Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Juli 2015 - 4 Sa 598/15

bei uns veröffentlicht am15.07.2015

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.9.2014, Az.: 2 Ca 909/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung geleisteter Ausbildungsvergütung.

2

Die Parteien schlossen unter dem 06.07.2010 einen "Ausbildungsvertrag", der u. a. folgende Bestimmungen enthält:

3

"§ 1
Herr C. wird ab 01.09.2010 als Studierender für die Dauer des Studiengangs Arbeitsmarktmanagement an der Hochschule der A. - Fachhochschule für Arbeitsmarktmanagement, längstens bis zum 31.08.2015, eingestellt.

4

§ 2
Das Ausbildungsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der A. (TVN-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung.

5

Außerdem finden die für die A. jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.

6

Auf das Ausbildungsverhältnis finden die Regelungen für das Tarifgebiet West Anwendung.

7

§ 3
Der Studierende erhält für die Dauer der Ausbildung nach Maßgabe des § 7 TVN-BA eine monatliche Ausbildungsvergütung. Sie beträgt zurzeit 1.470,00 €. …"

8

Ebenfalls am 06.07.2010 unterzeichnete der Beklagte folgende Erklärung:

9

"Nach § 29 TVN-BA wirken die Tarifvertragsparteien darauf hin, alle Studierenden nach erfolgreichem Abschluss des Studiums in ein auf mindestens 24 Monate befristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Mit der Übernahmeabsicht korrespondiert die individuelle Verpflichtung der/ des Studierenden nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung im Geschäftsbereich der BA bundesweit uneingeschränkt verwendungsbereit zu sein. Ein Anspruch der/ des Studierenden auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht nicht.

10

Von der Verpflichtung zur bundesweit uneingeschränkten Verwendungsbereitschaft nach erfolgreicher Beendigung des Studiums habe ich Kenntnis genommen."

11

Ferner - ebenfalls unter dem Datum vom 06.07.2010 - unterzeichnete der Kläger auch eine (formularmäßige) Verpflichtungserklärung zur Rückzahlung von Ausbildungsvergütung. Hinsichtlich deren Inhalts wird auf Bl. 7 d. A. Bezug genommen.

12

Der Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der A. (TVN-BA) enthält - soweit vorliegend von Interesse - folgende Bestimmungen:

13

"§ 29 Übernahme nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung

14

Die Tarifvertragsparteien wirken daraufhin, dass Studierende nach erfolgreich absolviertem Studium für mindestens 24 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Satz 1 gilt nicht, soweit die A. über Bedarf ausgebildet hat.

15

Protokollnotiz:

16

Die Übernahmeabsicht nach § 29 korrespondiert mit der individuellen Verpflichtung der Studierenden nach Beendigung der Ausbildung innerhalb des Geschäftsbereichs der A. bundesweit uneingeschränkt verwendungsbereit zu sein.

17

§ 30 Erstattung von Ausbildungskosten

18

(1) Die Ausbildungskosten sind von der Nachwuchskraft zu erstatten, wenn

19
a) im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung aus einem von der Nachwuchskraft zu vertretenden Grund ein Arbeitsverhältnis zur BA nicht begründet werden kann, oder
20
b) ein im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung begründetes Arbeitsverhältnis aus einem von der Nachwuchskraft zu vertretenden Grund innerhalb der ersten drei Jahre seines Bestehens endet.
21

(2) Zurückzuzahlen ist

22
a) das Fünfzehnfache der monatlichen Ausbildungsvergütung, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird oder innerhalb des ersten Jahres seines Bestehens endet,
23
b) das Zehnfache der monatlichen Ausbildungsvergütung, wenn ein Arbeitsverhältnis innerhalb des zweiten Jahres seines Bestehens endet,
24
c) das Fünffache der monatlichen Ausbildungsvergütung, wenn ein Arbeitsverhältnis innerhalb des dritten Jahres seines Bestehens endet."
25

Dem Beklagten wurde seitens der Klägerin noch vor dem Bestehen seiner Bachelorprüfung am 30.07.2013 mitgeteilt, dass er dem Jobcenter M. zugeordnet werde. Der Beklagte lehnte jedoch einen Einsatz in M. ab. Auf Einladung des dortigen Jobcenters stellte er sich zwar am 14.06.2013 dort noch vor, gab aber zu Gesprächsbeginn bereits an, seine Arbeit dort definitiv niemals aufzunehmen.

26

Mit ihrer am 03.03.2014 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Erstattung bzw. Rückzahlung von Ausbildungskosten in Höhe von 22.050,00 € in Anspruch genommen.

27

Die Klägerin hat beantragt,

28

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 22.050,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2013 zu zahlen.

