Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Sept. 2016 - L 6 VG 381/15

bei uns veröffentlicht am22.09.2016

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

 
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Schädigung (GdS) als Folge eines als Zeugin miterlebten Amoklaufs vom 19. September 2010 streitig.
Die 1966 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter zweier noch die Schule besuchender Kinder, die beide zu Hause leben. Ihr V. war im Juli 2010 aufgrund akuten Herzversagens per Notarzt in die Klinik gekommen, verstarb dann zeitgleich wie ihre beste Freundin, letztere durch einen Pferdeunfall. Die Klägerin war bis Ende 2015 als Sonderschullehrerin in Vollzeit berufstätig und wurde aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt (Urkunde des Regierungspräsidiums Freiburg vom 17. Dezember 2015).
Am Abend des 19. September 2010 fand im St. E.-Krankenhaus in L. ein Amoklauf einer Rechtsanwältin statt, die einen Krankenpfleger tötete und auf die geschlossenen Türen diverser Krankenzimmer sowie auf die eintreffenden Polizisten schoss. Im darauffolgenden Schusswechsel wurde ein Beamter schwer verletzt und die Täterin durch einen Kopfschuss getötet. Die Klägerin war zu dieser Zeit Patientin nach Komplikationen aufgrund Gebärmutterentfernung. In ihrer noch am gleichen Tag erfolgten polizeilichen Vernehmung gab sie an, sie habe laute Geräusche wahrgenommen und diese als Schüsse eingeordnet, daraufhin sich ins Badezimmer begeben und die Türe verschlossen. Schließlich seien drei Polizisten in ihr Zimmer gekommen und hätten es durchsucht, insbesondere geprüft, ob sich im Zimmer noch eine weitere Person aufhalte. Sie habe dann im Gang vor ihrem Zimmer eine männliche Person leblos in ihrem Blut auf dem Boden liegen sehen.
Nach der Entlassung erlebte die Klägerin einen totalen Zusammenbruch, wurde dann zunächst ambulant von verschiedenen Therapeuten behandelt. Vom 15. April bis 27. August 2011 wurde sie stationär im S.-Zentrum, Fachkrankenhaus für Psychiatrie Bad S., behandelt, wo die Diagnosen „posttraumatische Belastungsstörung, mittelgradige depressive Episode“ gestellt wurden. Ihre Vulnerabilität sei durch den Unfalltod der Freundin, den Tod des V.s, die lebensgefährliche Komplikation ihrer Unterleibsoperation, aber auch die seit Jahren angespannte partnerschaftliche Situation mit ihrem Ehemann erhöht gewesen. Die Entlassung sei im affektiv gebesserten Zustand und in verbesserter Alltagsfähigkeit in die tagesklinische Weiterbehandlung erfolgt, die Prognose sei mittelfristig gut. Daran anschließend wurde die Klägerin bis 31. Januar 2012 in der Tagesklinik des S.-Zentrums weiter behandelt. Nach dem Abschlussbericht vom 9. Februar 2012 konnte sie in einem über die letzten drei Wochen der Behandlung recht stabilen Zustand mit deutlich verbesserter Alltagsfähigkeit und teilweise bestehender Arbeitsfähigkeit entlassen werden.
Am 24. Mai 2011 beantragte die Klägerin ausschließlich wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS, ICD-10-F 43.1) die Gewährung von Beschädigtenversorgung.
Der Beklagte zog die Akten der Staatsanwaltschaft Freiburg bei, befragte die behandelnde Diplom-Psychologin Dr. R. (Behandlung seit Januar 2011, insgesamt vier Sitzungen) und ließ die Klägerin durch den Facharzt für Kinder-und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. V. begutachten. Dieser kam in seinem Gutachten vom 31. Mai 2012 zu dem Ergebnis, dass die Klägerin an einer gegenwärtig rückläufigen PTBS, einer initial mittelschweren depressiven Episode, aktuell leichtgradiger Ausprägung, sowie einer andauernden Persönlichkeitsveränderung durch psychische Erkrankung und Dekonditionierung bzw. psychische Minderbelastbarkeit leide. Die depressive Störung habe sich infolge der PTBS entwickelt, hierdurch sei sie an der Teilhabe am sozialen Leben beeinträchtigt. Die Klägerin sei aktuell wieder berufstätig, kümmere sich um die beiden minderjährigen Kinder, das Haus (Wohnfläche 190 qm) und den Garten mit 800 qm, schwimme regelmäßig dreimal pro Woche, sie kaufe ein und bereite das Essen, habe sich einen jungen Hund angeschafft, den sie allein versorge. Der GdS sei direkt nach dem Amoklauf mit 50, seit Februar 2012 mit 30 zu bewerten. Nach Einholung einer versorgungsärztliche Stellungnahme stellte der Beklagte mit Erstanerkennungsbescheid vom 18. Juli 2012 fest, dass die Klägerin am 19. September 2010 Opfer einer Gewalttat im Sinne des OEG geworden sei und als Schädigungsfolge psychoreaktive Störungen entstanden seien. Der GdS betrage für die Zeit vom 19. September 2010 bis 31. Januar 2012 50 und seither 30. Auf dieser Grundlage gewährte der Beklagte der Klägerin eine Beschädigtengrundrente.
Zur Begründung ihres dagegen eingelegten Widerspruchs verwies die Klägerin auf die Einschätzung ihres aktuellen Therapeuten, des Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Sch., machte darüber hinaus geltend, sie wolle weiter privatärztlich behandelt werden, nicht bei der AOK. Der Beklagte holte von Dr. Sch. einen Befundbericht vom 9. Februar 2013 ein, worin dieser darlegte, bei der Klägerin bestehe eine Traumafolgeerkrankung mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten, seit Dezember/Januar mittelgradig, so dass die Bewertung des GdS als zu niedrig empfunden werde. Nachdem Dr. V. in einer ergänzenden Stellungnahme zu seinem Gutachten vom 8. April 2013 an der Auffassung festhielt, der GdS sei zutreffend bewertet, wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2013 als unbegründet zurück.
Hiergegen hat die Klägerin am 5. Juli 2013 unter Vertiefung ihres Vorbringens Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben.
Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat auch das SG die Klägerin nervenärztlich begutachten lassen. Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. E. ist in seinem Gutachten aufgrund der Untersuchung vom 19. November 2013 zu dem Ergebnis gelangt, dass nur die PTBS Folge des Ereignisses vom 19. September 2010 sei und keinen höheren GdS als 30 begründe. Für die depressive Episode, die durch die im Vordergrund stehende Antriebsminderung, vermehrte Schmerzwahrnehmung, Libidominderung, Durchschlaf-, Appetit-, Konzentrationsstörungen und sozialen Rückzug gekennzeichnet sei, und die ihrerseits mit einem weiteren GdS von 30 zu bewerten sei, gelte hingegen, dass sich ein derartiger Zusammenhang durch ein einziges Ereignis nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand zur multifaktoriellen bzw. neurobiologischen Genese von Depressionen nicht sichern lasse. Dr. G. vom versorgungsärztlichen Dienst des Beklagten hat sich dieser Beurteilung angeschlossen.
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Die Klägerin hat noch ein Gedächtnisprotokoll über die stattgehabte Untersuchung bei Prof. Dr. E., eine ärztliche Stellungnahme ihres Therapeuten Dr. Sch. sowie verschiedene Veröffentlichungen vorgelegt. Prof. Dr. E. hat sich hierzu ergänzend dahingehend geäußert, dass die von Dr. Sch. vorgelegte Literatur noch nicht einmal dessen Ansichten stütze. Nach übereinstimmenden wissenschaftlichen Standards könnten, wie dies aber der Therapeut Dr. Sch. annehme, nicht einfach alle psychischen Störungen als Traumafolgen gewertet werden, bloße Vermutungen reichten im Übrigen nicht aus, um kausale Zusammenhänge zu begründen.
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Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 hat das SG die Klage, gestützt auf das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. E., mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin leide unter zwei abgrenzbaren Diagnosen, von denen nur die PTBS tatbedingt sei und keinen höheren GdS als 30 rechtfertige.
