Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2009 - 10 Sa 456/08

bei uns veröffentlicht am12.02.2009

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. April 2008, Az.: 7 Ca 2228/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überstundenvergütung und die Erstattung von Fahrtkosten.

2

Die Klägerin (geb. am … 1984) wurde von der Beklagten seit dem 01.08.2005 zur Kauffrau für Bürokommunikation ausgebildet. Die monatliche Ausbildungsvergütung betrug zuletzt € 670,00 brutto. Am 01.09.2007 verlagerte die Beklagte ihren Betrieb von B-Stadt in die ca. 130 Kilometer entfernte Stadt G-Stadt. Nachdem die Klägerin die Beklagte vergeblich aufgefordert hatte, ihre Ausbildung in B-Stadt fortzusetzen, kündigte sie das Ausbildungsverhältnis zum 30.10.2007 fristlos.

3

Die Beklagte betrieb in B-Stadt eine Veranstaltungsagentur mit einem angeschlossenen Reitstall, in dem mehrere Pferde untergestellt waren. Sie organisierte Veranstaltungen rund um das Pferd, z.B. Lehrgänge für Reiter und Pferd sowie Wochenendveranstaltungen für Wanderreiter. Die Wanderreiter wurden an Wochenenden in Unterkünften im Reiterhof untergebracht und verpflegt, ihre Pferde untergestellt.

4

Mit ihrer am 23.10.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verlangt die Klägerin die Vergütung für insgesamt 667,50 Überstunden zu einem Stundenlohn von € 7,00 brutto, im Einzelnen:

5

vom 01.08. bis 31.12.2005

186,00 Std. x € 7,00

= € 1.302,00

        

vom 03.01. bis 29.12.2006

310,00 Std. x € 7,00

= € 2.170,00

        

vom 02.01. bis 01.09.2007

171,50 Std. x € 7,00

= € 1.200,50

        

Gesamtsumme:

667,50 Std. x € 7,00

= € 4.672,50

brutto

6

Außerdem macht sie die Erstattung von Fahrtkosten für Fahrten von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück an bestimmten Wochenenden und Feiertagen geltend, im Einzelnen:

7

in 2005

14 Tage

                 

in 2006

26 Tage

                 

in 2007

10 Tage

                 

gesamt

50 Tage

x 17 km x 2 x € 0,30

= € 510,00 netto

8

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Sachanträge gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.04.2008 (dort Seite 3-6 = Bl. 69-72 d. A.) Bezug genommen.

9

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe die behaupteten Überstunden nicht schlüssig dargelegt. Ihrem Vortrag könnten weder die einzelnen Tage einschließlich der Tageszeiten, an denen sie über die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinaus gearbeitet haben will, noch der Umfang der jeweils geleisteten Tätigkeiten unter Aufschlüsselung der Zeitanteile auf einzelne Tätigkeiten sowie in Anspruch genommene Pausenzeiten hinreichend substantiiert entnommen werden. Die Klägerin habe lediglich die Gesamtzahl der geleisteten Überstunden der Jahre 2005 bis 2007 dargelegt und im Übrigen auf von ihr erstellte und beigefügte Anlagen Bezug genommen. Abgesehen davon, dass der zur Begründung eines geltend gemachten Anspruchs erforderliche Tatsachenvortrag nicht allein durch Bezugnahmen auf beigefügte Schriftstücke ersetzt werden, sondern allenfalls erläutert oder belegt werden könne, fehle es insbesondere an einer nachvollziehbaren Darlegung, welche konkrete Tätigkeit sie an den von ihr aufgeführten Tagen in der von ihr angegebenen Zeit für die Beklagte erbracht haben will. Darüber hinaus lasse sich dem Sachvortrag der Klägerin auch nicht entnehmen, dass die Beklagte die behaupteten Überstunden jeweils angeordnet, gebilligt oder geduldet habe oder diese jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien.

