Landgericht Heidelberg Urteil, 07. März 2014 - 1 O 98/13

bei uns veröffentlicht am07.03.2014

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

 
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Feuerwehreinsatzes im Gebiet der Beklagten.
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks mit Gebäude in Eppelheim, dessen umfassende Sanierung und Erneuerung zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Ereignisses fast abgeschlossen war. Am Nachmittag des 25.07.2012 kam es gegen 16.30 Uhr im Anwesen der Kläger zu einem akustischen Alarmzeichen des darin befindlichen Rauchmelders. Die Kläger waren zu diesem Zeitpunkt noch im Urlaub, sie kehrten erst am Abend des 25.07.2012 zurück. Das Warnsignal wurde zunächst von den Nachbarn der Kläger, den Zeugen X und Z, wahrgenommen. Der Zeuge X rief sodann den ihm persönlich bekannten Kommandanten der Ortsfeuerwehr H an, der unverzüglich in Zivil vor Ort erschien. Kurz darauf erschien auch die Ortsfeuerwehr der Beklagten mit zwei Löschzügen am Anwesen der Kläger. Der Zeuge Z teilte den Feuerwehrleuten mit, dass die Kläger in Urlaub seien, aber der Vater des Klägers, der über einer Gaststätte im Ort wohne, über einen Schlüssel verfüge. Das weitere Vorgehen der Feuerwehrleute und der Ablauf des Einsatzes ist zwischen den Parteien strittig. Jedenfalls wurde auf der Vorderseite des Hauses der Kläger von den Feuerwehrleuten ein Rollladen hochgeschoben und sodann auf der Rückseite des Hauses ein Fenster eingeschlagen und eine Kellerstahltür gewaltsam geöffnet, wodurch die Feuerwehrleute in das Innere des Hauses eindringen konnten. Dort ergab eine Überprüfung der Rauchmelder, dass es sich bei dem akustischen Warnsignal um einen Fehlalarm des Rauchmelders im ersten Obergeschoss handelte.
Die Kläger behaupten, die Feuerwehrleute seien auf die Hinweise, dass der Vater des Klägers über einen Ersatzschlüssel verfüge, nicht eingegangen. Die Feuerwehr habe zunächst eine Stunde lang Überprüfungen außerhalb des Hauses vorgenommen und zwei Rollläden durch Hochschieben beschädigt. Sie hätten übersehen, dass ein Kellerfenster auf der Rückseite des Hauses nicht durch einen Rollladen gesichert war und daher den Blick in das Innere des Hauses ermöglichte. Ferner hätten die Feuerwehrleute übersehen, dass das Seitenteil der Hauseingangstür aus Spanholz gestaltet und daher einfach einzudrücken war.
Die Kläger behaupten weiter, durch das Vorgehen der Feuerwehr sei ihnen ein Schaden in Höhe von insgesamt 1.622,95 EUR entstanden. Für die Reparatur der elektrischen Rollläden und für den Ersatz des Kellerfensters und der Stahltür seien die genannten Kosten erforderlich und angemessen. Ferner machen die Kläger eine Schadenspauschale in Höhe von 25 EUR geltend.
