Landgericht Ingolstadt Beschluss, 03. Nov. 2016 - 22 T 899/16

bei uns veröffentlicht am03.11.2016
vorgehend
Amtsgericht Ingolstadt, IN 607/05, 09.05.2016

Gericht

Landgericht Ingolstadt

Tenor

1. Die Beschwerde gegen Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 09.05.2016, Az. IN 607/05, wird zurückgewiesen.

2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

3. Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik.

Aufgrund des Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Ingolstadt vom 01.03.2006, Az. IN 607/05, wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.

Während der Insolvenzverwaltung wurde das Unternehmen fortgeführt.

Mit Kostenrechnung vom 14.09.2015, KR XV, setzte das Amtsgericht Ingolstadt für die Berechnung der Durchführungsgebühr gem. Nr. 2320 KV-GKG einen Berechnungswert in Höhe von 483.116,77 € an. Bei der Wertberechnung wurden sämtliche mit der Betriebsfortführung erzielten Einnahmen berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurden hingegen die durch die Unternehmensfortführung entstandenen Ausgaben.

Der Insolvenzverwalter erhob gegen die Kostenrechnung Erinnerung und beantragte, den Berechnungswert um die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten zu bereinigen. Nach Ansicht des Insolvenzverwalters sei nach Abzug der Kosten mithin eine bereinigte Aktivmasse in Höhe von 216.228,34 € zugrunde zu legen.

Der Bezirksrevisior bei dem Landgericht Ingolstadt wurde angehört: Er sprach sich gegen einen Abzug der Kosten aus. Die zuständige Kostenbeamtin half der Erinnerung gegen den Kostenansatz nicht ab und legte die Akte dem zuständigen Rechtspfleger gem. § 66 Abs. 1 GKG zur Entscheidung vor.

Mit Beschluss vom 09.05.2016 wies das Amtsgericht Ingolstadt die Erinnerung vom 22.03.2016 gegen die Schlusskostenrechnung vom 14.09.2015 zurück.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Insolvenzverwalters vom 10.06.2016, eingegangen beim Amtsgericht Ingolstadt am 14.06.2016. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die angefochtene Entscheidung sich lediglich auf eine Entscheidung des OLG München vom 08.08.2012 - 11 W 832/12 stütze, jüngere gegenläufige Entscheidungen jedoch unberücksichtigt lasse (OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013 - I - 15 W 198/12; OLG Dresden, Beschluss vom 26.08.2013 - 3 W 793/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2014 - 12 W 630/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2014 - 8 W 149/14). Zwar umfasse der Begriff der Insolvenzmasse nach §§ 35-37 InsO das gesamte Vermögen, welches dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehöre und das er während des Verfahrens erlange. Auf den Begriff der Insolvenzmasse nach § 35 InsO dürfe bei der Gebührenerhebung für das Insolvenzverfahren gem. § 58 GKG indes nicht abgestellt werden. Denn § 35 InsO verfolge einen abweichenden Regelungszweck. § 35 InsO stelle nicht auf die Insolvenzmasse bei Beendigung des Insolvenzverfahrens ab, sondern definiere, welches Vermögen vom laufenden Insolvenzverfahren erfasst werden solle, d. h. auf welche Vermögensteile sich die Beschlagnahme erstrecke. § 58 Abs. 1 Satz 1 GKG enthalte hingegen den Zusatz, dass es auf den Wert der Insolvenzmasse „zur Zeit der Beendigung des Verfahrens“ (Teilungsmasse) ankomme. Für diesen seien aber die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen. Anzusetzen sei daher die bereinigte Bruttoaktivmasse von 216.228,34 €.

Das Amtsgericht Ingolstadt half der Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Landgericht Ingolstadt zur Entscheidung über die Beschwerde vom 10.06.2016 vor.

II.

Die gem. § 66 Abs. 2 GKG gegen den angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist nicht zu beanstanden.

Das Amtsgericht Ingolstadt ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München mit Recht davon ausgegangen, dass ein Abzug der durch die Betriebsfortführung entstandenen Kosten nicht stattfindet.

1. Gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 GKG werden die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Uneinigkeit, wie der Wert der Insolvenzmasse i. S. d. § 58 Abs. 1 Satz 1 GKG im Fall der Betriebsfortführung zu bestimmen ist.

Nach einer Ansicht, welcher auch das Oberlandesgericht München folgt, ist für die Wertbestimmung auf sämtliche Einkünfte ohne Abzug der durch die Betriebsfortführung verursachten Kosten abzustellen (OLG München, Beschluss vom 08.08.2012 - 11 W 832/12 im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2010 - 10 W 60/10).

Nach anderer Ansicht ist für den Wert der Insolvenzmasse der durch die Betriebsfortführung erwirtschaftete Überschuss maßgeblich, d. h. der während der Betriebsfortführung erwirtschaftete Gewinn (“Reinerlös“, OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2014 - 8 W 149/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2014 - 12 W 640/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2012 - 3 W 286/11; OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013 - I-15 W 198/12 m. w. N.; OLG Dresden, Beschluss vom 26.08.2013 - 3 W 739/13).

2. Die letztgenannte Ansicht beruft sich unter Heranziehung der Gesetzessystematik und der Intention des Gesetzgebers im Wesentlichen darauf, dass die Grundlagen der Wertberechnung der Verwaltervergütung und der Gerichtskosten nicht voneinander abweichen könnten:

Hierfür spreche zunächst der Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach sich die Verwaltervergütung ebenfalls nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens richte. Aufgrund der gleichlautenden Formulierung sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters und für die Gerichtskosten habe schaffen wollen. Bei der Vergütung des Insolvenzverwalters habe der Gesetzgeber jedoch für den Fall der Betriebsfortführung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 b) InsVV ausdrücklich bestimmt, dass nur der Überschuss zu berücksichtigen ist, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt. Entsprechendes müsse für die Berechnung der Gerichtskosten gelten (vgl. OLG Koblenz und OLG Stuttgart, a. a. O.).

Vorstehendes werde durch die Gesetzesmaterialien gestützt. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum EGInsO vom 24.11.1992 (BT-Drs. 12/3803, S. 72) und zur InsO vom 15.04.1992 (BT-Drs. 12/2443, S. 130) habe der Gesetzgeber ausgeführt, dass für das einheitliche Insolvenzverfahren der Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens maßgeblich sein solle - für die Erhebung der Gerichtskosten ebenso wie für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters. Die Einheitlichkeit des neuen Insolvenzverfahrens mache auch eine einheitliche Berechnungsgrundlage und eine einheitliche Vergütungsstruktur notwendig (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O.).

Auf den Begriff der Insolvenzmasse nach §§ 35-37 InsO sei hingegen nicht abzustellen, weil § 58 Abs. 1 Satz 1 GKG und die §§ 35-37 InsO unterschiedliche Regelungszwecke verfolgten. § 35 InsO stelle nicht auf die Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens ab, sondern definiere, welches Vermögen vom laufenden Insolvenzverfahren erfasst werden solle und auf welche Vermögensbestandteile sich die Beschlagnahme erstrecke (vgl. OLG Hamm, a. a. O.).

Schließlich ergebe sich aus dem Wortlaut „Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens“, dass es sich hierbei um die bei Abschluss des Verfahrens vorhandene Teilungsmasse handele. Es widerspreche dem Wortsinn, solche Werte der Insolvenzmasse hinzuzurechnen, die am Ende des Verfahrens nicht mehr vorhanden seien (OLG Hamm, a. a. O.).

3. Vorstehende Ansicht überzeugt nicht.

a) Den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber für Gericht und Verwalter eine einheitliche Vergütungsstruktur angestrebt hat.

