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Landgericht Bonn Urteil, 28. Okt. 2016 - 1 O 110/15

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2016:1028.1O110.15.00

published on 28/10/2016 00:00

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Bonn – 1 OH 7/15 – werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit dem von dem Beklagten zu 1. angemieteten Lkw der Klägerin des Typs N ### Kipper, amtliches Kennzeichen $$-&& ####, der sich am 02.01.2015 auf der K## (C Straße) in M (L) ereignete (Unfallmitteilung = Bl.# und Bl.## d.A.). Die Beklagte zu 2. ist der Haftpflichtversicherer des Beklagten zu 1.

In dem schriftlichen Mietvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. vom 02.01.2015 über das Fahrzeug (Bl.# d.A.) heißt es:

Haftung für selbstverschuldete Kaskoschäden bis zu: (Ausnahme siehe AGB) 1.750,00 €.

Die zitierten Geschäftsbedingungen der Klägerin (Bl. # d.A.) enthalten unter anderem folgende Regelungen:

VI. Haftung des/der Mieter/s

Der/die Mieter haftet/n für alle von ihm/ihnen zu vertretenden Schäden, die während der Mietzeit (…) am und durch das Mietfahrzeug entstehen. (…)

VII. Haftungsreduzierung

1. Ist eine Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkasko-Versicherung gegen zusätzliches Entgelt vereinbart worden, reduziert sich die Haftung nach Ziffer VI. bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. (…)

2. Trotz einer vereinbarten Haftungsreduzierung haftet/n der/die Mieter unbegrenzt für den gesamten Schaden, wenn er diesen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. (…)

Der Beklagte zu 1. holte den angemieteten Lkw am Unfalltage bei der Klägerin ab und fuhr mit dem Fahrzeug zu seinem Grundstück in X. Dort verband er seinen Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen $$-&& ###, dessen TÜV-Zulassung im September 2014 abgelaufen war, mit dem Lkw. Hierfür und damit der Anhänger mit Strom versorgt werden konnte, verwendete der Beklagte zu 1. einen ihm von der Klägerin ausgeliehenen Adapter. Ferner schloss der Beklagte zu 1. die Druckluftbremsanalage des Anhängers an das Bremssystem des Lkw an. Hierfür verwendete der Beklagte zu 1. eigene Schläuche in einer gelblichen Farbe, auf denen sich keine Markierung mit einer DIN-Bezeichnung befand (vgl. Lichtbilder Bl.### sowie Abbildung 19 auf S.## des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 25.04.2016). Der Klägerin war bekannt, dass der Beklagte zu 1. seinen Anhänger mit dem angemieteten Lkw abholen wollte. Der Ablauf der TÜV-Zulassung und die verwendeten Schläuche waren der Klägerin seinerzeit nicht bekannt.

Nachdem er den Lkw mit seinem Anhänger verbunden hatte, fuhren der Beklagte zu 1. als Fahrer und der Zeuge T als Beifahrer mit dem Lastzug eine Strecke von ungefähr 30 bis 35 Kilometern nach X2 (P). Dort lud der Beklagte zu 1. ein Bohrgerät mit einem Leergewicht von 4,5 t auf und fuhr mit dem vollbeladenen Anhänger – zusammen mit dem Zeugen T als Beifahrer - weiter, nach der Behauptung des Beklagten zu 1. nach I (S.1 und S.2 des Sitzungsprotokolls vom 25.09.2015). Dort lud der Beklagte zu 1. das Bohrgerät ab und setzte die Fahrt – mit dem Zeugen T als Beifahrer - fort. Auf der Fahrt verunfallte der Lastzug gegen 16:25 Uhr auf der in diesem Bereich abschüssigen C Straße in ##### L. Dabei kam das Zuggespann beim Einlenken in eine Rechtskurve von der rechten Fahrbahnseite ab, so dass die Zugmaschine mit der vorderen Stoßstange in die Leitplanke der gegenüberliegenden Fahrbahnseite fuhr (vgl. S.2 des o.g. Sitzungsprotokolls sowie Abbildung 6 auf S.9 des o.g. Sachverständigengutachtens). In dieser Linkskurve drehte sich der Lastzug und die Zugmaschine kollidierte rückwärts erneut mit der linksseitig gelegenen Leitplanke (Lichtbilder Bl.## – ## d.A. = Bl.### – ### d.A. sowie Abbildung 7 auf S.9 des o.g. Sachverständigengutachtens). Dort kamen Zugmaschine und Anhänger zum Stehen (Lichtbilder Bl.### – ### d.A. sowie Abbildung 8 auf S.10 des o.g. Sachverständigengutachtens). Vor dem Streckenabschnitt, in dem sich der Unfall ereignete, befindet sich ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h beschränkendes Verkehrszeichen (Zeichen 274 der Anlage 2 zur StVO), gefolgt von dem Gefahrzeichen „Schleuder- oder Rutschgefahr“ (Zeichen 114 der Anlage 1 zur StVO) mit dem Sinnbild „Schnee- oder Eisglätte“ (§ 39 Abs. 8 StVO).

Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1. habe den Unfall durch eine überhöhte Geschwindigkeit, durch die Fahrt mit einem Anhänger ohne fehlende TÜV-Zulassung und durch die Verwendung von technisch nicht zugelassenen und ungeeigneten Bremsschläuchen verursacht. Durch die Verwendung dieser Schläuche habe der Anhänger keine (hinreichende) Bremswirkung gehabt. Der Lkw sei wegen der deshalb fehlenden „Voreilung“ des Anhängers von der Fahrbahn abgekommen. Im Übrigen wäre der Lkw aufgrund seines – unstreitig vorhandenen – ABS-Systems selbst im Falle einer beklagtenseits behaupteten kurzen Straßenglätte problemlos lenkfähig gewesen.

