/ Landgericht Karlsruhe / Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2015 - 11 S 49/15

Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2015 - 11 S 49/15

bei uns veröffentlicht am

18.12.2015

Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2015 - 11 S 49/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2015 - 11 S 49/15

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 27.03.2015, Az. 6 C 47/14, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ..., in ... und streiten über die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung zur Ausrüstung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern. Die Gemeinschaft besteht aus 16 Einheiten.

In der Eigentümerversammlung vom 18. September 2014 beschlossen die Eigentümer unter Tagesordnungspunkt 4 den "Einbau von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Sondereigentumseinheiten". Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sollte in den Schlaf- und Kinderzimmern und den Wohnungsfluren jeweils ein Rauchwarnmelder montiert werden. Angenommen werden sollte dazu ein Angebot der Firma ... zur Vermietung und Wartung in der "Variante 8 inkl. Funkvernetzung und Dienstleistungsvariante 2" mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Zudem wurde eine Sondervergütung der Verwaltung für die Ausrüstung beschlossen. Zu weiteren Einzelheiten des Beschlusswortlauts wird auf das Protokoll (Akten erster Instanz Seite 13) verwiesen.

Die Klägerin focht diesen Beschluss fristgerecht an und begründete ihre Beschlussanfechtung fristgerecht mit folgenden Einwänden: Im Protokoll sei fehlerhaft ein einstimmiger Beschluss festgehalten worden. Sie habe sich aber enthalten. Zudem entspreche der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, da ihre Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sei. Sie benötige keine weiteren Rauchwarnmelder.

Die Beklagten verteidigten ihren Beschluss. Die Klägerin habe bisher nicht nachgewiesen, dass ihre Rauchwarnmelder der DIN-Norm entsprechen und ordnungsgemäß gewartet würden.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Eine Enthaltung der Klägerin habe sich nicht auf das Beschlussergebnis ausgewirkt. Die Gemeinschaft habe auch den zwingenden Einbau in allen Wohnungen ohne Rücksicht auf möglicherweise bereits installierte Rauchwarnmelder beschließen dürfen. Nur so könne sichergestellt werden, dass in jeder Wohnung und auf Dauer Rauchwarnmelder vorhanden seien. Der Klägerin bleibe es unbenommen, daneben ihre eigenen Rauchwarnmelder zu betreiben. Auch die Wartung obliege der Gemeinschaft, um die Betriebssicherheit sicherzustellen. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie einen Wartungsvertrag für ihre Rauchwarnmelder abgeschlossen habe, so dass nicht sichergestellt sei, dass die Wartung durch fachkundiges Personal erfolge. Die Sondervergütung sei angemessen, spezielle Einwände dagegen seien nicht erhoben worden.

Gegen dieses Urteil legte die Klägerin fristgerecht Berufung ein. Sie habe mit einer Rechnung nachgewiesen, dass in ihrer Wohnung im Jahr 2012 Rauchwarnmelder in ausreichender Anzahl eingebaut worden seien, die auch den DIN-Vorgaben entsprächen. Die Wartung würde sie sogar der Firma ... überlassen. Einen Nachweis der Wartung könne die Gemeinschaft ohnehin erst 12 bis 15 Monate nach Beginn der gesetzlichen Ausrüstungsverpflichtung verlangen. In der mündlichen Verhandlung über die Berufung ließ sie vortragen, dass sie niemals selbst die Rauchwarnmelder gewartet habe, dass dies aber die Firma, die auch die Geräte montiert habe, übernommen habe, wenn sie aus anderer Gelegenheit in der Wohnung gewesen sei. Für die Zukunft sei sie bereit, mit dieser Firma einen Wartungsvertrag abzuschließen.

Sie beantragt in zweiter Instanz:

Das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 27. März 2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 18.10.2014 zu Tagesordnungspunkt 4, 4.01 gefasste Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Sondereigentumseinheiten wird für ungültig erklärt.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigten das erstinstanzliche Urteil und bestritten den Vortrag zur Wartung der Rauchwarnmelder in der Vergangenheit mit Nichtwissen.

II.

1. Die Berufung ist zulässig. Zwar ist die gemäß § 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO erforderliche Beschwer nicht erreicht. Das für die Ermittlung der Beschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des Berufungsführers ist hier ausschließlich anhand der zu tragenden Kosten für den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder zu bestimmen (vgl. auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2015 – 25 S 167/14 – ZMR 2015, 780; Beschluss der Kammer vom 23. November 2015 – 11 T 64/15). Die Klägerin werden durch die Miete und Wartung von drei Rauchwarnmeldern auch über die gesamte Laufzeit von fünf Jahren betrachtet keine Kosten von mehr als 600,00 EUR treffen. Jedoch hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung, zudem erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Zulässigkeit einer Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern "aus einer Hand" zwingend für alle Wohnungen ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten. Eine breitere Strömung nimmt unkritisch an, dass das im hier angefochtenen Beschluss gewählte Vorgehen die Sicherheit im Gebäude stets so signifikant erhöhe, dass einzelne Wohnungseigentümer auch eine doppelte Ausrüstung ihrer Wohnung hinnehmen müssen (AG Singen, Urteil vom 25. November 2014 – 7 C 20/14 – ZMR 2015, 416; AG Hannover, Urteil vom 12. Dezember 2014 – 484 C 7688/14 – ZMR 2015, 585; AG Ratingen, Urteil vom 18. November 2014 – 11 C 121/14 – ZMR 2015, 643; AG Heidelberg, Urteil vom 6. Februar 2015, Az. 45 C 105/14; Riecke ZMR 2014, 813). Die Kammer hat dagegen im Urteil vom 17. November 2015, – 11 S 38/15 –, entschieden, dass es nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, nicht auf eine bereits (im dortigen Verfahren unstreitig) bestehende Versorgung mit Rauchwarnmeldern Rücksicht zu nehmen. Die Revision wurde zugelassen. Diese Rechtsfrage ist auch im vorliegenden Rechtsstreit erheblich; hinzu tritt die Frage, welche Anforderungen an eine bereits bestehende Versorgung mit Rauchwarnmeldern zu stellen sind.