Die Intention des Gesetzgebers war vielmehr eine andere: Die Vergütungsstruktur des Verwalter sollte so ausgestaltet werden, dass er sämtliche Verwertungsarten - (1) Liquidation, (2) übertragene Sanierung des Schuldnerunternehmens oder (3) Sanierung des Schuldners - als gleichrangig ansieht. Der Verwalter sollte aufgrund der Vergütungsstruktur nicht dazu veranlasst werden, ein Verfahrensergebnis vor dem anderen zu bevorzugen. Diese Einheitlichkeit des neuen Insolvenzverfahrens hat nach Ansicht des Gesetzgebers eine neue einheitliche Berechnungsgrundlage und eine einheitliche Vergütungsstruktur erforderlich gemacht (vgl. BT-Drs. 12/2443, S. 130). Während nach früherem Recht der Vergleichsverwalter etwa eine Vergütung nach dem Aktivvermögen zu Beginn des Verfahrens erhalten hat, der Konkursverwalter hingegen eine Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens, wurde insoweit eine Vereinheitlichung angestrebt, als mit der Neuregelung der Wert bei Beendigung des Verfahrens maßgeblich sein sollte (BT-Drs. a . a. O.).

Rein tatsächlich wäre eine einheitliche Vergütungsstruktur für Gericht und Verwalter ohnehin nicht zu erreichen, da der Insolvenzverwalter eine Staffelvergütung nach § 2 InsVV erhält, für das Insolvenzverfahren jedoch Gerichtsgebühren nach dem Kostenverzeichnis des GKG anfallen.

b) Ein allgemeiner Rechtssatz, dass die für § 58 GKG und § 63 InsO maßgebliche Insolvenzmasse um die Kosten der Betriebsfortführung zu bereinigen sei, ist der InsVV nicht zu entnehmen.

Auch bei der Vergütung des Verwalters entspricht es dem Regelfall, dass Masseverbindlichkeiten nicht in Abzug gebracht werden, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV (vgl. OLG München, a. a. O.).

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV macht hiervon trotz des missverständlichen Wortlauts keine Ausnahme. Denn nach der Vorschrift erhält der Verwalter aus dem Überschuss eine Vergütung, den er aus der Betriebsfortführung erzielt.

Zwar ist der Überschuss mittelbar von der Höhe der Betriebskosten abhängig, denn der Überschuss fällt regelmäßig umso höher aus, je geringer die Betriebskosten sind. Dies macht die Betriebskosten aber nicht zum bestimmenden Bemessungskriterium für die Insolvenzmasse. Bestimmend für die Vergütung des Verwalters ist ausschließlich die Höhe des „Überschusses“.

Dies hat praktische Konsequenzen für den Fall, dass ein Fortführungsverlust anfällt: Übersteigen die Kosten der Betriebsführung den erwirtschafteten Ertrag, entfällt schlimmstenfalls mangels Überschuss die Zusatzvergütung des Verwalters. Die Kosten der Betriebsfortführung können jedoch auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV für den Vergütungsanspruch nicht unmittelbar zu einer Minderung der vorhandenen Insolvenzmasse und damit zu einer Minderung des Vergütungsanspruchs des Verwalters führen.

Vorstehendes schützt den Verwalter im Fall des Fortführungsverlusts vor einem Wegfall seines Vergütungsanspruchs. Bleibt bei der Firmenfortführung ein die Kosten übersteigender Massezufluss aus und ist dem Verwalter insofern eine Zusatzvergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 b) InsVV verwehrt, ermöglicht § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV die Festsetzung eines Zuschlags, um den mit der Betriebsfortführung verbundenen Mehraufwand des Verwalters zu vergüten.

Da die Kosten der Betriebsfortführung auch nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV keinen unmittelbaren Einfluss auf die Insolvenzmasse haben, überzeugt es nicht, den „Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens“ in §§ 58 GKG, 63 InsO als „Teilungsmasse“ zu verstehen. Denn im Fall des Fortführungsverlusts ist die tatsächlich zu verteilende Masse geringer, als die für § 63 InsO anzusetzende Masse. § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. B) InsVV erfüllt insofern für den Vergütungsanspruch des Verwalters eine Begrenzungsfunktion.

c) Die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV ist nicht auf die Bemessung der Gerichtskosten anwendbar. Sie ist der Erfolgsbezogenheit der Verwaltertätigkeit geschuldet und kann als Sondervorschrift nicht verallgemeinert werden.

