1: Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, höhere Verdienste des Klägers in der Zeit vom 19. März 1973 bis 30. Juni 1990 als tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte nach dem AAÜG zusätzlich festzustellen.

2: Der im Oktober 1947 geborene Kläger war ab dem 23. Februar 1973 als Hochschul-Ingenieur und ab 1976 als Diplom-Ingenieur zunächst beim VEB Institut für Kraftwerke V bis zum 31. Dezember 1982 tätig; sodann war er bis zum 30. Juni 1990 als Diplom-Ingenieur beim VEB Wärmeanlagenbau "DSF" B, Betriebsteil L beschäftigt.

3: Am 16. November 1999 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überführung/Überprüfung von Zusatzversorgungsanwartschaften zur technischen Intelligenz auf Grund der seinerzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

4: Der Kläger übergab eine Arbeitsentgeltbescheinigung seines ersten Betriebes für die Zeit vom 19. März 1973 bis 31. Dezember 1982. Ferner wurde ein Überleitungsvertrag zu seinem zweiten Betrieb hinsichtlich der Zeit von Januar 1983 bis Dezember 1991 abgereicht. Der Kläger führte weiter aus, der zweite Betrieb (VEB Wärmeanlagenbau "DSF" B – Rechtsnachfolger sei die P AG Berlin gewesen) sei 1994 in den Konkurs gegangen, sodass hier die Beschaffung einer Arbeitsentgeltbescheinigung nicht mehr möglich gewesen sei. Deshalb seien die Arbeitsverträge beigelegt worden, aus denen die Leistungsvergütung hervorgehe. Er machte darauf aufmerksam, dass sein monatlicher Bruttoverdienst in diesem Betrieb, bei dem er als erster Anlagenbauleiter oft auf Montage eingesetzt gewesen sei, infolge Bereitschaftsgelder und auch gezahlter Überstunden, aber auch Erschwernis- und Nachtzulagen, ca. 200,00 DM höher gewesen sei als in den Arbeitsverträgen als Gehaltsangabe ausgewiesen. Diese Zahlungen seien in der ehemaligen DDR bei Erfüllung von bestimmten Voraussetzungen auch bei ingenieurtechnischem Personal möglich gewesen. Vom Kläger wurde ferner eine Lohnbescheinigung für den Monat März 1990 abgereicht. Zudem gehe er davon aus, dass in der Arbeitsgeltbescheinigung sicherlich nicht die sogenannte Jahresendprämie und die Energietreueprämie berücksichtigt worden seien. Sie seien nach seiner Meinung für die volle Gleichstellung ab dem Zeitpunkt ihrer Einführung mit einzubeziehen, weil sie quasi einem 13. bzw. 14. Gehalt gleichzusetzen seien. Der Ausdruck "Prämie" sei irreführend. Für die Bemessung seien nämlich laut RKV/BKV, also nach tarifvertraglicher Vereinbarung, der Bruttoverdienst der Beschäftigten zugrunde gelegt worden. Für die Ermittlung des Jahreseinkommens seien also ungefähr 14 monatliche Bruttoverdienste zum Ansatz zu bringen.

5: Ermittlungen der Beklagten bei der DISOS verliefen ergebnislos.

6: Beiträge zur FZR wurden vom Kläger für die Zeit von Dezember 1976 bis Juni 1990 entrichtet.

7: Mit Feststellungsbescheid vom 28. August 2001 stellte die Beklagte die Zeit vom 19. März 1973 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz fest.

8: Mit seinem am 02. September 2001 dagegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger unter anderem geltend, im Zeitraum 19. März 1973 bis 31. Dezember 1982 seien nur die von O-Institut für Kraftwerke V, jetzt "V P C GmbH", ausgewiesenen Arbeitsentgelte berücksichtigt worden. Nach seiner Meinung seien auf der Grundlage von Artikel 3 Grundgesetz noch die sogenannten Jahresendprämien und Energietreueprämien als 13. und 14. Gehalt zu berücksichtigen. Das wären pro Jahr ca. zwei Monatsgehälter mehr. Für den Zeitraum vom 01. Januar 1983 bis 30. Juni 1990 seien von der Beklagten Arbeitsentgelte zugrunde gelegt worden, die er nicht nachvollziehen könne. Wie er bereits mitgeteilt habe, habe sein monatlicher Arbeitsverdienst beim ehemaligen VEB Wärmeanlagenbau der "DSF" B bei durchschnittlich ca. 1.600,00 Mark der DDR (SV-pflichtig) gelegen. Damit käme er unter Berücksichtigung der Jahresendprämie und der Energietreueprämie in den Bereich der Beitragsbemessungsgrenzen.

9: Mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 01. November 2001 wies diese den Widerspruch des Klägers zurück und führte unter anderem zur Begründung aus, Entgelt nach dem AAÜG sei das aus der vom Zusatzversorgungssystem erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Sinne von §§ 14, 15 SGB IV. Jahresendprämien und Treueprämien gehörten insoweit nicht zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen. Darüber hinaus liege für die Zeit vom 19. März 1973 bis 31. Dezember 1982 eine Entgeltbescheinigung vor. Der Zusatzversorgungsträger sei an diese Angaben gebunden. Für die Zeit vom 01. Januar 1983 bis 30. Juni 1990 seien die Arbeitsverträge zugrunde gelegt worden, die unter Berücksichtigung der Krankheitszeiten auf das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt umzurechnen gewesen seien. Der Nachweis eines höheren Einkommens sei nicht erbracht worden.

