Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. März 2017 - 2 Sa 419/16

bei uns veröffentlicht am31.03.2017

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 432/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs am 01. März 2016 auf die Beklagte übergegangen ist.

2

Der Kläger war bei der Firma K. Vertriebs GmbH, die insgesamt mehr als 50 Arbeitnehmer hatte, seit Mai 2007 als Kurierfahrer beschäftigt. Die Beklagte, ein Zustellunternehmen, hatte den ihr erteilten Auftrag des X. und der F. P. Vertrieb GmbH & Co. KG durch die Firma K. Vertriebs GmbH als Subunternehmerin ausführen lassen, die hierzu den bei ihr beschäftigten Kläger zusammen mit fünf weiteren Kollegen für die Auslieferungsfahrten einsetzte.

3

Am 19. Februar 2016 fand eine Fahrerversammlung bei der Firma K. Vertriebs GmbH statt, in der deren Geschäftsführer bekannt gab, dass er in Rente gehe. Der dort ebenfalls anwesende Geschäftsführer der Beklagten erklärte, dass die Fahrer bei der Beklagten weiterbeschäftigt werden könnten. Am 25. Februar 2016 legte die Beklagte den sechs betroffenen Fahrern neue Arbeitsverträge vor, die u.a. eine sechsmonatige Probezeit und eine Befristung zum 30. November 2016 beinhalteten. Vier Fahrer unterzeichneten den ihnen jeweils vorgelegten Arbeitsvertrag und sind bei der Beklagten seit 01. März 2016 beschäftigt. Der Kläger und ein weiterer Fahrer, der Kläger des Parallelverfahrens, nahmen das Angebot nicht an, woraufhin Ihnen von der Beklagten jeweils mitgeteilt wurde, dass ein Arbeitsverhältnis zum 01. März 2016 nicht zustande gekommen sei.

4

Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 kündigte die Firma K. Vertriebs GmbH das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Mit seiner beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am 09. März 2016 eingereichten Klage gegen die Firma K. Vertriebs GmbH (vormals Beklagte zu 1.) und die Beklagte (vormals Beklagte zu 2.) hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung und den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses unter Berufung auf einen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB geltend gemacht. Am 01. Juli 2016 ist über das Vermögen der Firma K. Vertriebs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im Kammertermin vom 18. August 2016 hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1. vom vorliegenden Verfahren abgetrennt. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger zuletzt die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der Beklagten (vormals Beklagte zu 2.) über den 01. März 2016 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht.

5

Wegen des wechselseitigen erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18. August 2016 - 8 Ca 432/16 - verwiesen.

6

Mit dem vorgenannten Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe seines Urteils verwiesen.

7

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem Kläger am 24. August 2016 zugestellt worden. Auf den am 26. September 2016 (Montag) beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenen Antrag ist dem Kläger für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 25. November 2016, dem Kläger am 02. Dezember 2016 zugestellt, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Mit Schriftsatz vom 06. Dezember 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, hat der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist beantragt.