Im Einzelnen:

Gem. § 1 InsO schuldet der Verwalter mit seiner Tätigkeit einen Erfolg. Er hat für die Verwertung des Vermögens des Schuldners, die Verteilung des Erlöses und damit eine gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger zu sorgen.

Der Erfolg des Insolvenzverwalters ist auch nach der Regelungssystematik der InsVV die maßgebliche Berechnungsgröße für seine Vergütung. Denn je besser der Verwalter wirtschaftet, umso größer ist die für seine Vergütung maßgebliche Insolvenzmasse. Dies schafft für den Insolvenzverwalter einen Anreiz, sich um einen möglichst hohen Ertrag in einem Verfahren zu bemühen (zur Regelungssystematik der InsVV: Haarmeyer/Mock, Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), 5. Auflage 2014, § 1 Rn 1).

Führt der Verwalter unter Übernahme des unternehmerischen Risikos ein Unternehmen fort und erzielt er aus der Betriebsfortführung einen entsprechenden Überschuss, dann ist dies eine zu honorierende und deshalb gesondert festzusetzende vergütungsträchtige Leistung (vgl. Haarmeyer/Mock, Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), 5. Auflage 2014, § 1 Rn 91).

Mit der Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV hat sich der Verordnungsgeber dafür entschieden, auch im Fall der Betriebsfortführung ein am konkreten Erfolg des Verwalters orientiertes Bemessungskriterium einzuführen: der vom Insolvenzverwalter mit der Betriebsfortführung erwirtschaftete Überschuss (vgl. Haarmeyer/Mock, Insolventzrechtliche Vergütung (InsVV), 5. Auflage 2014, § 1 InsVV Rn 92). Dies ist sachgerecht, da ein Verwalter, der bei einer Betriebsfortführung unter Einsatz seiner Arbeitskraft kostenorientiert im Sinne der Gläubiger wirtschaftet, auch eine höhere Vergütung verdient.

Erwirtschaftet er keinen Überschuss oder entsteht gar ein Fortführungsverlust, tritt an die Stelle des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV (s. o.).

Die vorstehend dargelegte Erfolgsbezogenheit ist eine Besonderheit der Verwaltertätigkeit, die in der Tätigkeit des Gerichts keine Entsprechung findet. Es gibt keinen Grund, die Gerichtskosten am erwirtschafteten Überschuss zu bemessen. Denn das Gericht hat hierauf - anders als der Verwalter - keinen Einfluss. Daher ist es auch nicht geboten, die Sondervorschrift über den Begriff der „Insolvenzmasse“ i. S. d. § 58 GKG auf die Bemessung der Gerichtskosten anzuwenden, zumal es inkosequent ist, für die Bemessung der Gerichtsgebühren § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV zur Anwendung zu bringen, § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV hingegen nicht. Das Vergütungssystem des Verwalters basiert aber auf beiden Vorschriften und nicht allein auf § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV.

d) Es überzeugt auch gesetzessystematisch nicht, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV auf die Bemessung der Gerichtsgebühren nach § 58 GKG anzuwenden.

Die Verordnung gilt ausschließlich für die Vergütung des Insolvenzverwalters, § 65 InsO. Dies bedeutet, dass die Regelungen nicht unmittelbar zur Ausfüllung des Rechtsbegriffs der Insolvenzmasse bei der Bemessung der Gerichtsgebühr nach § 58 GKG herangezogen werden kann.

Für eine analoge Anwendung der Vorschrift fehlt es an der erforderlichen Regelungslücke, denn § 35 InsO definiert bereits den Begriff der Insolvenzmasse. Darüber hinaus kann § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV als - im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV stehende - Sonderregelung nicht verallgemeinert werden (vgl. OLG München, a. a. O.).

e) Schließlich verfängt der Einwand nicht, dass der Begriff der Insolvenzmasse aus § 35 InsO deshalb nicht auf § 58 GKG angewandt werden dürfe, weil beide Vorschriften abweichende Regelungszwecke verfolgten.

