Die Beigeladenen beziehen als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Mit Schreiben vom 02.09.2012 legte der Kläger im Namen der Beigeladenen Widerspruch gegen einen Bescheid vom 08.08.2012 ein und stellte einen Überprüfungsantrag zu einem Bescheid vom 05.07.2012. Im Briefkopf des Schreibens ist das "X.net -Dein Jobcenter 2.0-, B-weg 00, B, Name. L I; Telefon: 000, E-Mail: L [email protected]" aufgeführt. Das Schreiben ist vom Kläger unterzeichnet. Dem Schreiben waren zwei Vollmachten der Beigeladenen vom 28.08.2012 für "Herrn L I (Erwerbsloseninitiative X.net), wohnhaft im B-weg 00 in B nach § 13 SGB X" beigefügt. Herr I wurde bevollmächtigt, im Namen des Beigeladenen Anträge gegenüber dem Sozialgericht zu stellen oder Klage einzureichen.

Mit Schreiben vom 05.09.2012 hörte der Beklagte das "X.net, B-weg 00, B" zur möglichen Zurückverweisung als Verfahrensbevollmächtigten nach § 13 Abs. 5 SGB X an. Mit Schreiben vom 12.09.2012 teilte der Kläger mit, dass die Rechtsberatung durch das X.net unter Anleitung eines Anwalts geschehe. Dies sei im Impressum des Webauftritts nachzulesen. In dem Schreiben wird Bezug genommen auf ein Schreiben des Klägers vom 08.08.2012, in dem ausgeführt wird, dass das X.net eine typische Erwerbsloseninitiative sei. Neben politischer Arbeit und sozialer Beratung werde auch eine unentgeltliche Rechtsberatung erbracht. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter würden sich laufend fortbilden. Rechtsberatung erfolge nach § 6 Abs. 2 RDG unter Anleitung von Rechtsanwalt I (Fachanwalt für Sozialrecht), Q-straße 00, B. Es handele sich um einen nicht eingetragenen Verein.

Durch an das "X.net" adressierten Bescheid vom 07.11.2012 wies der Beklagte den Kläger als Mitarbeiter des X.net als Bevollmächtigten der Beigeladenen im Widerspruchsverfahren nach § 13 Abs. 5 SGB X zurück. Die Voraussetzungen des § 7 RDG zur erlaubten Rechtsdienstleistung seien nicht feststellbar. Das X.net habe die vorgeschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen nicht nachgewiesen. Rechtsdienstleistungen nach § 6 RDG seien nur Privatpersonen erlaubt.

Hiergegen legte der Kläger unter dem Briefkopf des X.net Widerspruch ein, den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 31.01.2013 zurückwies.

Am 25.02.2013 hat der Kläger ausdrücklich "als Vertreter des X.net -Dein Jobcenter 2.0" Klage erhoben. Er hat die Aufhebung des Bescheides vom 07.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2013 sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihn als Bevollmächtigten der Beigeladenen zu akzeptieren, begehrt. Er habe die "Eigeninitiative" X.net vor ca. einem Jahr gegründet und es sich zur Aufgabe gemacht, Betroffenen oder an Fragestellungen aus dem SGB II interessierten Personen zunächst auf der Website Informationen und Anregungen zu bieten, zum anderen durch Kontaktaufnahme über die von ihm gestaltete und unterhaltene Website www.X.net Dritten Gelegenheit zu geben, mit Personen in Kontakt zu kommen, die im Einzelfall Hilfestellung oder Beratung in Problemstellungen nach dem SGB II zu geben. Die ursprünglich angestrebte Gründung einer gGmbH sei nicht zustande gekommen und werde auch nicht weiterverfolgt. Über die Website entscheide er darüber, ob er die angefragte Beratung oder Hilfestellung persönlich anbiete oder ob er das Anliegen an andere in der Initiative engagierte Personen unter Weitergabe von Telefonnummern oder Kontaktadressen weiterleite, die sodann von den Ratsuchenden aufgesucht oder angerufen werden könnten. Es handele sich bei der Initiative "X.net -Dein Jobcenter 2.0" nicht um einen eingetragenen Verein. Es existierten keine Vereinsstrukturen. Die bislang beratend oder helfend tätig gewordenen Personen seien immer persönlich durch den jeweiligen Betroffenen beauftragt worden, für sie als Bevollmächtigte zu sprechen bzw. tätig zu werden. Aufgrund seiner Verfügungsgewalt über die Website habe er jederzeit die Möglichkeit, dort befindliche Inhalte zu löschen und/oder Anfragen an geeignete Personen weiterzuleiten oder auch nicht weiterzuleiten. Er habe nicht die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne beratend tätig werdende Personen, die von den Betroffenen kontaktiert würden, zu nehmen. Der Beklagte habe abgelehnt, dass er unter dem Rubrum des "X.net" als Bevollmächtigter der Beigeladenen auftrete. Die Bewerbung und Beschreibung der Beratungs- und Hilfetätigkeit des X.net fände durch die dahinterstehende rechtlich nicht strukturierte Initiative statt. Im Einzelfall werde die jeweils bevollmächtigte Person als Repräsentant, nicht aber als Vertreter des X.net für den jeweils Betroffenen tätig. Mit dem Rubrum der Klage sei die Bezeichnung aufgegriffen worden, die der Beklagte in dem Bescheid vom 07.11.2012 und Widerspruchsbescheid vom 31.01.2013 als Ansprache gewählt habe. Tatsächlicher Betroffener des Bescheides sei er. Er sowie die Hilfsinitiative X.net erfüllten die Voraussetzungen einer zulässigen unentgeltlichen Rechtsberatung, da im Hintergrund auf einen Anwalt zugegriffen werden könne. Er lege großen Wert darauf, als Mitbegründer und "Mitglied" der Hilfsinitiative "X.net-Dein Jobcenter 2.0." die Beratung und Vertretung von Personen gegenüber dem Beklagten ungehindert vornehmen zu können und dabei sowohl als Einzelperson als auch als "Mitglied" in dieser Initiative gesehen zu werden.

