1: Die Beteiligten streiten über die Beitrags- und Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis 31. März 2009.

2: Die ...1952 geborene Klägerin ist die Ehefrau des als Techniker bei einer Wohnungsbaugesellschaft in Vollzeit abhängig beschäftigten G... F..., der seit Mai 2006 über gepachtete Bodenflächen von mindestens 15 ha Grünland und sonstige Flächen verfügte und seitdem auf dem Grünland bis 2009 durchschnittlich 20 bis 23 Rinder inklusive Kälber hielt und jährlich Tiere verkaufte. In den Pachtverträgen verpflichtete er sich, die Pachtfläche in landwirtschaftlicher Nutzung zu halten. In den Jahren 2006 bis 2009 nahm er staatliche Fördergelder für Landwirte in Höhe von 2.063,58 EUR, 2.063,57 EUR und 818,01 EUR und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen für seinen Trecker - daneben verfügte er über ein Mähwerk und einen Wender - in Anspruch. Seine sozialversicherungspflichtigen Einkünfte aus dem Beschäftigungsverhältnis beliefen sich auf über 36.000,00 EUR jährlich. Aufgrund dieser Einkünfte aus abhängiger (Haupt-)Beschäftigung war der Ehemann der Klägerin von der Beitragspflicht zur Beklagten befreit. Die Gewinne aus Landwirtschaft wurden in den Einkommenssteuerbescheiden 2007 und 2008 zunächst im Wege einer pauschalen Gewinnermittlung durch Durchschnittssätze gemäß § 13a Einkommenssteuergesetz (EStG) ermittelt. Auf seinen Einspruch vom 30. Oktober 2009 hin wurden Einkünfte aus Landwirtschaft in den geänderten Bescheiden für 2007 und 2008 nicht mehr berücksichtigt. Grundlage dafür waren die vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Ergebnisse anhand der erstellten Einnahmen–Überschuss–Rechnungen der Jahre 2006/2007 und 2008/2009. Ab dem 1. April 2009 reduzierte der Ehemann der Klägerin seine Pachtflächen auf 5,95 ha.

3: Die Klägerin arbeitete in dem hier streitigen Zeitraum als geringfügig beschäftigte Busfahrerin und bezog ein jährliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 4.800,00 EUR. Aufgrund dieser geringen Einkünfte war die Klägerin nicht aus dieser Tätigkeit sozialversichert (u. a. zur gesetzlichen Rentenversicherung). Ihr Rentenversicherungsverlauf wies aus anderen Zeiten zum 14. Juli 2007 insgesamt 69 Kalendermonate anrechenbare Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung aus.

4: Mit Schriftsatz vom 20. März 2008 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11. März 2009 ab mit der Begründung, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) aufgrund des Erzielens von außerlandwirtschaftlichen Einkünften nur möglich sei, wenn Arbeitsentgelt von mehr als 4.800,00 EUR im Jahr bezogen werde. Dies sei bei ihr nicht der Fall. Im Übrigen komme eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht in Betracht, da die von ihr geltend gemachten Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3 ALG nicht erfüllt seien. Ihr Versicherungsverlauf weise 69 Kalendermonate anrechenbare Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf. Beiträge in der landwirtschaftlichen Alterskasse könnten von ihr in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis 30. September 2018 (Erreichen der Regelaltersgrenze am 8. September 2018) für insgesamt 149 Kalendermonate erworben werden, so dass die Wartezeit von 15 Jahren (180 Kalendermonate) noch erfüllt werden könne. Damit eine Aufnahme ab dem 1. Mai 2006 erfolgen könne, werde um Rücksendung des beigefügten Antrages auf Beitragszuschuss mit den entsprechenden Einkommensunterlagen gebeten.

5: Hiergegen legte die Klägerin am 27. März 2009 Widerspruch ein, mit dem sie geltend machte, dass ihr Ehemann nicht Landwirt im Sinne des ALG sei, weil er ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibe. Es handele sich um eine so genannte Liebhaberei. Die angepachteten Flächen würden zu einem Teil extensiv zur Haltung seiner Highland-Rinder, zu einem anderen Teil zur Herstellung von Futter für die Winterfütterung seiner Rinder genutzt. Hierbei setze er jährlich 6.000,00 bis 7.000,00 EUR ein, denen nur geringfügige Einnahmen durch gelegentliche Schlachtungen von Einzeltieren gegenüber stünden. Gewinne würden aus seiner landwirtschaftlichen Unternehmung zu keiner Zeit erwirtschaftet; eine Gewinnerzielung sei auch nicht beabsichtigt. Die Landwirtschaft diene lediglich seiner Zerstreuung.

6: Den am 28. April 2009 gestellten Antrag auf Beitragszuschuss lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 1. Juli 2009 ab. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Einkommensnachweise bestehe für den hier streitigen Zeitraum kein Anspruch auf Beitragszuschuss. Die Einkommensgrenze von jeweils 15.500,00 EUR pro Kalenderjahr werde schon durch außerlandwirtschaftliches Einkommen ihres Ehemannes überschritten.

7: Mit weiterem Bescheid vom 1. Juli 2009 stellte die Beklagte fest, dass für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis 31. März 2009 für die Klägerin als Ehegatte eines Landwirtes für 35 Monate Versicherungspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse bestehe. Der Gesamtbeitragsrückstand betrage 7.235,00 EUR. Die Versicherungspflicht folge aus § 1 Abs. 3 ALG, da das landwirtschaftliche Unternehmen des Ehemannes der Klägerin die festgesetzte Mindestgröße überschreite.

8: Mit ihrem auch gegen diese beiden Bescheide eingelegten Widerspruch vom 5. August 2009 machte die Klägerin geltend, dass das von der Beklagten zugrundegelegte Arbeitseinkommen ihres Ehemannes aus Land- und Forstwirtschaft zu hoch sei. Tatsächlich habe er zu keiner Zeit Gewinne aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzielt. Er sei im Übrigen auch nicht Landwirt im Sinne des Gesetzes, weil er seine Landwirtschaft aus reiner Liebhaberei betreibe.

9: Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2009 wies die Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 11. März 2009 und 1. Juli 2009 zurück. Zur Begründung machte sie geltend, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Versicherungspflicht im streitbefangenen Zeitraum unzweifelhaft erfüllt seien. Insbesondere habe die Vorschrift des § 1 Abs. 7 ALG nicht zum Tragen kommen können, wonach derjenige nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne der alterskassenrechtlichen Vorschriften zu beurteilen sei, der ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung und nur aus Liebhaberei betreibe. Vorliegend sei durch nichts als die bloße Behauptung belegt, dass ihr Ehemann zu keiner Zeit Gewinne erwirtschaftet habe; nachgewiesen sei hingegen, dass er im streitbefangenen Zeitraum staatliche Prämien in nicht unerheblicher Höhe in Anspruch genommen habe. Unter diesen Voraussetzungen scheide die Annahme einer bloßen Hobbylandwirtschaft jedoch von vornherein aus. Ferner sei auch die Ablehnung eines Beitragszuschusses nicht zu beanstanden.

