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Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 K 241/15

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19.09.2016

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 K 241/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 K 241/15

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 8b Abs. 8 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG).

2: Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der ... G-Aktiengesellschaft (G-AG) ... Diese wurde zum Stichtag ... 2002 als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom ... 2002 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Hauptversammlung vom ... 2002 mit der Klägerin verschmolzen. Die Verschmelzung wurde wirksam am ... 2003 mit Eintragung auf dem Registerblatt der Klägerin als übernehmende Rechtsträgerin.

3: Die G-AG hielt vor der Verschmelzung mit der Klägerin ... Aktien an der A AG. Der ursprünglich von ... Staatshand gehaltene B Konzern, der im Bereich ... tätig war, wurde nach Umbau des Konzerns im ... 1999 mit der A AG verschmolzen und anschließend umbenannt in C mit Sitz in D. Heute ist der Konzern als E-Konzern ... bekannt.

4: Im Zuge der Verschmelzung tauschte die G-AG ihren Bestand von ... Aktien der A AG gegen ... Aktien der neu gegründeten C Zum Einbringungsstichtag ... 1999 hatte die C Aktie einen Wert von ... €. Rechtlich erfolgte der Tausch durch eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage, wobei die Hingabe der A-Aktien die Sacheinlage war.

5: Die G-AG führte den ursprünglichen Buchwert der A-Aktien von ... DM als Anschaffungskosten der Aktien an der C - nach Abspaltung der F AG - fort. Daher betrug der Buchwert der C Aktien zum ... 1999 nach Zuschreibung von ... DM im Zuge der Verschmelzung ... DM. Im Rahmen der Vorprüfung betreffend die Veranlagungszeiträume 1996 bis 1999 bemängelte der Beklagte diese Bewertung aufgrund der aus seiner Sicht unzutreffenden Anwendung von §§ 20 Abs. 2, 23 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) und erhöhte den Buchwertansatz der Aktien auf den Teilwert von... DM (Anzahl der erworbenen C Aktien von ... mal Anschaffungskosten für jede C Aktie zum Stichtag ... 1999 von ... € / ... DM). Daraus folgte in der Steuerbilanz zum 31.12.1999 eine gewinnwirksame Erhöhung des Aktienbestands um ... DM (... €), während der handelsbilanzielle Ansatz unverändert blieb. Dadurch kam es zu einer Erhöhung des steuerlichen Einkommens für 1999. Die der - insoweit einvernehmlichen - Betriebsprüfung folgenden Steuerbescheide wurden bestandskräftig.

6: In der Folge veräußerte die Klägerin die Aktien der C im Jahre 2002. Dabei entstand ein geringerer steuerlicher Gewinn gegenüber der handelsrechtlichen Gewinnermittlung in Höhe von ... €. Diese Differenz zwischen Handels- und Steuerbilanz rechnete der Beklagte im Rahmen einer Außenprüfung dem Einkommen in Höhe von 80 %, also ... €, nach § 8b Abs. 8 S. 4 KStG hinzu.

7: Danach ergab sich nachstehender bilanzieller Unterschied der Aktien an der C:

8


31.12.1999	DM	Euro
HB	...	..
StB	...	..

9


Veräußerung 2002	Bilanzansatz	VK-Preis	Gewinn
HB	... €	... €	... €
StB	... €	... €	... €
		Differenz:	... €

10: Mit Schreiben vom 22.06.2004 stellte die Klägerin gemäß § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG den Antrag, § 8b Abs. 8 und § 21 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 KStG bereits für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2002 (bis zum Verschmelzungszeitpunkt) anzuwenden.

11: Mit Datum vom 31.08.2005 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung bei der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der G-AG betreffend die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 an. Die Prüfung begann am 19.09.2005, dauerte bis zum 03.03.2009 und endete durch den Prüfungsbericht vom 17.06.2009.

12: Mit Bescheiden vom 12.11.2009 änderte der Beklagte die bisherigen Steuerbescheide, u. a. den Bescheid für 2002 über Körperschaftsteuer, aufgrund der Feststellungen im Prüfungsbericht. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihren Einsprüchen vom 07.12.2009. Sie macht geltend, dass bei der Änderung der Steuerbescheide für 2002 aufgrund der Außenprüfung zu Unrecht ein Korrekturbetrag nach § 8b Abs. 4 und 5 KStG steuererhöhend angesetzt worden sei. Ferner seien anrechenbare Quellensteuern nicht zutreffend berücksichtigt worden.

13: Im Rahmen des Einspruchsverfahrens berücksichtigte der Beklagte die geltend gemachte anrechenbare Quellensteuer wie beantragt und änderte den Bescheid für 2002 über Körperschaftsteuer. Im Übrigen wies er den Einspruch durch die Einspruchsentscheidung vom 12.08.2015 als unbegründet zurück.

14: Am 16.09.2015 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor: Bei einer wörtlichen Auslegung des § 8b Abs. 8 KStG komme es zu einer Doppelbesteuerung. Diese müsse durch eine analoge Anwendung des § 8b Abs. 8 S. 2 KStG korrigiert werden. Auch in der Literatur werde eine analoge Anwendung des § 8b Abs. 8 S. 2 KStG in bestimmten Fallkonstellationen befürwortet.