8

Der Kläger trägt vor, im Streitfall liege ein Teilbetriebsübergang vor, weil der Betriebsteil "Zustellung X. und F. P." auf die Beklagte übergegangen sei. Nach dem Rückfall des an die K. Vertriebs GmbH als Subunternehmerin vergebenen Unterauftrags an die Beklagte als die eigentliche Auftragnehmerin werde exakt dieser Auftrag seit 01. März 2016 mit den übernommenen vier Fahrern weitergeführt, die nahtlos über den 29. Februar 2016 die identische Tätigkeit fortgeführt hätten. Dabei sei weder die Wahl der Tour entscheidend noch das Mittel, mit dem die Touren gefahren würden. Mit welchem Fahrzeug er unterwegs sei, spiele für die Struktur des übernommenen Auftrags keinerlei Rolle. Weiterhin sei für die Beurteilung, ob ein Teilbetriebsübergang vorliege, ohne Belang, dass die vier weiteren Fahrer die neuen Arbeitsbedingungen akzeptiert hätten. Er sei nicht verpflichtet gewesen, den geänderten Arbeitsbedingungen zuzustimmen. Seine ausschließliche Tätigkeit im Betrieb habe darin bestanden, die Zeitschriften für die beiden Kunden von Sammelpunkten aus an die einzelnen Punkte für die Aufnahme durch die Zusteller zu verteilen, woran sich durch den Rückfall des Auftrags nichts geändert habe. Auch die - nachträgliche - Tourenänderung ändere hieran nichts. Strukturell sei der Betriebsteil komplett mit allen diesen ausführenden Personen von der Beklagten übernommen worden. Dass die Beklagte zum Teil - zwei Fahrzeuge seien übernommen worden - eigene Fahrzeuge zum Transport einsetze, habe nicht die Bedeutung, die das Arbeitsgericht der Fahrzeugflotte beizumessen scheine. Im Streitfall sei für einen Kurierfahrer wie ihn, der feste Touren fahre, nicht das Betriebsmittel entscheidend, sondern sein know-how, ohne jegliche Einarbeitungszeit die Touren eins zu eins übernehmen zu können, weil er um die organisatorischen Details genau Bescheid wisse und im Übrigen wegen der völligen Identität der auszuführenden Tätigkeit auch keiner zusätzlichen Organisationsstruktur bedürfe, um die ihm zugewiesene Tätigkeit auszuführen. Es sei evident, dass er - wie auch der Kläger des Parallelverfahrens - sowie die vier weiteren Fahrer eins zu eins ihre Tätigkeit auch nach Rückfall des Auftrags an die Beklagte hätten weiterführen können. Dass die Beklagte einseitig die Arbeitsbedingungen für ihn habe verschlechtern wollen, möge zwar wirtschaftlich verständlich, allerdings rechtlich nicht haltbar sein. Im Hinblick darauf, dass er die internen Organisationsstrukturen der Beklagten naturgemäß nicht kenne, könne er hierzu keine weiteren Details vortragen. Das Arbeitsgericht habe nicht ausreichend gewürdigt, dass erst nach Erhalt der Kündigung die Beklagte die Touren geändert haben wolle. Vorsorglich bestreite er mit Nichtwissen, dass die Beklagte die Touren strukturell oder inhaltlich geändert haben wolle. Obwohl das Arbeitsgericht erkannt habe, dass rein tatsächlich die Einblicknahme in die organisatorischen Abläufe bei der Beklagten für ihn schwierig sei, habe es gleichwohl ihm die volle Darlegungs- und Beweislast auferlegt und lasse die äußeren unstreitigen Bedingungen nicht zu seinen Gunsten und zu Lasten der Beklagten gelten. Die Frage des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sei auch im Lichte der Fahrerversammlung vom 19. Februar 2016 zu sehen, in der zugesichert worden sei, dass alle Fahrer von der Beklagten - ohne weitere Einschränkung oder Veränderung - übernommen würden. Die Vorlage neuer schriftlicher Arbeitsverträge mit anderen arbeitsvertraglichen Konditionen lasse gerade darauf schließen, dass die Beklagte entgegen ihrer eigenen Zusicherung gerade nicht an seiner nahtlosen Übernahme festgehalten habe, sondern ihn entgegen ihrer Zusicherung vom 19. Februar 2016 nicht habe übernehmen wollen, ohne dass er veränderte arbeitsvertragliche Rahmenbedingungen akzeptieren würde. Die wesentlichen Umstände würden dafür sprechen, dass es zu einem Teilbetriebsübergang gekommen sei und sein Arbeitsverhältnis zum 01. März 2016 auf die Beklagte übergegangen sei.

