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Landgericht Mannheim Urteil, 24. März 2009 - 2 O 62/08

published on 24/03/2009 00:00

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Gericht

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Gewerblicher Rechtsschutz

Markenrecht

Markenfähigkeit

Schranken des Markenschutzes

Strafrecht

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.698,33 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.759,60 EUR seit dem 05.09.2007 sowie aus weiteren 938,73 EUR seit dem 27.07.2008 zu zahlen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie Schadensersatz wegen Kennzeichenrechtsverletzung, gestützt auf eine eingetragene nationale Marke und ihre geschäftliche Bezeichnung, in Anspruch.

Die Klägerin ist Inhaberin der bei dem deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer ... am 26.08.1996 eingetragenen Wortmarke „ComConsult“. Die Marke genießt Schutz für die Klassen 35, 37, 41, 42. Hierunter fallen unter anderem Dienstleistungen aus dem Bereich der Installation, Instandsetzung und Wartung von Kommunikations-, Computer-, und Datennetzen sowie die Beratung und Planung bei der Erstellung solcher Netze. Die Klägerin erbringt solche Dienstleistungen.

Der Beklagte benutzte beim Angebot von Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie über das Internet das Firmenschlagwort „...“ wie folgt:

„Die ... versteht es als eines der führenden Consulting- und Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Conferencing, lT und Telekommunikation. …

Wir bieten Ihnen aktuelles Know-How in Kombination mit marktführenden Informationstechnologien aus den Bereichen Audio- und Videoconferencing, Sprach-Datennetzwerken, sowie fundierten Anwendungs- und Prozesskenntnissen. Auf Basis unserer unfassenden Erfahrung entwickeln wir innovative Konzepte und lT-Lösungen, die wir für unsere Kunden in messbare Ergebnisse umsetzen. Wir arbeiten individuell, neutral und herstellerunabhängig. Damit handeln wir ausschließlich im Interesse unserer Kunden.

Von unserem Standort am westlichen Bodensee aus betreuen wir unsere Kunden und Partner in Deutschland, Österreich und der Schweiz. …“

Die Klägerin forderte den Beklagten deswegen mit Schreiben ihres Patentanwalts vom 27.08.2007 (vorgelegt als Anlage K 2) gestützt auf ihre Markenrechte und die Rechte an ihrer geschäftlichen Bezeichnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Rechnungslegung auf. Der Beklagte gab daraufhin eine solche Unterlassungserklärung ab. Die Summe der vom Beklagten im Wege der Auskunft angegebenen Umsätze beläuft sich auf 46.936,74 EUR. Wegen der Einzelheiten der vom Beklagten erteilten Auskunft wird auf das als Anlage K 4 vorgelegte Schreiben dessen Rechtsanwälte vom 12.09.2007 verwiesen.

Die außergerichtlich angefallenen Anwaltsgebühren berechnet die Klägerin mit einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV-RVG aus einem Gegenstandswert von 200.000 EUR zuzüglich Auslagenpauschale Nr. 7002 VV-RVG in Höhe von 20 EUR für ihren Patentanwalt sowie einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV RVG aus einem Gegenstandswert von 200.000 EUR zuzüglich Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 EUR für ihren im Vorfeld der Abmahnung ebenfalls beauftragten Rechtsanwalt. Die Klägerin hält den angegebenen Gegenstandswert von 200.000 EUR für berechtigt, da ihr durchschnittlicher Jahresumsatz 7,4 bis 7,8 Millionen Euro betrage.

Als Schadensersatz verlangt die Klägerin zudem im Wege der Lizenzanalogie eine Lizenzgebühr von fünf Prozent aus dem Jahresumsatz von 46.936,74 EUR, mithin 2.346,84 EUR.

Die Klägerin b e a n t r a g t ,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 7.108,24 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes seit dem 05.09.2007 aus 4.761,60 EUR sowie aus 2.346,48 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte b e a n t r a g t ,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Hinzuziehung eines Patentanwalts durch die Klägerin sei entbehrlich gewesen. Im übrigen hält er den angegebenen Gegenstandswert für überhöht.

Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie sei nicht geschuldet, da die Kunden des Beklagten nur regional verteilt seien und der Kontakt weitestgehend über den früheren Arbeitgeber des Beklagten oder privat zu Stande gekommen sei. Die Umsätze würden also nicht auf der Benutzung des Kennzeichens der Klägerin beruhen. Jedenfalls sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den angegebenen Umsätzen zu einem Anteil von 6.746,96 EUR nur um unmittelbar an die Kunden weiter gegebene Spesen handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

Der Beklagte ist zunächst zur Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB verpflichtet. Mit der Abmahnung wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung und dem Hinweis auf die Möglichkeit der Vermeidung eines Rechtsstreits durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat die Klägerin ein dem Interesse und dem Willen des Beklagten entsprechendes Geschäft für diesen geführt. Deshalb sind ihr die zu diesem Zweck getätigten Aufwendungen, insbesondere Anwaltskosten, zu ersetzen, soweit sie diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte (Hefermehl/Köhler/ Bornkamm , UWG, 26. A., 2008, § 12 Rn 1.90 f.). Die Höhe der vorliegend zu ersetzenden Rechts- und auch Patentanwaltskosten beläuft sich jedoch nur auf insgesamt 2.759,60 EUR. Soweit der auf Abmahnkosten gestützte Teil der Klageforderung über diesen Betrag hinausgeht, war die Klage abzuweisen.

1. Der Beklagte hat mit der streitgegenständlichen Verwendung der Bezeichnung „...“ das Recht der Klägerin an deren Unternehmenskennzeichen „...“ nach § 5 Abs. 1, 2 MarkenG verletzt. Er hat das Unternehmenskennzeichen entgegen § 15 Abs. 1, 2 MarkenG benutzt und konnte daher von der Klägerin nach §§ 15 Abs. 4 MarkenG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

a) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt eine Verletzung der eingetragenen Marke ...“ nach §§ 4, 14 MarkenG nicht vor. Es ist insoweit nämlich keine Benutzungshandlung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG dargelegt. Eine Benutzung „für Waren oder Dienstleistungen“ i.S. von Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL ist nicht gegeben, wenn ein Kennzeichen rein firmenmäßig, also nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (BGH GRUR 2008, 1002 -Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ; GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE ). Zwar kann gestützt auf eine Marke ein Gebrauch des Kennzeichens untersagt werden werden, der neben der firmenmäßigen Benutzung zugleich eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen darstellt. Dies ist der Fall, wenn im Rahmen der Verwendung des Kennzeichens eine Verbindung zwischen dem firmenmäßig genutzten Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird. Eine solche Verbindung zu einzelnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen kann etwa auch in einem Katalog oder im Rahmen eines Internetauftritts geschaffen werden (BGH GRUR 2008, 254, 256 - THE HOME STORE; EuGH, GRUR 2007, 971 Rn 23, 36 - Céline).

Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Beklagte bei der Benutzung des Kennzeichens „...“ zur Bezeichnung seines Unternehmens zugleich eine Verbindung zu den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt hat. Der streitgegenständliche Textauszug aus der Werbung des Beklagten beschreibt unter Anwendung dieses Kennzeichens vielmehr Eingangs den Gegenstand des Unternehmens. Erst in einem offenbar hiervon getrennten Textabschnitt werden die Dienstleistungen des Unternehmens beworben. Die Klägerin hat nicht weiter vorgetragen, welche konkrete Verbindung zwischen dem allein auf das Unternehmen bezogenen ersten und dem auf Dienstleistungen bezogenen zweiten Textabschnitt bestehen sollte. Vielmehr sind die genannten Abschnitte in dem von ihr wiedergegebenen Textauszug durch die Zeichen „…“ voneinander getrennt. Die Kammer vermag daher einen die rein firmenmäßige Benutzung ausschließen Zusammenhang zwischen Kennzeichenbenutzung und Dienstleistungsangebot nicht festzustellen.

b) Mit der streitgegenständlichen Benutzung des Firmenkennzeichens „...“ hat der Beklagte jedoch das Unternehmenskennzeichen der Klägerin verletzt. Es handelt sich um ein Zeichen, das der von der Klägerin bereits zuvor verwendeten Bezeichnung „...“ hochgradig ähnlich ist. Angesichts des übereinstimmenden Betätigungsfeldes der Unternehmen der Parteien steht die geringfügig abweichende Schreibweise (zwei „m“ statt nur einem „m“) der Verwechslungsgefahr nicht entgegen.

