Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 28. Juni 2017 - 5 TaBV 4/17

bei uns veröffentlicht am28.06.2017

Tenor

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 – 1 BV 2/17 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Anträge des Gesamtbetriebsrats werden abgewiesen.

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird zurückgewiesen.

Gründe

A.

1

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der überörtlichen Arbeitsschutzorganisation und des überörtlichen Arbeitsschutzmanagements im Unternehmen der Arbeitgeberin.

2

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Textileinzelhandels, das bundesweit etwa 450 Filialen betreibt. In mindestens 100 dieser Filialen sind Betriebsräte gebildet, aus denen sich der antragstellende Gesamtbetriebsrat zusammensetzt. Die Arbeitgeberin beschäftigt einen Arbeitssicherheitskoordinator, dessen Aufgaben sich aus seiner Stellenbeschreibung ergeben (Anlage 11 – Bl. 53 d.A.). Außerdem besteht eine Sicherheitsabteilung (Anlage 12 – Bl. 54 d.A.). Ihr ist der Arbeitssicherheitskoordinator zugeordnet.

3

Mit E-Mail vom 19. August 2016 (Anlage 1 – Bl. 40 d.A.) übersandte der Gesamtbetriebsrat der Arbeitgeberin einen Fragenkatalog zur Organisation des Arbeitsschutzes und Gesundheitsmanagements. Hierauf sowie auf weitere Anfragen reagierte die Arbeitgeberin zunächst nicht.

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Am 11. November 2016 (Anlage 5 – Bl. 45 d.A.) beschloss der Gesamtbetriebsrat, die Arbeitgeberin zu Verhandlungen über den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation und des überbetrieblichen Arbeitsschutzmanagements aufzufordern. Sollte keine gütliche Einigung über das Zustandekommen einer Einigungsstelle erzielt werden, beauftragte der Gesamtbetriebsrat seine Verfahrensbevollmächtigten mit der Einleitung eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens.

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Mit Beschluss vom 25. November 2016 (Anlage 7 – Bl. 49 d.A.) erklärte der Gesamtbetriebsrat die Verhandlungen über den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation und des überbetrieblichen Arbeitsschutzmanagements für gescheitert und teilte dies der Arbeitgeberin mit E-Mail vom selben Tage mit (Anlage 8 – Bl. 50 d.A.).

6

Erstmals mit E-Mail vom 12. Januar 2017 (Anlage 10 – Bl. 52 d.A.) wandte sich die Arbeitgeberin an den Gesamtbetriebsrat und verwies darauf, dass unklar sei, was unter überbetrieblicher Arbeitsschutzorganisation und überbetrieblichem Arbeitsschutzmanagement zu verstehen sei. In den vergangenen Jahren seien alle Mitbestimmungsrechte bezüglich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von örtlichen Betriebsräten in Anspruch genommen worden.

7

Der Gesamtbetriebsrat hat vorgetragen, sein Antrag sei zulässig, insbesondere bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Antrag der erfolglose Versuch innerbetrieblicher Verhandlungen vorausgegangen sei, die er berechtigterweise für gescheitert erklärt habe.

8

Sein Antrag sei auch begründet, weil die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig sei. Er habe bei der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation und von Arbeitsschutzmanagementsystemen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ArbSchG als ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift mitzubestimmen. Ihm stehe auch ein Initiativrecht zu. Zwar sei für die Ausübung von Mitbestimmungsrechten grundsätzlich der örtliche Betriebsrat zuständig. Etwas anderes gelte aber dann, wenn der Arbeitgeber auf überbetrieblicher oder Unternehmensebene Positionen und Projekte schaffe, die auch Teil der Organisation des Arbeitsschutzes seien. So habe die Arbeitgeberin die Stelle eines Arbeitssicherheitskoordinators eingerichtet und der Sicherheitsabteilung weitere Funktionen und Tätigkeiten zugewiesen. Die im Organigramm der Sicherheitsabteilung angelegten und besetzten Stellen sowie deren Aufgaben und Tätigkeiten seien Angelegenheiten, die nicht örtlich unterschiedlich geregelt werden könnten, da sich die Arbeitgeberin entschieden habe, dies überbetrieblich auf Unternehmensebene zu organisieren. Für die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts bei der Gestaltung der Arbeitsschutzorganisation oberhalb der betrieblichen Ebene sei er zuständig und nicht der örtliche Betriebsrat. Dies sei jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.

9

Die zu bestellende unparteiische Vorsitzende sei eine erfahrene Richterin, habe bereits eine Vielzahl von Einigungsstellen zur streitgegenständlichen Thematik geleitet, sei aufgrund der Leitung früherer Einigungsstellen bei der Arbeitgeberin mit deren Betriebsinterna bestens vertraut, sei fachkompetent sowie unparteilich und habe sich mit der Übernahme des Einigungsstellenvorsitzes bei der Arbeitgeberin einverstanden erklärt. Aufgrund der komplexen Materie sei die Besetzung der Einigungsstelle mit je fünf Beisitzern erforderlich und angemessen.

