Das Landgericht Stuttgart ist sachlich nicht zuständig. Es handelt sich um eine Familiensache, für die gemäß § 23a Abs. 1 Sätze 2, 1 Nr. 1 GVG das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist. Daher ist der Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO auf Antrag der Klägerin an das Amtsgericht Stuttgart zu verweisen.

1. Es liegt eine Güterrechtssache nach § 261 Abs. 1 FamFG vor.

a) Der geschiedene Ehemann der Klägerin hatte bei der Beklagten im Jahr 1993 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Vor Rechtskraft der Scheidung, die am 21.05.2010 eingetreten ist, verweigerte die Klägerin unter Berufung auf § 1365 Abs. 1 Satz 2 BGB gegenüber der Beklagten ihre Zustimmung zu einer Kündigung des Lebensversicherungsvertrages durch ihren zu diesem Zeitpunkt von ihr getrennt lebenden Ehemann. Gleichwohl brachte die Beklagte am 29.08.2008 den Rückkaufswert der Lebensversicherung in Höhe von 89.390,32 EUR zur Auszahlung an eine Zessionarin des Ehemannes der Klägerin. Die Klägerin erwirkte am 07.08.2009 gegen ihren Ehemann einen Vollstreckungstitel über 40.000,00 EUR sowie am 24.02.2010 gegen ihren Ehemann und gegen die Beklagte als Drittschuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Höhe von 45.390,54 EUR.

Die Klägerin beruft sich gemäß § 1368 BGB auf die Unwirksamkeit der Vertragskündigung, die zur Auszahlung an die Zessionarin geführt hat, und macht geltend, der Rückkaufswert der Lebensversicherung habe bei Kündigung und Auszahlung das wesentliche Vermögen des Ehemannes dargestellt. Sie begehrt von der Beklagten die Auszahlung der Versicherungssumme an sich selbst in Höhe von 45.390,00 EUR, mithin annähernd des Pfändungsbetrages.

b) Verfahren nach § 1368 BGB sind, obwohl sich der Anspruch gegen einen Dritten und nicht gegen den anderen Ehegatten richtet, Güterrechtssachen i. S. d. § 261 Abs. 1 FamFG (BGH FamRZ 1981, 1045 = MDR 1982, 127; OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2000 - 22 W 38/00 - jeweils zu § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 GVG a. F. und zu § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO a. F., dem der heutige § 261 Abs. 1 FamFG entspricht, vgl. Zöller-Lorenz, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 261 FamFG Rn. 1). Dass die Klägerin mittlerweile rechtskräftig geschieden ist, steht dem nicht entgegen. Denn die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer Verfügung ihres Ehemannes während fortdauernder Ehe gemäß § 1365 BGB geltend.

c) Dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen solchen aus Versicherungsvertrag handelt, steht der Beurteilung als Güterrechtssache i. S. d. § 261 FamFG nicht entgegen. Die Klägerin begehrt nicht Feststellung und Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses, sondern unter Berufung auf § 1368 BGB Auszahlung an sich. Sie hat hierzu (Bl. 8 der Akten) die Kündigung des Versicherungsvertrages angekündigt, wobei die Kammer erwägt, dass die Kündigung bereits in der Klagschrift selbst zu erblicken sein könnte, nachdem mit der wirksamen Pfändung und Überweisung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auch die damit verbundenen Gestaltungsrechte aus dem Versicherungsvertrag übergegangen sein dürften. Denn die Pfändung umfasste nach dem als Anlage K5 (Bl. 22 der Akten) vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss das Recht des Schuldners auf Kündigung (vgl. § 836 Abs. 1 ZPO).

2. Ob eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 2 FamFG vorliegt, weil diese Vorschrift keine abschließende Regelung enthält (Zöller-Lorenz a. a. O. § 266 Rn. 29), oder ob dies deshalb nicht der Fall ist, weil unter sonstigen Familiensachen i. S. d. § 266 Abs. 2 FamFG nur Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verstehen sind (BT-Drucks. 16/6308 S. 170 unter Nr. 19), kann demnach dahinstehen. Jedenfalls läge der dann nach § 266 Abs. 1 FamFG maßgebliche Schwerpunkt des Rechtsstreits nicht im Versicherungsvertragsrecht, für welches das Landgericht gemäß § 348 Abs. 1 Nr. 2.h) ZPO zuständig wäre, sondern bei den familienrechtlichen Fragen, welcher der mittlerweile geschiedenen Ehegatten aus dem Versicherungsvertrag anspruchsberechtigt ist, und ob der Zustimmungsvorbehalt des § 1365 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Ausübung von vertraglichen Gestaltungsrechten erfasst.

