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Landgericht Itzehoe Urteil, 16. Juli 2010 - 7 O 171/09

ECLI: ECLI:DE:LGITZEH:2010:0716.7O171.09.0A

published on 16/07/2010 00:00

Landgericht Itzehoe Urteil, 16. Juli 2010 - 7 O 171/09

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Tenor

: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 44.631,10 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank aus € 44.631,10 seit dem 13.9.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus nominal € 50.000,00 Genussscheinen der XXX mit der amtlichen xxx.

: 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der angenommenen Zuwendungen Dritter im Zusammenhang mit der Vermittlung nominal € 50.000,00 der Genussscheine der XXX mit der amtlichen WKN A0F52H zu geben.

: 3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von € 6.435,74 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank auf den Betrag in Höhe von € 6.435,74 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

: 4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 3.498,36 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

: 5. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Gegenleistung zu Ziffer 1 im Annahmeverzug befindet.

: 6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

: 7. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

: 8. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt von dem beklagten Wertpapierhandelshaus aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Wertpapierhandelshaus, welches in Zusammenarbeit mit einem Kreditinstitut, der XXX, hochverzinsliche Tagesgeldkonten anbot sowie gewerbsmäßig insbesondere Anlageberatung und Vermögensverwaltung in börsengehandelten Wertpapieren anbot. Sie war im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis nach dem WpHG.

2: Im Sommer 2006 nahm der Ehemann der Klägerin, der Zeuge XXX, Kontakt zur Beklagten auf und beantragte die Eröffnung eines Tagesgeldkontos, sogenanntes Zins-Plus-Konto. Mit Schreiben vom 4.7.2006 (Anlage K 3, Bl. 19 d. A.) bot die Beklagte dem Zeugen ein entsprechendes Tagesgeldkonto an, woraufhin die Klägerin und der Zeuge XXX die Eröffnung eines gemeinsamen Kontos beantragten. Der Eingang der Kontoeröffnungsunterlagen wurde der Beklagten mit Schreiben vom 10.07.2006 (Anlage K 3, Bl. 20 d. A.) bestätigt. In der Folge wurde das Konto eröffnet.

3: Am 10.8.2006 rief ein Wertpapierberater der Beklagten, der Zeuge xxx, beim Zeugen xxx an und bot diesem an, einen Genussschein der Emittentin XXX mit einem Zinssatz von 8,5 % zu erwerben. Er fragte diesen, ob der Zeuge XXX sich mit „rentenähnlichen Genussscheinen“ auskenne, was der Zeuge XXX verneinte. Der Zeuge XXX schilderte dann, es handele sich um Wertpapiere, die einen festen Zinstermin hätten. Zu diesem würden 8,5 % an Zinsen ausgezahlt. Zum Zeitpunkt der Ausschüttung hätten die Wertpapiere einen Kurs von 100. Dieser steige über das Jahr auf 108,5. Mit der Ausschüttung von 8,5 % falle der Kurs dann wieder auf ca. 100. Derzeit sei der vorgenannte Genussschein etwas günstiger zu erwerben, als es dem rechnerischen Kurs entspreche. Erfahrungsgemäß falle der Kurs nach der Ausschüttung auch nicht bis auf 100, sondern lediglich auf Kurse von 101 oder 101,5. Er empfehle, dass man den Genussschein jetzt kaufe, die Ausschüttung 8,5 % mitnehme und den Genussschein danach zu einem geringeren Kurs, der aber nur etwa 5 %-Punkte unter dem Einstandskurs liegen werde, wieder veräußere. Er bezeichnete diese Anlagestrategie als „runde Sache“, die „risikolos“ sei.

4: Er schilderte weiter, dass der Anleger nicht gezwungen sei, die Wertpapiere nach der Ausschüttung, die in einem Monat stattfinden werde, zu verkaufen. Er könne die Genussscheine auch längerfristig halten.

5: Auf Frage des Zeugen XXX nach den Risiken der Anlagestrategie erklärte der Zeuge XXX, es bestehe Kursrisiko, das Ertragsrisiko und das Insolvenzrisiko. Das Kursrisiko, d. h., bei welchem Kurs das Papier zu einem bestimmten Zeitpunkt stehe, sei gering. Anhand des Rückzahlungskurses und der zwischenzeitlich auflaufenden anteiligen Zinsen könne der Berater auf plus/minus ein Viertel Prozent genau ausrechnen, wo der Kurs an einem bestimmten Tag im Jahr stehen müsse.

6: Was das Ertragsrisiko angehe, d. h., die Frage, ob die Firma in der Lage sei, die entsprechende Zinszahlung zu erbringen, werde für die Ausschüttung im August 2006 auf jeden Fall erfolgen, da diese aus dem bereits festgestellten Jahresgewinn 2005 gezahlt werde. Dazu müsse man sich keine Gedanken machen.

7: Was das Insolvenzrisiko angehe, äußerte er, wenn der Zeuge das Papier heute kaufe, die Ausschüttung in wenigen Wochen abwarte und dann wieder verkaufe, sei die Gefahr gering. Wenn er das Papier langfristig halte, müsse man laufend prüfen, ob mit dem Unternehmen alles in Ordnung und ob die Gewinnsituation so sei, dass den Verpflichtungen aus dem Wertpapier laufend nachgekommen werden könne. Er äußerte dann im Namen der Beklagten: „Das machen wir ja laufend“. Zu einem späteren Zeitpunkt in dem Telefonat äußerte er auf erneute Nachfrage des Zeugen XXX, sollte ein Bonitätsrisiko entstehen oder der Zinsvorteil weg sein, dann würde sich die Beklagte „selbstverständlich“ beim Zeugen XXX melden.

8: Dies bestätigte er mit der kurz darauf erfolgten Äußerung, sollte etwas mit dem Wertpapier nicht in Ordnung sein, gehe die Beklagte auf die Kunden zu.

9: Zum Ende des Gesprächs hin erklärte der Zeugen XXX, er vertraue dem Berater und dieser möge ihn verständigen, wenn „irgendeine Gefahr“ bestehe. Das bestätigte der Berater mit der Äußerung: „Das sowieso“.

10: In der Folgezeit erteilte der Zeuge XXX den Auftrag, für das gemeinsame Depot der Klägerin und ihres Ehemannes die vom Zeugen XXX empfohlenen Genussscheine der XXX, xxx im Umfang von nominal 46.000,00 € zu erwerben.

11: Am 11.8.2006 füllte er einen sog. Risikoanalysebogen der Beklagten aus und faxte diesen an die Beklagte zurück. Darin gab er als Anlageziel an „Altersvorsorge/Familienvorsorge“. Als Anlegertyp kreuzte er die Stufe 3 an, die wie folgt beschrieben war (Anlage B 1, Bl. 41 d. A.):

12: „Anlageziel: Meine Ertragserwartungen gehen über das marktübliche Zinsniveau hinaus. Die Risikobereitschaft ist gesteigert.

13: Risiken: Höhere Kursschwankungen aus Aktien-Zins- und Währungsentwicklungen.

14: Chance: Erwirtschaftung einer langfristigen Rendite.“

15: Die Beklagte hatte dem Zeugen XXX vor dem Telefonat einen Informationsflyer über den Genussschein der XXX übersandt (Anlage B 2, Bl. 42 d. A.) . Wegen der Einzelheiten und der darin enthaltenen Informationen wird auf Anlage B 2 (Bl. 42 ff d. A.) Bezug genommen.