10: Mit ihrer hiergegen am 11. November 2008 beim Sozialgericht Schleswig eingegangenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass ihr Ehemann von den 2006 bis 2009 durchschnittlich gehaltenen 20 bis 23 Rindern jährlich durchschnittlich vier Rinder verkauft habe. Durch den Verkauf habe er allenfalls bis zu 1.500,00 EUR jährlich erzielen können. Im Jahr 2008 sei es zu erhöhten Verkäufen gekommen, da ihr Ehemann zum Zwecke der Abgabe eines Teils seiner Pachtflächen seinen Bestand habe verkleinern müssen. Heute halte er nur noch 13 Rinder inklusive Kälber. Unter Berücksichtigung dessen sowie Ausgaben im Wirtschaftsjahr 2007/2008 in Höhe von 6.100,00 EUR und dem gegenüber stehenden Einnahmen in Höhe von 3.300,00 EUR könne nicht von einer Gewinnerzielungsabsicht gesprochen werden. Anhaltspunkte für die fehlende Gewinnerzielungsabsicht seien darüber hinaus auch die geringe Betriebsgröße, die ein wirtschaftlich lukratives Bewirtschaften gar nicht zuließe. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich die bewirtschafteten Flächen in einem Landschaftsschutzgebiet befunden hätten und daher nur extensiv hätten genutzt werden dürfen. Soweit bei einer Flächengröße von 6 ha Grünland grundsätzlich Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung in Hamburg und Schleswig-Holstein vorgesehen sei, sei davon auszugehen, dass mangels Differenzierung nur ein regulär nutzbares Grünland gemeint sein könne und nicht solche Flächen, die lediglich einer geringfügigen Nutzung zugänglich seien. In den streitgegenständlichen Jahren habe ihr Ehemann mit seiner Landwirtschaft auch keinen Gewinn erzielt. Auch durch die Finanzverwaltung sei der Betrieb ihres Ehemannes als steuerlich nicht relevante Liebhaberei anerkannt. Zwar werde dies in den Steuerbescheiden nicht explizit ausgeführt, ergebe sich aber im Umkehrschluss aus der steuerrechtlichen Nichtberücksichtigung des Einkommens des Ehemannes aus landwirtschaftlicher Tätigkeit. Soweit das Sozialgericht im Verfahren S 5 LW 1/10 ER – das Sozialgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 8. Juni 2010 den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Beitragsbescheid vom 1. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2009 anzuordnen, abgelehnt – ausgeführt habe, eine Anerkennung als Liebhaberei hätte nicht erfolgen dürfen, da die von ihrem Ehemann innerhalb der steuerlichen Gewinnermittlung eingereichten Bilanzen für drei Wirtschaftsjahre nicht den inhaltlichen und förmlichen Mindestanforderungen an einer Steuerbilanz entsprächen, seien diese Ausführungen unzutreffend. Zu berücksichtigen sei, dass ihr Ehemann gar nicht bilanzierungspflichtig gewesen sei, weil sein Betrieb keinen Wirtschaftswert von mehr als 25.000,00 EUR gehabt habe und sein Gewinn nicht höher als 50.000,00 EUR im Kalenderjahr gewesen sei. Er sei daher lediglich zur Erstellung einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) verpflichtet gewesen. Schließlich sei auch die Inanspruchnahme von Fördergeldern kein Indiz gegen die Annahme eines Liebhabereibetriebes. Das landwirtschaftliche Förderrecht stelle nicht auf Berufslandwirte ab. Auch Hobbylandwirten stehe bei entsprechender Flächengröße eine Betriebsprämie zu.

11: Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt, dass der Nachweis des Fehlens der Gewinnerzielungsabsicht aus ihrer Sicht nicht erbracht sei. Beim Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht handele es sich um ein rechtshinderndes negatives Tatbestandsmerkmal, dessen Nichterweislichkeit zu Lasten desjenigen gehe, der sich darauf berufe. Immer dann also, wenn der Nachweis des Fehlens der Gewinnerzielungsabsicht nicht erbracht werden könne oder scheitere, müsse es bei der gesetzlichen Vermutung verbleiben, dass derjenige, der landwirtschaftliche Flächen bewirtschafte, die die Mindestgröße überschritten, auch Landwirt im Sinne des § 1 Abs. 2 ALG sei. Vorliegend würden sich auch die Größe der Fläche und die Anzahl der gehaltenen Rinder von einem typischen Hobbybetrieb abheben. Ferner spreche auch die Inanspruchnahme nicht unerheblicher staatlicher Förderungen gegen das Vorliegen einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht. Der Ehemann der Klägerin könne sich nicht einerseits im Rahmen der Beitragszahlung als Hobbylandwirt gerieren, aber andererseits sich gleich einem Berufslandwirt an der Ausschüttung von öffentlichen Fördergeldern für Landwirte beteiligen.

12: Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2012 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die zulässige Klage sei unbegründet, weil die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum als Ehefrau eines Landwirts pflichtversichert im Rahmen der Alterssicherung der Landwirte gewesen sei. Ihr Ehemann sei Landwirt im Sinne des § 1 Abs. 2 ALG gewesen mit der Folge, dass eine abgeleitete Versicherungspflicht für die Klägerin nach § 1 Abs. 3 ALG bestanden habe. Als reiner Hobbybetrieb im Sinne von § 1 Abs. 7 ALG sei der landwirtschaftliche Betrieb ihres Ehemannes nicht anzusehen. Darüber hinaus habe auch kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht bestanden, weil die maßgeblichen Befreiungstatbestände des § 3 Abs. 1 und Abs. 3 ALG nicht vorlägen. Die Klägerin habe kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Erwerbseinkommen im Umfang von über 4.800,00 EUR jährlich erzielt und zudem die Wartezeit für eine Altersrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze noch erfüllen können. Zwar betrage die Wartezeit auf eine Altersrente im Recht der Alterssicherung der Landwirte anders als in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung nach § 11 ALG 15 Jahre. Jedoch würden auf diese Wartezeit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ALG auch Pflichtbeitragszeiten nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) angerechnet. Da die Klägerin bei Eintritt der Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 3 ALG bereits 69 Monate mit Pflichtbeiträgen zurückgelegt habe, sei sie in der Lage gewesen, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im September 2018 die 180-monatige Wartezeit zu erfüllen. Dass dies aus heutiger Sicht vorbehaltlich des Nichtbestehens weiterer relevanter rentenrechtlicher Zeiten nicht mehr gelte, sei unbeachtlich. Aus der Versicherungspflicht im streitgegenständlichen Zeitraum resultierten 35 Monate mit Pflichtbeitragszeiten. Zusätzlich zu den 69 nach dem SGB VI zurückgelegten Beitragsmonaten ergäben sich somit 104 Kalendermonate, die mit anrechenbaren Zeiten belegt seien. Ausgehend von diesen Parametern könne die Wartezeit von heute an bis September 2018 damit nicht mehr erfüllt werden, denn unter Einbeziehung des Juli 2012 und des September 2018 lägen bis zum Erreichen der Regelaltersrente der Klägerin nur noch 75 Kalendermonate, während sie die Wartezeit noch mit 76 Kalendermonaten mit anrechenbaren rentenrechtlichen Zeiten belegen müsste. Dieser Umstand lasse allerdings die Versicherungspflicht im streitgegenständlichen Zeitraum nicht entfallen, sondern eröffne einen Beitragserstattungsanspruch nach § 75 Satz 1 ALG, der gemäß § 76 Abs. 1 ALG grundsätzlich die Hälfte der getragenen Beiträge, also den fiktiven Arbeitnehmeranteil umfasse. Dieser Anspruch sei im vorliegenden Klagverfahren aber nicht streitgegenständlich. Er hänge zudem von einer genaueren Prüfung des Versicherungsverlaufs der Klägerin in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung ab.

13: Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Gewährung eines Beitragszuschusses für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 31. März 2009. Dieser setze gemäß § 32 Abs. 1 ALG voraus, dass das berücksichtigungsfähige jährliche Einkommen 15.500,00 EUR nicht übersteige. Dabei werde gemäß § 32 Abs. 2 ALG das Einkommen der versicherten Person und des Ehegatten berücksichtigt, wobei das gesamte Einkommen dem Ehegatten jeweils zur Hälfte zugerechnet werde. Bereits das außerlandwirtschaftliche Einkommen des Ehegatten der Klägerin habe in den nach § 32 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 5 Nr. 2 ALG jeweils maßgebenden vorangegangenen Kalenderjahren immer über 31.000,00 EUR gelegen, so dass die Klägerin, der die Hälfte dieses Einkommens zuzurechnen gewesen sei, den Grenzwert von 15.500,00 EUR jeweils überschritten habe.

