Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben
Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld Inhaltsverzeichnis
Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen. Einkommen darf nicht um Ausgaben einer anderen Einkommensart vermindert werden.
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published on 01/12/2016 00:00
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2013 wird abgeändert:
Der "Änderungsbescheid" des Beklagten vom 27. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Januar 2012 wird abgeändert und der Leistungsanspruch de
published on 17/02/2016 00:00
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückv
published on 06/08/2014 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu gewährenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 29. Oktober 2013 bis
published on 02/06/2014 00:00
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilli
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