10: Mit seiner am 23. November 2001 beim Sozialgericht (SG) Stralsund erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt und zur Begründung unter anderem vorgebracht, er gehe davon aus, dass die nachgewiesenen Zeiträume vom 19. März 1973 bis zum 31. Dezember 1982 dahingehend fehlerhaft seien, dass seinerzeit erzielte Jahresendprämien und Energietreueprämien nicht in den ausgewiesenen Arbeitsentgelten Berücksichtigung gefunden hätten. In diesem genannten Zeitraum sei der Kläger bei der V P C GmbH, des ehemaligen O-Institut für Kraftwerke V tätig gewesen. Der Kläger gehe davon aus, dass die Jahresendprämien und Energietreueprämien als 13. bzw. 14. Gehalt zu berücksichtigen seien und wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen gelten würden. Für den Zeitraum 01. Januar 1983 bis zum 30. Juni 1990 sei ebenfalls darauf zu verweisen, dass in diesem Zeitraum keine Jahresendprämien und Energietreueprämien, die der Kläger als 13. und 14. Monatsgehalt erzielt habe, in die fiktive Berechnung der Beklagten mit eingeflossen sei. Als Beweis seines tatsächlich erzielten Verdienstes sei dem Kläger als einziger Lohnabrechnungsschein der des Monats 3/90 geblieben. Da der Kläger sich in dem benannten Zeitraum seiner Tätigkeit in vorgenanntem Unternehmen im Außeneinsatz auf Montage befunden habe, sei sein tatsächlich erzielter Verdienst höher als der entsprechend der fiktiven Berechnung der Beklagten aus dem Arbeitsvertrag. Nachweislich der Verdienstabrechnung 3/90 habe der Kläger ein Bruttoverdienst von 1.705,08 Mark erzielt. Der Kläger gehe davon aus, dass in seiner Tätigkeit beim VEB Wärmeanlagenbau "DSF" B sein monatlicher Arbeitsverdienst im Durchschnitt ca. bei 1.600,00 Mark der DDR (SV-pflichtig) gelegen habe. Während seiner Tätigkeit im VEB Wärmeanlagenbau, der mit der Tätigkeit als erster Anlagenbauleiter verbundenen höheren Verantwortung und damit sich ergebenden Überstunden und arbeitsbedingten Zulagen wie Erschwernis-, Nachtzuschlägen, Bereitschaftsgeldern etc. habe sein Verdienst somit über 200,00 Mark der DDR über dem im Arbeitsvertrag ausgewiesenen Gehalt gelegen.

11: In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat der Kläger Originalverdienstabrechnung für November 1989, März 1990 und April 1990 vorgelegt. Ein darauf abgegebenes Teilanerkenntnis der Beklagten hat der Kläger angenommen.

12: Der Kläger hat beantragt,

13: den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. November 2001 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, über das Teilanerkenntnis vom 03. April 2003 hinaus in der Zeit von 1983 bis 1990 die tatsächlichen Verdienste sowie in der Zeit vom 19. März 1973 bis 30. Juni 1990 die Energietreueprämien und Jahresendprämien bei der Bescheinigung der tatsächlichen Verdienste zu berücksichtigen.

14: Die Beklagte hat beantragt,

15: die über das Teilanerkenntnis hinausgehende Klage abzuweisen.

16: Das SG hat eine Auskunft der VEAG P C GmbH vom 18. März 2002 eingeholt in der unter anderem ausgeführt wird, für den Zeitraum 01. November 1973 bis 31. Dezember 1977 lägen keine Lohnkonten vor. Auf Grund einzelner monatlicher Lohnbelege hätten sie das gesamte Brutto ermitteln können. Es sei ihnen leider nicht möglich, das sozialversicherungspflichtige Brutto zu bestätigen, da ihnen die Kenntnisse über die damals vorhandenen Projekte und damit über die Verschlüsselungen der einzelnen Lohnarten fehlten. Im Jahre 1982 liege ihnen nur das Lohnkonto von April bis Dezember vor und leider auch keine einzelnen Lohnbelege. Bis zur Einführung der HF-Gehälter im Jahre 1979 sei in den bescheinigten sozialversicherungspflichtigen Bruttoverdiensten die Treueprämie in Höhe von 2 %, 5 % bzw. 8 % enthalten. Diese Treueprämie sei steuer- und sozialversicherungspflichtig gewesen. Ab 1979 sei dieser Teil der Treueprämie in das Grundgehalt eingeflossen. Die darüber hinaus gezahlten Treueprämien und Jahressonderzahlungen könnten von ihnen nicht bescheinigt werden, da sie nicht zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt gehörten und nicht Bestandteil des Lohnkontos seien.

17: Die Beklagte hat unter anderem ausgeführt, dass die übersandte Entgeltbescheinigung der VEAG P C GmbH vom 14. März 2002 für die Jahre 1973, 76 und 78 bis 82 niedrigere Bruttoarbeitsentgelte als die dem Feststellungsbescheid vom 28. August 2001 zugrunde liegende Entgeltbescheinigung der Ingenieurunternehmen für Kraftwerks, Energie- und Umwelttechnik GmbH vom 17. Februar 1995 ausweise. Da die bei der VEAG P C GmbH vorliegenden Lohnunterlagen nicht vollständig seien, gehe die Beklagte nach wie vor von der Richtigkeit der bislang (auf Grund der Entgeltbescheinigung vom 17. Februar 1995) berücksichtigten Bruttoarbeitsentgelte aus.

