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Landgericht Bonn Urteil, 28. Okt. 2016 - 1 O 488/15

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2016:1028.1O488.15.00

published on 28/10/2016 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für den Wertverlust seiner Wasserkraftanlage wegen geringerer Zuflussmengen von Wasser und dem daraus resultierenden geringeren Kaufpreis für sein Grundstück.

Der Kläger war Eigentümer des T2er Mühlengrabens im Bereich der Stadt V, Stadtteil T2, auf einer Länge von ca. 1,6 km beginnend etwa 150 m östlich des Durchlassbauwerkes unter der A ## bis etwa 100 m oberhalb der Fer Mühle im Stadtteil V-F. Das Eigentum bezog sich auf die Parzellen des Mühlengrabens, eingetragen im Grundbuch von V, Gemarkung T2, Flur #, Flurstücke # und ##, sowie Flur #, Flurstück ###. Außerdem war der Kläger Eigentümer baulicher wie technischer Einrichtungen einer Anlage zur Nutzung der Wasserkraft und insbesondere der Wasserkraftturbine auf dem Grundstück Gemarkung T2, Flur #, Flurstück ###. Nach einem Eintrag im Wasserbuchblatt vom 15.03.1921 bzw. vom 12.01.1976 (Anlage K3) war der Kläger bzw. sein Rechtsvorgänger Herr T berechtigt, „zur Gewinnung von Kraft für die auf Flur #, Nr. ###, der Gemarkung T2 gelegenen Mühle, den T2er Mühlengraben auf Flur #, Nr. ##, durch einen beweglichen und einen unbeweglichen Überlauf anzustauen.“

Das Wasser im T2er Mühlengraben wird aus dem Staubereich der B abgeleitet. Zur Regelung der Ableitungsmenge aus der B in den Mühlengraben wird die Wasserentnahme mittels einer im Eigentum der N GmbH und Co. KG befindlichen Schütztafelanlage am Beginn des Mühlengrabens gesteuert. Bis 1989 wurde die vormals klägerische Wasserkraftanlage mit der Ableitungsmenge aus der B zum Betrieb einer Mahlmühle genutzt. Im Folgenden hielt der Kläger sie betriebsbereit, nutzte sie aber nicht.

Im Jahr 2004 verzog der Kläger von V nach L.

Nachdem die ursprüngliche Genehmigung abgelaufen war, beantragten die N bei der Bezirksregierung L2 (obere Wasserbehörde) am 30.08.2005 die erneute Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Ableitung von Oberflächenwasser mittels einer Schützanlage aus der B in den T2er Mühlengraben sowie zur Entnahme von Oberflächenwasser aus dem T2er Mühlengraben mittels eines Pumpwerkes, um es zu Kühlwasserzwecken zu verwenden (Entnahmerecht). Der vorgenannte Antrag lautete auf eine Ableitungsmenge von Oberflächenwasser aus der B in den T2er Mühlengraben mit einer Menge von 6 m³/s (Anlage K 6). Parallel beantragten die N bei der Unteren Wasserbehörde des Rhein-Sieg Kreises die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Aufstau der B zum Zwecke der Ableitung des T2er Mühlengrabens und zum Aufstau des T2er Mühlengrabens auf dem Firmengelände zur Ermöglichung der Betriebswasserentnahme (Staurecht).

Die Stadt V machte nach Aufforderung der beiden beteiligten Behörden die Anträge ortsüblich im Amtsblatt der Stadt V vom 13.09.2005 bekannt (Anlage K 7). Eine öffentliche Bekanntmachung in L erfolgte nicht. Die Unterlagen wurden vom 21.09.2005 bis zum 20.10.2005 in den Amtsstuben der Stadt V ausgelegt.

Eine individuelle förmliche Zustellung erhielt der Kläger nur hinsichtlich des Vorhabens „Anstauung“. Diesbezüglich wurde er auch zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert und zu einem Erörterungstermin geladen (Anlage K 14, 15).

Der Kläger nahm in dem Verfahren „Anstauung“ Akteneinsicht und reichte am 18.10.2005 eine Stellungnahme (Anlage B 5) mit folgendem Wortlaut ein: „…stimme ich dem Antrag der N GmbH und Co. KG zu, wenn gewährleistet ist, dass für den Betrieb, die Unterhaltung und die ungeschmälerte Wasserführung des Mühlengrabens keine Beeinträchtigungen entstehen.“

Am 12.12.2005 nahm der Kläger vormittags an dem Erörterungstermin hinsichtlich des Verfahrens „Anstauung“ teil. An dem für den Nachmittag anberaumten Erörterungstermin betreffend das Verfahren „Entnahmerecht“ nahm der Kläger hingegen nicht teil, wobei die Gründe hierfür zwischen den Parteien streitig sind.