2. Der Beklagte schuldet die Erstattung sowohl der angefallenen Rechts- als auch der Patentanwaltsgebühren.

a) Maßstab für die Höhe des Aufwendungsersatzes ist, welche Aufwendungen der Gläubiger für erforderlich halten durfte. Ob Aufwendungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den Verhältnissen des jeweiligen Gläubigers. Ein Unternehmen kann grundsätzlich die für eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen (Hefermehl/Köhler/ Bornkamm , UWG, 26. A., 2008, § 12 Rn 1.93). Die Kosten für die Beauftragung eines Patentanwalts im Rahmen der außergerichtlichen Verfolgung von Markenrechtsverstößen sind aber nicht ohne weiteres in jedem Fall zu ersetzen. Sowohl Rechtsanwaltskosten als auch zusätzlich angefallene Patentanwaltskosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger diese Aufwendungen für erforderlich halten durfte. In der Regel wird dies aber sowohl für die Rechtsanwalts- als auch zusätzliche Patentanwaltskosten der Fall sein.

aa) Dieses Ergebnis ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht unumstritten. Die bisher wohl überwiegende Meinung hält die vorgerichtlich angefallenen Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts ohne weiteres für erstattungsfähig. Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343 - REPLAY-Jeans ; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735; LG Berlin, Urt. v. 18.09.2007, MittdtschPatAnw 2008, 372; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. A., 2006, § 140 Rn 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A., 2003, § 140 Rn 61; Fezer, Markenrecht, 3. A., 2001, § 140 Rn 15; vgl. zum Streitstand auch Omsels, MarkenR 2009, 27). Der von den Vertretern dieser Auffassung gezogene Analogieschluss soll zur Folge haben, dass - bei dem Grunde nach gegebenem Erstattungsanspruch - in jedem Fall (auch) die angefallenen Kosten für die Beauftragung eines Patentanwalts zu ersetzen sind, da § 140 Abs. 3 MarkenG eine Notwendigkeitsprüfung diesbezüglich entbehrlich mache.

bb) Demgegenüber wird in der jüngeren Rechtsprechung einiger Instanzgerichte eine entsprechende Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG abgelehnt und darauf abgestellt, ob im konkreten Fall die Hinzuziehung eines Patentanwalts zusätzlich zu der eines Rechtsanwalts für notwendig gehalten werden durfte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007, MittdtschPatAnw 2008, 561 - zu den Kosten eines Abschlussschreibens -; LG Berlin, MittdtschPatAnw 2008, 372).

cc) Der letztgenannten Auffassung schließt sich die Kammer im Grundsatz an. Es ist jedoch im Rahmen der im Einzelfall vorzunehmenden Erforderlichkeitsprüfung zu beachten, dass in der Regel aus Sicht des Gläubigers in Kennzeichenstreitsachen vor der außergerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowohl die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als auch eines Patentanwalts für erforderlich gehalten werden darf. Daher sind im Regelfall als Abmahnkosten sowohl die Kosten eines Rechtsanwalts als auch die eines Patentanwalts zu erstatten.

aaa) Dass sowohl Rechts- als auch zusätzliche Patentanwaltskosten als zur Abmahnung erforderliche Kosten in der Regel zu erstatten sind, folgt nicht aus einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG. Es fehlt nämlich an den Voraussetzungen für eine solche Analogie. Eine Analogie ist nur dann zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. nur BGH NJW 2007, 3124 m.w.N.).