Die Klägerin vertritt die Rechtsansicht, dass der Beklagte zu 1. den Unfall grob fahrlässig verursacht habe und ihr die Beklagten deshalb nach den mietvertraglichen Geschäftsbedingungen beziehungsweise wegen einer Gefahrenerhöhung im Sinne der §§ 26, 23 VVG zum vollen Ersatz des ihr entstandenen Schadens verpflichtet seien. Sie behauptet, dass ihr durch den Unfall ein Schaden in folgender Höhe entstanden sei:

1. Sachverständigenkosten 100,00 €

2. Unfallschaden an dem Lkw 14.408,82 €

3. Abschleppkosten 1.260,50 €

4. Ortsbesichtigung Unfallstelle und Abschleppdienst 144,00 €

5. Ausfallschaden des Lkw für 28 Tage á 140,34 €, davon 75% 2.947,14 €.

Diese Beträge abzüglich der Selbstbeteiligung von 1.750,00 € macht die Klägerin mit vorliegender Klage geltend.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 17.110,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Anhänger sei zum Unfallzeitpunkt technisch einwandfrei gewesen und habe die volle Bremsleistung erbracht. Bei den von dem Beklagten zu 1. verwendeten Schläuchen habe es sich um 16 Bar-Druckleitungen gehandelt, die den zum Bremsen des Anhängers benötigten 8 Bar standgehalten hätten. Der Beklagte zu 1. sei allein wegen einer auf Nässe oder Glatteis beruhenden plötzlichen Straßenglätte mit dem Lastzug von der Straße abgekommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen und Lichtbilder Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens nebst dessen mündlicher Erläuterung. Wegen des Inhaltes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. T2 vom 25.04.2016 sowie die Sitzungsprotokolle der mündlichen Verhandlungen vom 25.09.2015 (Bl.### – ###d.A.) und vom 26.08.2016 (Bl.### – ### d.A.) nebst der dort von dem Sachverständigen überreichten Anlage A1 (Bl.### – ### d.A.) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die mit Klägerschriftsatz vom 11.06.2015 gemäß den §§ 263, 267 ZPO in zulässiger Weise auf die Beklagte zu 2. erweiterte Klage ist in der Sache nicht begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Anspruch auf Zahlung von 17.110,46 €.

Über die von der Klageforderung hinaus bereits in Abzug gebrachte Selbstbeteiligung in Höhe von 1.750,00 € hinausgehende Zahlungsansprüche der Klägerin aus den §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag vom 02.01.2015, aus Delikt (§§ 823ff. BGB) oder aus den §§ 7 Abs.1, 18 Abs.1 StVG bestehen nicht. Denn derartige Ansprüche der Klägerin setzen voraus, dass der streitgegenständliche Unfallschaden durch den Beklagten zu 1. mindestens in grob fahrlässiger Weise verursacht worden wäre. Der Beweis einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens durch den Beklagten zu 1. ist der Klägerin indes nicht gelungen.

1. Mit der im Tatbestand zitierten Klausel des Mietvertrages nebst Ziffer VII.1. Satz 1 der Geschäftsbedingungen haben die Klägerin und der Beklagte zu 1. für den streitgegenständlichen Kaskoschaden eine wirksame Vereinbarung einer Haftungshöchstgrenze von 1.750,00 € getroffen.

2. Diese ausdrücklich nach den Grundsätzen einer Vollkasko-Versicherung vereinbarte Haftungsreduzierung bleibt von der Regelung in Ziffer VII.2. Satz 2 der Geschäftsbedingungen der Klägerin unberührt, da diese Regelung nach § 307 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Ziffer 1. BGB unwirksam ist. Denn Ziffer VII.2. Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (§ 305 Abs.1 Satz 1 BGB) weicht von wesentlichen Grundgedanken der einschlägigen gesetzlichen Regelung für die Fahrzeugvollversicherung § 81 Abs.2 VVG ab und benachteiligt deshalb den Beklagten zu 1. als Vertragspartner der Klägerin unangemessen (vgl. BGH NJW 2012, 222, 223 Rd.9ff. = BGHZ 191, 150ff.; OLG Koblenz NJOZ 2015, 100ff.; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 81 VVG Rd.85).

Dies folgt daraus, dass die zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. vereinbarte Haftungsreduzierung nach dem Leitbild der Kraftfahrzeugvollversicherung zu beurteilen ist, weil der Beklagte zu 1. wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf eine Vollkasko-Versicherung darauf vertrauen darf, dass die Reichweite dieses mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeuges und Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung genießen würde (BGH NJW 2012, 222 Rd.11; MüKo/Wurmnest, BGB, 7. Aufl. 2016, § 307 Rd.108). Nur bei Einräumung eines derartigen Schutzes genügt der gewerbliche Kraftfahrzeugvermieter zudem seiner aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) erwachsenen Verpflichtung, die Interessen seiner künftigen Vertragspartner bei der Ausgestaltung seiner Allgemeinen Mietbedingungen angemessen zu berücksichtigen (BGH, aaO.; BGH NJW 2009, 2881 Rd.13; MüKo/Wurmnest, aaO.).

