Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2016 - L 5 KR 151/16 KL ER
Tenor
Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 14. November 2016 (L 5 KR 148/16 KL) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2016 mit der Maßgabe angeordnet, dass die Antragstellerin keine neuen Mitglieder in den hier streitigen Wahltarif nach § 16f ihrer Satzung aufnimmt und keine entsprechende Akquise mehr insoweit betreibt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
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Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 14. November 2016 gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2016 zur Streichung von § 16f „Tarif nach § 53 Abs. 4 SGB V Kostenerstattung bei Zahnersatz“.
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Die Antragstellerin, eine gesetzliche Krankenkasse mit Sitz in Lübeck, ergänzte im Jahre 2007 ihre Satzung durch Einführung eines Wahltarifs nach § 16f dahingehend, dass Versicherte für sich einen Tarif für die Erstattung von Kosten bei medizinisch notwendigem Zahnersatz wählen konnten. Mit Bescheid vom 6. September 2007 genehmigte das damals aufsichtsführende Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein die entsprechende Satzungsänderung, ebenso wie nachfolgende geringfügige Änderungen des Wahltarifs. Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 15. März 2015 (B 1 A 10/13 R) entschieden hatte, dass es sich bei der Antragstellerin um eine bundesunmittelbare Krankenkasse handelt, welche der Aufsicht der Antragsgegnerin unterliegt, forderte Letztere die Antragstellerin durch Schreiben im Februar und März 2016 dazu auf, die Regelung des § 16f der Satzung bei nächster Möglichkeit ersatzlos zu streichen und verwies zur Begründung auf das rechtskräftige Urteil des beschließenden Senats vom 16. Juli 2008 (L 5 KR 36/08). In diesem Urteil hatte der Senat die Klage einer anderen Krankenkasse, die sich gegen die Ablehnung der Genehmigung einer entsprechenden Satzungsregelung durch die Antragsgegnerin richtete, abgewiesen. Dies lehnte die Antragstellerin ab und wies auf die ihr von der Landesaufsicht erteilte Genehmigung sowie auf ein schützenswertes Vertrauen ihrer Versicherten an dem Fortbestand der Satzungsregelung hin. Dem entgegnete die Antragsgegnerin, dass sie an Genehmigungen der Landesaufsicht nicht gebunden sei und räumte der Antragstellerin mit Hinweis auf § 195 Abs. 2 SGB V Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Die Antragstellerin lehnte weiterhin eine Streichung bzw. Ergänzung der streitgegenständlichen Satzungsregelung ab, woraufhin die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 8. August 2016 ein Verfahren nach § 195 Abs. 2 und 3 SGB V einleitete. Eine Änderung ihrer Satzung nahm die Antragstellerin weiterhin nicht vor, sondern wandte sich mit Schreiben vom 18. August 2016 an das Bundesministerium für Gesundheit mit der Bitte um Prüfung des Sachverhalts.
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Mit Bescheid vom 19. Oktober 2016 ordnete die Antragsgegnerin der Antragstellerin gegenüber an,
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im Termin der nächsten Verwaltungsratssitzung am 15. Dezember 2016 in der Satzung der IKK Nord vom 1. Januar 2006 in der Fassung des 61. Nachtrags in Abschnitt 4 „Beiträge“ § 16f „Tarif nach § 53 Abs. 4 SGB V Kostenerstattung bei Zahnersatz“ mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ersatzlos zu streichen.
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Zur Begründung führte sie aus: In rechtskräftigen Urteilen hätten das LSG Schleswig-Holstein sowie das LSG Hamburg (22. April 2010 – L 1 KR 1/09 KL) die Rechtswidrigkeit der streitigen Satzungsregelung festgestellt und damit die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin bestätigt. Als nunmehr zuständige Behörde, die an vorherige Genehmigungen nicht gebunden sei, habe sie die Antragstellerin aufgefordert, die streitgegenständliche Satzungsregelung zu streichen. Vertrauensschutz der davon betroffenen ca. 625 Wahltarifteilnehmer bestehe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur während des laufenden Leistungsbezugs. Ansonsten sei der Satzungsgeber jederzeit dazu ermächtigt bzw. verpflichtet, das Satzungsrecht für die Zukunft zu ändern. Dem Kompromissvorschlag der Antragstellerin in Form einer unbefristeten Besitzschutzregelung für eingeschriebene Versicherte könne die Antragsgegnerin nach Würdigung der Gesamtumstände nicht entsprechen. Die Rechtslage sei hier eindeutig. Die Satzungsregelung stehe nicht im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften und sei zu streichen. Opportunität stehe der Antragsgegnerin als Mitwirkungsbehörde bei der Genehmigung von Satzungen nach § 195 Abs. 1 i.V.m. § 194 SGB V nicht zu. Auch aus Gleichbehandlungsgrundsätzen gegenüber anderen bundesunmittelbaren Krankenkassen sei das Vorgehen der Antragsgegnerin gerechtfertigt bzw. erforderlich. Die Befugnis der Antragsgegnerin ergebe sich ergänzend aus § 195 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 SGB V. Der danach geforderte Umstand sei bei einem nachträglich eingetretenen Wechsel der Aufsichtszuständigkeiten anzunehmen.