16: Der Genussschein der Firma XXX war vom Anlageausschuss der Beklagten in Risikoklasse 3 eingestuft worden. Diese wird in der Klassifizierung der Beklagten (Anlage K 5, Bl. 22 d. A.) wie folgt beschrieben:

17: „Vermögensverwaltungsstrategie - A Vermögensverwaltungsstrategie B , Zins-Kombi in Verbindung mit einem Genussschein der xxx, Staatsanleihen mit gutem Rating aus dem Fremdwährungssektor, Genussscheine und Euro-Anleihen privater Emittenten mit gutem Rating, Aktien aus europäischen Haupt-Indices ohne Fremdführungsrisiko, Rentenfonds mit mittlerer und langer Restlaufzeit, Aktienfonds auf Euro-Basis, Euro-Anleihen/Geussscheine börsenotierter Unternehmen mit guter Bonität.“

18: Der Kaufauftrag des Zeugen XXX wurde am 11.8.2006 in 6 Teilausführungen ausgeführt und entsprechend die Wertpapiere erworben.

19: Insgesamt entstanden der Klägerin und dem Zeugen XXX für den Erwerb Aufwendungen in Höhe von insgesamt 49.528,04 €. Wegen der Einzelheiten wird auf die tabellarische Aufstellung auf Seite 3 der Klagschrift (Bl. 4 d. A.) Bezug genommen.

20: Der Erwerb der Genussscheine erfolgte über die Börse. Am 12. September 2006, nach der Ausschüttung auf die oben genannten Genussscheine, rief der Zeuge XXX erneut bei der Klägerin und ihrem Ehemann an. Er empfahl dem Zeugen XXX, den ausgeschütteten Betrag zu verwenden und damit den Bestand an den erworbenen Genussscheinen aufzustocken. Das sei besser verzinst als eine Anlage in Tagesgeld. Auf Frage des Zeugen XXX nach dem Risiko schilderte er erneut die drei grundsätzlich bestehenden Risiken und äußerte zum Insolvenzrisiko, dieses bestehe dem Grunde nach. Deswegen müsse man hier auch laufend prüfen, ob mit dem Unternehmen alles in Ordnung sei. Bei der Emittentin handele es sich um eine Firma, bei der es schon „richtig brumme“ und mit der „alles in Ordnung“ sei. Diese sei sehr gut aufgestellt. Es gebe wenig Probleme. Im Folgenden erteilte der Zeuge XXX den Auftrag, weitere Genussscheine der XXX im Nominalwert von weiteren 4.000,00 € zu erwerben.

21: Dieser Erwerb wurde sodann am 12. September 2006 zum Kurs von 101,99 % über die Börse ausgeführt. Der Klägerin und dem Zeugen XXX entstanden hierfür Aufwendungen in Höhe von insgesamt 4.103,06 € (Anlage K 1, Bl. 27 d. A.).

22: Der Kurs des börsengehandelten Genussscheines brach in der Folgezeit ein und notiert noch bei Bruchteilen des ursprünglichen Wertes.

23: Die Klägerin meint, der Zeuge XXX habe sie und ihren Ehemann falsch beraten. Er habe eine Sicherheit vorgespielt, die tatsächlich nicht bestanden habe. Die Beklagte habe Provisionen, sog. Kick-Backs, erhalten, auf die sie den Zeugen XXX hätte hinweisen müssen. Die Höhe der erhaltenen Rückvergütungen beziffert die Klägerin auf bis zu 10 %. Ein Hinweis darauf, dass ein Teil- oder Totalverlustrisiko bei Genussscheinen bestehe, sei nicht erfolgt. Die Einstufung des Genussscheins der XXX in Risikoklasse 3 sei unzutreffend. Die Empfehlung eines Genussscheines habe nicht dem Anlageziel der Altersvorsorge entsprochen. Die Empfehlung der Investition des gesamten Anlagevermögens der Klägerin und ihres Ehemannes in Höhe 50.000,00 € in einer Anlage widerspreche dem Grundsatz der Risikostreuung, der bei anlegergerechter Beratung auch hätte berücksichtigt werden müssen. Auf den übersandten Flyer könne sich die Beklagte nicht berufen, da diese keinerlei Risikoaufklärung enthalte. Die Beklagte sei zur Rückabwicklung der Wertpapiertransaktionen verpflichtet.

24: Die Klägerin behauptet, dass sie und ihr Ehemann, wenn eine ordnungsgemäße Beratung erfolgt wäre, vom Erwerb der Wertpapiere abgesehen hätten.

25: Sie begehrt von der Beklagten Ersatz der für den Kauf aufgewendeten Beträge abzüglich der zwischenzeitlich erfolgten Ausschüttungen.

26: Unstreitig flossen die Klägerin und ihrem Ehemann in den Jahren 2006 und 2007 Ausschüttungen auf den Genussschein der Firma XXX in Höhe von nominal jeweils 4.500,00 € zu. Dem Konto der Klägerin und ihres Ehemannes wurde die Ausschüttung für 2006 am 14.9.2006 gutgeschrieben.

27: Die Klägerin ist weiter der Ansicht, die Beklagte habe über die Höhe der Provision, die sie für die Vermittlung der insgesamt nominal 50.000,00 € Genussscheine der XXX erhalten habe, Auskunft zu geben und diese an die Klägerin herauszugeben. Die Beklagte nehme eine entgeltliche Geschäftsbesorgung vor, § 675 BGB. Sie sei daher gemäß § 666 BGB zur Rechnungslegung und gemäß § 667 BGB zur Herausgabe der erlangten Provisionen verpflichtet. Dieser Anspruch bestehe neben dem geltend gemachten Anspruch der Rückabwicklung. Insbesondere seien die herauszugebenden Provisionen nicht auf den Schadensersatzanspruch der Klägerin anzurechnen. Der Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung folge aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 246, 2673, 266 StGB. Würden die erhalten Provisionen angerechnet, erhalte des Gericht dem Delinquenten das aus dem rechtswidrigen Verhalten Erlangte. Die Beklagte stünde dann trotz ihres Rechtsverstoßes besser dar als ohne den Rechtsverstoß.

28: Die Klägerin begehrt weiter Ersatz des Wiederanlageschadens. Sie behauptet, dass sie und ihr Ehemann, wenn sie vom Erwerb der Papiere abgesehen hätten, den Betrag anderweitig verzinslich angelegt hätten. Dabei hätten sie eine Rendite von durchschnittlich mindestens 4 % p. a. erwirtschaftet. Hieraus errechnet die Klägerin einen entgangenen Zinsgewinn von 6.435,74 €.

29: Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen die Beklagte vorgerichtlich auf Rückzahlung des Kaufpreises (53.631,10 €) abzüglich des Nominalbetrages der erlangten Ausschüttungen (insgesamt 9.000,00 €) zuzüglich des Wiederanlageschadens von 6.435,73 €, insgesamt auf Zahlung von 51.006,83 € in Anspruch, Zug um Zug gegen Rückgabe der erworbenen Wertpapiere. Für die Rückabwicklung setzten sie eine Frist bis zum 10.08.2009, die fruchtlos verstrich. Ihre Bevollmächtigten stellten ihnen für die außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche eine 2,3fache Gebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Rechnung, insgesamt 3.498,36 €.

30: Am 6.8.2009 trat der Zeuge XXX sämtliche Ansprüche, Recht und Forderungen, die ihm im Zusammenhang mit dem Kauf der Genussscheine der XXX im Nennwert von 50.000,00 € zustehen, an die Klägerin ab, die diese Abtretung am selben Tag annahm (Anlage K2, Bl. 18 d.A.).

