Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Juni 2013 - 4 Sa 41/12

bei uns veröffentlicht am26.06.2013

Tenor

I.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.11.2011 - 9 Ca 1337/11 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 20. April 2011, dem Kläger am 26. April 2011 ausgehändigt, beendet wird.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen als Bauwerker weiterzubeschäftigen.

3. Die Beklagte wird verurteilt,

a) an den Kläger für den Zeitraum 14. März 2011 bis 10. April 2011 Urlaubsvergütung in Höhe von 1.680,00 Euro brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2011 und

b) für den Zeitraum 18. April 2011 bis 27. Mai 2011 Entgeltfortzahlung in Höhe von 2.520,00 Euro brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 04. November 2011

zu zahlen.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten sowohl in erster als auch in zweiter Instanz über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu zahlen. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien insbesondere darüber, ob der Kläger am 26. April 2011 im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Lohnsteuerkarte nebst Lohnsteuerbescheinigung eine Ausgleichsquittung mit Klageverzicht unterzeichnet hat oder nicht.

2

Der am ... 1958 geborene Kläger ist verheiratet. Er war seit dem 17. Juli 2006 bei der Beklagten als Bauwerker zu einem Stundenlohn von 12,35 € brutto beschäftigt. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug 40 Stunden. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer.

3

Der Kläger erlitt am 30. September 2009 einen Arbeitsunfall. Gemäß Unfallanzeige (Bl. 36 d. A.) baute der Kläger eine zwei Meter hohe Bockrüstung. Dabei wählte er den seitlichen Überstand auf der Fensterseite mit einem Meter zu groß. Er betrat den überstehenden Bereich und stürzte 2,50 Meter ab. Gemäß Abschlussbericht der M... Klinik M (Bl. 11 d. A.) kam es u. a. zu einer Schädeldachfraktur. Der Kläger wurde aus der Rehabilitation zum 14. März 2011 arbeitsfähig entlassen.

4

Unter dem 14. März 2011 Unterzeichneten die Parteien einen Antrag auf bezahlten Erholungsurlaub des Klägers für die Zeit vom 14. März bis 30. April 2011 (Bl. 56 d. A.).

5

In der Zeit vom 11. April bis 29. April 2011 war der Kläger erneut arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 11. April 2011 nimmt Bezug auf den Arbeitsunfall (Bl. 37 d. A.).

6

Am Nachmittag des 26. April 2011 erschien der Mitarbeiter der Beklagten K bei dem Kläger in der Küche und überreichte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 20. April 2011 zum 31. Mai 2011 (Bl. 10 d. A.). Den Empfang des Kündigungsschreibens hat der Kläger auf der Kündigung quittiert.

7

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger bei dieser Gelegenheit auch die Lohnsteuerkarte ausgehändigt erhalten hat. Ferner ist streitig, ob der Kläger dies quittiert und gleichzeitig eine Ausgleichsquittung (Bl. 38 d. A.) unterzeichnet hat

8

Gegen die Kündigung vom 20. April 2011 wehrt sich der Kläger mit seiner am 09. Mai 2011 beim Arbeitsgericht Magdeburg eingegangenen Klage. Der Kläger hält die Kündigung für sozial nicht gerechtfertigt. Er bestreitet ausdrücklich, die Ausgleichsquittung vom 26. April 2011 unterzeichnet zu haben. Er habe auch die Lohnsteuerkarte nicht am 26. April 2011 erhalten. Vielmehr sei ihm diese bereits zwei Wochen vorher postalisch zugegangen.

9

Mit seiner Klage begehrt der Kläger weiter Urlaubsvergütung für die Zeit vom 14. März bis 10. April 2011 in Höhe von 1.680,00 € brutto sowie Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 18. April 2011 bis 27. Mai 2011 in Höhe von 2.520,00 € brutto nebst Zinsen.

10

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens und der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29. November 2011 - 9 Ca 1337/11 - auf den Seiten 2 bis 5 (Bl. 97 - 100 d. A.) Bezug genommen.