9

Der Kläger beantragt,

10

1. ihm wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

11

2. das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18. August 2016 - 8 Ca 432/16 - abzuändern und festzustellen, dass zwischen ihm und der Beklagten über den 01. März 2016 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Sie erwidert, im Streitfall liege auch ein Teilbetriebsübergang nicht vor. Es seien auch keinerlei Betriebsmittel übernommen worden. Vielmehr habe sie lediglich in ihrem bereits bestehenden Zustellunternehmen mit eigener Organisation vier weitere Fahrer zur Bearbeitung eines zuvor nicht selbst bearbeiteten Auftrags eingestellt. Auch von know-how könne keine Rede sein. Der Kläger berufe sich allein darauf, dass er eine bestimmte Tour zunächst hätte weiterfahren können, die allerdings nicht mehr bestehe. Der pauschale Vortrag des Klägers könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass er zu wenig Einblick in die Abläufe habe. Es fehle bereits an der wirtschaftlichen Einheit, die übernommen worden sein solle. Selbst bei der Firma K. habe keine solche wirtschaftliche Einheit bestanden. Die Zustellung des X. und der F. P. sei kein Betriebsteil, sondern ein Auftrag, den sie für den X. und für die F. P. ausführe. Der Umstand, dass der zunächst an die Firma K. fremdvergebene Auftrag nun wieder direkt von ihr durchgeführt werde, stelle keinen Betriebsübergang dar. Die Erledigung des Auftrags plane sie unter Beachtung der Vorgaben durch den Auftraggeber, wobei der Kläger selbst vortrage, dass sie bei der Wahl der Tour organisatorisch frei sei. Sie stelle auch ausschließlich eigene Fahrzeuge zur Verfügung. Diese Punkte seien für die Frage eines Betriebsübergangs sehr wohl entscheidend, wenn bei einer Fahrertätigkeit nicht einmal die Mittel übernommen worden seien. Weder die Struktur noch die Abläufe seien identisch. In der fraglichen Betriebsversammlung sei auch zu keiner Zeit eine Übernahme zugesagt, sondern lediglich angeboten worden, neue Fahrer einzustellen. Entgegen der Auffassung des Klägers stelle ein Auftrag keine wirtschaftliche Einheit dar, die übernommen werden könnte.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

I.

17

Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b und c ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist zulässig.

18

Dem Kläger ist gemäß § 233 ZPO wegen der Versäumung des Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung (§ 66 Abs. 1 ArbGG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

19

Der Kläger war wegen Mittellosigkeit und somit ohne sein Verschulden verhindert, die Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung einzuhalten. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen einer Partei, einen Rechtsanwalt mit der notwendigen Vertretung zur Vornahme von fristwahrenden Prozesshandlungen zu beauftragen, begründet eine unverschuldete Versäumung von Rechtsmittelfristen, wenn die Partei alles in ihren Kräften Stehende und ihr Zumutbare getan hat, um die Frist zu wahren. Demgemäß besteht ein Wiedereinsetzungsgrund dann, wenn die Partei ein vollständiges Gesuch um Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht anbringt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 14. Juli 2015 - 6 Sa 22/15 - Rn. 27, juris). Der Kläger hat am Montag, 26. September 2016, und damit innerhalb der Berufungsfrist beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Prozesskostenhilfe beantragt, die ihm mit Beschluss vom 25. November 2016 bewilligt worden ist. Mit Schriftsatz vom 06. Dezember 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, hat der Kläger Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Damit hat der Kläger die versäumten Prozesshandlungen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 ZPO) nachgeholt, so dass ihm Wiedereinsetzung zu gewähren ist.

II.

20

Die Berufung des Klägers hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Feststellungsklage abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist nicht im Wege eines (Teil-)Betriebsübergangs i.S.v. § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen.

21

1. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig ein Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG 19. März 2015 - 8 AZR 150/14 - Rn. 16 bis 20, AP BGB § 613 a Nr. 461). Dem Übergang eines gesamten Betriebes steht, soweit die dargestellten Voraussetzungen des § 613 a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich. Dabei ist nicht erforderlich, dass die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt. Es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 46, AP BGB § 613 a Nr. 462).

22

2. Nach diesen Grundsätzen liegt hier kein Betriebs(teil)übergang vor.

23

a) Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass es bereits an konkreten Darlegungen zur Feststellung einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Teileinheit fehlt.