Die Kläger sind der Auffassung, die Maßnahmen der Feuerwehr, durch die der Schaden entstanden sei, seien nicht erforderlich gewesen: Es habe keine Hinweise auf einen Brand im Anwesen der Kläger gegeben, weder Rauch noch Flammenbildung. Die Feuerwehr hätte den Vater des Klägers kontaktieren können, der innerhalb weniger Minuten dagewesen wäre. Die Feuerwehr hätte direkt versuchen müssen, sich über das ungesicherte Kellerfenster Einblick in das Gebäude zu verschaffen. Sie hätten alternativ die Spanplatte neben der Haustür entfernen können, was zu einem Schaden von allenfalls 300 EUR geführt hätte. Die Feuerwehr habe daher grob fahrlässig gehandelt, so dass die Beklagte für den Schaden aufkommen müsse.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1.647,95 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 09.11.2012.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
10 
Die Beklagte erwidert, der Zeuge Z sei zu der Gaststätte ... gefahren, die von dem Vater des Klägers betrieben wird, habe ihn dort aber nicht antreffen können. Dies habe er auch den Feuerwehrleuten mitgeteilt. Es sei von außen für die Feuerwehrleute nicht erkennbar gewesen, ob es im Haus der Kläger brenne. Auch nach dem Hochschieben des Rollladens an der Vorderseite sei kein ausreichender Einblick in das Innere des Hauses möglich gewesen. Daher habe sich die Feuerwehr für ein Eindringen über das Fenster auf der Rückseite des Hauses entschieden. Sie hätten das Fenster entfernt und nach dem Betreten des Kellerraums noch die Stahltür entfernen müssen, um in den restlichen Bereich des Hauses zu gelangen.
11 
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die geschilderten Maßnahmen der Feuerwehr erforderlich waren. Ein Brandausbruch habe vollständig ausgeschlossen werden müssen. So fehle es zum Beispiel bei einem Schwelbrand zunächst an einem offenen Feuer oder Rauch, dennoch könne sich der Schwelbrand in kürzester Zeit zu einem offenen Brand entwickeln. Wegen des Alarmsignals des Rauchmelders sei daher ein sofortiges Einschreiten nötig gewesen.
12 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den gesamten Akteninhalt verwiesen.
13 
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X, Z, Y, Q und V. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 05.02.2014 verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die Klage hat keinen Erfolg.
I.
15 
Die Klage ist zulässig. Die Kläger machen Amtshaftungsansprüche geltend. Hierfür ist gem. Art. 34 Satz 3 GG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Das Landgericht Heidelberg ist gem. § 17 Abs. 1 ZPO örtlich und gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG sachlich zuständig.
II.
16 
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Den Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten in Höhe von 1.647,95 EUR zu.
17 
1. Ein Anspruch der Kläger ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheitliches Handeln der Beklagten vor. Die schadensbegründenden Handlungen beruhen auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der Beklagten haben in Ausübung der Vorschriften des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg gehandelt, nämlich in Ausübung ihrer Pflicht, bei Bränden Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen, § 2 Abs. 1 FwG BW. Die Bediensteten der Beklagten haben hierbei jedoch keine drittbezogene Amtspflicht verletzt. Sie haben insbesondere ihre Pflicht zu rechtmäßigen Verwaltungshandeln gem. Art. 20 Abs. 3 GG, einschließlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Ermessensausübung und der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, nicht verletzt.
18 
A) Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 FwG BW liegt nicht bereits darin, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Ereignis nicht um einen tatsächlichen Brand, sondern nur um einen Fehlalarm des Rauchmelders handelte. Die Feuerwehr wird zur Gefahrenabwehr tätig und ist somit Polizeibehörde im materiell-rechtlichen Sinne. Daher liegt eine Gefahr im Sinne des Gesetzes auch bei einer Anscheinsgefahr vor, d.h. wenn zwar bei einer ex post Betrachtung keine Gefahr vorlag, die Behörde aber ex ante aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgehen durfte, dass eine solche gegeben war. So liegt der Fall auch hier. Aufgrund des akustischen Warnsignals des Rauchmelders mussten die Bediensteten bei Eintreffen am Einsatzort von einem Brand ausgehen. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der Aussagen der Zeugen X, Y und Q, die das von ihnen wahrgenommene Piepsgeräusch eindeutig als Alarmsignal eines Rauchmelders identifizieren konnten. Die Feuerwehr war daher zum Einschreiten gem. § 2 Abs. 1 FwG BW verpflichtet.