11

Der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29. November 2011 lautet:

12

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 14. März 2011 bis 10. April 2011 Urlaubsvergütung in Höhe von 1.680,00 € brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 27. Mai 2011 zu zahlen.

13

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

14

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte zu 13 % und der Kläger zu 87 %.

15

4. Der Streitwert wird auf 12.894,00 € festgesetzt.

16

In den Entscheidungsgründen des vorgenannten Urteils des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29. November 2011 heißt es u. a.:

17

„... Die Kammer hat die Unterschrift unter der Ausgleichsquittung vom 26. April 2011 eingehend geprüft. Bei der Akte befinden sich mehrere Vergleichsunterschriften des Klägers. Einerseits hat der Kläger den PKH-Vordruck unterschrieben (Bl. 1 Rü. des PKH-Heftes). Ferner hat der Kläger die Prozessvollmacht unterzeichnet (Bl. 6 d. A.). Bei der Akte befindet sich der Arbeitsvertrag (Bl. 9 d. A.). Ferner liegt das Empfangsbekenntnis zur Kündigung (Bl. 10 d. A.) vor. Das dazugehörige Original lag in der Kammerverhandlung vor. Weiter hat der Kläger den Urlaubsantrag vom 14. März 2011 (Bl. 56 d. A.) unterzeichnet. Bei dem Unterschriftenvergleich wurde festgestellt, dass der Kläger nicht in allen Fällen gleich unterschreibt. So sind die einzelnen Buchstaben des Vornamens auf der Prozessvollmacht, im PKH-Heft und unter dem Arbeitsvertrag deutlich zu unterscheiden. Bei dem unstreitig vom Kläger unterzeichneten Empfangsbekenntnis zur Kündigung ist dies nicht der Fall. Hinsichtlich der Schreibweise des Nachnamens liegen jedoch eindeutig Übereinstimmungen zwischen der Ausgleichsquittung und beispielsweise der Unterschrift im PKH-Vordruck vor. Der Anfangsbuchstabe des Nachnamens ist charakteristisch. Auch weist die Unterschrift unter dem Urlaubsantrag vom 14. März 2011 große Übereinstimmung mit der Unterschrift unter der Ausgleichsquittung auf. Sie ist nicht vollständig identisch. Dies ist jedoch nach Auffassung der Kammer der Tatsache geschuldet, dass der Kläger in unterschiedlichen Situationen wohl unterschiedlich schnell schreibt. Im Ergebnis hat die Kammer jedoch keine Zweifel, dass die Unterschrift der Ausgleichsquittung vom Kläger stammt.

18

Infolgedessen konnte der Kläger einen Klageverzicht gegenüber der ihm zuvor ausgehändigten Kündigung erklären. Die Ausgleichsquittung ist auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil das Papier die Überschrift „Arbeitspapiere“ trägt. Die letzten beiden Absätze mit dem Verzicht sind zwar nicht schrifttechnisch hervorgehoben. Sie sind aber auch nicht etwa versteckt oder schlecht erkennbar. Insbesondere ist der letzte Satz leicht erkennbar, wonach der Kläger erklärt, er habe die vorstehende Ausgleichsquittung sorgfältig gelesen und zur Kenntnis genommen.

19

Mit der Ausgleichsquittung hat der Kläger auch auf etwaige Entgeltfortzahlungsansprüche verzichtet.

20

Da die Kammer bereits die Unterschrift für echt hält, war eine Würdigung der Zeugenaussagen nicht mehr erforderlich.“

21

Wegen der weiteren Gründe der vorgenannten Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29. November 2011 wird auf dessen Seiten 5 bis 7 (Bl. 100 - 102 d. A.) Bezug genommen.

22

Dieses Urteil wurde dem Kläger am 22. Dezember 2011 zugestellt. Dessen Berufung ist am Montag, den 23. Januar 2012 und dessen Berufungsbegründung am 21. Februar 2012 beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt eingegangen.

23

Wegen des Vorbringens des Klägers in der Berufungsinstanz wird auf dessen Schriftsätze vom 17. Februar 2012 (Bl. 130 - 138 d. A.) und vom 05. Dezember 2012 (Bl. 185 - 189 d. A.) Bezug genommen.