24

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt der Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nur vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, d.h. einen Betriebsteil, dargestellt haben. Erforderlich ist demnach, dass schon beim bisherigen Betriebsinhaber eine selbständig abgrenzbare wirtschaftliche Einheit vorhanden gewesen ist. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck, die hinreichend strukturiert und selbständig ist. In dem Betriebsteil muss innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden sein, der sich nicht notwendig von dem im übrigen Betrieb verfolgten Zweck unterscheiden muss (BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 32, NZA 2013, 96). Die Erfüllung eines betrieblichen Teilzwecks ist allerdings nur eine der Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens eines Betriebsteils und vermag das Fehlen einer abgrenzbaren organisatorischen Einheit nicht zu ersetzen (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, NZA 2012, 504). Eine betriebliche Teilorganisation liegt nicht schon dann vor, wenn einzelne Betriebsmittel ständig dem betreffenden Teilzweck zugeordnet sind, auf Dauer in bestimmter Weise eingesetzt werden und dieselben Arbeitnehmer ständig die entsprechenden Arbeiten durchführen (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - NZA 2000, 144).

25

Ob die zur Ausführung des Auftrags des X. und der F. Vertriebs GmbH & Co. KG eingesetzten sechs Fahrer eine strukturierte Gesamtheit von Personen bilden, die innerhalb des vormaligen Betriebs der Firma K. Vertriebs GmbH, der mehr als 50 Arbeitnehmer umfasst hat, eine übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheit darstellt, lässt sich im Streitfall nicht feststellen. Der Kläger hat den Auftrag "Zustellung X. und F. P." als Betriebsteil bezeichnet, ohne eine darauf bezogene abgrenzbare Organisation innerhalb des vormaligen Betriebs der Firma K. Vertriebs GmbH schlüssig darzulegen.

26

b) Selbst wenn man zugunsten des Klägers von einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Teileinheit ausgeht, hat die Beklagte diese Teileinheit jedenfalls nicht unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Identität übernommen.

27

Bei Zustellbetrieben handelt es sich um Dienstleistungsunternehmen, bei denen die menschliche Arbeitskraft im Mittelpunkt steht. Fehlten nennenswerte materielle oder immaterielle Vermögenswerte oder wurden sie nicht übernommen, so ist von einer Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit dann auszugehen, wenn ein neuer Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (BAG 19. März 2015 - 8 AZR 150/14 - Rn. 24, AP BGB § 613 a Nr. 461). Es hängt von der Struktur eines Betriebes oder Betriebsteils ab, welcher nach Zahl und Sachkunde zu bestimmende Teil der Belegschaft übernommen werden muss, um von der Übernahme einer bestehenden Arbeitsorganisation ausgehen zu können. Haben die Arbeitnehmer einen geringen Qualifikationsgrad, muss eine hohe Anzahl von ihnen beschäftigt werden, um auf einen Fortbestand der vom vormaligen Auftragnehmer geschaffenen Arbeitsorganisation schließen zu können. Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden. Hält der neue Auftragnehmer die frühere Arbeitsorganisation nicht aufrecht und stellen die Arbeitsplätze keine hohen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer, genügt ein Anteil von 75 % der früheren Beschäftigten nicht, um die Übernahme der Hauptbelegschaft feststellen zu können (BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 676/97 - NZA 1999, 415; BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 55, NZA-RR 2013, 179; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis 16. Aufl. § 613 a BGB Rn. 26).

28

Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass seine ausschließliche Tätigkeit im Betrieb darin bestanden habe, die Zeitschriften für die beiden Kunden von Sammelpunkten aus an die einzelnen Punkte für die Aufnahme durch die Zusteller zu verteilen. Im Hinblick darauf, dass hierfür ein geringer Qualifikationsgrad genügt, reicht die vorliegend erfolgte Übernahme von vier der sechs Fahrer und damit ein Anteil von 75 % nicht, um die Übernahme der Hauptbelegschaft feststellen zu können. Ein Vorgesetzter des Klägers, der die Arbeitsabläufe bei der Firma K. Vertriebs GmbH koordiniert hat, ist von der Beklagten nicht übernommen worden. Hierzu hat der Kläger im Termin erklärt, sein damaliger Vorgesetzter bei der Firma K. Vertriebs GmbH sei der Sohn des Geschäftsführers, Herr T. K., gewesen, der zum Beispiel sich ergebende Änderungen bei den Arbeitsabläufen koordiniert habe. Im Streitfall lässt sich auch nicht feststellen, dass die Beklagte, die als Zustellunternehmen über eine eigene Organisation mit eigenen Fahrzeugen verfügt, eine von der Firma K. Vertriebs GmbH geschaffene Arbeitsorganisation unverändert übernommen hat. Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, dass die Touren immer von ihr koordiniert und entsprechend dieser Anweisungen von der Firma K. Vertriebs GmbH ausgeführt worden seien, so dass das vom Kläger angeführte "know-how" schon immer bei ihr gelegen habe. Auf der Grundlage des Vortrags des Klägers kann nicht festgestellt werden, ob und ggf. welche durch die Firma K. Vertriebs GmbH geschaffene - und nicht etwa von der Beklagten als Auftraggeberin selbst vorgegebene - Organisation der Zustellung von der Beklagten unverändert übernommen worden sein soll. Allein der Verweis auf die Weiterführung sämtlicher Touren reicht hierfür nicht aus.