3. Die Klägerin hat die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Familiengericht beantragt. Das Amtsgericht Stuttgart ist örtlich zuständig. Da nach dem Vortrag der Parteien eine Ehesache nicht anhängig ist, ist eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit gemäß § 262 Abs. 1 FamFG nicht gegeben, so dass gemäß § 262 Abs. 2 FamFG die Vorschriften der ZPO mit der Maßgabe gelten, dass an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt. Maßgebend ist hier gemäß § 17 Abs. 1 ZPO der Sitz der Beklagten, der im Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart liegt.

4. Die Verweisung hat nach § 281 ZPO zu erfolgen; § 17a Abs. 6 GVG ist hier nicht anwendbar, da dieser nur die Verweisung zwischen verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts betrifft (BT-Drucks. 16/6308, S. 318 zu Nummer 3; BR-Drucks. 309/07, S. 724; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2010 - II-2 Sdb (FamS) Zust 14/10; so wohl auch OLG Köln FF 2010, 80 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2009, Az.: 1 W 57/09, abgedruckt in NJW 2010, 452; a. A. OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2010, Az.: 31 AR 37/10, abgedruckt in FamRZ 2010, 2090; wie hier Musielak/Borth, FamFG, 2. Aufl. 2011, § 3 Rn. 14; Schmitz-Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage 2011, § 10 Rn. 25 und 26). Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll § 17a Abs. 6 GVG diejenigen Fälle umfassen, in denen die Prozessabteilung des Amtsgerichts eine Sache an das Familiengericht verweist und umgekehrt (vgl. nochmals BT-Drucks. 16/6308, S. 318 zu Nummer 3); hier bestand Regelungsbedarf unter prozessökonomischen Erwägungen, weil gerade in familienrechtlichen Verfahren Verzögerungen durch Zuständigkeitsstreitigkeiten nach nicht bindenden Verfahrensabgaben für die Parteien nicht zumutbar erscheinen (vgl. zur früheren Rechtslage LG Berlin FamRZ 1977, 817) und daher eine bindende Verweisung eingeführt wurde. Für eine Regelung der Verweisung zwischen unterschiedlichen Gerichten bestand hingegen bei Einführung dieser Vorschrift kein entsprechendes Regelungsbedürfnis. Denn für das Verhältnis zwischen Amtsgericht und Landgericht bestand bereits durch die Verweisungsvorschrift in § 281 ZPO eine ausreichende gesetzliche Regelung.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

13 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

FamFG

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

Annotations

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 23a

(1) Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für

1.: Familiensachen;
2.: Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.

Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.

(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind

1.: Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen,
2.: Nachlass- und Teilungssachen,
3.: Registersachen,
4.: unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
5.: die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
6.: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
7.: Aufgebotsverfahren,
8.: Grundbuchsachen,
9.: Verfahren nach § 1 Nr. 1 und 2 bis 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
10.: Schiffsregistersachen sowie
11.: sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind für die den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 261 Güterrechtssachen

(1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind.

(2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit

Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 261 Güterrechtssachen

(1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 23b

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) gebildet.

(2) Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden. Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben. Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.

(3) Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen. Richter in Familiensachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Familienverfahrensrechts und der für das Verfahren in Familiensachen notwendigen Teile des Kinder-und Jugendhilferechts sowie über belegbare Grundkenntnisse der Psychologie, insbesondere der Entwicklungspsychologie des Kindes, und der Kommunikation mit Kindern verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Familienrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist. Von den Anforderungen nach den Sätzen 3 und 4 kann bei Richtern, die nur im Rahmen eines Bereitschaftsdiensts mit der Wahrnehmung familiengerichtlicher Aufgaben befasst sind, abgewichen werden, wenn andernfalls ein ordnungsgemäßer und den betroffenen Richtern zumutbarer Betrieb des Bereitschaftsdiensts nicht gewährleistet wäre.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 261 Güterrechtssachen

(1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 261 Güterrechtssachen

(1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 836 Wirkung der Überweisung

(1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist.

(2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt.

(3) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Abs. 4 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 266 Sonstige Familiensachen

(1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die

1.: Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen einer solchen und einer dritten Person,
2.: aus der Ehe herrührende Ansprüche,
3.: Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
4.: aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder
5.: aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche

betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.

(2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 262 Örtliche Zuständigkeit

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.

(2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.