Zutreffend ist, dass § 35 InsO definiert, welches Vermögen vom laufenden Insolvenzverfahren erfasst werden soll, d. h. auf welche Vermögensteile sich die Beschlagnahme erstreckt. Hieraus ergibt sich jedoch kein Widerspruch zur Regelung des § 58 GKG, nimmt doch die Beschlagnahme eine zentrale Funktion im gerichtlichen Verfahren ein. Insofern erschließt sich nicht, warum der Wert der Beschlagnahme nicht wertbestimmend für die Gerichtsgebühren sein kann. Dies ist jedenfalls überzeugender, als am erwirtschafteten Überschuss anzuknüpfen.

§ 35 InsO und § 58 GKG schließen sich auch nicht begrifflich aus. § 35 InsO zählt zur Insolvenzmasse das Vermögen des Schuldners zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dasjenige, was er während des Verfahrens erlangt. § 58 GKG stellt demgegenüber auf den Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens ab. Hieraus ergibt sich nur dann ein Widerspruch, wenn man den Begriff der Insolvenzmasse i. S. v. § 58 GKG aufgrund des Beendigungszeitpunkts als „Teilungsmasse“ versteht. Bei einem derartigen Verständnis kann die Gegenmeinung berechtigt anführen, dass nichts mehr verteilt werden kann, was sich nicht mehr in der Masse befindet (vgl. OLG Hamm und OLG Stuttgart, a. a. O.).

Dass der Begriff in § 63 InsO nicht als „Teilungsmasse“ verstanden werden kann, ergibt sich daraus, dass ein aus der Betriebsfortführung entstandener Fortführungsverlust nach der Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. b) InsVV die Insolvenzmasse und damit den Vergütungsanspruch des Verwalters nicht mindert (s. o.).

Bereits deshalb gebietet der in § 58 GKG und § 63 InsO übereinstimmende Wortlaut „Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens“ nicht, die Masse als „Teilungsmasse“ zu verstehen.

Der vermeintliche Widerspruch löst sich auf, wenn man die Insolvenzmasse i. S. d. § 58 GKG nicht als Teilungsmasse, sondern als Summe sämtlicher Aktiva definiert, welche vom Beendigungszeitpunkt gesehen i. S. v. § 35 InsO rückblickend dem Insolvenzbeschlag unterlagen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

IV.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage wird die weitere Beschwerde zugelassen.

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(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

InsO | § 65 Verordnungsermächtigung


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung..

InsVV | § 1 Berechnungsgrundlage


(1) Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlußrechnung bezieht. Wird das Verfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben oder durch Einstellung vorzeitig beendet, so ist..

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Tenor

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Z. 1 wird der Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 25. März 2014, Az. 1 T 8/14,

abgeändert:

Auf die Beschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Rottweil vom 30. Dezember 2013, Az. 7 (4) IN 5/09, dahingehend

abgeändert,

dass der Wert für die Berechnung der Gerichtskosten festgesetzt wird auf:

816.052,22 EUR

2. Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Der Insolvenzverwalter erhält in der Regel

1.
von den ersten 35 000 Euro der Insolvenzmasse 40 Prozent,
2.
von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 Euro 26 Prozent,
3.
von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 Euro 7,5 Prozent,
4.
von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 Euro 3,3 Prozent,
5.
von dem Mehrbetrag bis zu 35 000 000 Euro 2,2 Prozent,
6.
von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 000 Euro 1,1 Prozent,
7.
von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 000 Euro 0,5 Prozent,
8.
von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 000 Euro 0,4 Prozent,
9.
von dem darüber hinausgehenden Betrag 0,2 Prozent.

(2) Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 400 Euro betragen. Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 210 Euro. Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 140 Euro.

(1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist von den bei der Fortführung erzielten Einnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt werden.

(2) Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.

(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausländischen Insolvenzverwalters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt Absatz 2.

(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.

(6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der Höhe der Kosten.

(1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist von den bei der Fortführung erzielten Einnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt werden.

(2) Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.