2. Die Berufung ist aber unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die Anfechtungsklage abgewiesen. Der angegriffene Beschluss entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung der Gemeinschaft und erging in rechtmäßiger Weise.

a. Zutreffend hat das Amtsgericht erkannt, dass der angebliche Fehler bei der Protokollierung des Abstimmungsverhaltens keine Auswirkungen auf das Zustandekommen des Beschlusses hatte und deshalb unerheblich ist. Dies wird von der Berufung auch nicht gerügt.

b. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Amtsgericht aufgrund § 15 Absatz 7 LBO-BW und unter Beachtung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2013 – V ZR 238/11 – eine Wahrnehmungskompetenz und -pflicht der Gemeinschaft zur Ausrüstung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern angenommen (Urteil der Kammer vom 30. Juni 2015 – 11 S 109/14 - NZH 2015, 899).

c. Wie die Gemeinschaft diese Pflicht zur Ausstattung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern erfüllt, ist grundsätzlich ihr überlassen. Das Ergebnis muss ordnungsmäßiger Verwaltung gemäß § 21 Absatz 3 und 4 WEG entsprechen. Ordnungsmäßig sind alle Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer – nicht nur Einzelner – auf die Erhaltung, Verbesserung oder dem der Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden Gebrauch gerichtet sind; erforderlich ist dabei eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile, die den Wohnungseigentümern entstehen (LG Berlin, Urteil vom 1. November 2013 – 55 S 184/11 WEG – ZWE 2014, 455; Grziwotz in: Erman BGB 14. Auflage 2014 § 21 WEG Rn. 4; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 11. Auflage 2015 § 21 Rn. 28). In diesem Zusammenhang kommt den Eigentümern ein nicht unerhebliches Ermessen bei der Auswahl der vorzunehmenden Maßnahmen zu. Voraussetzung für eine ordnungsmäßige Ermessensentscheidung der Eigentümer bei der ihnen gemäß § 21 Absatz 3 WEG obliegenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ist jedoch, dass sie über die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen verfügen und diese in die Abwägung bei der Beschlussfassung auch einbeziehen (BGH, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 244/14 –, juris, Rn. 46; LG München I, Urteil vom 22. April 2013 – 1 S 5114/12 WEG – ZMR 2014, 748). Bei Verwaltungsentscheidungen der Gemeinschaft ist zudem das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (BGH, Urteil vom 30. November 2012 – V ZR 234/11 – MDR 2013, 203), das verbietet, wesentlich Gleiches ungleich und wesentliches Ungleiches gleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 –, BVerfGE 133, 377).

d. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der zwingende Einbau von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Räumen ohne Rücksicht auf bereits vorhandene Geräte allerdings grundsätzlich übermäßig (Urteil der Kammer vom 17. November 2015 – 11 S 38/15). Er greift ohne hinreichenden Grund in die Rechte und Interessen der einzelnen Eigentümer und Bewohner ein und widerspricht daher einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Für ein zentralisiertes Vorgehen der Verwaltung unter Ignorierung bereits installierter Geräte spricht insbesondere nicht die Gewährleistung des Brandschutzes und der Sicherheit der Bewohner. Dem Amtsgericht ist allerdings zuzugeben, dass eine solche Sichtweise in der Rechtsprechung und Literatur durchaus vertreten wird (AG Singen, Urteil vom 25. November 2014 – 7 C 20/14 – ZMR 2015, 416; AG Hannover, Urteil vom 12. Dezember 2014 – 484 C 7688/14 – ZMR 2015, 585; AG Ratingen, Urteil vom 18. November 2014 – 11 C 121/14 – ZMR 2015, 643; Riecke ZMR 2014, 813). Zwar mag ein einheitliches und gemeinsames Vorgehen tatsächlich ein für den Verwalter gut zu kontrollierender WEG sein, um das gesamte Gebäude entsprechend den bauordnungsrechtlichen Pflichten auszurüsten. Daraus folgt aber noch kein erhöhter Brandschutz. Der sich um seine Sicherheit kümmernde Bewohner mag im Einzelfall mehr in die technische Ausstattung seiner Wohnung investieren und bei der Wartung sorgfältiger arbeiten als eine auf wirtschaftliche Effizienz und Profiterzeugung ausgerichtete Fremdfirma, auf deren Redlichkeit und Sorgfalt (und dessen wirtschaftlichen Bestand) die Gemeinschaft im Falle einer Delegation angewiesen ist. Vielmehr kann die gesetzmäßige Ausrüstung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern ebenso gut sichergestellt werden, wenn man bereits installierte Rauchwarnmelder in das Gesamtkonzept integriert (Urteil der Kammer vom 17. November 2015 – 11 S 38/15; LG Braunschweig, Urteil vom 7. Februar 2014 – 6 S 449/13 – ZMR 2014, 813 mit ablehnender Anmerkung von Riecke).

e. Vorliegend ist die vorhandene Ausstattung mit Rauchwarnmeldern jedoch nicht ausreichend. Die Gemeinschaft durfte daher ausnahmsweise den zwingenden Einbau von Mietgeräten in allen Wohnungen, auch in der Wohnung der Klägerin, beschließen. Denn die bereits eingebauten Rauchwarnmelder der Klägerin sind nicht hinreichend gewartet worden. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin darauf, dass die Wartungspflicht erstmals 12 bis 15 Monate nach Beginn der gesetzlichen Ausrüstungspflicht (1. Januar 2015) zu erfüllen wäre. Die Rauchwarnmelder der Klägerin hängen nach deren eigenem Vortrag seit 2012 in ihrer Wohnung. Damit sie noch geeignet sind, als ausreichende Ausrüstung der Wohnung am 1. Januar 2015 zu gelten, müssen sie zwischenzeitlich hinreichend gewartet worden sein. Zwar ließ die Klägerin eine Wartung behaupten, jedoch blieb dieser Vortrag sehr vage; auch wurde diese Tatsache auf das Bestreiten der Beklagten nicht unter Beweis gestellt. Ob der erst in zweiter Instanz erfolgte Vortrag überhaupt noch prozessual gemäß §§ 529, 531 ZPO zulässig war, musste wegen der Beweisfälligkeit der Klägerin nicht entschieden werden.

Daher muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Geräte nicht warten ließ, so dass die Gemeinschaft sie nicht als bereits vorhandene Ausstattung berücksichtigen musste. Weitere bereits installierte Rauchwarnmelder in anderen Wohnungen wurden von keiner Seite behauptet. Die Gemeinschaft durfte daher die umfassende Ausstattung aller Wohnungen beschließen.

Die Berufung ist daher unbegründet und folglich zurückzuweisen.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus § 91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nummer 10 ZPO und § 711 ZPO.

4. Die Kammer lässt die Revision zu, da der Rechtsstreit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Die Zulässigkeit einer Anschaffung und Wartung "aus einer Hand" zwingend für alle Wohnungen ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten. Eine breitere, oben zitierte Strömung nimmt unkritisch an, dass das im hier angefochtenen Beschluss gewählte Vorgehen die Sicherheit im Gebäude stets so signifikant erhöhe, dass einzelne Wohnungseigentümer eine doppelte Ausrüstung ihrer Wohnung hinnehmen müssen. Einem solchen Rechtsgrundsatz vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Die Voraussetzungen, unter denen die vorhandenen Rauchwarnmeldern in die Ausstattung des gesamten Gebäudes zu integrieren sind, können in einer Vielzahl von zukünftigen Rechtsstreitigkeiten relevant sein und sind höchstrichterlich noch nicht entschieden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2015 - 11 S 49/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2015 - 11 S 49/15

Referenzen - Gesetze

Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2015 - 11 S 49/15 zitiert 9 §§.

