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Landessozialgericht NRW Beschluss, 17. Juni 2015 - L 2 AS 712/15 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2015:0617.L2AS712.15B.00

published on 17/06/2015 00:00

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Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2015 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen.

Nach § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz kann gegen Kostenfestsetzungsentscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtes ist damit nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung in diesen Verfahren ausgeschlossen (vgl. auch Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG 11. Aufl, § 197 RdNr. 10).

Dies entspricht auch der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. z.B. Landessozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 29.01.2009 - L 1 B 16/08 R, RdNrn. 7-8; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2015 - L 9 AL 321/14 B, RdNr. 15; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.04.2013 - L 8 AS 277/13 B KO, RdNrn. 7 - 10; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.08.2014 - L 15 SF 146/14 E, RdNrn. 8 - 11; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2007 - L 2 B 18/06 KN P, RdNr. 3, zit. nach juris).

Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07) folgt nichts anderes, da es sich hierbei um eine Entscheidung in einem Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse handelt, die für die hier streitige Kostenfestsetzung gegen den Klagegegner nicht einschlägig ist (vgl. auch RdNr. 22 des Beschlusses vom 17.07.2008).

Auch der Umstand, dass andere Prozessordnungen Beschwerden unter gewissen Voraussetzungen zulassen, führt angesichts der ausdrücklichen und eindeutigen Regelung im SGG zu keiner anderen Beurteilung. Mangels Vergleichbarkeit der Personengruppen und der Verfahrensordnungen liegt hierin auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung (vgl. im Einzelnen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.04.2013 - L 8 AS 277/13 B KO, RdNr. 9 mwN).

Dieser Beschluss ist endgültig, vgl. § 177 SGG.

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Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialger

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published on 07/08/2014 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Gründe I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 8. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 40,- €

published on 09/02/2015 00:00

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen. 1Gründe: 2I. 3Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Bezir

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 29/01/2009 00:00

Landessozialgericht für das Saarland

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SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 17/07/2008 00:00

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird als unzulässig verworfen. Gründe I. 1 Der Besch

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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published on 25/08/2016 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I.Str

published on 16/08/2016 00:00

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gründe I. 1 Die Erinnerungsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Erinnerungsgegner) wenden sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dessau-Roßlau, mit welchem – in Abänderu

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 16/08/2016 00:00

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

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