14: Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 ALG folge das Gericht im Übrigen der Begründung des Beschlusses im Eilverfahren S 5 LW 1/10 ER vom 8. Juli 2010, nehme auf diese Bezug und sehe von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Lediglich ergänzend weise es darauf hin, dass offen bleiben könne, ob einer steuerrechtlichen Anerkennung als Liebhabereibetrieb schon Verstöße gegen Bilanzierungsvorschriften entgegen stünden oder ob der Ehemann der Klägerin zu einem Nachweis seines Einkommens durch Erstellung einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG berechtigt gewesen sei. Dieser Aspekt sei deswegen vernachlässigungswert, weil die steuerrechtliche Behandlung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch die Finanzverwaltung ungeeignet sei, das Bestehen einer bloßen Hobbylandwirtschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu belegen. Entscheidend für die Verneinung eines bloßen Hobbybetriebes sei vorliegend die Inanspruchnahme staatlicher Prämien. Diesem Umstand komme besondere Bedeutung zu, weil die inneren Vorstellungen des Ehemannes der Klägerin über den Charakter seines Betriebes einem objektiven Beweis nicht zugänglich seien und das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht im Sinne von § 1 Abs. 7 ALG daher durch objektiv nach außen erkennbarer Handlungen oder Unterlassungen sichtbar sein müsse. Die Inanspruchnahme staatlicher Fördergelder sei dabei nach gefestigter Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit ein Indiz gegen die Annahme eines (bloßen) Liebhabereibetriebes. Dass die europarechtlichen Regelungen dabei nicht auf Berufslandwirtschaft oder gar Vollerwerbslandwirtschaft abstellten, sondern primär auf den Flächenbesitz, hindere diese Wertung nicht. Wer Betriebsprämien der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik beantrage, gebe zu erkennen, dass er Landwirtschaft zumindest im geringen Umfang professionell betreiben wolle und bestrebt sei, nicht zuletzt durch die Inanspruchnahme staatlicher Fördergelder die Gewinne zu erhöhen oder zumindest die Verluste in Grenzen zu halten. Dies seien Verhaltensweisen, die mit dem bloßen Betrieb eines Hobbys, welches in aller Regel ohne staatliche Zuschüsse auskommen müsse, nicht vereinbar seien. Die beihilferechtlich gezeigte Professionalität müsse sich ein Landwirt auch sozialversicherungsrechtlich zurechnen lassen, sofern die weiteren Voraussetzungen der Versicherungspflicht, insbesondere wie hier das Überschreiten der Mindestflächengröße, erfüllt seien. Anhaltspunkte, die gegen die Indizwirkung der Inanspruchnahme staatlicher Fördergelder sprächen, bestünden hier nicht. Insbesondere spreche auch die Betriebsgröße gegen die Annahme einer bloßen Hobbylandwirtschaft. Zum Betreiben eines bloßen Hobbys reiche sowohl eine geringere Betriebsfläche als auch ein geringerer Viehbestand aus.

15: Gegen dieses am 20. Juli 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 16. August 2012 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingelegte Berufung der Klägerin. Zur Begründung macht sie geltend, dass ihr Ehemann seine Landwirtschaft nicht als Unternehmer im Sinne des ALG ausführe. Die Unternehmereigenschaft erfordere eine berufliche Tätigkeit, d. h. eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, die auf Dauer angelegt sei und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage diene. Entscheidend sei, dass diese Tätigkeit ihrer Art nach zur Existenzsicherung geeignet sei. Dies gelte auch bei Zweitberufen und Nebentätigkeiten, nicht aber bei Tätigkeiten in der Privatsphäre, z. B. Hobbys. Ihr Ehemann betreibe die Rinderhaltung aber lediglich als reines Hobby zur Zerstreuung und zum Ausgleich neben seinem Vollzeitberuf und nicht zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage. Dies ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass die Rinderhaltung auf extensiv genutzten und lediglich angepachteten Flächen nie Gewinne abgeworfen habe. Vielmehr sei das Hobby des Ehemannes nicht unerheblich verlustbehaftet. Aus diesem Grunde könne nicht davon ausgegangen werden, dass er landwirtschaftlicher Unternehmer sei. Ungeachtet dessen greife darüber hinaus vorliegend jedoch zwingend die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 7 ALG ein. Dies ergebe sich schon aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Der Bundesrat habe in seiner Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 7 ALG ausgeführt, dass mit dieser Vorschrift so genannte Liebhabereibetriebe von der Alterssicherung der Landwirte ausgeschlossen werden sollten. Zweck des Gesetzes sei es, Menschen für Alter und Krankheit abzusichern, die den Beruf des Landwirts als Lebensgrundlage ausübten. Die Vorteile der durch Bundesmittel geförderten Alterssicherung für Landwirte sollten nach dem Willen des Gesetzgebers also nur denjenigen zu gute kommen, die nicht oder nur über eine unerheblich anderweitige Absicherung verfügten. Dies sei nur bei Landwirten der Fall, die die Landwirtschaft als Haupt- oder Nebenberuf mit Gewinnerzielung ausübten, was bei ihrem Ehemann aber eindeutig nicht der Fall sei. Ihr Ehemann habe zu keiner Zeit den Betrieb nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Er sei nicht mit Erzeugnissen am Markt aufgetreten und habe keine Bemühungen erkennen lassen, die Fleischvermarktung der Rinder etwa durch Werbung positiv zu beeinflussen. Der Verkauf von Rindern erfolgte ebenfalls nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen, sondern rein aus der Notwendigkeit heraus, den Altbestand zu verjüngen, den Bestand zu regulieren oder den durch Rückgabe von Pachtflächen geschrumpften Flächenbestand auszugleichen. Dabei sei es ihm schwer gefallen, sich von einzelnen Tieren zu trennen. Aber auch die Art und Weise der Bewirtschaftung negiere eine Gewinnabsicht. So halte ihr Ehemann so genannte Highland-Rinder. Diese seien aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten weder zur Milchproduktion noch besonders zur Fleischproduktion geeignet. Zwar sei die Einschätzung der Finanzbehörde für die Beklagte nicht bindend bei der Ermittlung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 ALG. Jedoch führe der Bundesrat in seiner Gesetzesbegründung ebenfalls aus, dass auch ohne zwingende Bindung auf die von der zuständigen Finanzbehörde gewonnenen Erkenntnisse zurückgegriffen werden könne. Ergäben sich hier für die Beklagte keine offensichtlich anderen Ergebnisse, so gebiete sogar das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, dass die Beklagte und die Finanzbehörde bei der Feststellung der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht zu gleichen Ergebnissen kommen müssten. Auch das Argument, dass sich der Betrieb ihres Ehemannes noch in der Anlaufphase befunden habe, könne die Einstufung als landwirtschaftlicher Unternehmer nicht rechtfertigen. Zwar sei tatsächlich die Anlaufphase noch nicht verstrichen gewesen, jedoch sei ihr Ehemann durch die Verkleinerung der Pachtfläche unter das Minimalmaß von 6 ha nunmehr erst recht kein Landwirt mehr und auch die spätere Gewinnzone falle damit weg. Auch nach Ablauf der zehn Jahre könne daher nicht mehr mit einem profitablen Unternehmen gerechnet werden. Sofern das Sozialgericht einen bloßen Hobbybetrieb wegen der Inanspruchnahme staatlicher Prämien verneine, sei zunächst zu beachten, dass dies ein Indiz, jedoch kein Ausschlusskriterium sei. Des Weiteren sei zwischen Prämien, die nur Landwirten, und Prämien, die allen Landnutzern, die bestimmte Nutzungsvoraussetzungen erfüllten, zu unterscheiden. Ihr Ehemann habe vorliegend Prämien nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 in Anspruch genommen. Durch die Annahme dieser Betriebsprämie werde er jedoch kein Berufslandwirt, denn es handele sich hierbei nicht um die Inanspruchnahme von Fördergeldern, die nur Landwirten gewährt würden. Vielmehr seien auch Hobbylandwirte unter die europarechtliche Formulierung zu fassen und auch prämienberechtigt. Für die Inanspruchnahme der Betriebsprämie sei auch eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. Nicht zuletzt werde nach § 8 der InVeKoS-Verordnung für den Anspruch auf Prämienzahlung lediglich eine Mindestfläche von 1 ha gefordert. Eine Betriebsinhabereigenschaft sei bis zum Antragsjahr 2010 sogar bereits angenommen worden, wenn eine Mindestfläche von 0,3 ha bewirtschaftet worden sei. Es liege auf der Hand, dass ein Berufslandwirt auf einer Fläche von 0,3 ha bzw. 1 ha nicht wirtschaften könne, so dass unzweifelhaft nicht lediglich Berufslandwirten die Betriebsprämie zustehe. Soweit das Sozialgericht der Auffassung sei, dass die Betriebsgröße gegen die Annahme einer Hobbylandwirtschaft spreche, verkenne es, dass die für die hiesigen Verhältnisse eine Fläche von 17 ha sehr klein und insbesondere wirtschaftlich unbedeutend sei. Es sei damit zusammenfassend festzustellen, dass ihr Ehemann bereits kein Berufslandwirt oder Nebenberufslandwirt sei. Hilfsweise müsse ihm zumindest die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 7 ALG zuteil werden, da er in jedem Fall ohne Gewinnstreben gehandelt habe. Damit sei auch sie nicht als Ehefrau eines Landwirts über § 1 Abs. 3 ALG versicherungspflichtig und zur Beitragszahlung heranzuziehen.

16: Die Klägerin beantragt,

17: das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Juli 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 11. März 2009 und 1. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2009 aufzuheben.

18: Die Beklagte beantragt,

19: die Berufung zurückzuweisen.

