Finanzgericht München Urteil, 19. Feb. 2019 - 12 K 23/19

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. April 2017 1 K 1200/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor.

1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 2015 I B 45/14, BFH/NV 2015, 696, unter II.1., und vom 29. September 2015 I B 37/14, BFH/NV 2016, 415, jeweils m.w.N.). Im Streitfall hat das Finanzgericht (FG) die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen und insoweit auch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) nicht verletzt. Denn der Gegenstand des Klagebegehrens war vom Kläger innerhalb der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO nicht hinreichend bezeichnet worden, so dass ein Prozessurteil ergehen konnte.

a) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO). Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Wie weit das Klagebegehren im Einzelnen zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Falles ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart. Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird zu erkennen, worin die den Kläger betreffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt. Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens alle dem FG und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen. Insoweit hat das FG hinsichtlich des Mussinhalts einer Klage insbesondere auf den Inhalt der Klageschrift und die hierin bezeichneten Bescheide und Einspruchsentscheidungen zurückzugreifen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2014 III B 133/13, BFH/NV 2014, 894, unter II.1.b, und in BFH/NV 2016, 415, unter II.1.c).

b) Wird dem Kläger zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu Unrecht oder nicht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt oder bezeichnet er im Falle rechtmäßiger Ausschlussfristsetzung das Klagebegehren durch weitere, fristgerecht erfolgte Darlegungen, dann führt die unterbliebene Berücksichtigung des weiteren Klagevorbringens und die Abweisung der Klage als unzulässig zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 894, unter II.1., und vom 17. November 2003 XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514, unter II.2.).

c) Bei Anwendung dieser Grundsätze hat das FG im Streitfall zu Recht ein Prozessurteil erlassen.

Weder dem Klageschriftsatz vom 21. August 2016 noch der als Anlage zur Klage eingereichten Einspruchsentscheidung noch den ergänzend eingereichten weiteren Schreiben konnte das FG ein konkretes Klagebegehren entnehmen. Der Kläger hatte sich danach zwar gegen die Festsetzung der Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft gewandt. Es lässt sich seinem Vorbringen aber selbst durch Auslegung und Heranziehung der beigefügten Schriftstücke und der Steuerakten weder eine konkrete (betragsmäßige) Beschwer entnehmen noch welche Besteuerungsgrundlagen er konkret in welchem Umfang in Streit stellt. Denn hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft war der Kläger seinen Angaben entsprechend veranlagt worden.

Zwar kann eine hinreichende Bestimmung des Klagebegehrens auch erfolgen, indem die angefochtenen Bescheide bezeichnet und die Einspruchsentscheidung beigefügt wird (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 514, unter II.2.b; in BFH/NV 2014, 894, unter II.1.b und c, und in BFH/NV 2016, 415, unter II.2.). Dies gilt allerdings nicht, wenn, wie im Streitfall, der Kläger in Übereinstimmung mit seinen bisherigen Angaben veranlagt worden ist und sich die konkreten Streitpunkte, die Gegenstand des Klageverfahrens sein könnten, aus der Einspruchsentscheidung nicht entnehmen lassen.

Das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 8. März 2017 und in der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2017 kann nicht zur Bestimmung seines Klagebegehrens herangezogen werden. Denn im Fall einer Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO ist auf die innerhalb der Ausschlussfrist dem FG mitgeteilte Begründung abzustellen (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juni 2013 III B 83/12, BFH/NV 2013, 1596, unter II.1.b; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 65 Rz 71).

2. Das FG hat auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht abgelehnt. Denn der Kläger hatte innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das ursächlich für die Nichteinhaltung der Ausschlussfrist war (§ 56 Abs. 2 FGO), keinen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt.

3. Die vom FG gesetzte Ausschlussfrist war auch nicht unangemessen kurz. Das FG hatte den Kläger mit Fristsetzung vom 1. Dezember 2016 aufgefordert, bis zum 10. Januar 2017 das Klagebegehren zu bezeichnen. Das Schreiben wurde dem Kläger am 3. Dezember 2016 zugestellt. Dem Kläger standen damit mehr als fünf Wochen zur Beantwortung zur Verfügung, was selbst unter Berücksichtigung der Feiertage um den Jahreswechsel nicht zu kurz bemessen ist (zur Fristdauer vgl. Gräber/Herbert, a.a.O., § 65 Rz 60 f., m.w.N.).