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie1.einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn1.der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder2.das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zu

(1) Die Kosten einer baulichen Veränderung, die einem Wohnungseigentümer gestattet oder die auf sein Verlangen nach § 20 Absatz 2 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, hat dieser Wohnungseigentümer zu tragen. Nur ihm gebüh

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2015 - 11 S 49/15 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2015 - 11 S 49/15 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 30.11.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 234/11 Verkündet am: 30. November 2012 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG §

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.02.2015, Az. 45 C 105/14, abgeändert und wie folgt gefasst: Der in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... vom

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 244/14 Verkündet am: 25. September 2015 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Landgericht Karlsruhe Urteil, 17. Nov. 2015 - 11 S 38/15

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.02.2015, Az. 45 C 105/14, abgeändert und wie folgt gefasst:

Der in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... vom 23. September 2014 unter Tagesordnungspunkt 6 gefasste Beschluss (Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von Rauchwarnmeldern) wird für ungültig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Beklagten.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... und streiten über die Wirksamkeit eines Beschlusses zur Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern und deren zehnjährige Wartung. Die Gemeinschaft besteht aus überwiegend selbst nutzenden Wohnungseigentümern und Teileigentümern von Garagen.

Der Kläger (ehemals Feuerwehrmann) bewohnt seine Wohnung in der Anlage der Gemeinschaft selbst und hat bereits im Jahr 2010 seine Wohnung mit hochwertigen Rauchwarnmeldern ausgestattet. Er reinigt und wartet die Geräte jeweils im Dezember jedes Jahres. Auch andere Eigentümer haben schon Rauchwarnmelder installiert. Das gemeinschaftliche Treppenhaus ist mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, die von der Firma "..." gewartet werden.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 23. September 2014 beschlossen die Eigentümer nach kontroverser Diskussion über die Reichweite des Auftrags und die damit verbundenen Kosten mit 19 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dass die Gemeinschaft die Firma ..., bereits mit der Heizkostenabrechnung der Gemeinschaft befasst, mit der Ausstattung sämtlicher Wohnungen mit Rauchwarnmeldern sowie deren Wartung für die nächsten zehn Jahre zu einem Preis von 5,77 EUR pro Jahr und Gerät beauftragen wird. Sollten einzelne Eigentümer den Zutritt zu ihren Wohnungen verweigern, wurde die Verwalterin mit der gerichtlichen Durchsetzung beauftragt. Ausnahmen für bereits versorgte Wohnungen wurden nicht gemacht. Der Verwalterin wurde eine Sondervergütung von 100 EUR für die Vertragsbetreuung gewährt. Auf ein günstigeres Alternativangebot wurde lediglich mündlich hingewiesen. Die Verwalterin rechtfertigte die alleinige Einholung des Angebots der Firma ... damit, dass diese bereits mit der Heizkostenabrechnung befasst ist, eine kostenlose Störungshotline anbiete und zu einer Ferninspektion der Geräte in der Lage sei.

Der Kläger focht diesen Beschluss rechtzeitig an und rügte, dass keine Alternativangebote eingeholt worden seien, dass Details des abzuschließenden Vertrags nicht im Beschluss enthalten seien und dass im Beschluss zu Unrecht nicht die bereits vorhandene Ausstattung in einigen Wohnungen beachtet worden sei. Es hätte ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen, für bereits versorgte Wohnungen eine Ausnahme zu machen.

Das Amtsgericht hat im angegriffenen Urteil die Klage abgewiesen. Aufgrund der bauordnungsrechtlichen Regelung über die Ausstattungspflicht mit Rauchwarnmeldern gemäß § 15 Absatz 7 der baden-württembergischen Landesbauordnung (LBO) sei in Anwendung der höchstrichterlichen Vorgaben aus dem Urteil des BGH vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11 (NJW 2013, 3092) davon auszugehen, dass die Pflicht sämtliche Eigentümer in ihrer Gesamtheit treffe und daher eine geborene Wahrnehmungsbefugnis und -pflicht zur Ausstattung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern bestehe. Die Wahrnehmungsbefugnis wirke sich auch auf den Inhalt der zu treffenden Maßnahme aus. Es entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung, die Ausstattung nicht den einzelnen Mitgliedern zu überlassen, sondern durch die Gemeinschaft zu organisieren, denn nur so könne die pflichtmäßige Ausstattung des Gebäudes sichergestellt werden. Bei Fehlern könne bei der beauftragten Firma Rückgriff genommen werden. Entsprechendes gelte für die Wartung; als Annex zur Beschlusskompetenz über die Ausstattung bestehe auch eine Kompetenz, mehrheitlich die gemeinschaftliche Wartung zu beschließen. Zwar seien bauordnungsrechtlich grundsätzlich die Besitzer der Wohnungen (also ggf. die Mieter) zur Wartung verpflichtet, aber wenn "einzelne Wohnungen von den Eigentümern selbst bewohnt" seien, gebe es ein Zugriffsermessen der Gemeinschaft. Da die gemeinschaftliche Wahrnehmung der Wartung für die Gemeinschaft förderlich sei, habe sie mehrheitlich beschlossen werden dürfen. Zudem dürfe der einzelne Eigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, die regelmäßige Wartung durchzuführen und gegenüber der Gemeinschaft zu dokumentieren. Das Fehlen von Vergleichsangeboten bei der Beschlussfassung sei unschädlich. Es handele sich um geringfügige Kosten, die einen Vergleich nicht erforderten. Zudem sei die Vorauswahl durch die Verwaltung plausibel erklärt worden.

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung seinen ursprünglichen Klageantrag in vollem Umfang weiter. Da in der Anlage auch Teileigentum vorhanden sei, handele es sich bloß um eine gekorene Wahrnehmungsbefugnis. Hier hätte die Wahrnehmung im Einzelfall auch den Wohnungseigentümern überlassen werden können, zumindest denjenigen, die bereits Rauchwarnmelder eingebaut haben. Eine Enthaftung der Verwalterin wäre möglich gewesen.

Der Kläger beantragt daher:

Unter Abänderung des am 06.02.2015 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Heidelberg, Az. 45 C 105/14 wird der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 23.09.2014 um 18.00 Uhr zu TOP 6 (Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von Rauchmeldern) für ungültig erklärt.

Die Beklagten beantragen Zurückweisung der Berufung.

Sie verteidigen das Urteil und machen geltend, dass die Beschlusskompetenz in erster Instanz nicht streitig gewesen sei.

II.

Die Berufung ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Die Anfechtung des unter Tagesordnungspunkt 6 der Eigentümerversammlung vom 23. September 2014 gefassten Beschlusses über den Einbau von Rauchwarnmeldern ist zulässig und begründet.