In Anwendung des nach dem Leitbild der Fahrzeugvollversicherung einschlägigen § 81 Abs.2 VVG führt indes die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer nicht zu dessen unbegrenzter Haftung, sondern berechtigt den Versicherer nur dazu, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die damit von dem Gesetzgeber bei grober Fahrlässigkeit vorgesehene Quotelung (vgl. dazu Armbrüster in Prölss/Martin, aaO., § 81 VVG Rd.56ff.) beinhaltet eine wesentliche Grundregel des Versicherungsrechts im Sinne von § 307 Abs.2 Ziffer 1. BGB, von der folglich weder in allgemeinen Versicherungsbedingungen noch in entsprechenden Bedingungen eines Mietvertrages abgewichen werden kann (BGH NJW 2012, 223 Rd.13).

3. Die Unwirksamkeit von Ziffer VII.2. Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hat indes nicht zur Folge, dass eine Haftung des Beklagten zu 1. über die vereinbarte Höchstgrenze hinaus bei grober Fahrlässigkeit entfiele (so aber LG Berlin DAR 2011, 264, 265; Rogler, r+s 2010, 1, 4f.). Vielmehr tritt die gesetzliche Regelung des § 81 Abs.2 VVG als interessengerechte Lösung gemäß § 306 Abs.2 BGB an die Stelle dieser unwirksamen Klausel (vgl. BGH NJW 2014, 3234, 3235 Rd.9ff.; BGH NJW 2012, 223f. Rd.16ff.; MüKo/Looschelders, VVG, 2. Aufl. 2016, § 81 Rd.157 jeweils m.w.N.). Denn ist eine Allgemeine Versicherungsbedingung nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden, so treten an ihre Stelle die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes. Entsprechendes gilt für die hier zu beurteilende Haftungsfreistellung bei einer gewerblichen Fahrzeugvermietung, die sich ausdrücklich am Leitbild der Vollkaskoversicherung orientiert (BGH NJW 2014, 3234ff.; BGH NJW 2012, 224 Rd.19f.).

4. Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von § 81 Abs. 2 VVG liegen jedoch nicht vor, da der Klägerin der ihr obliegende Beweis nicht gelungen ist, dass der streitgegenständliche Unfallschaden von dem Beklagten zu 1. in mindestens grob fahrlässiger Weise verursacht worden ist. Die im Zuge der Zeugen- und Sachverständigenbeweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse sprechen vielmehr für das Gegenteil.

a) Die Beweislastverteilung zu Lasten der Klägerin folgt nach den eingangs unter 2. und 3. dargestellten Überlegungen aus der Anwendung von § 81 Abs.2 VVG, in dessen Rahmen den Versicherer die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Haftungsausschlusstatbestandes trifft (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, aaO., § 81 Rd.67 und 68 m.w.N.). Denn die zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. ausdrücklich getroffene Vereinbarung der Gewährung eines an die Fahrzeugvollversicherung angelehnten Schutzes führt dazu, dass für die Parteien dieses Mietvertrages die gleiche Rechtslage besteht, wie sie bei dem Abschluss eines Kaskoversicherungsvertrages bestünde (vgl. OLG Rostock NJOZ 2004, 1394f. zu § 12 AKB a.F.; OLG Köln NJW-RR 2001, 1176 für einen Mietwagen-Diebstahl). Dementsprechend trifft nicht den Beklagten zu 1. die Beweislast, die Beschädigung der Mietsache entgegen § 280 Abs.1 Satz 2 BGB nicht zu vertreten zu haben (vgl. dazu Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 280 Rd.40 m.w.N.), sondern die Klägerin hat die grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalles darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Rostock, aaO., 1394, 1395). Die gleiche Wertung gilt hier im Rahmen der §§ 7 Abs.1, 18 Abs.1 StVG.

b) Eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt hinsichtlich des Verschuldensmaßstabes voraus, dass der Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs.1 Satz 2 BGB) in besonders schwerem Maße außer Acht gelassen hat, also selbst einfachste und ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem Dritten hätte einleuchten müssen (Armbrüster in Prölss/Martin, aaO., § 81 Rd.30 und Rd.39 jeweils m.w.N.). Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist (OLG Köln, Urteil vom 19.09.2000 – 9 U 43/00 = juris Rd.6; OLG Köln VersR 1997, 57).

aa) Der Unfallschaden vom 02.01.2015 ist nicht durch eine überhöhte Geschwindigkeit des Beklagten zu 1. grob fahrlässig herbeigeführt worden.

Zwar ist nicht gänzlich auszuschließen, dass die Geschwindigkeit des von dem Beklagten zu 1. geführten Lastzuges zum Unfallzeitpunkt über der von § 3 Abs.3 Ziffer 2.b) StVO zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für Lastkraftwagen von über 3,5 bis 7,5 t mit Anhänger lag. Denn der zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemachte Ausdruck des digitalen Fahrtenschreibers der Zugmaschine (Bl.### d.A.) weist nach dem sorgfältigen schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. T2 eine Geschwindigkeit von rund 72 km/h aus (S.28f. des Gutachtens vom 25.04.2016).

Allerdings hat der Sachverständige diese Feststellungen einschließlich des von ihm beschriebenen und bei diesen Geschwindigkeitswerten zusätzlich zu berücksichtigenden Toleranzbereiches von +/- 6 km/h im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vom 26.08.2016 auf der Grundlage der nachträglichen ergänzenden Informationen der Klägerin (Anlagen zum Schriftsatz vom 31.05.2016 = Bl.### – ### d.A.) noch einmal überprüft. Dies hat aber letztendlich zu einer Reduzierung der festgestellten Geschwindigkeiten geführt. Denn der Sachverständige ist dabei einleuchtend und durch eine schriftliche Übersicht der exakten Auswertung des Fahrtenschreibers (Anlage A1, S.1 bis 4 0 Bl.### – ### d.A.) in allen Punkten überzeugend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Annäherungsgeschwindigkeit des Lastzuges vor der Kollisionsstelle in einem Annäherungsbereich von 450 m zwischen 57 und 63 km/h lag, abzüglich einer Toleranz von 6 km/h mithin nachweisbar nur zwischen 51 km/h und 57 km/h (S.6 des Sitzungsprotokolls).