18: Ermittlungen des SG bei der DISOS GmbH Sachsen sowie bei der DISOS Berlin und Brandenburg verliefen ergebnislos.

19: In einer vom Gericht eingeholten Stellungnahme des Diplom Ingenieur R vom 29. März 2002, dem Not-Geschäftsführer der WBB Wärmeanlagenbau B, führte dieser unter anderem aus, als Not-Geschäftsführer arbeite er ehrenamtlich und sei nur befugt und in der Lage, für ehemalige Mitarbeiter die Gehaltsunterlagen zu beschaffen. Dies habe er auch für den Kläger getan. Da es keinen Rechtsnachfolger für WBB gebe, wisse er nicht, wie die Anfrage des Gerichts erfüllt werden könne.

20: Der Kläger hat einen Verdienstnachweis eines nicht benannten Kollegen der VEAG übersandt, dem unter anderem zu entnehmen ist, dass zusätzlich zum Jahresbruttoverdienst die Gewährung einer Jahresendprämie von ca. 95 % eines durchschnittlichen Monatsverdienstes erfolgte und ferner eine Treueprämie 1977 bis 1978 in Höhe von 5 % vom Jahresbruttolohn, 1979 bis 1989 in Höhe von 8 % vom Jahresbruttolohn und 1990 in Höhe von 100 % einer durchschnittlichen Monatsvergütung, die am Ende eines Geschäftsjahres erreicht wurde, gewährt worden ist. Diese Zahlungen wurden als sonstige Zahlungen benannt.

21: Von Klägerseite ist ferner eine Erklärung der Frau A D vom 27. September 2002 abgereicht worden, in der unter anderem ausgeführt wurde, dass sie in der Lohn- und Gehaltsstelle des ehemaligen VEB Wärmeanlagenbau "DSF" B bzw. Wärmeanlagenbau B GmbH (WBB) bis zur Insolvenz des Betriebes in Berlin beschäftigt gewesen sei. Ihr seien deshalb die Vorgänge hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsabrechnungen in diesem Betrieb bestens bekannt. Im Falle des Klägers könne sie bestätigen, dass seine Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen im Archiv des WBB nicht mehr auffindbar seien. Bezüglich der Zahlung an Energietreueprämie und Jahresendprämie könne sie bestätigen, dass der Kläger, wie übrigens alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Bedingungen gemäß Rahmenkollektivvertrag des Ministeriums für Kohle und Energie sowie der IG Bergbau und Energie erfüllt hätten, solche Zahlungen erhalten hätten. Die Energietreueprämie sei jährlich zum Tag des Energiearbeiters ausgezahlt worden. Sie sei nach dem Bruttoverdienst der Kollegin/des Kollegen ermittelt worden und habe in der Höhe des Betrages im Fall des Klägers etwa einem monatlichen Bruttogehalt entsprochen. Die Jahresendprämie sei zum Jahresanfang für das vorangegangene Planjahr ausgezahlt worden, sei auch aus dem Bruttoverdienst des Kollegen/der Kollegin ermittelt worden und habe im Fall des Klägers ebenfalls etwa einem monatlichen Bruttogehalt entsprochen. Inwieweit diese Zahlungen einem 13. und 14. Gehalt gleichzusetzen seien, könne sie nicht beurteilen.

22: Das SG Stralsund hat die Klage durch Urteil vom 03. April 2003 abgewiesen. Zur Begründung – auf die im Einzelnen Bezug genommen wird – hat es unter anderem ausgeführt, der Kläger habe, abgesehen von dem im Teilanerkenntnis berücksichtigten Monaten, höhere als die in den Arbeitsverträgen genannten Verdienste nicht nachgewiesen. Für die Zeit vom 01. Januar 1983 bis 30. Juni 1990 seien Lohnkonten nicht mehr vorhanden. Anfragen der Kammer bei der DISOS GmbH und bei dem Not-Geschäftsführer der WBB Wärmeanlagenbau Berlin seien erfolglos geblieben. Auch die vorlegten Originalabrechnungen für November 1989 sowie März und April 1990 ließen keinen Schluss darauf zu, auf welche Höhe die Verdienste des Klägers sich in den übrigen nicht weiter belegten Monaten des genannten Zeitraumes belaufen haben könnten. Denn selbst die nunmehr anerkannten Beträge für März und April 1990 in Höhe von 1.705,08 Mark und 1.535,22 Mark divergierten in nicht unbeträchtlichem Maße. Zwar könnten die Abrechnungen dafür sprechen, dass der Kläger einen höheren Verdienst erzielt habe als in den Arbeitsverträgen ausgewiesen. In welcher Höhe die dortigen Verdienste jeweils überschritten worden seien, sei mit den eingereichten Abrechnungen für die verbleibende Zeit jedoch nicht nachweisbar. Soweit der Kläger darüber hinaus in der Zeit vom 19. März 1973 bis 30. Juni 1990 die Berücksichtigung von Jahresprämien und Treueprämien begehre, habe die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Denn Jahresendprämien und Treueprämien seien kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des AAÜG sei den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 SGB VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (...) zugrunde zu legen. Als Verdienst sei dabei auf Grund der Regelung des § 8 AAÜG der tatsächliche Verdienst festzustellen, und zwar abweichend von § 256a SGB VI nicht allein das Arbeitsentgelt oder -einkommen, für das Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abgeführt worden seien (LSG Urteil vom 27. Februar 1997, Az.: L 8 AN 52/96).