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Mit der am 02. Februar 2017 beim Arbeitsgericht Hamburg per Fax vorab eingegangenen Antragsschrift hat der Gesamtbetriebsrat beantragt:

11

1. Die Richterin am Landesarbeitsgericht X. Frau S. wird zur Vorsitzenden der Einigungsstelle, die über den Regelungsgegenstand „Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation und des überbetrieblichen Arbeitsschutzmanagements“ entscheiden soll, bestellt.

12

2. Die Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer wird auf fünf festgesetzt.

13

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

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die Anträge abzuweisen,

15

hilfsweise:

16

1. Herr Dr. E., Präsident des Landesarbeitsgerichts X. a. D., wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation und des überbetrieblichen Arbeitsschutzmanagements“ bestellt.

17

2. Die Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer wird auf zwei festgesetzt.

18

Die Arbeitgeberin hat entgegnet, der Antrag des Gesamtbetriebsrats sei unzulässig, weil der Regelungsgegenstand nicht hinreichend bestimmt sei. Dies gelte schon für den Begriff „Arbeitsschutzmanagement“. Dem Antrag lasse sich nicht entnehmen, auf welche betrieblichen Regelungen sich die Mitbestimmung beziehen solle, dies ergebe sich auch nicht aus der Antragsbegründung. Darin habe der Gesamtbetriebsrat auch nicht deutlich gemacht, welche Regelungen zur betrieblichen Umsetzung einer ihr möglicherweise obliegenden Handlungspflicht in Betracht kämen. Es bleibe unklar, auf welche konkrete Handlungspflicht bezogen der Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beanspruche.

19

Der Antrag des Gesamtbetriebsrats sei auch unbegründet. Es handele sich um einen Globalantrag, weil auch Fälle betroffen sein könnten, in denen ihr ein Gestaltungsspielraum nicht mehr verbleibe. Außerdem stehe dem Gesamtbetriebsrat das beanspruchte Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zu, weil es bei den lokalen Betriebsräten verortet sei. Es gelte der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung, nach dem für eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit einheitlich nur ein betriebsverfassungsrechtliches Organ regelungszuständig sei. Dies gelte auch im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dass sie zentrale Personen oder Abteilungen vorhalte, die betriebsübergreifend lediglich beratend und koordinierend tätig seien, etwa der Arbeitssicherheitskoordinator oder die Sicherheitsabteilung, ändere hieran nichts. Ihr Koordinierungsinteresse habe keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit von Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat. Schließlich setze das vom Gesamtbetriebsrat beanspruchte Mitbestimmungsrecht eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraus, die nicht ersichtlich sei.

20

Die vom Gesamtbetriebsrat als unparteiische Vorsitzende vorgeschlagene Richterin genieße ihr Vertrauen aufgrund konkreter Erfahrungen aus anderen Einigungsstellen nicht. Allenfalls hilfsweise sei der von ihr vorgeschlagene unparteiische Vorsitzende zu bestellen, der ebenfalls ein sehr erfahrener Richter und Vorsitzender in Einigungsstellen sei. Die Besetzung der Einigungsstelle mit jeweils zwei Beisitzern sei nicht nur im Regelfall als angemessen und ausreichend anzusehen, sondern auch vorliegend, weil der Sachverhalt nicht übermäßig komplex sei.

21

Das Arbeitsgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 28. Februar 2017 – 1 BV 2/17 – (Bl. 100 d.A.) den Anträgen des Gesamtbetriebsrats und der Arbeitgeberin jeweils teilweise stattgegeben und zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation und des überbetrieblichen Arbeitsschutzmanagements“ die Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Y. Frau V. bestellt sowie die Anzahl der von jedem Beteiligten zu benennenden Beisitzer auf zwei festgesetzt.

22

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag des Gesamtbetriebsrats sei zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt und ihm fehle das Rechtsschutzbedürfnis nicht. Der Regelungsgegenstand, mit dem sich die Einigungsstelle auseinandersetzen solle, sei im Antrag und unter Berücksichtigung der Antragsbegründung hinreichend konkret angegeben. Dem Gesamtbetriebsrat gehe es um Verhandlungen zur Organisation des Arbeitsschutzes und eines Arbeitsschutzmanagements, soweit überbetriebliche, nicht auf einen Betrieb bezogene, sondern übergreifende Regelungen beständen oder geschaffen werden sollten. Die Begriffe „Arbeitsschutzorganisation“ und „Arbeitsschutzmanagement“ seien nicht unklar. Es gehe um die Regelung von Zuständigkeiten und Arbeitsabläufen. Es müsse ein Konzept für die Umsetzung der Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes durch Personen und in geregelten Ablaufbahnen geben. Der Gesamtbetriebsrat habe ausdrücklich Bezug genommen auf den Einsatz des Arbeitssicherheitskoordinators und die Sicherheitsabteilung. Auch das Rechtsschutzbedürfnis sei gegeben. Vor der Anrufung einer Einigungsstelle müsse eine gütliche Einigung versucht werden. Nachdem die Arbeitgeberin zunächst gar nicht auf den Fragenkatalog des Gesamtbetriebsrat reagiert und sich zur beabsichtigten Anrufung der Einigungsstelle nicht eingelassen habe, sei die Einschätzung des Gesamtbetriebsrats, ohne Einigungsstelle und gerichtliche Hilfe bei deren Einsetzung werde es zu keinem Vorankommen in der Sache kommen, nicht von der Hand zu weisen.

