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Landessozialgericht NRW Beschluss, 02. Juni 2014 - L 2 AS 346/14 B ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2014:0602.L2AS346.14B.ER.00

published on 02/06/2014 00:00

Landessozialgericht NRW Beschluss, 02. Juni 2014 - L 2 AS 346/14 B ER

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Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller höhere Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu gewähren.

Der Antragsteller ist Ingenieur und selbstständig in den Bereichen Musik und Informationstechnik (IT) tätig. Er unterrichtet als Musiklehrer an öffentlichen und privaten Musikschulen und gibt Musikunterricht in eigenen Räumlichkeiten. Ferner bietet er nach eigenem Vortrag eine Tätigkeit als Toningenieur mit eigenem Studio an. Im Bereich der IT umfasst das Angebot Schulungen und Lehrgänge sowie die Belieferung mit IT-Geräten bzw. Software. Er selbst legt Wert auf die Darstellung, dass es sich dabei um ein Dienstleistungsunternehmen mit zwei Projektbereichen handele, nämlich Musik und Informationstechnologie.

Der Antragsteller hat in dem Haus, in dem er wohnt, die Mansarde mit einer Größe von 10 m² zu einem Mietzins von 33,95 EUR monatlich und zwei nebeneinander liegende Wohnungen - die sog. "Wohnung 1.OG Mitte" und "Wohnung 1. OG rechts" - angemietet. Die "Wohnung Mitte" ist nach den Angaben des Antragstellers 34 m² groß; davon nutze er 16 m2 als Schlafzimmer, die übrigen Fläche dieser Wohnung als Büro. Der Mietzins für diese Wohnung beträgt 172 EUR Nettokaltmiete zuzüglich 42 EUR Nebenkosten. Die "Wohnung rechts" ist 44 m2 groß, die Mietkosten setzen sich zusammen aus 209 EUR Nettokaltmiete zzgl. 48 EUR Nebenkosten und 51 EUR Heizkosten. Beide genannten Wohnungen sind nach Angaben des Antragstellers durch den Vermieter baulich so vereinigt worden, dass eine getrennte Vermietung ausscheide; lediglich die getrennte Abrechnung sei geblieben. Nur in dem von ihm genutzten Zimmer in der "Wohnung Mitte" könne er seine Schafzimmermöbel stellen. Die Mansarde nutzte er nach eigenen Angaben als Tonstudio und bei der Erteilung von Musikunterricht.

Der Antragsteller bezieht laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Der Antragsgegner ist der Auffassung, bei den Tätigkeitsbereichen Musik und IT handele es sich um zwei unterschiedliche Einkommensarten. Deshalb bat den Antragsteller mit Schreiben vom 19.12.2013 darum, zwei getrennte Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben einzureichen. Dazu setzte er eine Frist bis zum 10.01.2014. Am 20.12.2013 reichte der Antragsteller eine - nicht nach Tätigkeitsbereichen aufgeschlüsselte - Aufstellung für die Monate Februar bis Juli 2014 ein. Dabei ging er von monatlichen Betriebseinnahmen i.H.v. 300 EUR und Betriebsausgaben i.H.v. 164 EUR Raumkosten, 28 EUR Fahrtkosten und 75 EUR Telefonkosten, 5 EUR Kosten des Geldverkehrs, mithin von einem Überschuss i.H.v. 28 EUR aus. Hinzu kämen die jährlichen Kosten der KfZ-Versicherung i.H.v. 119,19 EUR.

Der Antragsgegner bewilligte zuletzt mit Bescheid vom 24.01.2014 vorläufig für die Monate Februar bis April 2014 Leistungen i.H.v. 165,34 EUR monatlich, wobei er von einem Überschuss aus Selbstständigkeit i.H.v. 778,91 EUR ausging und ein um die Freibeträge bereinigtes Einkommen i.H.v. 542,65 EUR als den Bedarf minderndes Einkommen berücksichtigte - an Kosten der Unterkunft erkannte der Antragsteller die tatsächlichen Kosten der "Wohnung rechts" an. Eine E-Mail des Antragstellers vom 30.01.2014 wurde von dem Antragsgegner als Widerspruch gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 24.01.14 gewertet.

