Landgericht Dortmund Beschluss, 25. Feb. 2016 - 1 S 416/15

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.

die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,

2.

die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,

3.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und

4.

eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Die Kosten einer baulichen Veränderung, die einem Wohnungseigentümer gestattet oder die auf sein Verlangen nach § 20 Absatz 2 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, hat dieser Wohnungseigentümer zu tragen. Nur ihm gebühren die Nutzungen.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen,

1.

die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder

2.

deren Kosten sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren.

Für die Nutzungen gilt § 16 Absatz 1.

(3) Die Kosten anderer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten baulichen Veränderungen haben die Wohnungseigentümer, die sie beschlossen haben, nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen. Ihnen gebühren die Nutzungen entsprechend § 16 Absatz 1.

(4) Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Wohnungseigentümer können eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen. Durch einen solchen Beschluss dürfen einem Wohnungseigentümer, der nach den vorstehenden Absätzen Kosten nicht zu tragen hat, keine Kosten auferlegt werden.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Die Kosten einer baulichen Veränderung, die einem Wohnungseigentümer gestattet oder die auf sein Verlangen nach § 20 Absatz 2 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, hat dieser Wohnungseigentümer zu tragen. Nur ihm gebühren die Nutzungen.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen,

1.

die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder

2.

deren Kosten sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren.

Für die Nutzungen gilt § 16 Absatz 1.

(3) Die Kosten anderer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten baulichen Veränderungen haben die Wohnungseigentümer, die sie beschlossen haben, nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen. Ihnen gebühren die Nutzungen entsprechend § 16 Absatz 1.

(4) Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Wohnungseigentümer können eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen. Durch einen solchen Beschluss dürfen einem Wohnungseigentümer, der nach den vorstehenden Absätzen Kosten nicht zu tragen hat, keine Kosten auferlegt werden.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 11.06.2014 - Az.: 18 C 9/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Gründe:

2

I.

3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG abgesehen.

4

II.

5

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist teilweise begründet.

6

1.

7

Die Berufung ist zulässig.

8

a)

9

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 600 EUR. (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

10

Der Streitwert ist gemäß § 49a Abs. 1 S. 1 GKG auf 50 % des Interesses der Parteien festzusetzen, welches sich auf 899,64 EUR beläuft. Denn zum dem Gesamtinteresse von 1.199,52 EUR, der Jahresverwaltervergütung, ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer auch das Einzelinteresse der Kläger in Höhe von 599,76 EUR hinzuzurechnen, was zusammen einen Betrag von 1.799,28 EUR ergibt. 50 % hiervon sind 899,64 EUR. Da dieser Betrag niedriger ist, als das fünffache Eigeninteresse der Kläger (§ 49a Abs. 1 S. 2 GKG), ist er für die Streitwertfestsetzung maßgeblich.

11

b)

12

Die Beklagten haben einen ordnungsgemäßen Berufungsantrag gestellt, wenngleich diese noch in erster Instanz lediglich die Klageabweisung beantragt haben und nunmehr in der Berufungsinstanz die Bestellung eines anderen als des in erster Instanz bestellten Verwalters durch das Gericht begehren.

13

aa)

14

Es handelt sich insoweit um keine nach § 533 ZPO (möglicherweise) unzulässige Klageänderung der Beklagten, weil diese nicht den Rechtsstreit als Kläger führen und damit es nicht in der Hand haben, über den Streitgegenstand der Klage zu disponieren.

15

bb)

16

Es handelt sich auch um kein Anerkenntnis der Beklagten, weil ein bestimmtes Klagebehren der Kläger nicht anerkannt worden ist und demgemäß auch kein Anerkenntnisurteil gemäß dem Anerkenntnis (§ 307 ZPO) ergehen kann.

17

cc)

18

Schließlich handelt es sich nicht um einen reinen Klageabweisungsantrag verbunden mit einem Widerklageantrag auf Bestellung eines anderen Verwalters. Denn der Klageantrag ist bei einer Gestaltungsklage ein unbestimmter Antrag, der lediglich das Rechtsschutzziel, in diesem Fall die Bestellung eines Verwalters vorgeben muss (vgl. Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 21, Rn. 208). Soweit die Beklagten - wie im vorliegenden Fall - ebenso wie die Kläger dem Grunde nach eine Verwalterbestellung durch das Gericht begehren, erstreben sie gerade keine reine Klageabweisung verbunden mit der Entscheidung über einen anderen mit der Widerklage verfolgten Streitgegenstand. Vielmehr erstreben sie lediglich eine inhaltlich andere Ermessensausübung durch das Gericht innerhalb des bereits rechtshängigen Streitgegenstandes.