10

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz und zurück, weil diese Fahrten nach allgemeinen Grundsätzen dem persönlichen Lebensbereich eines jeden Arbeitnehmers zuzuordnen und nicht über §§ 670, 675 BGB ersatzfähig seien. Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf Seite 6 bis 11 des Urteils (Bl. 72 - 77 d. A.) Bezug genommen.

11

Die Klägerin, der das Urteil am 14.08.2008 zugestellt worden ist, hat am 20.08.2008 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit am 10.09.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

12

Die Klägerin hat die dem Arbeitsgericht vorgelegte Auflistung überarbeitet und für die Jahre 2005, 2006 und 2007 eine Auflistung „über erzwungene Arbeiten vor und nach meiner regelmäßigen Arbeitszeit“ (vgl. im Einzelnen Bl. 91-158 d. A.) erstellt, in der die einzelnen Tätigkeiten, die sie verrichtet haben will, minutengenau aufgeführt werden. Diese Auflistung hat ihr Prozessbevollmächtigter in die Berufungsbegründungsschrift integriert. Sie enthält beispielsweise für Samstag, den 06.08.2005 folgende Eintragungen:

13

Uhrzeit

        

Tätigkeit

Std.    

09.00-21.00 Uhr

 22 Min.
30 Min.
4 Min.
50 Min.
37 Min.
120 Min.
3 Min.
14 Min.
10 Min.
3 Min.
3 Min.
55 Min.

30 Min.
25 Min.
15 Min.
65 Min.
45 Min.
26 Min.
9 Min.
10 Min.
67 Min.
13 Min.
5 Min.
6 Min.
47 Min.
6 Min.

Brötchen holen gefahren
Frühstück für die Gäste vorbereitet
Hunde gefüttert
Küche aufgeräumt
Pferde auf die Wiese gebracht
Stall gemistet
Schubkarre zum Misthaufen gefahren
Gänse und Kaninchen gefüttert
Hof gekehrt
Waschmaschine angestellt
Trockner angestellt
Küche und Reiterstübchen und Büro
durchgewischt
Pause gemacht
Wäsche gefaltet
Wäsche weggeräumt
Abendessen für die Gäste vorbereitet
Pferde von der Weide reingeholt
Pferde gefüttert
Stallgasse gekehrt
Tisch gedeckt
Abendessen gekocht
Abendessen serviert
Kühlschrank aufgefüllt
Essen nachgefüllt
Küche aufgeräumt
Biomüll zum Misthaufen gebracht

12 Std.

14

Die Klägerin ist der Ansicht, nachdem sie den Anfall der geleisteten Arbeitsstunden im Einzelnen dargelegt habe, sei das kategorische Bestreiten der Beklagten nicht hinreichend. Es stelle einen Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht dar. Das pauschale Bestreiten genüge nicht. Die Beklagte hätte gemäß § 138 Abs. 2 ZPO einen alternativen Sachverhalt darlegen müssen, aus dem hervorgehe, aufgrund welcher Umstände es nicht zutreffend sei, dass sie während der aufgeführten Zeiten die aufgeführten Tätigkeiten verrichtet habe. So könne die Beklagte ohne weiteres ihre Aufzeichnungen überprüfen, und feststellen, ob an den besagten Tagen Reitergruppen zu Gast gewesen seien und andere Personen die aufgeführten Arbeiten verrichtet hätten. Ein Bestreiten mit Nichtwissen sei unzulässig. Daraus folge, dass ihr Sachvortrag als zugestanden gelte. Die Beklagte könne unabhängig von ihrer Anwesenheit anhand der verrichteten Arbeiten und der Arbeitseinteilung ihrer Arbeitskräfte nachprüfen, ob sie oder andere Arbeitnehmer oder gar die Beklagte selbst diese Arbeiten verrichtet habe. Der beträchtliche Umfang des Vortrags der Beklagten könne über dessen völlig mangelhaften und leeren Inhalt nicht hinwegtäuschen. Nach alledem greife die Geständnisfiktion, so dass es einer Beweisaufnahme eigentlich nicht bedürfe.