Eine den Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit begründende Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 1. liegt deshalb nicht vor (vgl. etwa OLG Köln VersR 1997, 57: Annäherung an eine scharfe Rechtskurve mit 100 km/h trotz Warnschildern und Geschwindigkeitstrichtern von 80, 60 und 40 km/h; LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 14.09.2011 – 3 Sa 241/11 = juris: Geschwindigkeitsüberschreitung von 55% in einer Kurve mit zweigliedrigem Lkw; LG Mühlhausen, Urteil vom 02.05.1994 – 4 O 84/93 = juris: Einfahren in eine Straßenkurve mit stark überhöhter Geschwindigkeit von 80 km/h bei Nebel).

Diese hier festgestellten Geschwindigkeitstoleranzen führen auch in Verbindung mit dem Umstand, dass der Lastzug von der rechten Fahrbahn abgekommen und mit der Zugmaschine in die Leitplanke der gegenüberliegenden Fahrbahn gestoßen ist, zu keiner für die Klägerin günstigeren Beurteilung der Sach- und Beweislage. Zwar entspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem allgemeinen Erfahrungssatz, dass einem Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug von einer geraden und übersichtlichen Fahrbahn abgekommen ist, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler unterlaufen ist (BGH NJW 1996, 1828).

Allerdings reicht ein Abkommen von der Fahrbahn allein als Grundlage für einen sogenannten Anscheinsbeweis nicht aus, wenn weitere besondere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die gegen die für einen derartigen Anscheinsbeweis erforderliche Typizität des Geschehensablaufes sprechen (BGH NJW 1996, 1828 zum Abkommen von der Fahrbahn beim Überholvorgang eines anderen Pkw; OLG Hamburg, Urteil vom 12.09.1996 – 14 U 77/96 - juris). Denn nur Geschehensabläufe, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat, tragen prima facie den Rückschluss auf eine (grob) schuldhafte Verursachung des Verkehrsunfalles (BGH NJW 1996, 1828; BGH r+s 1986, 59, 60). In Anwendung dieser Grundsätze fehlt es wegen dem steil abschüssigen Kurvenbereich der zur Unfallstelle führenden C Straße (K ##) und der durch die Verkehrsschilder „Schleuder- oder Rutschgefahr bei Nässe oder Schmutz“ nebst Zusatzzeichen „Schnee- oder Eisglätte“ dokumentierten erhöhten Schleuder- und Rutschgefahr vor Ort an einer hinreichenden Grundlage für einen Anscheinsbeweis in Bezug auf eine grobe Sorgfaltspflichtsverletzung des Beklagten zu 1.

Der Umstand, dass der Sachverständige Dr.-Ing. T2 in seinem schriftlichen Gutachten (dort S.29 und S.32) sorgfältig und überzeugend ausgeführt hat, dass selbst eine Geschwindigkeit des Lastzuges von circa 72 km/h nicht allein, sondern allenfalls im Zusammenwirken mit zusätzlichen Umständen, sei es Fahrbahnnässe und/oder ein Bremsmanöver, das Ausbrechen des Lkw aus der Rechtskurve hätte verursachen können, unterstreicht diese Würdigung. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen (S.32 des schriftlichen Gutachtens) hätte der Beklagte zu 1. die zur Unfallstelle führende Kurve aus technischer Sicht mit 79,7 km/h selbst bei nasser Fahrbahn ungebremst durchfahren können, ohne dass der Lastzug die Fahrbahnhaftung verloren hätte und von der Fahrbahn abgekommen wäre. Dies gilt nach den technisch plausiblen Ausführungen des Sachverständigen auch unter Berücksichtigung des beklagtenseits vorgetragenen Abbremsens bei einer Geschwindigkeit von 72 km/h vor dem Einfahren des Beklagten zu 1. in die Rechtskurve (S.32 des Gutachtens).

Berücksichtigt man darüber hinaus, dass es ausweislich der von dem Sachverständigen ausgewerteten Aufzeichnungen einer in der Nähe des Unfallortes befindlichen Wetterstation am Unfalltag Niederschläge gab und Temperaturen von 4 bis 12 Grad C vorherrschten (S.29 und 30 des Gutachtens), so liegen in Verbindung mit dem kurvenreichen abschüssigen Verlauf der Straße plötzlich auftretende Witterungseinflüsse als Mitursache für das Unfallgeschehen nahe (vgl. auch S.29 und S.32 f. des Sachverständigengutachtens). Unter weiterer Berücksichtigung der eingangs bereits dargestellten geringeren Annäherungsgeschwindigkeit des Lastzuges, ist der Vorwurf einer grob fahrlässigen Verursachung des Unfalles durch eine überhöhte Geschwindigkeit des Beklagten zu 1. nach alledem sogar widerlegt.

bb) Anknüpfend an die unter 4. b) aa) beschriebenen Örtlichkeiten, Witterungsverhältnisse und Annäherungsgeschwindigkeiten begründet auch ein Abbremsen des Fahrzeuges durch den Beklagten zu 1. weder in technischer Hinsicht noch in rechtlicher Hinsicht den Vorwurf einer grob fahrlässigen Verursachung des Unfallschadens. Es fehlt vielmehr an dem Nachweis einer besonders schweren Sorgfaltsverletzung im Straßenverkehr.

cc) Der Unfallschaden vom 02.01.2015 ist durch den Beklagten zu 1. nicht in grob fahrlässiger Weise dadurch verursacht worden, dass dieser den Lastzug mit einem Anhänger ohne TÜV-Zulassung verbunden und geführt hat.