19 
B) Die Bediensteten der Beklagten haben auch nicht ermessensfehlerhaft gehandelt. Welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr im Rahmen der Bekämpfung von Bränden ergreift, liegt in ihrem Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Die Feuerwehr, der bezüglich des "ob" ihres Tätigwerdens kein Ermessen zusteht, kann daher im Rahmen ihres Auswahlermessens entscheiden, "wie" sie tätig werden will. Hierbei ist ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Welche Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist ex ante aufgrund des Sach- und Kenntnisstandes zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns zu beurteilen, wobei angesichts der von der Feuerwehr zu bekämpfenden Gefahren im Zweifel grundsätzlich eher ein Mehr als ein Weniger zulässig sein muss (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2012 - I 11 U 150710, zitiert nach juris).
20 
Diese Vorgaben haben die Bediensteten der Beklagten hier eingehalten. Den Feuerwehrleuten standen keine milderen Mittel als die von ihnen gewählten Maßnahmen zur Verfügung, um einen Brand im Anwesen der Kläger sicher ausschließen zu können. Die Maßnahmen waren auch geeignet und angemessen.
21 
Aa) Es steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es der Feuerwehr nicht möglich war, sich durch einen Ersatzschlüssel Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Die Zeugen X und Z haben übereinstimmend ausgesagt, dass der Zeuge Z sich mit dem Fahrrad auf den Weg zur Gaststätte gemacht hatte, um dort vom Vater des Klägers den Ersatzschlüssel zu holen. Er habe den Vater dort aber nicht angetroffen, auch telefonisch sei er nicht zu erreichen gewesen. Diese Informationen hat der Zeuge Z auch den Feuerwehrleuten weiter gegeben, bevor diese an der Rückseite in das Gebäude eingedrungen sind. Das haben die Zeugen Z, Q und V übereinstimmend bestätigt. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen hatte das Gericht keine. Die Zeugen haben sich jeweils detailliert an das Erlebte erinnert. Sie ließen keine Belastungs- oder Begünstigungstendenzen erkennen.
22 
Bb) Als nicht ermessenfehlerhaft stuft es das Gericht ein, dass die Feuerwehrleute nach der Aussage des Zeugen Q, der das Gericht auch insofern glaubt, den Rollladen an dem kleinen Fenster vorne schon hochgeschoben hatten, bevor sie wussten, ob ein Ersatzschlüssel zur Verfügung stehen würde oder nicht. Denn die Feuerwehrleute mussten bei ihrem Eintreffen am Anwesen der Kläger aufgrund des Alarmsignals des Rauchmelders von der schlimmstmöglichen Situation und damit davon ausgehen, dass sich im Inneren des Hauses schon ein offenes Feuer oder Rauch entwickelt hatte und Menschenleben in Gefahr waren. Insofern war es unerlässlich im Zuge der ersten Erkundigung zu versuchen, Einblick in das Gebäude zu erhalten. Denn hätten sich diese Befürchtungen bewahrheitet, hätten die Feuerwehrleute sofort in das Haus eindringen müssen, ohne auf einen Ersatzschlüssel - auch nur wenige Minuten - warten zu dürfen. Dem steht nicht entgegen, dass keiner der vernommenen Feuerwehrleute, die bei dem Einsatz anwesend waren, offenes Feuer oder Rauch bereits wahrgenommen hatte. Denn die Feuerwehrleute durften auch die Möglichkeit eines Schwelbrandes nicht ausschließen, bei dem zwar zunächst offenes Feuer fehlt, der aber innerhalb kürzester Zeit in einen offenen Brand umschlagen kann. Dass auch ein Schwelbrand den Alarm eines Rauchmelders auslösen kann, hat der Zeuge V zur Überzeugung des Gerichts ausgeführt.