Am 30.01.2014 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Detmold einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Er hat diesen damit begründet, dass seiner Ansicht nach die Einnahmen aus seiner selbständigen Tätigkeit in dem Bescheid vom 24.01.2014 zu hoch angesetzt seien. Er unterrichte 10 Stunden wöchentlich an Musikschulen und zweieinhalb Stunden privat im Tonstudio. Es müsse berücksichtigt werden, dass er in den Schulferien keinen Musikunterricht erteile. Er befinde sich in dem Bereich IT in der Vorbereitungs- und Angebotsphase für einen großen Auftrag. Insbesondere investiere er Zeit in die eigene Qualifizierung, wobei er dies mit umfangreichen Ausdrucken von Internetseiten und Bildschirmfotos einer allgemein zugänglichen Online-Schulung der Firma Microsoft belegt hat. Über seine Kunden könne er keine Auskunft geben, da diese ihm eine Auskunft unter Hinweis auf den Datenschutz untersagt hätten.

Die Betriebsausgaben seien in unzulässigem Maße nicht anerkannt worden. Ratenzahlungen auf einen Kredit würden nicht berücksichtigt. Der Antragsgegner habe aus vergangenen Zeiträumen auf seine zukünftigen Überschüsse geschlossen. Sein Einkommen sei seit Januar 2014 stark gesunken. Der Antragsteller habe Vorauszahlungen, welche er von seinen Musikschülern für Unterrichtsmaterial erhalten hätte, zu Unrecht als Betriebseinnahmen berücksichtigt. Zudem sei sein Drucker defekt; die Kosten für die Neuanschaffung einer Office-Einheit mit Drucker, Scanner und Fax seien zu übernehmen, ebenso Ersatzteile für sein Smartphone, auf welches er zwingend beruflich angewiesen sei. Die anteilige Miete für das von ihm genutzte Schlafzimmer in der "Wohnung Mitte" würden zu Unrecht nicht als Kosten der Unterkunft anerkannt. Seine Vermieterin habe klageweise erfolgreich seine Zustimmung zu einem Verlangen auf Mieterhöhung ab dem 01.01.2012 bzgl. der Grundmiete (Amtsgericht Q, xxx für die "Wohnung 1. OG Mitte" und xxx für die "Wohnung 1. OG rechts") geltend gemacht (von 157,00 EUR auf 172,00 EUR bzw. von 194,00 EUR auf 209,00 EUR).

Der Antragsgegner hat vorgetragen, dass die Angaben des Antragstellers in seiner Vorausschau zum voraussichtlichen Gewinn nicht nachvollziehbar seien. Seit Oktober 2013 hätten die Einnahmen regelmäßig über 700 EUR gelegen. Raumkosten könnten nicht anerkannt werden, da die Ausübung der Tätigkeit als Musiklehrer in den Räumen der Musikschulen erfolge. Nur für diese Tätigkeit, aus welcher der Antragsteller seine Betriebseinnahmen erziele, seien Betriebskosten dem Grunde nach anzuerkennen. Hier würden nach Ansicht des Antragsgegners nur geringe Telefonkosten anzusetzen sein, zudem sei ein Privatanteil der Telefonkosten abzuziehen. Belege für notwendige Betriebsausgaben als Musiklehrer würden fehlen. Einnahmen aus dem IT-Bereich seien nicht ersichtlich, so dass auch eine Berücksichtigung von Betriebsausgaben insoweit ausscheide.

Mit Beschluss vom 19.02.2014 hat das Sozialgericht Detmold den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung führt es aus, dass sich den vorliegenden Unterlagen entnehmen lasse, dass sich die Einnahmen entgegen den Ausführungen des Antragstellers tendenziell eher positiv und nicht rückläufig entwickeln würden. An Kosten der Unterkunft sei lediglich ein Betrag i.H.v. 308 EUR zu berücksichtigen, allerdings fehle es für eine Anerkennung der Kosten der Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutzverfahren an einem Anordnungsgrund, da Wohnungslosigkeit nicht drohe. Durch seine Tätigkeit als Musiklehrer habe der Antragsteller Einnahmen in Höhe von durchschnittlich 678,31 EUR erzielt. Für diese Tätigkeit seien ein Smartphone und die Anschaffung einer Office-Einheit nicht erforderlich, so dass diese Betriebsausgaben nicht berücksichtigt werden dürften. Eine Tätigkeit im IT-Bereich sei nach den Ausführungen des Antragstellers lediglich beabsichtigt; daher seien auch für diesen Bereich die Ausgaben für Smartphone und die Office-Einheit nicht anzuerkennen bzw. jedenfalls vermeidbar im Sinne des § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-V). Ein Verlustausgleich zwischen unterschiedlichen Einkommensarten sei zudem nicht möglich.