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Gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2016 richtet sich die Klage der Antragstellerin, eingegangen beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht am 14. November 2016 (L 5 KR 148/16 KL). Am 22. November 2016 hat sie darüber hinaus die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2016 beantragt und zur Begründung ausgeführt: Dem Aussetzungsantrag sei stattzugeben, da das Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiege. Es bestehe die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Klage Erfolg habe, da die Anordnung vom 19. Oktober 2016 rechtswidrig sei und sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten verletze. Die Voraussetzungen des § 195 Abs. 2 und 3 SGB V seien nicht erfüllt, da der streitgegenständliche Wahltarif zu Recht damals genehmigt worden sei und später keine Umstände hinzugetreten seien, infolge derer diese Satzungsregelung hätte gestrichen werden müsse. Die in der Satzungsregelung enthaltene Beschränkung auf Einzelleistungen müsse im Rahmen der Satzungsautonomie möglich sein, um den vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerb auch insoweit zu fördern, als sie in Konkurrenz zu privaten Krankenkassen stehe. Die Voraussetzungen des § 195 Abs. 3 SGB V lägen nicht vor, weil ein Wechsel in der Aufsichtszuständigkeit keinen nachträglichen Umstand im Sinne dieser Vorschrift darstelle. Hier fehle es an einem kausalen Zusammenhang zwischen dem nachträglich eingetretenen Umstand und der nicht mehr bestehenden Genehmigungsfähigkeit der betroffenen Satzungsregelung. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin das ihr von der Vorschrift eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. So verkenne sie, dass die Aufsicht nicht bei jeder Rechtsverletzung tätig werden müsse. Hier könne allenfalls von einer geringfügigen Rechtswidrigkeit mit der Folge ausgegangen werden, dass nach dem insoweit geltenden Opportunitätsgrundsatz ein nachträgliches Tätigwerden nicht erforderlich sei. Im Übrigen betreffe die streitige Regelung nur eine geringe Anzahl von Versicherten und es müsse berücksichtigt werden, dass wegen der unterschiedlichen Genehmigungspraxis der Genehmigungsbehörden anderen Krankenkassen eine entsprechende Regelung genehmigt worden sei. Auch greife die Aufhebung der Satzungsregelung in das Vertrauen der Versicherten, die von ihr Gebrauch gemacht hätten, ein. Im Übrigen verletze die Maßnahme den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die von ihr der Antragsgegnerin angebotene Besitzschutzregelung in der Form, dass der Wahltarif für die Zukunft geschlossen und keine entsprechende Akquise mehr betrieben werde, die bereits teilnehmenden Versicherten jedoch im Wahltarif verbleiben dürften, stelle ein gleich geeignetes Mittel mit geringeren Auswirkungen auf die Beteiligten dar. Bei der vorzunehmenden Folgenabwägung dürften die Interessen der Versicherten an dem Erhalt des Wahltarifs nicht unberücksichtigt bleiben. Diese hätten im Vertrauen auf einen entsprechenden Versicherungsschutz im Leistungsfall fortlaufend Beiträge in nicht unerheblichem Umfang geleistet. Der ersatzlose Wegfall der Satzungsregelung ließe auch den Versicherungsschutz ersatzlos wegfallen, so dass das schützenswerte Vertrauen bei Vollziehung der gegenständlichen Anordnungen in nicht hinnehmbarer Art und Weise enttäuscht würde. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie, die Antragstellerin, bei einer zeitweisen Aufrechterhaltung des ungesetzmäßigen Zustandes anderen im Wettbewerb stehenden gesetzlichen Krankenkassen gegenüber im Vorteil stünde, sei sie ohne jedes Zögern bereit, sich gegenüber der Antragsgegnerin zu verpflichten, ab sofort keine neuen Mitglieder in den Wahltarif aufzunehmen und keine entsprechende Akquisen mehr zu betreiben.