Es liegt bereits keine planwidrige Regelungslücke bezüglich der Erstattungsfähigkeit außergerichtlich angefallener Patentanwaltskosten vor. Die einem Erstattungsanspruch zu Grunde liegenden Vorschriften enthalten insoweit keine vom Gesetzgeber nicht gesehene Regelungslücke. Soweit Ansprüche wegen berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag in Rede stehen, bestimmt § 670 BGB den Umfang der zu erstattenden Aufwendungen nach allgemeinen Grundsätzen. Es kommt darauf an, ob der Gläubiger die Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Eine detailliertere gesetzliche Regelung, insbesondere etwa im Hinblick auf die Erforderlichkeit von Kosten der Rechtsverfolgung, hat der Gesetzgeber bewusst nicht getroffen, sondern die Beantwortung dieser Frage dem Rechtsanwender im Einzelfall überlassen. Der Gesetzgeber hat insbesondere gerade keine besondere Regelung dazu getroffen, ob und wann Aufwendungen für die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung für erforderlich gehalten werden darf. Es kann daher auch nicht von einer planwidrig unterlassenen Regelung bezüglich der Beurteilung von Patentanwalts kosten unter dem Aspekt des § 670 BGB ausgegangen werden.

Zudem sieht die Kammer beim Aufwendungsersatz nach § 670 BGB keine mit der in § 140 Abs. 3 MarkenG geregelten Kostenerstattung im Rechtsstreit vergleichbare Interessenlage. Jene Regelung betrifft den prozessualen Kostenerstattungsanspruch und ergänzt § 91 Abs. 2 ZPO. Die Notwendigkeit dieser Regelung folgt aus den Besonderheiten des Zivilprozesses. Während es dem Rechtsuchenden im außergerichtlichen Verkehr möglich ist, sich (nur) von einem Rechtanwalt oder einem Patentanwalt vertreten zu lassen, führt jedenfalls im Verfahren vor dem Landgericht und den Rechtsmittelgerichten die Vorschrift des § 78 ZPO dazu, dass eine Vertretung allein durch den Patentanwalt ausscheidet. Da der Gesetzgeber aber offenbar davon ausgeht, dass der Patentanwalt auf dem Gebiet des Markenrechts besondere Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, soll mit § 140 Abs. 3 MarkenG im Gerichtsverfahren die Erstattung von Kosten ermöglicht werden, die dadurch anfallen, dass eine Partei nicht nur den ohnehin erforderlichen Rechtsanwalt beauftragt, sondern zudem einen Patentanwalt hinzuzieht. Außerdem ist mit § 140 Abs. 3 MarkenG eine einzelfallunabhängige Regelung gerade für die Kostenerstattung im Rechtsstreit geschaffen worden. Diese Regelung schafft einerseits Rechtssicherheit aus Sicht der Partei, weil diese bei einem dem Grunde nach bestehenden Kostenerstattungsanspruch vom Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts entbunden ist (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2006, 302). Andererseits bezweckt sie eine prozessökonomische Formalisierung des Kostenfestsetzungsverfahrens. Insoweit dehnt § 140 Abs. 3 MarkenG den in § 91 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gekommenen Grundsatz, wonach eine Partei sich im Prozess anwaltlicher Hilfe bedienen können soll, ohne Kostennachteile hinnehmen zu müssen (Musielak/Wolst, ZPO, 6. A., 2008, § 91 Rn 11), auf den Patentanwalt aus. Auch hier ist die § 140 Abs. 3 MarkenG zu Grunde liegende Interessenlage nicht vergleichbar mit den für die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Aufwendungen maßgeblichen Umständen. § 670 BGB fragt gerade nach der Erforderlichkeit der getätigten Aufwendungen. Es ist nicht einzusehen, weshalb einzelne besondere Aufwendungen, insbesondere solche für die Beauftragung eines Patentanwalts, unabhängig von ihrer Erforderlichkeit zu erstatten sein sollten. So sind auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht etwa analog § 91 Abs. 2 ZPO ungeachtet ihrer konkreten Erforderlichkeit erstattungsfähig. Eine analoge Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG würde zu dem Wertungswiderspruch führen, dass der Gläubiger bezüglich der Patentanwaltskosten leichter zur Erstattung gelangen könnte, als dies bei angefallenen Rechtsanwaltskosten der Fall ist (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007, MittdtschPatAnw 2008, 561 ff.).