20: Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und verweist ergänzend darauf, dass die steuerliche Beurteilung des landwirtschaftlichen Betriebes sozialversicherungsrechtlich nicht bindend sei, sondern allenfalls Indizwirkung haben könne. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die steuerliche Relevanz eine völlig andere sei: Es gehe um die Ausräumung der Möglichkeit der steuerlichen Anrechnung der Verluste auf andere positive Einkünfte und damit eine Senkung der Steuerlast. Demgemäß nähmen die Finanzämter im Zweifel Liebhaberei an (die Beweislast für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht liege beim Steuerpflichtigen), während in der Alterssicherung der Landwirte genau umgekehrt das Fehlen einer nachhaltigen Gewinnerzielungsabsicht vom Versicherten nachgewiesen werden müsse.

21: Die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakte haben dem Senat vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf ihren Inhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22: Die zulässige Berufung (§§ 143, 144 Abs. 1, 151 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 11. März 2009 und 1. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2009 sind rechtmäßig, weil die Klägerin in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis 31. März 2009 kraft Gesetzes versicherungspflichtig zur Alterssicherung der Landwirte war.

23: Die Versicherungspflicht der Klägerin folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 ALG. Nach § 1 Abs. 1 ALG sind Landwirte versicherungspflichtig. Landwirt ist nach § 1 Abs. 2 ALG, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße im Sinne von § 1 Abs. 5 ALG erreicht. Der Ehegatte des Landwirts gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 SGB VI ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 ALG). Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind bei der Klägerin erfüllt.

24: Die Klägerin und ihr Ehemann leben nicht dauernd getrennt, die Klägerin ist auch nicht voll erwerbsgemindert. Unstreitig hatte der Ehemann der Klägerin in dem hier streitigen Zeitraum auch Grünland gepachtet, das die nach § 1 Abs. 5 ALG geforderte Mindestgröße erreichte. Die Mindestgröße im Sinne dieser Vorschrift wird durch die Selbstverwaltungsorgane der jeweiligen Alterskasse festgesetzt oder ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Sie beträgt für Schleswig-Holstein nach dem Beschluss der Vertreterversammlung der landwirtschaftlichen Alterskasse für Schleswig-Holstein und Hamburg, der im Einvernehmen mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen ergangen ist, für Grünland 6 ha und für Ackerland 4 ha. Der Ehemann der Klägerin verfügte von Mai 2006 bis März 2009 über Grünland von mehr als 15 ha.

25: Der Ehemann der Klägerin war auch als Landwirt einzustufen, weil er als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betrieben hat.

26: Der Ehegatte der Klägerin betrieb die Rinderhaltung selbstständig und war damit Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 ALG. Selbständiger Unternehmer ist derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Dies trifft auf den Ehegatten der Klägerin zu, weil er hinsichtlich der Rinderhaltung einschließlich der dazugehörenden Nutzflächen Gewinne in Form des Verkaufs der Tiere und Verluste trug. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass der Ehegatte der Klägerin eine Vollzeitbeschäftigung als Techniker ausgeübt hat. Die Unternehmereigenschaft setzt nicht voraus, dass der Unternehmer die vorkommenden Tätigkeiten in Vollzeit erledigt. Ausreichend ist vielmehr, dass das Unternehmen auf seine Rechnung geht.

27: Der Ehemann der Klägerin war in dem hier zu prüfenden Zeitraum auch landwirtschaftlicher Unternehmer, weil er ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betrieb (§ 1 Abs. 2 ALG). Zur Bodenbewirtschaftung gehören diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die der Unternehmer zum Zweck einer überwiegend planmäßigen Aufzucht von Bodengewächsen ausübt, sowie die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, sofern diese nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung rechnet (§ 1 Abs. 4 Satz 1 und 2 ALG).

28: Der Ehemann der Klägerin hat ein Unternehmen der Landwirtschaft begründet. Die Unterhaltung der Grünflächen und die darauf stattfindende Bodenbewirtschaftung einschließlich der Tierhaltung stellten eine landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit dar.

29: Die Bodenbewirtschaftung umfasst nicht nur Tätigkeiten, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse planmäßig aufzuziehen und abzuernten (vgl. hierzu Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2000 – B 2 U 42/99 R – m.w.N., zitiert nach juris). Hierunter fallen auch die Bestellung des Bodens (z. B. säen, pflanzen), seine Bearbeitung (z. B. pflügen, düngen, be- und entwässern), das Ernten (mähen, pflücken von Obst) sowie das Abfahren der Produkte und der Verkauf (vgl. Leube in Kater/Leube, Unfallversicherung, § 123 Rdn. 4). Dazu gehört ferner auch die Aufzucht und Haltung von Tieren, wenn sie in Verbindung mit der Bodenbewirtschaftung betrieben wird, d.h., wenn ein klar ersichtlicher Zusammenhang zu der Bodenbewirtschaftung besteht. Eine solche Verbindung ist z. B. in der Wechselbeziehung zu sehen, die sich aus der Verwendung des Dungs in der Landwirtschaft einerseits und des Bezugs von Futtermitteln aus der Landwirtschaft andererseits ergibt. Eine solche Verbindung hat die Rechtsprechung dementsprechend angenommen in Fällen, in denen Tierhalter Ackerland und Wiesen zum ausschließlichen Zweck der Futtergewinnung und der Verwertung durch Abweiden nutzen. Die Unterhaltung von Grünflächen, die der Abweidung durch Tiere dient, stellt danach eine natürliche Aufzucht von Futtermitteln und damit eine Form der Bodenbewirtschaftung dar, die der Landwirtschaft zuzurechnen ist (BSG, Beschluss vom 29. September 1997 - 10 BK 1/97 -; LSG Bayern, Urteil vom 20. August 2003 – L 2 U 290/01 – und vom 24. April 2003 - L 16 LW 60/99 -; LSG Niedersachsen, Urteil vom 19. Dezember 1996 – L 4 KR 32/94 -, zitiert nach juris). Der Ehemann der Klägerin hat diese Kriterien im streitigen Zeitraum erfüllt. Er hat Grünflächen unterhalten, die der Abweidung durch Rinder dienten; dies stellt eine natürliche Aufzucht von Futtermitteln dar. Dem steht nicht entgegen, dass die Rinder auch durch zugekauftes Kraftfutter ernährt wurden. Die beschriebene landwirtschaftliche Tätigkeit „Bodenbewirtschaftung“ ist nicht erst dann erfüllt, wenn die Weidetiere ausschließlich oder überwiegend mit Weidegras oder Heu gefüttert werden. Ausreichend ist, dass zumindest ein Teil des täglichen Bedarfs hieraus verwendet wird, was bei einer Grünfläche von über 15 ha anzunehmen ist.

30: Es kann auch nicht zugunsten der Klägerin angenommen werden, dass die Nutzung der Grünflächen ohne die Absicht einer nachhaltigen Gewinnerzielung im Sinne des § 1 Abs. 7 ALG erfolgte. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 ALG sind vorliegend nicht bewiesen. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 SGG) und einer umfassenden Würdigung aller für oder gegen eine Gewinnerzielungsabsicht sprechenden Indizien ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Ehemann der Klägerin in dem hier maßgeblichen Zeitraum die Haltung und Zucht der Rinder ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Die Beweislosigkeit dieser Tatsache geht zu Lasten der Klägerin, da sie daraus eine für sie günstige Rechtsfolge ableitet.

31: Der Gesetzgeber verfolgt mit § 1 Abs. 7 ALG das Ziel, solche Personen aus der Versicherung in der Alterssicherung der Landwirte auszugrenzen, die die Landwirtschaft als Liebhaberei betreiben (vgl. BT-Drucks. 12/5700, Begründung B. besonderer Teil zu Art. 1 – Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte – zu § 1 Abs. 7 Seite 70). Das Fehlen jeglicher Gewinnerzielungsabsicht ist dabei die Ausnahme, wenn das Unternehmen eines Unternehmers die Mindestgröße erreicht hat. Dies wird durch die Randstellung der Regelung innerhalb der Systematik des § 1 unterstrichen (vgl. Böttcher, Bolle u. a. in Alterssicherung der Landwirte, Stand Januar 2013, § 1 Abs. 7, Seite 6.1) und spiegelt sich in der durch § 1 Abs. 7 ALG vorgenommenen Beweislastverteilung wider, nach der der Unternehmer in der Alterssicherung der Landwirte die objektive Beweislast für die fehlende Absicht, nachhaltig Gewinn zu erzielen, trägt. Beim Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht handelt es sich um ein rechtshinderndes negatives Tatbestandsmerkmal, dessen Nichterweislichkeit zu Lasten desjenigen geht, der sich darauf beruft. Immer dann also, wenn der Nachweis des Fehlens der Gewinnerzielungsabsicht nicht erbracht werden kann, muss es bei der gesetzlichen Vermutung verbleiben, dass derjenige, der landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet, die die Mindestgröße überschreiten, auch Landwirt im Sinne des § 1 Abs. 2 ALG ist.

