Landgericht Stuttgart Beschluss, 10. Dez. 2015 - 10 T 517/15

bei uns veröffentlicht am10.12.2015

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Insolvenzverwalterin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 08.10.2015, Az. 3 IK 2/15, wird zurückgewiesen.

2. Die Insolvenzverwalterin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Beschwerdewert wird auf bis 500 EUR festgesetzt.

Gründe

 
I.
Der Schuldner stellte über seinen Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt F., mit Schreiben vom 29.12.2014 einen Verbraucherinsolvenzantrag (Bl. 1ff. der Akte). Dem Antrag beigefügt waren u.a. die Anl. 4 (Vermögensübersicht), die Anl. 5 (Vermögensverzeichnis) sowie die Anl. 6 (Gläubiger- und Forderungsverzeichnis). Die Anlagen 4 und 5 sind vom Schuldner selbst handschriftlich ausgefüllt (Bl. 8 und 10ff.), die Anl. 6 ist in Computerschrift ausgefüllt (Bl. 17). Die Anlagen sind jeweils vom Schuldner persönlich unterschrieben, zugleich versichert er mit der Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.
Als Anl. 2 bescheinigt der Rechtsanwalt, dass der Schuldner „auf Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ mit seiner Unterstützung erfolglos einen außergerichtlichen Einigungsversuch versucht habe (Bl. 5).
Gegenüber der Insolvenzverwalterin hat der Schuldner am 25.02.15 folgende schriftliche Erklärung abgegeben (Bl. 94): „Die Unterlagen gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO (Anlagen 4 bis 6 des Insolvenzantrags) wurden von mir selbst erstellt“ (von der Insolvenzverwalterin vorformuliert) - „war bei RA F. zum Ausfüllen. Bei Fragen ihn gefragt, ansonsten selbst ausgefüllt“ (handschriftlich durch den Schuldner ergänzt).
Die Insolvenzverwalterin beantragte mit Schriftsatz vom 06.08.15 (Bl. 92 d.A.) ihre Vergütung auf 1.387,54 EUR brutto festzusetzen, unter Zugrundelegung einer Vergütung von 1.000 EUR gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 InsVV nebst Auslagenpauschale, Auslagen und Umsatzsteuer:
Vergütung gemäß §§ 2 II 1, 13 InsVV
1.000,00 EUR
Auslagenpauschale gemäß § 8 III InsVV
150,00 EUR
Auslagen für gerichtliche Zustellungen (8)    
16,00 EUR
Zwischensumme
1.166,00 EUR
Umsatzsteuer gemäß § 7 InsVV
221,54 EUR
Endsumme
1.387,54 EUR
Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 08.10.15 die Vergütung auf 1.113,84 EUR festgesetzt, da gemäß § 13 InsVV davon auszugehen sei, dass die Unterlagen von einer geeigneten Stelle erstellt worden seien (Bl. 103ff.).
Die Insolvenzverwalterin hat mit Schriftsatz vom 14.10.15 (Bl. 92ff.), beim Insolvenzgericht eingegangen am 14.10.15, gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt und ergänzend ausgeführt, der Schuldner habe ihr gegenüber angegeben, dass lediglich die Anl. 6 vom außergerichtlich tätigen Schuldnerberater ausgefüllt worden sei, die übrigen Anlagen habe der Schuldner selbst ausgefüllt. § 13 InsVV könne nur eingreifen, wenn die gesamten Verzeichnisse von einer geeigneten Person oder Stelle ausgefüllt worden seien.
Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 28.10.15 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Beschwerdegericht vorgelegt (Bl. 94).
Das Beschwerdegericht hat mit Verfügung vom 11.11.15 (Bl. 96) darauf hingewiesen, dass auch ein Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV in Betracht komme, da die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der Gläubiger gering gewesen seien. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 20.11.15 (Bl. 106) die Auffassung vertreten, dass § 3 Abs. 2 InsVV keine Anwendung finde, da es sich nicht um die Festsetzung einer Regelvergütung, sondern einer Mindestvergütung handele.
II.
10 
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 4, 64 Abs. 3 InsO in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO von 200 EUR ist erreicht.
11 
Sie ist jedoch nicht begründet. Das Insolvenzgericht hat im Ergebnis zutreffend die Vergütung der Insolvenzverwalterin auf 1.113,84 EUR festgesetzt.
12 
1) Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV beträgt die Regelvergütung des Insolvenzverwalters mindestens 1.000 EUR. Gemäß § 10 InsVV gelten für die Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren die Vorschriften der §§ 1 bis 9, soweit in den §§ 11 bis 13 InsVV nichts anderes bestimmt ist. Werden in einem Verbraucherinsolvenzverfahren die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt, ermäßigt sich die Vergütung nach § 2 Abs. 2 S. 1 auf 800 Euro, § 13 InsVV (in der ab 30.06.14 geltenden Fassung).