31: Die Klägerin beantragt,

32: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 44.631,10 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank aus € 44.631,10 ab Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen die Abtretung der Ansprüche aus nominal € 50.000,00 der Genussscheine der XXX mit der amtlichen xxx.

33: 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der angenommenen Zuwendungen Dritter im Zusammenhang mit der Vermittlung nominal € 50.000,00 der Genussscheine der XXX mit der amtlichen xxx zu geben.

34: 3. Nach erteilter Auskunft werden wir zudem den Antrag stellen, die Beklagte zu verurteilen, den Betrag, der sich aus der gemäß Ziffer 2 des Klagantrags erteilten Auskunft ergibt, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank auf den sich aus der Auskunft gemäß Ziffer 3 des Klagantrags ergebenen Betrags seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

35: 4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von € 6.435,74 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank auf den Betrag in Höhe von € 6.435,74 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

36: 5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 3.498,36 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

37: 6. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Gegenleistung zu Ziffer 1 im Annahmeverzug befindet.

38: Die Beklagte beantragt,

39: die Klage abzuweisen.

40: Sie ist der Ansicht, Beratungsfehler lägen nicht vor. Auf die grundsätzlich bei Wertpapiererwerben bestehenden Risiken, Kursrisiko, Ertragsrisiko und Insolvenzrisiko, habe der Berater, der Zeuge XXX, hingewiesen.

41: Sie bestreitet, Zuwendungen aufgrund des Vertriebes der Genussscheine in Form von sog. Vertriebsprovisionen erhalten zu haben. Vertriebsprovisionen, die in der Tat eine Höhe von bis zu 10 % des Nominalbetrages der vertriebenen Anleihen und Genussscheine hätten, habe die Beklagte von der Emittentin stets nur für den Ersterwerb einer Anlage von der Emittentin bekommen, durch welche der Emittentin Liquidität zufließe. Sei der Erwerb hingegen, wie vorliegend, über die Börse erfolgt, habe sie keine Vertriebsprovision erhalten. Sie habe dann lediglich eine sog. Bestandspflegeprovisionen bekommen. Diese erhalte sie für die Dauer, die ihre Kunden das Wertpapier der Emittentin im Depot hätten. Die Provision belaufe sich auf max. 1 % netto p. a.

42: Über die Tatsache, dass sie von anderen Unternehmen Zuwendungen und andere geldwerte Vorteile halte, habe sie die Klägerin und ihren Ehemann dem Grunde nach mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeklärt. Der Erhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zwischen den Beteiligten streitig. Unstreitig ist ein Hinweis auf die Höhe der gezahlten Provisionen jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Erwerbes der Wertpapiere im August/September 2006 nicht erfolgt.

43: Die Beklagte meint, der Zedent, der Zeuge XXX, sei ausweislich des Risikoanalysebogens zur Hinnahme gesteigerter Risiken bereit gewesen. Sie behauptet, die Einstufung des Genussscheines der XXX in Risikoklasse 3 sei zutreffend gewesen.

44: Sie meint weiter, hinsichtlich der erhaltenen Provision handele es sich von vornherein nicht um offenlegungspflichtige Rückvergütungen, da die allein erhaltene Bestandsbetreuungsprovision nicht einem Agio oder einer Verwaltungsgebühr entnommen worden sei, welche die Klägerin und der Zedent zusätzlich zum Anlagebetrag bezahlt hätten. Es habe sich lediglich um nicht aufklärungsrelevante sog. Innenprovisionen gehandelt.

45: Der Zeuge XXX sei in der übersandten Kurzinformation unter der Rubrik Hinweise für Anleger darauf hingewiesen worden, dass rechtsverbindliche und maßgeblich allein der öffentliche Verkaufsprospekt sei.

46: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2010 Bezug genommen.

47: Die Klage ist am 12.9.2009 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

48: Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat aus eigenem und abgetretenen Recht ihres Ehemannes einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte auf Rückabwicklung der Wertpapiererwerbe vom 11.8.2006 und 12.9.2006.

49: 1. Der Anspruch besteht dem Grunde nach. In den Telefonaten vom 10.8.2006 und 11.9.2006 zwischen dem Zedenten und dem Zeugen XXX als Erfüllungsgehilfen der Beklagten sind jeweils Anlageberatungsverträge zustandegekommen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt ein Beratungsvertrag regelmäßig konkludent zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet (BGH Urt. v. 6.7.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126; BGH Urt. v. 25.9.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199). Tritt ein Anlageinteressent an ein Kreditinstitut oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so liegt darin das Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages, welches stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen wird (BGH Urt. v. 6.7.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126; BGH Urt. v. 25.9.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199). Erforderlich ist lediglich, dass zwischen den Parteien Klarheit besteht, dass der Anlageinteressent die Kenntnisse und Verbindungen des Beraters für seine Anlageentscheidung in Anspruch nehmen will (grundlegend BGH Urt. v. 04.03.1987 - IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117).

50: Diese Maßstäbe gelten ebenso für die Beklagte, die als „Wertpapierhandelshaus“ firmiert und bei der es sich um ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.v. § 2 Abs. 4 WpHG handelte. Sie betrieb u.a. auch Vermögensverwaltung, welche gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 6 WpHG a.F. bereits im Jahr 2006 als echte Wertpapierdienstleistung eingestuft war, sowie gewerbsmäßige Anlageberatung in Finanzinstrumenten, welche zum damaligen Zeitpunkt gemäß § 2 Abs. 3a Nr. 3 WpHG a.F. als Wertpapiernebendienstleistung eingestuft war. Sie war daher bereits nach § 2 Abs. 4 WpHG Wertpapierdienstleistungsunternehmen und besaß eine entsprechende Erlaubnis. Die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine Anlageberatung durch Kreditinstitute gelten in gleicher Form jedenfalls für alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

51: Der Berater der Beklagten, der Zeuge XXX, hat den Ehemann der Klägerin, den Zeugen XXX, jeweils angerufen und diesen Wertpapiererwerbe vorgeschlagen. Dabei sind die Vor- und Nachteile und insbesondere die Risiken der Investition besprochen worden. Der Zeuge XXX nahm, für den Zeugen XXX ersichtlich, jeweils dessen Expertise für die Einschätzung des Risikos und Chancen, mit für eine Entscheidung in Investitionsfragen in Anspruch. Damit kam zwischen den Parteien konkludent ein Anlageberatungsvertrag zustande.

52: Der Zeuge XXX hat die Pflichten aus dem Beratungsvertrag schuldhaft verletzt. Diese Pflichtverletzung ist der Beklagten nach § 278 BGB zuzurechnen. Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageobjekt beziehen. Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH Urt. v. 6.7.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126; BGH Urt. v. 25.9.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199). Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein (BGH Urt. v. 25.9.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199). Zur objektgerechten Beratung gehört, dass sich die Beratung in Bezug auf das Anlageobjekt auf diejenigen Eigenschaften und Risiken bezieht, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dabei ist im Grundsatz über die allgemeinen wie die individuellen Risiken des Anlageobjekts wahrheitsgemäß, richtig und vollständig aufzuklären (BGH Urt. v. 6.7.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 m.weit.Nachw.; BGH Urt. v. 25.9.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 m.weit.Nachw). Fehlen dem Berater derartige Kenntnisse, so hat er das dem Kunden mitzuteilen und offenzulegen, dass er zu einer Beratung z.B. über das konkrete Risiko eines Geschäfts mangels eigener Information nicht in der Lage ist (BGH Urt. v. 6.7.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126).