Der Beklagte hat vorgetragen, der streitige Bescheid sei nicht an den Kläger als Privatmann, sondern an die Initiative X.net -Dein Jobcenter 2.0 gerichtet gewesen. Wenn der Kläger geltend mache, mit der Klage sei der Bescheid insoweit angefochten, als ihm persönlich die Erbringung der Rechtsdienstleistungen für die Beigeladenen durch seine Zurückweisung als Bevollmächtigter untersagt sei, sei die Klage nicht zulässig.

Durch Beschluss vom 28.07.2013 hat das Sozialgericht Aachen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Klage sei unzulässig, da der Kläger als natürliche Person durch den angegriffenen Bescheid nicht beschwert sei. Der Kläger sei als natürliche Person, nicht als "Vertreter" oder "Mitglied" der Initiative X.net Beteiligter des Klageverfahrens nach §§ 69 Nr. 1, 70 Nr. 1 Alternative 1 SGG.

Hiergegen hat der Kläger Beschwerde eingelegt. Er trägt vor, er habe in dem gerichtlichen Verfahren in seiner Eigenschaft als Vertreter des X.net mehrfach und ausdrücklich deutlich gemacht, dass er nicht als Privatperson, sondern als Gründer und Vertreter des X.net für Privatpersonen als Bevollmächtigter auftreten wolle. Er wende sich nicht gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter als Privatperson, sondern dagegen, dass die von ihm gegründete Eigeninitiative X.net als Bevollmächtigte nach § 6 RDG zurückgewiesen werde. Er lege großen Wert darauf, dass die Eigeninitiative "X.net" nach außen erkennbar auftrete und die Interessen von Privatpersonen vertrete. Wie auch immer die "rechtliche Hülle" des X.net zu bewerten sei, trete die Initiative durch seine Person im Rechtsverkehr auf und solle sie durch den angefochtenen Bescheid hieran gehindert werden. Es sei zu klären, ob das "X.net", vertreten durch ihn als natürliche Person, berechtigt sei, nach den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes nach außen hin für Privatpersonen aufzutreten.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat zutreffend die hinreichende Erfolgsaussicht des Klagebegehrens i.S.v. § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO verneint. Klägerin des Verfahrens ist nicht die Erwerbsloseninitiative "X.net-Dein Jobcenter 2.0", sondern der Kläger als natürliche Person. Auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts wird Bezug genommen.

Die vom Kläger erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 2 SGG ist unzulässig. Der Beklagte hat den Kläger in dem angefochtenen Bescheid nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson nach § 13 Abs. 5 SGB X als Bevollmächtigten zurückgewiesen. Der Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheides vom 07.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2013 beschränkt sich auf die Zurückweisung des Klägers als Vertreter der Erwerbsloseninitiative "X.net -Dein Jobcenter 2.0". Nach dem Vorbringen des Klägers und dem Akteninhalt handelt es sich bei dieser Initiative um eine Personenmehrheit, die nicht mit der Person des Klägers identisch ist. Hierdurch ist der Kläger nicht i.S.v. § 54 Abs. 2 SGG formell beschwert und damit nicht klagebefugt. Der Kläger als Einzelperson ist - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - weder Adressat des angefochtenen Bescheides, noch ist die Verletzung von eigenen Rechten des Klägers möglich (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10 Aufl., § 54 Rn 9 m.w.N.).