29

Weiterhin hat die Beklagte unwiderlegt vorgetragen, dass sie keines der zur Durchführung der Auslieferungsfahrten eingesetzten Fahrzeuge der Firma K. Vertriebs GmbH übernommen hat, sondern ausschließlich ihre eigenen Fahrzeuge einsetze. Abgesehen davon, dass die - leicht ersetzbaren - Fahrzeuge die Identität der Einheit nicht prägen (vgl. hierzu BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 43, AP BGB § 613 a Nr. 462), ist im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbewertung jedenfalls keine Übernahme materieller Betriebsmittel festzustellen.

30

Bei den weiteren, den Vorgang kennzeichnenden Umstände ist zu berücksichtigen, ob sie eine "Übernahme" im Sinne der Fortführung des beim potentiellen Veräußerer bestehenden Betriebes darstellen oder ob sie nicht vielmehr durch die Eigenart des übernommenen Auftrags bedingt sind und daher als Begleiterscheinung der Auftragsnachfolge nicht prägend für die Annahme eines Betriebsübergangs sein können (vgl. BAG 19. März 2015 - 8 AZR 150/14 - Rn. 28 ff., AP BGB § 613 a Nr. 461). Die Beklagte hat von der Firma K. Vertriebs GmbH nicht "die Art ihres Unternehmens" übernommen. Die Beklagte war unstreitig schon vorher ein Zustellunternehmen, das lediglich einen ihr erteilten Auftrag an die Firma K. Vertriebs GmbH als Subunternehmerin vergeben hatte. Auch wenn nach dem "Rückfall" des Auftrags auf die Beklagte von dieser der gleiche Zustellbereich bedient wird und dies ohne Unterbrechung nahtlos vom 29. Februar zum 01. März 2016 erfolgte, liegt dies jedoch in der Natur dieses Auftragsrückfalls, ist also für sich genommen kein besonderes Indiz für einen Betriebsübergang (vgl. BAG 19. März 2015 - 8 AZR 150/14 - Rn. 31, AP BGB § 613 a Nr. 461). Gleiches gilt für die vom Kläger erstinstanzlich angeführte Übernahme des "Kundenstamms". Die Beklagte hat keinen Kunden der Firma K. Vertriebs GmbH übernommen. Vielmehr hatten die beiden Kunden den Auftrag der Beklagten erteilt, die ihn ihrerseits bis zum 29. Februar 2016 durch die Firma K. Vertriebs GmbH als Subunternehmerin hat ausführen lassen. Die Beklagte hat lediglich ab 01. März 2016 den ihr von den beiden Kunden erteilten Auftrag wieder selbst ausgeführt und dementsprechend auch nicht etwa Kunden der Firma K. Vertriebs GmbH "übernommen".