15: Der Beklagte verweise zu Unrecht auf die einheitliche Anwendung und das Verbot einer "Rosinenpickerei". Diese Überlegung greife von Anfang an zu kurz und verkenne den Inhalt der Wahlrechtsausübung; insbesondere könne durch die Ausübung des Blockwahlrechts nicht eine inhaltlich unzutreffende Auslegung des Gesetzes, die zudem nach hier vertretener Auffassung verfassungsrechtlich nicht haltbar sei, in eine bindende Norm mutieren.

16: § 8b Abs. 8 Satz 4 KStG sei dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei allen Tatbeständen, bei denen bereits in Deutschland vor 2001 versteuerte Erträge ab 2001 in Anwendung des § 8b Abs. 8 KStG Teil des handelsrechtlichen Jahresüberschusses werden, diese nicht erneut versteuert werden dürften, sondern vollständig von der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dies sei durch eine restriktive Auslegung der Norm möglich und sicherzustellen.

17: Von Anfang an sei es Ziel aller Personenversicherer gewesen, eine Parallelität von handelsrechtlichem und steuerrechtlichem Ergebnis zu erzielen, um die im Rahmen des § 21 KStG auch steuerlich abzugsfähigen Direktgutschriften oder Zuführungen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung, wie sie handelsrechtlich definiert werden, auch steuerlich geltend zu machen. Dieses Prinzip habe uneingeschränkt bis zum Jahr 2000 bestanden und gelte nach der Korrektur des Gesetzgebers in gleicher Weise wieder uneingeschränkt ab 2004. Nur in dem Zwischenzeitraum 2001 bis 2003 habe der Gesetzgeber im Zuge der Unternehmensteuerreform 2001 die besonderen Belange der Personenversicherer übersehen und die Neuregelung des § 8b KStG ohne weiteres auch für diese Unternehmen zur Anwendung gebracht. Dies sei schlicht ein Versäumnis und gesetzgeberischer Fehler gewesen. Dieser Fehler sei erkannt und korrigiert worden. Hierbei habe der Gesetzgeber aufgrund des eingetretenen Zeitablaufs 2001 bis 2003 zwar die Fehlerhaftigkeit seines gesetzgeberischen Tuns im Rahmen der Unternehmensteuerreform erkannt, soweit dies die Personenversicherer im Rahmen des § 8b KStG betroffen habe, dann aber eine systematisch unvollständige Korrektur vorgenommen. Er habe aufgrund des Zeitablaufs Ende 2003 für die Vergangenheit eine Lösung gefunden, die nur politisch verstanden werden könne, nämlich dahingehend, dass nicht sämtliche schon vereinnahmten Körperschaftsteuerzahlungen zurückgewährt werden und so die Haushalte belastet werden sollten. Es sei deshalb eine Zwischenlösung entwickelt worden, die jedem systematischen Ansatz widersprochen habe. Die einzig richtige Lösung, nämlich das vor 2001 und nach 2003 geltende Recht auch für den Zwischenzeitraum anzuordnen, habe der Gesetzgeber nicht verwirklicht. Vielmehr habe er die Notwendigkeit einer Meistbegünstigung insoweit gesehen, als es einzelne Personenversicherer hätte gegeben haben können, für die sich das tatsächlich in 2001 bis 2003 geltende Recht günstig ausgewirkt haben könnte, etwa durch die Erzielung weitgehend steuerfreier Veräußerungsgewinne. Insofern habe es den steuerpflichtigen Unternehmen oblegen, im Sinne der Meistbegünstigung eine Entscheidung zu treffen, ob das ab 2004 geltende Recht bereits für die abgelaufenen Zeiträume Anwendung finden möge oder aber das gesetzlich angeordnete Recht im Zeitraum 2001 bis 2003. Eine solche gesetzliche Anordnung wäre vollkommen unbedenklich gewesen. Leider seien diese Überlegungen zur Meistbegünstigung aus dem oben erwähnten Grund der befürchteten Steuereinbußen nicht konsequent umgesetzt worden, sondern mit der einschränkenden 80 %-Klausel. Für die Personenversicherer habe dies in der sogenannten Ausübung des Blockwahlrechts nichts anderes bedeutet, als dass man den Nachteil der "20 %"-Geltung der §§ 8b Abs. 1-7 KStG hinzunehmen hatte, wenn man auf das systematisch richtige Recht, wie für 2004 ff. angeordnet, auch schon ab 2001 habe abstellen wollen. Die Wahlrechtsausübung bedeutete in diesem Sinne nichts anderes als eine Minderung des Nachteils der Anwendung des "falschen" Rechts in den Jahren 2001 bis 2003. Da nur diese Anwendung sinnvoll gewesen sei, habe man sich faktisch die Anwendung des schon richtigen Rechts auch in den Jahren 2001 bis 2003 durch einen 20 %igen Abschlag erkauft.