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Gegen das am 28. Januar 2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 2. Februar 2015 Berufung mit der Begründung eingelegt, das Gutachten von Prof. Dr. E. berücksichtige nicht seit zehn Jahren bestehende Erkenntnisse. Sie leide nicht an einer vom traumatischen Ereignis unabhängigen depressiven Störung, wobei der GdS bis Februar 2012 mit mindestens 60 und - infolge nachgängiger Behandlungsversuche und leider nur leicht eingetretener Verbesserung - daran anschließend mit einem Mindest-GdS von 50 zu bewerten sei.
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Sie hat hierzu eine Veröffentlichung von Dr. H., Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin, „Die PTBS im Rahmen von Asylverfahren“ vorgelegt, wonach unter anderem der Nachweis des ursächlichen traumatischen Ereignisses bei der Begutachtung nicht gefordert werden könne, vielmehr das Fehlen von Beweisen geradezu charakteristisch sei.
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Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2014 aufzuheben sowie den Bescheid vom 18. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2013 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr Beschädigtenrente nach einem Grad der Schädigung von mindestens 60 zu gewähren.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er hat dargelegt, nach der versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. G. entspreche die Aussage von Dr. E., die Disposition für die Depression könne nicht allein durch den Amoklauf ausgelöst sein, dem derzeitigen medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand zur multifaktoriellen bzw. neurobiologischen Genese von Depressionen. Die PTBS begründe keinen höheren GdS als 30.
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In dem anberaumten Erörterungstermin vom 18. Juni 2015 hat die Klägerin über eine Eskalation nach einem Wechsel in eine größere Schule berichtet, deren Schulleiter ihr Trauma nicht ausreichend ernst genommen habe. Ihrer Einschätzung nach wäre ihre Weiterbeschäftigung an der alten Schule uneingeschränkt möglich gewesen. Mit ihrem Ehemann habe sie sich arrangiert, sie kümmere sich überwiegend um die Kinder, für die sie koche und mit denen sie – mit Ausnahme der naturwissenschaftlichen Fächer – für die Schule lerne. Zusätzlich versorge sie noch den Hund und kümmere sich um ihrer Mutter, die langsam dement werde, der sie deswegen im Haushalt helfen und für sie kochen müsse. Ihre Haushaltshilfe, die sie seit dem Amoklauf vier Stunden wöchentlich beschäftige, bügele und putze auch. Die Behandlung ihrer psychischen Probleme bestehe in einer Medikation mit Antidepressiva, einer Psychotherapie im Rhythmus von zweimal wöchentlich sowie pädagogischem Heilreiten. Sie plane, im Urlaub mit ihrer Tochter in Island zu reiten.
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Anschließend ist die Klägerin auf eigenes Kostenrisiko bei der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie E. begutachtet worden. In ihrem Gutachten vom 3. Januar 2016 ist die Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, bei der Klägerin liege keine durchgehende Deprimiertheit vor, sondern diese trete nach klägerischen Angaben nur infolge der PTBS auf, was geradezu typisch sei. Sie beschreibt die Klägerin als körperlich fit, mit ungestörter Auffassungs- und Merkfähigkeit sowie formalen Gedankengängen, allerdings mit Ängsten vor großen Menschenansammlungen, Abnahme der Konzentration im Verlauf der Begutachtung, bei der Konfrontation mit dem Amoklauf deutlich sichtbare emotionale Beteiligung. Die Vorgutachten hätten nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin nur unter erhebliche Energie und Kraft möglich gewesen sei. Die PTBS sei unmittelbar nach dem traumatischen Ereignis so stark ausgeprägt gewesen, dass ein GdS von 60 zu begründen sei, zumal Klienten meist erst spätfachtherapeutische Behandlung in Anspruch nähmen und mit entsprechenden Wartezeiten zu rechnen sei. Ab der Wiedereingliederung sei es zu einer leichten Besserung gekommen, der GdS sei mindestens mittelgradig ausgeprägt und liege bei 50.
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Prof. Dr. E. hat hierzu ergänzend am 3. Juni 2016 Stellung genommen und dargelegt, dass der nur tageweise verminderte Antrieb wie die unauffällige Intentionsbildung, welche die Sachverständige E. beschrieben habe, Zweifel an der Diagnose der depressiven Episode begründe. Des Weiteren erwähne die Sachverständige Wahnwahrnehmungen bei Wahrnehmungsstörungen, die aber zu den inhaltlichen Denkstörungen zählten, da eine richtige Wahrnehmung wahnhaft umgedeutet werde. Die Klägerin selbst habe ihre depressive Episode auf Belastungen am Arbeitsplatz zurückgeführt. Symptome der PTBS seien im Gutachten der Sachverständigen E. nicht mehr erkennbar, es würden nur depressive Symptome beschrieben. Dann wäre sogar der GdS von 30 zu hoch.
22 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakten des Beklagten nebst Kopie der Akten der Staatsanwaltschaft Freiburg, Az. 90 UJs 3108/10, verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
23 
Die nach § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere statthafte Berufung (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) der Klägerin ist unbegründet. Sie hat keinen Anspruch auf höhere Beschädigtenversorgung. Der Beklagte hat daher ihrem darauf gerichteten Antrag zu Recht nur in dem anerkannten Umfang stattgegeben und diesen im Übrigen abgelehnt. Die angefochtene Verwaltungsentscheidung vom 18. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2013 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das SG hat somit die Klage im Ergebnis richtigerweise abgewiesen.
24 
Streitgegenständlich ist vorliegend eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, 4 SGG, mit der die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung sowie die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung einer höheren Beschädigtenrente begehrt wird.
25 
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhält, wer – wie die Klägerin - im Geltungsbereich des OEG in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG erhalten Beschädigte bei einem GdS von 30 eine monatliche Grundrente, deren Höhe nach dem Ausmaß des GdS gesetzlich festgesetzt ist. Schwerbeschädigung liegt vor, wenn ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist (§ 30 Abs. 2 BVG). Der GdS ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 BVG). Der GdS ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu 5 Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BVG). Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten (§ 30 Abs. 1 Satz 3 BVG).
26 
Nach § 30 Abs. 16 BVG wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 BVG maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln. Von dieser Ermächtigung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gebrauch gemacht und die Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV) am 10. Dezember 2008, in Kraft getreten am 1. Januar 2009, erlassen. Alle Einzelheiten werden in der Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ (VG) zu § 2 VersMedV geregelt. Danach wird als Schädigungsfolge im sozialen Entschädigungsrecht jede Gesundheitsstörung bezeichnet, die in ursächlichem Zusammenhang mit einer Schädigung steht, die nach dem entsprechenden Gesetz zu berücksichtigen ist (VG, Teil A, Nr. 1 a) und ist Ursache im Sinne der Versorgungsgesetze die Bedingung im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat (VG, Teil C, Nr. 1 b Satz 1).