31

Nach der vorzunehmenden Gesamtbewertung lässt sich im Streitfall ein Betriebsübergang nicht feststellen. Zwar hat die Beklagte vier der sechs Fahrer weiterbeschäftigt. Im Hinblick darauf, dass deren Arbeitsplätze keine hohen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer stellen, genügt dieser Anteil von 75 % der früheren Beschäftigten nicht, um die Übernahme der Hauptbelegschaft feststellen zu können. Die Kundenbeziehung sowie die Art des Unternehmens sind bei der Beklagten schon vor der eigenen Ausführung des ihr erteilten Auftrags ab dem 01. März 2016 festzustellen. Die Beklagte hat unwiderlegt vorgetragen, dass sie keine materiellen Betriebsmittel übernommen hat. Vielmehr erledigt sie den ihr von den beiden Kunden erteilten Auftrag nunmehr selbst als Zustellunternehmen mit eigener Organisation und eigenen Fahrzeugen, womit notwendigerweise der gleiche Zustellbezirk und die nahtlose Fortsetzung der Zustellung verbunden sind. Im Ergebnis ist daher ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu verneinen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

33

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. März 2017 - 2 Sa 419/16

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. März 2017 - 2 Sa 419/16

Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. März 2017 - 2 Sa 419/16 zitiert 11 §§.

ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung


(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 236 Wiedereinsetzungsantrag


(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. (2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. März 2017 - 2 Sa 419/16 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. März 2017 - 2 Sa 419/16 zitiert 6 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Juli 2015 - 6 Sa 22/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. November 2014 - 10 Ca 350/14 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 20. Januar...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

----- Tenor ----- Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 - 21 Sa 55/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. März 2015 - 8 AZR 150/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 413/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20. ...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Sept. 2012 - 8 AZR 826/11

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2011 - 18 Sa 1587/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die...

Referenzen

27

1.1. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen einer Partei, einen Rechtsanwalt mit der notwendigen Vertretung zur Vornahme von fristwahrenden Prozesshandlungen zu beauftragen, begründet eine unverschuldete Versäumung von Rechtsmittelfristen, wenn die Partei alles in ihren Kräften stehende und ihr Zumutbare getan hat, um die Frist zu wahren. Demgemäß besteht ein Wiedereinsetzungsgrund dann, wenn die Partei ein vollständiges Gesuch um Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht anbringt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 06. Dezember 2011 - 3 Sa 354/11 - Rn. 27; 13. Januar 2011 - 10 Sa 445/10 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris; Zöller - Greger ZPO 30. Aufl. § 233 Rn. 23 "Prozesskostenhilfe" mwN).

(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten.

(2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

46

aa) Dem Übergang eines gesamten Betriebs steht, soweit die Vorrausetzungen (siehe oben B III 2 b aa) des § 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich. Dabei ist nicht erforderlich, dass die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803). Es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16).

32

1. Nach der Rechtsprechung des Senats liegt der Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nur vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, dh. einen Betriebsteil, dargestellt haben (BAG 10. November 2011 - 8 AZR 546/10 - Rn. 20, NZA 2012, 509; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 36, AP BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 383 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 117). Erforderlich ist demnach, dass schon beim bisherigen Betriebsinhaber eine selbständig abgrenzbare wirtschaftliche Einheit vorhanden gewesen ist. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck, die hinreichend strukturiert und selbständig ist (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 34 mwN, aaO). In dem Betriebsteil muss innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden sein, der sich nicht notwendig von dem im übrigen Betrieb verfolgten Zweck unterscheiden muss (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 17, aaO; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - Rn. 41, AP BGB § 613a Nr. 359 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 102).

37

Deshalb muss bereits beim bisherigen Betriebs(teil)inhaber eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit vorgelegen haben, mit welcher innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden ist. Die Erfüllung eines betrieblichen Teilzwecks ist nur eine der Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens eines Betriebsteils und vermag das Fehlen einer abgrenzbaren organisatorischen Einheit nicht zu ersetzen. Hierbei darf die im Betriebsteil liegende Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Allerdings genügt eine beim Betriebs(teil)veräußerer bestehende funktionelle Verknüpfung nicht, um einen schon beim Veräußerer bestehenden Betriebsteil mit organisatorischer Selbständigkeit anzunehmen, der im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übertragen werden könnte. Durch die Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass schon beim Betriebs(teil)veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben muss, um einen Betriebsteilübergang annehmen zu können. Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231). Aufgrund dieser eindeutigen Rechtsprechung des EuGH war der Senat nicht verpflichtet, ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV einzuleiten.

