Landgericht Bonn Beschluss, 30. März 2016 - 27 Qs 12/16

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.

die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder

2.

wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.

die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,

2.

die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,

3.

die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,

4.

die Akteneinsicht betreffen oder

5.

den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.

(1) Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt kann von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen; er kann jedoch keinen Vorschuss fordern. Der Anspruch gegen den Beschuldigten entfällt insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat.

(2) Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht oder das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Verteidigers feststellt, dass der Beschuldigte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, entscheidet das Gericht, das den Verteidiger bestellt hat.

(3) Wird ein Antrag nach Absatz 2 Satz 1 gestellt, setzt das Gericht dem Beschuldigten eine Frist zur Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; § 117 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Gibt der Beschuldigte innerhalb der Frist keine Erklärung ab, wird vermutet, dass er leistungsfähig im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist.

(4) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der §§ 304 bis 311a der Strafprozessordnung zulässig. Dabei steht im Rahmen des § 44 Satz 2 der Strafprozessordnung die Rechtsbehelfsbelehrung des § 12c der Belehrung nach § 35a Satz 1 der Strafprozessordnung gleich.

(5) Der für den Beginn der Verjährung maßgebende Zeitpunkt tritt mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden gerichtlichen Entscheidung, in Ermangelung einer solchen mit der Beendigung des Verfahrens ein. Ein Antrag des Verteidigers hemmt den Lauf der Verjährungsfrist. Die Hemmung endet sechs Monate nach der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts über den Antrag.

(6) Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten im Bußgeldverfahren entsprechend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde.

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

              Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

I.

Gegen den vormaligen Angeklagten ermittelte die Polizei aufgrund von zwei Strafanzeigen der Firma N vom 29.10.2013 (Pol. Az: 404000-043017-13/2: Tat vom 28.10.2013; Pol. Az. 404000-043021-13/9: Tat vom 29.10.2013), einer weiteren Strafanzeige derselben Firma vom 04.11.2013 (Pol. Az. 404000-042983-13/8: Tat vom 04.11.2013) sowie einer Strafanzeige der Firma L2 vom 03.12.2013 (Pol. Az. 404000-048528-13/7) jeweils wegen Ladendiebstahls. Die vier Fälle wurden von der Staatsanwaltschaft Detmold zunächst unter vier separaten Aktenzeichen geführt (35 Js 3266/13, 35 Js 3265/13, 35 Js 3245/13 und 35 Js 55/14). In den Verfahren betreffend die Diebstähle in der X-Filiale in L (35 Js 3266/13, 35 Js 3265/13, 35 Js 3245/13) meldete sich der Beschwerdeführer durch inhaltsgleiche Schriftsätze vom 23.12.2013 unter Beifügung der Kopie einer Vollmacht des vormaligen Angeklagten vom 12.12.2013 per Fax zu den – zu diesem Zeitpunkt noch separat geführten – drei Akten. Auch in dem Verfahren betreffend den Diebstahl in der L2-Filiale (35 Js 55/14) meldete sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 27.01.2014 unter Beifügung der Kopie einer Vollmacht des vormaligen Angeklagten vom 12.12.2013 als Verteidiger und beantragte Akteneinsicht.

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31.01.2014 erfolgte die Verbindung der Verfahren 35 Js 3266/13, 35 Js 3265/13 und 35 Js 3245/13 unter Führung des letztgenannten Aktenzeichens. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 04.02.2014 erfolgte dann auch die Verbindung der Verfahren 35 Js 3245/13 und 35 Js 55/14 unter Führung des ersteren. Unter demselben Datum wurde die Anklageschrift wegen aller vier Taten gefertigt und ging dem Amtsgericht Lemgo – Strafrichter – am 10.02.2014 zu. Durch Beschluss des Amtsgerichts Lemgo (22 Ds 77/14) vom 14.02.2014 wurde der Beschwerdeführer dem vormaligen Angeschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Da der vormalige Angeklagte zu dem auf den 06.06.2014 anberaumten Hauptverhandlungstermin nicht erschien, wurde er aufgrund Haftbefehls vom selben Tag am 01.07.2014 verhaftet und der neuerlichen Hauptverhandlung am 04.08.2014 zugeführt, in der er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten (ohne Bewährung) – rechtskräftig seit dem 04.08.2014 – verurteilt wurde. Die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen wurden dem vormaligen Angeklagten auferlegt.