27 
Mit Erstanerkennungsbescheid vom 18. Juli 2012 hat der Beklagte bestandskräftig (§ 77 SGG) festgestellt, dass die Klägerin am 19. September 2010 Opfer einer Gewalttat im Sinne des OEG geworden ist, als Schädigungsfolge psychoreaktive Störungen anerkannt und den GdS für die Zeit vom 19. September 2010 bis 31. Januar 2012 mit 50 und seither mit 30 bewertet, was jedenfalls nach dem Ergebnis der Begutachtung mehr als ausreichend ist.
28 
Nach Teil B, Nr. 3.7 VG ist für Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen im Falle leichterer psychovegetativer oder psychischer Störungen der GdS 0 bis 20. Bei stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) 30 bis 40. Bei schweren Störungen (z. B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdS 50 bis 70, mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten 80 bis 100.
29 
Dass die psychischen Gesundheitsstörungen im Falle der Klägerin nur in der Zeit vom 19. September 2010 bis 31. Januar 2012 einen GdS von 50, danach allenfalls von 30 begründen, hat das SG unter Berücksichtigung des im Wege des Urkundenbeweises (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung - ZPO) verwerteten Gutachtens von Dr. V., des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. E. sowie der Äußerung des Therapeuten Dr. Sch. im Ergebnis zutreffend dargelegt.
30 
Ob die Funktionseinschränkungen der Klägerin nur durch die PTBS begründet sind oder auch durch die Depression (ICD-10 F 32.1) und ob letztere sich aufgrund des Amoklaufs ausgebildet hat, wie dies Dr. V. und die Sachverständige E. mutmaßen, oder, wie dies der Sachverständige Prof. Dr. E. und sich ihm anschließend Versorgungsarzt Dr. G. meinen, sich vor dem Hintergrund zweier Todesfälle naher Bezugspersonen, dem Arbeitsplatzkonflikt und der schwierigen Ehe entwickelt hat bzw. nicht monokausal auf das eine Ereignis zurückgeführt werden kann, kann letztlich dahingestellt bleiben. Zum einen hat der Beklagte bereits umfassend als Schädigungsfolge „psychoreaktive Störungen“ anerkannt, so dass fraglich ist, ob überhaupt ein berechtigtes Interesse an einer der Feststellung der Depression als Schädigungsfolge bestehen würde (Urteil des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW -, juris, Rz. 76). Zum anderen müsste die durch die Depression begründete Funktionseinschränkung klar von der durch die PTBS verursachten abgrenzbar sein und diese wiederum eindeutig nicht im Sinne des Kausalitätsbegriffes im sozialen Entschädigungsrecht auf das schädigende Ereignis zurückzuführen sein, d. h. also der Amoklauf in seiner Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht haben wie die übrigen Umstände zusammen (so zuletzt BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 6/13 R -, juris, Rz. 18). Das kann aus Sicht des Senats so eindeutig wie erforderlich nicht festgestellt werden, zumal die PTBS oft mit einer Depression einhergeht, was der Senat bereits der Diagnosebeschreibung der PTBS entnimmt, wenn auch einiges dafür spricht, dass viele Faktoren für die Entstehung von Depressionen erfüllt sein müssen.
31 
Für das vorliegende Verfahren kann dies dahingestellt bleiben, da die psychoreaktiven Störungen insgesamt - auch unter Einschluss der Depression - funktionell bei der Klägerin keinen höheren als den bereits festgestellten GdS begründen. Zwar hat der Sachverständige Prof. Dr. E. zunächst auch einen Gesamt-GdS von 50 für vertretbar gehalten, wenn die Depression mitberücksichtigt werde. Nach Rückäußerung zum Gutachten der Sachverständigen E. hat er indessen diese Einschätzung nicht mehr aufrechterhalten, die PTBS für zu hoch bewertet erachtet und starke Überschneidungen mit den Symptomen der Depression gesehen, so dass in Übereinstimmung mit Dr. V. insgesamt der GdS mit 30 für beide psychoreaktive Störungen jedenfalls angemessen, aber auch ausreichend ist.
32 
Hierzu ist ergänzend auszuführen, dass das Gutachten der Sachverständigen E. sowie die Gegenäußerung von Prof. Dr. E. vor dem Hintergrund der klägerischen Äußerungen im Erörterungstermin vom 18. Juni 2015 zu ihrem Tagesablauf eher nahelegen, dass der aktuelle GdS mit 30 sogar zu hoch bemessen ist, auch wenn die Klägerin mittlerweile aus der von ihr als belastend empfundenen Berufstätigkeit ausgeschieden ist. Demgegenüber trägt der anfangs anerkannte GdS von 50 dem Ausmaß der Schädigung kurz nach dem Ereignis Rechnung, dies aber auch ausreichend, was sich für den Senat insbesondere aus den Behandlungsberichten des S.- Zentrums ergibt, die ein noch stark beeinträchtigtes Bild der Klägerin zeichnen. Damals war die Klägerin zu Alltagsaktivitäten kaum im Stande, sie war nicht arbeitsfähig, bedurfte einer mehrmonatigen Behandlung, auch in stationärer Form. Dies rechtfertigt, die Störung als schwer mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten einzustufen. Ab dem 31. Januar 2012 gilt das indessen nicht mehr, durch die therapeutische Behandlung hat sich der Gesundheitszustand so stabilisieren lassen, dass sie zwar noch stärker behindernd mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit ist, aber nicht mehr vergleichbar mit dem vorhergehenden Ausmaß, was den GdS-Rahmen von 30 bis 40 im unteren Bereich eröffnet.
33 
Der Gutachter Dr. V. und der Sachverständige Prof. Dr. E. haben, letzter nunmehr auch im Berufungsverfahren, dazu im Wesentlichen übereinstimmend in Auswertung der Behandlungsunterlagen dargelegt, dass der GdS nur direkt nach dem Amoklauf mit 50, seit Februar 2012 mit 30 zu bewerten ist. Diese Bewertung war für den Senat in Anbetracht der zahlreichen klägerischen Aktivitäten (Beruf, Hobbys, Alltagsgestaltung) und auch dem Umstand, wie zielgerichtet die Klägerin ihre Ansprüche in den Kliniken (z.B. Behandlerwechsel), gegenüber dem Versorgungsamt (keine Kassenbehandlung) wie auch in ihrer Beschädigtenangelegenheit selbst (mehrere Anrufe, Betreiben in Eigenregie bis zum Klageverfahren) durchzusetzen vermochte bzw. dies versucht hat, schlüssig.
34 
Die abweichende gutachterliche Einschätzung der Sachverständigen E. vermochte den Senat nicht zu überzeugen. Ihr Gutachten leidet aus Sicht des Senats bereits an einer fehlenden Distanz zur Klägerin. So wird beispielsweise unkommentiert wiedergegeben, dass in der Akutklinik „nichts mit der Klägerin gemacht worden sei, es sich nicht um richtige Traumatherapeuten gehandelt habe“, was letztendlich den hohen durchgehenden GdS rechtfertigen soll. Dabei berücksichtigt die Sachverständige nicht nur nicht, dass es sich bei dem S.-Zentrum um eine renommierte Klinik handelt, sondern auch der sehr detaillierte Abschlussbericht genau das Gegenteil belegt, insbesondere ein nicht nur behaupteter, sondern tatsächlicher Behandlungserfolg in der Form zu verzeichnen war, dass die Klägerin im Anschluss daran wieder über einen langen Zeitraum arbeitsfähig war. Weiter hat die Sachverständige wesentliche Erkenntnisse aus der nicht überprüften Anamnese der Klägerin geschöpft, obwohl sich die Gutachterin dadurch selbst in wesentlichen Aussagen widersprochen hat. So wird die berichtete angeblich nachlassende Konzentrationsfähigkeit der Klägerin, die dann wesentliches Begründungselement für die Ausprägung der Folgen der PTBS sein soll, von der Sachverständigen damit begründet, dass von ihr zwei Untersuchungstage mit jeweils mehr als zwei Stunden für die Begutachtung für erforderlich erachtet wurden. Das ist nach der forensischen Praxis mit Begutachtungen, die häufig im Klinikalltag stattfinden müssen, auch unter Berücksichtigung dieses Krankheitsbildes ein ungewöhnlicher Zeitrahmen, der für sich allein jedenfalls nicht monokausal - wie von der Sachverständigen - gedeutet werden kann, zumal beide Vorgutachter keine solchen Probleme bei der Begutachtung hatten, demzufolge auch keine Konzentrationsschwächen bemerkten. So hat Dr. V. beschrieben, dass sich die Klägerin sogar im Gespräch zunehmend beruhigen konnte und bei teilweiser übertriebener Gestik und Mimik keine Hinweise auf Konzentrationsstörungen bestanden, die noch anfangs, gerade bei der Behandlung in dem S.-Zentrum, imponierten. Auch Prof. Dr. E. fand sie zu allen Qualitäten orientiert, die Konzentrationsfähigkeit war allein subjektiv explorierbar. Die Anamnese durch die Sachverständige E. belegt sogar das Gegenteil, indem sie eine im Wesentlichen unauffällige Probandin schildert, die lediglich bei der Wiedergabe des Amokerlebnisses eine starke emotionale Beteiligung zeigt, was aber nach der ICD-10 schlicht Diagnosemerkmal der PTBS, nämlich des D-Kriteriums nach DSM-IV-TR 309.81 bzw. der Übererregtheit mit Vigilanzsteigerung nach ICD-10 F 43.1 ist, keinesfalls aber für die Einordnung des Schweregrades der dadurch begründeten Erkrankung maßgebend ist.