32: Nach eigenen Berechnungen hat der Kläger zwar in den Jahren 2006 bis 2009 tatsächlich keine Gewinne erwirtschaftet und das Finanzamt hat auf seinen Einspruch hin 2010 keine Einkünfte aus der Landwirtschaft für 2007 und 2008 mehr berücksichtigt. Dies kann nach den Umständen des Einzelfalls ein Indiz für die fehlende Absicht nachhaltiger Gewinnerzielung auch bei der Versicherungspflicht sein. Bindungswirkung entfalten die Entscheidungen der Finanzbehörden wegen der unterschiedlichen Verteilung der objektiven Beweislast aber nicht: Während die Finanzämter bei langjährigen Verlusten im Zweifel Liebhaberei annehmen (obj. Beweislast für Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerpflichtigen), trägt der Unternehmer in der Alterssicherung der Landwirte die objektive Beweislast für das Fehlen der Absicht, nachhaltig Gewinn zu erzielen. In nicht weiter aufklärbaren Zweifelsfällen ist vom Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht auszugehen (ALG-Kommentar § 1 6.1 u. 6.2).

33: Das Finanzamt hat - entgegen der Auffassung der Klägerin - an keiner Stelle positiv entschieden, dass es sich bei der Rinderhaltung ihres Ehemannes um reine Liebhaberei handelt. Vorliegend hat der Ehemann der Klägerin ausweislich seines Einspruchs vom 30. Oktober 2009 gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 zur Anerkennung als Liebhabereibetrieb freiwillig auf die bisherige pauschalen Gewinnermittlung durch Durchschnittssätze nach § 13a EStG verzichtet und Einkünfte bzw. Verluste aus Landwirtschaft nicht mehr geltend gemacht. Als Nachweis für das Nichtvorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht hat er Einnahmen-Überschuss-Rechnungen der Jahre 2006/2007 bis 2008/2009 nach § 4 Abs. 3 EStG beigefügt. Daraufhin hat die Finanzverwaltung die von dem Ehemann der Klägerin nachgewiesenen Einkünfte bzw. Verluste aus Landwirtschaft in den geänderten Bescheiden für 2007 und 2008 nicht mehr berücksichtigt. Eine positive Feststellung der Anerkennung als Liebhabereibetrieb ist diesen geänderten Steuerbescheiden aber nicht zu entnehmen, da eine solche Feststellung in den eingereichten Steuerbescheiden mit keinem Wort erwähnt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von dem Ehemann im Rahmen der Steuererklärung vorgelegte Einnahmen-Ausgaben-Aufstellungen nicht ausreichend waren und sind, um objektiv festzustellen zu können, dass Gewinne nicht erwirtschaftet wurden. Denn der Ehemann der Klägerin hat bei dieser Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung die allgemein gültigen Bilanzierungsrichtlinien nicht beachtet. Nach dem insoweit weitgehend einschlägigen Bilanzrichtlinien-Gesetzes erschöpft sich eine Steuerbilanz nicht in der Angabe einer sogenannten Aktiv- und einer Passivseite, sondern bedarf darüber hinaus inhaltlich auf der sog. Aktivseite einer Unterscheidung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen, Rechnungsabgrenzungsposten und die Ausweisung des Bilanzverlustes. Ebenso sind auf der sog. Passivseite grundsätzlich Ausführungen zum Eigenkapital, Rückstellungen, Wertberichtigungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten erforderlich. Die Aufstellung des Klägers wird diesen Anforderungen nicht im Ansatz gerecht. Sie kann bereits deshalb kein Indiz für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht darstellen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2004 – L 8 LW 15/02 –, zitiert nach juris). Darüber hinaus ist der Bescheid des Finanzamtes ohne Kenntnis der tatsächlichen Umstände erfolgt.

34: Letztlich kommt es für die Beurteilung, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder nicht, jedoch auch nicht darauf an, ob tatsächlich Gewinne erwirtschaftet wurden, sondern ob der Ehemann der Klägerin 2006 bis 2009 das Unternehmen in der Absicht geführt hat, Gewinne zu erzielen. Das Erwirtschaften von Verlusten steht der Absicht, Gewinne zu erzielen, nämlich nicht entgegen. Bei der Absicht, Gewinne zu erzielen, handelt es sich um einen inneren Wunsch, eine mehr oder minder begründete Hoffnung des Betroffenen. Hingegen wird mit einer Gewinn- und Verlustrechnung die Realität wiedergespiegelt. Infolge dessen lässt die Nichterzielung von Gewinnen gerade nicht den Schluss zu, dass eine Gewinnerzielungsabsicht nicht besteht.

35: Auch in der Inanspruchnahme der sog. Betriebsprämie durch den Ehemann der Klägerin ist kein für oder gegen die Gewinnerzielungsabsicht sprechendes Indiz zu sehen. Die Betriebsprämie wird von der EU gezahlt. Sie ist eine Beihilfe, die den Betriebsinhabern unabhängig von der Erzeugung von landwirtschaftlichen Gütern gewährt wird. Diese Stützungsregelung ist eingeführt worden, um das Einkommen der Betriebsinhaber zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft zu verbessern. Antragsberechtigt sind Betriebsinhaber, die über eine beihilfefähige Fläche von mindestens 0,3 ha verfügen und denen Zahlungsansprüche zugewiesen oder durch Kauf oder jede andere endgültige Übertragung (z. B. Schenkung) übertragen wurden. Auch Personen, die nicht Landwirte im Sinne von § 1 Abs. 2 ALG i.V.m. § 1 Abs. 5 ALG sind, sind dementsprechend prämienberechtigt.

36: Anders ist die Situation jedoch für die Inanspruchnahme der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die an das Bestehen eines landwirtschaftlichen Betriebes gebunden ist, durch den Ehemann der Klägerin zu beurteilen. Ihr Ehemann war weder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung noch aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung der Kfz-Steuerbefreiung verpflichtet, diese in Anspruch zu nehmen. Der Ehemann der Klägerin kann sich nicht einerseits im Rahmen der Beitragszahlung als „Hobby-Landwirt“ gerieren, der die Tierhaltung aus reiner Liebhaberei betreibt, aber andererseits gleich einem Berufs- Landwirt Steuervorteile in Anspruch nehmen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2004 – L 8 LW 15/02 – zitiert nach juris).

37: Auch spricht der Umfang der vom Ehemann der Klägerin entfalteten Tätigkeit für eine Gewinnerzielungsabsicht. Er hat landwirtschaftliche Nutzflächen, die zumindest dem Abweiden und damit der Fütterung seiner Tiere dienen, in einer Größenordnung von über 15 ha gepachtet, was schon gegen eine bloße hobbymäßig betriebene Tierhaltung spricht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es sich nach der Rechtsprechung des LSG Brandenburg (Urteil vom 13. März 2001 - L 2 LW 71/00 -, zitiert nach juris) schon bei einem landwirtschaftlichen Betrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von über 10 ha regelmäßig verbietet, eine Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen. Darüber hinaus hat er Rinder in einem nicht unbeträchtlichen zahlenmäßigen Umfang gehalten. Die Größe der Herde lag in den Jahren 2006 bis 2009 bei 20 – 23 Tieren inklusive Kälbern. Hiervon verkaufte er nach eigenen Angaben jährlich ca. sechs Rinder und bezog daraus Einnahmen in Höhe von 1.448,68 EUR im Wirtschaftsjahr Mai 2007 bis April 2008 und 2.200,00 EUR im Wirtschaftsjahr Mai 2008 bis April 2009. Der Ehemann der Klägerin betrieb für die Haltung der Rinder auch einen nicht unbeträchtlichen sächlichen und damit einhergehend finanziellen Aufwand, was sich an der Einnahmen-Überschuss-Rechnung des Landwirtschaftlichen Buchführungsverbandes für 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 und der dafür angeschafften Hilfsmittel wie Trecker, Mähwerk und Wender zeigt.