15

Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 08.09.2008 (Bl. 88 -160 d. A.) und vom 21.01.2009 (Bl. 315- 317 d. A.) Bezug genommen.

16

Die Klägerin beantragt zweitinstanzlich,

17

das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.04.2008, Az.: 7 Ca 2228/07, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie

18

1. € 4.672,50 brutto nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit Rechtshängigkeit und

19

2. € 510,00 netto nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit Rechtshängigkeit

20

zu zahlen.

21

Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und bestreitet die geleisteten Überstunden (für jede angeführte Minute gesondert) im Einzelnen. Für den Zeitraum vom 07.11. bis 09.11.2005 legt sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Klägerin vor. In dieser Zeit wolle die Klägerin Zusatzarbeiten und Überstunden erbracht haben. Dies werfe ein deutliches Licht auf den Wahrheitsgehalt der Ausführungen der Klägerin. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 15.10.2008 (Bl. 174 - 244 d. A.) Bezug genommen.

24

Die Kammer hat Beweis erhoben über die Behauptungen der Klägerin durch Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen A., B., B. und D.. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt des 34-seitigen Beweisbeschlusses vom 30.10.2008 (Bl. 248-281 d. A.) und auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 12.02.2009 (Bl. 318-325 d. A.) Bezug genommen. Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen, wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

25

Die von der Klägerin eingelegte Berufung ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

I.

26

Die Berufung, gegen deren Zulässigkeit ansonsten keine Bedenken bestehen, ist unzulässig, soweit die Klägerin mit ihr einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung in Höhe von € 510,00 netto weiterverfolgt, denn insoweit enthält die Berufungsbegründung keinen Angriff auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils. Die Ausführungen der Klägerin in der Berufungsbegründungsschrift befassen sich allein mit dem Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung. Damit ist die Berufung der Klägerin unzulässig, soweit sie den nach ihrem Berufungsantrag weiterfolgten Anspruch auf Fahrtkostenerstattung betrifft. Bezieht sich die Berufung - wie hier - auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinne, so muss zu jedem Anspruch eine ausreichende Berufungsbegründung gegeben werden (Schwab/ Weth, ArbGG, 2. Auflage, § 64 Rz. 162, m.w.N.). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Selbst wenn die Klägerin an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen Überstunden geleistet hätte, könnte sie nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts keine Fahrtkostenerstattung beanspruchen, weil die Anfahrt zum Arbeitsplatz nach allgemeinen Grundsätzen dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen und nicht über §§ 670, 675 BGB ersatzfähig ist. Mit dieser Begründung des Arbeitsgerichts befasst sich die Klägerin mit keinem Wort.

II.

27

Die (danach zulässige) Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung vollkommen zutreffend die Klage auf Zahlung von € 4.672,50 brutto an Überstundenvergütung für insgesamt 667,50 Überstunden, die die Klägerin in der Zeit vom 01.08.2005 bis zum 01.09.2007 geleistet haben will, abgewiesen.

28

1. Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin die von ihr behaupteten Überstunden erstinstanzlich nicht schlüssig dargelegt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte wird vom Arbeitnehmer verlangt, dass er im Einzelnen darlegt, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Bestreitet der Arbeitgeber die Behauptung des Arbeitnehmers, muss der Arbeitnehmer darlegen, welche - geschuldete - Tätigkeit er jeweils an den fraglichen Tagen ausgeführt hat. Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vgl. BAG Urteil vom 29.05.2005 - 5 AZR 319/04 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 10.10.2008 - 6 Sa 390/08 - Juris; jeweils mit zahlreichen Nachweisen). Dies gilt auch im Ausbildungsverhältnis.