Im übrigen wäre die Rechtsfolge einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG die Berücksichtigung der angefallenen Kosten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens. Ein materiell-rechtlicher Anspruch ließe sich § 140 Abs. 3 MarkenG nicht entnehmen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007, MittdtschPatAnw 2008, 561 ff.).

bbb) Im Ergebnis kommt eine analoge Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG weder mit der Folge in Betracht, dass Patentanwaltskosten unabhängig von ihrer Erforderlichkeit zu ersetzen wären, noch mit der Folge, dass neben Rechts- auch Patentanwaltskosten quasi akzessorisch schon dann mit zu ersetzen wären, wenn überhaupt eine anwaltliche Vertretung erforderlich scheint. Ob wegen einer Abmahnung sowohl Rechts- als auch Patentanwaltskosten zu ersetzen sind, hängt vielmehr allein von den einschlägigen materiell-rechtlichen Vorschriften ab, nach § 670 BGB also davon, was vom Gläubiger zur Geschäftsführung für notwendig erachtet werden durfte.

Insoweit greifen jedoch die folgenden allgemeinen Überlegungen: Der Gläubiger darf im Regelfall die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Rechtsverfolgung für notwendig halten, sofern nicht Sachverhalt und Rechtslage derart einfach gelagert sind, dass der Gläubiger die notwendigen Maßnahmen selbst ergreifen kann. Bei Abmahnungen, die auf kennzeichenrechtlich zu beurteilende Sachverhalte gestützt werden sollen, kann in aller Regel ein Verzicht auf die Einschaltung eines Rechtsanwalts vom Verletzten nicht erwartet werden. Der Gläubiger muss dabei auch nicht davon ausgehen, dass ein hinzugezogener Patentanwalt die Beauftragung des Rechtsanwalts ersetzen könnte. Schon vor einer Abmahnung sind nämlich typischerweise weitreichende Überlegungen zur materiellen und prozessualen Rechtslage notwendig, so etwa im Hinblick auf die Gefahr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und dem daraus eventuell folgenden Schadensersatzanspruch des Abgemahnten (vgl. BGH GSZ 1/04, Beschl. v. 15.07.2005, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ). Der Verletzte muss nicht darauf vertrauen, dass der Patentanwalt die diesbezüglich erforderliche Beratung uneingeschränkt leisten kann. Aber auch die zusätzliche Beauftragung des Patentanwalts darf in Markensachen in der Regel zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung für erforderlich gehalten werden. Eine eigenständige Kompetenz des Patentanwalts besteht nämlich nicht nur bezüglich tatsächlicher Fragen bei technischen Schutzrechten, sondern auch in markenrechtlichen Sachverhalten. Der Auftraggeber kann hier von besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten des Patentanwalts beispielsweise bei der Markenrecherche aber auch bei markenrechtlichen Rechtsfragen profitieren, welche dieser auf Grund seiner speziellen Ausbildung besitzt. Vor allem aber ist die Wertung des § 140 Abs. 3 MarkenG zu berücksichtigen. Mit der Grundentscheidung für die Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch die Mitwirkung des Patentanwalts bei einer Kennzeichenstreitsache vor Gericht entstehen, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er dort von einer besonderen Sachkunde des Patentanwalts ausgeht (a.A. wohl Tyra, WRP 07, 1059 ff.). Wenn aber eine solche besondere Sachkunde des Patentanwalts gerade auch im Bereich des Markenrechts besteht, kann in der Regel vom Gläubiger nicht erwartet werden, dass er außergerichtlich bei der Abmahnung eines Verletzers auf diese verzichtet.

Damit darf grundsätzlich die Beauftragung von Rechts- und zusätzlich Patentanwalt zur Abmahnung für notwendig gehalten werden. Etwas anderes gilt, soweit sich ausnahmsweise Sach- und Rechtslage derart einfach darstellen, dass aus Sicht des Gläubigers die Hinzuziehung nur des Rechts- oder nur des Patentanwalts für ausreichend gehalten werden muss. Auch mag im Einzelfall die Einschaltung eines zusätzlichen Vertreters rechtsmissbräuchlich sein und keinen weitergehenden Erstattungsanspruch begründen, wenn sie nicht sachlich motiviert ist ist, sondern nur erfolgt, um eine zusätzliche Gebühr entstehen zu lassen.