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Die Antragsgegnerin weist in ihrer Erwiderung zunächst darauf hin, dass der am 23. November 2016 von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Aussetzung nach § 86a Abs. 3 SGG von ihr, der Antragsgegnerin, mit Bescheid vom 1. Dezember 2016 abgelehnt worden sei. Sie sei nach wie vor der Auffassung, dass der Bescheid vom 19. Oktober 2016 rechtmäßig sei, da es um die Aufhebung einer rechtswidrigen Satzungsregelung, wie aus den Entscheidungen der zitierten Landessozialgerichte ersichtlich, handele. Daran ändere auch nichts die unterschiedliche Behandlung durch verschiedene Aufsichtsbehörden. Diese hätten vielmehr die hier streitige Satzungsregelung nicht genehmigen dürfen. Die jetzige Regelung führe zu einer unzulässigen Bevorzugung der Antragstellerin gegenüber anderen Kassen. Der Bescheid vom 19. Oktober 2016 enthalte keinen Ermessensfehler und keinen Verstoß gegen das Opportunitätsprinzip, weil es sich um eine rechtswidrige Satzungsregelung handele, die nicht hätte genehmigt werden dürfen. Vorliegend werde dem Ermessen der Antragsgegnerin aufgrund der Rechtswidrigkeit der Satzungsregelung eine Grenze gesetzt. Eine Untätigkeit der Aufsichtsbehörde wäre angesichts der eindeutigen rechtskräftigen obergerichtlichen Rechtsprechung, der Gleichbehandlung anderer bundesunmittelbarer Kassen und der daraus resultierenden Selbstbindung der Verwaltung nicht gerechtfertigt. Eine Abstufung nach dem Grad der Rechtswidrigkeit könne nicht vorgenommen bzw. berücksichtigt werden. Es seien keine Aspekte erkennbar, wonach das Aussetzungsinteresse überwiege. Das bestimme § 195 Abs. 2 Satz 3 SGB V bereits vom Grundsatz her. Gewichtige Gründe dagegen habe die Antragstellerin nicht vorgetragen. Die bloße Sorge um den Vertrauensverlust der betroffenen Wahltarifnehmer und die Spekulation einer möglichen Abwanderung von einigen wenigen Versicherten rechtfertigten die Perpetuierung eines rechtswidrigen Zustandes nicht.
II.
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Der Antrag der Antragstellerin nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist zulässig. Soweit es noch an einem Rechtsschutzinteresse bei Stellung des Antrags gefehlt haben sollte, weil die Antragstellerin sich nicht vor dem Rechtsschutzersuchen an das Gericht mit dem Begehren einer Entscheidung nach § 86a Abs. 3 SGG an die Verwaltung gewandt hat, ist dieser Mangel durch den späteren Antrag und die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin, eine sofortige Vollziehung des Bescheides vom 19. Oktober 2016 selbst auszusetzen, geheilt (Ablehnung durch Bescheid vom 1. Dezember 2016).
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Der Senat ist für den Rechtsstreit gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG erstinstanzlich zuständig. Danach entscheidet das Landessozialgericht im ersten Rechtszug u. a. über Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Sozialversicherung und ihren Verbänden. Um eine solche Aufsichtsangelegenheit handelt es sich hier. Die Vorschrift findet auch auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz Anwendung (Keller in Meyer-Ladewig u. a., SGG, § 29 Rz. 4).
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Der Antrag ist auch in der beschlossenen Form begründet. Nach der im Rahmen des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG vorzunehmenden Interessenabwägung ist der Senat der Auffassung, dass für die Dauer des Hauptsacheverfahrens L 5 KR 148/16 KL die aufschiebende Wirkung mit der Auflage anzuordnen ist, dass die Antragstellerin keine neuen Mitglieder in den Wahltarif aufnimmt und keine entsprechende Akquise betreibt. Zu diesem Ergebnis kommt der Senat aufgrund folgender Erwägungen:
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Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Diese Voraussetzungen liegen vor, da nach
§ 195 Abs. 2 Satz 3 SGB V Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden nach den Sätzen 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung haben und damit die grundsätzliche geltende Regelung des § 86a Abs.1 Satz1 SGG, wonach Anfechtungsklagen aufschiebende Wirkung haben, verdrängt. Für die Prüfung des Gerichts nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG gelten dabei grundsätzlich dieselben Grundsätze wie für die entsprechende Entscheidung der Verwaltung (z. B. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 – L 5 KR 117/10 B ER). Nach § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG soll eine Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen nach ganz überwiegender Auffassung dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Hinsichtlich des dabei notwendigen Überzeugungsgrades bezüglich der zu klärenden Rechtsfragen ist aber zu beachten, dass es nach Sinn und Zweck des Eilverfahrens grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine umfassende rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen; denn damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und damit das gerichtliche Rechtsschutzinteresse insgesamt geschwächt (Beschluss des Senats vom 20. April 2012 – L 5 KR 20/12 B ER). Dies gilt insbesondere bei einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder bei schwierigen Rechtsfragen, bei denen eine abschließende rechtliche Prüfung in einem Eilverfahren gar nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund und der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG nach Auffassung des beschließenden Senats auch dann vorliegen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhaltet (Beschluss des Senats vom 20. April 2012, a.a.O.). Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind nach Auffassung des Senats die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, ergänzt um die Verpflichtung der Antragstellerin, keine weiteren Mitglieder in den Wahltarif aufzunehmen, erfüllt.