29

2. Die Klägerin hat erst in der Berufungsbegründungsschrift ihre Klage auf Überstundenvergütung für 667,50 Stunden schlüssig begründet und für jeden einzelnen Tag aufgeschlüsselt, mit welchen Arbeiten (in Minuten) sie die behauptete Überarbeit zugebracht haben will. Dabei hat sie auch Pausenzeiten angegeben, diese Pausen jedoch nicht von der Arbeitszeitdauer in Abzug gebracht. Ein Anspruch auf bezahlte Pausen ist nicht ersichtlich.

30

Anders als die Klägerin meint, muss die Beklagte die Ableistung von 667,50 Überstunden in der Zeit vom 01.08.2005 bis zum 01.09.2007 nicht als unstreitig gegen sich gelten lassen. Das Risiko, dass sich nach „Jahr und Tag“ nicht mehr nachvollziehen lässt, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten sie über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat, geht mit der Klägerin heim und kann nicht über die „sekundäre Darlegungslast“ der Beklagten auferlegt werden.

31

Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass nach § 138 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO eine Partei, soll ihr Vortrag beachtlich sein, auf Behauptungen des Prozessgegners substantiiert, das heißt mit näheren Angaben zu erwidern hat. Eine solche Pflicht besteht zwar nicht schlechthin. Sie ist aber nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast dann zu bejahen, wenn der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen kennt oder kennen muss und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH Urteil vom 14.06.2005 - VI ZR 179/04 - NJW 2005, 2615; m.w.N.).

32

Dass der hier interessierenden Frage, nämlich ob die Klägerin Überstunden im angegebenen Umfang geleistet hat, Vorgänge zugrunde liegen, die sich im Wahrnehmungsbereich der Beklagten abgespielt haben, kann nicht zweifelhaft sein. Andererseits kennt auch die primär darlegungsbelastete Klägerin die maßgeblichen Tatsachen aus eigener Anschauung. Es ist der Klägerin möglich, die behaupteten Überstunden näher darzulegen und unter Beweis zu stellen. Nach § 138 Abs. 2 ZPO hat sich zwar jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Eine allgemeine Auskunftspflicht kennt das materielle Recht jedoch nicht, und es ist nicht Sache des Prozessrechts, sie einzuführen. Keine Partei ist gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BAG Urteil vom 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489, m.w.N.). Die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO dient insbesondere nicht dazu, der darlegungs- und beweisbelasteten Partei über Beweisschwierigkeiten hinwegzuhelfen (BGH, a.a.O.).

33

Die Beklagte war deshalb nicht verpflichtet, ihre Geschäftsunterlagen zu überprüfen, um darzulegen, ob an den Tagen, für die die Klägerin Überstundenvergütung begehrt, Reitergruppen zu Gast gewesen sind, wie die Klägerin meint. Wie bereits ausgeführt, kommt eine Verlagerung der Darlegungslast auf die Beklagte nicht in Frage. Deshalb war sie auch nicht verpflichtet, im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeitskräfte für die Arbeiten eingeteilt worden sind, die die Klägerin nach ihrem Vortrag während der geltend gemachten Überstunden geleistet haben will. Die einzelnen Arbeiten, die die Klägerin vorgetragen hat (z.B. 25 Minuten Wäsche gefaltet) sind nicht dokumentationspflichtig. Genauso wenig ist ein Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen oder aufwendige Ermittlungen mit unsicherem Ergebnis darüber anzustellen, ob die Angaben der Klägerin zutreffend sind oder nicht. Wie bereits ausgeführt, dient die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO nicht dazu, der Klägerin über Beweisschwierigkeiten hinwegzuhelfen.

34

3. Die Klägerin hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu beweisen vermocht, dass sie in der Zeit vom 01.08.2005 bis zum 01.09.2007 auf dem Reiterhof der Beklagten insgesamt 667,50 Überstunden geleistet hat.

