Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Nov. 2015 - 6 SaGa 14/15

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.08.2015 – 3 Ga 29/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es zu unterlassen,

in dem ihm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses übertragenen Verkaufsgebiet (Anlage Kartenausschnitt [Bl. 88, 89 d.A.] – n) bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31.12.2015 für die Firma M, W, F Handelswaren zu vertreiben, die so oder so ähnlich auch Bestandteil des Sortiments sind, welches die Verfügungsklägerin vertreibt, oder auf andere Weise mit der Verfügungsklägerin in Konkurrenz zu treten.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

2. Dem Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

3. Der Verfügungsklägerin wird aufgegeben, binnen 3 Wochen das Hauptsacheverfahren beim zuständigen Arbeitsgericht anhängig zu machen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin ¾, der Verfügungsbeklagte trägt ¼.

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von dem Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einhaltung eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbotes.

Die Klägerin handelt bundesweit mit Baubeschlägen, Eisenwaren und sonstigem Zubehör für die Herstellung und den Einbau von Türen, Fenstern und Terrassenelementen.

Der 56 Jahre alte Beklagte war bei ihr als Außendienstmitarbeiter in der Niederlassung B seit dem 01.08.200 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Eigenkündigung des Beklagten vom 03.03.2015 zum 30.06.2015. In dem diesen Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden Arbeitsvertrag vom 29.06.2000 (Bl. 6 – 12 d.A.) heißt es u.a.:

§ 11 Verschwiegenheitspflicht/Wettbewerbsverbot

Das von dem Beklagten zu betreuende Verkaufsgebiet erstreckte sich auf den Nordosten und den Osten (Kartenausschnitt Bl. 88, 89 d.A.).

Seit 01.07.2015 ist der Beklagte für einen Konkurrenten der Klägerin, nämlich die M in deren Niederlassung M tätig. In dieser Eigenschaft hat er geschäftliche Kontakte zu Kunden der Klägerin aufgenommen. Neben dem Beklagten wechselte, nachdem Personalabbaupläne der Klägerin bekannt geworden waren, fast der gesamte Innendienst der Niederlassung zu der M.

In welchem Umfang der Beklagte Einblick in die Unternehmensstrategie der Klägerin, deren Einkaufs- und Vertriebspreise sowie in das Rabatt- und Bonisystem hatte, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig verfügte der Beklagte jedenfalls über Kenntnisse betreffend die Vertriebspreise und konnte auch Einblick in die in dem SAP-System der Klägerin hinterlegten Einkaufspreise nehmen. Ebenso waren ihm die für seine Kunden geltenden Rabatte bekannt.

Die Klägerin, die den Beklagten mit Schreiben vom 05.06.2015 (Bl. 13 – 16 d.A.) noch einmal ausdrücklich auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes hingewiesen hatte, hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei bis zum 31.12.2015 verpflichtet, das in § 11 des Arbeitsvertrages der Parteien vereinbarte Wettbewerbsverbot in vollem Umfang einzuhalten. Ein solches sei wirksam vereinbart worden. Es sei für den Beklagten nicht unverbindlich. Für dieses bestehe vielmehr ein berechtigtes geschäftliches Interesse. Das Wettbewerbsverbot enthalte auch keine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Beklagten i.S.d. § 74a Abs. 1 HGB.

Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, das Wettbewerbsverbot sei für ihn nicht verbindlich i.S.d. § 74a Abs. 1 HGB, weil hierdurch sein berufliches Fortkommen unangemessen erschwert werde. Aufgrund seines beruflichen Werdeganges und seines Lebensalters bestehe für ihn bis zum 31.12.2015 ansonsten faktisch keine Möglichkeit, seinen Beruf auszuüben. Insbesondere die Erstreckung des Wettbewerbsverbotes auf das gesamte Bundesland sowie die 4 angrenzenden Bundesländer (……) sei als unangemessen anzusehen. Dies gelte umso mehr, als die Klägerin durch die von ihr kommunizierten Personalabbaupläne, die auch den Außendienst betrafen, maßgeblich dazu beigetragen habe, dass er zur Sicherung seiner Existenz den Arbeitgeber gewechselt habe. Im Übrigen verfüge er auch keineswegs über umfassende Kenntnisse der Unternehmensstrategie der Klägerin und über deren Preiskalkulation.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bl. 109 – 113 d.A. verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.08.2015 dem Antrag der Klägerin entsprochen und dem Beklagten auch die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, für die Klägerin bestehe ein Verfügungsanspruch betreffend die begehrte einstweilige Verfügung. Das Wettbewerbsverbot sei für den Beklagten nicht unverbindlich, weil es von einem berechtigten geschäftlichen Interesse der Klägerin getragen sei und auch keine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Beklagten enthalte. Das berechtigte Interesse ergebe sich insbesondere daraus, dass der Beklagte unstreitig Kontakt zu Kunden der Klägerin zwecks Geschäftsaufnahme gesucht habe. Die Ausdehnung des Wettbewerbsverbotes auf insgesamt 5 Bundesländer stelle keine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Beklagten dar. Dieser habe durchaus die Möglichkeit, bei nicht im Wettbewerb zur Klägerin stehenden Unternehmen oder aber bei Wettbewerbern in seinem Berufsfeld in den nicht von dem Wettbewerbsverbot erfassten Bundesländern tätig zu werden. Dies sei ihm insbesondere in den Bundesländern …… zumutbar. Weiter bestehe für die Klägerin ein Verfügungsgrund. Angesichts der auf 6 Monate begrenzten Dauer des Wettbewerbsverbotes sei der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wahrung der Rechtsposition der Klägerin geboten. Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung wird auf Bl. 109 – 121 d.A. verwiesen.