Mit Schreiben vom 05.08.2014 machte der Beschwerdeführer, der sich die Erstattungsansprüche seines Mandanten gegen die Staatskasse in der Prozessvollmacht hatte abtreten lassen, folgende notwendigen Auslagen der I. Instanz nach § 14 RVG geltend:

Das Amtsgericht Lemgo setzte die von der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.10.2014 auf EUR 1.879,61 fest.

Zur Begründung führte es aus, dass die beantragten Gebühren hinsichtlich der Verfahren 35 Js 3266/13 und 35 Js 3265/13 sowie die in diesen Teilverfahren beantragten Auslagenpauschalen (a) Ziff. 1), 2), 4) und b) Ziff. 1), 2), 4)) – insgesamt EUR 900,83 – abzusetzen gewesen seien, weil es sich bei diesen beiden Teilverfahren nur um eine Angelegenheit bzw. einen Rechtsfall i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG handele. Erstattungsfähig seien insoweit nur die (außergerichtlichen) Gebühren für das „führende“ Verfahren 35 Js 3245/13 und das Verfahren 35 Js 55/14 sowie die in Ansatz gebrachten Dokumentenpauschalen in den Verfahren 35 Js 3266/13 und 35 Js 3265/13 (a) Ziff. 3, b) Ziff. 3)).

Mit Datum vom 12.11.2014 legte der Bezirksrevisor Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Amtsgerichts Lemgo ein und beantragte, diese dahingehend abzuändern, dass lediglich die Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV RVG mit dem Haftzuschlag nach Nr. 4107 VV RVG und eine der beiden angemeldeten Terminsgebühren nach Nr. 4108 VV RVG mit dem Haftzuschlag nach Nr. 4109 VV RVG gegen die Staatskasse festgesetzt werden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Mandant erst ab dem 01.07.2014 (bis zum zweiten HV-Termin am 04.08.2014) in Haft befand. Der in d) Ziff. 1) und 2) vom Beschwerdeführer in Ansatz gebrachte Haftzuschlag i.H.v. EUR 32,00 und EUR 29,00 sei daher nicht gerechtfertigt. Im Ergebnis seien daher die gegen die Staatskasse festzusetzenden Gebühren um EUR 72,59 (= EUR 61,00 zzgl. USt.) auf insgesamt EUR 1.807,02 zu reduzieren.

Der Beschwerdeführer reduzierte daraufhin mit Schriftsatz vom 05.01.2015 seinen ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag von EUR 2.780,44 um EUR 72,59 auf nunmehr EUR 2.707,85 (brutto).

Durch Beschluss vom 13.01.2015 half das Amtsgericht Lemgo der Erinnerung des Bezirksrevisors ab und setzte – mit der Begründung des Bezirksrevisors – die dem Beschwerdeführer zu erstattenden Kosten auf insgesamt EUR 1.807,02 (brutto) fest.

Gegen den am 16.01.2015 zugestellten neuen Kostenfestsetzungsbeschluss legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom gleichen Tag sofortige Beschwerde ein – am 20.01.2015 ersetzt durch inhaltsgleiche sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.10.2014 – und beantragt, folgende weiteren Kosten zur Erstattung aus der Staatskasse festzusetzen:

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im wesentlichen an, bei den drei Verfahren 35 Js 3266/13, 35 Js 3265/13 und 35 Js 3245/13 handele es sich um drei gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten, in denen er – vor deren Verbindung am 31.01.2014 – jeweils gesondert tätig geworden sei. Die ursprüngliche Trennung der Angelegenheiten komme bereits in den drei unterschiedlichen staatsanwaltlichen Aktenzeichen zum Ausdruck, die für die Sachen vergeben wurden.

II.

1.

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthaft. Selbst bei unterstellter fristgerechter Einlegung der sofortigen Beschwerde bleibt ihr in der Sache der Erfolg indes versagt.