23 
Cc) Wenn aber die Feuerwehrleute aufgrund der gebotenen ex ante Einschätzung der Situation zu ersten Erkundungen bereits vor dem möglichen Eintreffen eines Ersatzschlüssel verpflichtet waren, so stellt sich das Hochschieben eines Rollladens an einem kleinen Fenster an der Vorderseite des Gebäudes als das mildeste Mittel dar. Nach der überzeugenden und glaubhaften Aussage des Zeugen Q, der in seiner Funktion als Gruppenführer des ersten Löschzugs die ersten Erkundungen vorgenommen hatte, handelte es sich bei dem Fenster um das kleinste Fenster an der Vorderseite des Gebäudes, das bei einer Beschädigung also die geringsten Kosten verursachen würde. Dass das Fenster durch einen elektrischen Rollläden gesichert war, der schon durch das bloße Hochschieben beschädigt wird, war für die Feuerwehrleute bei der gebotenen ex ante Betrachtung nicht feststellbar. Der Zeuge Q, der den Rollladen hochgeschoben hat, hat angegeben, dass er erst beim Hochschieben erkennen konnte, dass es sich um einen elektrischen Rollladen handelt, dessen Motor nach ca. 2 bis 3 cm ein weiteres Hochschieben verhindert hat. Dies habe er aber nur aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung als Elektrotechniker erkennen können.
24 
Dd) Ferner ist das Gericht nicht der Auffassung, dass die Feuerwehrleute bereits unmittelbar über das Kellerfenster an der Rückseite des Gebäudes hätten eindringen müssen, ohne zuvor den Rollladen an der Vorderseite hochzuschieben. Da für die Feuerwehrleute zunächst nicht erkennbar war, dass das Gebäude durch elektrische Rollläden gesichert war, durften sie davon ausgehen, durch das Hochschieben eines Rollladens an der Vorderseite einen Einblick in das Gebäude zu erhalten, ohne Schäden zu verursachen. Erst nachdem sie festgestellt hatten, dass es sich um elektrische Rollläden handelte, waren sie verpflichtet, nach weniger schadensintensiven Einblickmöglichkeiten in das Gebäude zu suchen. Dieser Pflicht sind sie sodann durch Eindringen über das Kellerfenster nachgekommen.
25 
Ee) Schließlich ist das Gericht nicht der Auffassung, dass die Feuerwehrleute die Spanplatte neben der Haustür hätten einschlagen müssen, anstatt zunächst den Rollladen an der Vorderseite hochzuschieben und dann über das rückwärtige Kellerfenster in das Gebäude einzudringen. Innerhalb des den Feuerwehrleuten bei der Auswahl ihrer Einsatzmaßnahmen zustehenden Beurteilungsspielraums müssen sie angesichts der durch ein mögliches Feuer drohenden erheblichen Gefahren innerhalb kürzester Zeit abschätzen, wie sie am effektivsten ausreichenden Einblick in das Gebäude erhalten. Bei der Prüfung der Zugangsmöglichkeiten kann daher nicht eine Detailprüfung aller am Haus verwendeten Materialien verlangt werden, vielmehr ist den Feuerwehrleuten eine erste Abschätzung im Rahmen einer Sichtprüfung zuzubilligen. Ein Ermessensfehler wäre daher nur dann anzunehmen, wenn die Spanplatte neben der Haustür ohne weiteres als solche zu erkennen war. Davon ist das Gericht nicht überzeugt. Die Zeugen V und Q, jeweils Gruppenführer eines Löschzugs, haben beide vor dem Eindringen an der Rückseite des Gebäudes die Haustür in Augenschein genommen. Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es sich um eine neuwertige, stabile Haustür handelte, deren Öffnen nach ihrer Erfahrung große Schäden hervorrufen würde. Dass sich daneben eine einfache Spanplatte befand, sei für sie nicht zu erkennen gewesen.