18: Aus diesem Zusammenhang werde erkennbar, dass es sich nicht um ein Wahlrecht gehandelt habe, mit dem ein Personenversicherer seine Nachteile aus dem in 2001 bis 2003 geltenden Recht habe ausgleichen können, vielmehr habe das Blockwahlrecht nur dazu gedient, das Vertrauen derjenigen zu schützen, die auf das unrichtige Recht der Jahr 2001 bis 2003 vertraut hätten und bei denen sich durch bestimmte Sachverhalte oder über steuergestaltende Maßnahmen positive Effekte ergeben hätten. Insofern habe es zwar Einzelfälle gegeben, in denen für den abgeschlossenen Zeitraum 2001 bis 2003 tatsächlich die Anwendung des "falschen" Rechts günstiger gewesen sei; für alle übrigen, deutlich in der Mehrheit stehenden Unternehmen sei die Ausübung des Blockwahlrechts nichts anderes als die Reduzierung der Negativeffekte dieses "falschen" Rechts in den Jahren 2001 bis 2003 auf ein Volumen von 20 % gewesen, da die Ausübung des Wahlrechts in dieser Höhe zu keiner Entlastung geführt habe. Damit sei belegt, dass die Wahlrechtsausübung für die Klägerin keine wirkliche Chance auf Ausschluss von Nachteilen beinhaltet habe, sondern nur und ausschließlich die Möglichkeit, die Nachteile zu vermindern.

19: Für sie, die Klägerin, sei die Wahl der Option insgesamt eindeutig günstiger gewesen als seine Nichtausübung. Durch die Ausübung des Blockwahlrechts sei eine Kürzung in Höhe von ... € erreicht worden. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass sie "in toto" auch eine Doppelversteuerung von Erträgen akzeptiert habe.

20: Hinzu komme, dass die Ausübung des Wahlrechts bereits deshalb nicht relevant gewesen sein könne für die hier streitige Rechtsfrage, weil die hier zur Entscheidung gestellte Frage auch dann streitig gewesen wäre, wenn die Veräußerung der Aktien in 2004 oder später erfolgt wäre.

21: § 8b Abs. 8 S. 2 KStG müsse im Kontext gelesen werden. In dieser Vorschrift werde angeordnet, dass ein Gewinn, der auf einer steuerlich bislang unberücksichtigten Teilwertabschreibung beruhe, steuerfrei bleiben solle in Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG. Dies sei vollkommen konsequent, da ansonsten eine Doppelbesteuerung stattfände.

22: Die Finanzverwaltung, insbesondere die OFD-Frankfurt in ihrem Erlass vom 06.10.2004, lege die Vorschrift des § 8b Abs. 8 S. 2 KStG unzutreffend einschränkend aus. Der Norminhalt müsse verfassungskonform ausgelegt werden.

23: In der Literatur werde die bei der Auslegung durch die Finanzverwaltung eingetretene Doppelbesteuerung ebenfalls heftig kritisiert (vgl. Mützler, DB 2007, 1894 ff.; Dötsch, Kommentar KStG § 8b Rz. 464; Hermann/Heuer/Raupach, § 8b Anm. 246; Schick/Bickert, BB 2006, 2334, 2336; Schnitger in Schnitger/Fehrenbacher, § 8 b Rz. 766). Soweit erkennbar, werde von dieser Seite einhellig das Ergebnis der Interpretation durch die Finanzverwaltung als systematisch nicht akzeptabel eingestuft. Denn zunächst werde eine handelsrechtlich vollzogene Buchwertfortführung einer Beteiligung steuerlich nicht akzeptiert (Steuerbelastung 1), sodann werde bei Veräußerung eben dieser Beteiligung der handelsrechtliche Veräußerungsgewinn der steuerlichen Einkommensermittlung zugrunde gelegt und damit erneut versteuert (Steuerbelastung 2).

24: Der Gesetzeswortlaut sei einer verfassungsrechtlich gebotenen und die systemfremde steuerliche Doppelbelastung vermeidenden Auslegung zugänglich: Satz 4 sei im Kontext mit § 21 KStG dahingehend zu verstehen, dass regelmäßig die handelsrechtlichen Werte anzusetzen seien, es sei denn, dass zuvor eine handelsrechtliche Abschreibung oder Minderfestsetzung aus anderen Gründen steuerlich nicht mitvollzogen worden sei. Die Anknüpfung in Satz 4 des § 8b KStG an das handelsrechtliche Jahresergebnis und den § 21 KStG dürfe nicht dazu führen, dass solche Beträge doppelt versteuert werden. Dies sei weder historischer Wille des Gesetzgebers gewesen noch halte eine solche Interpretation den Verfassungsmaßstäben der Folgerichtigkeit ("Keine Planwidrigkeit") noch dem Rückwirkungsverbot stand.