Dagegen hat der Antragsteller 24.02.2014 beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschwerde eingelegt.

Ergänzend zu den Begründungen im erstinstanzlichen Verfahren trägt er vor: Bei der Einnahmeentwicklung müsse berücksichtigt werden, dass er in den Schulferien an den Musikschulen nicht beschäftigt sei. Die Höhe der von dem Antragsgegner zugrunde gelegten Betriebseinnahmen sei nicht nachvollziehbar; zudem müsse ein Durchschnittszeitraum von mindestens sechs Monaten betrachtet werden. Bei den Betriebsausgaben seien Kosten für Seminare aus dem Bereich "Toningenieur" zu berücksichtigen.

Er weist darauf hin, dass alle seine betrieblichen Ausgaben notwendig und unerlässlich seien. Er nutze sein Smartphone vollständig beruflich; für private Telefonate besitze er ein gesondertes Mobiltelefon. Im IT Bereich müsse er auf ausdrücklichen Kundenwunsch für Projektanfrage ein Smartphone mit der entsprechenden Software-Umgebung bereithalten. Auch für seine Tätigkeit als Musiklehrer nutze er das Smartphone als Multimediagerät, welches preiswerter und vielseitiger einsetzbar als etwa ein Notebook oder Tablet-Computer sei.

Bei den Mietkosten sei zu berücksichtigen, dass sich die Mansarde nicht als Büro eigne. Seine Schlafzimmermöbel könne er nur in dem Raum der "Wohnung Mitte" stellen. Eine Aufgabe einer der beiden Wohnungen sei wegen der baulichen Vereinigung nicht möglich.

Auf Befragen durch das Gericht erläuterte der Antragsteller, dass er für den IT-Bereich eine Computer-Infrastruktur mit vernetzten Computern und der entsprechenden Software benötige. Seine beratende Tätigkeit in diesem Bereich ruhe, Lehrgänge und Schulungen würde er bei Bedarf anbieten, die Beschaffung und Einrichtung von IT-Geräten und Software komme eher selten vor. Seine Kontakte im Bereich der IT-Beratung nutze er auch für die Suche nach einer Festanstellung. Zudem benötige er als Musiklehrer multimediale Möglichkeiten wie den Computer und ein Smartphone. Er beabsichtige, sein Geschäftsfeld als Toningenieur auszubauen. Er ist der Ansicht, dass es ihm erlaubt sein müsse, Gewinne für erforderliche Investitionen verwenden zu dürfen. Bei der Berechnung der Leistungshöhe seien Kosten der Unterkunft i.H.v. 404,00 EUR zu berücksichtigen. Eine Anrechnung von Einkommen entfalle im Hinblick auf die getätigten betrieblichen Investitionen.

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Antragsgegner unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2014 zu verpflichten, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.02.2014 bis zum 30.04.2014 i.H.v. 843,00 EUR monatlich zu bewilligen.

Der Antragsgegner beantragt schriftsätzlich,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Im Beschwerdeverfahren nimmt dieser auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren Bezug. Die Anschaffung eines multifunktionalen Druckers können nur im Bereich IT berücksichtigt werden. Dort seien allerdings keine Einnahmen ersichtlich, so dass auch Ausgaben nicht anerkannt werden könnten. Die Kosten der vollständigen "Wohnung rechts" würden in tatsächlicher Höhe übernommen. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob sich aus der IT- und Tonstudioausstattung sowie den dazugehörigen Softwarelizenzen nicht ohnehin ein die Hilfebedürftigkeit ausschließendes Vermögen ergäbe.

Zum Nachweis der Betriebseinnahmen und -ausgaben hat der Antragsteller dem erkennenden Senat allein Auszüge aus seiner Buchhaltung zur Verfügung gestellt; die Auszüge für die Konten und die Kreditkartenabrechnungen hat er trotz Aufforderung durch den Senat vom 02.04.2014 und 23.05.2014 - mit Fristsetzung - nicht vorgelegt. Zudem nutzt der Antragsteller eine Kreditkarte, die mit einem Darlehensvertrag gekoppelt ist. Die Kreditkartenbuchungen belasten ein Darlehenskonto, von dessen Saldo monatlich 10% zu zahlen sind. In den Buchungsübersichten ist der monatliche Tilgungsbetrag ausgewiesen.