1. Die Berufung ist rechtzeitig eingelegt worden und kraft der Zulassung durch das Amtsgericht auch unabhängig von der Beschwer des Klägers zulässig.

2. Die Berufung ist begründet. Der Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmeldern widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung und ist daher auf die rechtzeitig erhobene und rechtzeitig begründete Anfechtungsklage für ungültig zu erklären.

a. Offen bleiben kann die Frage, ob der angefochtene Beschluss nicht schon deshalb ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, weil keine Vergleichsangebote eingeholt wurden. Allerdings verlangt eine ordnungsmäßige Verwaltung der Gemeinschaft bei kostenträchtigen Maßnahmen zur Gebäudeausstattung ebenso wie bei Instandsetzungsmaßnahmen im Grundsatz, dass mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden. Nur bei Bagatellmaßnahmen, die keine größeren Kosten auslösen, ist dies nicht erforderlich (LG Dortmund, Urteil vom 21. April 2015 - 1 S 445/14 - ZMR 2015, 777; Beschluss der Kammer vom 8. August 2013 - 11 T 355/12 - ZWE 2013, 417). Die Kammer geht nach Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung über die Berufung von Gesamtkosten von etwa 7.000 EUR über die gesamte Vertragslaufzeit aus. Das bedeutet Kosten von etwa 700 EUR pro Jahr. Ob wegen dieser eher geringen jährlichen Belastung ausnahmsweise keine Vergleichsangebote erforderlich waren oder ob auf die Gesamtsumme abzustellen ist, muss nicht entschieden werden. Denn der Beschluss erweist sich aus anderen Gründen als fehlerhaft.

b. Die Gemeinschaft durfte nicht ohne Vergewisserung, ob eine Ausrüstung nur der nicht ausreichend mit Rauchwarnmeldern versorgten Wohnung wirtschaftlicher und für die Mitglieder weniger belastend wäre, den Abschluss eines Ausstattungs- und Wartungsvertrags für alle Wohnungen beschließen.

Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass aufgrund der Regelung in § 15 Absatz 7 LBO in Baden-Württemberg die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer verpflichtet ist, das Gebäude mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Daraus folgt nicht bloß eine geborene Wahrnehmungsbefugnis und Kompetenz, durch Mehrheitsbeschluss die Nachrüstung mit Rauchwarnmeldern zu regeln, sondern auch eine Wahrnehmungsverpflichtung der Gemeinschaft (Urteil der Kammer vom 30. Juni 2015 -11 S 109/14).

c. Die konkrete Wahrnehmung dieser Verpflichtung zur Ausstattung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern muss jedoch ordnungsmäßiger Verwaltung gemäß § 21 Absatz 3 und 4 WEG entsprechen. Rechtsirrig hat das Amtsgericht aus der Kompetenz zum Tätigwerden und einigen Nützlichkeitserwägungen gefolgert, die zwingende Ausstattung aller Wohnungen mit Mietrauchmeldern der zu beauftragenden Firma ... entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung. Dass die Gemeinschaft die zwingende Ausstattung aller Wohnungen ohne Rücksicht auf bereits installierte Rauchwarnmelder beschlossen hat, ist zwischen den Parteien unstreitig und dem Wortlaut des Beschlusses auch so zu entnehmen.

(1) Ordnungsmäßig sind alle Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer - nicht nur Einzelner - auf die Erhaltung, Verbesserung oder dem der Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden Gebrauch gerichtet sind; erforderlich ist dabei eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile, die den Wohnungseigentümern entstehen (LG Berlin, Urteil vom 1. November 2013 - 55 S 184/11 WEG - ZWE 2014, 455; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 11. Auflage 2015 § 21 Rn. 28). In diesem Zusammenhang kommt den Eigentümern ein nicht unerhebliches Ermessen bei der Auswahl der vorzunehmenden Maßnahmen zu. Voraussetzung für eine ordnungsmäßige Ermessensentscheidung der Eigentümer bei der ihnen gemäß § 21 Absatz 3 WEG obliegenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ist jedoch, dass sie über die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen verfügen und diese in die Abwägung bei der Beschlussfassung auch einbeziehen (BGH, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 244/14 -, juris, Rn. 46; LG München I, Urteil vom 22. April 2013 - 1 S 5114/12 WEG - ZMR 2014, 748). Bei Verwaltungsentscheidungen der Gemeinschaft ist zudem das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11 - MDR 2013, 203), das verbietet, wesentlich Gleiches ungleich und wesentliches Ungleiches gleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377).

(2) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der zwingende Einbau von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Räumen ohne Rücksicht auf bereits vorhandene Geräte übermäßig, greift ohne hinreichenden Grund in die Rechte und Interessen der einzelnen Eigentümer und Bewohner ein und widerspricht daher einer ordnungsmäßigen Verwaltung.

(a) Wie die Gemeinschaft ihre Pflicht zur Ausstattung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern erfüllt, ist grundsätzlich ihr überlassen. So wird es in einer Zweiergemeinschaft in aller Regel ausreichen, dass beide Eigentümer ihre Wohnungen selbst mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Sie müssen nicht gemeinschaftlich beschließen, dass die Gemeinschaft dies übernimmt. Gleiches gilt auch in größeren Gemeinschaften, wenn hier ein Einvernehmen zwischen allen Eigentümern betreffend diese Frage hergestellt werden kann; Aufgabe der Verwaltung bleibt dann, die Umsetzung des vereinbarten Vorgehens zu überwachen. Und wenn in größeren Gemeinschaften sich die große Mehrheit der Eigentümer entschließt, dass jeder Eigentümer seine Wohnung selbst nachrüstet, hat dies nicht zur Folge, dass einige wenige Eigentümer einen Anspruch darauf haben, dass die Gemeinschaft alle Wohnungen (davon die große Mehrzahl doppelt) ausrüstet. In dieser Situation wäre unmittelbar einsichtig, dass die Gemeinschaft nicht wirtschaftlich handelt, wenn sie viele Wohnungen mit zusätzlichen, eigentlich nicht benötigten Rauchwarnmeldern versieht. Vielmehr würde es ausreichen, dass die Gemeinschaft die Nachrüstung der noch nicht versorgten Wohnungen beschließt (mit welcher Kostenverteilung auch immer).

