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Landgericht Stendal Beschluss, 30. Juni 2010 - 21 T 4/10

ECLI: ECLI:DE:LGSTEND:2010:0630.21T4.10.0A

published on 30/06/2010 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 23.12.2009 wird zurückgewiesen.

: 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens.

: 3. Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

: 4. Der Beschwerdewert wird auf 21,50 € festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Das Land handelnd durch den Landesbetrieb Bau betrieb die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen einer Beschädigung am Straßenkörper. Der Land legte gegen die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers vom 15.12.2008 Widerspruch ein. Mit Beschluss vom 23.12.2009 wurde die Erinnerung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte das Land Sachsen-Anhalt unter dem 24. März 2010 Beschwerde ein. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Landesbetrieb Bau hier als unselbständiger Teil der Landesverwaltung Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 GvKostG genieße. Dem stehe nicht entgegen, dass es sich bei dem Landesbetrieb Bau um einen Landesbetrieb nach § 26 LHO handele. Der Ausschluss einer Zurechnung zum Land setze vielmehr voraus, dass der Landesbetrieb Bau erwerbswirtschaftlich ausgerichtet sei. Dies sei hier nicht der Fall. Nach wie vor finde vielmehr eine typische Hoheitsverwaltung statt. Entsprechend einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich einer Gebührenbefreiung des Landesbetriebes Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz gemäß § 5 Abs. 1 GebOSt sei auch hier eine Kostenfreiheit des Landesbetriebes Bau anzunehmen.

: II.

2: Die gemäß §§ 5 Abs. 2 GVKostG, 66 Abs. 2 GKG, 766 Abs. 2, 2. HS, 793, 567 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß § 66 Abs. 6 S. 1 GKG zunächst dem originären Einzelrichter und nach der Übertragung der Zwangsvollstreckungssache mit Beschluss vom 30.07.2010 gemäß § 66 Abs. 6 S. 2 GKG der Kammer zur Entscheidung angefallen.

3: Da Vollstreckungskosten i.S. von § 788 ZPO im Streit stehen, findet gegen die angefochtene Entscheidung die sofortige Beschwerde statt (vgl. Hartmann Kostenrecht, 38 Aufl., § 5 GvKostG Rn. 5). Da hier die Beschwerde in der angegriffenen Entscheidung durch das Amtsgericht zugelassen wurde, steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen, dass hier der Beschwerdewert von 200,00 € unterschritten wird (vgl. §§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, 66 Abs. 2 S. 2 GKG).

4: In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg.

5: Eine Kostenbefreiung liegt nicht vor.

6: Nach § 2 Abs. 1 GvKostG sind der Bund, die Länder und die nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnungen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaften oder Anstalten von der Zahlung der Kosten befreit. § 1 Abs. 1 S. 1 GvKostG stimmt insoweit inhaltlich weitgehend mit § 2 Abs. 1 GKG überein (vgl. Hartmann, Kostengesetz, 38. Aufl., § 2 Rz. 3).

7: Der Landesbetrieb Bau ist ein rechtlich unselbständiger, organisatorisch abgesonderter Teil der Landesverwaltung. Er ist nicht rechtsfähig.

8: Diese rechtliche Zuordnung des Landesbetriebes Bau zum Bund bzw. zum Land Sachsen-Anhalt ist im Rahmen von § 2 GvKostG indes unerheblich. Denn die Beschränkung der Kostenbefreiung auf die Fälle, in denen die Verwaltung nach dem Haushaltsplan des Landes erfolgt, gilt auch für unselbständige öffentliche Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit – wie hier den Landesbetrieb Bau -, sofern sie aus dem Haushalt des Bundes oder Landes ausgegliedert und wirtschaftlich gegenüber der unmittelbaren Staatsverwaltung verselbständigt sind (vgl. BGH- Entscheidung vom 27.10.1981 Az. VI ZR 108/76 zit. n. juris; auch OLG Hamm, Entscheidung vom 15.9.2008, 23 W 254/07 zit.n.juris; OLG München, Entscheidung vom 6.4.2006, 11 W 843/06, Rz. 8 zit.n.juris; KG Berlin, Entscheidung vom 31.3.1989, 1 AR 9/88, Rz. 4, zit. n. juris). Denn maßgeblich ist, dass der Grund für die Kostenfreiheit von Bund und Ländern darin liegt, dass diese ohnehin den Aufwand für die Unterhaltung der Gerichtsorganisation tragen und sich die Erhebung von Gerichtskosten ihnen gegenüber als überflüssige Buchungsvorgänge darstellen würden (vgl. auch KG, Entscheidung vom 31.3.1989 a.a.O., Rz. 4). Dieser Gesichtspunkt genügt aber nicht aus, auch die Kostenfreiheit der dem Bund und den Länder zwar zugeordneten unselbständigen, jedoch für eigene Rechnung wirtschaftenden Anstalten zu rechtfertigen (vgl. BGH-Entscheidung vom 27.10.1981 aaO. Rz. 5; KG, Entscheidung vom 31.3.1989 a.a.O.).