13 
Unterlagen in diesem Sinne sind ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO.
14 
Die Vorschrift des § 13 InsVV n.F. wurde durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte eingeführt. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte sich die Vorschrift auf Unterlagen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO-E beziehen. Das Zurückbleiben der Vergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren, in welchem Unterlagen nach § 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO-E von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind, beruhe auf dem im Vergleich zum Regelinsolvenzverfahren geringeren Aufwand für den Insolvenzverwalter. Es sei gerechtfertigt, die Mindestregelvergütung unter den Voraussetzungen des § 13 InsVV von 1 000 Euro auf 800 Euro zu reduzieren (vgl. BT-Drs. 17/11268, S. 37). Aufgrund der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13535, S. 17, 29: „Der Rechtsausschuss empfiehlt, nicht auf § 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO-E zu verweisen, da dort nur die Abschlussbescheinigung geregelt ist, die immer von einer geeigneten Stelle zu erstellen ist. Er empfiehlt stattdessen, § 305 Absatz 1 Nummer 3 InsO in Bezug zu nehmen, der u. a. das Vermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nennt. Nur bei vorgerichtlicher Aufbereitung dieser Unterlagen von einer geeigneten Person oder Stelle besteht ein im Vergleich zum Regelinsolvenzverfahren geringerer Aufwand für den Insolvenzverwalter“) wurde der Entwurf geändert und auf Unterlagen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO bezogen.
15 
Was der Gesetzgeber mit „Unterlagen erstellt“ meint, ist allerdings auslegungsbedürftig. Auch wenn eine geeignete Stelle die Unterlagen erstellt, kommen die Informationen in der Regel vom Schuldner selbst, der mit seiner Unterschrift dafür die Verantwortung übernimmt. Unterschrieben und damit erstellt werden Verzeichnisse und Antrag regelmäßig durch den Schuldner selbst mit - unterschiedlich ausgeprägter - Hilfestellung der geeigneten Stelle. Ob dies der Fall ist, wird sich nicht immer aus der Gerichtsakte ergeben. Der Insolvenzverwalter wird hierzu gegebenenfalls beim Schuldner nachfragen und im Vergütungsantrag entsprechend vortragen müssen (vgl. Stoffler in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1. Aufl. 2015, 65. Lieferung 09.2015, § 13 InsVV, Rn. 4).
16 
Im konkreten Fall lässt sich nicht feststellen, dass die Unterlagen durch eine von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind. Zwar wäre ein Rechtsanwalt grundsätzlich eine geeignete Person in diesem Sinne. Die Unterlagen wurden aber nicht vom Rechtsanwalt „erstellt“. Der Schuldner hat am 25.02.15 erklärt, die Unterlagen gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO (Anlagen 4 bis 6 des Insolvenzantrags) selbst erstellt zu haben; er sei beim Rechtsanwalt zum Ausfüllen gewesen, habe diesen bei Fragen gefragt, ansonsten aber die Anlagen selbst ausgefüllt.
17 
Die Tatsache, dass der Rechtsanwalt nach „persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstellt hat, kann für sich genommen für ein „Erstellen“ nicht genügen, da sich aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt, dass die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO gerade nicht ausreichen sollte. Ein Erstellen durch die geeignete Person setzt demnach voraus, dass diese Person die Unterlagen des § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgrund der Angaben des Schuldners entweder selbst ausfüllt oder zumindest eine Mitverantwortung übernimmt, indem sie den Fragenkatalog der Formulare zusammen mit dem Schuldner durchgeht. Füllt der Schuldner - wie hier - die Unterlagen zumindest teilweise selbst und ohne Hilfe einer geeigneten Person aus, so ist die erhöhte Richtigkeits- und Vollständigkeitsgewähr nicht gegeben, die es rechtfertigen würde, von einem „Erstellen“ durch eine geeignete Person auszugehen.
18 
2) Allerdings ist die Vergütung nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV um 200 EUR zu kürzen.
19 
a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 S. 1 InsVV der Kürzung zugänglich. Auch die Mindestvergütung wird nach § 2 Abs. 2 S. 1 InsVV nur „in der Regel“ gewährt und stellt in diesem Sinne eine Regelvergütung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZB 118/08; BGH NZI 2008, 361).
20 
