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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 22. Feb. 2016 - L 5 KR 269/15 B

ECLI: ECLI:DE:LSGRLP:2016:0222.L5KR269.15B.0A

published on 22.02.2016 00:00

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

: 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 2.12.2015 aufgehoben. Die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten für das Verfahren S 6 KR 1241/13 werden auf 44,50 € festgesetzt.

: 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe

: I.

1: Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung der von ihm für das Verfahren S 6 KR 1241/13 zu zahlenden Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Umstritten ist, ob das Sozialgericht (SG) zu Recht auch die Kosten eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens in die Kostenfestsetzung einbezogen hat.

2: Die Beteiligten des Rechtsstreits S 6 KR 1241/13 haben über einen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 1.927,62 € nebst Zinsen gestritten. Das SG hat ein Gutachten von Prof Dr H vom 2.7.2015 eingeholt. Mit Schreiben vom 27.7.2015 hat das SG den Hauptbeteiligten das Gutachten zugeleitet und ihnen eine Frist zur Stellungnahme zu diesem bis zum 3.9.2015 gesetzt. Am 29.7.2015 hat das SG die Landesjustizkasse angewiesen, den Sachverständigen in Höhe von 932,84 € zu entschädigen. Mit Schreiben vom 19.8.2015 hat der Antragsteller beim SG beantragt, den Sachverständigen wegen Unbrauchbarkeit des Gutachtens nicht zu vergüten, und zur Begründung ausgeführt: Das Gutachten sei bereits sprachlich grob fehlerhaft und dadurch nicht nachvollziehbar. Es fehlten in mehreren Sätzen Worte sowie ganze Textpassagen; auch stünden die Satzteile oft nicht im Zusammenhang. Bereits wegen dieser sprachlichen Fehler sei das Gutachten unverständlich. Zudem fehle dem Gutachten ein eindeutiges Ergebnis. In Anbetracht der Häufung der Fehler sei davon auszugehen, dass diese nicht behebbar seien; daher werde angeregt, ein neues Gutachten einzuholen. Mit Schreiben vom 24.8.2015 hat das SG den Sachverständigen um Nachbesserung ersucht. Dessen Ehefrau hat dem SG daraufhin unter dem 16.9.2015 mitgeteilt, dass der Gutachter bereits am 28.8.2015 verstorben sei. Mit Schreiben vom 21.9.2015 hat das SG die Hauptbeteiligten informiert, es beabsichtige die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens. Unter dem 1.10.2015 hat das SG die Hauptbeteiligten um Prüfung gebeten, ob ggf doch Verständigungsbereitschaft bestehe. Im Oktober 2015 haben die Hauptbeteiligten dem SG mitgeteilt, sie hätten sich vergleichsweise darauf geeinigt, dass der Antragsteller der Klägerin des Rechtsstreits die Hälfte des eingeklagten Betrags zahle. Durch Beschluss vom 9.11.2015 hat das SG ua entschieden, dass jeder Hauptbeteiligte die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des anderen Hauptbeteiligten und jeweils zur Hälfte die Verfahrenskosten zu übernehmen habe.

3: Mit Kostenrechnung vom 10.11.2015 hat der Kostenbeamte des SG Koblenz die Kosten des Verfahrens in Höhe von 1.021,84 € (Gebühr 89,-- €; Kosten des Sachverständigengutachtens von 932,84 €) festgesetzt, wovon beide Hauptbeteiligte die Hälfte zu tragen hätten. Am 19.11.2015 hat der Antragsteller Erinnerung gegen die ihn betreffende Kostenfestsetzung eingelegt, weil das SG den Sachverständigen wegen Unverwertbarkeit des Gutachtens nicht hätte entschädigen dürfen. Durch Beschluss vom 2.12.2015 hat das SG Koblenz entschieden, dass der Antragsteller Gerichtskosten von 510,92 € zu zahlen habe, und zur Begründung ausgeführt: Die Kosten des Sachverständigengutachtens seien in die Festsetzung der Gerichtskosten einzubeziehen. Der Antragsteller habe erst nach Ausgleich der Rechnung des Sachverständigen die Nichtverwertbarkeit des Gutachtens gerügt. Zu beachten sei ferner, dass das Gutachten zur Verständigung der Hauptbeteiligten geführt habe, weil wegen des geschlossenen Vergleichs eine weitere Begutachtung entbehrlich geworden sei. Deshalb gelte das Gutachten als verwertbar (§ 8a Abs. 2 Satz 2 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG).

4: Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 18.12.2015 eingelegte Beschwerde des Antragstellers, der das SG nicht geholfen hat.

5: Der Antragsteller trägt vor: Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen sei nach § 8a JVEG wegen Unverwertbarkeit des Gutachtens entfallen. Unerheblich sei, dass der Sachverständige vor der Rüge der Nichtverwertbarkeit durch ihn, den Antragsteller, die Vergütung bereits erhalten habe. Denn er habe rechtzeitig innerhalb der ihm bis zum 3.9.2015 gesetzten Frist die Unverwertbarkeit des Gutachtens gerügt. Das Gutachten gelte auch nicht deshalb gemäß § 8a Abs. 2 JVEG als verwertbar, weil es zur Verständigung der Hauptbeteiligten beigetragen habe. Der Vergleich sei nicht wegen des Inhalts des Gutachtens, sondern deshalb zustande gekommen, weil das Gericht erstmals wegen einer Verständigungsbereitschaft angefragt habe und weil damit zu rechnen gewesen sei, dass vor der Erstellung eines weiteren Gutachtens erhebliche Zeit verstreichen würde; ferner sei ins Gewicht gefallen, dass im Falle eines Vergleichs keine Sachverständigenkosten anfallen würden.