35 
Der von der Sachverständigen behauptete Zustand der Klägerin einer stark durch den Amoklauf behinderten und gezeichneten Person entspricht nicht den anamnestischen Feststellungen im Gutachten. So wird die Klägerin beispielsweise - als nach eigener Einschätzung - körperlich fit, mental ungestört in Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit geschildert, der persönliche Kontakt war sehr schnell herzustellen, also mit Persönlichkeitsmerkmalen, die zu einer schweren psychischen Erkrankung nicht passen, worauf auch Prof. Dr. E. hingewiesen hat. Dies steht in Übereinstimmung mit den zahlreichen Aktivitäten der Klägerin, die sie gegenüber Dr. V., Prof. Dr. E. und im Erörterungstermin berichtet hat. Auch die Sachverständige E. fand sie nur tageweise im Antrieb gemindert. So war es der Klägerin, bevor es nach Arbeitsplatzkonflikten mit ihrem Vorgesetzten zur Arbeitsunfähigkeit an ihrem neuen Arbeitsplatz kam, möglich, neben ihrer Berufstätigkeit ihre Kernfamilie zu versorgen (Kochen, Wäsche, Einkauf), eine demente Person, nämlich ihre Mutter, zusätzlich zu betreuen, was bekanntermaßen mit erheblichen psychischen und physischen Belastungen einhergeht, ihren - wenn auch reduzierten - Bekanntenkreis zu pflegen (zum Teil tägliche Treffen, gemeinsamer Kinobesuch, Essen gehen), und ihren Hobbys (dem zusätzlich angeschafften Hund, dem großen Garten) und dem Heilreiten nachzugehen, auch in den Urlaub, zuletzt nach Island, zu verreisen. Insgesamt gesehen führt die Klägerin ein ausgefülltes Leben, das nur geringfügig durch die Schädigung limitiert ist. Das ist an sich bereits mit der bei einem GdS von 30 geforderten stärker behindernden Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit auch aus Sicht des Senats schlechterdings nicht vereinbar.
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Der angeblich weiter chronifizierte Verlauf mit minimaler Besserung wird von der Sachverständigen – trotz im Falle der Klägerin ununterbrochener, anfangs besonders intensiver mehrmonatiger stationärer Behandlung – damit begründet, dass im allgemeinen keine ausreichende Traumatherapie-Plätze zur Verfügung stehen. Das mag zwar im Allgemeinen richtig sein, trifft aber im Falle der Klägerin gerade nicht zu, die noch in der Klinik, in der der Amoklauf geschah, sofort von Seelsorgern und Psychologen behandelt wurde, was der Senat der zeitnahen Anamnese des S.-Zentrums entnimmt. Nach der Entlassung begab sie sich in ambulante psychotherapeutische Behandlung, wechselte allerdings mehrfach die Behandler, weil sie sich von diesen nicht verstanden fühlte. Noch bei Antragstellung wollte sie die Einverständniserklärung über die ärztliche Schweigepflicht nicht unterschreiben und hatte die Suche nach einem aus ihrer Sicht geeigneten Therapeuten auf die Schweiz ausdehnen wollen, was sich aus dem hierüber gefertigten Aktenvermerk ergibt (Bl. 61 V-Akte). Schließlich war sie bei Dr. R. seit Januar 2011 in Behandlung, die sie stationär in das S.-Zentrum einwies, was der Senat deren Befundbericht, den Entlassungsberichten, die schließlich doch beigezogen werden konnten, und nicht zuletzt den Angaben der Klägerin entnimmt. Auch diese Behandlung war von impulsiv-aggressiven Reaktionen der Klägerin mit anschließenden Behandlungsabbrüchen gekennzeichnet, also keinesfalls von dem Bild eines passiven Opfers, wie dies die Sachverständige E. zu zeichnen versucht. Der Behandlungsverlauf mit einem Stufenverhältnis von ambulanter hin zu stationärer Behandlung entspricht im Übrigen auch den gesetzlichen Vorgaben der Subsidiarität von Krankenhausbehandlung, was der Sachverständigen nicht nur bekannt sein müsste, sondern auch Zweifel daran weckt, ob die von ihr bemängelte ungenaue Aktenkenntnis anderer Sachverständiger nicht eher ihr selbst zum Vorwurf zu machen ist.
37 
Mit dem von der Klägerin mehrfach berichteten Arbeitsplatzkonflikt, den sie selbst nachvollziehbar als ursächlich für ihre Depression angesehen hat, was angesichts der stützenden Funktion durch eine strukturierte Arbeit und dadurch bedingter strukturierter Tagesgestaltung nachvollziehbar ist, setzt sich die Sachverständige E. nicht ausreichend auseinander, obwohl erst dieser - schädigungsunabhängig - zu einem erneuten Einbruch mit Verschlechterung der Gesundheitssituation geführt hat. Insofern hat die Sachverständige nicht ausreichend die Schädigung abgegrenzt, was aber ihre eigentliche Aufgabe gewesen wäre. Der Senat hat hinsichtlich der letztlich erfolgten Arbeitsplatzaufgabe auch keinen begründeten Zweifel daran, dass nicht die Schädigung selbst zu der Dienstunfähigkeit geführt hat, sondern die Umstände an der neuen Schule. So hat die Klägerin zuletzt im Erörterungstermin selbst bestätigt, dass sie an der alten Schule noch hätte weiterarbeiten können.
38 
Soweit Dr. Sch. – ohne genaue Kenntnis der Akten – den Sachverhalt anders beurteilt haben will, ungeachtet dessen, dass er die Störung selbst nur als mittelgradig, also auch im Bereich von 30 bis 40, bezeichnet hat, so hat bereits Prof. Dr. E. zutreffend auf den Interessenkonflikt hingewiesen. Insoweit muss nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. August 2016 – L 6 VG 3508/12 –, juris, Rz. 69) auch der therapeutische Ansatz der behandelnden Ärzte bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, welche ganz anders als der Forensiker ein Vertrauensverhältnis zum Patienten aufbauen müssen, demzufolge dessen Angaben in der Regel nicht kritisch in Frage gestellt werden (so auch Stevens, DSM-V: Bedeutung für die Begutachtung, Der Medizinische Sachverständige 2015, S. 162 ff., Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4685/14 – , juris, Rz. 52). Deswegen kommt der Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen auch grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu (vgl. auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17. Januar 2012 - L 11 R 4953/10).
39 
Aus dem amtsärztlichen Zeugnis der Dr. Z. ergibt sich nichts anderes. Zwar hat die Klägerin danach schädigungsbedingt ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, wovon der Senat nach den klägerischen Angaben gerade nicht ausgeht, jedenfalls war aber für diese Einschätzung nicht erheblich, in welchem Ausmaß sie geschädigt ist bzw. welcher GdS dadurch begründet wird, sondern allein die Prognose der weiteren Arbeitsfähigkeit.
40 
Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen, wobei die Kostenentscheidung auf § 193 SGG beruht.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Gründe