Auf Befragen durch das Gericht hat der Antragsteller seine Betriebseinnahmen für Februar 2014 wie folgt angegeben: Musikschulen 508 EUR, Tonstudio 330 EUR, IT-Bereich 300 EUR; zu den Betriebsausgaben: Fachliteratur 35,90 EUR, Studiomiete 33,85 EUR, anteilige Büromiete 115 EUR, Telefon u. Internet 33,95 EUR, Kosten Mobiltelefon 37,79 EUR, Büroeinrichtung 29,99 EUR, Ersatzteil Smartphone 65,01 EUR, Kosten des Geldverkehrs (ohne Angabe eines Betrages), Benzin für 232 km (ohne Angabe eines Betrages) sowieso wörtlich "Tilgung Kredit mit geschäftlichem Anteil".

Im Februar hatte der Antragsteller ausweislich der genannten Auszüge aus seinem Buchungssystem Einnahmen i.H.v. 1368 EUR - zuzüglich einer Bareinzahlung i.H.v. 5 EUR. In diesem Betrag enthalten sind Vorauszahlungen seiner Schüler auf Unterrichtsmaterial. Es finden sich Soll-Buchungen i.H.v. insgesamt 1078,10 EUR zuzüglich einer Umbuchung "Bar Kasse" i.H.v. 70 EUR. An größeren Buchungen ist ein Einkauf für den Bereich Handel mit IT-Geräten i.H.v. 272,51 EUR ausgewiesen, ferner eine Zahlung auf das Darlehenskonto bei der Landesbank C i.H.v. 152,36 EUR sowie eine Überweisung mit dem Text "XXX S" i.H.v. 566,79 EUR - zudem die vom Antragsteller angegebenen Buchungen für Telefon/Internet und Mobiltelefon. In der Buchungsübersicht für Februar 2014 findet sich zudem noch eine Buchung "American Express".

Für März hat der Antragsteller Betriebseinnahmen von Musikschulen i.H.v. 559 EUR und aus dem Tonstudio i.H.v. 250 EUR angegeben, an Betriebsausgaben Seminarkosten 149 EUR zzgl. 60 EUR Fahrtkosten, Notenmaterial 20,69 EUR, Studiomiete 33,85 EUR, Büromiete 115 EUR, Telefon u. Internet 33,95 EUR, Kosten Mobiltelefon 37,79 EUR, Kosten des Geldverkehrs (ohne Angabe eines Betrages), Benzin für 232 km (ohne Angabe eines Betrages) sowie wiederum "Tilgung Kredit mit geschäftlichem Anteil".

Aus den Buchungsunterlagen ergeben sich für den Monat März Haben-Buchungen i.H.v. 832 EUR - inkl. Vorauszahlungen von Schülern auf Notenmaterial - sowie Soll-Buchungen i.H.v. 824,08 EUR. An größeren Buchungen finden sich darunter eine Überweisung mit dem Text "XXX S" i.H.v. 508,85 EUR, eine Zahlung auf das Darlehenskonto bei der Landesbank C i.H.v. 148,89 EUR, weitere kleinere Überweisungen mit dem Betreff "XXX S", Kosten des Geldverkehrs und die angegebenen Kosten für Telefon/Internet und Mobiltelefon.

Für den Monat April ergeben sich aus den dem Senat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegenden Buchungsübersichten bis einschließlich 22.04.2014 Haben-Buchungen i.H.v. 829 EUR und Soll-Buchungen i.H.v. 626,64 EUR. An größeren Positionen finden sich neben den Buchungen für Telefon/Internet und Mobiltelefon der vom Antragsteller genannte Seminarbeitrag i.H.v. 149 EUR, eine Zahlung auf das Darlehenskonto bei der Landesbank C i.H.v. 154,74 EUR und Überweisungen mit dem Betreff "XXX S" i.H.v. 206,25 EUR.

Wegen der einzelnen Einträge in der Buchungsübersicht wird auf die Anlage zum Schreiben des Antragstellers vom 07.05.2014 an das Sozialgericht Detmold, zur Kenntnis weitergeleitet an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Bezug genommen.

Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren eine gemeinsame Mietbescheinigung für die Wohnungen "Mitte" und "rechts" sowie für die Mansarde vorgelegt. Er hat zudem mit Schriftsatz vom 27.05.2014 darauf hingewiesen, dass eine zukünftige freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 158,53 EUR kosten würde.