Am 30.12.2005 bewilligte die Bezirksregierung L2 den Antrag der N zur Ableitung von Wasser aus der B in den T2er Mühlengraben und Entnahme von Wasser aus dem T2er Mühlengraben zu Kühlwasserzecken. Hierbei wurde die N GmbH & Co KG mit der Bewilligung abweichend von ihrem Antrag berechtigt, max. 2,1 m³/s in den T2er Mühlengraben einzuleiten (Anlage K8). In der Bewilligung heißt es auf S. 18 f wörtlich: „Die Ableitungsmenge aus der B in den T2er Mühlengraben wird entgegen dem Antrag nicht in einer Menge von 6 m³/s sondern in einer Menge von 2.100 l/s bewilligt. Die Pegeldaten seit Inbetriebnahme des Pegels am neuen Standort im T2er Mühlengraben, der aus wasserwirtschaftlichen Gründen (Verwirbelungen im Einlaufbereich des Mühlengrabens) seit 1998/1999 hinter der Kühlwasserentnahme und -einleitungsstelle der Antragstellerin angeordnet ist, belegen, dass der mittlere Abfluss am Pegel im Mühlengraben zwischen 1999 und 2004 bei 937 l/s lag und selbst bei Hochwasserabfluss (HQ) 1,66 m³/s nicht überschritten wurden. Die von der Antragstellerin beantragte Ableitungsmenge aus der B in den T2er Mühlengraben in einer Menge von 6 m³/s scheint historisch begründet zu sein, da diese Menge seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts immer wieder beantragt wurde. Eine Bedarfsbegründung für diese mit den tatsächlichen Abflussverhältnissen am Ableitungsbauwerk in den T2er Mühlengraben nicht korrespondierende Wassermenge konnte jedoch weder von der Antragstellerin erbracht noch aus den alten Wasserbuchakten ermittelt werden. Aus diesem Grund wird die zulässige Ableitungsmenge aus der B nunmehr unter Zugrundelegung des tatsächlich über mehrere Jahre als HQ belegten Abflusswertes 1,66 m³/s am Pegel T2er Mühlengraben zuzüglich der benötigten Kühlwassermenge i.H.v. 445 l/s auf insgesamt 2.100 l/s festgelegt. Darüber hinaus wird der Antragstellerin mit diesem Bescheid aufgegeben, sicherzustellen, dass nicht mehr als die Hälfte der am Teilungswehr in der B ankommenden Wassermenge aus der B in den T2er Mühlengraben gelangen kann.“

Mit Schreiben vom 04.01.2012 bat der Kläger die Bezirksregierung L2 um eine Erörterung hinsichtlich der Problematik der geringeren Zuflussmenge von Wasser zu seiner Wasserkraftanlage und nahm Akteneinsicht in die Verfahrensakten zum Bewilligungsverfahren „Ableitung von Wasser aus der B in den T2er Mühlengraben und Entnahme von Wasser aus dem T2er Mühlengraben“. Die nachfolgenden Besprechungen mit Mitarbeitern der Bezirksregierung L2 führten nicht zu einer einvernehmlichen Lösung.

Mit Notarvertrag vom 08.05.2014 veräußerte der Kläger sein Eigentum an den Grundstücken Gemarkung T2, Flur #, Flurstücke # und ##, sowie Flur #, Flurstück ### sowie die mit der Wasserbenutzungsanlage zusammenhängenden Wasser-, Anstau- und Fischereirechte.