24

Hinsichtlich der zuletzt von den Parteien in der Berufungsinstanz gestellten Anträge wird auf Seite 2 des Protokolls über die Berufungsverhandlung vom 26. Juni 2013 (Bl. 296 d. A.) verwiesen.

25

Bezüglich des zweitinstanzlichen Vorbringens der Beklagten wird auf deren Schriftsätze vom 14. März 2012 (Bl. 145 - 147 d. A.) und vom 11. Dezember 2012 (Bl. 192 - 194 d. A.) nebst Anlagen - diverse Schreiben (Bl. 192 ff d. A.) Bezug genommen.

26

Wegen des Inhalts und Verlaufs der Berufungsverhandlung vom 14. November 2012 wird auf Blatt 178 - 180 der Akte Bezug genommen. Darin heißt es u. a.:

27

„...Der Vorsitzende weist auf die BAG-Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - = NJW 2012, 103 ff = NZA 2011, 1338 ff hin ...

28

...Rechtsanwältin F... überreicht Original der Ausgleichsquittung vom 26. April 2011 und Original der Kündigung vom 20. April 2011. Rechtsanwältin R... überreicht ebenfalls Original der Kündigung vom 20. April 2011 jeweils mit Originalunterschriften...

29

...Die Kammer unterbreitet folgenden Vergleichsvorschlag:

30

1. Die Beklagte zahlt an den Kläger als Entgeltfortzahlung 2.520,00 Euro.

31

2. Die Beklagte zahlt an den Kläger, der die streitgegenständliche Kündigung akzeptiert, eine Abfindung in Höhe von 2.150,00 Euro...

32

Hinsichtlich des Inhalts des Kammerbeschlusses vom 14. November 2012 wird auf Blatt 181 der Akte verwiesen.

33

Auf die gerichtliche Aufforderung vom 28. Dezember 2012 bezeichneten beide Parteien den Diplom-Psychologen Dr. N als geeigneten Schriftsachverständigen (vgl. Bl. 205, 207 d. A.). Dieser wurde durch Beschluss vom 27. Februar 2013 (Bl. 215 - 216 d. A.) mit der Stellungnahme beauftragt, ob die Unterschrift unter der Ausgleichsquittung vom 26. April 2011 vom Kläger stammt oder nicht. Der Schriftsachverständige Dr. N... teilte mit Schreiben vom 08. März 2013 mit, dass die Erfolgsaussichten der Untersuchung erheblich verbessert werden könnten, wenn etwa 15 bis 25 weitere unbefangen entstandene anerkannte Unterschriften des Vergleichsschreibers aus dem Jahr 2011 sowie den Jahren davor und danach vorgelegt würden (vgl. Bl. 222 d. A. nebst Anlage - Bl. 223 d. A.). Dem kamen die Parteien nach. Im Anschluss daran erstattete der Schriftsachverständige Dr. N unter dem 12. April 2013 ein Schriftgutachten, wegen dessen Inhalts auf Bl. 238 ff der Akte verwiesen wird. Dort heißt es unter 4.2 Schlussfolgerungen:

34

„... 4.2 Schlussfolgerungen

35

Die Bewertungen der vorliegenden Untersuchungsbefunde führten zu der Schlussfolgerung, dass

36

- der Hypothese der Urheberschaft des Vergleichsschreibers K... T... an der in Frage stehenden Unterschrift eine leicht überwiegende Wahrscheinlichkeit und

37

- der Hypothese der Urheberschaft einer anderen Person eine eher mäßige Wahrscheinlichkeit

38

beizumessen ist.

39

Es verbleiben Zweifel...

40

5. Zusammenfassung

41

Entsprechend dem Beschluss vom 27.02.2013 sollte untersucht werden, ob die Unterschrift unter der mit „ARBEITSPAPIERE“ überschriebenen Ausgleichsquittung vom 26. April 2011 vom Kläger stammt oder nicht.