Unter verfassungsrechtlichen Aspekten müssen aber auch die Mindestvergütungen im Durchschnitt der masselosen und massearmen Verfahren insgesamt noch auskömmlich sein. Für eine Kürzung der Regelmindestvergütungssätze nach § 2 Abs. 2 InsVV besteht deshalb nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2006 - IX ZB 104/05 -, BGHZ 168, 321-339, Rn. 42, zur Mindestvergütung der vorläufigen Insolvenzverwalter).
21 
Für die Verbraucherinsolvenzverfahren liegt eine derartige besondere Situation vor, welcher der Gesetzgeber nach dem in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gebrachten Willen durch die Einführung des § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV Rechnung tragen wollte: „...Allerdings bleibt insofern noch ein gewichtiger Unterschied [zum Regelinsolvenzverfahren], als die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen deutlich geringeren Aufwand verursacht. Die Unterlagen über die Vermögenssituation sind bereits durch das außergerichtliche Verfahren gesichtet und geordnet, die Vermögensverhältnisse sind überschaubar und in der Regel sind die Zahl der Gläubiger und die Höhe der Verbindlichkeiten gering. Der geringere Aufwand allein rechtfertigt keine Differenzierung mehr nach Treuhänder und Insolvenzverwalter in der Insolvenzordnung. Dem Unterschied ist allein bei der Vergütung Rechnung zu tragen. Künftig werden daher auch in Verbraucherinsolvenzverfahren Insolvenzverwalter tätig (vgl. BT Drucksache 17/11268 - S. 35f., zu Art. 1 Nr. 38-40 des Gesetzesentwurfs)... Für Kleinverfahren bestehen nach Maßgabe von § 5 Absatz 2 InsO-E Verfahrenserleichterungen. Die geringeren Anforderungen für den Verwalter sollen durch einen Abschlag bei der Vergütung berücksichtigt werden können“ (vgl. BT Drucksache 17/11268 - S. 36, zu Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzesentwurf, Änderung von § 3).
22 
Zudem hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 13 InsVV zum Ausdruck gebracht, dass auch im Verbraucherinsolvenzverfahren eine Kürzung der Mindestvergütung möglich ist.
23 
b) Im konkreten Fall waren die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV.
24 
Im Gläubigerverzeichnis des Insolvenzantrags waren 8 Gläubiger aufgeführt (Bl. 17). Ausweislich des Berichts der Beschwerdeführerin vom 06.05.15 (Bl. 71) wurden Forderungen in Höhe von 14.927,72 EUR angemeldet. Verwertbares Vermögen lag nicht vor. Insbesondere hatte der Schuldner keine Grundstücke, Versicherungen, Bankguthaben und keine Forderungen gegen Dritte. Einkommen hatte er lediglich in Höhe von netto rund 1000 EUR monatlich. Im Schlussverzeichnis vom 31.07.15 wurden Forderungen von 5 Gläubigern über insgesamt 15.009,72 EUR aufgeführt (Bl. 89).
25 
Damit liegen sowohl die Aktive als auch die Passiva erheblich unter der Orientierungsmarke von 25.000 EUR im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV. Zudem kann die Wertung des § 304 Abs. 2 InsO herangezogen werden, wonach die Vermögensverhältnisse überschaubar sind, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat; zugleich liegt die Anzahl der angemeldeten Gläubiger noch deutlich unter der in § 2 Abs. 2 S. 1 InsVV genannten Zahl von 10 Gläubigern.
26 
Gründe, welche es im konkreten Fall rechtfertigen würden, von einem Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV abzusehen, liegen nicht vor. Bei der Gesamtwürdigung ist zudem zu berücksichtigen, dass zwar die Voraussetzungen des § 13 InsVV nicht vorliegen, durch die Hilfestellung des Rechtsanwalts aber zumindest eine höhere Qualität der Aufbereitung der Unterlagen des § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu erwarten war.
27 
Entsprechend der Wertung des § 13 InsVV erscheint daher ein Abschlag von 20% auf die Regelvergütung nach § 2 Abs. 2 S. 1 InsVV gerechtfertigt:
28 
Vergütung gemäß §§ 2 II 1, 13 InsVV
800,00 EUR
Auslagenpauschale gemäß § 8 III InsVV (15%)
120,00 EUR
Auslagen für gerichtliche Zustellungen (8)
16,00 EUR
Zwischensumme
936,00 EUR
Umsatzsteuer gemäß § 7 InsVV
177,84 EUR
Endsumme
1.113,84 EUR
29 
3) Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 InsO in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO.
30 
Die Voraussetzungen des § 574 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Verbraucherinsolvenzverfahren die Mindestvergütung gekürzt werden kann, wird sich in vielen vergleichbaren Fällen stellen.
31 
Der Beschwerdewert bemisst sich nach der Differenz zwischen der festgesetzten und der beantragten Vergütung.