23: Bei der Feststellung des tatsächlich erzielten Verdienstes sei vom bundesdeutschen Begriff des Arbeitsentgeltes im Sinne von § 14 SGB IV auszugehen (vgl. BSG-Urteil vom 04. Mai 1999 Az.: B 4 RA 6/99 R). Danach seien Arbeitsentgelt alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf Einnahmen bestehe, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet würden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt würden. Nach der auf Grund der Ermächtigung des § 17 SGB IV ergangenen Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgeltes in der Sozialversicherung (ArEV) vom 18. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1642, 1644) seien einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse, sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt würden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei seien und sich aus § 3 der Verordnung nichts abweichendes ergebe, § 1 ArEV. Die Kammer gehe bei ihrer Entscheidung davon aus, das Jahresend- und Treueprämien der damaligen DDR diesen Einnahmen gleichzusetzen seien. Denn diese Prämien seien zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Arbeitsverdienst gewährt worden. Gemäß § 11 der Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe im Jahre 1972 vom 12. Januar 1972 (BGBl. II Nr. 5, S. 49 ff.) gehörten Prämien aus den Prämienfonds einschließlich der Jahresendprämien nicht zum Durchschnittsverdienst. Sie seien lohnsteuerfrei gewesen und hätten nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterlegen (siehe auch § 14 der Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds für volkseigene Betriebe vom 09. September 1982, GBl. I Nr. 34, S. 595 ff.). Seien die genannten Prämien danach lohnsteuerfrei, könnten sie auf Grund der Regelung des § 1 ArEV bei der Ermittlung des Arbeitsentgeltes nicht berücksichtigt werden.

24: Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 08. April 2003 zugestellte Urteil hat dieser am 30. April 2003 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt und zur Begründung unter anderem vorgebracht, der Kläger verfolge mit der Berufung das Ziel, bei der Berechnung der Rente ein höheres Einkommen zu berücksichtigen. Er gehe insbesondere davon aus, dass die Treue- und Jahresendprämie Bestandteil seines Einkommens gewesen seien, da er hierauf einen Rechtsanspruch gehabt habe, welcher sich aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem RKV E ergeben habe. Aus genannten Gründen gehe der Kläger auch davon aus, dass die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, die Jahresend- und Treueprämie der ehemaligen DDR sei nicht dem Arbeitsentgelt zuzuordnen, fehlerhaft sei. Soweit bei der Berücksichtigung der Arbeitsentgelte von bundesdeutschen Maßstäben auszugehen sei, sei festzuhalten, dass das 13. und 14. Monatsgehalt bei der Rentenberechnung Berücksichtung fänden und die Treue- sowie Jahresendprämie dem 13. und 14. Monatsgehalt gleichzusetzen seien, da sie annähernd den gleichen Zweck erfüllten. Der Kläger verweise auch darauf, dass er in die Zusatzversorgung der technischen Intelligenz einbezogen sei und daher lediglich Beiträge für ein Einkommen bis zu 7.200,00 Mark je Jahr zu entrichten gewesen seien und das darüber hinaus gehende Einkommen gleichwohl bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen sei. Es komme daher auf die Frage, ob die Treue- und Jahresendprämie beitrags- oder steuerpflichtig sei, nicht mehr an, da es sich um Zahlungen gehandelt habe, welche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gezahlt worden seien. In den Jahren ab 1983 habe der Kläger einen monatlichen Beitrag zum FDGB in Höhe von 18,00 Mark gezahlt. Nach der Beitragssatzung des FDGB sei diesem Beitrag ein Monatsbruttolohn von 1.320,00 bis 1.560,00 Mark zuzuordnen. Da der Kläger den FDGB-Ausweis mit den entsprechenden Beitragsmarken im Original vorlegen könne und somit sein Einkommen glaubhaft gemacht habe, sei dieses auch zu berücksichtigen.

25: In der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2007 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt, dass Überstunden, Erschwerniszuschläge und Nachtzuschläge nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sein sollen.

26: Der Kläger beantragt,

27: das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 03. April 2003 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. November 2001 und den Bescheid vom 28. Mai 2003 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, über das Teilanerkenntnis vom 03. April 2003 hinaus in der Zeit vom 19. März 1973 bis 30. Juni 1990 die Energietreueprämien und Jahresendprämien bei der Bescheinigung der tatsächlichen Verdienste zu berücksichtigen.

28: Die Beklagte beantragt,

29: die Berufung zurückzuweisen.

30: Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

31: Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin A D; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23. Mai 2007 verwiesen.

32: Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

33: Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

34: Das Urteil des SG Stralsund vom 03. April 2003 ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der in der Zeit vom 19. März 1973 bis 30. Juni 1990 gewährten Energietreueprämien und Jahresendprämien als zusätzliches Entgelt.