23

Der Antrag des Gesamtbetriebsrats sei begründet, soweit die Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand nicht offensichtlich unzuständig sei. Ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei der betriebsübergreifenden Regelung von organisatorischen Fragen des Arbeitsschutzes und eines Arbeitsschutzmanagements lasse sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 3 Abs. 2 ArbSchG und § 50 Abs. 1 BetrVG ableiten, jedenfalls sei nicht offensichtlich, dass ein solches Mitbestimmungsrecht nicht bestehe. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstrecke sich auch auf organisatorische Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 ArbSchG. Dass nach dem Vortrag der Arbeitgeberin weder der Sicherheitskoordinator noch die Sicherheitsabteilung nicht entscheidend, sondern nur beratend tätig seien, stehe dem nicht entgegen. Organisatorische Maßnahmen seien gerade auch solche der Ablauforganisation, etwa der Informationsweiterleitung an beratende Stellen und die Einbindung von beratenden Stellen. Zwar sei der Arbeitgeberin zuzugeben, dass Regelungen hierzu in erster Linie auf betrieblicher Ebene in Betracht kämen und sich hieraus vorrangig die Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats ergebe. Soweit die Arbeitgeberin zum Zwecke des Arbeitsschutzes überbetriebliche Regelungen treffe, etwa eine überbetriebliche Funktionsebene schaffe, die den Arbeitsschutz vor Ort unterstütze, koordiniere und beratend mitwirke, handele es sich aber um eine Angelegenheit überbetrieblicher Natur. Es sei auch nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Frage, wie eine solche überbetriebliche Einheit organisiert sei und eingebunden werde, durch die einzelnen Betriebsräte nicht sinnvoll geregelt werden könne. Denn ein Funktionieren dieser Informationssammel- und Beratungsstelle mit dem Ziel der möglichst effizienten Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb setze unternehmensweit gleichförmige und geplante Abläufe voraus, die sinnvoll nicht für jeden Betrieb einzeln und sogar unterschiedlich geregelt werden könnten. Es gehe um mehr als um reine Zweckmäßigkeitserwägungen oder ein bloßes Koordinierungsinteresse. Es handele sich auch nicht um einen Globalantrag. Das ergebe sich schon daraus, dass es erforderlich, aber ausreichend sei, den Regelungsgegenstand der Einigungsstelle zu bestimmen. Ob eine konkrete Regelung in der Einigungsstelle spruchfähig sei oder ein Mitbestimmungsrecht im Einzelfall nicht bestehe, etwa weil dem Arbeitgeber in dieser Frage kein Gestaltungsspielraum offen stehe, obliege der Entscheidung der Einigungsstelle.

24

Die abweichend von beiden Anträgen der Beteiligten bestellte unparteiische Vorsitzende besitze die für die Einigungsstelle erforderliche Fachkompetenz. Die Zahl der Beisitzer sei auf jeweils zwei festzusetzen. Zwar könne bei schwierigen oder komplexen Streitfällen, bei denen besondere Fachkenntnisse erforderlich seien, oder bei Streitfällen mit weitreichenden Auswirkungen eine höhere Beisitzerzahl geboten sein. Vorliegend gehe es aber um Fragen der Arbeitsschutzorganisation und nicht um physikalisch-technische, arbeitsmedizinische Aspekte und Fragestellungen die den gesetzlichen Vorgaben und den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Stand der Technik genügen müssten. Erforderlich, aber auch ausreichend sei es, betrieblichen Sachverstand hinzuzuziehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des arbeitsgerichtlichen Beschlusses Bezug genommen.

25

Gegen diesen am 09. März 2017 (Bl. 111a d.A.) ihr zugestellten Beschluss hat die Arbeitgeberin mit einem am 21. März 2017 (Bl. 112 d.A.) beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und die Beschwerde zugleich begründet.

26

Gegen den am 10. März 2017 (Bl. 111 d.A.) ihm zugestellten Beschluss hat der Gesamtbetriebsrat mit einem am 24. März 2017 (Bl. 124 d.A.) beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und die Beschwerde zugleich begründet.