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Rechtsgrundlage der hier streitigen Anordnung der Antragsgegnerin, den Wahltarif in § 16f der Satzung der Antragstellerin aufzuheben, ist § 195 Abs. 2 SGB V. Ergibt sich danach nachträglich, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Welche Voraussetzungen die Vorschrift im Einzelnen damit bestimmt, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig geklärt. Dies bezieht sich zunächst auf die Frage, welche Prüfungskompetenz bei der Ausübung staatlicher Mitwirkungsrechte besteht, insbesondere ob die Vorschrift eine Befugnis allein zur Rechtskontrolle oder auch darüber hinaus zur Zweckmäßigkeitskontrolle ermöglicht.In seinem Urteil vom 24. April 2002 (B 7/1a 4/00 R) hat das BSG hierzu die Auffassung vertreten, dass die Aufsichtsbehörde in Anwendung des § 195 Abs. 2 SGB V auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist und bei der Genehmigung der Satzung von Krankenkassen keine Zweckmäßigkeitsprüfung vorzunehmen berechtigt ist. Diese Frage braucht hier allerdings nicht entschieden zu werden, da die Antragsgegnerin die Aufhebung der streitigen Satzungsregelung allein damit begründet, dass sie den Vorschriften des SGB V widerspricht. Diese Auffassung hat auch der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 16. Juli 2008 (L 5 KR 36/08 KL) vertreten, in dem Streitgegenstand die Aufnahme der entsprechende Regelung in die Satzung einer anderen Krankenkasse und ihre Genehmigung war. Der Senat sieht auch nach dem Vortrag der Antragstellerin keinen Grund, von seiner Auffassung abzuweichen, der sich im Übrigen auch das Landessozialgericht Hamburg in seinem Urteil vom 22. April 2010 (L 1 KR 1/09 KL) angeschlossen hat.
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Ob allerdings allein die spätere Feststellung der Rechtswidrigkeit ausreicht, um die Aufhebung der Satzungsregelung im Rahmen des § 195 Abs. 2 SGB V anzuordnen, ist zweifelhaft. § 195 SGB V beschränkt sich nicht allein darauf, dass „nachträglich eingetretene Umstände“ die Änderung notwendig machen. Dies bestimmt allein die Regelung in § 195 Abs. 3 SGB V und verweist für die Rechtsfolgen auf § 195 Abs. 2 SGB V. Diese Vorschrift regelt umfassender als Abs. 3 die Änderungsanordnung, indem es nach ihr allein ausreicht, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen. Die Vorschrift enthält keine Regelung darüber, welche Gründe allein die Aufsichtsbehörde berechtigen, eine nachträglich festgestellte Rechtswidrigkeit zu sanktionieren. Der Senat geht daher davon aus, dass hiervon auch der hier streitige Fall erfasst wird, dass, etwa nach einem Wechsel der Aufsichtsbehörde, eine Neubeurteilung zu einer Bewertung der Satzung als rechtswidrig führt.