53: Die Aufklärung ist nicht in anleger- und objektgerechter Weise erfolgt. Was die Risiken der empfohlenen Investition angeht, ist der Zeuge XXX durch den Berater XXX oder den zuvor übersandten Flyer an keiner Stelle darauf hingewiesen worden, dass es sich bei einem Genussschein um eine nachrangige Verbindlichkeit handelt, bei der der Zinsanspruch bereits rechtlich davon abhängt, ob die Emittentin im jeweiligen Bilanzjahr Gewinne erwirtschaftet und im Fall eines Bilanzverlustes sich sogar der Rückzahlungsanspruch nominell schmälert. Der Zeuge XXX ist lediglich darauf hingewiesen worden, dass das Ertragsrisiko bestehe, d. h., die Frage, ob die XXX in der Lage sei „ die Zinszahlung zu erbringen“. Auch die eingangs gewählte Formulierung , es handele sich um einen „rentenähnlichen Genussschein“ suggeriert er eine Vergleichbarkeit der empfohlenen Anlage mit einem festverzinslichen Wertpapier in Form einer Inhaberschuldverschreibung. Wesentliche Unterschiede, die zwischen einem Genussschein bestehen, bei dem nicht nur ein Insolvenzrisiko besteht, sondern bereits der Gewinnanspruch davon abhängig ist, dass die Emittentin im betreffenden Geschäftsjahr Gewinn erwirtschaftet und auch der Rückzahlungsanspruch juristisch davon abhängt, dass kein Bilanzverlust während der Laufzeit entsteht, wurde dem Zeugen XXX nicht erläutert. Vielmehr wurde ihm suggeriert, es handele sich der Sache nach um gleichsam dasselbe wie bei einer festverzinslichen Anlage. Das stellt einen Anlageberatungsfehler dar.

54: Soweit die Beklagte in dem übersandten Schreiben mitgeteilt hat, maßgeblich sei allein der Wertpapierprospekt und darauf verwies, dass sich der Zeuge XXX diesen - umfangreichen - Prospekt hätte herunterladen oder anderweitig besorgen können und er darin auch auf vorgenannte Umstände hingewiesen worden wäre, genügt dies den Anforderungen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung nicht. Zwar reicht es grundsätzlich aus, wenn ein Anlageberater dem Anleger Informationen schriftlich übersendet, sofern diese Information dem Anleger so rechtzeitig zugegangen sind, dass dieser sich damit vertraut machen konnte. Der Anlageberater ist dann nicht verpflichtet, sämtliche Informationen in dem Anlageberatungsgespräch erneut zu erteilen, sondern kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass der Anleger die ihm übersandten Informationen zur Kenntnis genommen hat (BGH Urt. v. 25.09.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199; BGH Urt. V. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31).

55: So liegt der Fall hier aber nicht. Die Beklagte hat lediglich einen kurzen Hinweis darauf hin übersandt, wo sich der Anleger - umfangreich - weitere Informationen selbst besorgen könnte. Das ersetzt die grundsätzlich notwendige mögliche Aufklärung nicht. Auf die Übersendung des Flyers (Anlage B2, Bl. 42 d.A.) an die Klägerin und den Zedenten kommt es bereits deswegen nicht an, weil dieser Flyer keine Risikohinweise enthielt und die Funktion eines Genussscheines nicht beschrieb.

56: Ein zweiter Anlageberatungsfehler liegt in der suggerierten Sicherheit der Anleihe. So hat der Berater XXX zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass, wenn ein Genussschein längerfristig erhalten werde, ein Insolvenzrisiko bestehe - das ist auch bei festverzinslichen Wertpapieren der Fall - und dass die Bonität der Emittentin laufend beobachtet werden müsse. Er hat dann aber mehrfach dem Zeugen zugesagt, dass die Beklagte den Genussschein beobachte und, falls sich eine Bonitätsverschlechterung abzeichnen sollte, er rechtzeitig auf den Zeugen XXX zugehe. Dadurch hat er dieses Risiko verharmlost und als für den Zeugen XXX vernachlässigbar dargestellt. Tatsächlich ist ein solcher Hinweis in der Folgezeit nicht erfolgt. Der Kurs des Genussscheins brach erheblich ein und notiert noch bei Beträgen, die lediglich Bruchteile des ursprünglichen Nennbetrages betragen. Auch indem der Zeuge XXX das Bonitätsrisiko der Emittentin als zumindest von Seiten der Beklagten beherrscht und damit für den Kläger vernachlässigbar darstellte, lag ein klarer Anlageberatungsfehler vor.

57: Jeder dieser Fehler für sich führt dazu, dass die Investition rückabzuwickeln ist. Die Klägerin hat daher gem. § 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz, d. h. so gestellt zu werden, als wenn der Zeuge XXX ihren Ehemann korrekt anleger- und objektgerecht beraten hätte. Hätte der Zeuge XXX den Zeugen XXX auf oben genannte Risiken vollständig und zutreffend hingewiesen, so hätte dieser die Anlage nicht getätigt. Dafür spricht bereits, dass sie sich mehrfach explizit nach den Risiken der empfohlenen Anlage erkundigte und nachfragte, ob der Zeuge XXX ihn auch wirklich informieren werde, falls sich irgendein Risiko abzeichne. Weiter streitet generell für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, muss der Aufklärungspflichtige beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (BGH Urt. v. 12.5.2009 - XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298 m.weit.Nachw.; BGH Urt. v. 2.3.2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789; BGH Urt. v. 05.07.1973 - VII ZR 12/73 , BGHZ 61, 118). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zedent vorliegend bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Risiken der empfohlene Anlage die Investitionen gleichwohl getätigt hätte, hat die Beklagte nicht vorgetragen.

58: Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Ihr ist das Verschulden des Beraters gemäß § 278 S. 1 BGB zuzurechnen.

59: 2. Nach alledem hat die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückabwicklung der Wertpapieranlagen vom 11.8.2009 und 12.9.2006. Danach ergeben sich Ansprüche in folgender Höhe:

60: a. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung der für die Investition aufgewandten Beträge. Aufgewandt haben die Klägerin und ihr Ehemann für den Erwerb der Wertpapiere am 11.8.2009 und 12.9.2006 insgesamt 53.631,10 €. Von diesem Betrag sind die erhaltenen Ausschüttungen im Wege der Vorteilsanrechnung abzuziehen (BGH Urt. v. 12.02.2004 -III ZR 359/02, BGHZ 158, 110; BGH Urt. v. 05.03.2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739). Bei den erhaltenen Ausschüttungen handelt es sich um Vorteile, die adäquat und kausal auch auf den Erwerb der Anleihe zurückgehen und die der Klägerin und ihrem Ehemann ohne den Erwerb der Genussscheine nicht zugeflossen wären. Der Klägerin steht nach alledem in der Hauptsache ein Anspruch auf Zahlung der Differenz in Höhe von 44.631,10 € zu.

61: Der Klägerin steht weiter ein Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen auf diesen Betrag gemäß § 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB zu.

62: Im Gegenzug sind die erworbenen Wertpapiere herauszugeben, welche die Klägerin und ihr Ehemann bei zutreffender Anlageberatung und Unterlassung der Investition nicht erhalten hätte. Das war im Rahmen einer entsprechenden Zug-um-Zug-Verurteilung zum Ausdruck zu bringen.