35

Der Zeuge D. (von Beruf Wanderreitführer), den die Klägerin für die behaupteten Überstunden an Samstagen und Sonntagen benannt hat, hat während seiner Vernehmung bekundet, er wisse, dass die Klägerin auf dem Hof der Beklagten gearbeitet habe. Er könne sich allerdings nicht erinnern, was sie im Einzelnen gearbeitet habe. Sie habe nicht jedes Wochenende auf dem Hof gearbeitet. Er könne sich nicht daran erinnern, ob er sich an den Wochenenden, die im Beweisbeschluss genannt seien, auf dem Hof der Beklagten aufgehalten habe. In der Zeit von 2005 bis 2007 sei er im Schnitt vier- bis fünfmal im Jahr mit Reitergruppen auf den Hof der Beklagten geritten. Die Wanderreiter (Gruppen von fünf bis sechs, manchmal auch zehn Reitern) seien entweder von der Klägerin oder der Beklagten oder deren Ehemann bewirtet worden. Er habe zur Vorbereitung auf seine Zeugenaussage nicht in seinen Geschäftsunterlagen nachgeschaut, um zu überprüfen, wann genau er mit seinen Gästen den Hof der Beklagten besucht habe. Anhand seiner Unterlagen hätte er ohnehin nicht nachvollziehen können, ob die Klägerin anwesend gewesen sei und ob sie die im Beweisbeschluss aufgeführten Arbeiten verrichtet habe.

36

Die Zeugin B., die die Klägerin für die behaupteten Überstunden an jedem Tag im gesamten Zeitraum benannt hat, hat während ihrer Vernehmung bekundet, sie habe auf dem Hof der Beklagten ihr eigenes Pferd unterstellt und dort ihre Freizeit verbracht. Sie habe ihr Pferd bewegt und auch, weil dies in Stallgemeinschaften so üblich sei, rund um die Pferde geholfen. Im Jahr 2005 habe sie sich recht wenig auf dem Hof aufgehalten. Sie könne nicht für jeden Tag und für den gesamten Zeitraum bezeugen, dass die Klägerin die Arbeiten verrichtet habe, die im Beweisbeschluss aufgeführt seien. Sie habe sich nicht rund um die Uhr auf dem Hof aufgehalten. Sie habe die Klägerin natürlich auf dem Hof getroffen, sich jedoch wenig darum gekümmert, was sie dort gemacht habe. Das Einzige woran sie sich definitiv erinnern könne, sei, dass sie an ihrem Geburtstag, dem 07.10.2005, nicht auf dem Hof gewesen sei. Es sei möglich, dass sie die Klägerin auch samstags oder sonntags gesehen habe, genaueres könne sie nicht aussagen. Sie könne nicht bestätigen, dass die Klägerin beim Umzug der Beklagten gearbeitet habe, weil sie selbst nicht geholfen habe.

37

Der Zeuge B., (Betreiber einer Wanderreiterstation), den die Klägerin für die behaupteten Überstunden an Samstagen und Sonntagen benannt hat, hat während seiner Vernehmung bekundet, er habe sich vor dem 14.05.2006 so gut wie nie auf dem Hof der Beklagten aufgehalten. Ab dem 14.05.2006 habe er den Ehemann der Beklagten sonntags besucht und mit ihm Formel-1 geschaut, sonntags habe er die Klägerin nie gesehen. Samstags habe er sich vielleicht ein- bis zweimal im Monat mit seiner Frau bei ihrem Pferd aufgehalten. Meistens habe er sich gemeinsam mit seiner Frau um das Pferd gekümmert und den Stall gemistet. Danach habe man sich im Reiterstübchen getroffen. Dort oder auch in der Küche habe er mit der Klägerin geredet. Wenn er die Klägerin gesehen habe, habe sie sich meistens im Büro aufgehalten und vermutlich im Internet gechattet. Es treffe nicht zu, dass er gemeinsam mit der Klägerin die Pferdeställe ausgemistet habe.