27

Die Arbeitgeberin hält den arbeitsgerichtlichen Beschluss für unzutreffend und trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter vor, dass die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig sei, weil dem Gesamtbetriebsrat das beanspruchte Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ArbSchG nicht zustehe. Die Arbeitsschutzorganisation sei bei ihr lokal aufgestellt. Das Arbeitsgericht verkenne die Funktion des Arbeitssicherheitskoordinators und der Sicherheitsabteilung sowie deren Verhältnis zu den einzelnen Filialen. Nicht der Arbeitssicherheitskoordinator gebe zwingende Vorgaben zur Wahrung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vor, sondern die Filialen erarbeiteten auf Basis der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Betrieb und unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben und lokal mitbestimmter Regelungen die zu ergreifenden Maßnahmen für die Zwecke des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Das Arbeitsgericht verkenne zudem den gesetzlichen Maßstab für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Anerkannt werde dieser nur, wenn eine lokale Regelung unmöglich sei oder jedenfalls ein zwingendes Erfordernis aus technischen oder rechtlichen Gründen für eine betriebsübergreifende Regelung bestehe. Diese Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor. Wenn sie eine Beratungsfunktion vorsehe, bestehe kein zwingendes Bedürfnis nach unternehmensweiten Regelungen für Personen, die unternehmensweit beratend tätig seien. So seien die jeweiligen Store Manager der Filialen nicht verpflichtet, sich alle Entscheidungen im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vom Sicherheitskoordinator genehmigen zu lassen. Schließlich führe die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Zuständigkeit der lokalen Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setze voraus, dass eine Handlungspflicht bestehe. Handlungspflichten im Arbeitsschutz beständen jedoch allein auf betrieblicher Ebene. Spiegelbildlich ergebe sich daraus die Zuständigkeit der lokalen Betriebsräte, nicht aber des Gesamtbetriebsrats. Sie könne diese betriebliche Zuständigkeit auch nicht auf eine überbetriebliche Ebene delegieren, weil sie verpflichtet sei, die betrieblichen Besonderheiten zu berücksichtigen. Wenn sie zusätzlich Beratungsfunktionen bereitstelle, errichte sie jedoch keine überbetriebliche Organisation, die einen einheitlichen Maßstab für das Unternehmen festlege. Auch der überbetriebliche Dienst nach den Vorgaben der DGUV übe seine Aufgaben in den einzelnen Filialen betriebsbezogen aus.

28

Der nunmehr von ihr vorgeschlagene unparteiische Vorsitzende sei auch ein sehr erfahrener Richter und Einigungsstellenvorsitzender.

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Die Arbeitgeberin beantragt,

30

den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 – 1 BV 2/17 – abzuändern und die Anträge des Gesamtbetriebsrats abzuweisen,

31

hilfsweise,

32

den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 – 1 BV 2/17 – abzuändern und den Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts Y. Herrn Dr. H. zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zu dem Thema „Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation und des überbetrieblichen Arbeitsschutzmanagements“ zu bestellen.

33

Der Gesamtbetriebsrat beantragt,

34

1. die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückzuweisen,

35

2. den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 – 1 BV 2/17 – abzuändern und die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht X. Frau S. zur Vorsitzenden der Einigungsstelle, die über den Regelungsgegenstand „Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation und des überbetrieblichen Arbeitsschutzmanagements“ entscheiden soll, zu bestellen.

36

Die Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer wird auf fünf festgesetzt.

37

Die Arbeitgeberin beantragt,

38

die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats zurückzuweisen.

39

Der Gesamtbetriebsrat verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens den arbeitsgerichtlichen Beschluss, soweit seinem Antrag stattgegeben worden ist, und erwidert auf die Beschwerdebegründung der Arbeitgeberin, die Einigungsstelle sei für den von ihm bezeichneten Regelungsgegenstand nicht offensichtlich unzuständig, insbesondere sei er für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zuständig. Zwar sei grundsätzlich der örtliche Betriebsrat Träger dieses Mitbestimmungsrechts. Die überbetriebliche Organisation, Stellen und Funktionseinheiten der Arbeitgeberin in der Sicherheitsabteilung und die Organisation der Abläufe und Zuständigkeiten könnten die örtlichen Betriebsräte aber nicht regeln, weil weder die Stelle des Sicherheitskoordinators noch die Sicherheitsabteilung als Organisationseinheit in seine Regelungszuständigkeit fielen. Die Arbeitgeberin agiere jedenfalls betriebsübergreifend. Sie erfülle die Aufgaben der Grundbetreuung nach DGUV-V2 wenigstens zum Teil überbetrieblich, weil nach dieser Vorschrift in einem Filialunternehmen alle Filialen als ein Betrieb zu bewerten seien. Entsprechend habe die Arbeitgeberin mit der P. einen überbetrieblichen Dienst einheitlich beauftragt. Die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen lokalen Betriebsräten und ihm werde die Einigungsstelle vorzunehmen haben.

40

Im Übrigen, hinsichtlich der Person der bestellten unparteiischen Vorsitzenden und hinsichtlich der Anzahl der von jedem Beteiligten zu benennenden Besitzer, hält der Gesamtbetriebsrat den erstinstanzlichen Beschluss für unzutreffend. Es sei die von ihm vorgeschlagene unparteiische Vorsitzende nach dem „Müller-“ bzw. „Windhundprinzip“ zu bestellen, weil die Arbeitgeberin gegen seinen Vorschlag weder Tatsachen noch verifizierte Bedenken vorgetragen habe, insbesondere sei die Vorgeschlagene nicht befangen. Gleiches gelte für die angeblichen „Vertrauensbedenken“ der Arbeitgeberin. Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Anzahl von zwei Beisitzern für jede Seite sei angesichts der Komplexität des Regelungsgegenstandes nicht ausreichend, weil ganzheitlicher arbeitswissenschaftlicher Sachverstand vorauszusetzen sei.