(b) Die Tatsache, dass der konkret ausgewählte Anbieter (Firma ...) angeblich nur das Gebäude insgesamt nachrüsten würde, begründet noch keine Alternativlosigkeit. Vielmehr wäre im vorliegenden Fall vorab der Bestand der vorhandenen Geräte zu ermitteln und zu prüfen gewesen, ob man durch andere Anbieter, die nicht auf die Erstreckung des Ausrüstungs- und Wartungsvertrags auf das gesamte Gebäude bestehen, oder durch einen Hausmeisterdienst die Vervollständigung der Ausstattung mit Rauchwarnmeldern durchführen kann. Die Einhaltung einer DIN oder die Durchführung des Einbaus und der Wartung durch eine Fachfirma sind gesetzlich nicht vorgeschrieben. Aus diesem Blickwinkel wäre es folglich erforderlich gewesen, vor der Beschlussfassung mehr Informationen zu sammeln und den Markt auf weitere Angebote hin zu sondieren. Stattdessen hat man sich ermessensfehlerhaft von der Tatsache leiten lassen, dass die Verwalterin einen Rahmenvertrag mit der Firma ... geschlossen hat und die Firma ... schon mit der Heizkostenabrechnung befasst ist. Vielmehr steht die ernsthafte Möglichkeit im Raum, dass die teilweise Doppelausrüstung der Wohnungen grob unwirtschaftlich ist.

(c) Neben diese wirtschaftlichen Gesichtspunkte tritt ein schützenswertes ästhetisches Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers, nicht zwei Rauchwarnmelder unter der Decke hängen zu haben. Die Ausstattung und Gestaltung ihres Sondereigentums ist ihnen überlassen; in ihre Eigentumsrechte darf nur mit einem hinreichend rechtfertigenden Grund eingegriffen werden. Ein solcher rechtfertigender Grund ist nicht ersichtlich.

(d) Für ein zentralisiertes Vorgehen der Verwaltung unter Ignorierung bereits installierter Geräte spricht insbesondere nicht die Gewährleistung des Brandschutzes und der Sicherheit der Bewohner. Dem Amtsgericht ist allerdings zuzugeben, dass eine solche Sichtweise in der Rechtsprechung und Literatur durchaus vertreten wird (AG Singen, Urteil vom 25. November 2014 - 7 C 20/14 - ZMR 2015, 416; AG Hannover, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 484 C 7688/14 - ZMR 2015, 585; AG Ratingen, Urteil vom 18. November 2014 - 11 C 121/14 - ZMR 2015, 643; Riecke ZMR 2014, 813). Zwar mag ein einheitliches und gemeinsames Vorgehen tatsächlich ein für den Verwalter gut zu kontrollierender Weg sein, um das gesamte Gebäude entsprechend den bauordnungsrechtlichen Pflichten auszurüsten. Daraus folgt aber noch kein erhöhter Brandschutz. Der sich um seine Sicherheit kümmernde Bewohner mag im Einzelfall mehr in die technische Ausstattung seiner Wohnung investieren und bei der Wartung sorgfältiger arbeiten als eine auf wirtschaftliche Effizienz und Profiterzeugung ausgerichtete Fremdfirma, auf deren Redlichkeit und Sorgfalt (und dessen wirtschaftlichen Bestand) die Gemeinschaft im Falle einer Delegation angewiesen ist.

(e) Für eine einheitliche und gemeinsame Ausrüstung des Gebäudes spricht auch nicht, dass nur so der Feuerversicherungsschutz gewährleistet bleibt. Fehlende oder nicht funktionsfähige Rauchwarnmelder berühren den Versicherungsschutz nicht (Casser ZMR 2015, 177 und Staudinger ZMR 2015, 179).

(f) Vielmehr kann die gesetzmäßige Ausrüstung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern ebenso gut sichergestellt werden, wenn man bereits installierte Rauchwarnmelder in das Gesamtkonzept integriert (LG Braunschweig, Urteil vom 7. Februar 2014 - 6 S 449/13 - ZMR 2014, 813 mit ablehnender Anmerkung von Riecke). Die Verwaltung kann sich ohne Weiteres davon überzeugen, ob die bereits vorhandene Ausrüstung ausreichend ist und funktioniert. Sollte sie zur Beurteilung der technischen Anforderungen nicht in der Lage sein, kann sich die Gemeinschaft dazu einer Fachfirma bedienen. Sollten einzelne Eigentümer bei der Kontrolle der Ausrüstung mit Rauchwarnmeldern nicht kooperieren, kann die Gemeinschaft immer noch die Durchführung selbst in die Hand nehmen. Die Kritik an dieser Sichtweise, dass dadurch das Verwaltungschaos vorprogrammiert sei und konsequenter Weise jeder einzelne Wohnungseigentümer auch seinen eigenen Billigmaler beauftragen, aus der Darlehensaufnahme ausscheren und beim Winterdienst selbst agieren könnte (vgl. Riecke a.a.O.), überzeugt nicht. Sie verkennt die Besonderheit bei Rauchwarnmeldern, dass bei der Installation und Wartung der Rauchwarnmelder in spezifischer Weise in das Eigentumsrecht des Wohnungseigentümers und in die Privatsphäre des Bewohners (Casser ZMR 2015, 177) eingegriffen wird, was bei der gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Winterdienstes, der Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum oder der Aufnahme eines gemeinschaftlichen Darlehens nicht der Fall ist. Der Gegenansicht scheint vielmehr eine Überbewertung des zu erreichenden Brandschutzniveaus zugrunde zu liegen. Das Gesetz schreibt eine besondere Qualität der Rauchwarnmelderversorgung aber nicht vor; die Wartung der Rauchwarnmelder als zentraler Aspekt bei der Umsetzung des angestrebten Brandschutzes bleibt vielmehr grundsätzlich dem Bewohner überlassen. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass die Geräte, die der Kläger installieren ließ, unstreitig deutlich hochwertiger sind als die nach dem angegriffenen Beschluss anzuschaffenden Geräte der Firma .... Der Kläger soll also die Installation zusätzlicher, technisch geringerwertiger Rauchwarnmelder im Namen eines verbesserten Brandschutzes hinnehmen müssen. Einen solchen übermäßigen Eingriff in seine Privatsphäre muss er nicht dulden.