38: Im Übrigen ist zu beachten, dass sich die fehlende Absicht zur nachhaltigen Gewinnerzielung zwar in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anhand objektiver Indizien, vor allem langjähriger Verluste ohne Aussicht auf die künftige Erwirtschaftung von Gewinnen, feststellen lässt. Dabei ist vorausschauend zu ermitteln, ob mit dem Betrieb nach seiner Struktur oder der Art seiner Bewirtschaftung über die gesamte Zeit seines Bestehens hinweg unter Einbeziehung evtl. Veräußerungs- oder Aufgabegewinne ein Gewinn erwirtschaftet werden kann. Soweit nicht ein typischer Liebhabereibetrieb vorliegt (Liebhaberei von Anfang an), kann die Totalgewinnprognose erst nach Ende der etwa acht bis zehn Jahre umfassenden Anlaufphase erfolgen. Liebhaberei kann in diesen Fällen regelmäßig nur für die Zukunft festgestellt werden (vgl. BT-Drucks. 12/5700, Begründung B. besonderer Teil zu Art. 1 – Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte – zu § 1 Abs. 7 Seite 70). Der Ehemann der Klägerin befand sich in dem hier maßgeblichen Zeitraum noch in der Anlaufphase, in der man noch nicht davon ausgehen konnte, dass die Verluste im Laufe der Gesamtentwicklung des Betriebes durch spätere Gewinne einschließlich möglicher Veräußerungsgewinne nicht ausgeglichen werden können.

39: Auch die angegebene fehlende Vermarktung der Tiere bzw. ihres Fleisches durch Werbung ist nicht als Ausdruck einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht zu werten. Denn besonderer Werbemaßnahmen bedarf es nicht, wenn – wie hier – auch ohne diese offenbar genügend Abnehmer für die Tiere bzw. ihr Fleisch, wovon bei sechs verkauften Rindern auszugehen ist, vorhanden sind.

40: Der Klägerin ist es demnach nicht gelungen, den Nachweis einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht zu erbringen mit der Folge, dass sie versicherungspflichtig als Ehefrau eines Landwirts ist, denn auch ein Befreiungstatbestand von der Versicherungspflicht zur Alterssicherung für Landwirte liegt nicht vor. Die Voraussetzungen von § 3 ALG sind nicht erfüllt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr.1 ALG werden Landwirte und mitarbeitenden Familienangehörige auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich 4.800,00 EUR überschreitet. Die Klägerin erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum kein Arbeitseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen von jährlich mehr als 4.800,00 EUR. Sie bezog ein jährliches Arbeitseinkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung, dass in Höhe von 4.800,00 EUR den Grenzwert nicht erreichte.

41: Die Klägerin ist auch nicht nach § 3 Abs. 3 ALG von der Versicherungspflicht zu befreien. Hiernach wird in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit für eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr erfüllen kann. Seit dem 1. Januar 2008 wird von der Versicherungspflicht auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Die Wartezeit für die Regelaltersrente beträgt gemäß § 11 ALG 15 Jahre. Auf die Wartezeit von fünf, 15 und 35 Jahren werden Beitragszeiten angerechnet. Ferner werden angerechnet Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach den Vorschriften des SGB VI gezahlt sind (§ 17 Abs. 1 S.1, 2 Nr. 1 ALG).

42: Die Klägerin konnte im Mai 2006 die Wartezeit von 15 Jahren noch erfüllen. Sie hatte in der gesetzlichen Rentenversicherung 69 Kalendermonate Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt und erfüllte bei Beitragszahlung ab Mai 2006 bis September 2018 (§ 51 SGB VI) mit weiteren 149 Kalendermonaten die 15-jährige Wartezeit. Dass sie die Wartezeit heute möglicherweise nicht mehr erfüllen kann, ändert an dieser Beurteilung nichts, weil allein auf die Verhältnisse bei Versicherungsbeginn und nicht auf spätere, bei Begründung des Versicherungsverhältnisses noch gar nicht bekannte Umstände abzustellen ist.

43: Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.

44: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1, 4 SGG.

45: Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht.

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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 12. Aug. 2013 - L 1 LW 5/12 zitiert 22 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

SGG

EStG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1)1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen

ALG

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie 1. teilweise erwerbsgemindert sind,2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsache

BewG

(1) Versicherungspflichtig sind 1. Landwirte,2. mitarbeitende Familienangehörige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (Absatz 5) erreicht. Unt

(1) 1Der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln, wenn 1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, für den Betrieb Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüs

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie1.regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Be

(1) Versicherungspflichtige Landwirte erhalten einen Zuschuss zu ihrem Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das jährliche Einkommen weniger als 60 Prozent der Bezugsgröße beträgt. (2) Das jährliche Einkommen wird aus

InVeKoS-Verordnung - InVeKoSV

(1) Auf die allgemeine Wartezeit und auf die Wartezeiten von 15 und 20 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet. (2) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit stän

(1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn 1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben und2. sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben. (2) Mitarbeitende Familienangehörige haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Reg

(1) Auf die Wartezeit von fünf, 15 und 35 Jahren werden Beitragszeiten angerechnet. Ferner werden angerechnet 1. Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt sind,2. Zeiten, in denen Versicherungs

Beiträge werden auf Antrag erstattet 1. Versicherten, die die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können,2. Witwen, Witwern und Waisen, wenn wegen der Nichterfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein An

(1) Der Betriebsinhaber hat in Bezug auf seinen Betrieb im Antrag anzugeben: 1. Name oder Firma einschließlich Rechtsform,2. Geburtsdatum, soweit es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person handelt,3. Gründungsdatum bei anderen Antragstel

(1) Erstattet wird die Hälfte der vom Versicherten getragenen Beiträge. Vor Ermittlung des Erstattungsbetrages werden erbrachte Zuschüsse zum Beitrag gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beiträge aufgerechnet. (2) Sind Leistungen mit Ausnah

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Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1)¹Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.²Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.³Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.⁴Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.⁵Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

⁶Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.⁷Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.⁸Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.⁹In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.¹⁰Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)¹Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.²Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)¹Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.²Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).³Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.⁵Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)¹Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.²Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.³Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.⁴Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.⁵Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.⁶Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

²Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.³§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)¹Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.²Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.²§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Der Antrag auf Befreiung kann im Falle der Erfüllung einer neuen Befreiungsvoraussetzung nach einer anderen Nummer des Absatzes 1 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; der Widerruf ist nur innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der neuen Befreiungsvoraussetzung möglich. Die Befreiung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Widerruf eingegangen ist. § 34 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2a) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und der Antrag auf Befreiung nicht widerrufen worden ist (Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Befreiungsvoraussetzungen gelten auch dann als ununterbrochen erfüllt im Sinne von Satz 1, wenn für weniger als drei Kalendermonate das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 unterbrochen worden ist.

(2b) Tritt innerhalb von weniger als sechs Kalendermonaten nach dem Ende der Versicherungspflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 erneut eine entsprechende Versicherungspflicht ein und galt für die Zeit der vorherigen Versicherungspflicht eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, wird widerlegbar vermutet, dass der frühere Befreiungsantrag auch für die erneute versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 gilt.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

(4) Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Hierzu zählen insbesondere

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Erwerbsersatzeinkommen sind auch den in Satz 2 genannten Leistungen vergleichbare Leistungen, die von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erbracht werden, sowie die Renten einer Einrichtung der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Kinderzuschuß, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht. Wird eine Kapitalleistung oder anstelle einer wiederkehrenden Leistung eine Abfindung gezahlt, ist der Betrag als Einkommen zu berücksichtigen, der bei einer Verrentung der Kapitalleistung oder als Rente ohne die Abfindung zu zahlen wäre. Bei der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt ein der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechender Betrag unberücksichtigt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert bleibt ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (Absatz 5) erreicht. Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Landwirt, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

(3) Der Ehegatte eines Landwirts nach Absatz 2 gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht aber für den Anwendungsbereich anderer Gesetze, insbesondere nicht den des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Ehegatten sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft oder, sofern die Eheschließung nach der Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft erfolgt, innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse zu erklären, welcher Ehegatte das Unternehmen als Landwirt nach Absatz 2 betreibt. Sie können innerhalb dieser Frist auch erklären, daß sie beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Wird eine Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, welcher Ehegatte Landwirt nach Absatz 2 ist. Tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, kann innerhalb von drei Monaten gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse erneut erklärt werden, welcher der Ehegatten das Unternehmen betreibt oder daß beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Betreibt jeder der Ehegatten ein Unternehmen der Landwirtschaft, sind beide Landwirte nach Absatz 2. Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Ehegatten von Unternehmern, die ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei oder der Wanderschäferei betreiben.