 
23 
Die nach § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere statthafte Berufung (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) der Klägerin ist unbegründet. Sie hat keinen Anspruch auf höhere Beschädigtenversorgung. Der Beklagte hat daher ihrem darauf gerichteten Antrag zu Recht nur in dem anerkannten Umfang stattgegeben und diesen im Übrigen abgelehnt. Die angefochtene Verwaltungsentscheidung vom 18. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2013 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das SG hat somit die Klage im Ergebnis richtigerweise abgewiesen.
24 
Streitgegenständlich ist vorliegend eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, 4 SGG, mit der die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung sowie die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung einer höheren Beschädigtenrente begehrt wird.
25 
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhält, wer – wie die Klägerin - im Geltungsbereich des OEG in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG erhalten Beschädigte bei einem GdS von 30 eine monatliche Grundrente, deren Höhe nach dem Ausmaß des GdS gesetzlich festgesetzt ist. Schwerbeschädigung liegt vor, wenn ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist (§ 30 Abs. 2 BVG). Der GdS ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 BVG). Der GdS ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu 5 Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BVG). Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten (§ 30 Abs. 1 Satz 3 BVG).
26 
Nach § 30 Abs. 16 BVG wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 BVG maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln. Von dieser Ermächtigung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gebrauch gemacht und die Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV) am 10. Dezember 2008, in Kraft getreten am 1. Januar 2009, erlassen. Alle Einzelheiten werden in der Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ (VG) zu § 2 VersMedV geregelt. Danach wird als Schädigungsfolge im sozialen Entschädigungsrecht jede Gesundheitsstörung bezeichnet, die in ursächlichem Zusammenhang mit einer Schädigung steht, die nach dem entsprechenden Gesetz zu berücksichtigen ist (VG, Teil A, Nr. 1 a) und ist Ursache im Sinne der Versorgungsgesetze die Bedingung im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat (VG, Teil C, Nr. 1 b Satz 1).
27 
Mit Erstanerkennungsbescheid vom 18. Juli 2012 hat der Beklagte bestandskräftig (§ 77 SGG) festgestellt, dass die Klägerin am 19. September 2010 Opfer einer Gewalttat im Sinne des OEG geworden ist, als Schädigungsfolge psychoreaktive Störungen anerkannt und den GdS für die Zeit vom 19. September 2010 bis 31. Januar 2012 mit 50 und seither mit 30 bewertet, was jedenfalls nach dem Ergebnis der Begutachtung mehr als ausreichend ist.
28 
Nach Teil B, Nr. 3.7 VG ist für Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen im Falle leichterer psychovegetativer oder psychischer Störungen der GdS 0 bis 20. Bei stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) 30 bis 40. Bei schweren Störungen (z. B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdS 50 bis 70, mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten 80 bis 100.
29 
Dass die psychischen Gesundheitsstörungen im Falle der Klägerin nur in der Zeit vom 19. September 2010 bis 31. Januar 2012 einen GdS von 50, danach allenfalls von 30 begründen, hat das SG unter Berücksichtigung des im Wege des Urkundenbeweises (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung - ZPO) verwerteten Gutachtens von Dr. V., des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. E. sowie der Äußerung des Therapeuten Dr. Sch. im Ergebnis zutreffend dargelegt.
30 
Ob die Funktionseinschränkungen der Klägerin nur durch die PTBS begründet sind oder auch durch die Depression (ICD-10 F 32.1) und ob letztere sich aufgrund des Amoklaufs ausgebildet hat, wie dies Dr. V. und die Sachverständige E. mutmaßen, oder, wie dies der Sachverständige Prof. Dr. E. und sich ihm anschließend Versorgungsarzt Dr. G. meinen, sich vor dem Hintergrund zweier Todesfälle naher Bezugspersonen, dem Arbeitsplatzkonflikt und der schwierigen Ehe entwickelt hat bzw. nicht monokausal auf das eine Ereignis zurückgeführt werden kann, kann letztlich dahingestellt bleiben. Zum einen hat der Beklagte bereits umfassend als Schädigungsfolge „psychoreaktive Störungen“ anerkannt, so dass fraglich ist, ob überhaupt ein berechtigtes Interesse an einer der Feststellung der Depression als Schädigungsfolge bestehen würde (Urteil des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW -, juris, Rz. 76). Zum anderen müsste die durch die Depression begründete Funktionseinschränkung klar von der durch die PTBS verursachten abgrenzbar sein und diese wiederum eindeutig nicht im Sinne des Kausalitätsbegriffes im sozialen Entschädigungsrecht auf das schädigende Ereignis zurückzuführen sein, d. h. also der Amoklauf in seiner Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht haben wie die übrigen Umstände zusammen (so zuletzt BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 6/13 R -, juris, Rz. 18). Das kann aus Sicht des Senats so eindeutig wie erforderlich nicht festgestellt werden, zumal die PTBS oft mit einer Depression einhergeht, was der Senat bereits der Diagnosebeschreibung der PTBS entnimmt, wenn auch einiges dafür spricht, dass viele Faktoren für die Entstehung von Depressionen erfüllt sein müssen.
31 
Für das vorliegende Verfahren kann dies dahingestellt bleiben, da die psychoreaktiven Störungen insgesamt - auch unter Einschluss der Depression - funktionell bei der Klägerin keinen höheren als den bereits festgestellten GdS begründen. Zwar hat der Sachverständige Prof. Dr. E. zunächst auch einen Gesamt-GdS von 50 für vertretbar gehalten, wenn die Depression mitberücksichtigt werde. Nach Rückäußerung zum Gutachten der Sachverständigen E. hat er indessen diese Einschätzung nicht mehr aufrechterhalten, die PTBS für zu hoch bewertet erachtet und starke Überschneidungen mit den Symptomen der Depression gesehen, so dass in Übereinstimmung mit Dr. V. insgesamt der GdS mit 30 für beide psychoreaktive Störungen jedenfalls angemessen, aber auch ausreichend ist.
32 
Hierzu ist ergänzend auszuführen, dass das Gutachten der Sachverständigen E. sowie die Gegenäußerung von Prof. Dr. E. vor dem Hintergrund der klägerischen Äußerungen im Erörterungstermin vom 18. Juni 2015 zu ihrem Tagesablauf eher nahelegen, dass der aktuelle GdS mit 30 sogar zu hoch bemessen ist, auch wenn die Klägerin mittlerweile aus der von ihr als belastend empfundenen Berufstätigkeit ausgeschieden ist. Demgegenüber trägt der anfangs anerkannte GdS von 50 dem Ausmaß der Schädigung kurz nach dem Ereignis Rechnung, dies aber auch ausreichend, was sich für den Senat insbesondere aus den Behandlungsberichten des S.- Zentrums ergibt, die ein noch stark beeinträchtigtes Bild der Klägerin zeichnen. Damals war die Klägerin zu Alltagsaktivitäten kaum im Stande, sie war nicht arbeitsfähig, bedurfte einer mehrmonatigen Behandlung, auch in stationärer Form. Dies rechtfertigt, die Störung als schwer mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten einzustufen. Ab dem 31. Januar 2012 gilt das indessen nicht mehr, durch die therapeutische Behandlung hat sich der Gesundheitszustand so stabilisieren lassen, dass sie zwar noch stärker behindernd mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit ist, aber nicht mehr vergleichbar mit dem vorhergehenden Ausmaß, was den GdS-Rahmen von 30 bis 40 im unteren Bereich eröffnet.
33 
Der Gutachter Dr. V. und der Sachverständige Prof. Dr. E. haben, letzter nunmehr auch im Berufungsverfahren, dazu im Wesentlichen übereinstimmend in Auswertung der Behandlungsunterlagen dargelegt, dass der GdS nur direkt nach dem Amoklauf mit 50, seit Februar 2012 mit 30 zu bewerten ist. Diese Bewertung war für den Senat in Anbetracht der zahlreichen klägerischen Aktivitäten (Beruf, Hobbys, Alltagsgestaltung) und auch dem Umstand, wie zielgerichtet die Klägerin ihre Ansprüche in den Kliniken (z.B. Behandlerwechsel), gegenüber dem Versorgungsamt (keine Kassenbehandlung) wie auch in ihrer Beschädigtenangelegenheit selbst (mehrere Anrufe, Betreiben in Eigenregie bis zum Klageverfahren) durchzusetzen vermochte bzw. dies versucht hat, schlüssig.
34 