24

a) Bei Zustellbetrieben, wie sie beide Beklagten unterhalten bzw. unterhielten, handelt es sich um klassische Dienstleistungsunternehmen, bei denen die menschliche Arbeitskraft im Mittelpunkt steht (BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 29). Fehlten nennenswerte materielle oder immaterielle Vermögenswerte oder wurden sie nicht übernommen, so ist von einer Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit dann auszugehen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt. Vorliegend hat die Beklagte zu 1. nur mit sieben der bei der Beklagten zu 2. beschäftigten 57 Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge abgeschlossen, wobei das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt hat, dass es sich um den für die Sachkunde wesentlichen Teil des Personals der Beklagten zu 2. handelte. Damit ist in Betrieben, in denen die menschliche Arbeitskraft im Mittelpunkt steht (früher als „betriebsmittelarme Betriebe“ bezeichnet), eine wichtige Voraussetzung für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht erfüllt.

55

Die Frage, welchen Anteil der Belegschaft der neue Auftragnehmer beschäftigen muss, damit bei gering qualifizierten Tätigkeiten von der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals gesprochen werden kann, war bereits mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des Senats. Dieser hat bei Reinigungsarbeiten die Beschäftigung von 60 % (vgl. BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 333/04 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 37) oder von zwei Dritteln von zuvor beim alten Auftragnehmer beschäftigten Reinigungskräften nicht als ausreichend angesehen, um eine Identitätswahrung anzunehmen (vgl. BAG 19. März 1998 - 8 AZR 737/96 - Rn. 24). Bei der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages wurde die Schwelle zur Identitätswahrung bei einem Anteil von etwa 61 % (22 von 36) weiterbeschäftigten einfachen Wachleuten als nicht überschritten betrachtet (vgl. BAG 14. Mai 1998 - 8 AZR 418/96 - NZA 1999, 483). Bei einfachen Tätigkeiten im Rahmen eines Hol- und Bringdienstes reichte die Weiterbeschäftigung von 75 % der ehemaligen Beschäftigten nicht aus, um die Übernahme der Hauptbelegschaft und das Vorliegen eines Betriebsübergangs zu bejahen, zumal keine Bewahrung der früheren Arbeitsorganisation damit einherging (vgl. BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 676/97 - AP BGB § 613a Nr. 187 = EzA BGB § 613a Nr. 174). Der Senat hat es bei Reinigungsarbeiten hingegen für eine Identitätswahrung genügen lassen, dass etwas über 85 % der früheren Arbeitnehmer in ihren angestammten Funktionen und die einzige Vorarbeiterin weiterbeschäftigt wurden (vgl. BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303 = AP BGB § 613a Nr. 172 = EzA BGB § 613a Nr. 159). Dies zeigt, dass die Kriterien Zahl und Sachkunde des weiterbeschäftigten Personals nicht beziehungslos nebeneinanderstehen, sondern sich wechselseitig beeinflussen. Die Beschäftigung von vier von sieben, dh., von etwa 57 % der im Objekt „F I“ eingesetzten Wachleute, ist daher kein Anknüpfungspunkt, um von einer Identitätswahrung auszugehen. Die Tätigkeit der „einfachen“ Wachleute stellt nur geringe Qualifikationsanforderungen, die innerhalb einer kurzen Anlernzeit erworben werden können. Auch der Kläger behauptet nichts Gegenteiliges. Dass die Objektverantwortlichen angesichts ihrer Aufgaben - sie melden zum Beispiel Probleme dem Bereichsleiter und bereiten selbst Lösungsvorschläge vor, organisieren alle für die Aufgabenerfüllung notwendigen Meldungen oder melden Verstöße gegen Dienstanweisungen oder eigene Anweisungen an den Bereichsleiter - innerhalb der Belegschaft und der geschaffenen Organisationsstruktur wesentliches Erfahrungswissen repräsentieren, kann zugunsten des Klägers unterstellt werden. Gleichwohl liegt keine Identitätswahrung vor, weil kein Objektverantwortlicher von der Beklagten beschäftigt wird, der zuvor für das Objekt „F I“ verantwortlich war, also der nach Zahl und Sachkunde wesentliche Teil der Belegschaft bzgl. des Objekts gerade nicht weiterbesteht. A hatte zur Erfüllung der von der Firma F übertragenen Aufgaben eine Organisationsstruktur geschaffen, die für jedes Objekt einen Objektverantwortlichen mit besonderen Aufgaben vorsah. Bezogen auf das Objekt „F I“, hat sich die Beklagte durch die bloße Beschäftigung von vier Wachleuten jedoch diese betriebliche Organisation nicht zu eigen gemacht. Dh., die Beklagte profitiert nicht von der Weiternutzung einer von A geschaffenen Betriebsorganisation (vgl. auch Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 68; Hartmann EuZA 2011, 329, 336 f.). Gleiches gilt auch, wenn alle fünf Objekte als Bezugsobjekt für die Frage des Betriebsteilübergangs gewählt werden. In diesem Fall arbeiten selbst nach dem Vortrag des Klägers nur 50 % (14 von 28) aller zuvor bei A Beschäftigen bei der Beklagten, wobei nur eine Objektverantwortliche, also 20 % der qualifizierteren Mitarbeiter nun ihre Tätigkeit bei der Beklagten verrichtet. Es kann angesichts dieser Zahlenverhältnisse nicht davon gesprochen werden, die Beklagte habe das identitätsprägende „Gerüst“ der Belegschaft deshalb übernommen. A hatte zur Bewachung von fünf Objekten eine Struktur geschaffen, die für jedes Objekt einen mit besonderen Aufgaben betreuten Objektverantwortlichen und insgesamt weitere 23 Wachleute vorsah. Diese Betriebsorganisation wird nicht weitergenutzt, wenn lediglich 14 Wachleute (50 % aller Arbeitnehmer) und nur eine einzige Objektverantwortliche (20 % des qualifizierten Personals) zur Überwachung derselben fünf Objekte durch den neuen Auftragnehmer beschäftigt werden. Die geschaffene Organisation des Bewachungsbetriebs für fünf Objekte lässt sich mit diesen Mitarbeitern nicht aufrechterhalten.