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InsO | § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners


(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen: 1. eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

InsVV | § 3 Zu- und Abschläge


(1) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn a) die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat, ohne daß ein entsprechender...

InsVV | § 13 Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren


Werden in einem Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung die Unterlagen nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt, ermäßigt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auf 1 120...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2009 - IX ZB 118/08

bei uns veröffentlicht am 25.06.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 118/08 vom 25. Juni 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayse

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Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.380 € festgesetzt.

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

(1) Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.

(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.

(4) Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(5) Insolvenzverwalter sollen ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten, mit dem jedem Insolvenzgläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, alle Entscheidungen des Insolvenzgerichts, alle an das Insolvenzgericht übersandten Berichte, welche nicht ausschließlich die Forderungen anderer Gläubiger betreffen, und alle die eigenen Forderungen betreffenden Unterlagen in einem gängigen Dateiformat zur Verfügung gestellt werden können. Hat der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei in § 22a Absatz 1 genannten Merkmale erfüllt, muss der Insolvenzverwalter ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten und die in Satz 1 genannten Dokumente unverzüglich zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellen. Den Einsichtsberechtigten stellt der Verwalter die für den Zugang erforderlichen Daten unverzüglich zur Verfügung.

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.

(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1.
eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
2.
den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
3.
ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;
4.
einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.

(2) In dem Verzeichnis der Forderungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden. Auf Aufforderung des Schuldners sind die Gläubiger verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner zur Vorbereitung des Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Aufstellung ihrer gegen diesen gerichteten Forderungen zu erteilen; insbesondere haben sie ihm die Höhe ihrer Forderungen und deren Aufgliederung in Hauptforderung, Zinsen und Kosten anzugeben. Die Aufforderung des Schuldners muß einen Hinweis auf einen bereits bei Gericht eingereichten oder in naher Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens enthalten.

(3) Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate.

(4) Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. Für die Vertretung des Gläubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge und Verzeichnisse einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muß sich der Schuldner ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.

(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.

(3) Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

(1) Der Insolvenzverwalter erhält in der Regel

1.
von den ersten 35 000 Euro der Insolvenzmasse 40 Prozent,
2.
von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 Euro 26 Prozent,
3.
von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 Euro 7,5 Prozent,
4.
von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 Euro 3,3 Prozent,
5.
von dem Mehrbetrag bis zu 35 000 000 Euro 2,2 Prozent,
6.
von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 000 Euro 1,1 Prozent,
7.
von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 000 Euro 0,5 Prozent,
8.
von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 000 Euro 0,4 Prozent,
9.
von dem darüber hinausgehenden Betrag 0,2 Prozent.