42

Die Untersuchung der fraglichen Unterschrift ließ keinerlei Anzeichen einer technischen Manipulation und keine auch nur entfernt hinreichenden Anzeichnen einer atypischen Entstehungsweise erkennen. Es handelte sich um eine zügig geleistete Unterschrift, die in einem dynamischen Bewegungsablauf entstanden ist.

43

Die vergleichenden Untersuchungen führten zur Feststellung verschiedener grafischer Entsprechungen zu den Proben des Vergleichsschreibers. Der Grad der Einfügung in die Variationsbreite der Vergleichsproben ist gleichwohl nicht sehr hoch. Die grafischen Eigenschaften der in Frage stehenden Unterschriften bleiben zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Variationsbreite der Vergleichsproben. Die Vergleichsproben sind allerdings sehr variantenreich. Teilweise liegen zwischen den Vergleichsproben noch größere Unterschiede vor als zu der in Frage stehenden Unterschrift.

44

Die Bewertungen der vorliegenden Untersuchungsbefunde führten zu der Schlussfolgerung, dass

45

- der Hypothese der Urheberschaft des Vergleichsschreibers K... T... an der in Frage stehenden Unterschrift eine leicht überwiegende Wahrscheinlichkeit und

46

- der Hypothese der Urheberschaft einer anderen Person einer eher mäßige Wahrscheinlichkeit

47

beizumessen ist...“

48

Der Kläger nahm zum vorgenannten Schriftgutachten vom 12. April 2013 mit Schriftsatz vom 02. Mai 2013 (Bl. 209 - 210 d. A.) und die Beklagte mit Schriftsatz vom 21. Mai 2013 (Bl. 286 - 287 d. A.) Stellung. Auf diesen Schriftsatz der Beklagten vom 21. Mai 2013 erwiderte der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Mai 2013 (Bl. 284 d. A.). Auf diesen Schriftsatz vom 29. Mai 2013 erwiderte die Beklagte nochmals mit Schriftsatz vom 06. Juli 2013.

49

Wegen des Inhalts und des Verlaufs der weiteren Berufungsverhandlung vom 26. Juni 2013 wird auf das diesbezügliche Protokoll (Bl. 295 - 298 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

50

Die vorliegende Berufung des Klägers ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG) und nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. den §§ 517, 519 ZPO).

II.

51

Auf die Berufung des Klägers war das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29. November 2011 - 9 Ca 1337/11 - teilweise abzuändern und gemäß dem obigen Tenor insgesamt neu zu fassen. Diese Entscheidung der Berufungskammer beruht kurz zusammengefasst in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf folgenden Erwägungen:

52

1. Anders als das Arbeitsgericht Magdeburg gemäß seinem vorgenannten Urteil vom 29. November 2011 vermochte sich die Berufungskammer nicht selbst davon zu überzeugen, ob die Unterschrift des Klägers unter der „Ausgleichsquittung“ vom 26. April 2011 echt ist oder nicht. Hierüber haben die Parteien sowohl in erster als auch in zweiter Instanz nachdrücklich gestritten. Der Schriftsachverständige Dr. N geht mit verbleibenden Zweifeln davon aus, dass die Unterschrift über der vorgenannten Ausgleichsquittung vom 26. April 2011 mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Kläger stammt und die Urheberschaft einer anderen Person eine nur eher mäßige Wahrscheinlichkeit beizumessen ist. Mithin kann mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Kläger die im Streit stehende „Ausgleichsquittung“ vom 26. April 2011 unterzeichnet hat.

53

2. Die hier im Streit stehende Ausgleichsquittung vom 26. April 2011 (Bl. 38 d. A.) ist jedoch nach Auffassung der Berufungskammer unangemessen benachteiligend i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Darin findet sich eine von der Beklagten vorformulierte - und nicht einzeln mit dem Kläger ausgehandelte - Ausgleichsklausel, die einseitig nur Ansprüche des Klägers erfasst und diesem dafür keine entsprechende Gegenleistung gewährt. Das Schriftstück vom 26. April 2011 lautet nämlich:

54

„F GmbH

55

ARBEITSPAPIERE

...