(g) Die Kammer verkennt nicht, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Wohnraummietrecht der Vermieter auch bei bereits vorhandenen Rauchwarnmeldern, die sein Mieter angeschafft hat, seine eigenen Rauchwarnmelder installieren darf, weil nur durch einen Einbau und eine Wartung "aus einer Hand" die Erfüllung der Nachrüstpflicht, ein höherer Brandschutz und eine höhere Sicherheit für die Bewohner sichergestellt werde (BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII 216/14 und VIII 290/14 - ZMR 2015, 760 und 761). Dies mag der besonderen mietrechtlichen Situation geschuldet sein, in der der Vermieter ein Interesse daran hat, in seinem Gebäude (oder seinen Gebäuden, insbesondere bei großen Vermietungsgesellschaften) einen einheitlichen, evtl. überobligatorischen Standard der Rauchwarnmelderausstattung zu gewährleisten und zudem nicht sukzessive nachrüsten zu müssen, wenn Mieter ausziehen und ihre Rauchwarnmelder mitnehmen. Auf die Situation in der Wohnungseigentümergemeinschaft ist dieser Gedanke nicht zu übertragen. Zudem könnte in großen Gebäuden, in denen gewerbliche Vermieter einzelne Wohnungen halten, eine Kombination des wohnungsmietrechtlichen und des wohnungseigentumsrechtlichen Grundsatzes "aus einer Hand" dazu führen, dass einzelne Räume mit drei Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, nämlich nacheinander vom Mieter, vom Vermieter und von der Gemeinschaft. Von einem "vorpreschenden" Mieter bzw. Wohnungseigentümer, der das Verwaltungsgeschehen nicht diktieren dürfe (vgl. Riecke a.a.O.), kann keine Rede sein. Die schnelle Ausstattung mit Rauchwarnmeldern kann im Einzelfall dem Sicherheitsbedürfnis des Nutzers entsprechen, so dass dem Mieter bzw. Wohnungseigentümer nicht vorgeworfen werden kann, dass er nicht auf ein Tätigwerden der Hausverwaltung wartet.

d. Da schon der Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmeldern fehlerhaft ist, widersprechen auch die Folgebeschlüsse zur Wartung der Geräte und zur Vergütung der Verwaltung sowie der Ermächtigungsbeschluss zur Rechtsverfolgung ordnungsmäßiger Verwaltung.

e. Bei der erneuten Beschlussfassung über den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern wird die Gemeinschaft folglich zunächst ermitteln müssen, welche Wohnungen in welcher Weise bereits ausgestattet sind und wie diese bereits vorhandene Ausstattung weiterhin genutzt werden kann. Die zu erwartenden Kosten müssen sorgfältig ermittelt werden. Dabei sind die ästhetischen Interessen der Wohnungseigentümer und Bewohner ebenso zu berücksichtigen wie die gesetzliche Regelung in § 15 Absatz 7 Satz 4 LBO, wonach grundsätzlich der Besitzer der Wohnung (also ggf. der Mieter) zur Wartung verpflichtet ist. Übernimmt dagegen die Gemeinschaft den Einbau, dann stehen die Rauchwarnmelder im gemeinschaftlichen Eigentum bzw. ist die Gemeinschaft Mieterin der Geräte und daher auch zur Instandhaltung verpflichtet (AG Kiel, Urteil vom 15. September 2010 - 118 C 175/10 - ZWE 2011, 380; Mohr ZfIR 2013, 722, 727). Eine kostensparende Belassung der Wartungspflichten beim Wohnungsbesitzer ist dann nicht mehr möglich. Letztendlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine einheitliche Ausrüstung des gesamten Gebäudes gleichwohl deutlich wirtschaftlicher wird als die Beschränkung auf noch nicht ausgerüstete Wohnungen, aber darüber muss sich die Gemeinschaft vor der Beschlussfassung sorgfältig vergewissern.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus § 91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nummer 10 ZPO und § 711 ZPO.

4. Die Kammer lässt die Revision zu, da der Rechtsstreit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Die Zulässigkeit einer Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern "aus einer Hand" zwingend für alle Wohnungen ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten. Eine breitere, oben zitierte Strömung nimmt unkritisch an, dass das im hier angefochtenen Beschluss gewählte Vorgehen die Sicherheit im Gebäude stets so signifikant erhöhe, dass einzelne Wohnungseigentümer eine doppelte Nachrüstung ihrer Wohnung hinnehmen müssen. Einem solchen Rechtsgrundsatz vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Tauscher

Becker

Dr. Otto

Vorsitzender Richter
am Landgericht

Richter

Richter
am Landgericht

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 21 Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen,

1.: die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder
2.: deren Kosten sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren.

Für die Nutzungen gilt § 16 Absatz 1.

(3) Die Kosten anderer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten baulichen Veränderungen haben die Wohnungseigentümer, die sie beschlossen haben, nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen. Ihnen gebühren die Nutzungen entsprechend § 16 Absatz 1.

(4) Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Wohnungseigentümer können eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen. Durch einen solchen Beschluss dürfen einem Wohnungseigentümer, der nach den vorstehenden Absätzen Kosten nicht zu tragen hat, keine Kosten auferlegt werden.

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2015 - V ZR 244/14

(3) Bei der Beschlussfassung über die Kreditaufnahme haben die Wohnungseigentümer ihren Ermessenspielraum aber deshalb überschritten, weil sie ihre Entscheidung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen haben.

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Nov. 2012 - V ZR 234/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 234/11

Verkündet am:

30. November 2012

Weschenfelder

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

WEG § 20 Abs. 3

Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen

der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße

Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahmen

zu verneinen, sondern erst dann, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer

ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beendigung aus tatsächlichen oder

rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar ist.

BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11 - LG Berlin

AG Charlottenburg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Oktober 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth sowie die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Von dieser mietete die Klägerin einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgaragenstellplatz, den sie seit März 2006 den Mietern einer ebenfalls in der Anlage befindlichen Eigentumswohnung untervermietet. Mit Schreiben vom 27. März 2006 setzte sie die Verwalterin hiervon in Kenntnis. Diese forderte mit Schreiben vom 29. Juni 2009 die Beendigung der Untervermietung und kündigte für den Fall der Fruchtlosigkeit die fristlose Kündigung des Mietvertrages an. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 erklärte ein von der Verwalterin beauftragter Rechtsanwalt namens der Wohnungseigentümer- gemeinschaft unter Berufung auf "die unerlaubte Weitervermietung" die fristlose und hilfsweise die fristgemäße Kündigung des Mietvertrages zum 31. Januar 2010. Dem Kündigungsschreiben beigefügt waren eine dem Anwalt von der Verwalterin namens der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilte Vollmacht vom 29. Oktober 2009 sowie eine von einem Mitglied des Verwaltungsbeirats am 11. Juli 2002 unterzeichnete Vollmachtsurkunde, nach der die Verwalterin u.a. befugt ist, Verträge abzuschließen und zu kündigen sowie in einzelnen Angelegenheiten Untervollmachten zu erteilen.

2: Ohne die Vollmacht zu bestreiten bat die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 6. November 2009 um die Einräumung einer Frist zur Stellungnahme. Mit weiterem Schreiben vom 20. November 2009 dankte sie zunächst "für die gewährte Fristverlängerung" und wies sodann die Kündigung mit der Begründung zurück, es werde die Legitimation der Verwalterin bestritten, derartige Ansprüche geltend zu machen.

3: Durch auf der Eigentümerversammlung vom 7. Mai 2010 gefassten Mehrheitsbeschluss genehmigten die Wohnungseigentümer die Kündigung vom 29. Oktober 2009 und ermächtigten die Verwalterin, einen Räumungsanspruch "erforderlichenfalls" gerichtlich geltend zu machen.