63: b. Was den Antrag zu 2. auf Auskunft der Zuwendungen angeht, welche die Beklagte von Dritten für die Vermittlung der nominal insgesamt 50.000, 00 € Genussscheine erhalten hat, steht der Klägerin ein entsprechender Anspruch ebenfalls zu. Ein Anspruch auf Mitteilung der Zuwendungen, die ein Anlageberater von Dritten erhält, entsteht bereits aufgrund des Anlageberatungsvertrages, da es nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Pflichten eines Anlageberaters im Rahmen anleger- und objektgerechter Beratung gehört, über Zuwendungen, die er von Dritten erhält, aufzuklären (BGH Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22, 24; BGH Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31). Die Beklagte war daher bereits aufgrund des Anlageberatungsvertrages auch zu verurteilen, über die Höhe der im Zusammenhang mit der vermittelten Investition angenommenen Zuwendungen Auskunft zu erteilen. Auf ein etwa fehlendes Verschulden der Beklagten, das allein unter dem Gesichtspunkt erörtert werden könnte, ob bei einer Investition, die wie vor der BGH-Entscheidung vom 20.12.2006 erfolgt ist, eine etwaige Unkenntnis von der bestehenden Aufklärungspflicht unverschuldet sein könnte, kommt es nicht an, da mit dem Auskunftsanspruch kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Der Anspruch stellt vielmehr bereits einen Primäranspruch auf Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung der Beklagten auf anleger- und objektgerechte Beratung dar und ist daher nicht verschuldensabhängig. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung vom 29.6.2010 (XI ZR 308/09) klargestellt, dass ein unvermeidbarer Rechtsirrtum, wenn eine Aufklärungspflicht bestand, für die hier relevanten Zeiträume nicht in Betracht kommt.

64: c. Was den Antrag zu 3 auf Zahlung der erhaltenen Provisionen angeht, war die Klage insoweit abzuweisen.

65: Über den Antrag auf Herausgabe der Provisionen war bereits im Urteil zu entscheiden. Ungeachtet der Formulierung im Antrag, die Klägerin werde nach erteilter Auskunft zudem den Antrag stellen, die Beklagte zur Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrages zu verurteilen, ist der Antrag als Stufenklage i.S.v. § 254 ZPO auszulegen, nicht als bloße Ankündigung eines beabsichtigten weiteren Prozesses. Die Klägerin stützt den Antrag explizit darauf, dass eine entgeltliche Geschäftsbesorgung i.S.v. § 675 BGB vorliege und die Beklagte daher nach § 667 BGB zur Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten verpflichtet sei. Dementsprechend stützt sie den Auskunftsanspruch zu Ziff. 2 auch auf die Rechnungslegungspflicht der Beklagten nach § 675 BGB i.V.m. § 666 BGB. Angesichts des inneren Zusammenhangs ist der Herausgabeantrag so zu verstehen, dass er bereits rechtshängig gemacht und lediglich - nach Rechnungslegung - der Höhe nach konkretisiert werden soll. Dafür und gegen die Auslegung als bloße Ankündigung eines - möglicherweise -, zukünftig beabsichtigten Antrages spricht auch, dass der Antrag nicht in der Begründung der Anklageschrift, sondern in den (weiteren) Anträgen aufgeführt ist und auch dort nicht - wie es bei einer bloßen Ankündigung zu erwarten wäre - von den (echten) Anträgen abgesetzt ist, sondern mitten zwischen den weiteren Anträgen aufgeführt ist.

66: Ist der Antrag auf Herausgabe der - der Höhe nach aus der Auskunft folgenden -Provisionen bereits rechtshängig, ist bereits über den Antrag zu entscheiden, da ein Herausgabeanspruch vorliegend nicht besteht. Neben dem von der Klägerin erfolgreich geltend gemachten Anspruch auf Rückabwicklung kommt ein gleichzeitig geltend gemachter Anspruch auf Herausgabe der Provision nicht in Betracht. Es kann dahinstehen, ob die insoweit von der Beklagten verwendeten AGB-Klausel überhaupt vereinbart und wirksam ist, wonach diese berechtigt ist, Provisionen Dritter entgegenzunehmen und zu behalten. Jedenfalls wären etwa von der Beklagten herausgegebene Provisionen im Wege der Vorteilsanrechnung auf den Schadensersatzanspruch der Klägerin anzurechnen. Denn sie werden aufgrund des Schadensersatzes so gestellt, als hätten sie die Genussscheine nicht erworben. Dann hätten sie aber auch die Provisionen nicht erhalten. Die Klägerin und der Zedent stünden im Falle einer vollständigen Rückabwicklung der Erwerbe einerseits und gleichzeitig Herausgabe der erhaltenen Provisionen andererseits besser, als sie stünden, wenn die Aufklärung korrekt erfolgt wäre und sie die Investitionen unterlassen hätten.

67: Dem steht auch nicht, wie die Klägerin meint, entgegen, dass der Beklagten als Schädigerin dann die Vorteile aus dem schädigenden Verhalten erhalten blieben. Erfolgt eine Vorteilsausgleichung, wirkt sich dies stets zum Vorteil des Schädigers aus. Grundsätzlich ist der Schadensersatzberechtigte so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Kausal durch das schädigende Ereignis verursachte Vorteile, die dem Geschädigten zufließen, sind daher grundsätzlich anzurechnen, wenn nicht Wertungsgesichtspunkte ausnahmsweise eine Vorteilsausgleichung untersagen. Das ist der Fall, wenn die Anrechnung den Geschädigten unzumutbar belasten und den Schädiger unbillig begünstigen würde. Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere liegt das zum Schadensersatz verpflichtende Verhalten nicht darin, dass die Beklagte Vertriebsprovisionen entgegennahm. Das ist im Wirtschaftsverkehr üblich. Die Pflichtverletzung liegt allein darin, dass die Beklagte die Klägerin und den Zeugen XXX über diesen Umstand nicht aufklärte. Die Klägerin hat daher einen Anspruch, so gestellt zu werden, wie sie bei korrekter Aufklärung stünde. Eine unbillige Begünstigung der Beklagten, wenn sie die ihr zugeflossenen Vertriebsprovisionen behält, tritt dadurch aber nicht ein.

68: d. Was den Antrag zu 4. auf Zahlung des Wiederanlageschadens angeht, den die Klägerin und ihr Ehemann bei Unterlassen der Investitionen in die Genussscheine und bei alternativer Anlage erwirtschaftet hätte, greift dieser im Wesentlichen durch.

69: Dem Zedenten ging es um eine verzinsliche Investition seines Anlagebetrages, so dass davon auszugehen ist, dass er, wenn die Aufklärung korrekt erfolgt wäre und er, wie ausgeführt, die Investition in den Genussschein unterlassen hätte, das Geld anderweitig verzinslich angelegt hätte. Die Höhe des von ihm dabei erwirtschafteten Zinsgewinns ist naturgemäß nicht bekannt und vom Gericht als Faktor bei der Berechnung des Vermögensschadens nach § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dass langfristig auch bei sicheren Anlagen ein Zins von durchschnittlich 4 % p.a. erwirtschaftet werden kann, der mithin für die Berechnung des Zinsausfallschadens zugrunde zu legen ist. Dabei geht das Gericht von bankmäßiger Berechnungsweise aus, da eine sichere Alternativanlage typischerweise in bankmäßigen Anlagen erfolgt. Nach dieser Berechnung besteht für die Zeit vom 12.8.2006 - 11.8.2009, für die der Wiederanlageschaden geltend gemacht wird, ein Anspruch in Höhe von 4 % p.a. jeweils auf den Betrag, den die Klägerin und der Zedent investiert hatten, soweit ihnen nicht bereits durch die erhaltenen Ausschüttungen ein Teilbetrag wieder zugeflossen war.