4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. September 2017  5 K 842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

I.

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte mit drei Unternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach einer Betriebsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Steuern und Gewerbesteuermessbeträge der Streitjahre größtenteils abweichend, teils höher, teils niedriger fest; teilweise blieb es bei Nullfestsetzungen. Die Einsprüche begründete die Klägerin nicht. Mit der Klage gegen die Einspruchsentscheidungen (in der Hauptsache sowie betreffend die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung --AdV--) beantragte die Klägerin anderweitige Festsetzungen. Die Klage richte sich gegen unzutreffende Feststellungen der Betriebsprüfung, um Frist für die weitere Klagebegründung bis zum 17. Juli 2017 werde gebeten.

Das Finanzgericht (FG) forderte die Klägerin mit Verfügung vom 19. Juni 2017 u.a. auf, bis zum 17. Juli 2017 die Begründung einzureichen. Am 18. Juli 2017 übertrug das FG den Rechtsstreit auf den Einzelrichter und beraumte unter Hinweis auf § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mündliche Verhandlung an, die es nach antragsgemäßer Verlegung schließlich am 14. September 2017 in Abwesenheit der Klägerin sowie deren Prozessbevollmächtigter durchführte. Eine Begründung war nicht eingegangen.

Das FG wies die Klage mit am 18. September 2017 zugestellten Urteil ab. Die Klage betreffend die AdV sei unzulässig, da insoweit nur der Antrag nach § 69 Abs. 3, 5 FGO statthaft sei. Die Klage gegen die übrigen Bescheide sei unzulässig. § 40 Abs. 1 FGO erfordere, dass der Kläger dem Gericht substantiiert darlege, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig sei und ihn in seinen Rechten verletze. Das Gericht müsse so das Klagebegehren ermitteln können. Hinsichtlich der Nullbescheide sowie derjenigen Bescheide mit niedrigeren Festsetzungen als vor der Betriebsprüfung fehle es überdies an einer Beschwer.

Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein und macht eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO sowie Verfahrensmängel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend. Das FG weiche von dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Januar 2002 VI B 114/01 (BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306) ab, in dem der BFH festgestellt habe, dass der Antrag "Ablehnungsbescheid über den Antrag auf Änderung ..." den Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichne. Bereits in der Klageschrift wie auch mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 habe die Klägerin entsprechende Anträge gestellt und mit dem zuletzt genannten Schriftsatz die Klage auch umfangreich begründet. Das FG habe keinen Hinweis erteilt, dass die Klagebegründung unzureichend sei, insbesondere auch keine Ausschlussfrist gesetzt. Es habe zwar am 14. September 2017 in Abwesenheit der Klägerin verhandeln dürfen, hätte dann aber deren schriftlichen Vortrag berücksichtigen müssen.

Abschließend formuliert die Klägerin: "Unsere Klagebegründung vom 31.07.2017 überreichen wir der Vollständigkeit halber als Anlage R2, aufgrund des Umfangs derselben allerdings nur auf dem Postweg."

II.

Die Beschwerde ist, soweit sie überhaupt den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, zumindest unbegründet.

1. Hinsichtlich der AdV sowie derjenigen Bescheide, mit denen das FA nach der Betriebsprüfung Festsetzungen auf Null bzw. niedriger als vor der Betriebsprüfung vorgenommen hat und das FG deswegen die Klage auch wegen fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO abgewiesen hat, fehlt der Beschwerde jegliche Begründung. Sie ist insoweit unzulässig.