Dafür, dass infolge der fehlenden Zulassung konkrete und für das Unfallgeschehen zumindest mitursächliche technische Mängel des Anhängers vorlagen, ist nichts ersichtlich. Entsprechende Anknüpfungstatsachen hierfür trägt auch die Klägerin nicht vor.

Ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass die Benutzung eines Anhängers ohne TÜV-Zulassung ein grob fahrlässiges Fehlverhalten im Straßenverkehr begründet, besteht nicht. Für einen hieraus abzuleitenden Anscheinsbeweis fehlt es insbesondere im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand der groben Fahrlässigkeit an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufes (vgl. BGH NJW 2003, 1118, 1119; BGH NJW 1985, 2648; MüKo/Looschelders, VVG, 2. Aufl. 2016, § 81 Rd.172). Insoweit geltend hier die Ausführungen oben unter 4. b) aa) entsprechend.

dd) Die unfallbedingte Beschädigung des Fahrzeuges der Klägerin ist durch den Beklagten zu 1. auch nicht durch die Verwendung von technisch nicht zugelassenen beziehungsweise technisch ungeeigneten Brems- und Verbindungsschläuchen des Anhängers verursacht worden.

aaa) Der Klägerin ist der Beweis dafür, dass die von dem Beklagten zu 1. verwendeten – und unstreitig nicht mit einer DIN-Nummer markierten – Schläuche technisch unzulässig beziehungsweise ungeeignet waren und es dadurch wegen fehlender oder nicht ausreichender Bremswirkungen des Lastzuges zu dem Verkehrsunfall vom 02.01.2015 gekommen ist, nicht gelungen.

Die Aussage des Zeugen T3, der Beklagte zu 1. habe weder zulässige noch technisch geeignete „Gartenschläuche“ als Bremsschläuche verwendet, ist für sich gesehen ungeeignet zur Beantwortung dieses Beweisthemas. Denn der Zeuge hat seine Schlussfolgerungen maßgeblich darauf gestützt, dass die verwendeten und lichtbildlich dokumentierten Schläuche keine Markierung mit einer DIN-Bezeichnung enthalten und farblich von den ihm geläufigen handelsüblichen Verbindungsschläuchen abweichen.

Der Sachverständige Dr.-Ing. T2 hat demgegenüber in seinem schriftlichen Gutachten (dort S.19ff.) sowie im Rahmen seiner ausführlichen Erläuterung des Gutachtens in der mündlichen Verhandlung vom 26.08.2016 unter Bezugnahme auf seine Anfrage bei der Gesellschaft für Technische Überwachung (Anlage A1, S.5 - 7 = Bl.### – ### d.A.) sorgfältig und fundiert ausgeführt, dass die technische Zulässigkeit und Eignung der von dem Beklagten zu 1. verwendeten Schläuche nicht allein wegen der fehlenden Markierung „DIN 74310“ verneint werden kann. Entscheidend ist vielmehr nach der einleuchtenden technischen Begründung des Sachverständigen, ob die Schläuche aus technischer Sicht den für den Anhänger vorgegebenen Funktionsmaßen des Herstellers für die Brems- und die Vorratsleitungen entsprechen. Die nach diesen Vorgaben von dem Sachverständigen vorgenommene Druckprüfung der Schläuche hat ergeben, dass die Schläuche dicht sind, dem erforderlichen Bremsdruck von 8,5 bar standhalten und somit technisch geeignet sind. Darüber hinausgehende besondere technische Vorgaben gibt es nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in Bezug auf die verwendeten pneumatischen Bremsleitungen nicht.

Die von der Klägerin hiergegen vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Der Einwand, die Bremsschläuche hätten zwingend mit der Markierung „DIN 74310“ versehen sein müssen, um eine TÜV-Zulassung zu bekommen, widerspricht den Feststellungen des Sachverständigen. Denn § 41 Abs.18 StVZO in Verbindung mit den entsprechenden Anlagen dieser Verordnung formuliert eine derartige Vorgabe nicht (vgl. den Ausdruck auf S.20 des Gutachtens vom 25.04.2016; S.4 des Sitzungsprotokolls vom 26.08.2016; S.5 und S.6 der dortigen Anlage A1 = Bl.### – ### d.A.). Auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierte Richtlinie 71/320/EWG ist seit dem 31.10.2014 nicht mehr in Kraft und erwähnt die DIN 74310 nicht (vgl. S.4 des Sitzungsprotokolls vom 26.08.2016). Die darüber hinaus angeführte ECE-Regelung 13 Nr. 2.5 stellt gleichsam nicht unmittelbar auf die DIN 74310 ab.