29

Der Beklagte hat beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Der Beklagte hat u. a. vorgetragen, im Rahmen eines sog. Bewerbertages am 24.03.2010 in den Räumen der Agentur für Arbeit in M. sei ihm zwar bereits eröffnet worden, dass er sich verpflichten müsse, innerhalb des Bundesgebietes uneingeschränkt versetzungsbereit zu sein, wobei es sich bei dieser Verpflichtung allerdings um eine bloße Formalie handele. Tatsächlich - so sei ihm erklärt worden - bestünde im Bereich der Agentur für Arbeit Ma. ein ausreichender Bedarf für seinen Einsatz. Er habe daraufhin erklärt, dass er an seinem Heimatort in einer festen Beziehung lebe und seine Partnerin nicht in der Lage sei, sich räumlich zu verändern. Weiterhin habe er geltend gemacht, dass seine zwischenzeitlich betagten Eltern auf seine Betreuung und Unterstützung angewiesen seien und er sich daher nicht in der Lage sehe, einer uneingeschränkten Versetzung Folge zu leisten. Daraufhin sei ihm - nochmals - ausdrücklich erklärt worden, dass er zwar die Vereinbarung zur Versetzungsbereitschaft unterzeichnen müsse, sich jedoch darauf verlassen könne, dass aus dieser Erklärung keine Rechte hergeleitet würden, da "vor Ort" ein dringender Arbeitskräftebedarf bestehe. An dem betreffenden Gespräch hätten Frau S, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit M., Frau H, eine pädagogische Fachkraft, Frau R, Gleichstellungsbeauftragte, und Herr I, Psychologe, teilgenommen. Am Tag der Unterzeichnung der Verträge und Erklärungen vom 06.07.2010 sei ihm von Frau H nochmals bestätigt worden, dass in absehbarer Zeit drei Stellen in Ma. frei würden, die er besetzen könne. Mit Rücksicht darauf sei nochmals betont worden, dass es sich bei der Erklärung zur Versetzungsbereitschaft um eine reine Formalie handele. Eine diesbezügliche Erklärung sei nachfolgend auch im Rahmen eines Vorpraktikums, welches er in der Zeit vom 16.08. bis zum 27.08.2010 absolviert habe, seitens der Klägerin von einem Bereichsleiter und einer Teamleiterin in einem persönlichen Gespräch wiederholt worden.

32

Von einer weitergehenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.09.2014 (Bl. 80-85 d. A.).

33

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 25.09.2014 stattgegeben. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 7 bis 16 dieses Urteils (= Bl. 85-94 d. A.) verwiesen.

34

Gegen das ihm am 07.10.2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 07.11.2014 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom 09.12.2014 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 08.01.2015 begründet.

35

Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, im Hinblick auf die wiederholten Erklärungen seitens der Klägerin, dass es sich bei der Unterzeichnung der Erklärung zur Versetzungsbereitschaft um eine bloße Formalie handele und er im Bereich der Agentur für Arbeit K.-Ma. eingesetzt werden könne, sei es der Klägerin verwehrt, den streitgegenständlichen Rückforderungsanspruch geltend zu machen. Soweit sich das erstinstanzliche Urteil mit der Bedeutung des Begriffs "Formalie" auseinandersetze, sei übersehen worden, dass der Begriff stets unter Hinzufügung des Adjektivs "bloß" verwendet worden sei. Die Verwendung des Begriffs "bloße Formalie" bedeute nicht, dass etwas "formal" zu behandeln sei, sondern bringe eindeutig zum Ausdruck, dass die unterzeichnete Erklärung unverbindlich sei. Eine "bloße Formalie" sei allgemein sprachlich dahingehend zu verstehen, dass zwar eine Form im Sinne einer Formalität eingehalten werde, dies jedoch nur, um der Formalität willen, nicht hingegen in dem Sinne, dass die formal abgegebene Erklärung beachtlich und bindend sei. Er - der Beklagte - habe erstinstanzlich ausdrücklich und substantiiert dargetan, welche Personen, bei welcher Gelegenheit welche Erklärungen abgegeben hätten. Diesen Erklärungen sei gemeinsam gewesen, dass das für ihn als entscheidend für seine Verpflichtungserklärung gekennzeichnete Interesse "heimatnah" eingesetzt zu werden, respektiert werde. Das Arbeitsgericht habe versäumt, über seinen diesbezüglichen Sachvortrag Beweis zu erheben. Soweit das Arbeitsgericht von einer solchen Beweisaufnahme (auch) mit dem Hinweis abgesehen habe, dass die auf Seiten der Klägerin handelnden Personen nicht befugt gewesen seien, bindende Erklärungen abzugeben, so sei dies für ihn - den Beklagten - seinerzeit nicht erkennbar gewesen.

36

Zur Darstellung aller Einzelheiten des Berufungsvorbringens des Beklagten wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom 08.01.2015 (Bl. 133-136 d. A.) Bezug genommen.

37

Der Beklagte beantragt,

38

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

39

Die Klägerin beantragt,

40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 20.03.2015 (Bl. 159-162 d. A.), auf die Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

42

I. Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung der Klage stattgegeben.