2. Soweit die Klägerin beschwert ist und das FG die Klageabweisung allein auf die fehlende Bezeichnung des Klagebegehrens gestützt hat, liegen Gründe für die Zulassung der Revision nicht vor.

a) Eine Abweichung von dem BFH-Beschluss in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306 besteht nicht. Vielmehr entspricht die angefochtene Entscheidung dessen Grundsätzen. Der BFH hat dort ausgeführt, dass das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt werden muss zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt. Dafür könne ein bestimmter Klageantrag ausreichen, etwa dann, wenn ein Kläger die Herabsetzung der Steuerschuld bzw. einer bestimmten Besteuerungsgrundlage oder der Einkünfte auf einen genau bezeichneten Betrag beantragt. Weitere Angaben zum Sachverhalt sind auch dann nicht erforderlich, wenn der Sachverhalt, um den gestritten wird, in groben Zügen aus der Einspruchsentscheidung erkennbar ist.

Die Klägerin hat zutreffend ausgeführt, dass in dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsstreit über eine Klage gegen einen Ablehnungsbescheid über den Antrag auf Änderung eines bestimmten Bescheids zu befinden war. Dem war der Umfang des Klagebegehrens unmissverständlich zu entnehmen, nämlich auf antragsgemäße Änderung gerichtet. Damit ist der vorliegende Streitfall nicht vergleichbar, da der Antrag auf "anderweitige" Festsetzung in Verbindung mit Einspruchsentscheidungen über nicht begründete Einsprüche gerade nicht erkennen lässt, auf welche Beträge die angefochtenen Bescheide nach der Vorstellung der Klägerin hätten reduziert werden sollen oder gegen welche konkreten Feststellungen der Betriebsprüfung mit welchen steuerlichen Folgen sie sich wendet. Das FG ist damit von den in dem Beschluss in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306 aufgestellten Grundsätzen nicht abgewichen.

Soweit die Klägerin sich außerdem auf einen Schriftsatz vom 31. Juli 2017 beruft, mit dem sie jedenfalls das Klagebegehren konkretisiert habe, ist dieser nach Aktenlage beim FG nicht eingegangen. Es gab folglich für das FG abgesehen von der Klage selbst keine weiteren Schriftsätze, die es zu beurteilen hatte und in Abweichung von den Grundsätzen des vorgenannten Beschlusses hätte beurteilen können. Zulassungsrügen i.S. des § 115 Abs. 2 FGO, die sich auf den Zugang des behaupteten Schriftsatzes vom 31. Juli 2017 beziehen, hat die Klägerin nicht erhoben.

b) Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen ebenfalls nicht vor.

aa) Die Rüge, das FG habe wegen des Begründungsmangels keinen Hinweis erteilt und keine Ausschlussfrist gesetzt, geht fehl.

Nach § 65 Abs. 1 FGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen (Satz 1), sie soll einen bestimmten Antrag enthalten (Satz 2), die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden (Satz 3) und es soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden (Satz 4). Nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO hat das FG (der Vorsitzende oder der Berichterstatter) bei einer Klage, die den Anforderungen des § 65 Abs. 1 FGO nicht entspricht, den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Vorsitzender oder Berichterstatter können nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt.

Der aus § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO folgenden Verpflichtung ist das FG nachgekommen, indem es die Klägerin mit Verfügung vom 19. Juni 2017 aufgefordert hatte, bis zum 17. Juli 2017 die Begründung nachzureichen. Es hat zwar nicht explizit die Bezeichnung des Klagebegehrens angesprochen. Die Aufforderung zur Begründung schließt das Klagebegehren aber mit ein, denn eine Begründung geht möglicherweise über das Klagebegehren hinaus, bleibt aber keinesfalls dahinter zurück.

Eine Ausschlussfrist zu setzen war das FG nicht verpflichtet. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ist bereits nach seinem eindeutigen Wortlaut eine Kannvorschrift. Sie räumt dem Gericht Ermessen ein, für die sog. Musserfordernisse einer Klage eine Ausschlussfrist zu bestimmen, verpflichtet es jedoch nicht dazu (vgl. BFH-Entscheidungen vom 15. Februar 2000 X B 91/99, BFH/NV 2000, 1472; vom 17. Mai 2000 IV B 87/99, BFH/NV 2000, 1354, unter I.6.; vom 6. März 2001 IX R 98/97, BFH/NV 2001, 1273).