Gegen dieses, ihm am 26.08.2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 04.09.2015 Berufung eingelegt und diese sogleich begründet.

Mit seinem Rechtsmittel verfolgt er sein auf Zurückweisung des Antrags gerichtetes Begehren vollumfänglich unter Vertiefung seines bisherigen Sachvortrages weiter. Er vertritt ergänzend die Auffassung, das Wettbewerbsverbot sei auch wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Transparenzgebot) unwirksam, weil in § 11 des Arbeitsvertrages der Begriff „Konkurrenzunternehmen“ nicht weiter definiert worden sei. Darüber hinaus verstoße die Klägerin mit ihrem Begehren, das Wettbewerbsverbot einzuhalten, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da diese – unstreitig – gegenüber drei weiteren Außendienstmitarbeitern, die ebenfalls zu der M gewechselt seien, nicht auf der Einhaltung des Wettbewerbsverbotes bestanden habe. Im Übrigen verfüge er auch keineswegs über umfassende Kenntnisse betreffend die Preis- und Unternehmensstruktur der Klägerin.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.08.2015 abzuändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Beklagte verfüge sehr wohl über umfassende Kenntnisse betreffend ihre Preisstruktur, einschließlich der Rabatte und Boni. Hierbei handele es sich auch um Betriebsgeheimnisse, was sich bereits aus § 11 Abs. 1 des Arbeitsvertrages ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

A.

Die an sich statthafte (§§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG) und auch im Übrigen zulässige (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Für die Klägerin besteht ein im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerb gemäß § 11 des Arbeitsvertrages der Parteien bis zum 31.12.2015, jedoch territorial begrenzt auf das dem Beklagten bis zu seinem Ausscheiden zugewiesene Verkaufsgebiet (nördliches – Kartenausschnitt Bl. 88, 89 d.A.). Der hierfür erforderliche Verfügungsanspruch und der Verfügungsgrund (§§ 935, 940 ZPO i.V.m. § 62 Abs. 2 ArbGG) sind gegeben.

I.

Der Verfügungsanspruch, gerichtet auf die Unterlassung einer Vertriebstätigkeit bei der M ergibt sich aus § 11 Abs. 3 des Arbeitsvertrages der Parteien i.V.m. § 74 HGB. Der Beklagte unterliegt in dem austenorierten Umfang einem Wettbewerbsverbot.

1. Ein solches haben die Parteien wirksam in § 11 Abs. 3 – 7 des Arbeitsvertrages vereinbart. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Abrede nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB aufgrund Intransparenz unwirksam, weil der Begriff „Konkurrenzunternehmen“ nicht näher definiert ist. Einer derartigen, weiteren Definition bedurfte es nicht. Der Begriff ist unter Berücksichtigung des in dem Verkehrskreis eines Außendienstmitarbeiters typischerweise vorhandenen Kenntnisstandes aus sich heraus hinreichend präzise umschrieben. Der in diesem Verkehrskreis geläufige Begriff umfasst solche Unternehmen, die im Wettbewerb zu dem Arbeitgeber des Außendienstmitarbeiters stehen. Das sind wiederum Unternehmen, die gleiche oder vergleichbare Produkte auf dem Markt anbieten. Zuzugeben ist dem Beklagten, dass mit dieser Formulierung nicht „namentlich“ feststand, bei welchen Unternehmen er während der Verbotszeit nicht tätig werden darf. Aufgrund der verwendeten Klausel ist es dem Außendienstmitarbeiter jedoch unschwer möglich, sich durch Einholung von Informationen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Konkurrenzsituation Gewissheit zu verschaffen.

2. Das vereinbarte Wettbewerbsverbot ist nicht gemäß § 74a Abs. 1 HGB für den Beklagten in vollem Umfang unverbindlich. Es ist vielmehr im austenorierten Umfang von einem berechtigten geschäftlichen Interesse der Klägerin getragen (Satz 1) und enthält keine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Beklagten (Satz 2). Dies hat das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen unter Ziffer I. 1. a) „dem Grunde nach“ zutreffend festgestellt. Hierauf nimmt die Berufungskammer gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug.