25: Die hier verlangte Auslegung werde zugleich durch einen Rückschluss zum Inhalt des S. 2 des § 8b Abs. 8 KStG gestützt, wenn dort ausdrücklich angeordnet werde, dass steuerliche Veräußerungsgewinne, die auf in früheren Jahren nicht akzeptierten und damit unberücksichtigt gebliebenen Teilwertabschreibungen beruhten, in die Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG einbezogen würden, also steuerfrei gestellt seien. Die dort formulierte Bezugnahme auf solche Teilwertabschreibungen, die "nach Absatz 3" nicht berücksichtigt worden seien, beruhten allein auf der auf die Korrektur des gesetzgeberischen Misslingens der Anwendung des § 8b KStG auf Personenversicherer in 2001 bis 2003 ausgerichteten Fokussierung des Gesetzgebers. Damit beschränke sich die Anordnung des S. 2 auf diejenigen von der Finanzverwaltung akzeptierten Teilwertabschreibungen, die unter Geltung des § 8b Abs. 3 KStG nicht steuerlich wirksam geworden seien. Nicht einer gesonderten Regelung zugeführt seien damit alle diejenigen Sachverhalte, die vor Inkrafttreten des § 8b Abs. 8 KStG eine steuerlich nicht akzeptierte, gleichwohl handelsrechtlich durchgeführte Teilwertabschreibung oder sonstige Buchwertfortschreibung betreffen; Hauptfall dürfte sein, dass die Finanzverwaltung eine Teilwertabschreibung mangels dauernder Wertminderung nicht akzeptiert hat oder aber - wie in concreto - formelle Gründe einem handelsrechtlich/steuerlichen Gleichlauf entgegengestanden haben. Die daraus zwingende Folgerung, dass Satz 4, also die Anbindung an die nach § 21 KStG abzugsfähigen Beitragsrückerstattungen dahingehend einschränkend zu interpretieren sei, dass im Rahmen der steuerlichen Einkommensermittlung solche handelsrechtlichen Zuschreibungen oder Veräußerungsgewinne, die handelsrechtlich Teil der Beitragsrückerstattung sind, nicht besteuert worden seien, wenn und soweit sie in der Vergangenheit bereits steuerlich erfasst worden seien, werde nicht gezogen, obgleich sie - wie oben dargestellt - zwingend erscheine, um eine Planwidrigkeit des Gesetzes zu vermeiden. § 8b Abs. 8 S. 2 KStG habe allein die Korrektur für den Zeitraum 2001 bis 2003 im Blick gehabt. Keinesfalls habe eine Mehrfachbesteuerung aus Vorgängen vor 2001 ermöglicht und angeordnet werden.

26: Bei der Auslegung der hier maßgeblichen Vorschriften seien verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere müsse der Grundsatz der Notwendigkeit der Folgerichtigkeit einer gesetzlichen Norm beachtet werden. Nach diesem Grundsatz erfordere eine Ausnahme von der einmal getroffenen Belastungsentscheidung - insbesondere für eine Nettoeinkommen- und Nettokörperschaftsteuer - eines besonderen sachlich rechtfertigenden Grundes (BVerfG v. 30.09.1998, 2 BvR 1818/91; 06.03.2002, 2 BvL 17/99; 21.06.2006, 2 BvL 2/99; 05.12.2009, 2 BvL 1/00). Eine Steuerbelastung von ihr, der Klägerin, in Nachfolge der Auffassung der OFD Frankfurt, die vom Beklagten übernommen worden sei, verletze den Grundsatz der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit und sei deshalb nicht sachgerecht.

27: Eine andere Auslegung, als sie von ihr, der Klägerin, vorgenommen werde, bewirke eine unzulässige unechte Rückwirkung. Eine unechte Rückwirkung einer Steuernorm sei verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sich der Steuerpflichtige auf einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand berufen könne und die Nichtberücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens im Einzelfall verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sei. Die Hinzurechnung gem. § 8b Abs. 8 S. 4 KStG seien im Jahre 2002 aufgrund einer Ende 2003 eingeführten Regelung erfolgt. Die Aktien seien 1999 eingetauscht und mit dem Teilwert bewertet worden. Aufgrund der neu eingeführten Rechtslage komme es für die Aktien mit (erneuter) Teilwertbewertung faktisch zu einer Rückwirkung, da der Sachverhalt des Jahres 1999 ein zweites Mal der Besteuerung zugeführt werde.

28: Die Gesetzesänderung ab 2004 in der Auslegung der Finanzverwaltung führe zu einer Doppelbelastung der Klägerin und überschreite eindeutig die Grenze der Zumutbarkeit. Wie bereits oben gezeigt, führe die Ausübung des Blockwahlrechts zu keiner anderen Bewertung. Die Vorgehensweise des Gesetzgebers stehe im klaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wenn aus der späteren Korrektur einer Rechtsregel durch den Gesetzgeber erkennbar sei, dass eine ursprüngliche Regel auch aus Sicht des Gesetzgebers misslungen gewesen sei, dann könne es dem Gesetzgeber nicht erlaubt sein, im Rahmen dieser Korrektur einzelne Normen zusätzlich belastend anzupassen. Ein Grundsatz der Zulässigkeit einer nachträglich belastenden Besteuerung aus Gründen einer insgesamt unzutreffenden, weil grob fehlerhaften, aber "gleichen" Belastung aller betroffenen Steuerpflichtigen (hier: aller Personenversicherer) existiere nicht.

29: Je nach Ausgang des gerichtlichen Verfahrens müsse über das Wahlrecht gem. § 34c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) neu entschieden werden, nämlich ob der Abzug oder die Anrechnung ausländischer Quellensteuer günstiger für sie, die Klägerin, sei. Aus dem Obsiegen im ersten Klageantrag folge deswegen ggf. eine andere Ausübung des Wahlrechts.

30: Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Klägerin verwiesen.

31: Die Klägerin beantragt,
den Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 12.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2015 dahingehend zu ändern, dass das Einkommen um ... € niedriger berücksichtigt wird und dass die ausländischen Quellensteuern aus den Investmentfonds in Höhe von ... € zum Abzug zugelassen werden.