Der Kläger macht nicht die Möglichkeit der Verletzung eines eigenen Rechts - Befugnis zur Erbringung einer unentgeltlichen Rechtsdienstleistung - durch den angefochtenen Verwaltungsakt, sondern die Verletzung eines fremden Rechts - Befugnis der Erwerbsloseninitiative zur Erbringung einer unentgeltlichen Rechtsdienstleistung - geltend. Hierfür fehlt ihm die Klagebefugnis.

Bei der Vertretung eines Betroffenen in einem Widerspruchsverfahren handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 RDG (vgl. hierzu Terminsbericht Nr. 47/13 des BSG vom 14.11.2013 zum Verfahren B 9 SB 5/12 R, insbesondere zur Abgrenzung der Vertretung in einem Antragsverfahren und einem Widerspruchsverfahren). Als Rechtsdienstleistung kann eine unentgeltliche (uneigennützige) Vertretung von Bürgern außerhalb der in § 6 Abs. 1 RDG genannten persönlichen Beziehungen nicht nur von natürlichen Personen, sondern auch von anderen Organisationen und Einrichtungen (vgl. BT-Drs. 16/ 3655 S. 58 z. B. karitative Organisationen; Dreyer/Geißler, RDG, § 6 Rn 33, 37 f) erbracht werden, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 RDG gegeben sind (vgl. hierzu BT-Drs. 16/ 3655 S. 58 f zu Anforderungen an die Beteiligung einer juristisch qualifizierten Person). Dabei handelt eine Organisation und Einrichtung bei der Erbringung einer unentgeltlichen Rechtsdienstleistung durch natürliche Personen (vgl. § 73 Abs. 2 S. 3 SGG), die für sie die Rechtsdienstleistung erbringen. Bei dem Recht aus § 6 Abs. 2 RDG handelt es sich damit nicht um ein eigenes Recht der natürlichen Person, die für eine Organisation oder Einrichtung eine Rechtsdienstleistung erbringt, sondern um eine Befugnis der Organisation oder Einrichtung.

Der Kläger ist nicht als Prozesstandschafter berechtigt, die Rechte der Erwerbsloseninitiative im eigenen Namen zu verfolgen. Anhaltspunkte für eine gewillkürte oder gesetzliche Prozessstandschaft des Klägers sind weder aus der Akte ersichtlich, noch ergeben sie sich aus seinem Vortrag (vgl. hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10 Aufl., § 54 Rn 11f).

Wegen der Unzulässigkeit der Klage ist im vorliegenden Verfahren nicht zu klären, ob die Erwerbsloseninitiative "X.net -Dein Jobcenter 2.0" die Voraussetzungen für die Erbringung einer unentgeltliche Rechtsdienstleistung nach § 6 Abs. 2 RDG erfüllt bzw. die sonstigen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Bevollmächtigte in einem Widerspruchsverfahren nach § 13 SGB X, insbesondere die Handlungsfähigkeit nach § 11 SGB X (vgl. hierzu von Wulffen, SGB X, § 13 Rn. 5), gegeben sind. Anzumerken ist, dass eine Bezugnahme auf das "X.net - Dein Jobcenter 2.0" bei der Erbringung einer unentgeltlichen Rechtsdienstleistung als Privatperson allein nicht ausreicht, um die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 RDG nachzuweisen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

16 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

SGG

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 14/11/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2012 und des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. April 2010 geändert.

SubjectsAnlegerrecht, Bau- und Architektenrecht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 13 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 13 Bevollmächtigte und Beistände

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die

1.: berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse,
2.: Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche genossenschaftliche Einrichtungen

im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. Die Rechtsdienstleistungen können durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der in Satz 1 genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden.

(2) Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 13 Bevollmächtigte und Beistände

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird, einschließlich der auf die Einziehung bezogenen rechtlichen Prüfung und Beratung (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.

(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:

1.: die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
2.: die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
3.: die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
4.: die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
5.: die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
6.: die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73

(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2, des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
4.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,
6.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
7.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
8.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,
9.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter. § 157 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. Satz 3 gilt nicht für Beschäftigte eines Sozialleistungsträgers oder eines Spitzenverbandes der Sozialversicherung.

(4) Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Organisationen zugelassen. Diese müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollmächtigt sind. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 13 Bevollmächtigte und Beistände

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.: natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
2.: natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
3.: juristische Personen und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
4.: Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.