Für die Zeit ab dem 01.05.2014 ist bei dem Sozialgericht Detmold ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren unter dem Aktenzeichen S 28 AS 704/14 ER anhängig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Teile der Verwaltungsakte Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Ein Anordnungsanspruch ist bereits nicht glaubhaft gemacht.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs voraus, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufigen Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen - § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen. Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden. Die grundrechtlichen Belange der Antragsteller sind dabei umfassend in die Abwägung einzustellen (Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, stattgebender Kammerbeschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, juris RdNr. 26).

Der Antragsteller hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II glaubhaft gemacht, welcher den mit Bescheid vom 24.01.2014 gewährten Betrag i.H.v. 165,34 EUR monatlich übersteigt. Aufgrund des aus der selbstständigen Tätigkeit erzielten Einkommens besteht weitergehende Hilfebedürftigkeit gem. § 9 Abs. 1 SGB II nicht. Nach §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB II i.V.m. § 3 ALG II-V ist bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind dabei alle Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Davon sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen (§ 3 Abs. 2 ALG II-V). Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezugs der Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 ALG II-V). Die erkennbaren Betriebseinnahmen abzüglich der erkennbaren und vom Antragsteller nachgewiesenen Betriebsausgaben führen - nach Bereinigung dieses Einkommens gem. §§ 11a, 11b SGB II - nicht zu einer Hilfebedürftigkeit, welche Leistungen von mehr als 165,34 EUR monatlich für die Zeit Februar bis April 2014 rechtfertigt.

Es fehlt von vornherein an einer Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben, welche den Überschuss aus der selbstständigen Tätigkeit nach § 3 Abs. 2 ALG II-V mindern. Allein die Behauptung, Betriebsausgaben seien angefallen, genügt nicht, um diese im einstweiligen Rechtsschutzverfahren glaubhaft zu machen. Das Erfordernis der Glaubhaftmachung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erlaubt ein Abweichen vom Regelbeweismaß der vollen Überzeugung (dazu Huber, in: Musielak -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 294 RdNr. 3), setzt aber dennoch voraus, dass die behaupteten Tatsachen überwiegend wahrscheinlich sind (Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 11.09.2003 - IX ZB 37/03 -, juris RdNr. 8; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer -Hrsg.-, SGG, 2012, § 86b RdNr. 16b m.w.N.). Die vom Antragsteller eingereichten Buchungsübersichten geben überhaupt keinen Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben aus der freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeit des Antragstellers; es handelt sich um eine Aufstellung ohne Belege. Einige der als Betriebsausgaben angegebenen Positionen sind dort nicht aufgeführt, wie etwa die Miete der Mansarde und die anteiligen Mietkosten des Büros. Bei anderen, vom Antragsteller vorgetragenen Ausgaben (Kfz-Kosten, Literatur, Ersatzteil Smartphone und Büroeinrichtung) ist nicht erkennbar, ob diese möglicherweise über die Kreditkarte finanziert wurden. Ganz unabhängig davon, dass es an jeglichem Nachweis dazu fehlt, können diese Darlehenszahlungen bereits wegen § 3 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 ALG II-V keine Berücksichtigung finden. Schließlich ist auch die Behauptung nicht belegt, seine Bürotätigkeit könne er nicht in dieser Mansarde ausüben.

Entgegen seiner Auffassung ist der Antragsteller nicht allein freiberuflich tätig, jedenfalls bei der Lieferung von IT-Geräten und Software handelt es sich um Gewerbe; ein Verlustausgleich zwischen diesen unterschiedlichen Einkommensarten i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) ist nicht möglich ist (§ 5 Satz 2 ALG II-V). Erhebliche Zweifel hat der Senat, dass für die Tätigkeiten, aus denen der Antragsteller derzeit - nach eigenen Angaben und ausweislich der vorliegenden Buchungsunterlagen - Einkommen erzielt, nämlich Erteilung von Musikunterricht, Nutzung des Tonstudios und Verkauf von IT-Geräten und Software - ein Smartphone unerlässlich i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 ALG II-V ist.