26 
Ff) Nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden konnten die Behauptungen der Kläger, die Bediensteten der Beklagten hätten die Rollladen an zwei Fenstern hochgeschoben und zunächst eine Stunde zugewartet, bevor sie tätig wurden. Der Zeuge Q hat glaubhaft angegeben, nur den Rollladen an einem kleinen Fenster an der Vorderseite des Gebäudes hochgeschoben zu haben. Von dem Hochschieben weiterer Rollläden habe er sodann abgesehen, da er erkannt habe, dass es sich um elektrische Rollläden handelte, die leicht beschädigt werden. Der Zeuge Z hat angegeben, dass der Kommandant der Feuerwehr, Herr H, bei seinem Eintreffen am Anwesen der Kläger die Rollläden an zwei Fenstern hochgeschoben habe, um sich Einblick in das Gebäude zu verschaffen. Der Feuerwehrkommandant war aber, wie sich aus der Aussage der Zeugen X und Y ergibt, an diesem Tag nicht im Dienst, sondern als Zivilperson erschienen. Ein etwaiges Fehlverhalten kann der Beklagten daher nicht zugerechnet werden. Der zeitliche Ablauf des Feuerwehreinsatzes konnte im Rahmen der Beweisaufnahme durch die Aussagen der Zeugen Q und Y eruiert werden. Schuldhafte zeitliche Verzögerungen ergaben sich danach nicht. Die Zeugen konnten vielmehr den Ablauf des Einsatzes innerhalb der sich aus dem Einsatzprotokoll ergebenden Gesamteinsatzzeit von 40 Minuten lückenlos erläutern. Insofern ergeben sich daher ebenfalls keine Pflichtverletzungen der Bediensteten der Beklagten.
27 
Demnach liegt keine Amtspflichtverletzung der Beklagten vor. Ein Anspruch aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB scheidet aus.
28 
2. Ein Anspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus §§ 680, 677 BGB. Zwar sind die Vorschriften des §§ 680, 677 BGB nach der Rechtsprechung des BGH neben der Haftung aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB anwendbar, wenn sich die ausgeübte hoheitliche Tätigkeit auch als private Geschäftsführung ohne Auftrag darstellt, was bei der Tätigkeit der Feuerwehr zum Schutz des Einzelnen vor durch Bränden drohende Gefahren regelmäßig der Fall sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1974 - VII ZR 223/72, NJW 1975, 207, 209). Anspruchsvoraussetzung ist aber auch hier wieder eine Pflichtverletzung der Feuerwehr, an der es hier nach dem oben gesagten fehlt.
29 
Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich, die Klage war daher abzuweisen.
III.
30 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe

 
14 
Die Klage hat keinen Erfolg.
I.
15 
Die Klage ist zulässig. Die Kläger machen Amtshaftungsansprüche geltend. Hierfür ist gem. Art. 34 Satz 3 GG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Das Landgericht Heidelberg ist gem. § 17 Abs. 1 ZPO örtlich und gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG sachlich zuständig.
II.
16 
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Den Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten in Höhe von 1.647,95 EUR zu.
17 
1. Ein Anspruch der Kläger ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheitliches Handeln der Beklagten vor. Die schadensbegründenden Handlungen beruhen auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der Beklagten haben in Ausübung der Vorschriften des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg gehandelt, nämlich in Ausübung ihrer Pflicht, bei Bränden Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen, § 2 Abs. 1 FwG BW. Die Bediensteten der Beklagten haben hierbei jedoch keine drittbezogene Amtspflicht verletzt. Sie haben insbesondere ihre Pflicht zu rechtmäßigen Verwaltungshandeln gem. Art. 20 Abs. 3 GG, einschließlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Ermessensausübung und der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, nicht verletzt.