56

anbei überreichen wir Ihnen die unten aufgeführten Arbeitspapiere mit der Bitte, uns den Empfang durch Ihre Unterschrift und Rückgabe dieses Schreibens zu bestätigen.

57

Hiermit bestätige ich, folgende Papiere ordnungsgemäß von der Firma F zurückerhalten zu haben:

58

x Lohnsteuerkarte * Lohnsteuerbescheinigung

59

Sozialversicherungsabmeldung

60

Lohnzettel

61

Urlaubsnachweis

62

Ich (Arbeitnehmer) bestätige, dass ich weitergehende Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung nicht mehr gegen die Firma F habe. Eine Kündigungsschutzklage werde ich nicht erheben; eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage werde ich unverzüglich zurücknehmen.

63

Die vorstehende Ausgleichsquittung habe ich sorgfältig gelesen und zur Kenntnis genommen.“

64

Im oberen Teil geht es ausschließlich darum, dass die Rückgabe einer Lohnsteuerkarte und einer Lohnsteuerbescheinigung durch Unterschrift bestätigt werden soll.

65

Im unteren Teil geht es ausschließlich um die Bestätigung des Klägers, dass er keine weitergehenden Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung gegen die Beklagte mehr habe sowie eine Kündigungsschutzklage nicht erhebe und eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage unverzüglich zurücknehme. Am Ende heißt es nur noch, dass die vorstehende Ausgleichsquittung sorgfältig gelesen und zur Kenntnis genommen wurde.

66

Während in der Mitte dieses Schriftstücks verschiedene Arbeitspapiere, um die es gehen kann und die anzukreuzen sind, jeweils fettgedruckt aufgelistet sind, ist der übrige Text darüber und darunter nicht fett gedruckt und in kleinerer Schrift gehalten.

67

Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger für den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bzw. die Verpflichtung, eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage zurückzunehmen, eine irgendwie geartete Gegenleistung erhalten hat. Jedenfalls geht dieses aus dem Schriftstück vom 26. April 2011 nicht hervor. Vielmehr erlitt der Kläger, der seit 2006 bei der Beklagten als Bauwerker beschäftigt ist, am 30. September 2009 einen Arbeitsunfall. Er wurde erst am 14. März 2011 aus der Rehabilitation arbeitsfähig entlassen. Weniger als sechs Wochen danach soll der Kläger am 26. April 2011 die hier im Streit stehende Ausgleichsquittung unterzeichnet haben, mit der er betreffend die Kündigung vom 20. April 2011 einen Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ausgesprochen haben soll bzw. die Verpflichtung eingegangen ist, eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage unverzüglich zurückzunehmen, und zwar ohne entsprechende Gegenleistung. Diese Ausgleichsquittung vom 26. April 2011 benachteiligt den Kläger deshalb unangemessen. Die Berufungskammer schließt sich diesbezüglich auch zur Vermeidung von Wiederholungen den zutreffenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - an und nimmt auf diese auch zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

68

Zusammengefasst: Der Kläger war nach seinem Arbeitsunfall vom 30. September 2009 rund achtzehn Monate arbeitsunfähig. Er wurde erst zum 14. März 2011 arbeitsfähig entlassen. Bereits am 20. April 2011 sprach die Beklagte ihm gegenüber die hier im Streit stehende Kündigung aus. Selbst dann, wenn die Berufungskammer davon ausgeht, dass der Kläger das Schriftstück vom 26. April 2011 unterzeichnet hat, beinhaltet diese keine wirksame Ausgleichsquittung. Diese ist nämlich als Ausgleichsklausel zu qualifizieren, mit der nur einseitig Ansprüche des Klägers erfasst und dafür keine entsprechende Gegenleistung gewährt wurde. Für den Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage bzw. die Verpflichtung, eine solche unverzüglich zurückzunehmen, ist dem Kläger nämlich keinerlei Gegenleistung gewährt worden.