9: Der Landesbetrieb übernimmt als Obere Landesbehörde Aufgaben aus den Bereichen Bau und Verkehr und als Untere Straßenverkehrsbehörde Aufgaben der Straßenverkehrsverwaltung für Autobahnen wahr. Er kann aber nach kaufmännischen Grundsätzen tätig werden und ist zumindest auf Kostendeckung ausgerichtet ist (vgl. § 2 Abs. 2 S. 1 LBBauErG ST). Nach § 2 Abs. 2 S. 3 LBBauErG ST ergeben sich die Grundsätze der Betriebsführung, der Aufgabenerledigung und der Wirtschaftsführung aus der Betriebsordnung. Nach § 26 Abs. 1 S. 1 LHO hat er einen eigenen Wirtschaftsplan aufzustellen. Im Haushaltsplan des Landes sind nach § 26 Abs. 1 S. 3 LHO lediglich die Zuführung oder die Ablieferung zu veranschlagen. Diese lediglich informatorische Aufnahme der Einnahmen und Ausgabenübersicht in Form eines Wirtschaftsplans als Anlage zum Haushaltsplan des beklagten Landes beinhaltet weder eine Verwaltung des Landesbetriebs nach diesem Haushaltsplan i.S. von § 2 Abs. 1 GKG noch nach § 2 GvKostG (vgl. BGH-Entscheidung vom 27.10.1981 aaO. Rz. 6; OLG Hamm, Entscheidung vom 15.9.2008, Az. 23 W 254/07, zit. n. juris). Denn die Kostenbefreiung nach § 2 GVKostG gilt nur, soweit sämtliche und nicht nur einzelne Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan des Bundes oder des Landes stehen. Sobald eine Körperschaft oder Anstalt einen eigenen Haushalt hat, der nicht im Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes erscheint, ist sie nicht kostenbefreit (vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., Rz. 3).

10: Vorliegend ist es jedenfalls in Bezug auf § 2 GvKostG sachgerecht und geboten, auf diese rein haushaltsrechtliche Betrachtung zurückzugreifen. Denn hier ist zu berücksichtigen, dass § 2 GvKostG auch der öffentlichen Hand zwecks einer Dämpfung ihrer Kosten dient (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., Rz. 2). Dies soll aber gerade nicht dazu führen, trotz des in der Zwangsvollstreckung bestehenden Gewaltmonopols gerade seinen Träger auch noch im Zweifel von Kosten zu befreien. Daher ist im Rahmen von § 2 GvKostG weder eine zu strenge noch eine zu großzügige Prüfung der etwaigen Kostenfreiheit und ihrer Unterformen ratsam (vgl. Hartmann a.a.O., Rz. 2). Anders als § 144 KostO, an dessen Wortlaut sich die Formulierung von § 2 GvKostG im übrigen orientiert (vgl. Bundestagsdrucksache 14/3432 S. 24) enthält § 2 GvKostG auch nicht den weiteren einschränkenden Zusatz „und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen“, so dass auch der Wortlaut der Vorschrift insgesamt in ihrem Gesamtzusammenhang der rein haushaltsrechtlichen Betrachtung nicht entgegensteht. Letztendlich ist auch entscheidend, dass dem Kostenbeamten klare und einfach zu handhabende Kriterien zur Feststellung der Kostenbefreiung zur Hand gegeben werden und er von weitergehenden umfangreichen Ermittlungen zu entbunden wird (vgl. BGH-Entscheidung vom 27.10.1981 aaO. Rz. 6).

11: Eine anderweitige Beurteilung folgt hier auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.2007, Az. 9 C 2.07 (10 T 2.6) zit.n juris. Denn dort war über die Gebührenbefreiung eines Landes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 GBOSt, d.h. im Zusammenhang mit Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr nach dem ersten und zweiten Abschnitt des Gebührentarifs zu entscheiden. Dieser spezielle Regelungsbereich von § 5 Abs. 1 Nr. 2 GBOSt, insbesondere auch im Zusammenspiel mit der ausdrücklichen Regelung von § 5 Abs. 4 GBOSt war hier nicht übertragbar (vgl. auch OLG Hamm, Entscheidung vom 15.9.2008, Az. 23 W 254/07, zit. n. juris, Rz. 12). Die Kostenregelung von § 5 GBOSt nimmt wie auch § 8 VwKostG zur Abgrenzung der Gebührenbefreiung auf Art. 110 GG ausdrücklich Bezug. Eine derart konkrete ausdrückliche Ausgestaltung der hier streitentscheidenden Vorschrift von § 2 GvKostG ist durch den Gesetzgeber gerade nicht erfolgt. Die Entscheidungsgrundsätze der vorbenannten Entscheidung sind daher nicht übertragbar.

12: Eine Kostenbefreiung des Landesbetriebes Bau aufgrund Landesrechtes gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 GKG scheidet ebenfalls aus. Eine landesrechtliche Vorschrift in diesem Sinne existiert nicht.

13: Die weitere Beschwerde wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Frage zugelassen.

14: Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde beruht auf §§ 574 ZPO, 66 Abs. 4 GKG.

15: Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu BGH Entscheidung vom 29.09.1988 Az. I ARZ 589/88 zit.n.juris).