18 
A) Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 FwG BW liegt nicht bereits darin, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Ereignis nicht um einen tatsächlichen Brand, sondern nur um einen Fehlalarm des Rauchmelders handelte. Die Feuerwehr wird zur Gefahrenabwehr tätig und ist somit Polizeibehörde im materiell-rechtlichen Sinne. Daher liegt eine Gefahr im Sinne des Gesetzes auch bei einer Anscheinsgefahr vor, d.h. wenn zwar bei einer ex post Betrachtung keine Gefahr vorlag, die Behörde aber ex ante aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgehen durfte, dass eine solche gegeben war. So liegt der Fall auch hier. Aufgrund des akustischen Warnsignals des Rauchmelders mussten die Bediensteten bei Eintreffen am Einsatzort von einem Brand ausgehen. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der Aussagen der Zeugen X, Y und Q, die das von ihnen wahrgenommene Piepsgeräusch eindeutig als Alarmsignal eines Rauchmelders identifizieren konnten. Die Feuerwehr war daher zum Einschreiten gem. § 2 Abs. 1 FwG BW verpflichtet.
19 
B) Die Bediensteten der Beklagten haben auch nicht ermessensfehlerhaft gehandelt. Welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr im Rahmen der Bekämpfung von Bränden ergreift, liegt in ihrem Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Die Feuerwehr, der bezüglich des "ob" ihres Tätigwerdens kein Ermessen zusteht, kann daher im Rahmen ihres Auswahlermessens entscheiden, "wie" sie tätig werden will. Hierbei ist ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Welche Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist ex ante aufgrund des Sach- und Kenntnisstandes zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns zu beurteilen, wobei angesichts der von der Feuerwehr zu bekämpfenden Gefahren im Zweifel grundsätzlich eher ein Mehr als ein Weniger zulässig sein muss (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2012 - I 11 U 150710, zitiert nach juris).
20 
Diese Vorgaben haben die Bediensteten der Beklagten hier eingehalten. Den Feuerwehrleuten standen keine milderen Mittel als die von ihnen gewählten Maßnahmen zur Verfügung, um einen Brand im Anwesen der Kläger sicher ausschließen zu können. Die Maßnahmen waren auch geeignet und angemessen.
21 
Aa) Es steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es der Feuerwehr nicht möglich war, sich durch einen Ersatzschlüssel Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Die Zeugen X und Z haben übereinstimmend ausgesagt, dass der Zeuge Z sich mit dem Fahrrad auf den Weg zur Gaststätte gemacht hatte, um dort vom Vater des Klägers den Ersatzschlüssel zu holen. Er habe den Vater dort aber nicht angetroffen, auch telefonisch sei er nicht zu erreichen gewesen. Diese Informationen hat der Zeuge Z auch den Feuerwehrleuten weiter gegeben, bevor diese an der Rückseite in das Gebäude eingedrungen sind. Das haben die Zeugen Z, Q und V übereinstimmend bestätigt. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen hatte das Gericht keine. Die Zeugen haben sich jeweils detailliert an das Erlebte erinnert. Sie ließen keine Belastungs- oder Begünstigungstendenzen erkennen.
22 
Bb) Als nicht ermessenfehlerhaft stuft es das Gericht ein, dass die Feuerwehrleute nach der Aussage des Zeugen Q, der das Gericht auch insofern glaubt, den Rollladen an dem kleinen Fenster vorne schon hochgeschoben hatten, bevor sie wussten, ob ein Ersatzschlüssel zur Verfügung stehen würde oder nicht. Denn die Feuerwehrleute mussten bei ihrem Eintreffen am Anwesen der Kläger aufgrund des Alarmsignals des Rauchmelders von der schlimmstmöglichen Situation und damit davon ausgehen, dass sich im Inneren des Hauses schon ein offenes Feuer oder Rauch entwickelt hatte und Menschenleben in Gefahr waren. Insofern war es unerlässlich im Zuge der ersten Erkundigung zu versuchen, Einblick in das Gebäude zu erhalten. Denn hätten sich diese Befürchtungen bewahrheitet, hätten die Feuerwehrleute sofort in das Haus eindringen müssen, ohne auf einen Ersatzschlüssel - auch nur wenige Minuten - warten zu dürfen. Dem steht nicht entgegen, dass keiner der vernommenen Feuerwehrleute, die bei dem Einsatz anwesend waren, offenes Feuer oder Rauch bereits wahrgenommen hatte. Denn die Feuerwehrleute durften auch die Möglichkeit eines Schwelbrandes nicht ausschließen, bei dem zwar zunächst offenes Feuer fehlt, der aber innerhalb kürzester Zeit in einen offenen Brand umschlagen kann. Dass auch ein Schwelbrand den Alarm eines Rauchmelders auslösen kann, hat der Zeuge V zur Überzeugung des Gerichts ausgeführt.