Soweit teilweise demgegenüber unter Berufung auf das Senatsurteil vom 29. November 2000 X R 10/00 (BFH/NV 2001, 627) auf die aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgende richterliche Fürsorge- und Hinweispflicht und auf das Verbot der Überraschungsentscheidung die Auffassung vertreten wird, das FG sei im Regelfall dennoch verfahrensrechtlich verpflichtet, die Ausschlussfrist zu setzen (vgl. Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 24; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 65 Rz 56), folgt der Senat dem nicht. Rechtliches Gehör gewährt das FG bereits mit dem einfachen Hinweis nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO, zu dem das Gesetz im offenbaren Gegensatz zu Satz 2 ausdrücklich verpflichtet hat. Es ist nicht erkennbar, warum der Beteiligte unter dem Gesichtspunkt rechtlichen Gehörs darüber hinaus einen Anspruch haben sollte, dass das FG ihm die deutlich schärfere Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt. Gegenüber der einfachen Fristsetzung des § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO begründet die Ausschlussfrist für den Beteiligten ausschließlich Rechtsnachteile. Ergänzt er die Klage nicht fristgerecht, wird mit Ablauf der Ausschlussfrist vorbehaltlich der Wiedereinsetzung die Klage unheilbar unzulässig, während er bei einfacher Frist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung die erforderlichen Ergänzungen vornehmen, ggf. in der mündlichen Verhandlung noch etwaige Hinweise des FG hierzu nutzen kann.

Aus dem Senatsurteil in BFH/NV 2001, 627 ergibt sich nichts anderes. Der Senat hatte ausdrücklich offengelassen, ob das FG verpflichtet war, eine Ausschlussfrist zu setzen. Entscheidend hatte er darauf abgestellt, dass das dortige FG überhaupt einen richterlichen Hinweis auf den Verfahrensmangel hätte erteilen müssen. Diesen Anforderungen ist aber bereits mit der Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO genügt.

bb) Soweit die Klägerin darüber hinaus die Auffassung vertritt, der Vortrag im Klageverfahren habe bereits zur Bezeichnung des Klagebegehrens ausgereicht, so dass das FG die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen und damit rechtliches Gehör i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO verletzt habe (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2017 X S 18/16 (PKH), BFH/NV 2017, 909, unter II.2.), ist dies unzutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zu der Divergenzrüge (s.o. unter II.2.a) Bezug genommen.

cc) Ebenfalls eine Verletzung rechtlichen Gehörs rügt die Klägerin mit ihrem Vorhalt, das FG hätte zwar am 14. September 2017 verhandeln dürfen, nicht aber ohne ihren schriftlichen Vortrag zu berücksichtigen. Das FG konnte indes keinen schriftlichen Vortrag berücksichtigen, da ein solcher nicht vorlag.

Hieran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass die Klägerin nunmehr im Beschwerdeverfahren auf die angeblich eingereichte Klagebegründung vom 31. Juli 2017 Bezug nimmt. Selbst wenn im Beschwerdeverfahren ein solches Schriftstück vorgelegt worden wäre, ist es dennoch nicht im Klageverfahren vorgelegt worden. Im Übrigen ist es der Ankündigung der Klägerin entgegen bis zum jetzigen Zeitpunkt auch im BFH nicht eingegangen. Die gesamte Beschwerdebegründung liegt nur als Telefax vor. Schließlich ist mit dem 20. Dezember 2017 auch die Beschwerdebegründungsfrist abgelaufen. Wenn die Klägerin die bis heute nie vorgelegte Klagebegründung noch an diesem Tage abgesandt hätte, wäre sie frühestens tags darauf eingegangen und hätte der Senat sie im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht mehr berücksichtigen dürfen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Dezember 2011 und 23. Dezember 2011 Klage gegen die Bescheide zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2005 bis 2008 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 25. November 2011 ein. Den Klageschriftsätzen waren weder die angegriffenen Bescheide noch die Einspruchsentscheidung beigefügt. Nachdem das Finanzgericht (FG) den Prozessbevollmächtigten zunächst ergebnislos aufgefordert hatte, u.a. die angegriffenen Bescheide vorzulegen, einen bestimmten Antrag zu stellen und die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen und Beweismittel anzugeben, forderte es den Kläger durch Verfügung der Berichterstatterin vom 28. Februar 2012 auf, innerhalb einer bis zum 3. April 2012 laufenden Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen. Die Verfügung wurde dem Prozessbevollmächtigten am 29. Februar 2012 zugestellt.