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Weiterhin nicht eindeutig geklärt ist, zu welchen Folgen § 195 Abs. 2 SGB V die Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Anordnung bei Feststellung einer rechtswidrigen Satzungsregelung berechtigt. In der Literatur zu dieser Vorschrift wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass durch die Verwendung des Wortes „kann“ der Aufsichtsbehörde ein Ermessen bei ihrer Entscheidung eingeräumt wird (Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, § 195 Rz. 7; Finkenbusch, Die Träger der Krankenversicherung, 5. Aufl. 2004, S. 134; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, § 195 SGB V Rz. 6). In der Rechtsprechung ist diese Frage bisher noch nicht geklärt. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 30. Juni 2014 – L 6 KR 35/14 ER) spricht von einer dem Ansatz nach gebundenen Entscheidung und lässt offen, ob es übergeordnete, die Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung oder einen Träger betreffende Gesichtspunkte oder andere gesetzliche verankerte Aspekte geben kann, die es rechtfertigen, eine rechtswidrige Satzung für eine Zeit aufrecht zu erhalten. Das BSG hat in seinem Urteil vom 24. April 2002 (B 7/1a 4/00 R) ausdrücklich offen gelassen, ob § 195 Abs. 2 SGB V wegen des darin verwendeten Wortes „kann“ die Beklagte zur Ermessensbetätigung verpflichtet oder ob die Vorschrift im Anschluss des bis zum 31. Dezember 1988 geltenden § 326 RVO, dem sie nach der Gesetzesbegründung inhaltlich entspricht (BT-Drucks. 11/2237, S. 218 zu § 204 Abs. 2), als reine Ermächtigungsnorm aufzufassen ist.
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Darauf, ob es sich bei § 195 Abs. 2 SGB V um eine Ermessensvorschrift handelt, kommt es allerdings nach Auffassung des Senats nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung hier für die Beurteilung der Frage an, ob der von der Antragstellerin angefochtene Bescheid vom 19. Oktober 2016 rechtswidrig ist oder nicht. Denn diesem Bescheid ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Antragsgegnerin davon ausgegangen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen. Vielmehr heißt es auf Seite 8 des Bescheides (vorletzter Absatz): Soweit die Kasse in ihrem Schreiben vom 19. Mai 2016 einen Kompromiss in Form einer unbefristeten Besitzschutzregelung für eingeschriebene Versicherte anregt, vermag das BVA dem nach Würdigung der Gesamtumstände nicht zu entsprechen. Die Rechtslage ist hier eindeutig. Die Satzungsregelung steht nicht im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften und ist zu streichen. Opportunität steht dem BVA als Mitwirkungsbehörde bei der Genehmigung von Satzungen nach § 195 Abs. 1 i.V.m. § 194 SGB V nicht zu.
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Indem die Aufhebungsverfügung damit allein mit der Rechtswidrigkeit der Satzungsvorschrift begründet wird, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Antragsgegnerin, jedenfalls für den Fall, von einer gebundenen Entscheidung im Rahmen des § 195 Abs. 2 SGB V ausgegangen ist. Dass bei der Prüfung des § 195 Abs. 2 SGB V das Opportunitätsprinzip Anwendung findet, wird in der Literatur teilweise bestätigt (Debus in Berchthold u. a., Gesundheitsrecht, § 195 Rz. 12; Finkenbusch a.a.O.; Engelhard a.a.O.).
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Von einer Ermessensreduzierung auf Null kann hier nach Auffassung des Senats nicht ausgegangen werden. Zum einen handelt es sich nicht um eine offensichtliche Rechtswidrigkeit mit erheblichen Einwirkungen auf die Konkurrenzlage zwischen den Krankenkassen und den Versicherten. Das zeigt zum einen der Umstand, dass lediglich ca. 600 Versicherte von dieser Regelung betroffen sind und die streitgegenständlichen Satzungsregelungen von Landesaufsichtsbehörden genehmigt wurden.
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Darüber hinaus hält der Senat die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch zur Vermeidung von endgültigen Ergebnissen für notwendig. Ohne die Anordnung wäre die Antragstellerin zur Satzungsänderung bereits ab 2017 verpflichtet bzw hat die Antragsgegnerin angekündigt, die Änderung gemäß § 195 Abs. 2 Satz 2 SGB V selbst vorzunehmen. Das hätte zur Folge, dass die Versicherten, die diesen Tarif gewählt haben, hiervon zukünftig ausgeschlossen wären. Damit wäre, jedenfalls für den Zeitraum des Klageverfahrens, eine unumkehrbare endgültige Regelung getroffen. Vor diesem Hintergrund und der im Rahmen des § 86b Abs. 1 SGG vorzunehmenden Abwägungsentscheidung zwischen dem Aussetzungsinteresse und dem Vollzuginteresse (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG § 86b Rz 12) sieht der Senat die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage als erfüllt an. Im Hinblick darauf, dass der Senat nach seinem Urteil vom 16. Juli 2008 von der Rechtswidrigkeit der Satzungsregelung ausging und auch weiter ausgeht, mithin diese nicht hätte genehmigt werden dürfen im Sinne des § 195 Abs. 2 SGB V, hat der Senat die von der Antragstellerin in ihrem Antrag selbst angebotene eingeschränkte Fortsetzung der streitigen Satzungsregelung als Nebenbestimmung in den Tenor des Beschlusses mitaufgenommen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 197a, 184 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.