70: Zu berücksichtigen waren folgende Punkte:

71


- Kaufpreis der am 11.8.2006 erworbenen Papiere: insgesamt	49.528,04 €
- Kaufpreis der am 12.9.2006 erworbenen Papiere:	4.103,06 €
- erste Ausschüttung, gutgeschrieben per 14.9.2006	4.500,-- €
- zweite Ausschüttung, gutschrieben 2007	4.500,-- €

72: Hinsichtlich der Ausschüttung 2007, deren genaues Datum im Jahr von der insoweit darlegungsbelasteten Klägerin nicht vorgetragen ist, war zugrundezulegen, dass diese spätestens am 31.12.2007 erfolgte.

73: Danach ergibt sich folgender Wiederanlageschaden:

74


4 % p.a. auf 49.528,04 € für die Zeit vom 11.8.2006 bis 11.9.2006:	165,09 €
4 % p.a. auf 53.631,10 € für die Zeit vom 12.9.2006 bis 13.9.2006:	11,92 €
4 % p.a. auf 49.131,10 € für die Zeit vom 14.9.2006 bis 30.12.2007:	2.549,36 €
4 % p.a. auf 44.631,10 € für die Zeit vom 31.12.2007 bis 11.8.2009:	2.886,14 €

Insgesamt:	5.612,51 €

75: Hinsichtlich des weiter geltend gemachten Zinsausfallschadens war die Klage abzuweisen.

76: e. Was den Antrag zu 5 auf Zahlung der Rechtsverfolgungskosten angeht, steht der Klägerin dem Grunde nach auch ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten zu. Was die Höhe des Anspruchs angeht, erscheint der Ansatz einer 2,3 fachen Geschäftsgebühr - bestehend aus einer 2,0 fachen Geschäftsgebühr für die Schwierigkeit des Geschäfts und einer 0,3 fachen Erhöhungsgebühr - überhöht. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dass für derartige Anlageberatungsstreitigkeiten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die einen erheblichen Aufwand begründen, wie etwa das Anhören von Telefonaten vor Ort bei der Beklagten, oder im Fall einer Erhöhungsgebühr wegen des Vertretens mehrerer Auftraggeber gleichzeitig, grundsätzlich eine Geschäftsgebühr im Bereich von 1,5 - 1,8 als angemessen erachtet werden kann. Der Ansatz einer Geschäftsgebühr von 2,0 ist - jedenfalls für einen wie vorliegend vergleichsweise einfachen Fall mit lediglich zwei streitgegenständlichen Erwerbsvorgängen - , überhöht und nach § 315 Abs. 3 ZPO durch das Gericht der angemessene Betrag festzusetzen. Vorliegend hat das Gericht angesichts der Tatsache, dass, wie ausgeführt, ein vergleichsweise einfacher Fall vorliegt, bei dem lediglich zwei nah zusammenhängenden Erwerbsvorgänge streitgegenständlich sind, die ersatzfähige Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,6 angesetzt. Hinzu kam die Erhöhungsgebühr von 0,3, da zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Geltendmachung noch zwei Auftraggeber vertreten worden sind. Hinsichtlich des Gegenstandswertes waren die beiden Ausschüttungen abzuziehen. Diese mindern, wie ausgeführt, den Rückzahlungsanspruch, so dass ein Gegenstandswert von 44.631,10 € zugrunde zu legen ist. Danach ergeben sich ersatzfähige Rechtsverfolgungskosten in Höhe einer Geschäftsgebühr von 1.558,40 Euro und einer Erhöhungsgebühr von 292,20 Euro. Hinzu kommt die Kostenpauschale (20,00 €) und die Umsatzsteuer (355,41 €). Insgesamt war die Beklagte zur Zahlung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.226,01 € zu verurteilen. Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten war die Klage abzuweisen.

77: f. Aufgrund der Inanspruchnahme der Beklagten auf Rückabwicklung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, der die Beklagte nicht nachgekommen ist, befindet sich die Beklagte mit der Rückabwicklung zu Ziff. 1 auch im Annahmeverzug.

78: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Mehrforderungen, hinsichtlich derer die Klägerin nicht obsiegt hat, waren geringfügig und hat die Kosten nicht erhöht. Die Kosten waren danach vollständig der Beklagten aufzuerlegen.

79: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.

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19 Referenzen - Gesetze

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

6 Referenzen - Urteile

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published on 02/03/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 266/07 Verkündet am: 2. März 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

published on 05/03/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 17/08 Verkündet am: 5. März 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Abs. 2 Zur

published on 12/05/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 586/07 Verkündet am: 12. Mai 2009 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

published on 12/02/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 359/02 Verkündet am: 12. Februar 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 675 Abs

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 667 Herausgabepflicht

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Strafgesetzbuch - StGB | § 246 Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, die ihrer Art nach auf den Finanzmärkten handelbar sind, insbesondere

1.

Aktien,

2.

andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien vertreten,

3.

Schuldtitel,

a): insbesondere Genussscheine und Inhaberschuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen sowie Hinterlegungsscheine, die Schuldtitel vertreten,
b): sonstige Wertpapiere, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Wertpapieren nach den Nummern 1 und 2 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von Wertpapieren, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird; nähere Bestimmungen enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Geldmarktinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, insbesondere Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate, Commercial Papers und sonstige vergleichbare Instrumente, sofern im Einklang mit Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565

1.: ihr Wert jederzeit bestimmt werden kann,
2.: es sich nicht um Derivate handelt und
3.: ihre Fälligkeit bei Emission höchstens 397 Tage beträgt,

es sei denn, es handelt sich um Zahlungsinstrumente.

(3) Derivative Geschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden Basiswerte:

a): Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b): Devisen, soweit das Geschäft nicht die in Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Voraussetzungen erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
c): Zinssätze oder andere Erträge,
d): Indices der Basiswerte der Buchstaben a, b, c oder f, andere Finanzindizes oder Finanzmessgrößen,
e): derivative Geschäfte oder
f): Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes,Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate);

2.

Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie

a): durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,
b): auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden und nicht über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte im Sinne von Absatz 20 sind, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c): die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,

und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;

3.

finanzielle Differenzgeschäfte;

4.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);

5.

Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(4) Finanzinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1,
2.: Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
3.: Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 2,
4.: derivative Geschäfte im Sinne des Absatzes 3,
5.: Emissionszertifikate,
6.: Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren und
7.: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes sowie Namensschuldverschreibungen, die mit einer vereinbarten festen Laufzeit, einem unveränderlich vereinbarten festen positiven Zinssatz ausgestattet sind, bei denen das investierte Kapital ohne Anrechnung von Zinsen ungemindert zum Zeitpunkt der Fälligkeit zum vollen Nennwert zurückgezahlt wird, und die von einem CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, dem eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist, oder von einem in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95; L 212 vom 3.7.2020, S. 20; L 436 vom 28.12.2020, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2021/338 (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14) geändert worden ist, namentlich genannten Kreditinstitut, das über eine Erlaubnis verfügt, Bankgeschäfte im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes zu betreiben, ausgegeben werden, wenn das darauf eingezahlte Kapital im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der Liquidation des Instituts nicht erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt wird.