Der Kläger behauptet unter Bezugnahme auf historische Unterlagen (Anlagen K 12-13), bis zu der Reduzierung der Ablassmenge in der Bewilligung der Bezirksregierung L2 sei über Jahrzehnte hinweg die Wasserzufuhr für die von ihm betriebene Wasserkraftanlage durch eine Ableitungsmenge von Wasser aus der B von bis zu 6 m³/s sichergestellt gewesen. Andernfalls hätte die Mühle bis 1989 auch gar nicht betrieben werden können. Da er zuvor nach L verzogen sei, habe er keine Kenntnis von dem Bewilligungsverfahren betreffend das Entnahmerecht der N erlangt. Die geänderte Ablassmenge habe er erst sukzessive bemerkt und daraufhin Nachforschungen angestellt bis er schließlich Kenntnis von der Bewilligung vom 30.12.2005 erlangt habe. Der erzielte Kaufpreis sei entsprechend der geminderten Wasserfuhr und der damit verminderten Kapazität der Wasserkraftanlage erheblich geringer ausgefallen, da er sich die geminderte Umsatzaussicht beim Verkauf habe entgegenhalten lassen müssen. Mit der zum Zeitpunkt des Verkaufs eingebauten Turbine hätte er einen jährlichen Umsatz von etwa 27.432 € erzielen können, den er bei dem Verkauf dann mindestens als Mehrerlös erhalten hätte. Zudem habe das Wasserrecht einen wirtschaftlichen Wert, der um ein Vielfaches, mindestens jedoch um den geltend gemachten Klagebetrag höher gewesen wäre, wenn die Zuflussmenge zu der Wasserkraftanlage nicht durch den Bewilligungsbescheid der Beklagten erheblich reduziert worden wäre.

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stünde daher ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG zu. Der Beklagte habe seine Amtspflichten schuldhaft verletzt, da er ihn weder nach den Förmlichkeiten des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens, noch nach § 73 Abs. 5 S. 3 VwVfG NRW als Betroffenen individuell benachrichtigt habe, obwohl ihm dies mit vertretbarem Aufwand möglich gewesen wäre. Im Falle einer individuellen Benachrichtigung hätte er seine Belange - die Beibehaltung einer Abflussmenge von 6m³/s - geltend machen können, die dann auch zwingend im Rahmen der Abwägung hätten berücksichtigt werden müssen. Aufgrund seiner bestehenden alten Wasserrechte hätte die Entscheidung zwingend zu seinen Gunsten ausfallen müssen.

Er beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 30.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 20.01.2016 zu zahlen;

2. hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen angemessenen Schadensersatz für den Wertverlust der Wasserkraftanlage wegen geringerer Zuflussmengen von Wasser nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 20.01.2016 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung, da der Kläger bereits im Jahr 2005 über beide Verfahren informiert gewesen sei. Er ist der Ansicht, dass es einer individuellen Benachrichtigung nicht bedurfte, da der Kläger nicht Betroffener i. S. d. § 11 Abs. 2 WHG i. V. m. § 73 Abs. 5 VwVfG NRW sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass die tatsächliche Ableitungsmenge durch den Bescheid vom 30.12.2005 nicht verändert worden sei. Ausweislich der Pegelmessungen habe sich der Wasserzulauf in den Jahren 1999 bis in das Jahr 2010 nicht verändert (Anlage B 7). Unabhängig davon, hätte der Kläger in dem Bewilligungsverfahren keine Belange vortragen können, die zwingend zu berücksichtigen gewesen wären. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf eine bestimmte Wassermenge und deren Benutzung, sondern lediglich ein Recht zum Aufstauen des Wassers zu. Zudem könne ein etwaiges Wasserrecht nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WHG entschädigungslos widerrufen werden, wenn die Benutzung – wie vorliegend - drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden sei. Darüber hinaus sei ein Anspruch nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Schließlich fehle es an einer substantiierten Darlegung des Schadens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG weder nach dem Haupt- noch nach dem Hilfsantrag zu.

Es kann dahinstehen, ob dem Beklagten eine drittbezogene Amtspflichtverletzung anzulasten ist. Denn es fehlt jedenfalls an einem Zurechnungszusammenhang zwischen einer (eventuellen) Amtspflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden. Zu ersetzen ist, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm, nur der Schaden, dessen Verhinderung die verletzte Amtspflicht dienen soll. Der Betroffene ist so zu stellen, als hätte sich der Amtsträger pflichtgemäß verhalten. Maßgeblich ist also, wie sich in diesem Fall die Vermögenslage des Betroffenen entwickelt hätte. Kommt es darauf an, wie eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung hypothetisch ausgefallen wäre, ist darauf abzustellen, wie sie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch urteilenden Gerichts richtigerweise hätte getroffen werden müssen (Sprau in Palandt, 75. Auflage 2015, BGB, § 839 Rn. 77).

Selbst wenn der Kläger nach seinem Vortrag an dem Bewilligungsverfahren „Ableitung von Wasser aus der B in den T2er Mühlengraben und Entnahme von Wasser aus dem T2er Mühlengraben“ mangels Benachrichtigung nach § 11 Abs. 2 WHG i. V. m. § 73 Abs. 5 S. 3 VwVfG NRW nicht ordnungsgemäß beteiligt worden wäre, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Bewilligung vom 30.12.2005.