Die abweichende gutachterliche Einschätzung der Sachverständigen E. vermochte den Senat nicht zu überzeugen. Ihr Gutachten leidet aus Sicht des Senats bereits an einer fehlenden Distanz zur Klägerin. So wird beispielsweise unkommentiert wiedergegeben, dass in der Akutklinik „nichts mit der Klägerin gemacht worden sei, es sich nicht um richtige Traumatherapeuten gehandelt habe“, was letztendlich den hohen durchgehenden GdS rechtfertigen soll. Dabei berücksichtigt die Sachverständige nicht nur nicht, dass es sich bei dem S.-Zentrum um eine renommierte Klinik handelt, sondern auch der sehr detaillierte Abschlussbericht genau das Gegenteil belegt, insbesondere ein nicht nur behaupteter, sondern tatsächlicher Behandlungserfolg in der Form zu verzeichnen war, dass die Klägerin im Anschluss daran wieder über einen langen Zeitraum arbeitsfähig war. Weiter hat die Sachverständige wesentliche Erkenntnisse aus der nicht überprüften Anamnese der Klägerin geschöpft, obwohl sich die Gutachterin dadurch selbst in wesentlichen Aussagen widersprochen hat. So wird die berichtete angeblich nachlassende Konzentrationsfähigkeit der Klägerin, die dann wesentliches Begründungselement für die Ausprägung der Folgen der PTBS sein soll, von der Sachverständigen damit begründet, dass von ihr zwei Untersuchungstage mit jeweils mehr als zwei Stunden für die Begutachtung für erforderlich erachtet wurden. Das ist nach der forensischen Praxis mit Begutachtungen, die häufig im Klinikalltag stattfinden müssen, auch unter Berücksichtigung dieses Krankheitsbildes ein ungewöhnlicher Zeitrahmen, der für sich allein jedenfalls nicht monokausal - wie von der Sachverständigen - gedeutet werden kann, zumal beide Vorgutachter keine solchen Probleme bei der Begutachtung hatten, demzufolge auch keine Konzentrationsschwächen bemerkten. So hat Dr. V. beschrieben, dass sich die Klägerin sogar im Gespräch zunehmend beruhigen konnte und bei teilweiser übertriebener Gestik und Mimik keine Hinweise auf Konzentrationsstörungen bestanden, die noch anfangs, gerade bei der Behandlung in dem S.-Zentrum, imponierten. Auch Prof. Dr. E. fand sie zu allen Qualitäten orientiert, die Konzentrationsfähigkeit war allein subjektiv explorierbar. Die Anamnese durch die Sachverständige E. belegt sogar das Gegenteil, indem sie eine im Wesentlichen unauffällige Probandin schildert, die lediglich bei der Wiedergabe des Amokerlebnisses eine starke emotionale Beteiligung zeigt, was aber nach der ICD-10 schlicht Diagnosemerkmal der PTBS, nämlich des D-Kriteriums nach DSM-IV-TR 309.81 bzw. der Übererregtheit mit Vigilanzsteigerung nach ICD-10 F 43.1 ist, keinesfalls aber für die Einordnung des Schweregrades der dadurch begründeten Erkrankung maßgebend ist.
35 
Der von der Sachverständigen behauptete Zustand der Klägerin einer stark durch den Amoklauf behinderten und gezeichneten Person entspricht nicht den anamnestischen Feststellungen im Gutachten. So wird die Klägerin beispielsweise - als nach eigener Einschätzung - körperlich fit, mental ungestört in Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit geschildert, der persönliche Kontakt war sehr schnell herzustellen, also mit Persönlichkeitsmerkmalen, die zu einer schweren psychischen Erkrankung nicht passen, worauf auch Prof. Dr. E. hingewiesen hat. Dies steht in Übereinstimmung mit den zahlreichen Aktivitäten der Klägerin, die sie gegenüber Dr. V., Prof. Dr. E. und im Erörterungstermin berichtet hat. Auch die Sachverständige E. fand sie nur tageweise im Antrieb gemindert. So war es der Klägerin, bevor es nach Arbeitsplatzkonflikten mit ihrem Vorgesetzten zur Arbeitsunfähigkeit an ihrem neuen Arbeitsplatz kam, möglich, neben ihrer Berufstätigkeit ihre Kernfamilie zu versorgen (Kochen, Wäsche, Einkauf), eine demente Person, nämlich ihre Mutter, zusätzlich zu betreuen, was bekanntermaßen mit erheblichen psychischen und physischen Belastungen einhergeht, ihren - wenn auch reduzierten - Bekanntenkreis zu pflegen (zum Teil tägliche Treffen, gemeinsamer Kinobesuch, Essen gehen), und ihren Hobbys (dem zusätzlich angeschafften Hund, dem großen Garten) und dem Heilreiten nachzugehen, auch in den Urlaub, zuletzt nach Island, zu verreisen. Insgesamt gesehen führt die Klägerin ein ausgefülltes Leben, das nur geringfügig durch die Schädigung limitiert ist. Das ist an sich bereits mit der bei einem GdS von 30 geforderten stärker behindernden Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit auch aus Sicht des Senats schlechterdings nicht vereinbar.
36 
Der angeblich weiter chronifizierte Verlauf mit minimaler Besserung wird von der Sachverständigen – trotz im Falle der Klägerin ununterbrochener, anfangs besonders intensiver mehrmonatiger stationärer Behandlung – damit begründet, dass im allgemeinen keine ausreichende Traumatherapie-Plätze zur Verfügung stehen. Das mag zwar im Allgemeinen richtig sein, trifft aber im Falle der Klägerin gerade nicht zu, die noch in der Klinik, in der der Amoklauf geschah, sofort von Seelsorgern und Psychologen behandelt wurde, was der Senat der zeitnahen Anamnese des S.-Zentrums entnimmt. Nach der Entlassung begab sie sich in ambulante psychotherapeutische Behandlung, wechselte allerdings mehrfach die Behandler, weil sie sich von diesen nicht verstanden fühlte. Noch bei Antragstellung wollte sie die Einverständniserklärung über die ärztliche Schweigepflicht nicht unterschreiben und hatte die Suche nach einem aus ihrer Sicht geeigneten Therapeuten auf die Schweiz ausdehnen wollen, was sich aus dem hierüber gefertigten Aktenvermerk ergibt (Bl. 61 V-Akte). Schließlich war sie bei Dr. R. seit Januar 2011 in Behandlung, die sie stationär in das S.-Zentrum einwies, was der Senat deren Befundbericht, den Entlassungsberichten, die schließlich doch beigezogen werden konnten, und nicht zuletzt den Angaben der Klägerin entnimmt. Auch diese Behandlung war von impulsiv-aggressiven Reaktionen der Klägerin mit anschließenden Behandlungsabbrüchen gekennzeichnet, also keinesfalls von dem Bild eines passiven Opfers, wie dies die Sachverständige E. zu zeichnen versucht. Der Behandlungsverlauf mit einem Stufenverhältnis von ambulanter hin zu stationärer Behandlung entspricht im Übrigen auch den gesetzlichen Vorgaben der Subsidiarität von Krankenhausbehandlung, was der Sachverständigen nicht nur bekannt sein müsste, sondern auch Zweifel daran weckt, ob die von ihr bemängelte ungenaue Aktenkenntnis anderer Sachverständiger nicht eher ihr selbst zum Vorwurf zu machen ist.
37 
Mit dem von der Klägerin mehrfach berichteten Arbeitsplatzkonflikt, den sie selbst nachvollziehbar als ursächlich für ihre Depression angesehen hat, was angesichts der stützenden Funktion durch eine strukturierte Arbeit und dadurch bedingter strukturierter Tagesgestaltung nachvollziehbar ist, setzt sich die Sachverständige E. nicht ausreichend auseinander, obwohl erst dieser - schädigungsunabhängig - zu einem erneuten Einbruch mit Verschlechterung der Gesundheitssituation geführt hat. Insofern hat die Sachverständige nicht ausreichend die Schädigung abgegrenzt, was aber ihre eigentliche Aufgabe gewesen wäre. Der Senat hat hinsichtlich der letztlich erfolgten Arbeitsplatzaufgabe auch keinen begründeten Zweifel daran, dass nicht die Schädigung selbst zu der Dienstunfähigkeit geführt hat, sondern die Umstände an der neuen Schule. So hat die Klägerin zuletzt im Erörterungstermin selbst bestätigt, dass sie an der alten Schule noch hätte weiterarbeiten können.
38 
Soweit Dr. Sch. – ohne genaue Kenntnis der Akten – den Sachverhalt anders beurteilt haben will, ungeachtet dessen, dass er die Störung selbst nur als mittelgradig, also auch im Bereich von 30 bis 40, bezeichnet hat, so hat bereits Prof. Dr. E. zutreffend auf den Interessenkonflikt hingewiesen. Insoweit muss nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. August 2016 – L 6 VG 3508/12 –, juris, Rz. 69) auch der therapeutische Ansatz der behandelnden Ärzte bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, welche ganz anders als der Forensiker ein Vertrauensverhältnis zum Patienten aufbauen müssen, demzufolge dessen Angaben in der Regel nicht kritisch in Frage gestellt werden (so auch Stevens, DSM-V: Bedeutung für die Begutachtung, Der Medizinische Sachverständige 2015, S. 162 ff., Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4685/14 – , juris, Rz. 52). Deswegen kommt der Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen auch grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu (vgl. auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17. Januar 2012 - L 11 R 4953/10).
39 
Aus dem amtsärztlichen Zeugnis der Dr. Z. ergibt sich nichts anderes. Zwar hat die Klägerin danach schädigungsbedingt ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, wovon der Senat nach den klägerischen Angaben gerade nicht ausgeht, jedenfalls war aber für diese Einschätzung nicht erheblich, in welchem Ausmaß sie geschädigt ist bzw. welcher GdS dadurch begründet wird, sondern allein die Prognose der weiteren Arbeitsfähigkeit.
40 
Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen, wobei die Kostenentscheidung auf § 193 SGG beruht.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Sept. 2016 - L 6 VG 381/15 zitiert 18 §§.