(5) Waren im Sinne dieses Gesetzes sind fungible Wirtschaftsgüter, die geliefert werden können; dazu zählen auch Metalle, Erze und Legierungen, landwirtschaftliche Produkte und Energien wie Strom.

(6) Waren-Spot-Kontrakt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertrag im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

(7) Referenzwert im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kurs, Index oder Wert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

(8) Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),

2.

das

a): kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten an den Finanzmärkten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eigenen Kapitals (Market-Making),
b): häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung),
c): Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (Eigenhandel) oder
d): Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik im Sinne von Absatz 44, auch ohne Dienstleistung für andere (Hochfrequenzhandel),

3.

die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten in fremdem Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung),

4.

die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

5.

die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),

6.

die Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),

7.

die Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),

8.

der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),

9.

der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),

10.

die Abgabe von persönlichen Empfehlungen im Sinne des Artikels 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung).

Das Finanzkommissionsgeschäft, der Eigenhandel und die Abschlussvermittlung umfassen den Abschluss von Vereinbarungen über den Verkauf von Finanzinstrumenten, die von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder einem Kreditinstitut ausgegeben werden, im Zeitpunkt ihrer Emission. Ob ein häufiger systematischer Handel vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes (OTC-Handel) mit einem Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen für eigene Rechnung durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens in einem bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union; nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die Obergrenze für den häufigen systematischen Handel als auch die Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und eine Erlaubnis zum Betreiben der systematischen Internalisierung bei der Bundesanstalt beantragt hat. Als Wertpapierdienstleistung gilt auch die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine Dienstleistung für andere im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 darstellt (Eigengeschäft). Der Finanzportfolioverwaltung gleichgestellt ist hinsichtlich der §§ 63 bis 83 und 85 bis 92 dieses Gesetzes sowie des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Artikel 72 bis 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes.

(9) Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Verwahrung und die Verwaltung von Finanzinstrumenten für andere, einschließlich Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management oder die Verwaltung von Sicherheiten mit Ausnahme der Bereitstellung und Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene (zentrale Kontenführung) gemäß Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (Depotgeschäft),
2.: die Gewährung von Krediten oder Darlehen an andere für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen, sofern das Unternehmen, das den Kredit oder das Darlehen gewährt, an diesen Geschäften beteiligt ist,
3.: die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie sowie die Beratung und das Angebot von Dienstleistungen bei Unternehmenskäufen und Unternehmenszusammenschlüssen,
4.: Devisengeschäfte, die in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen stehen,
5.: das Erstellen oder Verbreiten von Empfehlungen oder Vorschlägen von Anlagestrategien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlagestrategieempfehlung) oder von Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlageempfehlung),
6.: Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft stehen,
7.: Dienstleistungen, die sich auf einen Basiswert im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 oder Nr. 5 beziehen und im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen stehen.

(9a) Umschichtung von Finanzinstrumenten im Sinne dieses Gesetzes ist der Verkauf eines Finanzinstruments und der Kauf eines Finanzinstruments oder die Ausübung eines Rechts, eine Änderung im Hinblick auf ein bestehendes Finanzinstrument vorzunehmen.

(10) Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen und Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, die Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

(11) Organisierter Markt im Sinne dieses Gesetzes ist ein im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betriebenes oder verwaltetes, durch staatliche Stellen genehmigtes, geregeltes und überwachtes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt oder das Zusammenbringen fördert, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.

(12) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.

(13) Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, sind

1.

Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung oder von Aktien,

a): die ihren Sitz im Inland haben und deren Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind oder
b): die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, deren Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind und die die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach § 4 Absatz 1 gewählt haben,

2.

Emittenten, die andere als die in Nummer 1 genannten Finanzinstrumente begeben und

a): die ihren Sitz im Inland haben und deren Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind oder
b): die ihren Sitz nicht im Inland haben und deren Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind

und die die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 als Herkunftsstaat gewählt haben,

3.

Emittenten, die nach Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählen können und deren Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind, solange sie nicht wirksam einen Herkunftsmitgliedstaat gewählt haben nach § 4 in Verbindung mit § 5 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(14) Inlandsemittenten sind

1.: Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Wertpapiere nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, soweit sie in diesem anderen Staat Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Maßgabe der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38) unterliegen, und
2.: Emittenten, für die nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Herkunftsstaat ist, deren Wertpapiere aber nur im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.

(15) MTF-Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten von Finanzinstrumenten,

1.: die ihren Sitz im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem multilateralen Handelssystem im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur auf multilateralen Handelssystemen gehandelt werden, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, oder
2.: die ihren Sitz nicht im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem im Inland beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur an multilateralen Handelssystemen im Inland gehandelt werden.

(16) OTF-Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten von Finanzinstrumenten,

1.: die ihren Sitz im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem organisierten Handelssystem im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur auf organisierten Handelssystemen gehandelt werden, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, soweit sie in diesem Staat den Anforderungen des Artikels 21 der Richtlinie 2004/109/EG unterliegen, oder
2.: die ihren Sitz nicht im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente nur eine Zulassung zum Handel an einem organisierten Handelssystem im Inland beantragt oder genehmigt haben.

(17) Herkunftsmitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

im Falle eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens,

a): sofern es sich um eine natürliche Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens befindet;
b): sofern es sich um eine juristische Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich ihr Sitz befindet;
c): sofern es sich um eine juristische Person handelt, für die nach dem nationalen Recht, das für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen maßgeblich ist, kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet;

2.

im Falle eines organisierten Marktes der Mitgliedstaat, in dem dieser registriert oder zugelassen ist, oder, sofern für ihn nach dem Recht dieses Mitgliedstaats kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet;

3.

im Falle eines Datenbereitstellungsdienstes,

a): sofern es sich um eine natürliche Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des Datenbereitstellungsdienstes befindet;
b): sofern es sich um eine juristische Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Datenbereitstellungsdienstes befindet;
c): sofern es sich um eine juristische Person handelt, für die nach dem nationalen Recht, das für den Datenbereitstellungsdienst maßgeblich ist, kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet.

(18) Aufnahmemitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Mitgliedstaat, in dem es eine Zweigniederlassung unterhält oder Wertpapierdienstleistungen im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt;
2.: für einen organisierten Markt der Mitgliedstaat, in dem er geeignete Vorkehrungen bietet, um in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Marktteilnehmern den Zugang zum Handel über sein System zu erleichtern.

(19) Eine strukturierte Einlage ist eine Einlage im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Einlagensicherungsgesetzes, die bei Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung von Zinsen oder einer Prämie, das Zinsrisiko oder das Prämienrisiko aus einer Formel ergibt, die insbesondere abhängig ist von

1.: einem Index oder einer Indexkombination,
2.: einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten,
3.: einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten oder
4.: einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen.

Keine strukturierten Einlagen stellen variabel verzinsliche Einlagen dar, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex, insbesondere den Euribor oder den Libor, gebunden ist.

(20) Energiegroßhandelsprodukt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Energiegroßhandelsprodukt im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1), sowie der Artikel 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(21) Multilaterales System im Sinne dieses Gesetzes ist ein System oder ein Mechanismus, der die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems zusammenführt.

(22) Handelsplatz im Sinne dieses Gesetzes ist ein organisierter Markt, ein multilaterales Handelssystem oder ein organisiertes Handelssystem.