Mit beim FG am 3. April 2012 um 18.11 Uhr eingegangenem Telefax vom selben Tage beantragte der Prozessbevollmächtigte, die gesetzte Frist bis zum 16. Mai 2012 zu verlängern. Zur Begründung verwies er darauf, dass er nach schwerer Krankheit auf Grund von Arbeitsüberlastung auf ärztlichen Rat einen zweiwöchigen Kurzurlaub antreten müsse und dass er den Kläger aufgrund dessen Auslandsaufenthalts nur einmal erreicht habe. Mit Schreiben vom 4. April 2012, das dem Prozessbevollmächtigten am 7. April zugestellt wurde, lehnte das FG die Fristverlängerung unter Hinweis darauf ab, dass die hierfür erforderlichen Gründe weder hinreichend dargelegt noch nachgewiesen worden seien.

Mit beim FG am 11. April 2012 eingegangenem Telefax vom selben Tage beantragte ein Kanzleimitarbeiter des Prozessbevollmächtigten im Auftrag des Prozessbevollmächtigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung führte der Kanzleimitarbeiter an, dass es dem Prozessbevollmächtigten aus gesundheitlichen Gründen erst am heutigen Tage möglich gewesen sei, ihn über die versäumte Frist zu informieren. Zudem legte er ein Attest des den Prozessbevollmächtigten behandelnden Allgemeinarztes vor, wonach der Prozessbevollmächtigte aufgrund akuter Erkrankung ärztlichen Besuch benötigt habe und krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, seinen Geschäften nachzukommen. Das FG teilte hierauf mit, dass das ärztliche Attest weder eine Diagnose noch Krankheitssymptome erkennen lasse und deshalb Zweifel bestünden, ob das Attest den Wiedereinsetzungsantrag stützen könne. Mit Schreiben vom 16. April 2012 übersandte der Prozessbevollmächtigte ein weiteres Attest seines Arztes, wonach der Prozessbevollmächtigte im genannten Zeitraum an einem ausgeprägten fiebrigen Infekt mit einem Burn-Out-Syndrom gelitten habe. Zugleich reichte der Prozessbevollmächtigte eine ausführliche Klagebegründung ein.

Nach mündlicher Verhandlung wies das FG die Klage als unzulässig ab. Zur Begründung verwies es darauf, dass es die Kläger versäumt hätten, innerhalb der gesetzten und zurecht nicht verlängerten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren gewesen, da die Kläger Wiedereinsetzungsgründe nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht hätten.

Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger die Zulassung der Revision wegen des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Insbesondere machen sie geltend, das FG habe die Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht setzen und nicht durch Prozessurteil entscheiden dürfen, da der Gegenstand des Klagebegehrens bereits durch die Klageschriftsätze hinreichend bezeichnet worden sei.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). Das FG hat zu Unrecht nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden und dadurch den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO).

1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 2003 XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514). Wird dem Kläger zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu Unrecht oder nicht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt, führt die unterbliebene Berücksichtigung des weiteren Klagevorbringens und die Abweisung der Klage als unzulässig zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 514).

a) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO). Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO). Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist die gleichwohl gesetzte Ausschlussfrist unwirksam und deshalb nicht zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790, m.w.N.).

b) Wieweit das Klagebegehren im Einzelnen zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Falles ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart. Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Beschluss vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345, m.w.N.). Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstandes des Klagebegehrens alle dem FG und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (z.B. BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232; Senatsurteil vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, jeweils m.w.N.). Insoweit hat das FG hinsichtlich des Mussinhalts einer Klage insbesondere auf den Inhalt der Klageschrift und die hierin bezeichneten Bescheide und Einspruchsentscheidungen zurückzugreifen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790).