6: Der Bezirksrevisor für das Land Rheinland-Pfalz hat sich der Auffassung des Antragstellers angeschlossen.

: II.

7: Über die Beschwerde entscheidet allein der Berichterstatter des Senats, da die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde (§ 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz – GKG –; zur Anwendbarkeit im sozialgerichtlichen Verfahren LSG Thüringen 12.8.2014 – L 6 R 210/14 B ER, juris Rn 11). Das Verfahren ist nicht gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG an den Senat zu übertragen, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat.

8: Die Beschwerde ist zulässig (§ 66 Abs. 2 GKG). Sie ist nicht nach § 178 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen, weil im vorliegenden Zusammenhang die Vorschriften des GKG im Verhältnis zum SGG vorrangig sind (§ 1 Abs. 5 GKG; vgl. Straßfeld, SGb 2013, 562, 563). Die Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG ist nicht fristgebunden, weil diese Vorschrift keine Beschwerdefrist bestimmt (Oberverwaltungsgericht – OVG – Berlin-Brandenburg 4.6.2015 – OVG 3 K 32.14, juris Rn 4; Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, § 66 GKG Rn 40). Der nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG erforderliche Beschwerdewert von mehr als 200,-- € ist gegeben.

9: Die Beschwerde ist auch begründet. Der Kostenansatz (§ 19 GKG) des SG gegenüber dem Antragsteller ist insoweit zu korrigieren, als dieser für das Gerichtsverfahren lediglich Gerichtskosten in Höhe von 44,50 € zu zahlen hat, nicht aber zusätzlich 466,42 € wegen der Kosten des vom SG eingeholten Sachverständigengutachtens.

10: Kosten für die Vergütung eines Sachverständigen werden von den Beteiligten in Verfahren iSd § 197a SGG nach § 3 Abs. 2 GKG iVm Nr. 9005 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) und §§ 8 ff JVEG erhoben. Maßgebend ist, welche Beträge das Gericht an den Sachverständigen zahlen muss bzw. musste (vgl. Hartmann aaO, Kostenverzeichnis Nr. 9005 Rn 1). Daher kommt es darauf an, ob – und bejahendenfalls inwieweit – der Sachverständige eine verwertbare Leistung iSd § 8a JVEG erbracht hat (Bayerischer VGH 15. Januar 2014 – 15 C 12.2250 –, juris Rn 6). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG erhält der Sachverständige, wenn er eine mangelhafte Leistung erbracht hat, eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist. Das Gutachten des Prof Dr H war in vollem Umfang unverwertbar, wovon das SG und die Hauptbeteiligten des Rechtsstreits zu Recht ausgegangen sind. Es ist in entscheidenden Punkten unverständlich; der Gutachter hat auch die gestellten Beweisfragen weitgehend nicht eindeutig beantwortet.

11: Prof Dr H stand entgegen der Auffassung des SG auch nicht nach § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG ein Vergütungsanspruch zu. Nach dieser Vorschrift gilt das Gutachten als verwertbar, soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da das SG keine Entscheidung in der Sache zu treffen hatte. Ob § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG entsprechend anwendbar ist, wenn die Beteiligten des Rechtsstreits sich im Hinblick auf den Inhalt des Gutachtens auf eine vergleichsweise Regelung geeinigt haben, kann offenbleiben. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Leistung des Prof Dr H, dh der Inhalt dessen Gutachtens, zu dem Vergleich zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits beigetragen hat. Dass die vom SG in dessen Schreiben vom 21.9.2015 aufgezeigte Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung am Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt hat, vermag die Anwendung des § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG nicht zu begründen.

12: Die Sachverständigenkosten sind auch nicht deshalb in die Kostenfestsetzung einzubeziehen, weil das SG den Sachverständigen bereits entschädigt hatte, als der Antragsteller die Mängel des Gutachtens gerügt hat. Das SG hatte die Verwertbarkeit des Gutachtens von Amts wegen zu prüfen, bevor es die Vergütung des Sachverständigen veranlasste. Unabhängig davon hat der Antragsteller innerhalb der vom SG gesetzten Frist zur Stellungnahme bis zum 3.9.2015 die Unverwertbarkeit des Gutachtens geltend gemacht.

13: Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

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published on 15.01.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin hatte als Klägerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 4 K 11.50) die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zum Erlass

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Annotations

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.: gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.: eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.: im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.: trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.

(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
9a.: nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
21.: nach dem Zahlungskontengesetz und
22.: nach dem Wettbewerbsregistergesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 19 Kostenansatz

(1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt:

1.: die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
2.: die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.

(2) In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt. In Jugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.

(3) Hat die Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, werden die Kosten einschließlich derer, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstanden sind, bei ihr angesetzt.

(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

(5) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.: gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.: eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.: im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.: trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.