(4) Unternehmen der Landwirtschaft sind Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues, der Fischzucht und der Teichwirtschaft; die hierfür genutzten Flächen gelten als landwirtschaftlich genutzte Flächen. Zur Bodenbewirtschaftung gehören diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die der Unternehmer zum Zwecke einer überwiegend planmäßigen Aufzucht von Bodengewächsen ausübt, sowie die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, sofern diese nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung rechnet. Der Bodenbewirtschaftung wird auch eine den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Pflege stillgelegter Flächen zugerechnet, wenn

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(5) Ein Unternehmen der Landwirtschaft erreicht dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht; der Ertragswert für Nebenbetriebe bleibt hierbei unberücksichtigt. Ein Unternehmen der Imkerei muß grundsätzlich mindestens 100 Bienenvölker umfassen. Ein Unternehmen der Binnenfischerei muß grundsätzlich mindestens 120 Arbeitstage jährlich erfordern. Ein Unternehmen der Wanderschäferei muß grundsätzlich eine Herde von mindestens 240 Großtieren umfassen.

(6) Der Wirtschaftswert ist der durch die Finanzbehörden nach dem Bewertungsgesetz im Einheitswertbescheid für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen festgesetzte Wirtschaftswert. Pachtflächen sowie verpachtete oder nachhaltig nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen sind mit dem durchschnittlichen Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche zu bewerten und bei der Festlegung des Wirtschaftswertes des Unternehmens entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die nach § 69 des Bewertungsgesetzes dem Grundvermögen zugerechnet werden. Ist der gesamte Betrieb gepachtet, ist der für den Verpächter maßgebende Wirtschaftswert anzusetzen. Ist der Wirtschaftswert des Unternehmens ganz oder teilweise nicht zu ermitteln, ist er zu schätzen. Weichen bei gartenbaulicher Nutzung die dem Einheitswertbescheid zugrunde liegenden betrieblichen Verhältnisse von den tatsächlichen ab, sind die Flächen nach ihrer tatsächlichen Nutzung zu bewerten.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

eines Landwirtes oder seines Ehegatten, die in seinem Unternehmen hauptberuflich tätig sind. Pflegekinder sind Personen, die mit dem Landwirt oder seinem Ehegatten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 11 Regelaltersrente

(1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn

1.: sie die Regelaltersgrenze erreicht haben und
2.: sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.

(2) Mitarbeitende Familienangehörige haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie

1.: die Regelaltersgrenze erreicht haben und
2.: die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.

(3) Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 17 Anrechenbare Zeiten

(1) Auf die Wartezeit von fünf, 15 und 35 Jahren werden Beitragszeiten angerechnet. Ferner werden angerechnet

1.: Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt sind,
2.: Zeiten, in denen Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand und
3.: Zeiten, in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt gewesen wären, wenn Versicherungspflicht nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätte.

Zeiten nach Satz 2 werden nicht angerechnet, wenn diese Zeiten bereits mit Beiträgen belegt sind oder nur deshalb nicht mit Beiträgen belegt sind, weil der Versicherte von der nach § 1 Abs. 2 bestehenden Versicherungspflicht befreit worden ist.

(2) Die Wartezeit von fünf Jahren ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geworden oder gestorben sind. Satz 1 findet nur Anwendung für Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren.

(3) Ist zugunsten von Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Steigerungszahl für übertragene oder begründete Anrechte durch die Zahl 0,0157 geteilt wird. War der Ausgleichsberechtigte zuletzt als mitarbeitender Familienangehöriger tätig, tritt an die Stelle der Zahl 0,0157 die Zahl 0,0079. Von den auf die Wartezeit nach den Sätzen 1 und 2 anrechenbaren Monaten werden die in der Ehezeit zurückgelegten Monate abgezogen, soweit sie bereits auf die Wartezeit anrechenbar sind. § 52 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 75 Erstattungsberechtigte

Beiträge werden auf Antrag erstattet

1.: Versicherten, die die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können,
2.: Witwen, Witwern und Waisen, wenn wegen der Nichterfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein Anspruch auf Leistungen nach dem Tode des Versicherten nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden ist. Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 76 Umfang und Wirkung

(2) Sind Leistungen mit Ausnahme eines Zuschusses zum Beitrag in Anspruch genommen worden, werden nur die Beiträge erstattet, die für Zeiten nach dem Erlaß des letzten Leistungsbescheides gezahlt worden sind. Beiträge werden nicht erstattet, soweit ein Erstattungsanspruch gegen Dritte bestanden hat oder besteht.

(3) Ist ein Zuschlag zur oder ein Abschlag von der Steigerungszahl zu berücksichtigen, wird der Erstattungsbetrag um die Hälfte des Betrages erhöht oder gemindert, der im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit als Beitrag für den Zuschlag oder den Abschlag zu zahlen gewesen wäre; die Minderung ist bis zur Höhe des auf die Ehezeit entfallenden Erstattungsbetrages vorzunehmen. Sind Beiträge zur Wiederauffüllung der aufgrund eines Versorgungsausgleichs geminderten Anrechte gezahlt worden, erhöht sich der Erstattungsbetrag um die Hälfte des hierfür aufgewendeten Betrages.

(4) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten beschränkt werden. Mit der Beitragserstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. Verwaltungsakte über die Erbringung von Zuschüssen zum Beitrag sind mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 32 Anspruchsvoraussetzungen

(2) Das jährliche Einkommen wird aus dem Jahreseinkommen des Landwirts und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten ermittelt; das Einkommen wird jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Das Einkommen wird auf volle Euro abgerundet.

(3) Das Jahreseinkommen ist die Summe der in Satz 3 genannten Einkommen. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommen und mit Verlusten aus Einkommen des Ehegatten ist nicht zulässig. Einkommen sind

1.: die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Einkünfte nicht unter die Nummer 2 fallen und
2.: Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4, wobei Renten wegen Todes als Erwerbsersatzeinkommen gelten.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 1 sind

1.: die sich aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte so, wie sie der Besteuerung zugrundegelegt worden sind, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für eines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist, oder
2.: die im vorvergangenen Kalenderjahr erzielten entsprechenden Einkünfte, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für die letzten vier Kalenderjahre nicht erfolgt ist, wobei das Arbeitsentgelt um den Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) zu verringern ist.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 2 ist

1.: das Erwerbsersatzeinkommen des Jahres, auf das sich der Einkommensteuerbescheid nach Satz 4 Nr. 1 bezieht, oder
2.: in den Fällen des Satzes 4 Nr. 2 das im vorvergangenen Kalenderjahr bezogene Erwerbsersatzeinkommen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Beitrag sind in den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 frühestens vom Kalendermonat der Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an erfüllt.

(4) Änderungen des Einkommens sind vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides zu berücksichtigten; dies gilt entsprechend, wenn vor erstmaliger Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag Einkommensteuerbescheide aus unterschiedlichen Veranlagungsjahren vorliegen. Einkommensteuerbescheide, die dem Zuschuss zum Beitrag zugrunde gelegte Einkommensteuerbescheide ändern, werden mit Wirkung für die Vergangenheit berücksichtigt. Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft erstmals nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt, gilt Absatz 5 bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Ausfertigung des ersten Einkommensteuerbescheides.

(5) Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt oder ist das Jahreseinkommen nach Absatz 3 Satz 4 Nr. 2 zu ermitteln, wird für Landwirte das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 6 von der landwirtschaftlichen Alterskasse festgesetzt. In diesen Fällen ist Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nur festzusetzen, wenn bei Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nr. 1 in dem Veranlagungsjahr, auf das sich dieser Einkommensteuerbescheid bezieht, oder bei Fehlen eines solchen Einkommensteuerbescheides im vorvergangenen Kalenderjahr ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde; das Arbeitseinkommen nach Absatz 6 ist anteilig zu berücksichtigen, wenn nicht während des gesamten maßgebenden Kalenderjahres ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde.

(6) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 5 wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die

1.: sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben; dabei sind die mit steigendem Wirtschaftswert sich verändernde Ertragskraft je Deutsche Mark Wirtschaftswert und die bei zusätzlicher außerbetrieblicher Berufstätigkeit unterschiedliche Ertragskraft zu berücksichtigen und
2.: sich nach folgenden Gruppen unterscheiden:Gruppe 1:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bis zu einem Sechstel der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 2:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mindestens fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 3:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen zwischen einem Sechstel und fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat, wobei sich der Beziehungswert für diese Gruppe mit jedem zusätzlichen Euro, um die das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ein Sechstel der jeweils maßgebenden Bezugsgröße übersteigt, dem Beziehungswert für die Gruppe 2 annähert.