19

(1.)

20

Dies ist im Rahmen einer Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG möglich, etwa wenn beide Parteien an einer gerichtlichen Ermessensentscheidung interessiert sind und sich allein im Hinblick auf die zu treffende Regelung nicht einigen können. Gerade für eine solche Situation ist die Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG geschaffen worden, mit der die Ermessenentscheidung der Wohnungseigentümer auf das Gericht übertragen wird, wenngleich eine derartige Rechtsgestaltung durch das Gericht dem kontradiktorischen Zivilprozess weitgehend fremd ist.

21

(2.)

22

Es ist insoweit der Rechtsnatur der Gestaltungsklage geschuldet, dass eine inhaltlich abweichende Ermessensausübung durch das Gericht beantragt und in dieser Weise die Abänderung einer bereits in erster Instanz ergangenen Entscheidung begehrt werden kann, wobei eine abweichende Ermessensentscheidung nur dann ergehen kann, wenn die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung im Sinne des § 21 Abs. 8 WEG vorliegen. Die Möglichkeit eines entsprechenden Antrages in der Berufungsinstanz erschließt sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Gestaltungsklage die Parteien nicht von dem Beibringungsgrundsatz und der Darlegung sowie dem ggf. notwendigen Beweis der Tatsachen enthebt, welche für die Ermessensausübung des Gerichts benötig werden (vgl. zu Letzterem: Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 21, Rn. 210), da aus diesem Grunde der Parteivortrag von vornherein darauf gerichtet ist, die Ermessensentscheidung des Gerichts in eine bestimmte Richtung zu lenken.

23

(3.)

24

Aus der Geltung des Beibringungsgrundsatzes folgt zugleich, dass die Klage abzuweisen ist, wenn die die Voraussetzungen für eine Ermessenentscheidung nicht vorliegen, wenn diese von den Parteien nicht dargetan sind, da eine andere, positiv gestaltende Entscheidung nicht möglich ist. Ein Verstoß gegen § 308 ZPO geht mit einer Klageabweisung nicht einher, weil den Klägern nicht mehr zugesprochen wird, als diese begehren bzw. die Beklagten jedenfalls die Beseitigung der von ihnen angefochtene Ermessenausübung erreichen, mit deren inhaltlicher Ausgestaltung sie nicht einverstanden gewesen sind. Vielmehr stellt die die Klageabweisung für beide Parteien ein „Minus“ dar.

25

c)

26

Der Umstand, dass der Beklagte zu 2.) seine Wohnung veräußert hat, ändert an der Zulässigkeit der Berufung mit Blick auf §§ 265 ff ZPO nichts.

27

2.

28

Die Berufung ist teilweise begründet, denn die zulässige Klage ist abzuweisen; eine Bestellung eines Verwalters im Sinne der Beklagten kommt ebenfalls nicht in Betracht.

29

a)

30

Die Klage ist nicht bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, denn die Frage der Verwalterbestellung ist Gegenstand der Eigentümerversammlung vom 15.10.2013 gewesen, in der eine Einigung auf die Bestellung eines Verwalters nicht erfolgen konnte.

31

b)

32

Die Bestellung der Hausverwaltung L durch das Amtsgericht Unna ist ermessensfehlerhaft erfolgt und eine ermessensfehlerfreie Bestellung kann auch durch die Kammer im Berufungsrechtszug nicht erfolgen.

33

aa)

34

Im Rahmen Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG übt das Gericht kein freies Ermessen aus, sondern es ist zum einen an den Tatsachenvortrag der Parteien gebunden (vgl. Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 21, Rn. 210) und übt sein Ermessen lediglich anstelle der Wohnungseigentümer aus, wobei es eine Regelung nach denselben Maßstäben zu treffen hat, wie sie das WEG den Wohnungseigentümern vorgibt (vgl. Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 21, Rn. 214).