(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausländischen Insolvenzverwalters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt Absatz 2.

(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.

(6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der Höhe der Kosten.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Tenor

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Z. 1 wird der Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 25. März 2014, Az. 1 T 8/14,

abgeändert:

Auf die Beschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Rottweil vom 30. Dezember 2013, Az. 7 (4) IN 5/09, dahingehend

abgeändert,

dass der Wert für die Berechnung der Gerichtskosten festgesetzt wird auf:

816.052,22 EUR

2. Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.

(2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht.

(3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differenz des tatsächlichen Werts der Berechnungsgrundlage der Vergütung zu dem der Vergütung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent, so kann das Gericht den Beschluss über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ändern.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.

(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295a gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.

(3) Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu dem Ersuchen zu erklären.

(4) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

(1) Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlußrechnung bezieht. Wird das Verfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben oder durch Einstellung vorzeitig beendet, so ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen.

(2) Die maßgebliche Masse ist im einzelnen wie folgt zu bestimmen:

1.
Massegegenstände, die mit Absonderungsrechten belastet sind, werden berücksichtigt, wenn sie durch den Verwalter verwertet werden. Der Mehrbetrag der Vergütung, der auf diese Gegenstände entfällt, darf jedoch 50 vom Hundert des Betrages nicht übersteigen, der für die Kosten ihrer Feststellung in die Masse geflossen ist. Im übrigen werden die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände nur insoweit berücksichtigt, als aus ihnen der Masse ein Überschuß zusteht.
2.
Werden Aus- und Absonderungsrechte abgefunden, so wird die aus der Masse hierfür gewährte Leistung vom Sachwert der Gegenstände abgezogen, auf die sich diese Rechte erstreckten.
3.
Steht einer Forderung eine Gegenforderung gegenüber, so wird lediglich der Überschuß berücksichtigt, der sich bei einer Verrechnung ergibt.
4.
Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten werden nicht abgesetzt. Es gelten jedoch folgende Ausnahmen:
a)
Beträge, die der Verwalter nach § 5 als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, werden abgezogen.
b)
Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist nur der Überschuß zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt.
5.
Ein Vorschuß, der von einer anderen Person als dem Schuldner zur Durchführung des Verfahrens geleistet worden ist, und ein Zuschuß, den ein Dritter zur Erfüllung eines Insolvenzplans oder zum Zweck der Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Abtretungsfrist geleistet hat, bleiben außer Betracht.

(1) Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlußrechnung bezieht. Wird das Verfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben oder durch Einstellung vorzeitig beendet, so ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen.

(2) Die maßgebliche Masse ist im einzelnen wie folgt zu bestimmen:

1.
Massegegenstände, die mit Absonderungsrechten belastet sind, werden berücksichtigt, wenn sie durch den Verwalter verwertet werden. Der Mehrbetrag der Vergütung, der auf diese Gegenstände entfällt, darf jedoch 50 vom Hundert des Betrages nicht übersteigen, der für die Kosten ihrer Feststellung in die Masse geflossen ist. Im übrigen werden die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände nur insoweit berücksichtigt, als aus ihnen der Masse ein Überschuß zusteht.
2.
Werden Aus- und Absonderungsrechte abgefunden, so wird die aus der Masse hierfür gewährte Leistung vom Sachwert der Gegenstände abgezogen, auf die sich diese Rechte erstreckten.
3.
Steht einer Forderung eine Gegenforderung gegenüber, so wird lediglich der Überschuß berücksichtigt, der sich bei einer Verrechnung ergibt.
4.
Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten werden nicht abgesetzt. Es gelten jedoch folgende Ausnahmen:
a)
Beträge, die der Verwalter nach § 5 als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, werden abgezogen.
b)
Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist nur der Überschuß zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt.
5.
Ein Vorschuß, der von einer anderen Person als dem Schuldner zur Durchführung des Verfahrens geleistet worden ist, und ein Zuschuß, den ein Dritter zur Erfüllung eines Insolvenzplans oder zum Zweck der Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Abtretungsfrist geleistet hat, bleiben außer Betracht.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.