Hierbei kommt es --auch wenn die Klage, wie im Streitfall, unmittelbar beim FG angebracht wird-- unter Berücksichtigung des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 GG, vgl. hierzu z.B. Senatsbeschluss vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328) nicht darauf an, ob der Kläger die angegriffenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung der Klage bereits beigefügt hat oder ob diese Verwaltungsakte dem FG bei Setzung der Ausschlussfrist anderweitig vorgelegen haben (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 58.2). Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Zum einen kann die Klage nach § 47 Abs. 2 FGO fristwahrend auch beim FA angebracht werden. In diesem Fall könnte die Auslegung der Klageschrift nicht davon abhängen, wann die zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Umstände dem FG als zweitem der beiden möglichen Adressaten erkennbar gewesen sind (BFH-Urteil vom 12. April 1984 IV R 209/83, juris; Senatsurteil in BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, m.w.N.). Nachdem § 47 Abs. 2 FGO die Anbringung einer Klage beim FA als fristwahrend anerkennt, ist eine in dieser Form angebrachte Klage in jedem Fall so erhoben, wie sie das FA vernünftigerweise verstehen musste. Da das Gesetz die Klageanbringung beim FA und beim FG hinsichtlich der Fristwahrung als gleichwertig ansieht, müssen beide Formen der Klageanbringung auch bei der Auslegung der Klageschrift und der Entscheidung darüber, welche tatsächlichen und rechtlichen Umstände außerhalb der Klageschrift hierbei zu berücksichtigen sind, gleichbehandelt werden (Senatsurteil in BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, m.w.N.). Zum anderen gehört die Vorlage des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht zum Mussinhalt einer ordnungsgemäßen Klageerhebung. Vielmehr enthält § 65 Abs. 1 Satz 4 FGO insoweit nur eine der Verfahrensbeschleunigung dienende Sollvorschrift (BTDrucks 14/4061, S. 8). Demgegenüber sieht § 71 Abs. 2 FGO vor, dass die beteiligte Finanzbehörde die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht übermitteln muss, und zwar ohne schuldhaftes Zögern (Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 71 FGO Rz 34). Auch wenn die Vorlage der vollständigen Akten aus prozessökonomischen Gründen in der Regel bis zur Übersendung der Klageerwiderung zurückgestellt werden kann (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 30. Juni 1998 IX B 29/98, juris), schließt dies nicht aus, dass für die Auslegung der Klageschrift notwendige Unterlagen (ggf. in Kopie) vorab vom FA zu übersenden bzw. vom FG anzufordern sind.

c) Bei Anwendung dieser Grundsätze hat das FG im Streitfall zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen.

Mit ihren Klageschriftsätzen vom 22. und 23. Dezember 2011 haben die Kläger die angegriffenen Bescheide und die angegriffene Einspruchsentscheidung genau bezeichnet. Der Gegenstand des Klagebegehrens konnte unter Heranziehung der Einspruchsentscheidung durch Auslegung ermittelt werden. Danach wurde im Einspruchsverfahren nur über wenige Punkte (Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland; Qualifizierung der Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich; Anerkennung weniger Betriebsausgabenpositionen) und nicht etwa über eine Vielzahl von Feststellungen --z.B. nach einer Steuerfahndungsprüfung-- (s. hierzu BFH-Beschluss vom 18. Februar 2003 VIII B 218/02, BFH/NV 2003, 1186) gestritten. Entsprechend wurde das FG in die Lage versetzt zu erkennen, worin die Rechtsverletzung nach Ansicht der Kläger liegt. Die gleichwohl gesetzte Ausschlussfrist war daher unwirksam und rechtfertigte kein darauf gestütztes Prozessurteil.

Dahingestellt bleiben kann nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen, wann dem FG die Akten des FA und mithin die angegriffenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung vorgelegen haben. Denn jedenfalls hat es das FG versäumt, die Klageschriften unter Heranziehung der bereits vorliegenden oder noch vom FA anzufordernden angegriffenen Verwaltungsakte auszulegen.

2. Die Kostenentscheidung wird entsprechend § 143 Abs. 2 FGO dem FG übertragen.