(2) Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 400 Euro betragen. Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 210 Euro. Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 140 Euro.

(1) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn

a)
die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat, ohne daß ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 angefallen ist,
b)
der Verwalter das Unternehmen fortgeführt oder Häuser verwaltet hat und die Masse nicht entsprechend größer geworden ist,
c)
die Masse groß war und die Regelvergütung wegen der Degression der Regelsätze keine angemessene Gegenleistung dafür darstellt, daß der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse vermehrt oder zusätzliche Masse festgestellt hat,
d)
arbeitsrechtliche Fragen zum Beispiel in bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben oder
e)
der Verwalter einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat.

(2) Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn

a)
ein vorläufiger Insolvenzverwalter in Verfahren tätig war,
b)
die Masse bereits zu einem wesentlichen Teil verwertet war, als der Verwalter das Amt übernahm,
c)
das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird oder das Amt des Verwalters vorzeitig endet,
d)
die Masse groß war und die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter stellte,
e)
die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist oder
f)
der Schuldner in ein Koordinationsverfahren einbezogen ist, in dem ein Verfahrenskoordinator nach § 269e der Insolvenzordnung bestellt worden ist.

Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen wird ein Betrag in Höhe der vom Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festgesetzt.

Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Sachwalters, des vorläufigen Sachwalters und des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts entsprechend, soweit in den §§ 11 bis 13 nichts anderes bestimmt ist.

§ 11 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(1) Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 1 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.

(2) Wird die Festsetzung der Vergütung beantragt, bevor die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Gegenstände veräußert wurden, ist das Insolvenzgericht spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung auf eine Abweichung des tatsächlichen Werts von dem der Vergütung zugrunde liegenden Wert hinzuweisen, sofern die Wertdifferenz 20 vom Hundert bezogen auf die Gesamtheit dieser Gegenstände übersteigt.

(3) Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen.

(4) Hat das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter als Sachverständigen beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, so erhält er gesondert eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

§ 12 Vergütung des Sachwalters

(1) Der Sachwalter erhält in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung.

(2) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 der Insolvenzordnung angeordnet hat, daß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind.

(3) § 8 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von 350 Euro der Betrag von 175 Euro tritt.

§ 12a Vergütung des vorläufigen Sachwalters

(1) Die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Sachwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der Verfügungsbefugnis des eigenverwaltenden Schuldners unterliegt. Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 2 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Sachwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich aufgrund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.

(2) Wird die Festsetzung der Vergütung beantragt, bevor die von Absatz 1 Satz 2 erfassten Gegenstände veräußert wurden, ist das Insolvenzgericht spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung auf eine Abweichung des tatsächlichen Werts von dem der Vergütung zugrunde liegenden Wert hinzuweisen, sofern die Wertdifferenz 20 Prozent bezogen auf die Gesamtheit dieser Gegenstände übersteigt.

(3) Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen.

(4) Hat das Insolvenzgericht den vorläufigen Sachwalter als Sachverständigen gesondert beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, so erhält er gesondert eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(5) § 12 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 13 Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

Werden in einem Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung die Unterlagen nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt, ermäßigt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auf 1 120 Euro.

Werden in einem Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung die Unterlagen nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt, ermäßigt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auf 1 120 Euro.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

(1) Der Insolvenzverwalter erhält in der Regel

1.
von den ersten 35 000 Euro der Insolvenzmasse 40 Prozent,
2.
von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 Euro 26 Prozent,
3.
von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 Euro 7,5 Prozent,
4.
von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 Euro 3,3 Prozent,
5.
von dem Mehrbetrag bis zu 35 000 000 Euro 2,2 Prozent,
6.
von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 000 Euro 1,1 Prozent,
7.
von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 000 Euro 0,5 Prozent,
8.
von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 000 Euro 0,4 Prozent,
9.
von dem darüber hinausgehenden Betrag 0,2 Prozent.

(2) Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 400 Euro betragen. Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 210 Euro. Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 140 Euro.