Selbst wenn der Senat sämtliche, deutlich vorhandene Bedenken bzgl. der Notwendigkeit der getätigten, vom Antragsteller als Betriebsausgaben deklarierten Ausgabepositionen und bzgl. der nicht erfüllten Anforderungen an die Glaubhaftmachung zurückstellen und allein den Vortrag des Antragstellers in diesem Verfahren zugrunde legen würde - wobei der Senat nochmals darauf hinweist, dass weder ausreichende Belege für die Betriebsausgaben beigebracht noch die Notwendigkeit der Ausgaben für die konkrete Tätigkeit des Antragstellers nachgewiesen sind -, hätte die Beschwerde keinen Erfolg, denn es ergäbe sich bereits rechnerisch kein Anspruch, welcher über den vom Antragsgegner gewährten Betrag von monatlich 165,34 EUR hinausginge.

Im Monat Februar stehen Haben-Buchungen i.H.v. 1368 EUR - wobei der Senat eine Einzahlung als erfolgsneutrale Einlage bewertet hat - behaupteten Betriebsausgaben i.H.v. 666,90 EUR gegenüber: Fahrtkosten (ohne Nachweis) von 232 km, welche gem. § 3 Abs. 7 ALG II-V ohne konkreten Nachweis mit 0,10 EUR pro Kilometer zu berücksichtigten sind, die Miete für die Mansarde i.H.v. 33,85 EUR, die Miete für das Büro i.H.v. 115 EUR, Telefon/DSL i.H.v. 33,95 EUR, Mobiltelefon i.H.v. 37,79 EUR, die den Buchungstext zu entnehmenden Kosten des Geldverkehrs i.H.v. 15,70 EUR, die Zahlungen an Paderbyte i.H.v. 272,51 EUR und Unitymedia i.H.v. 4 EUR sowie obwohl in dem Buchungstext nicht identifizierbar, die Ersatzteile für das Smartphone i.H.v. 65,01 EUR, die Bürolampe i.H.v. 29,99 EUR sowie die Fachliteratur i.H.v. 35,90 EUR. Es ergäbe sich ein Überschuss i.H.v. 701,10 EUR, bereinigt gem. § 11b SGB II ein anzurechnendes Einkommen i.H.v. 480,88 EUR.

Im Monat März stehen Haben-Buchungen i.H.v. 832 EUR behaupteten Ausgaben i.H.v. 233,39 EUR gegenüber: Fahrtkosten (ohne Nachweis) von 232 km, welche gem. § 3 Abs. 7 ALG II-V ohne konkreten Nachweis mit 0,10 EUR pro Kilometer zu berücksichtigten sind, die Miete für die Mansarde i.H.v. 33,85 EUR, die Miete für das Büro i.H.v. 115 EUR, Telefon/DSL i.H.v. 33,95 EUR, Mobiltelefon i.H.v. 37,79 EUR, die den Buchungstext zu entnehmenden Kosten des Geldverkehrs i.H.v. 9,60 EUR und eine nicht identifizierbare Zahlung i.H.v. 23 EUR. Das bereinigte Einkommen betrüge 362,09 EUR.

Für April - bis einschließlich 22.04.2014 - stehen Haben-Buchungen i.H.v. 829 EUR Buchungen, welche auf Betriebsausgaben schließen lassen, i.H.v. 377,99 EUR -Fahrtkosten (ohne Nachweis) von 232 km, welche gem. § 3 Abs. 7 ALG II-V ohne konkreten Nachweis mit 0,10 EUR pro Kilometer zu berücksichtigten sind, die Miete für die Mansarde i.H.v. 33,85 EUR, die Miete für das Büro i.H.v. 115 EUR, Telefon/DSL i.H.v. 33,95 EUR, Mobiltelefon i.H.v. 37,79 EUR, die den Buchungstext zu entnehmenden Kosten des Geldverkehrs i.H.v. 9,60 EUR und Seminarkosten i.H.v. 149 EUR - gegenüber. Zum Stichtag 22.04.2014 ergäbe sich ein anzurechnendes Einkommen i.H.v. 280,81 EUR.

Kosten der Krankenversicherung waren nicht zu berücksichtigen, da diese als gegenwärtiger Bedarf vom Antragsteller nicht geltend gemacht wurden; seinem Schreiben vom 27.05.2014 war lediglich ein Angebot für eine zukünftig abzuschließende Versicherung beigefügt.