35: Da die Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten durch ihre Beschäftigung in der DDR keine unmittelbaren nach Bundesrecht bewertbare Vorleistung für die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erbracht haben, erkennt ihnen das Gesetz einen Rangstellenwert zu, indem es auf Grund dieser Beschäftigung eine Vorleistung für die heutige bundesrechtliche Rentenversicherung fingiert. Zu diesem Zweck bestimmt § 5 Abs. 1 AAÜG, dass Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist – unabhängig von etwaigen Betragsleistungen (vgl. BSG SozR 3-8570, § 8 Nr. 7 S. 38; Urteil des 4. Senats des BSG vom 31. Juli 2003 – B 4 RA 25/02 R) –, als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung gelten. Diesen fiktiven Pflichtbeitragszeiten wird gemäß § 6 Abs. 1 AAÜG grundsätzlich das im jeweiligen Kalenderjahr erzielte Arbeitsentgelt bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze (oder zu einer der beiden niedrigeren Beitragsbemessungsgrenzen, § 6 Abs. 2 und 3 oder § 6 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 AAÜG) zugeordnet. In diesem Zusammenhang hat der Versorgungsträger in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren nach § 8 AAÜG Daten (Tatsachen) in einer Vielzahl von Verwaltungsakten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB-VI-Rente durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können (ständige Rechtsprechung, vgl. unter anderem BSG SozR 3-8570, § 8 Nr. 3 S. 16, Nr. 7 S. 38 jeweils m.w.N.). Zu den festzustellenden Daten zählt auch das Arbeitsentgelt, das in der von dem Versorgungssystem erfassten Beschäftigung tatsächlich erzielt wurde.

36: Der Begriff "Arbeitsentgelt" ist bundesrechtlich im Sinne von § 14 SGB IV (vgl. Entscheidung des erkennenden Senates vom 16. April 2003, Az. L 4 RA 84/01; BSGE vom 29. Januar 2004, B 4 RA 19/03 R) und auch im Sinne von § 17 SGB IV zu definieren und nicht etwa nach der Verordnung der DDR über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl. II Nr. 53 S. 551) in der Fassung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253), die am 03. Oktober 1990 außer Kraft getreten war (vgl. Artikel 8 Einigungsvertrag vom 31. August 1990 – BGBl. II S. 889). Denn die in partielles Bundesrecht des Beitrittgebietes (zunächst) überführten Berechtigungen wurden am 01. Januar 1992 durch die entsprechenden Ansprüche und Anwartschaften aus der bundeseinheitlichen Rentenversicherung ersetzt; infolge dessen bestimmten sich Entstehung und (Geld-)Wert dieser Ansprüche ausschließlich nach dem primären Bundesrecht, dem SGB VI sowie hier dem SGB IV (vgl. BSGE vom 29. Januar 2004, Az.: B 4 RA 19/03 R).

37: Nach § 14 Abs. 1 SGB IV sind Arbeitsentgelte alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer oder im Zusammenhang mit einer Beschäftigung (vgl. § 7 SGB IV, § 1 SGB VI) ohne Rücksicht auf deren Bezeichnung. Arbeitsentgelt in diesem Sinne sind die dem Kläger im streitigen Zeitraum gezahlten Energietreueprämien und Jahresendprämien. Sie stehen in einem unmittelbaren (synallagmatischen) und auch in einem mittelbaren (inneren, sachlichen) Zusammenhang mit der Beschäftigung des Klägers. Die Treueprämie wurde abhängig von der Dauer der ununterbrochenen Zugehörigkeit zum Betrieb in unterschiedlicher Höhe gezahlt. Die Energietreueprämie war an die Zugehörigkeit zum Energiebereich geknüpft. Die Jahresendprämie basierte ebenfalls auf einer Betriebszugehörigkeit. Sowohl die Jahresendprämie als auch die Energietreueprämie wurden demnach nur im unmittelbaren ununterbrochenen Zusammenhang mit der Beschäftigung im Betrieb gewährt. Sie hatten somit nach Ansicht des Senates eindeutig Lohncharakter. Denn sie wurden nur auf Grund der ausgeübten Beschäftigung und nicht wegen etwaiger allgemeiner Erschwernisse gezahlt (vgl. BSGE vom 29. Januar 2004, Az.: B 4 RA 19/03 R "Sperrzonenzuschlag").

38: Für den Entgeltbegriff des AAÜG ist es unerheblich, ob die fraglichen Einkünfte sozialversicherungspflichtig waren, (vgl. BSGE vom 16. Dezember 1997, SozR 3-8570, § 5 Nr. 2 bzw. 4; LSG M-V, Urteil vom 20. November 2002, L 4 RA 111/01, LSG M-V, Urteil vom 16. April 2003, L 4 RA 84/01 und LSG M-V, Urteil vom 10. November 2004, Az. L 4 RA 134/02).

39: Nach der auf Grund der Ermächtigung des hier ebenfalls einschlägigen § 17 SGB IV ergangenen Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgeltes in der Sozialversicherung (AREV) sind einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind und sich aus § 3 der Verordnung nichts abweichendes ergibt, § 1 AREV.

40: Demnach war hier zu prüfen, ob die Jahresendprämie bzw. Energietreueprämie zum maßgeblichen Stichtag, dem 30. Juni 1990, steuerfreie Einnahmen waren und somit nicht als Arbeitsentgelt gelten, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV.