43

Materielle Betriebsmittel, die früher von der Beklagten zu 1. genutzt wurden, hat die Beklagte zu 2. teilweise übernommen, insbesondere 124 (von insgesamt 252) Lkw. Trotz des hohen finanziellen Wertes dieses Betriebsmittels handelt es sich bei den Lkw um leicht auszutauschende oder schnell zur Verfügung stehende Betriebsmittel, die zudem für die Speditionsfunktion beider Beklagten nicht prägend sind.

28

d) Bei den weiteren, den Vorgang kennzeichnenden Umständen ist zu berücksichtigen, ob sie eine „Übernahme“ iSd. Fortführung des beim potentiellen Veräußerer bestehenden Betriebs darstellen oder ob sie nicht vielmehr durch die Eigenart des übernommenen Auftrags bedingt sind und daher als Begleiterscheinung der Auftragsnachfolge nicht prägend für die Annahme eines Betriebsübergangs sein können.

31

cc) Es trifft zu, dass von beiden Beklagten der gleiche Zustellbereich bedient wird und dass dies ohne Unterbrechung nahtlos vom 29. Februar zum 1. März 2012 erfolgte. Dies beides liegt jedoch in der Natur dieser Auftragsnachfolge, ist also für sich genommen kein besonderes Indiz für einen Betriebsübergang. An sich richtig ist, dass vorliegend der Auftrag nicht über den freien Markt, sondern innerhalb des Unternehmensverbunds der S neu vergeben wurde. Die vom Landesarbeitsgericht übernommene Parallele in Sonderfällen des Kündigungsschutzgesetzes geht jedoch rechtlich zu weit. Eine Auftragsneuvergabe und Funktionsnachfolge wird nicht dadurch zum Betriebsübergang, dass sie im Rahmen eines Unternehmensverbunds oder Konzerns erfolgt.

16

I. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 mwN; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39 mwN).

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.
den Grund für den Übergang,
3.
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.