32: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

33: Der Beklagte verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung vom 12.08.2015 und trägt ergänzend vor:

34: Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG für den Streitzeitraum seien nicht gegeben. Der Antrag der Klägerin nach § 34 Abs. 7. S. 8 Nr. 2 KStG habe nur einheitlich gestellt werden können. Hintergrund dafür sei gewesen, eine "Rosinenpickerei" zu vermeiden.

35: Eine analoge Anwendung des § 8b Abs. 8 S. 2 KStG scheide vorliegend aus. Eine Analogie sei nur in den Fällen geboten, in denen eine gesetzgeberische Lücke bestehe, deren Ausfüllung es bedürfe und die der Gesetzgeber, wenn er um die Lücke gewusst hätte, von sich aus geschlossen hätte. Eine solche ausfüllungsbedürftige Lücke liege nicht vor.

36: Es komme nicht darauf an, welche Auslegungen für die Anwendung des § 8b Abs. 8 S. 2 KStG denkbar sei. Für die Klägerin sei die Rechtsfolge des gestellten Antrags in Hinsicht auf die steuerliche Bewertung der vorliegenden Frage von Anfang an bekannt gewesen. Hätte sie den Antrag nach § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG nicht gestellt, so wäre es nicht zu der Gewinnhinzurechnung durch die Differenz zwischen handels-und steuerbilanziellem Gewinn gekommen.

37: Entgegen der klägerischen Auffassung gehe es vorliegend nicht um die Anwendung von § 8b Abs. 8 S. 2 und 4 KStG und die entsprechende analoge Erweiterung, sondern es gehe allein um die Anwendung der Übergangsvorschrift in § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG, verbunden mit allen Vor- und Nachteilen, die sich aus dem Antrag der Klägerin ergeben haben.

38: Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausginge, dass trotz des freiwillig gestellten Antrags eine Doppelbesteuerung durch den gewinnerhöhenden Steuerbilanzansatz im Jahr 1999 und der Berücksichtigung des Differenzbetrags zwischen Handels- und Steuerbilanz bei der Veräußerung im Jahr 2002 entstanden sei und deshalb eine analoge Anwendung von § 8b Abs. 8 S. 2 KStG in Betracht zu ziehen sei, so sei dem Klageantrag dennoch nicht vollumfänglich zu folgen. Denn im Jahr 2002 sei auch bei Berücksichtigung allein der Steuerbilanz ein Gewinn in Höhe von ... € entstanden, der sich aus dem Differenzbetrag zwischen Steuerbilanzansatz zum 31.12.1999 und dem Veräußerungspreis im Jahr 2002 ergebe. Folgte man dem Gedanken der Klägerin vollumfänglich, bliebe jedenfalls dieser Betrag unversteuert.

39: Bei der Beurteilung der Frage, ob es vorliegend zu einer unerträglichen Doppelbesteuerung bei der Klägerin gekommen sei, müsse einbezogen werden, dass die die Klägerin belastende steuerliche Norm in 1999 nur deshalb zur Anwendung gekommen sei, weil die Klägerin einen erforderlichen Nachweis nicht habe erbringen können. Diese Fallkonstellation sei deshalb nicht vergleichbar mit der in der Literatur diskutierten sog. Zuschreibungsfalle, denn in diesen Fällen sei ein Gleichklang zwischen Handels- und Steuerbilanz nicht möglich, im Fall der Klägerin wäre ein solcher Gleichklang aber durchaus möglich gewesen.

40: Eine gegen Art. 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung liege nicht vor, denn durch die Übergangsvorschrift werde nur eine Wahlmöglichkeit für die Versicherungsunternehmen eröffnet. Eine solche stelle einen rechtlichen Vorteil dar. Aus demselben Grund scheide auch eine unzulässige Rückwirkung aus. Durch das Wahlrecht habe gerade eine steuerliche Belastung ausgeschlossen werden sollen, der Gesetzgeber habe bei der Einführung der streitbefangenen Norm eine begünstigende Intention gehabt.

41: Der bei Gericht gestellte Feststellungsantrag sei unzulässig, denn es bedürfe nicht einer gerichtlichen Entscheidung, dass das Wahlrecht gem. § 34c EStG entsprechend dem Wunsch der Klägerin ausgeübt werden könne.

42: Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Beklagten verwiesen.

43: Auf die Sitzungsniederschriften vom Erörterungstermin am 31.03.2016 und der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2016 wird verwiesen.

: ...

Entscheidungsgründe

: I.

44: Die Klage ist zulässig und unbegründet.

45: Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid vom 12.11.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

46: 1. Zu Recht hat der Beklagte dem Einkommen der Klägerin den Betrag von ... € hinzugerechnet.

47: Gemäß § 8 Abs. 1 KStG bestimmt sich das Einkommen der Klägerin nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und "dieses" Gesetzes. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Das jeweilige Betriebsvermögen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Diese ergeben sich vornehmlich aus den "Vorschriften für alle Kaufleute" der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs - HGB - (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2005 I R 3/04, BFHE 211, 339, BStBl II 2008, 809). Das Einkommen einer Kapitalgesellschaft umfasst auch den Gewinn bzw. Verlust aus einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (vgl. § 8 Absatz 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 17 EStG).

48: Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung ist § 8b Abs. 8 S. 4 KStG in der Fassung, die von § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG für bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume für anwendbar erklärt wird.