41: Das bundesdeutsche Einkommenssteuergesetz war jedoch zum Zeitpunkt des Zuflusses der Jahresendprämie und der Energietreueprämie an den Kläger auf diesen nicht anwendbar. Nach der Regelung des Einigungsvertrages (Anlage 1 Kapitel IV Sachgebiet B: Haushalts- und Finanzwesen Abschnitt II Nr. 14) ist u. a. bei den Besitz- und Verkehrssteuern bis zum 31. Dezember 1990 das Recht der ehemaligen DDR anzuwenden. Für die Besteuerung der Lohneinkünfte galt dort die Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens vom 22. Dezember 1952, zuletzt geändert durch das Steueranpassungsgesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. Sonderdruck Nr. 1427 vom 25. Juni 1990). Nach der dortigen Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 8 sind Zahlungen aus dem Betriebsprämienfonds bzw. Kultur- und Sozialfonds in der volkseigenen Wirtschaft, mit Ausnahme von Entgelten für Dienst- oder Arbeitsleistungen steuerfreie Einkünfte. Demnach handelt es sich hier somit bei der Jahresendprämie und Energietreueprämie trotz der Erfüllung der Voraussetzungen des Arbeitsentgeltes im Sinne von § 14 SGB IV dennoch auf Grund der Regelung des § 17 SGB IV in Verbindung mit der AREV um Einnahmen, die auf Grund ihrer Steuerfreiheit nicht als Arbeitsentgelt gelten und demnach nicht berücksichtigt werden können.

42: Nach alledem konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

43: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

44: Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 SGG).

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(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen.

(2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart.

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

(2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung

(1) Den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz ist für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 ist während der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach dem 30. Juni 1990 bis zum 31. Dezember 1990 der Betrag von 2 700 Deutsche Mark im Monat, vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 der Betrag von 3 000 Deutsche Mark im Monat und vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 der Betrag vom 3 400 Deutsche Mark im Monat maßgebend. Satz 1 und 2 gilt auch, wenn die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld nach den §§ 67 und 68 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder durch andere Träger der Teilhabe am Arbeitsleben nach den für diese geltenden Vorschriften aus einem Einkommen vor dem 1. Juli 1990 ermittelt wird.

(2) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. März 1990, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde als

1.: Mitglied, Kandidat oder Staatssekretär im Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,
2.: Generalsekretär, Sekretär oder Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie als Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit bis zur Ebene der Sektorenleiter oder als die jeweiligen Stellvertreter,
3.: Erster oder Zweiter Sekretär der SED-Bezirks- oder Kreisleitung sowie Abteilungs- oder Referatsleiter für Sicherheit oder Abteilungsleiter für Staat und Recht,
4.: Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter,
5.: Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, Vorsitzender des Staatsrats oder Vorsitzender des Ministerrats sowie als in diesen Ämtern ernannter Stellvertreter,
6.: Staatsanwalt in den für vom Ministerium für Staatssicherheit sowie dem Amt für Nationale Sicherheit durchzuführenden Ermittlungsverfahren zuständigen Abteilung I der Bezirksstaatsanwaltschaften,
7.: Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR,
8.: Mitglied der Bezirks- oder Kreis-Einsatzleitung,
9.: Staatsanwalt oder Richter der I-A-Senate,

ist den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst höchstens der jeweilige Betrag der Anlage 5 zugrunde zu legen.

(3) (weggefallen)

(4) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit wird neben Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen weiteres im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit bezogenes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt. Für Zeiten nach Satz 1 wird ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt, wenn für denselben Zeitraum Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu berücksichtigen sind. Soweit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst zugrunde gelegt wird, gelten diese Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4.

(5) Für Zeiten, für die der Verdienst nicht mehr nachgewiesen werden kann, gelten § 256b Abs. 1 und § 256c Abs. 1 und 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sinngemäß. Der maßgebende Verdienst ist zu ermitteln, indem der jeweilige, im Falle des § 256c Abs. 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der um ein Fünftel erhöhte Wert der Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch den Faktor der Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch desselben Jahres geteilt wird. Der maßgebende Verdienst ist höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 3, in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag, der sich nach Anwendung von Absatz 2 ergibt, und in den Fällen des § 7 höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zu berücksichtigen.

(6) Wird ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil glaubhaft gemacht, wird der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes zu fünf Sechsteln berücksichtigt.

(7) Für die Feststellung des berücksichtigungsfähigen Verdienstes sind die Pflichtbeitragszeiten dem Versorgungssystem zuzuordnen, in dem sie zurückgelegt worden sind. Dies gilt auch, soweit während der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind oder Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem später in die freiwillige Zusatzrentenversicherung überführt worden sind.

(8) Für die Zuordnung der Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung sind die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden. Im übrigen werden die Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.

(9) Die Berechnungsgrundsätze des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

(1) Für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 2025 werden Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Bei Rentenbeginn im Jahr 2019 ist der Verdienst des Jahres 2018 mit dem Wert der Anlage 10 zu vervielfältigen, der für dieses Kalenderjahr vorläufig bestimmt ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden für Beitragszeiten auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld II.