Welche Rechtsfolgen Verfahrensfehler im Anhörungsverfahren nach sich ziehen, richtet sich zunächst nach den einschlägigen Vorschriften des jeweiligen Fachplanungsgesetzes, ergänzend nach den §§ 72 bis 78 VwVfG und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt, nach den allgemeinen Vorschriften des VwVfG, insbesondere nach den §§ 44, 45, 46 VwVfG (NRW). Der jeweilige Kläger muss durch die Verletzung der Verfahrensvorschrift in seinen eigenen Rechten verletzt sein. Die Verfahrensvorschriften über die Beteiligung Dritter gewähren Drittschutz grundsätzlich nicht um dieser Beteiligung selbst willen, sondern nur zur bestmöglichen Verwirklichung der materiellrechtlichen Rechtspositionen, die dem Beteiligungsrecht zugrunde liegen. Das sind die drittschützenden materiellrechtlichen Anforderungen, die für die Zulassung des Vorhabens entscheidungserheblich sind, einschließlich des Rechts auf gerechte Abwägung der eigenen planbetroffenen Belange. Der Verfahrensfehler muss sich auf diese materiellrechtlichen Rechtspositionen des Klägers tatsächlich ausgewirkt haben. Der Kläger muss deshalb durch den Bewilligungsbescheid überhaupt in eigenen materiellen Rechten betroffen sein. Das ist nicht der Fall, wenn ihm materielle Abwehrrechte gegen das Vorhaben von vornherein nicht zustanden oder er diese infolge Präklusion nicht mehr geltend machen kann (Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Auflage 2014, VwVfG, § 73 Rn. 143 ff).

Ein materielles Abwehrrecht des Klägers gegen die Bewilligung des Beklagten vom 30.12.2005, die eine Ableitungsmenge aus der B in den T2er Mühlengraben von lediglich 2,100 l/s vorsieht, besteht nicht.

Wie bereits das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 18.03.2015, Az. 3 O 342/13, bestätigt durch das OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2015, Az. 3 W 21/15, in dem Parallelverfahren des Klägers gegen die N GmbH und Co. KG zutreffend festgestellt hat, steht dem Kläger kein Anspruch auf Ableitung einer Wassermenge von bis zu 6m³/s zu.

Ein solcher Anspruch ergibt sich bereits nicht aus dem Institut der unvordenklichen Verjährung gemäß des Beschlusses des Preußischen OVG vom 01.06.1933. Hieraus folgt allenfalls, dass die Rechte des Inhabers der T2er Mühle vor den Rechtspositionen der Rechtsvorgängerin der N bestanden haben können. Positive Rechte des Klägers sind aus diesem Beschluss hingegen nicht ableitbar. Erst recht ergibt sich hieraus nicht ein Anspruch auf die Zuleitung einer bestimmten Menge Oberflächenwasser. Soweit in dem Beschluss des Preußischen OVG vom 01.06.1933 von 6 m³/s Oberflächenwasser die Rede ist, betrifft dies nach dem Wortlaut des Beschlusses lediglich ein der Rechtsvorgängerin der N vom Bezirksausschuss L2 eingeräumtes Recht. Ein Anspruch des Klägers auf diese Menge lässt sich hieraus aber nicht herleiten.

Einen Anspruch aus § 42 PrWG kann der Kläger ebenfalls nicht begründen, weil ihm nicht in dem dort beschriebenen Maße Wasser entzogen wurde, sondern lediglich nicht so viel Wasser wie gewünscht zugeleitet wird.

Der Kläger ist auch nicht Inhaber alter Wasserrechte nach § 20 Abs. 1 WHG im Sinne eines Wasserentnahmerechts. Aus dem Wasserbuchblatt vom 12.01.1976 ergibt sich lediglich die Berechtigung des Klägers zum Anstauen von Wasser für den Betrieb der Mühle, nicht aber ein Anspruch auf Zuleitung einer bestimmten Wassermenge durch den Beklagten bzw. ein über sein Staurecht hinausgehendes Wasserbenutzungsrecht. Auch nach der Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein bestimmtes Wasserdargebot. Selbst der Wasserrechtsinhaber hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes, von dem Beklagten zu gewährleistendes Wasserdargebot und kann sich nicht gegen eine Ableitung von Wasser wenden (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014, Az.4 A 184/13, Bl.### ff d. A.). Insofern steht dem Kläger auch kein Entschädigungsrecht nach § 20 Abs. 2 S. 1 WHG zu.