41

Hinsichtlich des ergänzenden Vorbringens der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz wird auf die Beschwerdebegründung der Arbeitgeberin vom 21. März 2017 (Bl. 118 d.A.), die Beschwerdebeantwortung des Gesamtbetriebsrats vom 11. Mai 2017 (Bl. 250 d.A.) und den Schriftsatz der Arbeitgeberin vom 15. Juni 2017 (Bl. 333 d.A.) sowie auf die Beschwerdebegründung des Gesamtbetriebsrats vom 24. März 2017 (Bl. 169 d.A.) und die Beschwerdebeantwortung der Arbeitgeberin vom 08. Mai 2017 (Bl. 234 d.A.) verwiesen. Wegen des Sachvortrags der Beteiligten und der von ihnen überreichten Unterlagen, ihrer Beweisantritte und Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Sitzungsprotokolle Bezug genommen (§ 69 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 3, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

B.

42

Die Beschwerde der Arbeitgeberin hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Es entscheidet der Vorsitzende allein (§ 100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG), ohne die Beteiligung ehrenamtlicher Richter.

43

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig. Sie ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sowie begründet worden (§ 100 Abs. 2 i.V.m. § 89 Abs. 2, § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 519 Abs. 1, § 520 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

44

II. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist begründet, weil der teilweise zulässige Antrag des Gesamtbetriebsrats jedenfalls unbegründet ist. Die Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, weil dem Gesamtbetriebsrat das von ihm behauptete Mitbestimmungsrecht erkennbar nicht zusteht.

45

1. Der Antrag des Gesamtbetriebsrats ist nur teilweise zulässig, weil der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle nur teilweise hinreichend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

46

a) Der Antragsteller im Einsetzungsverfahren muss zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll. Die Erfüllung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (LAG Hamburg, Beschluss vom 01. Februar 2007 – 8 TaBV 18/06 –, Rn. 30, juris). Denn im Verfahren nach § 100 ArbGG wird nicht nur die Person des Vorsitzenden und erforderlichenfalls die Zahl der Beisitzer festgelegt, sondern auch der Kompetenzrahmen der Einigungsstelle bestimmt. Die gerichtliche Vorgabe des Regelungsgegenstandes aus dem Einsetzungsverfahren kann nicht durch eine streitige Entscheidung der Einigungsstelle, sondern nur von beiden Betriebspartnern einvernehmlich abgeändert werden (BAG, Beschluss vom 15. Mai 2001 – 1 ABR 39/00 –, Rn. 41, juris).

47

b) Vorliegend genügt der Antrag des Gesamtbetriebsrats nach gebotener Auslegung diesen Anforderungen an die Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes der Einigungsstelle, soweit als Regelungsgegenstand die „Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation“ bezeichnet wird. Damit knüpft der Gesamtbetriebsrat erkennbar an die Vorschrift des § 3 Abs. 2 ArbSchG an, worin die Organisation des Arbeitsschutzes durch den Arbeitgeber angesprochen wird. Dagegen fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit des Antrags, soweit der Gesamtbetriebsrat darüber hinaus als Regelungsgegenstand die „Ausgestaltung des überbetrieblichen Arbeitsschutzmanagements“ benennt. Der Begriff des Arbeitsschutzmanagements knüpft nicht unmittelbar an arbeitsschutzrechtliche Rahmenvorschriften an und es ist auch sonst nicht erkennbar, welche Regelungsinhalte mit ihm verbunden sein sollen, die über eine „Arbeitsschutzorganisation“ hinausgehen könnten.

48

c) Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, weil die Arbeitgeberin auf die mehrfachen Aufforderungen des Gesamtbetriebsrats, über den Regelungsgegenstand eine innerbetriebliche Einigung zu erzielen, nicht eingegangen ist. Auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts wird insoweit verwiesen.

49

2. Der Antrag des Gesamtbetriebsrats ist im zulässigen Umfang unbegründet. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand offensichtlich unzuständig, weil dem Gesamtbetriebsrat das von ihm behauptete Mitbestimmungsrecht erkennbar nicht zusteht.

50

a) Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand „Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation“ offensichtlich unzuständig (§ 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

51

aa) Unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nicht zusteht. Das ist offensichtlich, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt die Zuständigkeit der Einigungsstelle als möglich erscheint, weil sich die beizulegende Streitigkeit erkennbar nicht unter einen Mitbestimmungstatbestand fassen lässt. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn das beanspruchte Mitbestimmungsrecht nicht dem Betriebsrat, sondern allenfalls dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat zustehen kann (Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 4. Aufl., § 99 Rn. 36, m.w.N.) und gilt entsprechend für den umgekehrten Fall, dass das Mitbestimmungsrecht nicht dem antragstellenden Gesamtbetriebsrat, sondern allenfalls örtlichen Betriebsräten zustehen kann.

