Finanzgericht Nürnberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 1 K 1017/13

Finanzgericht Nürnberg

1 K 1017/13

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

1. Kl 1.

2. Kl 2.

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte zu 1-2:. ...

gegen

Finanzamt ...

- Beklagter -

wegen Einkommensteuer 2006 - 2008 ( und A.)

Gewerbesteuermessbetrag 2006 - 2008 (Kl 1.)

hat der 1. Senat des Finanzgerichts Nürnberg durch den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ..., die Richterin am Finanzgericht ... und den Richter am Finanzgericht ... sowie den ehrenamtlichen Richter ... und den ehrenamtlichen Richter ...

aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 9. Dezember 2014 für Recht erkannt:

Der Gerichtsbescheid vom 09. Juli 2014 wirkt als Urteil.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein Verfahrensfehler vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.

Bei der Einlegung und Begründung der Beschwerde muss sich jeder Beteiligte durch einen Steuerberater, einen Steuerbevollmächtigten, einen Rechtsanwalt, einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Satz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie durch Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs über die Zulassung der Revision ist jedoch bei dem Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.

Postanschrift des Finanzgerichts Nürnberg: Deutschherrnstr. 8, 90429 Nürnberg

Telefax-Anschluss des Finanzgerichts Nürnberg: 0911/27076-290

Postanschrift des Bundesfinanzhofs: Postfach 860240, 81629 München

Hausanschrift des Bundesfinanzhofs: Ismaninger Straße 109, 81675 München

Telefax-Anschluss des Bundesfinanzhofs: 089/9231-201

Abkürzungen:

AO (Abgabenordnung), BAGE (Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts), BFH (Bundesfinanzhof), BFH/NV (Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH), BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), BStBl (Bundessteuerblatt), EFG (Entscheidungen der Finanzgerichte), EStG (Einkommensteuergesetz), FGO (Finanzgerichtsordnung), GKG (Gerichtskostengesetz), ZPO (Zivilprozessordnung)

Tatbestand

Streitig ist insbesondere, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO durch die Prozessbevollmächtigte der Kläger fristgerecht gestellt wurde.

Am 15.07.2014 wurde der Prozessbevollmächtigten in diesem Verfahren unter ihrer Kanzleianschrift in Nürnberg ein Gerichtsbescheid gemäß § 79a Abs. 2 und Abs. 4 FGO vom09.07.2014 zugestellt.

Dieser Gerichtsbescheid enthielt folgende Rechtsmittelmittelbelehrung:

„Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten mündliche Verhandlung beantragen. Wird der Antrag auf mündliche Verhandlung rechtzeitig gestellt, so gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen.

Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist bei dem Finanzgericht Nürnberg innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheids schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu stellen.

Postanschrift des Finanzgerichts Nürnberg: Deutschherrnstr. 8, 90429 Nürnberg Telefax-Anschluss des Finanzgerichts Nürnberg: 0911/27076-290“

Am 18.08.2014 ging per Fax ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten beim Finanzgericht ein, das im Briefkopf die Nürnberger Kanzleianschrift trägt und auch vom Fax-Gerät der Nürnberger Kanzlei mit der Nürnberger Ortsvorwahl abgesandt wurde. Darin führte die Prozessbevollmächtigte aus:

„In dem Rechtsstreit […] wird Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Das Fristende war zwar im Normalfall der 15.08.2014. Jedoch war für katholische Christen der 15.8.2014 ein Feiertag. Ich habe mir deshalb am 15.08.2014 freigenommen und nicht gearbeitet.

Frau A. hat mir am 04.08. telefonisch gesagt, dass ihr Mann seitdem krank ist.“

Im Übrigen hat sie die Klageanträge aus der ursprünglichen Klage aufrechterhalten.

Das Finanzamt hat Klageabweisung beantragt.