(1a) Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben, das durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt wurde, wird mit dem Wert der Anlage 10 für das Kalenderjahr vervielfältigt, dem das Arbeitsentgelt zugeordnet ist. Bei Zuordnung des Arbeitsentgelts für Zeiten bis zum 31. Dezember 2018 ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die vorläufigen Werte der Anlage 10 für das jeweilige Kalenderjahr zu verwenden sind.

(2) Als Verdienst zählen der tatsächlich erzielte Arbeitsverdienst und die tatsächlich erzielten Einkünfte, für die jeweils Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 oder danach bis zum 31. März 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279b) gezahlt worden sind. Für Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vor dem 1. Januar 1974 gelten für den oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt. Für Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vom 1. Januar 1974 bis 30. Juni 1990 gelten für den oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst, höchstens bis zu 650 Mark monatlich, Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post am 1. Januar 1974 bereits zehn Jahre ununterbrochen bestanden hat. Für freiwillige Beiträge nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 gelten die in Anlage 11 genannten Beträge, für freiwillige Beiträge nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 (GBl. II Nr. 29 S. 154) gilt das Zehnfache der gezahlten Beiträge als Verdienst. Als Verdienst zählt bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet das Arbeitsentgelt.

(3) Als Verdienst zählen auch die nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und Einkünfte vor dem 1. Juli 1990, für die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten. Für Versicherte, die berechtigt waren, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten, gilt dies für Beträge oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nur, wenn die zulässigen Höchstbeiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Werden beitragspflichtige Arbeitsverdienste oder Einkünfte, für die nach den im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Vorschriften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten, glaubhaft gemacht, werden diese Arbeitsverdienste oder Einkünfte zu fünf Sechsteln berücksichtigt. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.

(3a) Als Verdienst zählen für Zeiten vor dem 1. Juli 1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten und Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind, die Werte der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz. Für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder für Ausfalltage belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen. Für eine Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die Beiträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen. Für Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung werden für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Für glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden fünf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(4) Für Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, werden für jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte, für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.

(5) Für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1992 werden für jedes volle Kalenderjahr mindestens 0,75 Entgeltpunkte, für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten

(1) Der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger hat dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehört auch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von der sich die Berechtigung ableitet. Für Zeiten, die ohne Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem im Ausweis für Arbeit- und Sozialversicherung einzutragen gewesen wären, ist dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung getrennt für jedes Kalenderjahr für die Anwendung des § 252a Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die Summe der Arbeitsausfalltage mitzuteilen; dabei zählen je sieben Kalendertage des Arbeitsausfalls als fünf Arbeitsausfalltage. Der Versorgungsträger ist berechtigt, die Daten nach Satz 1 auch von Dritten anzufordern. Diese haben dem Versorgungsträger

1.: über alle Tatsachen, die für die Durchführung der Überführung erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen und
2.: auf Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die Tatsachen hervorgehen.

Die Versorgungsträger nach Absatz 4 Nr. 2 und 3 nehmen die Ermittlung der Daten unter Berücksichtigung der bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorhandenen Daten vor. Satz 6 gilt auch für den Versorgungsträger nach Absatz 4 Nr. 1, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, zu dem in § 7 Abs. 2 genannten Personenkreis gehört.

(2) Der Versorgungsträger hat dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder die Daten mitzuteilen, die sich nach Anwendung von §§ 6 Abs. 2 und 3 sowie 7 ergeben.

(3) Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach Absatz 2 durch Bescheid bekanntzugeben. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Ersten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.

(4) Versorgungsträger sind

1.: die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr. 1 bis 27 und,
2.: die Funktionsnachfolger gemäß Artikel 13 des Einigungsvertrages für die Sonderversorgungssysteme der Anlage 2.
3.: (weggefallen)

(5) Der für die Feststellung der Leistungen zuständige Träger der Rentenversicherung ist für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung zuständig. Er ist an den Bescheid des Versorgungsträgers gebunden.

(6) Die Versorgungsträger sind berechtigt, untereinander Vereinbarungen über die Durchführung von Aufgaben nach diesem Gesetz zu treffen, soweit hierdurch nicht eine andere Zuordnung der aufgrund der Überführung entstehenden Aufwendungen erfolgt. Für Personen mit in die Rentenversicherung überführten Anwartschaften gelten für die Durchführung der Versicherung und die Feststellung von Leistungen unbeschadet der Zuständigkeit nach Absatz 5 Satz 1 die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. § 126 Abs. 1 Satz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) ist bei Rentenbeginn bis zum 31. Dezember 1993 mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Feststellung der Leistungen die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig ist. Ist bei Personen mit in die Rentenversicherung überführten Ansprüchen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Feststellung von Leistungen zuständig, stellt sie für die Deutsche Rentenversicherung Bund auch die sich aus der Überführung der Ansprüche ergebenden Leistungen oder Leistungsteile fest; im übrigen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt, mit anderen Trägern der Rentenversicherung Vereinbarungen über die Durchführung der Versicherung und die Feststellung von Leistungen zu treffen. Leistungen oder Leistungsteile, die auf in die Rentenversicherung überführten Ansprüchen oder Anwartschaften beruhen, sind auch dann Aufwendungen im Sinne des § 15, wenn sie aufgrund der Sätze 2 bis 4 von einem anderen Träger der Rentenversicherung für die Deutsche Rentenversicherung Bund festgestellt oder ausgezahlt werden.