23 
Cc) Wenn aber die Feuerwehrleute aufgrund der gebotenen ex ante Einschätzung der Situation zu ersten Erkundungen bereits vor dem möglichen Eintreffen eines Ersatzschlüssel verpflichtet waren, so stellt sich das Hochschieben eines Rollladens an einem kleinen Fenster an der Vorderseite des Gebäudes als das mildeste Mittel dar. Nach der überzeugenden und glaubhaften Aussage des Zeugen Q, der in seiner Funktion als Gruppenführer des ersten Löschzugs die ersten Erkundungen vorgenommen hatte, handelte es sich bei dem Fenster um das kleinste Fenster an der Vorderseite des Gebäudes, das bei einer Beschädigung also die geringsten Kosten verursachen würde. Dass das Fenster durch einen elektrischen Rollläden gesichert war, der schon durch das bloße Hochschieben beschädigt wird, war für die Feuerwehrleute bei der gebotenen ex ante Betrachtung nicht feststellbar. Der Zeuge Q, der den Rollladen hochgeschoben hat, hat angegeben, dass er erst beim Hochschieben erkennen konnte, dass es sich um einen elektrischen Rollladen handelt, dessen Motor nach ca. 2 bis 3 cm ein weiteres Hochschieben verhindert hat. Dies habe er aber nur aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung als Elektrotechniker erkennen können.
24 
Dd) Ferner ist das Gericht nicht der Auffassung, dass die Feuerwehrleute bereits unmittelbar über das Kellerfenster an der Rückseite des Gebäudes hätten eindringen müssen, ohne zuvor den Rollladen an der Vorderseite hochzuschieben. Da für die Feuerwehrleute zunächst nicht erkennbar war, dass das Gebäude durch elektrische Rollläden gesichert war, durften sie davon ausgehen, durch das Hochschieben eines Rollladens an der Vorderseite einen Einblick in das Gebäude zu erhalten, ohne Schäden zu verursachen. Erst nachdem sie festgestellt hatten, dass es sich um elektrische Rollläden handelte, waren sie verpflichtet, nach weniger schadensintensiven Einblickmöglichkeiten in das Gebäude zu suchen. Dieser Pflicht sind sie sodann durch Eindringen über das Kellerfenster nachgekommen.
25 
Ee) Schließlich ist das Gericht nicht der Auffassung, dass die Feuerwehrleute die Spanplatte neben der Haustür hätten einschlagen müssen, anstatt zunächst den Rollladen an der Vorderseite hochzuschieben und dann über das rückwärtige Kellerfenster in das Gebäude einzudringen. Innerhalb des den Feuerwehrleuten bei der Auswahl ihrer Einsatzmaßnahmen zustehenden Beurteilungsspielraums müssen sie angesichts der durch ein mögliches Feuer drohenden erheblichen Gefahren innerhalb kürzester Zeit abschätzen, wie sie am effektivsten ausreichenden Einblick in das Gebäude erhalten. Bei der Prüfung der Zugangsmöglichkeiten kann daher nicht eine Detailprüfung aller am Haus verwendeten Materialien verlangt werden, vielmehr ist den Feuerwehrleuten eine erste Abschätzung im Rahmen einer Sichtprüfung zuzubilligen. Ein Ermessensfehler wäre daher nur dann anzunehmen, wenn die Spanplatte neben der Haustür ohne weiteres als solche zu erkennen war. Davon ist das Gericht nicht überzeugt. Die Zeugen V und Q, jeweils Gruppenführer eines Löschzugs, haben beide vor dem Eindringen an der Rückseite des Gebäudes die Haustür in Augenschein genommen. Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es sich um eine neuwertige, stabile Haustür handelte, deren Öffnen nach ihrer Erfahrung große Schäden hervorrufen würde. Dass sich daneben eine einfache Spanplatte befand, sei für sie nicht zu erkennen gewesen.