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Die Festsetzung des Streitwerts auf 5.000,00 EUR folgt aus § 52 Abs. 2 GKG, da der Sacht- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet.
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(1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen.
(2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für Mitglieder, die im Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung vorsehen, wenn sie und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse nicht in Anspruch genommen haben. Die Prämienzahlung darf ein Zwölftel der jeweils im Kalenderjahr gezahlten Beiträge nicht überschreiten und wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres an das Mitglied gezahlt. Die im dritten und vierten Abschnitt genannten Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 23 Abs. 2 und den §§ 24 bis 24b sowie Leistungen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben unberücksichtigt.
(3) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung zu regeln, dass für Versicherte, die an besonderen Versorgungsformen nach § 63, § 73b, § 137f oder § 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. Für diese Versicherten kann die Krankenkasse eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen vorsehen. Für Versicherte, die an einer hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b teilnehmen, hat die Krankenkasse Prämienzahlungen oder Zuzahlungsermäßigungen vorzusehen, wenn die zu erwartenden Einsparungen und Effizienzsteigerungen die zu erwartenden Aufwendungen für den Wahltarif übersteigen. Die Aufwendungen für Zuzahlungsermäßigungen und Prämienzahlungen müssen in diesem Fall mindestens die Hälfte des Differenzbetrags betragen, um den die Einsparungen und Effizienzsteigerungen die sonstigen Aufwendungen für den Wahltarif übersteigen. Die Berechnung der zu erwartenden Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Aufwendungen nach Satz 3 hat die jeweilige Krankenkasse ihrer Aufsichtsbehörde vorzulegen. Werden keine Effizienzsteigerungen erwartet, die die Aufwendungen übersteigen, ist dies gesondert zu begründen.
(4) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. Sie kann die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt nicht.
(5) (weggefallen)
(6) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung für die in § 44 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Versicherten gemeinsame Tarife sowie Tarife für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten anzubieten, die einen Anspruch auf Krankengeld entsprechend § 46 Satz 1 oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen, für die Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz jedoch spätestens mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Von § 47 kann abgewichen werden. Die Krankenkasse hat entsprechend der Leistungserweiterung Prämienzahlungen des Mitglieds vorzusehen. Die Höhe der Prämienzahlung ist unabhängig von Alter, Geschlecht oder Krankheitsrisiko des Mitglieds festzulegen. Die Krankenkasse kann durch Satzungsregelung die Durchführung von Wahltarifen nach Satz 1 auf eine andere Krankenkasse oder einen Landesverband übertragen. In diesen Fällen erfolgt die Prämienzahlung weiterhin an die übertragende Krankenkasse. Die Rechenschaftslegung erfolgt durch die durchführende Krankenkasse oder den durchführenden Landesverband.
(7) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für bestimmte Mitgliedergruppen, für die sie den Umfang der Leistungen nach Vorschriften dieses Buches beschränkt, der Leistungsbeschränkung entsprechende Prämienzahlung vorsehen.
(8) Die Mindestbindungsfrist beträgt für die Wahltarife nach den Absätzen 2 und 4 ein Jahr und für die Wahltarife nach den Absätzen 1 und 6 drei Jahre; für die Wahltarife nach Absatz 3 gilt keine Mindestbindungsfrist. Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 6 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6. Die Satzung hat für Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. Die Prämienzahlung an Versicherte darf bis zu 20 vom Hundert, für einen oder mehrere Tarife 30 vom Hundert der vom Mitglied im Kalenderjahr getragenen Beiträge mit Ausnahme der Beitragszuschüsse nach § 106 des Sechsten Buches sowie § 257 Abs. 1 Satz 1, jedoch nicht mehr als 600 Euro, bei einem oder mehreren Tarifen 900 Euro jährlich betragen. Satz 4 gilt nicht für Versicherte, die Teilkostenerstattung nach § 14 gewählt haben. Mitglieder, deren Beiträge vollständig von Dritten getragen werden, können nur Tarife nach Absatz 3 wählen.