43

II. Die Klage ist begründet.

44

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 22.050,00 € gemäß § 30 TVN-BA. Das Berufungsgericht folgt den sehr ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der Darstellung eigener Entscheidungsgründe wird daher abgesehen. Das Berufungsvorbringen des Klägers bietet lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen:

45

Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dem Zahlungsanspruch der Klägerin stehe der Umstand entgegen, dass ihm im Rahmen des sog. Bewerbertages am 24.03.2010 erklärt worden sei, bei der Unterzeichnung einer Erklärung, nach deren Inhalt er sich verpflichtete, sich im Anschluss an seine Ausbildung bundesweit einsetzen zulassen, handele es sich um eine bloße Formalie, da er im Hinblick auf einen im Bereich der Agentur für Arbeit Ma. bestehenden Personalbedarf heimatnah eingesetzt werden könne und er sich deshalb darauf verlassen könne, dass aus seiner Verpflichtungserklärung keine Recht hergeleitet würden. Der Beklagte hat nicht ausreichend substantiiert dargetan und unter Beweis gestellt, dass ihm gegenüber seitens eines insoweit vertretungsberechtigten Mitarbeiters der Klägerin beim Bewerbertag eine solche Erklärung abgegeben wurde. Zwar hat der Beklagte vorgetragen, eine diesbezügliche Erklärung sei getätigt worden. Er hat indessen nicht dargetan, welche (konkrete) Person die betreffende Erklärung abgegeben hat. Unter Zugrundelegung seines Vorbringens haben an dem Bewerbertag auf Seiten der Klägerin vier Personen teilgenommen, von denen eine oder mehrere ihm gegenüber verlautbart haben sollen, die Verpflichtung zum bundesweiten Einsatz sei eine bloße Formalie. Aus diesem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, welcher oder welche Mitarbeiter der Klägerin seinerzeit eine solche Aussage getätigt haben. Auf den diesbezüglichen Hinweis des Gerichts in der Berufungsverhandlung hat sich der Beklagte dahingehend eingelassen, dass er dies nicht mehr wisse. Sein Antrag auf Vernehmung der vier Mitarbeiter, die seitens der Klägerin am Bewerbertag teilgenommen habe, stellt sich somit als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag dar, da es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und durch die beantragte Beweiserhebung erst die Grundlagen für einen substantiierten Tatsachenvortrag gewonnen werden könnten (vgl. BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP Nr. 9 zu § 84 HGB; LAG Rheinland-Pfalz v. 11.03.2015 - 4 Sa 115/14 - zitiert nach juris). In diesem Zusammenhang ist vorliegend insbesondere zu berücksichtigen, dass sich erst aus einem diesbezüglich konkreten Sachvortrag des Beklagten hätte ergeben können, dass die von ihm behauptete Erklärung von einer Person abgegeben wurde, die insoweit auf Seiten der Klägerin vertretungsberechtigt war bzw. deren Erklärung man der Klägerin in sonstiger vertretungsrechtlicher Hinsicht - etwa nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht - zuordnen könnte. Der Beklagte hat auch ansonsten keinerlei Umstände vorgetragen, die dafür sprechen könnten, dass, jedenfalls aus einer Sicht, eine (welche?) der seinerzeit auf Seiten der Klägerin agierenden Personen befugt war, rechtlich bindende Erklärungen abzugeben. Zur Substantiierung seines Sachvortrages war der Beklagte letztlich auch insbesondere deshalb gehalten, weil die Beklagte bereits erstinstanzlich schriftliche Erklärungen sämtlicher an dem Bewerbertag teilnehmenden Mitarbeiter vorgelegt und auf diese Bezug genommen hat, in denen die Abgabe der vom Beklagten behaupteten Erklärung jeweils eingehend in Abrede gestellt wurde.

46

Soweit der Kläger vorgetragen hat, am Tag der Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages und der Erklärungen vom 06.07.2010 sei ihm seitens der pädagogischen Fachkraft H. nochmals bestätig worden, er könne heimatnah eingesetzt werden und bei der Erklärung bezüglich der bundesweiten Einsatzbereitschaft handele es sich um eine reine Formalie, so kann er hieraus ebenfalls keine Rechte herleiten. Es bestehen nämlich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die pädagogische Fachkraft H. auf Seiten der Klägerin vertretungsberechtigt, d. h. zur Abgaben rechtlich bindender Erklärungen befugt war oder dass der Beklagte in Ansehung bestimmter Umstände zumindest davon hätte ausgehen konnte.

47

Entsprechendes gilt hinsichtlich der vom Beklagten behaupteten Äußerungen zweier Mitarbeiter der Klägerin im Rahmen eines im Zeitraum vom 16.08. bis 27.08.2010 durchgeführten Vorpraktikums, wobei diese Äußerungen ohnehin bereits deshalb keine Auswirkungen auf die Rechtsfolgen der Verpflichtungserklärung haben können, da sie erst nach Vertragsschluss getätigt wurden und keinerlei rechtliche Gesichtspunkte ersichtlich sind, dass etwaige nachträgliche Äußerungen von Mitarbeitern der Klägerin Auswirkungen auf das (Fort-)Bestehen der bereits getroffenen vertraglichen Vereinbarungen haben könnten.

48

Ansonsten ist den in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils nichts hinzuzufügen.

49

III. Die Berufung des Beklagten war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

50

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72a ArbGG), wird hingewiesen.

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bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

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(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.
die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.
die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.
die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)