49: § 8b Abs. 8 KStG wurde eingeführt durch das sog. Korb II-Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG vom 22.12.2003, BGBl. I 2003, 2840) und damit deutlich nach Ablauf des Streitzeitraums. Diese Vorschrift ist wegen des Rückwirkungsverbots nicht unmittelbar auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Allerdings wurde eine Übergangsregelung geschaffen, die eine eigenständige Fassung des § 8b Abs. 8 KStG für bereits abgeschlossene Zeiträume beinhaltete. So war § 8b Abs. 8 KStG nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 S. 2 KStG wie folgt anzuwenden:

50: "§ 8b Abs. 8 und § 21 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 sind anzuwenden:

51: 2. auf einheitlichen, bis zum 30. Juni 2004 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag bereits für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 (Rückwirkungszeit-raum).2Dabei ist § 8b Abs. 8 in folgender Fassung anzuwenden:

52: „"(8) [1] Die Absätze 1 bis 7 sind anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, mit der Maßgabe, dass die Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen zu 80 vom Hundert bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sind. [2] Satz 1 gilt nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist. [3] Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Veräußerungsgewinn für das verbundene Unternehmen nach Abs. 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist. [4] Für die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden. [5] Negative Einkünfte des Rückwirkungszeitraums dürfen nicht in Veranlagungszeiträume außerhalb dieses Zeitraums rück- oder vorgetragen werden. [6] Auf negative Einkünfte des Rückwirkungszeitraums ist § 14 Abs. 1 nicht anzuwenden. Entsprechendes gilt für Pensionsfonds."

53: a) Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 8b Abs. 8 KStG in der Fassung des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG für den Streitzeitraum liegen vor. Die Klägerin veräußerte Anteile an der C, die bei ihr zu den Kapitalanlagen zählten. Es kam zu einem Unterschied zwischen handels- und steuerrechtlichem Gewinn.

54: Nach § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 1 KStG kam es für die Anwendung von § 8b Abs. 8 und § 21 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 KStG in der Fassung des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG darauf an, dass ein einheitlicher, bis zum 30.06.2004 zu stellender, unwiderruflichen Antrag für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 vorlag. Die Klägerin übte mit Schreiben vom 22.06.2004, eingegangen beim Beklagten am 24.06.2004, und damit innerhalb der gesetzlichen Frist, für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 dementsprechend ihr unwiderrufliches Wahlrecht aus. Der Beklagte folgte diesem Antrag.

55: Danach ist § 8b Abs. 8 KStG in der in § 34 Abs. 7 S. 8 KStG kodifizierten Fassung anzuwenden. Die Option der Klägerin in der vorgenannten Weise führt dazu, dass sie 80 % der Veräußerungsgewinne zu unterwerfen hat; in Höhe der verbleibenden 20 % bleibt es bei der Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 2 KStG.

56: Die Veräußerung der Aktien an der C führte im Streitjahr zu einem handelsrechtlichen Gewinn i. H. v. ... € und zu einem steuerrechtlichen Gewinn i. H. v. ... €. Gemäß § 8b Abs. 8 S. 4 KStG sind für die Ermittlung des Einkommens die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 KStG abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden. Danach erhöht sich der bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigende Gewinn aus der Veräußerung der Aktien um den Differenzbetrag zwischen dem steuerrechtlichen und dem handelsrechtlichen Gewinn i. H. v. ... €. Damit soll eine Wertekorrespondenz zu den handelsrechtlich gebotenen Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) gewährleistet werden (Gosch, KStG § 8b Rn. 614). Dieser Differenzbetrag i. H. v. ... € wurde gemäß § 8b Abs. 8 S. 4 KStG (Korb II-Gesetz) bei der Ermittlung des Einkommens zu Recht zu 80 vom Hundert berücksichtigt. Dieser steuerrechtlich zu berücksichtigende Gewinn aus der Veräußerung der Aktien ist auch der Höhe nach unstreitig.

57: Der Antrag der Klägerin nach § 34 Abs. 7. S. 8 Nr. 2 KStG konnte nur einheitlich gestellt werden. Die Auswirkungen aus dem gestellten Antrag konnten sich somit sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Antragsteilers auswirken. Im Streitfall ist unstreitig, dass der Antrag für die Klägerin insgesamt positiv gewesen ist.

58: b) Eine Korrektur der Hinzurechnung des Veräußerungsgewinns gemäß § 8b Abs. 8 S. 2 und 4 KStG ist nicht vorzunehmen.

59: Gem. § 8b Abs. 8 S. 2 KStG gilt Satz 1 nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist.

60: Eine Teilwertabschreibung war für die hier streitbefangenen Anteile vorher nicht vorgenommen worden, so dass die Voraussetzungen für die Regelung nicht vorliegen.

61: aa) Eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne der Klägerin ist nicht möglich. Der Wortlaut des § 8b Abs. 8 S. 2 KStG ist eindeutig und setzt eine im Streitfall nicht vorliegende vorher erfolgte Teilwertabschreibung voraus.

62: bb) Eine analoge Anwendung des § 8b Abs. 8 S. 2 KStG scheidet ebenfalls aus. Denn eine Analogie ist nur in den Fällen geboten, in denen eine gesetzgeberische Lücke besteht, deren Ausfüllung es bedarf und die der Gesetzgeber, wenn er um die Lücke gewusst hätte, von sich aus geschlossen hätte. Eine solche ausfüllungsbedürftige Lücke liegt nicht vor.