69

3. Aus dem vorstehendem folgt:

a)

70

Zunächst war festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 20. April 2011, dem Kläger am 26. April 2011 ausgehändigt, beendet worden ist. Das Kündigungsschutzgesetz findet unstreitig Anwendung. Das Vorbringen der Beklagten begründet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Annahme, dass es sich hierbei um eine rechtswirksame krankheitsbedingte Kündigung handelt. Dazu trägt die Beklagte vor, der Kläger sei vom 30. September 2009 bis zum 14. März 2011 fortlaufend arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Das ist zutreffend. Der Kläger erlitt am 30. September 2009 einen Arbeitsunfall (u. a. Schädeldachfraktur). Der Kläger wurde erst zum 14. März 2011 aus der Rehabilitation arbeitsfähig entlassen. Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger sei ab dem 11. April 2011 erneut arbeitsunfähig gewesen. Diese Arbeitsunfähigkeit habe auf dem Arbeitsunfall beruht. Er sei lediglich vom 14. März bis 11. April 2011 arbeitsfähig gewesen. Eine negative Gesundheitsprognose liege vor. Durch den Ausfall des Klägers seien auch betriebliche und wirtschaftliche Interessen der Beklagten beeinträchtigt gewesen. Insbesondere sei die Beklagte durch Entgeltfortzahlungen belastet worden.

71

Ferner sei es zur Störungen im Betriebsablauf gekommen. Letztlich sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung seit ca. 19 Monaten, bis auf eine Unterbrechung von vier Wochen, fortlaufend arbeitsunfähig krank geschrieben gewesen sei. Bei alledem berücksichtigt die Beklagte nicht ausreichend, dass ausschließlicher Grund für die Arbeitsunfähigkeit des Klägers ein Arbeitsunfall war. Im Abschlussbericht der medizinisch-beruflichen Rehabilitation vom 11. März 2011 heißt es auf Seite 6 (Bl. 12 d. A.) u. a.:

72

„Zusammenfassung und Empfehlungen zur beruflichen Rehabilitation

73

Im Rahmen der Belastungserprobung und des Arbeitstrainings erreichte Herr T... bei körperlichen Leistungsanforderungen gute Ergebnisse. Einschränkungen in der Kognition bestehen aus neurologischer Sicht nicht.

74

Die Belastbarkeit konnte im Verlauf deutlich gesteigert werden. Der Patient selbst beschreibt weiterhin konditionelle Einschränkungen bei Tätigkeiten in Zwangshaltungen durch eine Luftknappheit.

75

Aus Sicht der Berufs- und Arbeitstherapeuten bestehen derzeit keine Einschränkungen in der aktuellen beruflichen Leistungsfähigkeit.

76

Herr T wird arbeitsfähig zum 14.03.2011 entlassen.

77

Die Arbeitsbelastbarkeit wird über 6 Stunden und mehr eingeschätzt.

78

In einem Abschlussgespräch mit Herrn T..., seinem Arbeitgeber und dem Kostenträger wurden die Ergebnisse der medizinisch-beruflichen Rehabilitation besprochen.

79

Wir hoffen, dass wir mit unserer Maßnahme zur Wiedereingliederung von Herr T in Arbeit und Beruf beitragen konnten. Für Rückfragen steht Ihnen die Leiterin der Medizinisch-beruflichen Rehabilitation, Frau R, gern zur Verfügung.“

80

In der ärztlichen Bescheinigung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung vom 11. April 2011 (Bl. 14 d. A.) heißt es u. a.

81

 „Untersuchung:

 G 25 Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit Anforderungsstufe 2 Nachuntersuchung

 Datum:

 08.04.2011

 Ergebnis:

 keine ges. Bedenken unter best. Voraussetzungen

 Nächste Untersuchung:

        

 Bemerkungen für AG:

 - Wiedereingliederung nach Hamburger Modell - Einsatz erstmal zu ebener Erde

        