Auf die Finanzgerichtsakte, die vorliegenden Akten des Finanzamts und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 09.12.2014 wird verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag der Kläger auf mündliche Verhandlung ist unzulässig, da der Gerichtsbescheid vom 09.07.2014 bereits rechtskräftig war, als der Antrag auf mündliche Verhandlung beim Finanzgericht einging. Wiedereinsetzungsgründe liegen nicht vor.

1. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten vom 18.08.2014 auf mündliche Verhandlung war verfristet.

Gemäß § 79a Abs. 2 Satz 1 FGO und Abs. 4 kann der Berichterstatter im Klageverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a FGO) entscheiden. Dagegen ist gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.

Für die Fristen gelten gemäß § 54 Abs. 2 FGO die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und Abs. 3, 225 und 226 ZPO. Gemäß § 222 Abs. 1 ZPO gelten für die Berechnung der Fristen wiederum die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 187 ff BGB).

Bei der Rechtsmittelfrist des § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO handelt es sich um eine gesetzliche Frist (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, AO, FGO, § 54 FGO Tz. 4).

1.1. Beginn der Rechtsmittelfrist:

Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder Zeitpunkt fällt, wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist.

Gemäß § 54 Abs. 1 FGO, § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO ist das maßgebliche Ereignis für den Beginn der Frist die Zustellung des Gerichtsbescheides; diese erfolgte am 15.07.2014.

Die Rechtsmittelfrist zur Beantragung der mündlichen Verhandlung begann somit mit Ablauf des 15.07.2014.

1.2. Dauer der Rechtsmittelfrist:

Die Frist für den Antrag auf mündliche Verhandlung beträgt gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO einen Monat.

1.3. Eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist, endigt gemäß § 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

Die Rechtsmittelfrist endete somit mit Ablauf des 15.08.2014 (Freitag), da die Zahl dieses Tages dem Tag des Ereignisses (Zustellung Gerichtsbescheid) entspricht.

1.4. Zu einer Verschiebung des Fristablaufs gemäß § 222 Abs. 2 ZPO, § 193 BGB kam es nicht, obgleich das Fristende am15.08.2014 auf den kirchlichen Festtag Mariä Himmelfahrt fiel. Hierbei handelte es sich um einen Tag, der in der Stadt Nürnberg kein gesetzlicher Feiertag war.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 222 Abs. 2 ZPO).

§ 193 BGB führt zu dieser Thematik aus:

„Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.“

1.4.1. Dieser Vorschrift ist u. a. zu entnehmen, dass es im Klagefall ausschließlich auf die Verhältnisse in der Stadt Nürnberg als „Erklärungsort“ im Sinne des § 193 BGB ankommt, da sich hier das Finanzgericht Nürnberg befindet, bei dem der Antrag auf mündliche Verhandlung anzubringen war. Auf den Wohnsitz der Kläger bzw. der Prozessbevollmächtigten und einer dort geltenden, ggf. abweichenden Feiertagsregelung, kommt es mithin nicht an.

Diese Rechtsauffassung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2011 8 AZN 808/11, BAGE 139, 107), wonach das Ende einer Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben wird, wenn der betreffende Tag an dem Ort, an dem das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist.

1.4.2. In der Stadt Nürnberg war der 15.08.2014 (Mariä Himmelfahrt) kein gesetzlicher Feiertag.

Gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Feiertagsgesetzes (- FTG -) ist das auf den 15. August fallende katholische Fest „Mariä Himmelfahrt“ in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung ein gesetzlicher Feiertag.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 FTG stellt das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung fest, in welchen Gemeinden entweder mehr katholische oder mehr evangelische Einwohner ihren Wohnsitz hatten. Ist danach Mariä Himmelfahrt in einer Gemeinde gesetzlicher Feiertag, so macht die Gemeinde dies ortsüblich bekannt.