(7) Stehen für die Durchführung der Neuberechnung nach § 307c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Unterlagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung und erklärt der Berechtigte glaubhaft, daß auch er über Unterlagen nicht verfügt und diese auch nicht beschaffen kann, ist von dem Vorbringen des Berechtigten über Art und Dauer der ausgeübten Beschäftigung sowie über den Bereich, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist, auszugehen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, daß dieses nicht zutrifft. § 6 Abs. 5 und 6 ist nur anzuwenden, soweit ein Verdienst nicht auf andere Weise festgestellt werden kann.

(8) Liegen dem Versorgungsträger Anhaltspunkte dafür vor, daß der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, nicht nur Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem hat, teilt er dies und den entsprechenden Zeitraum dem Rentenversicherungsträger mit. Er übermittelt diesem auch die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen, die zur Feststellung nicht in einem Versorgungssystem zurückgelegter rentenrechtlicher Zeiten erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 17 Verordnungsermächtigung

1.: dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
2.: dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
3.: wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,
4.: den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu bestimmen.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 5 Pflichtbeitragszeiten

(1) Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, gelten als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung. Auf diese Zeiten sind vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 17 sind Zeiten der Ausübung eines Tänzerberufes, für die nach dem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf eine berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen geleistet werden konnte.

(2) Als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem gelten auch Zeiten, die vor Einführung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung oder in der freiwilligen Zusatzrentenversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

(2a) Als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem gelten auch Anwartschaftszeiten für eine Wiedereinbeziehung in das Versorgungssystem.

(3) Bei Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, für die eine Beitragserstattung erfolgt ist, wird der in der Sozialpflichtversicherung versicherte Verdienst (§ 256a Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) zugrunde gelegt; §§ 6 und 7 sind anzuwenden.

(4) Eine Beitragserstattung liegt nicht vor, wenn sie vom Berechtigten nicht beantragt wurde und die Beiträge unter treuhänderische Verwaltung gestellt worden sind. Ist über die Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Vermögens noch nicht entschieden, ist der Betrag, der der Summe der verwalteten und im Verhältnis zwei zu eins auf Deutsche Mark umgestellten Beträge entspricht, dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur Verfügung zu stellen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung berücksichtigt diesen Betrag bei der Abrechnung nach § 15 Abs. 4.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung

(2) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. März 1990, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde als

1.: Mitglied, Kandidat oder Staatssekretär im Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,
2.: Generalsekretär, Sekretär oder Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie als Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit bis zur Ebene der Sektorenleiter oder als die jeweiligen Stellvertreter,
3.: Erster oder Zweiter Sekretär der SED-Bezirks- oder Kreisleitung sowie Abteilungs- oder Referatsleiter für Sicherheit oder Abteilungsleiter für Staat und Recht,
4.: Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter,
5.: Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, Vorsitzender des Staatsrats oder Vorsitzender des Ministerrats sowie als in diesen Ämtern ernannter Stellvertreter,
6.: Staatsanwalt in den für vom Ministerium für Staatssicherheit sowie dem Amt für Nationale Sicherheit durchzuführenden Ermittlungsverfahren zuständigen Abteilung I der Bezirksstaatsanwaltschaften,
7.: Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR,
8.: Mitglied der Bezirks- oder Kreis-Einsatzleitung,
9.: Staatsanwalt oder Richter der I-A-Senate,

ist den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst höchstens der jeweilige Betrag der Anlage 5 zugrunde zu legen.

(3) (weggefallen)

(6) Wird ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil glaubhaft gemacht, wird der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes zu fünf Sechsteln berücksichtigt.

(9) Die Berechnungsgrundsätze des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts

(1) Das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bezogene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, wenn während der Zeit der verdeckten Tätigkeit eine Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestand.

(2) Hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die als Offiziere der Staatssicherheit im besonderen Einsatz oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit verdeckt tätig gewesen sind.

(3) Als Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit oder als Zeiten einer Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gelten auch Zeiten der Tätigkeit im Staatssekretariat für Staatssicherheit des Ministeriums des Innern, nicht jedoch Zeiten der vorübergehenden Zuordnung der Deutschen Grenzpolizei, der Transportpolizei und der Volkspolizei-Bereitschaften zum Ministerium für Staatssicherheit oder zum Staatssekretariat für Staatssicherheit des Ministeriums des Innern.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 149 Versicherungskonto

(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.

(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Übergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).

(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.

(5) Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten

1.: über alle Tatsachen, die für die Durchführung der Überführung erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen und
2.: auf Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die Tatsachen hervorgehen.

(4) Versorgungsträger sind

1.: die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr. 1 bis 27 und,
2.: die Funktionsnachfolger gemäß Artikel 13 des Einigungsvertrages für die Sonderversorgungssysteme der Anlage 2.
3.: (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 17 Verordnungsermächtigung

1.: dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
2.: dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
3.: wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,
4.: den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zum 31. Dezember 2024 werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.

(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

(3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.

(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 1 Beschäftigte

Versicherungspflichtig sind

1.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,

2.

behinderte Menschen, die

a): in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,
b): in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

3.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches,

3a.

(weggefallen)

4.

Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.

Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung. Die folgenden Personen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,
2.: Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 17 Verordnungsermächtigung

1.: dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
2.: dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
3.: wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,
4.: den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 17 Verordnungsermächtigung

1.: dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
2.: dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
3.: wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,
4.: den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.