SGG | § 77


Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

BVG | § 1


(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche...

VersMedV | § 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“


Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung * als deren Bestandteil festgelegt. Die Anlage wird auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der...

SGG | § 118


(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung...

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Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - B 9 V 6/13 R

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger...

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Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung.

(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt worden sind durch

a)
eine unmittelbare Kriegseinwirkung,
b)
eine Kriegsgefangenschaft,
c)
eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,
d)
eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,
e)
einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 durchzuführen oder um auf Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts wegen der Schädigung persönlich zu erscheinen,
f)
einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter Buchstabe e aufgeführten Maßnahmen erleidet.

(3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

(4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte Schädigung gilt nicht als Schädigung im Sinne dieses Gesetzes.

(5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung. Absatz 3 gilt entsprechend.

(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung.

(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt worden sind durch

a)
eine unmittelbare Kriegseinwirkung,
b)
eine Kriegsgefangenschaft,
c)
eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,
d)
eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,
e)
einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 durchzuführen oder um auf Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts wegen der Schädigung persönlich zu erscheinen,
f)
einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter Buchstabe e aufgeführten Maßnahmen erleidet.

(3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

(4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte Schädigung gilt nicht als Schädigung im Sinne dieses Gesetzes.

(5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung. Absatz 3 gilt entsprechend.

(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.

(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.
auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.
zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.
die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.

(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.

(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen

1.
bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.
bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert
gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.
das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.
sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.
das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.

(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.

(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.

(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.

(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a)
welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b)
wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c)
wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d)
was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e)
wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.

(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.

(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.

(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.
auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.
zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.
die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.

(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.

(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen

1.
bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.
bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert
gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.
das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.
sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.
das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.

(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.

(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.

(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.

(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a)
welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b)
wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c)
wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d)
was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e)
wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.

(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.

(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.

(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.
auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.
zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.
die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.

(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.

(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen

1.
bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.
bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert
gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.
das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.
sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.
das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.

(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.