Im Juni 2014 gab das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mit der Publikation „Statistik kommunal 2013“ eine Auswahl wichtiger statistischer Daten für die Kreisfreie Stadt Nürnberg heraus. Auf Seite 20 dieser Veröffentlichung erläuterte es:

„Die Religionszugehörigkeit der Bevölkerung ist Grundlage für die Bestimmung, ob in einer Gemeinde „Mariä Himmelfahrt“ ein gesetzlicher Feiertag ist oder nicht (Feiertagsgesetz - FTG). Die Feststellung obliegt dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, das aufgrund der Ergebnisse der letzten Volkszählung ermittelt, in welchen Gemeinden entweder mehr katholische oder mehr evangelische Einwohner ihren Wohnsitz hatten. Die Religionszugehörigkeit der Bevölkerung wurde letztmals beim Zensus 2011 ermittelt.“

Die Volkszählung vom 09.05.2011 (Zensus 2011) ergab für die Stadt Nürnberg einen römisch-katholischen Bevölkerungsanteil von 27,4% und einen evangelisch-lutherischen Bevölkerungsanteil von 31,9% (Seite 6 der Publikation „Statistik kommunal 2013 - Eine Auswahl wichtiger statistischer Daten für die Kreisfreie Stadt Nürnberg“). Damit hatte die Stadt Nürnberg bei der letzten Volkszählung - wie bereits in der vorangegangenen Volkszählung vom 25.05.1987 - mehr evangelisch-lutherische als katholische Einwohner.

Die Stadt Nürnberg hatte mithin keine Veranlassung, den 15.08.2014 (Mariä Himmelfahrt) für ihr Stadtgebiet gemäß Art. 1 Abs. 3 FTG als gesetzlichen Feiertag bekanntzumachen - und hat dies auch nicht getan.

2. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO sind nicht gegeben.

Die Kläger bzw. deren Prozessbevollmächtigte haben weder einen wirksamen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, noch sind nach Aktenlage Wiedereinsetzungsgründe ersichtlich.

Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist gemäß § 56 Abs. 2 FGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.

2.1. Ein Wiedereinsetzungsantrag wurde nicht (telefonisch) am 19.08.2014 gestellt.

In einem Telefonat vom 19.08.2014 hat die Prozessbevollmächtigte lediglich angekündigt, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Eine solche Ankündigung steht einem Antrag nicht gleich und ist rechtlich unbeachtlich.

2.2. Am 18.08.2014 hat die Prozessbevollmächtigte einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, jedoch keinen Antrag auf Wiedereinsetzung.

Der lapidare Hinweis auf eine behauptete Erkrankung des Klägers stellt keinen hinreichenden Wiedereinsetzungsantrag im Sinne des § 56 Abs. 2 FGO dar.

2.3. Auch der Hinweis, die Prozessbevollmächtigte habe aus religiösen Motiven heraus am 15.08.2014 nicht gearbeitet, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar.

Als Berufsträgerin hätte sie organisatorisch Vorsorge (z. B. durch Einschaltung eines Vertreters) treffen müssen, wenn sie an diesem Tag selbst nicht beruflich tätig werden wollte. Es war ihr zudem unbenommen, den Antrag auf mündliche Verhandlung nicht erst am - vermeintlich - letzten Tag der Frist zu stellen.

2.4. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Prozessbevollmächtigte ihre Kanzlei in Nürnberg unterhält und somit unterstellt werden kann, dass sie davon Kenntnis hatte, dass der 15.08.2014 in Nürnberg nicht als allgemeiner Feiertag behandelt wurde.

Da ein Antrag auf mündliche Verhandlung nicht fristgerecht gestellt worden ist, wirkt der Gerichtsbescheid als Urteil (§ 90a Abs. 3 FGO).

Hinsichtlich der Kostenentscheidung verbleibt es bei der Entscheidung im rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 09.07.2014, wonach die Kosten des Verfahrens den Klägern aufzuerlegen sind, weil sie mit ihrer Klage keinen Erfolg haben (§ 135 Abs. 1 FGO).