Soweit sich die Klägerin schließlich auf von ihr eingeholte Auskünfte bei nach ihrem Vorbringen sachverständige Dritte stützt (vgl. Anlagen zum Schriftsatz vom 26.07.2016 = Bl.### – ### d.A.; Anlagen zum Schriftsatz vom 19.09.2016 = Bl.### - ### d.A.), so liegen diesen Auskünften keine hinreichenden und beweisrechtlich relevanten Anknüpfungstatsachen zugrunde. Denn die Klägerin hat diesen Dritten nicht die Ausführungen und Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen zur Stellungnahme unterbreitet, sondern allein den subjektiv aus ihrer Sicht geschilderten Sachvortrag (vgl. E-Mail vom 09.09.2016: (…) wenn dieser Hänger mit den gelben „Gartenschläuchen“ so zu Ihnen käme (…) = Bl.### d.A.) sowie teilweise am Unfallort angefertigte Lichtbilder von dem Zuggespann zur Beantwortung vorgelegt. Die auf dieser Grundlage von den zu Rate gezogenen Personen zum Teil ausdrücklich unter Vorbehalt (vgl. E-Mail vom 13.09.2016: (…) ohne weitere Unterlagen zu den Bremsschläuchen (…) = Bl.### d.A.) formulierten Einschätzungen beinhalten deshalb keine seriöse technische Auseinandersetzung mit den fundierten Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen.

bbb) Für den Klägervortrag einer auf mangelhafte Schlauchverbindungen zurückzuführenden fehlenden „Voreilung“ des Anhängers als Ursache für das Unfallgeschehen gelten die vorstehenden Erwägungen unter aaa) sinngemäß.

Aber auch über die dort bejahte technische Zulässigkeit und Eignung der betreffenden Schläuche hinaus sprechen folgende Umstände gegen die von der Klägerin behaupteten Ursachenzusammenhänge:

Nach den einleuchtenden Ausführungen des Sachverständigen Dr.-Ing. T2 halten die von dem Beklagten zu 1. eingesetzten Schläuche den erforderlichen Bremsdruck. Sie verformen sich nicht und sind deshalb grundsätzlich dazu in der Lage, im Zusammenwirken mit der gesamten Bremsanlage die erforderlichen Bremsleistungen zu erbringen (vgl. S.21 bis 28 des schriftlichen Gutachtens sowie S.2 und 3 des Sitzungsprotokolls vom 26.08.2016). Gegen ein Bremsversagen und den klägerseits vorgetragenen Ursachenzusammenhang spricht zudem die Aussage des Zeugen T, der, wenngleich bei einem nur geringen Grad von Aufmerksamkeit infolge der Steuerung des Lastzuges durch seinen schon seit fast 40 Jahren über den Lkw-Führerschein verfügenden Vater, lebensnah beschrieben hat, dass die Fahrt mit dem Zuggespann bis zu der Unfallstelle auch in vollbeladenem Zustand gut verlaufen sei und während der Fahrt nichts passiert sei, was ihn beunruhigt hätte (S.9 und 10 des Sitzungsprotokolls vom 25.09.2015). Diese glaubhafte Aussage stimmt mit der Tatsache überein, dass der Beklagte zu 1. mit dem Lastzug bis zur Unfallstelle bereits eine beträchtliche Stelle zurückgelegt hatte, ohne dass es zu einem Unfallereignis gekommen ist. Für ein Bremsversagen des Lastzuges zu irgendeinem Zeitpunkt der von dem Beklagten zu 1. und dem Zeugen zurückgelegten Fahrstrecke ist auch nichts ersichtlich. Es kann im Übrigen bei lebensnaher Betrachtungsweise auch nicht unterstellt werden, dass der aufgrund seiner praktischen Erfahrung mit der Führung derartiger Fahrzeuge vertraute Beklagte zu 1. (vgl. S.3 und 4 des Sitzungsprotokolls vom 25.09.2015) bei entsprechenden Ausfallerscheinungen eine deshalb augenscheinlich gefahrenträchtige Fahrt mit dem Lastzug zusammen mit seinem Sohn als Beifahrer unverändert fortgesetzt haben würde.

Für eine Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin besteht in Anbetracht dieser Gesamtumstände keine tatsächliche oder rechtliche Grundlage.

5. Eine Haftung der Beklagten auf vollen Schadensersatz kann schließlich auch nicht mit einer Leistungsfreiheit der Klägerin gemäß § 26 Abs.1 VVG aufgrund von einer Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG durch den Beklagten zu 1. begründet werden. Denn schon die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 26, 23 VVG liegen nicht vor, so dass die zweifelhafte Frage der Anwendbarkeit dieser Regelungen auf das durch einen Mietvertrag zustande gekommene Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. (vgl. BGH NJW 2014, 3234ff. Rd.14) keiner Beantwortung bedarf.

§ 26 Abs.1 VVG ordnet die Leistungsfreiheit des Versicherer bei einer vorsätzlichen Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG gänzlich und bei einer grob fahrlässigen Gefahrerhöhung im Verhältnis zu der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers an. Dabei wird die Verwendung unsicherer Bremsen mit der Folge eines Bremsversagens bei einem Anhänger zwar versicherungsrechtlich im Grundsatz als Gefahrerhöhung angesehen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2008 – 11 O 377/04 = juris Rd. 29; Armbrüster in Prölls/Martin, aaO., § 23 Rd. 81). Die Frage, ob sich diese durch einen Anhänger geschaffene Gefahrerhöhung indes auch auf die von dem mietvertraglichen Kaskoversicherungsschutz der Klägerin erfasste Zugmaschine erstreckt (vgl. zum Begriff der Gefahrerhöhung: BGH NJW 2015, 631 Rd.17; BGH NJW 2010, 3450 Rd.16), bedarf hier keiner jedoch keiner Vertiefung. Denn auch im Regelungsbereich der §§ 26, 23 VVG trifft die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer grob fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Gefahrerhöhung durch den Beklagten zu 1. (Armbrüster in Prölls/Martin, aaO., § 23 Rd.114; Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 23 Rd.41). Dieser Beweis ist der Klägerin aus den eingangs unter 4. b) cc) im einzelnen dargestellten Gründen nicht gelungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO. Über die aufgrund der Identität des Streitgegenstandes zu den Kosten des Rechtsstreites gehörenden Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens 1 OH 7/16 war klarstellend einheitlich im Kostenausspruch dieses Urteils zu entscheiden (vgl. Beschluss des erkennenden Gerichts vom 23.10.2015 – 1 OH 7/15 – m.w.N.).