ccc) Nichts anderes gilt im Ergebnis für Schadensersatzansprüche und den Umfang des zu ersetzenden Schadens, für den die oben dargestellten Überlegungen ebenfalls greifen. Auch der Umfang des Schadensersatzes wird nicht durch eine analoge Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG bestimmt, sondern durch die allgemeinen Regeln der §§ 249 Abs. 1 und 254 BGB.

b) Eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach gelagerte kennzeichenrechtliche Auseinandersetzung, bei der zu erwägen wäre, ob in Abweichung von dem Grundsatz der Notwendigkeit, Rechts- und Patentanwalt zu beauftragen, ausnahmsweise auf die zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts neben dem Rechtsanwalt bzw. eines Rechtsanwalts neben dem Patentanwalts verzichtet werden musste, ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Beklagte trägt auch nicht weiter vor, weshalb er die Hinzuziehung des Patentanwalts durch die Klägerin für entbehrlich hielt.

Die zu erstattenden Aufwendungen setzen sich aus jeweils einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 EUR für den Patentanwalt und den Rechtsanwalt zusammen. Die Gebühren berechnen sich aber jeweils aus einem Gegenstandswert von lediglich 50.000 EUR. Maßgeblich für die Höhe des Streitwerts ist vor allem das wirtschaftliche Interesse des Klägers (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A. 2003, § 142 Rn 4). Bei der Schätzung des Werts des mit der Abmahnung außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruchs war zu berücksichtigen, dass entgegen der Auffassung der Klägerin eine Verletzung ihrer eingetragenen Marke nicht festzustellen war. Daher sind Kosten nur insoweit erstattungsfähig, als sie sich aus der Verletzung des Unternehmenskennzeichens ergeben. Entscheidend ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Verfolgung dieser Verletzungshandlung.

Das wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Kennzeichenverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt, nämlich erstens durch den wirtschaftlichen Wert des verletzten Kennzeichenrechts und zweitens durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzung (sog. „Angriffsfaktor“). Für den Marktwert des verletzten Kennzeichenrechts können viele Faktoren maßgeblich sein, insbesondere Dauer und Umfang der bisherigen Benutzung, unter dem Kennzeichen erzielte Umsätze, Bekanntheitsgrad und Ruf des Kennzeichens bei den Abnehmern aber auch in der allgemeinen Öffentlichkeit, Grad der originären Kennzeichnungskraft, allgemeine Bedeutung von Kennzeichen für den Absatz nach Art des Produkts und der Branche (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 142 Rn 6 f.). Die Kammer geht bei unter diesen Gesichtspunkten durchschnittlichem Wert einer Marke häufig von einem Streitwert im Bereich von 50.000 EUR bis 100.000 EUR aus. Dem Interesse an der Unterlassung bei bloß firmenmäßiger Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG kommt aber in der Regel nicht derselbe Wert zu, wie bei der Verletzung eines eingetragenen Markenrechts, weil es an einer unmittelbaren Zuordnungsverwirrung bezüglich der Waren- und Dienstleistungsangebote des Kennzeicheninhabers fehlt. Angesichts des von der Klägerin vorgetragenen, nicht unerheblichen Jahresumsatzes von 7,4 bis 7,8 Mio. EUR einerseits und der nur begrenzten Kennzeichnungskraft der geschäftlichen Bezeichnung „...“ für ein im Kommunikations- und Datenverarbeitungsgewerbe tätiges Unternehmen andererseits erscheint es angemessen, den begründeten Unterlassungsanspruch mit 50.000 EUR zu bewerten. Somit ergeben sich zu erstattende Rechts- und Patentanwaltskosten von insgesamt 2.759,60 EUR netto. Diese sind nach §§ 286, 288 BGB auf Grund der mit der Abmahnung ausgesprochenen Mahnung ab dem 05.09.2007 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

II.

Der Klägerin steht darüber hinaus ein weitergehender Schadensersatzanspruch nach §§ 5, 15 Abs. 5 MarkenG zu. Die Klägerin berechnet ihren Schaden im Wege der Lizenzanalogie. Dies führt zu einer begründeten Schadensersatzforderung in Höhe von 938,73 EUR. Bezüglich des darüber hinausgehenden Betrages war die Klage abzuweisen.