4: Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschlussmängelklage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Revision hat das Landgericht nach dem Tenor des Berufungsurteils ohne Einschränkungen zugelassen. In den Entscheidungsgründen heißt es, das Rechtsmittel werde zur Klärung der Frage zugelassen, ob "die Genehmigung einer von einem vollmachtlosen Vertreter erklärten Kündigung rechtlich nach § 180 Satz 2 BGB überhaupt möglich ist". Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

5: Das Berufungsgericht verneint das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen. Formale Beschlussmängel lägen nicht vor. Der Beschluss entspreche auch ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Kündigung sei jedenfalls von der Mehrheit der Wohnungseigentümer wirksam genehmigt worden. Entgegen einer von dem Oberlandesgericht Celle vertretenen Rechtsauffassung (OLGR 1999, 97 f.) erfasse § 180 Satz 2 BGB nach Wortlaut und Sinn und Zweck auch Kündigungserklärungen. Die Normvoraussetzungen seien erfüllt, weil die Klägerin ein Fehlen der Vollmacht erst knapp drei Wochen nach Zugang der Kündigung und damit nicht rechtzeitig beanstandet habe. Die Möglichkeit der Verlängerung der "Prüffrist" durch den Kündigenden sehe das Gesetz nicht vor. Es bestehe auch kein Bedarf dafür, den Zeitraum der Genehmigungsfähigkeit entsprechend § 626 BGB einzuschränken.

6: Ebenfalls nicht zu beanstanden sei der Beschluss, soweit darin der Verwalterin die Befugnis erteilt werde, den Räumungsanspruch ggf. gerichtlich durchzusetzen. Insoweit handle es sich lediglich um einen Vorbereitungsbeschluss , der ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche, weil die darin in Aussicht genommene Klageerhebung nicht jeder rechtlichen Grundlage entbehre. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Rechtmäßigkeit der Kündigung vollen Umfangs bereits bei der Beurteilung des Beschlusses zu überprüfen sei, scheitere die Klage daran, dass die Überlassung der Mietsache an einen Untermieter grundsätzlich nach § 540 BGB unzulässig sei. Bei dieser Sachlage hätte es der Klägerin obgelegen, eine gleichwohl bestehende Unzulässigkeit der Kündigung schlüssig darzulegen. Das sei nicht geschehen.

II.

7: 1. Die Revision ist zulässig, auch soweit sie sich gegen die beschlossene "Ermächtigung" der Verwalterin wendet, einen Räumungsanspruch ggf. gerichtlich durchzusetzen.

8: Der Tenor des Berufungsurteils zur Revisionszulassung enthält keine Einschränkung. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung zwar auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben. Hierfür ist aber erforderlich, dass aus diesen der Wille des Berufungsgerichts klar und eindeutig hervorgeht, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331; Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, Grundeigentum 2012, 962 f., Rn. 5 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Der angefochtene Beschluss betrifft das Vorgehen der Gemeinschaft gegen die Klägerin wegen der Untervermietung des Stellplatzes. Da die beschlossene Genehmigung der Kündigung und deren gerichtliche Durchsetzung in einem besonders engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, führte ein Erfolg der Beschlussmängelklage hinsichtlich der Genehmigung jedenfalls nach § 139 BGB (dazu Senat, Urteil vom 11. Mai 2012, aaO, Rn. 10 mwN) zur Beanstandung des Beschlusses insgesamt. Dies könnte bei Annahme einer nur teilweisen Zulassung indessen wegen der dann im Übrigen eingetretenen Rechtskraft nicht ausgesprochen werden. Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht dies bewusst in Kauf genommen hat, sind nicht ersichtlich.

9: 2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dessen Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

10: a) Zutreffend und von der Revision unbeanstandet geht es allerdings davon aus, dass die Einberufung der Eigentümerversammlung den formalen Anforderungen des § 23 Abs. 2 WEG genügte und dass die als Vertreter bestimmter Wohnungseigentümer aufgetretenen Personen zur Abstimmung bevollmächtigt waren.

11: b) Nichtigkeitsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere steht es in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, sich zu einer durch einen Vertreter ausgesprochenen Kündigung zu erklären und den Verwalter dazu anzuhalten, Ansprüche des Verbandes prozessual durchzusetzen. Ob Kündigungsgründe vorliegen und ob eine durch einen vollmachtlosen Vertreter erklärte Kündigung genehmigungsfähig ist, berührt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses.

12: c) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen greifen auch Anfechtungsgründe nicht durch.

13: aa) Das mit dem Beschluss verfolgte Anliegen geht bei der gebotenen nächstliegenden Auslegung (grundlegend dazu Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.; vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 1) dahin, dass das Mietverhältnis mit der Klägerin wegen der Untervermietung beendet werden soll. Das kommt dadurch zum Ausdruck, dass die bisher getroffenen Maßnahmen gebilligt und zur Durchsetzung dieses Anliegens auch für die Zukunft die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollen, wie die der Verwalterin erteilte "Ermächtigung" belegt, einen Räumungsanspruch "erforderlichenfalls" auch gerichtlich durchzusetzen. Aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers steht nicht die (vorsorgliche) Genehmigung der Kündigung im Vordergrund, sondern das generelle Anliegen, das mit der Klägerin bestehende Mietverhältnis zu beenden und die daraus resultierenden Ansprüche durchzusetzen. Die hierzu ge- eignet erscheinenden Mittel sollen eingesetzt werden. Eine Beschränkung auf bestimmte juristische Mittel zur Zielerreichung ist ersichtlich nicht gewollt.

14: bb) (1) Ein solches Vorgehen entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Vorliegend hat die Klägerin den Stellplatz rechtswidrig untervermietet (§ 540 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dass die Wohnungseigentümer dies zum Anlass nehmen, den zwischen der Klägerin und dem Verband geschlossenen Mietvertrag zu beenden, ist ebenso wenig zu beanstanden wie die vorsorgliche Genehmigung der durch den beauftragten Rechtsanwalt erklärten Kündigung. Es kann den in der Regel nicht mit besonderen Rechtskenntnissen ausgestatteten Wohnungseigentümern nicht ohne weiteres angesonnen werden, im Hinblick auf juristische Detail- oder Streitfragen von auf die Beendigung des Mietverhältnisses abzielenden Maßnahmen abzusehen. Die Befassung der Wohnungseigentümer mit solchen Rechtsfragen erscheint auch deshalb nicht angezeigt, weil die Verwalterin bzw. ein von ihr eingeschalteter Rechtsanwalt bei der Umsetzung des Beschlusses den sichersten Weg zu beschreiten haben. Hierzu gehört vor einer Klageerhebung die Prüfung, ob vorsorglich noch weitere Maßnahmen - wie etwa die Erklärung einer weiteren Kündigung - zu ergreifen sind oder ob im Hinblick auf zutage getretene besondere Umstände die Wohnungseigentümerversammlung (erneut) mit der Frage der Weiterverfolgung des eingeschlagenen Weges zu befassen ist.