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Streitwert: 17.110,46 €.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Annotations

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

(4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.

(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die weißen Markierungen auf. Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein. Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen (§ 45 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein. Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch betriebene Fahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach § 11 Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes, in denen die Plakette

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, es sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunkt bekannt. Er ist zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 2 und 3 nicht auf Vorsatz beruht; im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung gilt Absatz 1 Satz 2.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

(2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

(3) Tritt nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers eine Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, hat er die Gefahrerhöhung, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 263 Klageänderung

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.: die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.: der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 41 Bremsen und Unterlegkeile

(1) Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen haben oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann, wenn die andere versagt. Die voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen müssen durch getrennte Übertragungsmittel auf verschiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen können. Können mehr als zwei Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame mechanische Übertragungseinrichtungen benutzt werden; diese müssen jedoch so gebaut sein, dass beim Bruch eines Teils noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst werden können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken. Ein Teil der Bremsflächen muss unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind. Dies gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, dass ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben.

(1a) Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht für Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen, bei denen die Bremswirkung ganz oder teilweise durch die Druckdifferenz im hydrostatischen Kreislauf (hydrostatische Bremswirkung) erzeugt wird.

(2) Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen genügt eine Bremse (Betriebsbremse), die so beschaffen sein muss, dass beim Bruch eines Teils der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann. Beträgt das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 250 kg und wird das Fahrzeug von Fußgängern an Holmen geführt, so ist keine Bremsanlage erforderlich; werden solche Fahrzeuge mit einer weiteren Achse verbunden und vom Sitz aus gefahren, so genügt eine an der Zug- oder Arbeitsmaschine oder an dem einachsigen Anhänger befindliche Bremse nach § 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt.

(3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werden, dürfen gemeinsame Bremsflächen für die Betriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt werden, wenn mindestens 70 Prozent des Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlaufwerk ruht und die Bremsen so beschaffen sind, dass der Zustand der Bremsbeläge von außen leicht überprüft werden kann. Hierbei dürfen auch die Bremsnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche Übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden.

(4) Bei Kraftfahrzeugen – ausgenommen Krafträder – muss mit der einen Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere Vollverzögerung von mindestens 5,0 m/s²erreicht werden; bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h genügt jedoch eine mittlere Vollverzögerung von 3,5 m/s².

(4a) Bei Kraftfahrzeugen – ausgenommen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 – muss es bei Ausfall eines Teils der Bremsanlage möglich sein, mit dem verbleibenden funktionsfähigen Teil der Bremsanlage oder mit der anderen Bremsanlage des Kraftfahrzeugs nach Absatz 1 Satz 1 mindestens 44 Prozent der in Absatz 4 vorgeschriebenen Bremswirkung zu erreichen, ohne dass das Kraftfahrzeug seine Spur verlässt.

(5) Bei Kraftfahrzeugen – ausgenommen Krafträder – muss die Bedienungseinrichtung einer der beiden Bremsanlagen feststellbar sein; bei Krankenfahrstühlen und bei Fahrzeugen, die die Baumerkmale von Krankenfahrstühlen aufweisen, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, darf jedoch die Betriebsbremse anstatt der anderen Bremse feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können. Mit der Feststellbremse muss eine mittlere Verzögerung von mindestens 1,5 m/s²erreicht werden.

(6) (weggefallen)

(7) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, kann eine der beiden Bremsanlagen eine elektrische Widerstands- oder Kurzschlussbremse sein; in diesem Fall findet Absatz 1 Satz 5 keine Anwendung.

(8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen – ausgenommen an Gleiskettenfahrzeugen –, die zur Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Straßen so gekoppelt sein, dass eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet ist, sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt werden können. Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muss durch eine leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen.

(9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger – ausgenommen zweiachsige Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 m – müssen eine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich selbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit ihr muss eine mittlere Vollverzögerung von mindestens 5,0 m/s²– bei Sattelanhängern von mindestens 4,5 m/s²– erreicht werden. Bei Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (Betriebsvorschrift) genügt eine eigene mittlere Vollverzögerung von 3,5 m/s², wenn die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind (§ 58). Die Bremse muss feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 18 Prozent und in einem Gefälle von 18 Prozent auf trockener Straße am Abrollen verhindern können. Die Betriebsbremsanlagen von Kraftfahrzeug und Anhänger müssen vom Führersitz aus mit einer einzigen Betätigungseinrichtung abstufbar bedient werden können oder die Betriebsbremsanlage des Anhängers muss selbsttätig wirken; die Bremsanlage des Anhängers muss diesen, wenn dieser sich vom ziehenden Fahrzeug trennt, auch bei einer Steigung von 18 Prozent und in einem Gefälle von 18 Prozent selbsttätig zum Stehen bringen. Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen eine auf alle Räder wirkende Bremsanlage haben; dies gilt nicht für die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichneten Anhänger hinter Fahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren werden.

(10) Auflaufbremsen sind nur bei Anhängern zulässig mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als

1.: 8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h,
2.: 8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als40 km/h,wenn die Bremse auf alle Räder wirkt,
3.: 3,50 t, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt.

Bei Sattelanhängern sind Auflaufbremsen nicht zulässig. In einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, wenn

1.: beide Anhänger mit Geschwindigkeitsschildern nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind,
2.: der Zug mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren wird,
3.: nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vorschriften untersagt ist.