Für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft fehlt es an einem Anordnungsgrund. Ein Anordnungsgrund, d.h. eine besondere Eilbedürftigkeit der Entscheidung, ist hinsichtlich der vorläufigen Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung nach Auffassung aller Fachsenate des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen erst bei einer akuten Gefährdung der Unterkunft gegeben. Es muss Wohnungs- und Obdachlosigkeit drohen (vgl. Beschluss des erkennenden Senates vom 08.07.2013 - L 2 AS 1116/13 B -, juris RdNr. 2 m.w.N.). Dies ist frühestens mit Zustellung der Räumungsklage der Fall (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2013 - L 19 SF 267/13 ER -, juris RdNr. 12). Ein solcher Sachverhalt ist hier aber weder ersichtlich noch vorgetragen; die zivilgerichtlichen Verfahren, auf die der Antragsteller Bezug nimmt, hatten das Verlangen des Vermieters nach einer Mieterhöhung zum Gegenstand; die Vollstreckung droht allein aus der daraus entstandenen Kostentragungspflicht des Antragstellers.

Auf einen Bedarf von 391 EUR Regelleistung zuzüglich 8,99 EUR Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung gem. § 21 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SGB II wäre Einkommen i.H.v. 480,88 EUR für Februar, i.H.v. 362,09 EUR für März und i.H.v. 280,81 EUR für April - hochgerechnet auf den gesamten Monat - anzurechnen. Unter Berücksichtigung der Leistungen der Antragstellerin aus dem Bescheid vom 24.01.2014 i.H.v. 165,34 EUR war die Beschwerde selbst unter Zugrundelegung der eigenen Angaben des Antragstellers zurückzuweisen.

Die Beschwerde kann zudem bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil der Antragsteller auf die Aufforderungen des Senats vom 02.04.2014 und 23.05.2014 nicht reagiert und die angeforderten Kontoauszüge und Buchungsunterlagen im Verfahren nicht vorgelegt hat. Dies lässt den Anordnungsgrund entfallen. Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II erforderliche Anordnungsgrund ist nämlich nicht glaubhaft gemacht, wenn der Antragsteller durch eigenes Verhalten im gerichtlichen Verfahren erkennen lässt, dass ihm an einer alsbaldigen Entscheidung nicht gelegen ist. Fehlt das für den einstweiligen Rechtsschutz erforderliche besondere Eilbedürfnis (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2007 - L 20 B 18/07 AS ER -, juris RdNr. 13).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

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SGG

EStG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum nach § 41 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(1a) Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen abweichend von Absatz 1 Satz 2 die pauschalierten Betriebskostenzuschüsse, die auf Grund des Förderelements „Neustarthilfe“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe III gezahlt werden.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11b Absetzbeträge

(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

1.

auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.

Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a): zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b): zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4.

geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5.

die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6.

für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,

7.

Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

8.

bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

(2a) § 82a des Zwölften Buches gilt entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 der Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die

1.: eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
2.: eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,
3.: einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen oder
4.: als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Absatz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind; dies gilt nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen auch bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats.

Bei der Anwendung des Satzes 1 Nummer 3 gilt das Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, tritt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 an die Stelle des Betrages nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches der Betrag von 250 Euro monatlich. Sofern die unter Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen die in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder einen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erhalten, ist von diesen Leistungen für die Absetzbeträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag in Höhe von mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt ist. Satz 4 gilt auch für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent,
2.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und
3.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro. In den Fällen des Absatzes 2b ist Satz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.: Leistungen nach diesem Buch,
2.: die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.: die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.: Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,
5.: Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese Einnahmen einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten,
6.: Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes
7.: Erbschaften.

(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen

1.

die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,

a): für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b): für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,

2.

die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,

3.

die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,

4.

die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie

5.

Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches.

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.: ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.: sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11b Absetzbeträge

(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

1.

auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.

a): zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b): zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4.

geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5.

die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6.

für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,

7.

Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

8.

Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

(2a) § 82a des Zwölften Buches gilt entsprechend.

1.: eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
2.: eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,
3.: einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen oder
4.: als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Absatz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind; dies gilt nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen auch bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats.

(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent,
2.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und
3.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben

Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen. Einkommen darf nicht um Ausgaben einer anderen Einkommensart vermindert werden.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11b Absetzbeträge

(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

1.

auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.

a): zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b): zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4.

geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5.

die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6.

für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,

7.

Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

8.

Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

(2a) § 82a des Zwölften Buches gilt entsprechend.

1.: eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
2.: eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,
3.: einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen oder
4.: als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Absatz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind; dies gilt nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen auch bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats.

(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent,
2.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und
3.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 21 Mehrbedarfe

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.: in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2.: in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

(4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Behinderungen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 112 des Neunten Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(6a) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1.: 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2.: 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3.: 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4.: 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.