15: Danach kommt es auf die von der Revision gegen die Wirksamkeit der Kündigung ins Feld geführten materiellrechtlichen Einwände nicht an. Ob dem Verband infolge der Kündigung ein Herausgabe- (§ 985 BGB) und / oder ein Räumungsanspruch (§ 1004 BGB) zusteht, bedarf der Klärung erst in einem eventuell zur Durchsetzung der Ansprüche zu führenden Rechtsstreit; ein unangefochtener Beschluss über eine Kündigung oder deren Genehmigung entfaltet keine Bindungswirkung für die Vorfrage, ob die Kündigung wirksam ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2002 - V ZB 39/01, BGHZ 151, 164, 171 f.).

Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 15. Januar 2010 (V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 f.) schon deshalb nichts anderes , weil Gegenstand der Klage ein Beschluss war, dessen Inhalt auf die Schaffung einer (selbständigen) Anspruchsgrundlage gerichtet war. Daran fehlt es hier.

16: (2) Eine ordnungsgemäße Verwaltung ist allerdings dann zu verneinen, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne weiteres ersichtlich ist, dass das mit der Beschlussfassung anvisierte Ziel aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar ist. Davon kann hier keine Rede sein. Das gilt insbesondere für die höchstrichterlich noch nicht geklärte Problematik , ob und ggf. mit welchen Folgen die vollmachtlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 180 Satz 2 BGB genehmigungsfähig ist (generell ablehnend bei Gestaltungsrechten OLG Celle OLGR 1999, 97 f.; bejahend für die Kündigung eines Darlehensvertrages OLG Brandenburg, OLG-NL 2006, 121, 124; ebenso für die Kündigung eines Arbeitsvertrages, allerdings unter Einschränkung der Rückwirkungsfiktion nach § 184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach § 326 BGB aF Urteil vom 22. Oktober 1989 - V ZR 401/98, WM 2000, 150, 151; ebenso BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - VIII ZR 214/90, BGHZ 114, 360, 366; ohne jede Einschränkung für die Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB dagegen BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950, 2951 f.), und für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift des § 545 BGB bei einer Untervermietung zur Anwendung gelangt (zu § 568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020 f.).

17: d) Mit Erfolg verweist die Revision jedoch auf entscheidungserhebliches tatsächliches Vorbringen in der Klageschrift, wonach zumindest ein weiteres Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft einen ihm überlassenen Stellplatz ebenfalls untervermietet hat und dies - anders als hier - nicht moniert worden ist.

18: aa) Dass der Kläger in seiner den Anforderungen nach § 520 ZPO genügenden Berufungsbegründung nicht auch auf diesen Gesichtspunkt ausdrücklich zurückgekommen ist, entbindet das Berufungsgericht unabhängig von einer Rüge nicht von einer Berücksichtigung dieses Parteivortrags (grundlegend Senat, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 ff.; BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 35/10, WM 2012, 1692, 1694 mwN; Hk-ZPO/ Wöstmann, ZPO, 4. Aufl., § 520 Rn. 28 mwN; vgl. auch Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rn 40). § 520 ZPO betrifft lediglich die - hier gegebene - Zulässigkeit der Berufung, nicht aber den Umfang der bei zulässigem Rechtsmittel vorzunehmenden Rechtskontrolle (Senat, aaO; Hk-ZPO/Wöstmann, aaO).

19: bb) Das Vorbringen ist entscheidungserheblich. Zwar liegt es zumindest grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer, ob sie eine rechtswidrige Untervermietung von Gemeinschaftseigentum zum Anlass nehmen , dies zu beanstanden und das Vertragsverhältnis mit dem Hauptmieter nach fruchtloser Abmahnung zu kündigen. Der insbesondere bei Mehrheitsbeschlüssen zum Tragen kommende Gleichbehandlungsgrundsatz lässt Differenzierungen jedoch nur zu, wenn dafür ein ausreichender Sachgrund besteht (Senat, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, NJW 2010, 3508, 3509 Rn. 12). Ist ein solcher nicht ersichtlich, muss für eine Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer - ggf. auch bei einer erneuten Kündigung - Sorge getragen werden. Jedenfalls mit Rücksicht auf die auch dem Verband gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern bestehende Treuepflicht (Senat, Urteile vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, juris Rn. 19; vgl. auch Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, WM 2007, 132, 133) gilt dies auch dann, wenn es - wie hier - um Verträge geht, die der Verband mit einzelnen Mitgliedern geschlossen hat.

20: cc) Da für das Revisionsverfahren von dem Fehlen eines ausreichenden Sachgrundes auszugehen ist - ein solcher kann jedenfalls nicht darin gefunden werden, dass der andere Stellplatz nicht an Mieter einer Eigentumswohnung, sondern der Verwalterin untervermietet worden ist -, kann das die Abweisung der Klage billigende Berufungsurteil keinen Bestand haben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit zur Frage der Gleichbehandlung die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Stresemann Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland

Vorinstanzen:
AG Charlottenburg, Entscheidung vom 08.09.2010 - 72 C 57/10 -
LG Berlin, Entscheidung vom 07.06.2011 - 85 S 391/10 WEG -

Landgericht Karlsruhe Urteil, 17. Nov. 2015 - 11 S 38/15

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.02.2015, Az. 45 C 105/14, abgeändert und wie folgt gefasst:

Der in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... vom 23. September 2014 unter Tagesordnungspunkt 6 gefasste Beschluss (Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von Rauchwarnmeldern) wird für ungültig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Beklagten.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger beantragt daher:

Die Beklagten beantragen Zurückweisung der Berufung.

Sie verteidigen das Urteil und machen geltend, dass die Beschlusskompetenz in erster Instanz nicht streitig gewesen sei.

II.

1. Die Berufung ist rechtzeitig eingelegt worden und kraft der Zulassung durch das Amtsgericht auch unabhängig von der Beschwer des Klägers zulässig.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus § 91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nummer 10 ZPO und § 711 ZPO.

4. Die Kammer lässt die Revision zu, da der Rechtsstreit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Die Zulässigkeit einer Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern "aus einer Hand" zwingend für alle Wohnungen ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten. Eine breitere, oben zitierte Strömung nimmt unkritisch an, dass das im hier angefochtenen Beschluss gewählte Vorgehen die Sicherheit im Gebäude stets so signifikant erhöhe, dass einzelne Wohnungseigentümer eine doppelte Nachrüstung ihrer Wohnung hinnehmen müssen. Einem solchen Rechtsgrundsatz vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Tauscher

Becker

Dr. Otto

Vorsitzender Richter
am Landgericht

Richter

Richter
am Landgericht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.