Die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie soll den Verletzten wenigstens so stellen, als hätte er dem Verletzer die Benutzung des Kennzeichenrechts gegen Zahlung einer marktüblichen Lizenz gestattet. Die Schadenshöhe wird dadurch bestimmt, was vernünftige Parteien für eine die beanstandete Handlung abdeckende Lizenz als Vergütung vereinbart hätten. Üblich ist die Berechnung als Stücklizenz mit einem prozentualen Lizenzsatz auf den Bruttoerlös (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor § 14-19 Rn 116 m.w.N.), der unter Nutzung des Kennzeichens erzielt wurde. Der Beklagte hat unbestritten im Nutzungszeitraum vom 27.07.2006 bis zum 23.08.2007 einen Bruttoumsatz von 46.936,74 EUR erzielt. Soweit er sich darauf beruft, dass die zu Grunde liegenden Geschäftskontakte auf privaten Beziehungen beruhen, ist dem nicht zu entnehmen, dass hierbei keine Benutzung des im Streit befangenen Unternehmenskennzeichens erfolgte. Es kommt nicht darauf an, ob die Nutzung des Kennzeichens für die jeweiligen Umsätze ursächlich geworden ist. Auch ein Abzug der vom Beklagten angegebenen Spesen von 6.746,96 EUR von der Bemessungsgrundlage kommt nicht in Betracht, da eine entsprechende Heranziehung der Nettoumsätze nicht der Üblichkeit entspricht und ein vernünftiger Lizenzgeber sich auf eine solche Regelung nicht eingelassen hätte.

Die Kammer geht im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO davon aus, dass vorliegend vernünftige Parteien eine Lizenz im Bereich von 2 % des Bruttoerlöses vereinbart hätten. Der typische Bereich der heutigen Lizenzpraxis bei Markenrechten dürfte zwischen 1% und bis zu 5% anzusiedeln sein (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor § 14-19 Rn 116). Aus den oben dargelegten Gründe wird bei einem nur firmenmäßigen Gebrauch eines Unternehmenskennzeichens der von vernünftigen Parteien gewählte Lizenzsatz aber eher im Bereich zwischen 1 und 3 % zu finden sein wird. Wegen des einerseits nicht unerheblichen Umfangs der Geschäftstätigkeit der Klägerin und der andererseits offenbar eher geringen Marktpräsenz des Beklagten und der eingeschränkten Kennzeichnungskraft der streitgegenständlichen Unternehmensbezeichnung erscheint vorliegend ein im mittleren Bereich gelegener Lizenzsatz von 2 % angemessen. Dies führt zu einem im Wege des Schadensersatzes zu zahlenden Betrag von 938,73 EUR. Dieser ist nach §§ 291, 288 BGB im tenorierten Umfang zu verzinsen.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 92 Abs. 1 ZPO und § 709 S. 1, 2 ZPO.

Gründe

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

2. Der Beklagte schuldet die Erstattung sowohl der angefallenen Rechts- als auch der Patentanwaltsgebühren.

II.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 92 Abs. 1 ZPO und § 709 S. 1, 2 ZPO.

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(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

Annotations

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Markengesetz - MarkenG | § 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Markengesetz - MarkenG | § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

Markengesetz - MarkenG | § 4 Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

1.: durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register,
2.: durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.: durch die im Sinne des Artikels6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.: ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.: das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.: unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.: unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.: unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.: das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.: das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.: das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift

Markengesetz - MarkenG | § 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Markengesetz - MarkenG | § 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Markengesetz - MarkenG | § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Markengesetz - MarkenG | § 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Markengesetz - MarkenG | § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

Markengesetz - MarkenG | § 4 Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

1.: durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register,
2.: durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.: durch die im Sinne des Artikels6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.: ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.: das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.: unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.: unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.: unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.: das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.: das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.: das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 78 Anwaltsprozess

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift

Markengesetz - MarkenG | § 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Markengesetz - MarkenG | § 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Markengesetz - MarkenG | § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.