52

bb) Nach dem von Amts wegen unter Beachtung der Mitwirkungsobliegenheiten der Beteiligten ermittelten Sachverhalt ist die Einigungsstelle für den vom Gesamtbetriebsrat benannten Regelungsgegenstand „Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation“ offensichtlich unzuständig. Allein in Betracht kommende Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für diesen Regelungsgegenstand stehen dem Gesamtbetriebsrat erkennbar nicht zu.

53

(1) Allerdings hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen des Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Eine näher ausgestaltbare Rahmenvorschrift liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erfordert, diese aber nicht selbst im Einzelnen beschreibt, sondern dem Arbeitgeber lediglich ein zu erreichendes Schutzziel vorgibt. Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient, ist dabei unerheblich. Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 73/12 –, Rn. 18, juris).

54

(a) Der Begriff des Gesundheitsschutzes in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stimmt mit dem des Arbeitsschutzgesetzes überein. Erfasst werden Maßnahmen, die dazu dienen, die psychische und physische Integrität des Arbeitnehmers zu erhalten, der arbeitsbedingten Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die zu medizinisch feststellbaren Verletzungen oder Erkrankungen führen oder führen können. Erfasst werden auch vorbeugende Maßnahmen. Des Weiteren ist Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, dass die Anwendung der Rahmenvorschrift eine betriebliche Regelung notwendig macht, in der Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam festlegen, in welcher Weise das vorgegebene Schutzziel erreicht werden soll. Eine solche Regelung muss sich auf einen kollektiven Tatbestand beziehen, für den eine abstrakt-generelle Lösung erforderlich ist. Keine Regelung ist notwendig, wenn der Arbeitgeber nach den gesetzlichen Rahmenregelungen Einzelmaßnahmen zu treffen hat. Diese werden vom Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 73/12 –, Rn. 19, juris).

55

(b) Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten zur Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes für eine geeignete Organisation zu sorgen. Weiterhin hat er gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können. Der Arbeitgeber hat damit durch den Aufbau einer geeigneten Organisation dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Aufgaben auf Mitarbeiter, insbesondere Führungskräfte verteilt werden. Hierbei handelt es sich um generell-abstrakte Regelungen des Arbeitsschutzes, die über den Einzelfall hinausgehen. Sie betreffen nicht nur die Übertragung einzelner Aufgaben des Arbeitsschutzes auf bestimmte Personen, sondern den Aufbau einer Organisationsstruktur. Die Zuweisung von Aufgaben an einzelne Führungskräfte ist in diesem Fall lediglich Teil dieser Organisationsmaßnahme (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 73/12 –, Rn. 23, juris).

56

Derartige Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 3 ArbSchG ist gewissermaßen der „Prototyp“ einer allgemein gehaltenen Rahmenvorschrift. Sie gibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes, verallgemeinerungsfähiges Organisationsmodell vor, sondern setzt einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation. Diese ist maßgeblich vom konkreten Ausmaß der jeweils bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie von der Betriebsgröße abhängig. § 3 ArbSchG stellt damit nicht nur eine umfassende Generalklausel ohne konkreten Regelungsgegenstand dar, die nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegt. Diese Vorschrift enthält vielmehr von den Betriebsparteien auszufüllende Regelungsspielräume (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 73/12 –, Rn. 24, juris).

57

(2) Dagegen stehen diese Mitbestimmungsrechte im Regelfall originär nicht dem Gesamtbetriebsrat (§ 50 Abs. 1 BetrVG), sondern lediglich den örtlichen Betriebsräten zu. Dies betrifft insbesondere die Organisation des Arbeitsschutzes im Sinne von § 3 Abs. 2 ArbSchG und gilt auch hier. Eine Beauftragung des Gesamtbetriebsrats durch die örtlichen Betriebsräte (§ 50 Abs. 2 BetrVG) haben die Beteiligten nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.

58

(a) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte geregelt werden können (§ 50 Abs. 1 BetrVG). Für eine betriebliche Regelungsmöglichkeit kommt es nicht darauf an, ob eine Regelung durch den Einzelbetriebsrat objektiv unmöglich ist. Ausreichend, aber auch zu verlangen ist, dass ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder zumindest betriebsübergreifende Regelung besteht. Dabei sind die Verhältnisse des einzelnen konkreten Unternehmens und der konkreten Betriebe maßgebend. Reine Zweckmäßigkeitsgründe oder das Koordinierungsinteresse des Arbeitgebers allein genügen nicht. Inhalt und Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts sind zu berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 16. Juni 1998 – 1 ABR 68/97 –, Rn. 31, juris).

59

(b) Vorliegend besteht eine allein in Betracht kommende originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Organisation des Arbeitsschutzes im Sinne von § 3 Abs. 2 ArbSchG im Unternehmen der Arbeitgeberin erkennbar nicht. Weder sind das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betroffen noch fehlt eine betriebliche Regelungsmöglichkeit.