Für die Ermittlung des außerbetrieblichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommens nach Satz 1 Nr. 2 ist Absatz 3 Satz 3 bis 5 anzuwenden. Betriebe, die von mehr als einem Unternehmer, von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben werden, sind der Gruppe 1 zuzuordnen. Für Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000 Deutsche Mark gilt der für diesen Wirtschaftswert ermittelte Beziehungswert. Maßgebend für den zugrunde zu legenden Wirtschaftswert sind die am 1. Juli des vergangenen Kalenderjahres bestehenden betrieblichen Verhältnisse; beginnt die Versicherung nach dem 1. Juli des jeweiligen Vorjahres, sind die betrieblichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherung maßgebend. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen der Landwirtschaft, gelten diese als ein Unternehmen. Mitunternehmern ist das aus dem Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft ermittelte Arbeitseinkommen entsprechend ihrer Gewinnbeteiligung zuzurechnen.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

InVeKoS-Verordnung - InVeKoSV 2015 | § 8 Betriebsbezogene Angaben

(1) Der Betriebsinhaber hat in Bezug auf seinen Betrieb im Antrag anzugeben:

1.: Name oder Firma einschließlich Rechtsform,
2.: Geburtsdatum, soweit es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person handelt,
3.: Gründungsdatum bei anderen Antragstellern als natürlichen Personen,
4.: Anschrift,
5.: Betriebsnummer,
6.: Bankverbindung des Betriebsinhabers,
7.: das zuständige Finanzamt,
8.: im Falle mehrerer Betriebsteile Name, Anschrift und die nach der Viehverkehrsordnung vorgesehenen Registriernummern dieser Betriebsteile,
9.: im Falle einer Bevollmächtigung Name und Anschrift der bevollmächtigten Person.

(2) Zusätzlich kann der Betriebsinhaber in seinem Antrag freiwillig Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mail-Adresse angeben.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 43 Rente wegen Erwerbsminderung

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.: teilweise erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1.: voll erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch

1.: Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
2.: Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:

1.: Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2.: Berücksichtigungszeiten,
3.: Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
4.: Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.

(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 128

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Einkommensteuergesetz - EStG | § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

(1)¹Der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln, wenn

1.: der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, für den Betrieb Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen und
2.: in diesem Betrieb am 15. Mai innerhalb des Wirtschaftsjahres Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes) selbst bewirtschaftet werden und diese Flächen 20 Hektar ohne Sondernutzungen nicht überschreiten und
3.: die Tierbestände insgesamt 50 Vieheinheiten (§ 13 Absatz 1 Nummer 1) nicht übersteigen und
4.: die selbst bewirtschafteten Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bewertungsgesetzes) 50 Hektar nicht überschreiten und
5.: die selbst bewirtschafteten Flächen der Sondernutzungen (Absatz 6) die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht überschreiten.

²Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn nur Sondernutzungen bewirtschaftet werden und die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht überschritten werden.³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb im laufenden Wirtschaftsjahr im Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentümer, Miteigentümer, Nutzungsberechtigter oder durch Umwandlung übergegangen ist und der Gewinn bisher nach § 4 Absatz 1 oder 3 ermittelt wurde.⁴Der Gewinn ist letztmalig für das Wirtschaftsjahr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn der Buchführungspflicht (§ 141 Absatz 2 der Abgabenordnung) oder auf den Wegfall einer anderen Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat.⁵Der Gewinn ist erneut nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 wieder vorliegen und ein Antrag nach Absatz 2 nicht gestellt wird.

(2)¹Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist für einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 der Gewinn für vier aufeinander folgende Wirtschaftsjahre nicht nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln.²Wird der Gewinn eines dieser Wirtschaftsjahre durch den Steuerpflichtigen nicht nach § 4 Absatz 1 oder 3 ermittelt, ist der Gewinn für den gesamten Zeitraum von vier Wirtschaftsjahren nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln.³Der Antrag ist bis zur Abgabe der Steuererklärung, jedoch spätestens zwölf Monate nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres, auf das er sich bezieht, schriftlich zu stellen.⁴Er kann innerhalb dieser Frist zurückgenommen werden.

(3)¹Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus

1.: dem Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung,
2.: dem Gewinn der forstwirtschaftlichen Nutzung,
3.: dem Gewinn der Sondernutzungen,
4.: den Sondergewinnen,
5.: den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens,
6.: den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören (§ 20 Absatz 8).

²Die Vorschriften von § 4 Absatz 4a, § 6 Absatz 2 und 2a sowie zum Investitionsabzugsbetrag und zu Sonderabschreibungen finden keine Anwendung.³Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gilt die Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 5 als in Anspruch genommen.⁴Die Gewinnermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung spätestens mit der Steuererklärung zu übermitteln.⁵Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist der Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen.⁶§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(4)¹Der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Nutzung ist die nach den Grundsätzen des § 4 Absatz 1 ermittelte Summe aus dem Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen und den Zuschlägen für Tierzucht und Tierhaltung.²Als Grundbetrag je Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes) ist der sich aus Anlage 1a ergebende Betrag vervielfältigt mit der selbst bewirtschafteten Fläche anzusetzen.³Als Zuschlag für Tierzucht und Tierhaltung ist im Wirtschaftsjahr je Vieheinheit der sich aus Anlage 1a jeweils ergebende Betrag vervielfältigt mit den Vieheinheiten anzusetzen.

(5) Der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bewertungsgesetzes) ist nach § 51 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu ermitteln.

(6)¹Als Sondernutzungen gelten die in § 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Anlage 1a Nummer 2 genannten Nutzungen.²Bei Sondernutzungen, die die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 3 genannten Grenzen überschreiten, ist ein Gewinn von 1 000 Euro je Sondernutzung anzusetzen.³Für die in Anlage 1a Nummer 2 nicht genannten Sondernutzungen ist der Gewinn nach § 4 Absatz 3 zu ermitteln.

(7)¹Nach § 4 Absatz 3 zu ermittelnde Sondergewinne sind

1.

Gewinne

a): aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden und dem dazugehörigen Aufwuchs, den Gebäuden, den immateriellen Wirtschaftsgütern und den Beteiligungen; § 55 ist anzuwenden;
b): aus der Veräußerung oder Entnahme der übrigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Tieren, wenn der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert für das jeweilige Wirtschaftsgut mehr als 15 000 Euro betragen hat;
c): aus Entschädigungen, die gewährt worden sind für den Verlust, den Untergang oder die Wertminderung der in den Buchstaben a und b genannten Wirtschaftsgüter;
d): aus der Auflösung von Rücklagen;

2.

Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben nach § 9b Absatz 2;

3.

Einnahmen aus dem Grunde nach gewerblichen Tätigkeiten, die dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden, abzüglich der pauschalen Betriebsausgaben nach Anlage 1a Nummer 3;

4.

Rückvergütungen nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes aus Hilfs- und Nebengeschäften.

²Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens mindern sich für die Dauer der Durchschnittssatzgewinnermittlung mit dem Ansatz der Gewinne nach den Absätzen 4 bis 6 um die Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen.³Die Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.⁴Absatz 3 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage 1a dadurch zu ändern, dass es die darin aufgeführten Werte turnusmäßig an die Ergebnisse der Erhebungen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes und im Übrigen an Erhebungen der Finanzverwaltung anpassen kann.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 11 Regelaltersrente

(1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn

1.: sie die Regelaltersgrenze erreicht haben und
2.: sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.

(2) Mitarbeitende Familienangehörige haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie

1.: die Regelaltersgrenze erreicht haben und
2.: die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.

(3) Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 17 Anrechenbare Zeiten

(1) Auf die Wartezeit von fünf, 15 und 35 Jahren werden Beitragszeiten angerechnet. Ferner werden angerechnet

1.: Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt sind,
2.: Zeiten, in denen Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand und
3.: Zeiten, in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt gewesen wären, wenn Versicherungspflicht nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 51 Anrechenbare Zeiten

(1) Auf die allgemeine Wartezeit und auf die Wartezeiten von 15 und 20 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet.

(2) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage angerechnet. Kalendermonate nach § 52 werden nicht angerechnet.

(3) Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet.

(3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mit

1.

Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit,

2.

Berücksichtigungszeiten,

3.

Zeiten des Bezugs von

a): Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung,
b): Leistungen bei Krankheit und
c): Übergangsgeld,

soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind; dabei werden Zeiten nach Buchstabe a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt, und

4.

freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre mit Zeiten nach Nummer 1 vorhanden sind; dabei werden Zeiten freiwilliger Beitragszahlung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen.

Kalendermonate, die durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting ermittelt werden, werden nicht angerechnet.

(4) Auf die Wartezeiten werden auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten (Fünftes Kapitel) angerechnet; auf die Wartezeit von 25 Jahren jedoch nur, wenn sie der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.