(9) Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen jeweils aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden. Kalkulatorische Einnahmen, die allein durch das Halten oder die Neugewinnung von Mitgliedern erzielt werden, dürfen dabei nicht berücksichtigt werden; wurden solche Einnahmen bei der Kalkulation von Wahltarifen berücksichtigt, ist die Kalkulation unverzüglich, spätestens bis zum 31. Dezember 2013 entsprechend umzustellen. Die Krankenkassen haben über die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 der zuständigen Aufsichtsbehörde regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, Rechenschaft abzulegen. Sie haben hierzu ein versicherungsmathematisches Gutachten vorzulegen über die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der Berechnung der Beiträge und der versicherungstechnischen Rückstellungen der Wahltarife zugrunde liegen.
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.
(1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen.
(2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für Mitglieder, die im Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung vorsehen, wenn sie und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse nicht in Anspruch genommen haben. Die Prämienzahlung darf ein Zwölftel der jeweils im Kalenderjahr gezahlten Beiträge nicht überschreiten und wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres an das Mitglied gezahlt. Die im dritten und vierten Abschnitt genannten Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 23 Abs. 2 und den §§ 24 bis 24b sowie Leistungen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben unberücksichtigt.
(3) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung zu regeln, dass für Versicherte, die an besonderen Versorgungsformen nach § 63, § 73b, § 137f oder § 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. Für diese Versicherten kann die Krankenkasse eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen vorsehen. Für Versicherte, die an einer hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b teilnehmen, hat die Krankenkasse Prämienzahlungen oder Zuzahlungsermäßigungen vorzusehen, wenn die zu erwartenden Einsparungen und Effizienzsteigerungen die zu erwartenden Aufwendungen für den Wahltarif übersteigen. Die Aufwendungen für Zuzahlungsermäßigungen und Prämienzahlungen müssen in diesem Fall mindestens die Hälfte des Differenzbetrags betragen, um den die Einsparungen und Effizienzsteigerungen die sonstigen Aufwendungen für den Wahltarif übersteigen. Die Berechnung der zu erwartenden Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Aufwendungen nach Satz 3 hat die jeweilige Krankenkasse ihrer Aufsichtsbehörde vorzulegen. Werden keine Effizienzsteigerungen erwartet, die die Aufwendungen übersteigen, ist dies gesondert zu begründen.
(4) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. Sie kann die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt nicht.
(5) (weggefallen)
(6) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung für die in § 44 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Versicherten gemeinsame Tarife sowie Tarife für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten anzubieten, die einen Anspruch auf Krankengeld entsprechend § 46 Satz 1 oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen, für die Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz jedoch spätestens mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Von § 47 kann abgewichen werden. Die Krankenkasse hat entsprechend der Leistungserweiterung Prämienzahlungen des Mitglieds vorzusehen. Die Höhe der Prämienzahlung ist unabhängig von Alter, Geschlecht oder Krankheitsrisiko des Mitglieds festzulegen. Die Krankenkasse kann durch Satzungsregelung die Durchführung von Wahltarifen nach Satz 1 auf eine andere Krankenkasse oder einen Landesverband übertragen. In diesen Fällen erfolgt die Prämienzahlung weiterhin an die übertragende Krankenkasse. Die Rechenschaftslegung erfolgt durch die durchführende Krankenkasse oder den durchführenden Landesverband.
(7) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für bestimmte Mitgliedergruppen, für die sie den Umfang der Leistungen nach Vorschriften dieses Buches beschränkt, der Leistungsbeschränkung entsprechende Prämienzahlung vorsehen.
(8) Die Mindestbindungsfrist beträgt für die Wahltarife nach den Absätzen 2 und 4 ein Jahr und für die Wahltarife nach den Absätzen 1 und 6 drei Jahre; für die Wahltarife nach Absatz 3 gilt keine Mindestbindungsfrist. Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 6 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6. Die Satzung hat für Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. Die Prämienzahlung an Versicherte darf bis zu 20 vom Hundert, für einen oder mehrere Tarife 30 vom Hundert der vom Mitglied im Kalenderjahr getragenen Beiträge mit Ausnahme der Beitragszuschüsse nach § 106 des Sechsten Buches sowie § 257 Abs. 1 Satz 1, jedoch nicht mehr als 600 Euro, bei einem oder mehreren Tarifen 900 Euro jährlich betragen. Satz 4 gilt nicht für Versicherte, die Teilkostenerstattung nach § 14 gewählt haben. Mitglieder, deren Beiträge vollständig von Dritten getragen werden, können nur Tarife nach Absatz 3 wählen.