38

Der Zeuge A., den die Klägerin für die behaupteten Überstunden in der Zeit vom 01.11.2005 bis zum 28.02.2007 für jeden Tag benannt hat, hat während seiner Vernehmung bekundet, dass er vom Winter 2005 bis Sommer 2006 auf dem Hof der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen sei. Er habe den Stall gemistet und alle Tätigkeiten verrichtet, die angefallen seien. Er habe mit der Klägerin zusammen die Ställe gemistet, Zäune repariert, Pferde getränkt und Steine von der Wiese geholt. Die Klägerin habe geputzt, die Gästewohnungen hergerichtet, Abfall zum Müll gebracht und, und, und. Er sei zwischen acht Uhr und halbneun auf dem Hof erschienen. Manchmal sei er mit der Klägerin zusammengefahren, wenn sein Moped im Winter nicht angesprungen sei. Er habe mit der Klägerin noch eine Tasse Kaffee getrunken und dann mit der Arbeit begonnen. Es sei nicht auf die Minute angekommen. Die Arbeit habe er und die Klägerin nachmittags um vier, fünf Uhr beendet. Manchmal sei es auch sechs Uhr geworden. Die Klägerin habe zwar eine Ausbildung zur Bürokauffrau absolviert, sie sei jedoch „seltenst“ im Büro gewesen. Zwei- bis dreimal im Monat habe er auch samstags gearbeitet, dann sei auch die Klägerin auf dem Hof gewesen. Er könne allerdings nicht genau angeben, wann die Klägerin in dem halben Jahr seiner Betriebszugehörigkeit samstags auf dem Hof gewesen sei.

39

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnten die von der Klägerin benannten Zeugen A., B., B. und D. nicht ansatzweise bestätigen, dass die Klägerin in der Zeit vom 01.08.2005 bis zum 01.09.2007 insgesamt 667,50 Überstunden geleistet hat. Die Zeugen konnten sich nicht konkret erinnern, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten die Klägerin auf dem Reiterhof der Beklagten welche konkreten Tätigkeiten verrichtet hat. Dies ist nach der Lebenserfahrung nicht verwunderlich. Da jeder Mensch vergesslich ist und alltägliche Dinge, die ihm gleichgütig sind oder nicht relevant erscheinen, bereits nicht genau wahrnimmt, jedenfalls aber schnell vergisst, konnten sich die Zeugen - naturgemäß - an konkrete Einzelheiten nicht erinnern. Zu den entscheidenden Fragen, wann genau die Klägerin (Datum, Uhrzeit) welche Tätigkeiten verrichtet hat, konnten die Zeugen keine konkreten Angaben machen. Damit ist der Klägerin der erforderliche Beweis für ihre Behauptung nicht gelungen.

III.

40

Nach alledem ist die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

41

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2009 - 10 Sa 456/08

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2009 - 10 Sa 456/08

Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2009 - 10 Sa 456/08 zitiert 12 §§.

BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung


(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem...

ArbGG | § 69 Urteil


(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier...

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen


Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2009 - 10 Sa 456/08 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2009 - 10 Sa 456/08 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04

bei uns veröffentlicht am 14.06.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 179/04 Verkündet am: 14. Juni 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Okt. 2008 - 6 Sa 390/08

bei uns veröffentlicht am 10.10.2008

weitere Fundstellen einblenden weitere Fundstellen ... ------------------------------------------------------ Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.06.2008 - 6 Ca...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2009 - 10 Sa 456/08.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Juli 2011 - 7 Sa 622/10

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

weitere Fundstellen einblenden weitere Fundstellen ... ------------------------------------------------------ Diese Entscheidung wird zitiert ausblenden Diese Entscheidung wird zitiert ...

Referenzen

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Juni 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streithelfer trägt seine Kosten selbst.

Von Rechts wegen
Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.