihm benannten Dritten unentgeltlich zu übertragen. Weiterhin verpflichtete sie sich, hierzu alle erforderlichen Willenserklärungen und Mitwirkungshandlungen unverzüglich zu erbringen. Der Treugeber und nicht die Gesellschafterin war damit wirtschaftlich der maßgebende Hintermann der Gesellschaft mit einer umfassenden Einflussnahme auf diese. Bei summarischer Wertung treten hinter diese Rechtsmacht die vom Sozialgericht aufgezeigten Elemente im Geschäftsführervertrag zurück, die wie die Entlohnung und Lohnfortzahlung für ein Beschäftigungsverhältnis sprechen. Letztlich wird dies unter Einbeziehung der Inhalte sämtlicher Verträge, insbesondere des Treuhandvertrages, und der tatsächlichen Führung der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren zu klären sein.

19

Dass dem Abschluss eines – schuldrechtlichen - Treuhandvertrages zwischen dem Gesellschafter und einem Dritten eine erhebliche Bedeutung im Hinblick auf die Einflussmöglichkeit auf die Gesellschaft und damit auf das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses bzw. einer selbstständigen Tätigkeit zukommt, haben sowohl der beschließende Senat als auch das BSG in den von den Beteiligten zitierten Entscheidungen bestimmt. Auch die Antragsgegnerin geht offensichtlich von einer Bedeutung eines Treuhandvertrages aus, wenn sie in ihrem Feststellungsbogen zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Geschäftsführers einer UG unter 1.6 nach dem Vorliegen eines Treuhandvertrages fragt. Allerdings bezogen sich diese Entscheidungen darauf, ob der Treuhänder als Gesellschafter abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Ob dies auch für den Treugeber gilt, wird endgültig im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Bei der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung sieht der Senat allerdings bisher keinen Grund dafür, dass ein Treuhandvertrag bei der Entscheidung darüber, ob ein Treugeber beschäftigt oder selbstständig tätig ist, keine Auswirkungen haben soll. Denn wenn ein Treuhandvertrag dazu führen kann, dass ein Alleingesellschafter mangels Einflussmöglichkeit auf die Gesellschaft als beschäftigt gilt, spricht vieles dafür, spiegelbildlich den Treugeber als dann die für die Gesellschaft maßgebende Person anzusehen und von seiner Selbstständigkeit auszugehen.

20

Dass es sich bei dem Treuhandvertrag um eine schuldrechtliche Vereinbarung handelt, sieht der Senat entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht als maßgebend an. Insoweit ist auf die Rechtsprechung des BSG und des beschließenden Senats zu verweisen.

21

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sieht der Senat auch keinen Grund dafür, von einer Unwirksamkeit des Treuhandvertrages auszugehen. Zwar bedarf nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird, der notariellen Form, die hier nicht vorliegt. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19. April 1999 – II ZR 365/97 = BGHZ 141, 208 = NJW 1999, 2594) besteht eine solche Beurkundungspflicht jedoch im Vorgründungsstadium der Gesellschaft nicht. Dieser Auffassung hat sich der beschließende Senat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2010 (L 5 KR 81/08) angeschlossen. Das Vorgründungsstadium der GmbH endet mit der Beurkundung des GmbH-Gesellschaftsvertrages als Wirksamkeitsvoraussetzung (§ 125 BGB) und die Vorgründungsgesellschaft wird in die Gründungsgesellschaft übergeleitet. Nichts anderes gilt für die UG. So verhält es sich hier. Der Treuhandvertrag datiert vom 1. April 2011, der Geschäftsführervertrag hingegen vom 15. April 2011 und der Antrag zur Eintragung in das Handelsregister datiert vom 26. April 2011. Letztlich wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, wie die zeitliche Abfolge der einzelnen Verträge genau erfolgte. Zum derzeitigen Stand sieht der Senat keinen Anlass, von unzutreffenden Daten insoweit auszugehen, insbesondere nach Beantwortung der mit gerichtlicher Verfügung vom 11. April 2017 gestellten Fragen.

22

Vor diesem Hintergrund war die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Für die Anordnung einer Verzinsung, die die Antragsgegnerin vor dem Sozialgericht hilfsweise beantragt hat, vermag der Senat keine Grundlage zu erkennen. § 86a Abs. 3 Satz 4 SGG, den die Antragsgegnerin in Bezug nimmt, sieht eine Verzinsung, jedenfalls ausdrücklich, nicht vor und richtet sich überdies an die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat (vgl. auch Beschluss des Senats vom 4. November 2016 – L 5 KR 162/16 B ER). Die Antragsgegnerin selbst hat auch keinen Grund dafür angegeben, warum eine Verzinsung ausgesprochen werden soll.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Bei der Festsetzung des Streitwertes geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen seiner Vorläufigkeit der Streitwert grundsätzlich auf ein Drittel des Hauptsacheverfahrens festgesetzt wird. Danach errechnet sich bei den streitigen Gesamtsozialversicherungsbeträgen i. H. v. 6.878,07 EUR ein Betrag von 2.292,69 EUR. Von der 1/3 Quotelung geht grundsätzlich auch das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss aus, kommt aber gleichwohl zu einem anderen, nicht nachvollziehbaren Betrag. Deshalb war der Streitwert für beide Instanzen festzusetzen.

25

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).


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Referenzen - Gesetze

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SGG | § 197a


(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des...

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.

(2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit.

(3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.

(4) Der notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig.

(5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.