63: Die nunmehr von der Klägerin begehrte Ausnahme von ihrem Antrag stünde dem Erfordernis einer einheitlichen Antragstellung gerade entgegen. Es ist äußerst zweifelhaft, ob der Gesetzgeber eine andere Regelung gefunden hätte, wenn ihm der Fall der Klägerin bekannt gewesen wäre, denn es handelt sich nicht um einen ungewöhnlichen Fall. Gerade weil teilweise positive und teilweise negative steuerliche Konsequenzen entstehen konnten, hat sich der Gesetzgeber für die zwingende einheitliche Antragstellung entschieden. Eine Gesetzeslücke im Rahmen der Regelung des § 8b Abs. 8 S. 4 KStG sieht der Senat daher nicht.

64: Zudem wäre eine solche Regelungslücke nur dann von Relevanz, wenn der Gesetzgeber einen erheblichen Sachverhalt übersehen hätte und es auf die Anwendung dieser Vorschrift im vorliegend zu beurteilenden Fall überhaupt ankäme.

65: Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass eine solche Lücke bei der gesetzlichen Regelung des § 8b Abs. 8 S. 4 KStG entstanden sei und zitiert hierfür diverse Literaturfundstellen. Diese setzen sich inhaltlich jedoch mit einem anderen Sachverhalt als dem vorliegenden auseinander. Danach wird in der Literatur ein Problem darin gesehen, dass vor Einführung dieser Vorschrift eine handelsrechtliche Abschreibung vorgenommen wurde, die sich aber steuerlich aufgrund fehlender dauernder Wertminderung nicht auswirken durfte. Im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt wurde im Rahmen der Vorprüfung betreffend die Jahre 1996 bis 1999 gewinnerhöhend ein höherer Teilwert als in der Handelsbilanz berücksichtigt. Dies korrespondierte mit der entsprechenden Bilanzierung bei der C zur damaligen Zeit. Dieses Problem besteht jedoch nur in den Fällen, in denen es zu einer unmittelbaren Anwendung des § 8b Abs. 8 KStG kommt, also in Fällen ab dem Veranlagungszeitraum 2004. Denn nur dann haben betroffene Steuerpflichtige nicht die Wahl, ob sie sich diesem Besteuerungsregime unterstellen wollen. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es durch die Anwendung von §§ 20, 23 UmwStG im Jahr 1999 und die Berücksichtigung der Differenz zwischen handels- und steuerbilanziellem Gewinn bei der Veräußerung im Jahr 2002 zu einer Doppelbesteuerung gekommen sei, die "steuersystematisch nicht begründbar und verfassungsrechtlich bedenklich" sei. Allerdings führt nicht jede Doppelbesteuerung zur Verfassungswidrigkeit. Zudem liegt die Ursache für die Doppelbesteuerung nicht im Streitjahr, sondern bereits in 1999 begründet.

66: Vorliegend geht es aber nicht um die Anwendung des § 8b Abs. 8 S. 2 und 4 KStG, sondern um die Anwendung des § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG, der eine eigene Regelung des § 8b Abs. 8 KStG enthält, die nur auf Antrag des Steuerpflichtigen zur Anwendung kommt. Zudem bewirkte dieser Antrag unstreitig eine Besserstellung für die Klägerin, d. h. ihre Steuerlast war niedriger als sie ohne den Antrag gewesen wäre.

67: Eine steuerlich unzulässige rechtswidrige Rückwirkung kann deshalb nicht vorliegen, weil die maßgebliche Vorschrift nur aufgrund des Antrags der Klägerin zur Anwendung gelangen konnte. Auch das von der Klägerin zitierte Schrifttum vertritt nicht die Ansicht, dass dieses Wahlrecht verfassungswidrig sei oder die Vorschrift gegen den Wortlaut ausgelegt werden müsse. Die von der Klägerin zitierte OFD-Verfügung vom 06.10.2004, die im Schrifttum kritisiert wurde, ist im Streitfall ebenfalls nicht einschlägig und muss daher hier nicht beurteilt werden, zumal sie für das Gericht ohnehin nicht bindend wäre.

68: Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG kann nicht festgestellt werden. Die Krankenversicherungen werden durch das hier bestehende Wahlrecht bereits besser gestellt als durch die vorher geltende Rechtslage.

69: 2. Der zunächst als Feststellungsantrag vorformulierte Antrag, der in der mündlichen Verhandlung als Anfechtungsantrag umformuliert wurde, ist ebenfalls unbegründet, da der Beklagte bereits die anzurechnende ausländische Steuer berücksichtigt hat. Die Höhe ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Der zweite Antrag der Klägerin wird dahingehend ausgelegt, dass sie den Antrag gem. § 34c Abs. 2 EStG nur dann hätte stellen wollen, falls es für sie vorteilhaft gewesen wäre, was nicht der Fall ist, da sie mit ihrem ersten Klageantrag unterlegen ist.

: II.

70: Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

71: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 liegen nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 K 241/15

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Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 K 241/15 zitiert 20 §§.