60

(aa) Die Organisation des Arbeitsschutzes im Sinne von § 3 Abs. 2 ArbSchG betrifft schon nicht das Gesamtunternehmen der Arbeitgeberin oder einheitlich mehrere ihrer Betriebe, sondern jeweils ihre einzelnen Betriebe. Zwar besteht für die Arbeitgeberin eine Handlungspflicht dahin, zur Umsetzung des Arbeitsschutzes für eine geeignete Organisation zu sorgen, die alle Betriebe erfasst, mithin alle Filialen, die bei der Arbeitgeberin jeweils als Einzelbetriebe organisiert sind. Diese Handlungspflicht ist aber nicht betriebsübergreifend ausgestaltet, sondern betriebsbezogen, auch wenn im Ergebnis für alle Betriebe des Unternehmens – jeweils – eine solche Organisation zu schaffen ist. Dabei setzt die Regelung in § 3 ArbSchG dem Arbeitgeber einen Rahmen für die Entwicklung einer an den jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation. Diese ist maßgeblich vom konkreten Ausmaß der jeweils bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie von der Größe des jeweiligen Betriebs abhängig.

61

(bb) Darüber hinaus besteht eine betriebliche Regelungsmöglichkeit für die örtlichen Betriebsräte. Selbst wenn die Arbeitgeberin – aus Sicht des Gesamtbetriebsrats – bereits eine überbetriebliche Arbeitsschutzorganisation durch die Einstellung eines Arbeitssicherheitskoordinators und die Errichtung einer Sicherheitsabteilung geschaffen haben sollte, ließe dies eine betriebliche Regelungsmöglichkeit für die örtlichen Betriebsräte nicht entfallen. Der bloße Wunsch der Arbeitgeberin, den sie nach ihrem Vortrag noch nicht einmal hat, oder ihr bloßes Koordinierungsinteresse an der Schaffung einer überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation stände dem nicht entgegen. Erforderlich wäre ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder zumindest betriebsübergreifende Regelung. Ein solches Erfordernis besteht schon deshalb nicht, weil die arbeitsschutzrechtliche Handlungspflicht der Arbeitgeberin betriebsbezogen ausgestaltet ist (soeben zu B II 2 a bb (2) (b) (aa) der Gründe).

62

(cc) Soweit sich der Gesamtbetriebsrat auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts beruft, in der die Zuständigkeit eines Gesamtbetriebsrats für Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit dem Regelungsgegenstand Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) angenommen worden ist (BAG, Beschluss vom 16. Juni 1998 – 1 ABR 68/97 –, juris), handelt es sich um einen besonders gelagerten Ausnahmefall, der auf den vorliegenden Sachverhalt erkennbar nicht übertragbar ist.

63

Dort beabsichtigte der Arbeitgeber, der Aufzüge und Fahrtreppen herstellte, montierte und vertrieb, über bestehende Unfallverhütungsvorschriften hinausgehende Arbeitsanweisungen in das für alle Betriebe einheitlich geltende „FOD-Handbuch“ unternehmensweit aufzunehmen, sodass eine überbetriebliche Angelegenheit betroffen war (BAG, Beschluss vom 16. Juni 1998 – 1 ABR 68/97 –, Rn. 30, juris). Auch eine betriebliche Regelungsmöglichkeit bestand nicht. Zwar ging es dort um die Konkretisierung allgemeiner Vorschriften zum Gesundheitsschutz auf betrieblicher Ebene, die beabsichtigten Regelungen betrafen aber nicht vorrangig den Einzelbetrieb mit seinen spezifischen Gefahren, sondern den Arbeitsplatz am Montage- bzw. Wartungsort. Dieser lag typischerweise außerhalb des jeweiligen Einzelbetriebes. Es handelte sich um unternehmensweit einheitliche Tätigkeiten, die von den örtlichen Verhältnissen der Betriebe unabhängig waren. Dies verlangte auch eine unternehmensweit einheitliche Festlegung des Sicherheitsstandards im Hinblick auf mögliche Arbeitsunfälle (BAG, Beschluss vom 16. Juni 1998 – 1 ABR 68/97 –, Rn. 32, juris).

64

Im Unterschied zum dortigen Fall geht es vorliegend nicht um die Konkretisierung von Unfallverhütungsvorschriften durch weitere Arbeitsanweisungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen an typisierten Montage- oder Wartungsorten bei unternehmensweit einheitlichen Tätigkeiten, sondern um die Umsetzung des Arbeitsschutzes durch eine geeignete Organisation in den jeweiligen Filialen der Arbeitgeberin, deren örtliche Verhältnisse nicht typisiert sind, sondern jeweils spezifische Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit aufweisen.

65

b) Da der Antrag des Gesamtbetriebsrats insgesamt abgewiesen wurde, ist der Hilfsantrag der Arbeitgeberin, einen anderen unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle zu bestellen, nicht zur Entscheidung angefallen.

C.

66

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

67

I. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats ist zulässig. Sie ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sowie begründet worden (§ 100 Abs. 2 i.V.m. § 89 Abs. 2, § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 519 Abs. 1, § 520 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

68

II. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats ist unbegründet, weil sein Antrag im zulässigen Umfang unbegründet ist. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand „Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation“ bereits offensichtlich unzuständig (soeben zu B II 2 a der Gründe), sodass es auf die Person der unparteiischen Vorsitzenden oder auf die Anzahl der von jedem Beteiligten zu benennenden Beisitzer der Einigungsstelle nicht mehr ankommt.