(23) Liquider Markt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Markt für ein Finanzinstrument oder für eine Kategorie von Finanzinstrumenten,

1.

auf dem kontinuierlich kauf- oder verkaufsbereite vertragswillige Käufer oder Verkäufer verfügbar sind und

2.

der unter Berücksichtigung der speziellen Marktstrukturen des betreffenden Finanzinstruments oder der betreffenden Kategorie von Finanzinstrumenten nach den folgenden Kriterien bewertet wird:

a): Durchschnittsfrequenz und -volumen der Geschäfte bei einer bestimmten Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Kategorie von Finanzinstrumenten;
b): Zahl und Art der Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses der Marktteilnehmer zu den gehandelten Finanzinstrumenten in Bezug auf ein bestimmtes Finanzinstrument;
c): durchschnittlicher Spread, sofern verfügbar.

Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 1 bis 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/567 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention und zu den Positionen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 90), in der jeweils geltenden Fassung.

(24) Zweigniederlassung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Betriebsstelle, die

1.: nicht die Hauptverwaltung ist,
2.: einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens bildet und
3.: Wertpapierdienstleistungen, gegebenenfalls auch Wertpapiernebendienstleistungen, erbringt, für die dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Zulassung erteilt wurde.

Alle Betriebsstellen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.

(25) Mutterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist, sofern nicht die Abschnitte 6 und 16 besondere Regelungen enthalten, ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 und des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist.

(26) Tochterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist, sofern nicht die Abschnitte 6 und 16 besondere Regelungen enthalten, ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 und des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens.

(27) Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU.

(27a) Überwiegend kommerzielle Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist jede Gruppe, deren Haupttätigkeit nicht in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder in der Erbringung von in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten oder in der Tätigkeit als Market Maker in Bezug auf Warenderivate besteht.

(28) Eine enge Verbindung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen wie folgt miteinander verbunden sind:

1.: durch eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 Prozent der Stimmrechte oder der Anteile an einem Unternehmen,
2.: durch Kontrolle in Form eines Verhältnisses zwischen Mutter- und Tochterunternehmen, wie in allen Fällen des Artikels 22 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU oder einem vergleichbaren Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; Tochterunternehmen von Tochterunternehmen gelten ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht oder
3.: durch ein dauerhaftes Kontrollverhältnis beider oder aller Personen, das zu derselben dritten Person besteht.

(29) Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge (Matched Principal Trading) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Geschäft, bei dem

1.: zwischen Käufer und Verkäufer ein Vermittler zwischengeschaltet ist, der während der gesamten Ausführung des Geschäfts zu keiner Zeit einem Marktrisiko ausgesetzt ist,
2.: Kauf- und Verkaufsgeschäfte gleichzeitig ausgeführt werden und
3.: das zu Preisen abgeschlossen wird, durch die der Vermittler abgesehen von einer vorab offengelegten Provision, Gebühr oder sonstigen Vergütung weder Gewinn noch Verlust macht.

(30) Direkter elektronischer Zugang im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung, in deren Rahmen ein Mitglied, ein Teilnehmer oder ein Kunde eines Handelsplatzes einer anderen Person die Nutzung seines Handelscodes gestattet, damit diese Person Aufträge in Bezug auf Finanzinstrumente elektronisch direkt an den Handelsplatz übermitteln kann, mit Ausnahme der in Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Fälle. Der direkte elektronische Zugang umfasst auch Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur oder eines anderweitigen Verbindungssystems des Mitglieds, des Teilnehmers oder des Kunden durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen beinhalten (direkter Marktzugang), sowie diejenigen Vereinbarungen, bei denen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird (geförderter Zugang).

(31) Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und die ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen Emittenten mit Sitz im Ausland gehandelt werden können.

(32) Börsengehandeltes Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs, bei dem mindestens eine Anteilsklasse oder Aktiengattung ganztägig an mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market Maker, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem Nettoinventarwert und, sofern einschlägig, von ihrem indikativen Nettoinventarwert abweicht, gehandelt wird.

(33) Zertifikat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Wertpapier, das auf dem Kapitalmarkt handelbar ist und das im Falle der durch den Emittenten vorgenommenen Rückzahlung einer Anlage bei dem Emittenten Vorrang vor Aktien hat, aber nicht besicherten Anleiheinstrumenten und anderen vergleichbaren Instrumenten nachgeordnet ist.

(34) Strukturiertes Finanzprodukt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Wertpapier, das zur Verbriefung und Übertragung des mit einer ausgewählten Palette an finanziellen Vermögenswerten einhergehenden Kreditrisikos geschaffen wurde und das den Wertpapierinhaber zum Empfang regelmäßiger Zahlungen berechtigt, die vom Geldfluss der Basisvermögenswerte abhängen.

(34a) Make-Whole-Klausel im Sinne dieses Gesetzes ist eine Klausel, die den Anleger schützen soll, indem sichergestellt wird, dass der Emittent im Falle der vorzeitigen Rückzahlung einer Anleihe verpflichtet ist, dem Anleger, der die Anleihe hält, einen Betrag zu zahlen, welcher der Summe des Nettogegenwartwertes der verbleibenden Kuponzahlungen, die bis zur Fälligkeit erwartet werden, und dem Kapitalbetrag der zurückzuzahlenden Anleihe entspricht.

(35) Derivate im Sinne dieses Gesetzes sind derivative Geschäfte im Sinne des Absatzes 3 sowie Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b.

(36) Warenderivate im Sinne dieses Gesetzes sind Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(36a) Derivate auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Artikel 1 und Anhang I Teil I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, sowie in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/560 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 11) geändert worden ist, aufgeführt sind.

(37) Genehmigtes Veröffentlichungssystem im Sinne dieses Gesetzes ist ein genehmigtes Veröffentlichungssystem im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(38) (weggefallen)

(39) Genehmigter Meldemechanismus im Sinne dieses Gesetzes ist ein genehmigter Meldemechanismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(40) Datenbereitstellungsdienst im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: ein genehmigtes Veröffentlichungssystem,
2.: ein genehmigter Meldemechanismus.

(41) Drittlandunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wäre, wenn es seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hätte.

(42) Öffentliche Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Emittenten von Schuldtiteln:

1.: die Europäische Union,
2.: ein Mitgliedstaat einschließlich eines Ministeriums, einer Behörde oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedstaats,
3.: im Falle eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaats einer seiner Gliedstaaten,
4.: eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft,
5.: ein von mehreren Mitgliedstaaten gegründetes internationales Finanzinstitut, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern diese von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind,
6.: die Europäische Investitionsbank.

(43) Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.: es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine Dauer, die für die Zwecke der Informationen angemessen ist, einsehen kann, und
2.: die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

Nähere Bestimmungen enthält Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(43a) Elektronische Form im Sinne dieses Gesetzes ist ein dauerhaftes Medium, das kein Papier ist.

(44) Hochfrequente algorithmische Handelstechnik im Sinne dieses Gesetzes ist ein algorithmischer Handel im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1, der gekennzeichnet ist durch

1.: eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder einen direkten elektronischen Hochgeschwindigkeitszugang,
2.: die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und
3.: ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungen.

(45) Zentrale Gegenpartei im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der jeweils geltenden Fassung.

(46) Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende in den letzten drei Kalenderjahren weniger als 200 Millionen Euro betrug. Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 77 bis 79 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(47) Öffentlicher Schuldtitel im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schuldtitel, der von einem öffentlichen Emittenten begeben wird.

(48) PRIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Produkt im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.

(49) PRIIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Produkt im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 254 Stufenklage

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 667 Herausgabepflicht

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 315 Unterschrift der Richter

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

(2) Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.