35

bb)

36

Unter Beachtung des Beibringungsgrundsatzes haben die Parteien dem Gericht die zur Ermessensausübung erforderlichen Tatsachen beizubringen, um dieses in die Lage zu versetzen, nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies bedingt, dass eine oder mehrere geeignete Personen vorgeschlagen und die jeweiligen Konditionen des Verwaltervertrages nebst der Zustimmung zur Übernahme des Verwalteramtes durch gerichtliche Bestellung dargelegt werden (vgl. Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 26, Rn. 283).

37

(1.)

38

Dies ist von Seiten der Kläger sowohl im Hinblick auf die Hausverwaltung L als auch im Hinblick auf die Hausverwaltung X nicht geschehen, weil ein Verwaltervertrag nicht vorgelegt worden ist, weswegen die Ermessensausübung des Gerichts auf einer unvollständigen Tatsachenbasis erfolgt ist. Auch Wohnungseigentümer hätten ohne das Vorliegen aussagekräftiger Angebote, zu denen auch der Verwaltervertrag gehört, nicht ordnungsgemäß die Bestellung eines Verwalters beschließen können.

39

(2.)

40

Eine Verwalterbestellung kann auch nicht durch die Kammer erfolgen, denn es liegen nicht, wie es für die Verwalterbestellung erforderlich wäre, wenigstens drei aussagekräftige und vollständige Verwalterangebote vor.

41

(a)

42

Die von den Klägern vorgelegten zwei Angebote sind, wie bereits ausgeführt, unvollständig. Dass der Verwaltervertrag L nun in 2. Instanz vorliegt, ist im Ergebnis ohne Bedeutung, da er schon anlässlich der Bestellung durch das Amtsgericht hätte vorliegen müssen, was indes nicht der Fall war. Ungeachtet dessen kann aber auch die Kammer gegenwärtig ein Ermessen nicht fehlerfrei ausüben, weil es immer noch an der notwendigen Anzahl von Vergleichsangeboten fehlt.

43

(b)

44

Die Beklagten haben in Bezug auf die Hausverwaltungen M und N zwar Unterlagen vorgelegt, indes bezieht sich das Angebot der Verwalterin N nicht auf die konkrete Eigentümergemeinschaft. Hinzukommt, dass von dieser Verwalterin keine Erklärung vorliegt, dass sie zur Übernahme der Verwaltung bereit ist, insbesondere kann eine solche Erklärung nicht dem Anschreiben vom 10.06.2014 entnommen werden, da dieses nicht unterschrieben worden ist. Des Weiteren fehlt bei dem Angebot M, von dem auch einzelne Seiten nicht zur Gerichtsakte gereicht worden sind, der Verwaltervertrag, weswegen dieses ebenfalls unvollständig ist.

45

III.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG.

(1) Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer.

(2) Die Bestellung kann auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Fall der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum aber auf höchstens drei Jahre. Die wiederholte Bestellung ist zulässig; sie bedarf eines erneuten Beschlusses der Wohnungseigentümer, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit gefasst werden kann.

(3) Der Verwalter kann jederzeit abberufen werden. Ein Vertrag mit dem Verwalter endet spätestens sechs Monate nach dessen Abberufung.

(4) Soweit die Verwaltereigenschaft durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muss, genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss, bei der die Unterschriften der in § 24 Absatz 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind.

(5) Abweichungen von den Absätzen 1 bis 3 sind nicht zulässig.

(1) Die Kosten einer baulichen Veränderung, die einem Wohnungseigentümer gestattet oder die auf sein Verlangen nach § 20 Absatz 2 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, hat dieser Wohnungseigentümer zu tragen. Nur ihm gebühren die Nutzungen.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen,

1.

die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder

2.

deren Kosten sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren.

Für die Nutzungen gilt § 16 Absatz 1.

(3) Die Kosten anderer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten baulichen Veränderungen haben die Wohnungseigentümer, die sie beschlossen haben, nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen. Ihnen gebühren die Nutzungen entsprechend § 16 Absatz 1.

(4) Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Wohnungseigentümer können eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen. Durch einen solchen Beschluss dürfen einem Wohnungseigentümer, der nach den vorstehenden Absätzen Kosten nicht zu tragen hat, keine Kosten auferlegt werden.