(11) An einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 m ist eine eigene Bremse nicht erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht und die Achslast des Anhängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch 0,75 t nicht übersteigt. Beträgt jedoch bei diesen Anhängern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als30 km/h,so darf unter den in Satz 1 festgelegten Bedingungen die Achslast mehr als 0,75 t, aber nicht mehr als 3,0 t betragen. Soweit Anhänger nach Satz 1 mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entsprechend; bei Sattelanhängern muss die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse oder der Achsgruppe (§ 34 Absatz 1) getragenen Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen.

(12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener, trockener Straße mit gewöhnlichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln und, außer bei der im Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse, auch bei Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne dass das Fahrzeug seine Spur verlässt. Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen müssen auch beim Mitführen von Anhängern erreicht werden. Die mittlere Vollverzögerung wird entweder

1.: nach Abschnitt 1.1.2 des Anhangs II der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, oder
2.: aus der Geschwindigkeit v₁und dem Bremsweg s₁ermittelt, wobei v₁die Geschwindigkeit ist, die das Fahrzeug bei der Abbremsung nach einer Ansprech- und Schwellzeit von höchstens 0,6 s hat, und s₁der Weg ist, den das Fahrzeug ab der Geschwindigkeit v₁bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurücklegt.

Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Verfahren kann, insbesondere bei Nachprüfungen nach § 29, abgewichen werden, wenn Zustand und Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise feststellbar sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muss eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht werden; außerdem muss eine ausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein.

(13) Von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen sind befreit

1.

Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 4 t und ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 8 km/h beträgt,

2.

selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h und von ihnen mitgeführte Fahrzeuge,

3.

hinter Zugmaschinen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h gefahren werden, mitgeführte

a): Möbelwagen,
b): Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden,
c): Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach einer Baustelle befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen Teil der Beförderung von Gütern dienen,
d): beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendete fahrbare Geräte und Maschinen bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle,
e): land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,
f): Fahrzeuge zur Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern, Geräten oder Erzeugnissen, wenn die Fahrzeuge eisenbereift oder in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise für eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h gekennzeichnet sind,

4.

motorisierte Krankenfahrstühle.

Die Fahrzeuge müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und feststellbar ist. Ungefederte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren Leergewicht das Leergewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigt, jedoch höchstens 3 t erreicht, brauchen keine eigene Bremse zu haben.

(14) Die nachstehend genannten Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Unterlegkeilen ausgerüstet sein. Erforderlich sind mindestens

1.

ein Unterlegkeil bei

a): Kraftfahrzeugen – ausgenommen Gleiskettenfahrzeuge – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 t,
b): zweiachsigen Anhängern – ausgenommen Sattel- und Starrdeichselanhänger (einschließlich Zentralachsanhänger) – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg,

2.

zwei Unterlegkeile bei

a): drei- und mehrachsigen Fahrzeugen,
b): Sattelanhängern,
c): Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.

Unterlegkeile müssen sicher zu handhaben und ausreichend wirksam sein. Sie müssen im oder am Fahrzeug leicht zugänglich mit Halterungen angebracht sein, die ein Verlieren und Klappern ausschließen. Haken oder Ketten dürfen als Halterungen nicht verwendet werden.

(15) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5,5 t sowie andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t müssen außer mit den Bremsen nach den vorstehenden Vorschriften mit einer Dauerbremse ausgerüstet sein. Als Dauerbremsen gelten Motorbremsen oder in der Bremswirkung gleichartige Einrichtungen. Die Dauerbremse muss mindestens eine Leistung aufweisen, die der Bremsbeanspruchung beim Befahren eines Gefälles von 7 Prozent und 6 km Länge durch das voll beladene Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h entspricht. Bei Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t muss die Betriebsbremse den Anforderungen des Satzes 3 entsprechen, bei Sattelanhängern nur dann, wenn das um die zulässige Aufliegelast verringerte zulässige Gesamtgewicht mehr als 9 t beträgt. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für

1.: Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und
2.: Fahrzeuge, die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind und die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h betrieben werden.

(16) Druckluftbremsen und hydraulische Bremsen von Kraftomnibussen müssen auch bei Undichtigkeit an einer Stelle mindestens zwei Räder bremsen können, die nicht auf derselben Seite liegen. Bei Druckluftbremsen von Kraftomnibussen muss das unzulässige Absinken des Drucks im Druckluftbehälter dem Führer durch eine optisch oder akustisch wirkende Warneinrichtung deutlich angezeigt werden.

(17) Beim Mitführen von Anhängern mit Druckluftbremsanlage müssen die Vorratsbehälter des Anhängers auch während der Betätigung der Betriebsbremsanlage nachgefüllt werden können (Zweileitungsbremsanlage mit Steuerung durch Druckanstieg), wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 25 km/h beträgt.

(18) Abweichend von den Absätzen 1 bis 11, 12 Satz 1, 2, 3 und 5, den Absätzen 13 und 15 bis 17 müssen Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Zugmaschinen – ausgenommen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen – und Sattelzugmaschinen mit mindestens vier Rädern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger – ausgenommen Anhänger nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder Absatz 11 Satz 2, Muldenkipper, Stapler, Elektrokarren, Autoschütter – den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen. Andere Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Baumerkmale des Fahrgestells den vorgenannten Fahrzeugen gleichzusetzen sind, müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen. Austauschbremsbeläge für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.

(19) Abweichend von den Absätzen 1 bis 11, 12 Satz 1, 2, 3 und 5, den Absätzen 13, 17 und 18 müssen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen.

(20) Abweichend von den Absätzen 1 bis 11, 12 Satz 1, 2, 3 und 5, den Absätzen 13, 17 bis 19 müssen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h dürfen den Vorschriften über Bremsanlagen nach Satz 1 entsprechen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.