(9) Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen jeweils aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden. Kalkulatorische Einnahmen, die allein durch das Halten oder die Neugewinnung von Mitgliedern erzielt werden, dürfen dabei nicht berücksichtigt werden; wurden solche Einnahmen bei der Kalkulation von Wahltarifen berücksichtigt, ist die Kalkulation unverzüglich, spätestens bis zum 31. Dezember 2013 entsprechend umzustellen. Die Krankenkassen haben über die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 der zuständigen Aufsichtsbehörde regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, Rechenschaft abzulegen. Sie haben hierzu ein versicherungsmathematisches Gutachten vorzulegen über die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der Berechnung der Beiträge und der versicherungstechnischen Rückstellungen der Wahltarife zugrunde liegen.
(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über
- 1.
Namen und Sitz der Krankenkasse, - 2.
Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder, - 3.
Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind, - 4.
Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242, - 5.
Zahl der Mitglieder der Organe, - 6.
Rechte und Pflichten der Organe, - 7.
Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates, - 8.
Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, - 9.
jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung, - 10.
Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und - 11.
Art der Bekanntmachungen.
(1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.
(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Die Landessozialgerichte entscheiden im zweiten Rechtszug über die Berufung gegen die Urteile und die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte.
(2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über
- 1.
Klagen gegen Entscheidungen der Landesschiedsämter sowie der sektorenübergreifenden Schiedsgremien auf Landesebene und gegen Beanstandungen von Entscheidungen der Landesschiedsämter und der sektorenübergreifenden Schiedsgremien auf Landesebene nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 75 Absatz 3c, § 111b Absatz 6, § 120 Absatz 4, § 132a Absatz 3 und § 132l Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstellen nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des Schiedsgremiums nach § 113c Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der Schiedsstellen nach § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, - 2.
Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Sozialversicherung und ihren Verbänden, gegenüber den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, gegenüber der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und den Medizinischen Diensten sowie dem Medizinischen Dienst Bund, bei denen die Aufsicht von einer Landes- oder Bundesbehörde ausgeübt wird, - 3.
Klagen in Angelegenheiten der Erstattung von Aufwendungen nach § 6b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, - 4.
Anträge nach § 55a, - 5.
Streitigkeiten nach § 4a Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(3) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet im ersten Rechtszug über
- 1.
Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen untereinander betreffend den Risikostrukturausgleich sowie zwischen gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Verbänden und dem Bundesamt für Soziale Sicherung betreffend den Risikostrukturausgleich, die Anerkennung von strukturierten Behandlungsprogrammen und die Verwaltung des Gesundheitsfonds, - 2.
Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung, - 3.
Streitigkeiten betreffend den Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch, - 4.
Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.
(4) Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet im ersten Rechtszug über
- 1.
Klagen gegen die Entscheidung der Bundesschiedsämter nach § 89 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des weiteren Schiedsamtes auf Bundesebene nach § 89 Absatz 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene nach § 89a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der erweiterten Bewertungsausschüsse nach § 87 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Klagen von den Einrichtungen erhoben werden, die diese Gremien bilden, - 2.
Klagen gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 87 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber den Bewertungsausschüssen und den erweiterten Bewertungsausschüssen sowie gegen Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber den Bundesschiedsämtern und dem sektorenübergreifenden Schiedsgremium auf Bundesebene, - 3.
Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (§§ 91, 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, Klagen gegen die Festsetzung von Festbeträgen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen oder den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 125, 129, 130b, 131, 134, 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Schlichtungsstelle nach § 319 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen gegen Entscheidungen des Schlichtungsausschusses Bund nach § 19 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, - 4.
Klagen gegen Entscheidungen des Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 113b Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber dem Qualitätsausschuss und dem erweiterten Qualitätsausschuss sowie über Klagen, welche die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen (§ 17 Absatz 1, §§ 18b, 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch).
(5) (weggefallen)
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.
(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über
- 1.
Namen und Sitz der Krankenkasse, - 2.
Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder, - 3.
Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind, - 4.
Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242, - 5.
Zahl der Mitglieder der Organe, - 6.
Rechte und Pflichten der Organe, - 7.
Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates, - 8.
Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, - 9.
jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung, - 10.
Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und - 11.
Art der Bekanntmachungen.
(1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.
(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.
(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.
(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet.
(2) Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren
| vor den Sozialgerichten auf | 150 Euro, |
| vor den Landessozialgerichten auf | 225 Euro, |
| vor dem Bundessozialgericht auf | 300 Euro |
festgesetzt.
(3) § 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.