 - Wiedervorstellung am Ende der Wiedereingliederung“

82

Im vorgenannten Abschlussbericht vom 11.03.2011 heißt es zudem u. a., dass in einem Abschlussgespräch mit dem Kläger, seinem Arbeitgeber und dem Kostenträger die Ergebnisse der medizinisch-beruflichen Rehabilitation besprochen worden sind. In der ärztlichen Bescheinigung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Voruntersuchung vom 11. April 2011 heißt es, dass eine Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell mit einem Einsatz erst einmal zu ebener Erde erfolgen soll. Bereits neun Tage später hat die Beklagte gegenüber dem Kläger die vorliegende streitgegenständliche Kündigung ausgesprochen und zwar aus krankheitsbedingten Gründen. Die Kündigungsbegründung der Beklagten erscheint mit Blick auf den vorgenannten Abschlussbericht der M -Klinik NRC M vom 11.03.2011 und mit Blick auf die ärztliche Bescheinigung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung vom 11. April 2011 als unhaltbar. Der Kläger hat einen erheblichen Arbeitsunfall erlitten und war deshalb rund achtzehn Monate arbeitsunfähig. Es ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass die Beklagte hier die Wiedereingliederung des Klägers unter dessen Einsatz erst einmal zu ebener Erde in der vorgesehenen Weise ordnungsgemäß und mit den notwendigen nachhaltigen Bemühungen begleitet hat, bevor sie die hier streitgegenständliche Kündigung ausgesprochen hat. Ein Zeitraum von neun Tagen genügt dazu sicher nicht. Mit Blick auf diese Situation ist der Kläger im Zusammenhang mit dem Schriftstück vom 26. April 2011 aus der Sicht der Berufungskammer auch deshalb besonders unangemessen benachteiligt worden, weil die streitgegenständliche Kündigung vom 20. April 2011 möglicherweise auch eine erfolgreiche berufliche Rehabilitation des Klägers im Unternehmen der Beklagten vereitelt hat, obwohl dieser seinen Arbeitsunfall dort erlitten hat.

b)

83

Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Bedingungen als Bauwerker weiterzubeschäftigen. Diese Entscheidung beruht auf dem Urteil des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 = AP-Nr. 14 zu § 611 BGB - Beschäftigungspflicht. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch ergibt sich nach zutreffender Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unmittelbar aus der sich aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung der Artikel 1 und 2 Grundgesetz über den Persönlichkeitsschutz für den Arbeitgeber ergebenden arbeitsvertraglichen Förderungspflicht der Beschäftigungsinteressen des Arbeitnehmers. Dem stehen im vorliegenden Falle keine ersichtlichen schutzwerten Interessen der beklagten Arbeitgeberin entgegen, zumal diese sich nach wie vor an einer ordnungsgemäßen Rehabilitation bzw. Wiedereingliederung des Klägers in das Arbeitsleben nach dessen Entlassung als arbeitsfähig zum 14. März 2011 zu beteiligen hat.

c)

84

Bereits das Arbeitsgericht Magdeburg hat durch sein Urteil vom 29. November 2011 die Verpflichtung der Beklagten ausgesprochen, an den Kläger für den Zeitraum vom 14. März 2011 bis zum 10. April 2011 eine Urlaubsvergütung in Höhe von 1.680,00 Euro brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2011 zu zahlen.

d)

85

Nichts anderes gilt für die ausgeurteilte Entgeltfortzahlung in Höhe von 2.520,00 Euro brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 04. November 2011. Dazu hat das Arbeitsgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 29. November 2011 auf Seite 6 (Bl. 101 d. A.) lediglich ausgeführt, mit der Ausgleichsquittung habe der Kläger auch auf etwaige Entgeltfortzahlungsansprüche verzichtet. Da die Ausgleichsquittung vom 26. April 2011 aus der Sicht der Berufungskammer rechtsunwirksam ist, ist dies nicht der Fall. Demgemäß ist die Beklagte für den Zeitraum vom 18. April bis 27. Mai 2011 zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

86

Nach alledem war wie erkannt zu entscheiden.

III

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.


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BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag


(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Januar 2010 - 5 Sa 603/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2009 - 3 Ca...

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Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Januar 2010 - 5 Sa 603/09 - aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2009 - 3 Ca 3854/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auf die Hauptforderung Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Dezember 2008 zu zahlen hat.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.