D.

69

I. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren werden gerichtliche Kosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben (§ 2 Abs. 2 GKG). Eine gesonderte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nicht zu treffen (BAG, Beschluss vom 02. Oktober 2007 – 1 ABR 59/06 –, Rn. 11, juris).

70

II. Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt (§ 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG).

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Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 28. Juni 2017 - 5 TaBV 4/17 zitiert 19 §§.

ArbGG | § 89 Einlegung


(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend. (2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die...

ArbGG | § 87 Grundsatz


(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. (2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften über die Einlegung der...

ArbGG | § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle


(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle...

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Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. März 2014 - 1 ABR 73/12

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 A. Die Beteiligten streiten über das...

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1. Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen des Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Eine näher ausgestaltbare Rahmenvorschrift liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erfordert, diese aber nicht selbst im Einzelnen beschreibt, sondern dem Arbeitgeber lediglich ein zu erreichendes Schutzziel vorgibt. Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient, ist dabei unerheblich. Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG 11. Dezember 2012 - 1 ABR 81/11 - Rn. 17).

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

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aa) Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten zur Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes für eine geeignete Organisation zu sorgen. Weiterhin hat er gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können. Der Arbeitgeber hat damit durch den Aufbau einer geeigneten Organisation dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Aufgaben auf Mitarbeiter, insbesondere Führungskräfte verteilt werden (Kohte in Kollmer/Klindt ArbSchG 2. Aufl. § 3 Rn. 47). Hierbei handelt es sich um generell-abstrakte Regelungen des Arbeitsschutzes, die über den Einzelfall hinausgehen. Sie betreffen nicht nur die Übertragung einzelner Aufgaben des Arbeitsschutzes auf bestimmte Personen, sondern den Aufbau einer Organisationsstruktur. Die Zuweisung von Aufgaben an einzelne Führungskräfte ist in diesem Fall lediglich Teil dieser Organisationsmaßnahme.

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bb) Derartige Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 3 ArbSchG ist gewissermaßen der „Prototyp“ einer allgemein gehaltenen Rahmenvorschrift(Fitting 27. Aufl. § 87 Rn. 295; Pieper ArbSchR § 3 ArbSchG Rn. 5a; Kohte in Kollmer/Klindt ArbSchG 2. Aufl. § 3 Rn. 80; Wiese/Gutzeit in GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 585). Sie gibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes, verallgemeinerungsfähiges Organisationsmodell vor, sondern setzt einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation. Diese ist maßgeblich vom konkreten Ausmaß der jeweils bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie von der Betriebsgröße abhängig (Kohte in Kollmer/Klindt ArbSchG 2. Aufl. § 3 Rn. 80). § 3 ArbSchG stellt damit entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht nur eine umfassende Generalklausel ohne konkreten Regelungsgegenstand dar, die nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegt (zu dieser Unterscheidung BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 111, 38). Diese Vorschrift enthält vielmehr von den Betriebsparteien auszufüllende Regelungsspielräume (ebenso bereits BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 139).

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung.

(2) Für das Beschlußverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über Prozeßfähigkeit, Prozeßvertretung, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend; soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt. Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über das Güteverfahren gelten entsprechend.

(3) § 48 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten spätestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen.

(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.

(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten spätestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen.

(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.

(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten spätestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen.

(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften über die Einlegung der Berufung und ihre Begründung, über Prozeßfähigkeit, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerdebegründung muß angeben, auf welche im einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird.

(3) Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss kann ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden ergehen; er ist unanfechtbar. Er ist dem Beschwerdeführer zuzustellen. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anwendbar.

(4) Die Beschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Beschwerde zugestellt worden ist.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender EG-Richtlinien: -Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) und - Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. EG Nr. L 206 S. 19).

    

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2. Der Begriff des Gesundheitsschutzes in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stimmt mit dem des Arbeitsschutzgesetzes überein. Erfasst werden Maßnahmen, die dazu dienen, die psychische und physische Integrität des Arbeitnehmers zu erhalten, der arbeitsbedingten Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die zu medizinisch feststellbaren Verletzungen oder Erkrankungen führen oder führen können. Erfasst werden auch vorbeugende Maßnahmen. Des Weiteren ist Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, dass die Anwendung der Rahmenvorschrift eine betriebliche Regelung notwendig macht, in der Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam festlegen, in welcher Weise das vorgegebene Schutzziel erreicht werden soll. Eine solche Regelung muss sich auf einen kollektiven Tatbestand beziehen, für den eine abstrakt-generelle Lösung erforderlich ist. Keine Regelung ist notwendig, wenn der Arbeitgeber nach den gesetzlichen Rahmenregelungen Einzelmaßnahmen zu treffen hat. Diese werden vom Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst(BAG 18. August 2009 - 1 ABR 43/08 - Rn. 17 und Rn. 19, BAGE 131, 351).

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1.
für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
2.
Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
4.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
6.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7.
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
8.
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
9.
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
13.
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1.
für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
2.
Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.