Ob ein materielles Abwehrrecht des Klägers gegen die Bewilligung der Beklagten besteht, kann aber letztlich dahinstehen, da ein Schadensersatzanspruch jedenfalls nach § 839 Abs.3 BGB ausgeschlossen ist. Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Kläger hätte nach Kenntnis des Bewilligungsbescheids der Bezirksregierung L2 vom 30.12.2005, also spätestens nach Akteneinsicht im Jahr 2012, (Dritt-) Anfechtungsklage erheben können.

Dieser Rechtsbehelf stellt ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB dar. Der Begriff des Rechtsmittels im Sinne dieser Vorschrift ist nicht im engen technischen Sinne zu verstehen, sondern weit zu fassen. Darunter fallen alle Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Amtspflichtverletzung darstellende Handlung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung des Schadens zum Ziel haben (Papier in Münchener Kommentar, 6. Auflage 2013, BGB, § 839 Rn. 331). Hierzu gehört insbesondere die verwaltungsgerichtliche Klage.

Der Kläger hat einen Rechtsbehelf nicht ergriffen. Das einfache formlose Schreiben an die zuständige Behörde mit der Bitte um Abhilfe, stellt keinen im vorliegenden Fall zur Abwendung des Schadens geeigneten Rechtsbehelf dar. Zwar sind grundsätzlich auch formlose Rechtsbehelfs als Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB anzusehen (BGH NJW 1978, 1522, 1523). Auch kann vom Bürger nicht verlangt werden, von vornherein förmliche Rechtsbehelfe zu ergreifen, er kann beispielsweise zunächst versuchen, die Behörde durch Verhandlungen zu einer für ihn günstigen Entscheidung zu bewegen. Er darf sich allerdings dann nicht mehr hierauf beschränken, wenn die Erfolgslosigkeit dieses Vorgehens erkennbar wird (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 16.05.2001, Az. 1 U 93/00, zitiert nach juris). So lag es im vorliegenden Fall. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass die zuständige Beamtin ihm mit Schreiben vom 23.03.2012 mitgeteilt hat, dass die Behörde an dem Bescheid vom 30.12.2005 festhält. Damit konnte der Kläger erkennen, dass er mit seiner Bitte bei der Bezirksregierung wohl nicht würde durchdringen können. Darüber hinaus bedurfte es einer Überprüfung der Bewilligung im Rahmen eines behördliches Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO nach § 110 JustizG NRW gerade nicht.

Dass der Bewilligungsbescheid dem Kläger nie förmlich zugestellt worden ist, ist für die Versäumung, ein Rechtsmittel einzulegen, unerheblich. Zwar ersetzt die zufällige Kenntnisnahme des Klägers von dem Bewilligungsbescheid nicht die Zustellung. Der Zeitpunkt der Zustellung ist aber in erster Linie für die Fristberechnung im Rahmen des § 74 VwGO relevant. Mangels förmlicher Zustellung ist die Monatsfrist des § 74 VwGO nicht in Gang gesetzt worden. Gleichwohl hatte der Kläger unstreitig nach seiner Akteneinsicht Anfang 2012 Kenntnis von dem Verwaltungsakt. Ab diesem Zeitpunkt hätte er nach den Grundsätzen der Verwirkung binnen Jahresfrist Anfechtungsklage erheben können (vgl hierzu Meissner in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 30. EL Februar 2016, § 74 Rn. 47 ff).

Die Anwendung des § 839 Abs. 3 VwGO scheitert auch nicht deshalb, weil die unterlassene Einlegung des Rechtsmittels für den Schaden nicht ursächlich gewesen wäre. Sofern der Kläger einwendet, dass ein verwaltungsgerichtliches Verfahren aufgrund einer Anfechtungsklage in dem Zeitraum zwischen der Kenntnis von dem streitgegenständlichen Bewilligungsbescheid bis zum Zeitpunkt der Veräußerung der Wasserrechte angesichts der üblichen Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren nicht letztinstanzlich entschieden worden wäre, sodass der Schaden mit einer Anfechtungsklage nicht hätte abgewendet werden können, verfängt dies nicht. § 839 Abs. 3 BGB ist Ausdruck des für das Staatshaftungsrecht allgemein charakteristischen Vorrangs des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtschutzes. Dem Verletzten soll auf diese Weise die zu missbilligende Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen Hoheitseingriff mit den ordentlichen Rechtsschutzmitteln abzuwehren oder aber diesen (freiwillig) zu dulden und zu liquidieren. Es gilt gerade nicht das Prinzip „dulde und liquidiere“ (vgl. T. Mayen in Ermann BGB, 14. Auflage 2014, § 839, Rn.84). Der Kläger hat es versäumt, das vermeintlich staatliche Unrecht mit Rechtsbehelfen des voll ausgebildeten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes abzuwehren. Zudem hat er nicht vortragen, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, das streitgegenständliche Grundstück auch später, nach Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, zu veräußern.