Dem Beschwerdeführer steht für das außergerichtliche Tätigwerden in den Sachen 35 Js 3266/13  und 35 Js 3265/13 – mit Ausnahme der zugesprochenen Dokumentpauschalen (Nr. 7002 VV RVG), die auch bei einer Abrechnung über die Sache 35 Js 3245/13 zu erstatten gewesen wären – keine gesonderte Vergütung zu, da es sich dabei gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit wie das Verfahren 35 Js 3245/13 handelt.

Gem. § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen. Der Begriff der Angelegenheit ist im Gesetz nicht näher bestimmt, wenn auch die §§ 15 bis 18 Definitionshilfen durch Aufteilung in dieselbe Angelegenheit (§ 16), verschiedene Angelegenheiten (§ 17) und

besondere Angelegenheiten (§ 18), sowie letztendlich auch mit der Beschreibung des Rechtszuges und den Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen, bieten.

Der Begriff der „Angelegenheit“ ist dabei nicht identisch mit dem Begriff des „Gegenstands“ der anwaltlichen Tätigkeit. Gegenstand ist das Recht oder das Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts aufgrund des Auftrags bezieht. Der gebührenrechtliche Begriff der „Angelegenheit“ fasst dagegen eine Vielzahl von anwaltlichen Tätigkeiten zu einer gebührenrechtlichen Einheit zusammen. Für die Annahme einer einheitlichen Angelegenheit muss die anwaltliche Tätigkeit (vgl. Mayer/Kroiß/Winkler, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Auflage 2013, § 15 Rn 4; BGH NJW-RR 2010, 428, 430; BHN NJW 2011, 3657, 3658/3659)

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                aufgrund eines einheitlichen Auftrages erfolgen,

• 25

                sich im gleichen Rahmen halten,

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                zwischen den einzelnen Handlungen und/oder Gegenständen einen inneren Zusammenhang haben und

• 27

                in der Zielsetzung übereinstimmen.

Unter Zugrundlegung dieser Kriterien ist bei der in Rede stehenden Tätigkeit des Beschwerdeführers in den Verfahren 35 Js 3266/13, 35 Js 3265/13 und 35 Js 3245/13 von derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG auszugehen.

Die Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgte aufgrund eines einheitlichen Auftrags des vormaligen Angeklagten, ihn wegen der drei ihm vorgeworfenen Ladendiebstähle im N am 28.10.2013, am 29.10.2013 und am 04.11.2013 zu vertreten. Diese Einheitlichkeit kommt bereits darin zum Ausdruck, dass der vormalige Angeklagte den Beschwerdeführer erst nach der dritten Tat „Mitte November 2013“ (vgl. Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 20.10.2014, Bl. 207 d.A.) kontaktierte und mandatierte. Die daraufhin entfaltete Tätigkeit des Beschwerdeführers (Verteidigeranzeige, Akteneinsichtsgesuch, Mitteilung, dass eine Einlassung jeweils nicht abgegeben werde etc.) hielt sich im gleichen Rahmen bzw. war vollkommen deckungsgleich in allen drei Verfahren. Ausdruck findet dies darin, dass zeitgleich quasi identische Schriftsätze zu den drei Verfahren abgesetzt wurden. Zwischen den einzelnen Gegenständen der Mandatierung bestand ein untrennbarer innerer Zusammenhang dergestalt, dass die dem vormaligen Angeklagten vorgeworfenen Diebstähle in kurzem zeitlichen Abstand, im selben Geschäft, in gleicher Vorgehensweise und mit weitgehend gleichen Schadenshöhen begangen wurden. Schließlich ist auch die Zielsetzung der Verteidigertätigkeit des

Beschwerdeführers in allen drei Verfahren identisch.

Allein die Tatsache, dass die drei Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wie auch zuvor bei der Polizei – vermutlich aus organisatorischen oder statistischen Gründen – ursprünglich als gesonderte Verfahren geführt wurden und erst später verbunden wurden, vermag keine verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten zu erzeugen. Im Gegenteil: Dem Anwalt ist es nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln (BGH NJW 2004, 1043).

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.

auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder

2.

auf ein Nachverfahren (§ 433)

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.