16: Die Festsetzung des Beschwerdewerts erfolgt nach § 47 GKG.

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GKG

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

Annotations

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 2 Kostenfreiheit

(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund, die Länder und die nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaften oder Anstalten, bei einer Zwangsvollstreckung nach § 885 der Zivilprozessordnung wegen der Auslagen jedoch nur, soweit diese einen Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Bei der Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind die Träger der Sozialhilfe, bei der Durchführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die nach diesem Buch zuständigen Träger der Leistungen, bei der Durchführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz die Träger der Kriegsopferfürsorge von den Gebühren befreit. Sonstige Vorschriften, die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, gelten für Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit, als sie ausdrücklich auch diese Kosten umfassen.

(3) Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Die Befreiung von der Zahlung der Kosten oder der Gebühren steht der Entnahme der Kosten aus dem Erlös (§ 15) nicht entgegen.

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - StGebO 2011 | § 5 Persönliche Gebührenfreiheit

(1) Von der Zahlung der Gebühren nach dem 1. und 2. Abschnitt des Gebührentarifs sind befreit:

1.: Die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden;
2.: die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden;
3.: die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zweckverbände und die sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern die Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen;
4.: die ausländischen ständigen diplomatischen Missionen;
5.: die Mitglieder der ausländischen ständigen diplomatischen Missionen sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt. Bei Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals sowie den mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliedern ist außerdem erforderlich, dass der Fahrzeughalter Angehöriger des Entsendestaats ist;
6.: die zugelassenen berufskonsularischen Vertretungen;
7.: die Mitglieder der berufskonsularischen Vertretungen sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt. Nummer 5 Satz 2 gilt entsprechend;
8.: die Berufskonsularbeamten oder Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals bei den von Wahlkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen, sofern sie Angehörige des Entsendestaats sind, sowie die mit solchen Personen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt;
9.: die amtlichen zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen anderer Staaten oder deren Mitglieder, soweit ihnen auf Grund völkerrechtlicher Übereinkünfte mit der Bundesrepublik Deutschland oder auf Grund von Rechtsverordnungen der Bundesregierung Vorrechte und Befreiungen wie diplomatischen Missionen oder diplomatischen Vertretern gewährt werden;
10.: die Ehegatten der in Nummer 9 genannten Personen.

(2) Von der Zahlung der Gebühren nach den Nummern 413 und 414 des Gebührentarifs sind, soweit es sich um eine Vollprüfung im Rahmen des § 21 StVZO handelt, die in Absatz 1 Nummer 4 bis 10 aufgeführten Missionen, Vertretungen, Organisationen und Personen befreit.

(3) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.

(4) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(5) Zur Zahlung von Gebühren bleiben die in Absatz 1 genannten Rechtsträger für Amtshandlungen folgender Behörden verpflichtet:

1.: Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
2.: Bundesanstalt für Materialprüfung.

(6) Die für die Erhebung der Gebühren zuständige Stelle kann Körperbehinderten aus Billigkeitsgründen Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen gewähren, die wegen der Behinderung erforderlich werden.

(7) Von der Zahlung der Gebühren nach der Nummer 141 des Gebührentarifs sind Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Straßenverkehrsgesetzes befreit, soweit sie eine Auskunft auf der Grundlage von § 37 bis § 37c des Straßenverkehrsgesetzes erhalten.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

(1) Die Kosten werden von dem Gerichtsvollzieher angesetzt, der den Auftrag durchgeführt hat. Der Kostenansatz kann im Verwaltungswege berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.

(2) Über die Erinnerung des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der Zivilprozessordnung das Vollstreckungsgericht zuständig ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat. Auf die Erinnerung und die Beschwerde ist § 66 Absatz 2 bis 8 des Gerichtskostengesetzes, auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Auftrags oder die Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, und auf die Beschwerde ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner; § 100 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß § 103 Abs. 2, den §§ 104, 107 fest. Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.

(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.

(4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 851a, 851b, 900 und 904 bis 907 kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

(4) Für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 2 Kostenfreiheit

(3) Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Die Befreiung von der Zahlung der Kosten oder der Gebühren steht der Entnahme der Kosten aus dem Erlös (§ 15) nicht entgegen.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 1 Geltungsbereich

(1) Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, für die er nach Bundes- oder Landesrecht sachlich zuständig ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben.

(2) Landesrechtliche Vorschriften über die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren bleiben unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 2 Kostenfreiheit

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 2 Kostenfreiheit

(3) Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Die Befreiung von der Zahlung der Kosten oder der Gebühren steht der Entnahme der Kosten aus dem Erlös (§ 15) nicht entgegen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 2 Kostenfreiheit

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 2 Kostenfreiheit

(3) Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Die Befreiung von der Zahlung der Kosten oder der Gebühren steht der Entnahme der Kosten aus dem Erlös (§ 15) nicht entgegen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.

(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 2 Kostenfreiheit

(3) Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Die Befreiung von der Zahlung der Kosten oder der Gebühren steht der Entnahme der Kosten aus dem Erlös (§ 15) nicht entgegen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 2 Kostenfreiheit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.