Anschließend an die vorstehenden Erwägungen bleibt auch für einen Entschädigungsanspruch nach § 39 OBG kein Raum. Danach ist ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, zu ersetzen, wenn er u. a. durch rechtswidrige Maßnahmen, gleichgültig ob die Ordnungsbehörde ein Verschulden trifft oder nicht, entstanden ist. Auch für einen solchen Entschädigungsanspruch gilt jedoch, dass der Betroffene von den sich bietenden Möglichkeiten des Primärrechtschutzes Gebrauch machen muss und andernfalls in einem nachfolgenden Zivilprozess Entschädigungsansprüche nicht mit Erfolg geltend machen kann (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, aaO, m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO.

Streitwert: 30.000 €

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BGB

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren

(1) Erlaubnis und Bewilligung können für ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des genannten Gesetzes entspricht.

(2) Die Bewilligung kann nur in einem Verfahren erteilt werden, in dem die Betroffenen und die beteiligten Behörden Einwendungen geltend machen können.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse

(1) Soweit die Länder nichts anderes bestimmen, ist keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich für Gewässerbenutzungen auf Grund

1.: von Rechten, die nach den Landeswassergesetzen erteilt oder durch sie aufrechterhalten worden sind,
2.: von Bewilligungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29),
3.: einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagegenehmigung,
4.: von Zulassungen, die in einem förmlichen Verfahren nach den Landeswassergesetzen erteilt und die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Zulassungen gleichgestellt worden sind sowie
5.: gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher Widmungsakte für Anlagen des öffentlichen Verkehrs.

Satz 1 gilt nur, wenn zur Ausübung der Benutzung am 12. August 1957, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1990 oder zu einem anderen von den Ländern bestimmten Zeitpunkt rechtmäßige Anlagen vorhanden waren.

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Rechte und Befugnisse (alte Rechte und alte Befugnisse) können gegen Entschädigung widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Sie können ohne Entschädigung widerrufen werden, soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Recht zulässig war, wenn

1.: die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist;
2.: die Benutzung im bisher zulässigen Umfang für den Benutzer nicht mehr erforderlich ist; dies gilt insbesondere, wenn der zulässige Umfang drei Jahre lang erheblich unterschritten wurde;
3.: der Zweck der Benutzung so geändert worden ist, dass er mit der festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt;
4.: der Benutzer trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen Warnung die Benutzung über den Rahmen des alten Rechts oder der alten Befugnis hinaus erheblich ausgedehnt oder Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt hat.

Für die Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne Entschädigung gilt § 13 Absatz 2 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren

(2) Die Bewilligung kann nur in einem Verfahren erteilt werden, in dem die Betroffenen und die beteiligten Behörden Einwendungen geltend machen können.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.: der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
2.: der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
3.: den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
4.: den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5.: der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.: der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.: Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2.: eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3.: ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
4.: die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse

(1) Soweit die Länder nichts anderes bestimmen, ist keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich für Gewässerbenutzungen auf Grund

1.: von Rechten, die nach den Landeswassergesetzen erteilt oder durch sie aufrechterhalten worden sind,
2.: von Bewilligungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29),
3.: einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagegenehmigung,
4.: von Zulassungen, die in einem förmlichen Verfahren nach den Landeswassergesetzen erteilt und die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Zulassungen gleichgestellt worden sind sowie
5.: gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher Widmungsakte für Anlagen des öffentlichen Verkehrs.

1.: die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist;
2.: die Benutzung im bisher zulässigen Umfang für den Benutzer nicht mehr erforderlich ist; dies gilt insbesondere, wenn der zulässige Umfang drei Jahre lang erheblich unterschritten wurde;
3.: der Zweck der Benutzung so geändert worden ist, dass er mit der festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt;
4.: der Benutzer trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen Warnung die Benutzung über den Rahmen des alten Rechts oder der alten Befugnis hinaus erheblich ausgedehnt oder Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt hat.

Für die Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne Entschädigung gilt § 13 Absatz 2 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.