Das Vorbringen des Beklagten in der Berufungsbegründung sowie dem weiteren Schriftsatz vom 03.11.2015 vermag eine abweichende rechtliche Bewertung dahingehend, das Wettbewerbsverbot sei in vollem Umfang unverbindlich, nicht zu begründen.

a) Hieraus ergibt sich nicht, dass für das Wettbewerbsverbot insgesamt kein berechtigtes geschäftliches Interesse in Form der Wahrung von Betriebsgeheimnissen besteht. Nach dem sich bietenden Sachvortrag liegt ein solches Interesse der Klägerin jedenfalls in Bezug auf Vertriebspreise, einzuräumende Kundenrabatte aber auch bezüglich der Wahrung der Vertraulichkeit von Einkaufspreisen vor. Unstreitig verfügt der Beklagte – jedenfalls bezogen auf seinen Kundenkreis – über derartige Kenntnisse. Er hat im Termin am 10.11.2015 eingeräumt, dass er auch Einblick in die Einkaufspreise, die im SAP-System hinterlegt seien, habe nehmen können. Sein Einwand, jene Preise seien für die Angebotserstellung nicht maßgeblich gewesen, weil seitens der Lieferanten der Klägerin Rabatte oder Boni eingeräumt worden seien, ändert hieran nichts. Zur Überzeugung der Kammer bestand bei dem Beklagten unter Berücksichtigung seiner Berufserfahrung und seiner langjährigen Tätigkeit für die Klägerin ein ausreichendes „Insiderwissen“, um Rückschlüsse auf die Preiskalkulation der Klägerin ziehen zu können, was wiederum bei Vertragsverhandlungen im Rahmen der dort zu treffenden Preisgestaltung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Kenntnisse unterliegen der Geheimhaltung. Dies haben die Parteien in § 11 des Arbeitsvertrages ausdrücklich vereinbart. Jene Vereinbarung entspricht auch einem berechtigten Interesse der Klägerin, da die Preiskalkulation einschließlich der zu gewährenden Rabatte zum Kernbereich ihres Unternehmens zählt.

b) Eine Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes insgesamt aufgrund einer unbilligen Erschwerung des Fortkommens des Beklagten ergibt sich weiter nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin gegenüber drei Außendienstmitarbeitern auf die Einhaltung eines Wettbewerbsverbotes verzichtet hat. Hierin liegt kein zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes führender Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus dem vom Beklagten vorgetragenen Sachverhalt – ihn trifft hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Darlegungs- und Beweislast – ergibt sich nicht, dass die Klägerin bei ihrer Vorgehensweise eine sachgrundlose Differenzierung zwischen ihren ehemaligen Außendienstmitarbeitern vorgenommen hat. Angesichts der territorial unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche der ehemaligen Außendienstmitarbeiter lässt sich allein aus der inhaltlich identischen Arbeitsaufgabe eine willkürliche Ungleichbehandlung nicht herleiten.

3. Jedoch liegt eine teilweise Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes, nämlich hinsichtlich der territorialen Reichweite, vor. Die Klägerin konnte ein berechtigtes geschäftliches Interesse an einem auf das Land und die 4 angrenzenden Bundesländer bezogenen Wettbewerbsverbot nicht hinreichend substantiiert darlegen. Für die Berufungskammer ist nicht erkennbar, inwiefern eine Tätigkeit des Beklagten außerhalb „seines“ Verkaufsgebietes einem berechtigten geschäftlichen Interesse der Klägerin widerspricht. Nach dem sich bietenden Sachverhalt musste die Berufungskammer im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung davon ausgehen, dass die bei dem Beklagten vorhandenen „Insiderkenntnisse“ von ihm lediglich in dem ihm zugewiesenen Verkaufsbezirk zu Lasten der Klägerin nutzbar gemacht werden können. Inwiefern der Beklagte derartige Kenntnisse auch beispielsweise im mehrere 100 km entfernten westlichen, im nördlichen, östlichen oder südlichen bei Verkaufsverhandlungen zu Lasten der Klägerin einsetzen könnte, ist nicht dargetan worden.

II.

Für die Klägerin besteht auch ein Verfügungsgrund für die begehrte einstweilige Verfügung, soweit ihrem Antrag zu entsprechen war. Die Berufungskammer schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen des Arbeitsgerichts unter Ziff. II. der Entscheidungsgründe gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG an. Jedenfalls in dem hier austenorierten Umfang ergibt sich hinsichtlich des Wettbewerbsverbotes nach Abwägung der widerstreitenden Interessen ein überwiegendes Interesse der Klägerin an der Durchsetzung desselben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass die Klägerin rechtlos gestellt wird. Andererseits verbleiben für den Beklagten ausreichend Möglichkeiten, seine berufliche Tätigkeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszuüben.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

C.

Gegen diese Entscheidung findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt (§ 72 Abs. 4 ArbGG).