26 
Ff) Nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden konnten die Behauptungen der Kläger, die Bediensteten der Beklagten hätten die Rollladen an zwei Fenstern hochgeschoben und zunächst eine Stunde zugewartet, bevor sie tätig wurden. Der Zeuge Q hat glaubhaft angegeben, nur den Rollladen an einem kleinen Fenster an der Vorderseite des Gebäudes hochgeschoben zu haben. Von dem Hochschieben weiterer Rollläden habe er sodann abgesehen, da er erkannt habe, dass es sich um elektrische Rollläden handelte, die leicht beschädigt werden. Der Zeuge Z hat angegeben, dass der Kommandant der Feuerwehr, Herr H, bei seinem Eintreffen am Anwesen der Kläger die Rollläden an zwei Fenstern hochgeschoben habe, um sich Einblick in das Gebäude zu verschaffen. Der Feuerwehrkommandant war aber, wie sich aus der Aussage der Zeugen X und Y ergibt, an diesem Tag nicht im Dienst, sondern als Zivilperson erschienen. Ein etwaiges Fehlverhalten kann der Beklagten daher nicht zugerechnet werden. Der zeitliche Ablauf des Feuerwehreinsatzes konnte im Rahmen der Beweisaufnahme durch die Aussagen der Zeugen Q und Y eruiert werden. Schuldhafte zeitliche Verzögerungen ergaben sich danach nicht. Die Zeugen konnten vielmehr den Ablauf des Einsatzes innerhalb der sich aus dem Einsatzprotokoll ergebenden Gesamteinsatzzeit von 40 Minuten lückenlos erläutern. Insofern ergeben sich daher ebenfalls keine Pflichtverletzungen der Bediensteten der Beklagten.
27 
Demnach liegt keine Amtspflichtverletzung der Beklagten vor. Ein Anspruch aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB scheidet aus.
28 
2. Ein Anspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus §§ 680, 677 BGB. Zwar sind die Vorschriften des §§ 680, 677 BGB nach der Rechtsprechung des BGH neben der Haftung aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB anwendbar, wenn sich die ausgeübte hoheitliche Tätigkeit auch als private Geschäftsführung ohne Auftrag darstellt, was bei der Tätigkeit der Feuerwehr zum Schutz des Einzelnen vor durch Bränden drohende Gefahren regelmäßig der Fall sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1974 - VII ZR 223/72, NJW 1975, 207, 209). Anspruchsvoraussetzung ist aber auch hier wieder eine Pflichtverletzung der Feuerwehr, an der es hier nach dem oben gesagten fehlt.
29 
Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich, die Klage war daher abzuweisen.
III.
30 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Heidelberg Urteil, 07. März 2014 - 1 O 98/13

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Heidelberg Urteil, 07. März 2014 - 1 O 98/13

Referenzen - Gesetze

Landgericht Heidelberg Urteil, 07. März 2014 - 1 O 98/13 zitiert 14 §§.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 34


Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder..

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

1.
für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;
2.
für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;
3.
für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;
4.
für Verfahren nach
a)
(weggefallen)
b)
den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
c)
§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
d)
§ 10 des Umwandlungsgesetzes,
e)
dem Spruchverfahrensgesetz,
f)
den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;
5.
in Streitigkeiten
a)
über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
b)
über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
6.
für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.