(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.

(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.

(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a)
welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b)
wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c)
wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d)
was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e)
wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.

(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.

(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen


von  30
in Höhe von 156 Euro,
von  40in Höhe von 212 Euro,
von  50in Höhe von 283 Euro,
von  60in Höhe von 360 Euro,
von  70in Höhe von 499 Euro,
von  80in Höhe von 603 Euro,
von  90in Höhe von 724 Euro,
von 100in Höhe von 811 Euro.

Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen


von 50 und 60
um 32 Euro,
von 70 und 80um 39 Euro,
von mindestens 90um 48 Euro.

(2) Schwerbeschädigung liegt vor, wenn ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist.

(3) Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten stets die Rente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 100. Beschädigte mit Anspruch auf eine Pflegezulage gelten stets als Schwerbeschädigte. Sie erhalten mindestens eine Versorgung nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 50.

(4) Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:


Stufe I
94 Euro,
Stufe II193 Euro,
Stufe III288 Euro,
Stufe IV385 Euro,
Stufe V479 Euro,
Stufe VI578 Euro.


Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Personenkreis, der durch seine Schädigungsfolgen außergewöhnlich betroffen ist, sowie seine Einordnung in die Stufen I bis VI näher zu bestimmen.

(1) Solange Beschädigte infolge der Schädigung hilflos sind, wird eine Pflegezulage von 342 Euro (Stufe I) monatlich gezahlt. Hilflos im Sinne des Satzes 1 sind Beschädigte, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung zu den in Satz 2 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muß, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Ist die Gesundheitsstörung so schwer, daß sie dauerndes Krankenlager oder dauernd außergewöhnliche Pflege erfordert, so ist die Pflegezulage je nach Lage des Falles unter Berücksichtigung des Umfangs der notwendigen Pflege auf 584, 832, 1 068, 1 386 oder 1 706 Euro (Stufen II, III, IV, V und VI) zu erhöhen. Für die Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage sind die in der Verordnung zu § 30 Abs. 17 aufgestellten Grundsätze maßgebend. Blinde erhalten mindestens die Pflegezulage nach Stufe III. Hirnbeschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 erhalten eine Pflegezulage mindestens nach Stufe I.

(2) Wird fremde Hilfe im Sinne des Absatzes 1 von Dritten aufgrund eines Arbeitsvertrages geleistet und übersteigen die dafür aufzuwendenden angemessenen Kosten den Betrag der pauschalen Pflegezulage nach Absatz 1, wird die Pflegezulage um den übersteigenden Betrag erhöht. Leben Beschädigte mit ihren Ehegatten, Lebenspartnern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft, ist die Pflegezulage so zu erhöhen, dass sie nur ein Viertel der von ihnen aufzuwendenden angemessenen Kosten aus der pauschalen Pflegezulage zu zahlen haben und ihnen mindestens die Hälfte der pauschalen Pflegezulage verbleibt. In Ausnahmefällen kann der verbleibende Anteil bis zum vollen Betrag der pauschalen Pflegezulage erhöht werden, wenn Ehegatten, Lebenspartner oder ein Elternteil von Pflegezulageempfängern mindestens der Stufe V neben den Dritten in außergewöhnlichem Umfang zusätzliche Hilfe leisten. Entstehen vorübergehend Kosten für fremde Hilfe, insbesondere infolge Krankheit der Pflegeperson, ist die Pflegezulage für jeweils höchstens sechs Wochen über Satz 2 hinaus so zu erhöhen, dass den Beschädigten die pauschale Pflegezulage in derselben Höhe wie vor der vorübergehenden Entstehung der Kosten verbleibt. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder Elternteil nicht nur vorübergehend keine Pflegeleistungen erbringt; § 40a Abs. 3 Satz 3 gilt.

(3) Während einer stationären Behandlung wird die Pflegezulage nach den Absätzen 1 und 2 Empfängern von Pflegezulage nach den Stufen I und II bis zum Ende des ersten, den übrigen Empfängern von Pflegezulage bis zum Ablauf des zwölften auf die Aufnahme folgenden Kalendermonats weitergezahlt.

(4) Über den in Absatz 3 bestimmten Zeitpunkt hinaus wird die Pflegezulage während einer stationären Behandlung bis zum Ende des Kalendermonats vor der Entlassung nur weitergezahlt, soweit dies in den folgenden Sätzen bestimmt ist. Beschädigte erhalten ein Viertel der pauschalen Pflegezulage nach Absatz 1, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder der Elternteil bis zum Beginn der stationären Behandlung zumindest einen Teil der Pflege wahrgenommen hat. Daneben wird die Pflegezulage in Höhe der Kosten weitergezahlt, die aufgrund eines Pflegevertrages entstehen, es sei denn, die Kosten hätten durch ein den Beschädigten bei Abwägung aller Umstände zuzumutendes Verhalten, insbesondere durch Kündigung des Pflegevertrages, vermieden werden können. Empfänger einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III erhalten, soweit eine stärkere Beteiligung der schon bis zum Beginn der stationären Behandlung unentgeltlich tätigen Pflegeperson medizinisch erforderlich ist, abweichend von Satz 2 ausnahmsweise Pflegezulage bis zur vollen Höhe nach Absatz 1, in Fällen des Satzes 3 jedoch nicht über den nach Absatz 2 Satz 2 aus der pauschalen Pflegezulage verbleibenden Betrag hinaus.

(5) Tritt Hilflosigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gleichzeitig mit der Notwendigkeit stationärer Behandlung oder während einer stationären Behandlung ein, besteht für die Zeit vor dem Kalendermonat der Entlassung kein Anspruch auf Pflegezulage. Für diese Zeit wird eine Pflegebeihilfe gezahlt, soweit dies in den folgenden Sätzen bestimmt ist. Beschädigte, die mit ihren Ehegatten, Lebenspartnern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben, erhalten eine Pflegebeihilfe in Höhe eines Viertels der pauschalen Pflegezulage nach Stufe I. Soweit eine stärkere Beteiligung der Ehegatten, Lebenspartner oder eines Elternteils oder die Beteiligung einer Person, die den Beschädigten nahesteht, an der Pflege medizinisch erforderlich ist, kann in begründeten Ausnahmefällen eine Pflegebeihilfe bis zur Höhe der pauschalen Pflegezulage nach Stufe I gezahlt werden.

(6) Für Beschädigte, die infolge der Schädigung dauernder Pflege im Sinne des Absatzes 1 bedürfen, werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht sichergestellt werden kann, die Kosten der nicht nur vorübergehenden Heimpflege, soweit sie Unterkunft, Verpflegung und Betreuung einschließlich notwendiger Pflege umfassen, unter Anrechnung auf die Versorgungsbezüge übernommen. Jedoch ist den Beschädigten von ihren Versorgungsbezügen zur Bestreitung der sonstigen Bedürfnisse ein Betrag in Höhe der Beschädigtengrundrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 und den Angehörigen ein Betrag mindestens in Höhe der Hinterbliebenenbezüge zu belassen, die ihnen zustehen würden, wenn Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben wären. Bei der Berechnung der Bezüge der Angehörigen ist auch das Einkommen der Beschädigten zu berücksichtigen, soweit es nicht ausnahmsweise für andere Zwecke, insbesondere die Erfüllung anderer Unterhaltspflichten, einzusetzen ist.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.

(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.

(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung* als deren Bestandteil festgelegt. Die Anlage wird auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin erstellt und fortentwickelt.