FGO

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1)1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen

KStG

(1) 1Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens

(1) 1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes. 2Bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 sind die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Be

(1)1Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss de

(1) 1Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. 2Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert habe

UmwStG

(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022. (1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals f

(1) 1Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen en

(1) 1Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an

(1) 1Bringt eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) einen Betrieb oder Teilbetrieb in eine inländische Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft ein, die die Voraussetzungen

(1) 1Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden, sind abziehbar 1. in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Gr

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Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(1)¹Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz.²Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.³Sofern die Bezüge in einem anderen Staat auf Grund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Zurechnung der Anteile im Sinne des Satzes 1 einer anderen Person zugerechnet werden, gilt Satz 1 nur, soweit das Einkommen der anderen Person oder ihr nahestehender Personen nicht niedriger ist als bei einer dem deutschen Recht entsprechenden Zurechnung.⁴Sind die Bezüge im Sinne des Satzes 1 nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auszunehmen, gilt Satz 2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens für diese Freistellung entsprechend.⁵Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet.⁶Bezüge im Sinne des Satzes 1 sind auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

(2)¹Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 außer Ansatz.²Veräußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert).³Satz 1 gilt entsprechend für Gewinne aus der Auflösung oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts.⁴Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist.⁵Satz 4 gilt außer für Gewinne aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt, auch für steuerwirksam vorgenommene Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge.⁶Veräußerung im vorstehenden Sinne ist auch die verdeckte Einlage.

(3)¹Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 6 gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.²§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.³Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen.⁴Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehören auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war.⁵Dies gilt auch für diesem Gesellschafter nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder für Gewinnminderungen aus dem Rückgriff eines Dritten auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft gewährten Darlehens.⁶Währungskursverluste gelten nicht als Gewinnminderungen im Sinne der Sätze 4 und 5.⁷Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu berücksichtigen.⁸Die Sätze 4 bis 7 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind.⁹Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden ist.

(4)¹Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat; ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend.²Für die Bemessung der Höhe der Beteiligung ist § 13 Absatz 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden.³Überlässt eine Körperschaft Anteile an einen anderen und hat der andere diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, werden die Anteile für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze der überlassenden Körperschaft zugerechnet.⁴Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft sind dem Mitunternehmer anteilig zuzurechnen; § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß.⁵Eine dem Mitunternehmer nach Satz 4 zugerechnete Beteiligung gilt für die Anwendung dieses Absatzes als unmittelbare Beteiligung.⁶Für Zwecke dieses Absatzes gilt der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt.⁷Absatz 5 ist auf Bezüge im Sinne des Satzes 1 nicht anzuwenden.⁸Beteiligungen von Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind, an anderen Unternehmen und Einrichtungen dieser Verbundgruppe sind zusammenzurechnen.

(5)¹Von den Bezügen im Sinne des Absatzes 1, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.²§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(6)¹Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die dort genannten Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Gewinnanteils aus einer Mitunternehmerschaft zugerechnet werden, sowie für Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils auf Anteile im Sinne des Absatzes 2 entfallen.²Die Absätze 1 bis 5 gelten für Bezüge und Gewinne, die einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende Gewinnminderungen entsprechend.

(7)¹Die Absätze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten, Wertpapierinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind.²Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute, Wertpapierinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.

(8)¹Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind.²Satz 1 gilt nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist.³Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Veräußerungsgewinn für das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist.⁴Für die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden.⁵Entsprechendes gilt für Pensionsfonds.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten nicht für Bezüge im Sinne des Absatzes 1, auf die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8), anzuwenden haben.

(10)¹Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr Absatz 4, 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der Absätze 1 und 2 oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile Absatz 4, 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.²Überlässt die andere Körperschaft für die Überlassung der Anteile Wirtschaftsgüter an die überlassende Körperschaft, aus denen diese Einnahmen oder Bezüge erzielt, gelten diese Einnahmen oder Bezüge als von der anderen Körperschaft bezogen und als Entgelt für die Überlassung an die überlassende Körperschaft gewährt.³Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 sind nicht anzuwenden.⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Wertpapierpensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs.⁵Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die andere Körperschaft keine Einnahmen oder Bezüge aus den ihr überlassenen Anteilen erzielt.⁶Zu den Einnahmen und Bezügen aus den überlassenen Anteilen im Sinne des Satzes 5 gehören auch Entgelte, die die andere Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere weiterverleiht.⁷Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Anteile an eine Personengesellschaft oder von einer Personengesellschaft überlassen werden, an der die überlassende oder die andere Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist.⁸In diesen Fällen gelten die Anteile als an die Körperschaft oder von der Körperschaft überlassen.⁹Die Sätze 1 bis 8 gelten entsprechend, wenn Anteile, die die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllen, von einer Personengesellschaft überlassen werden.¹⁰Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, soweit § 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz oder § 5 Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz auf die überlassende Körperschaft Anwendung findet.¹¹Als Anteil im Sinne der Sätze 1 bis 10 gilt auch der Anteil im Sinne von § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen erzielt werden, auf die § 8b anzuwenden ist.

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 34 Schlussvorschriften

(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022.

(1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Antrag erstmals für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden kann.

(2)¹Genossenschaften sowie Vereine können bis zum 31. Dezember 1991, in den Fällen des § 54 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212) bis zum 31. Dezember 1992 oder, wenn es sich um Genossenschaften oder Vereine in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet handelt, bis zum 31. Dezember 1993 durch schriftliche Erklärung auf die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 und 14 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) verzichten, und zwar auch für den Veranlagungszeitraum 1990.²Die Körperschaft ist mindestens für fünf aufeinanderfolgende Kalenderjahre an die Erklärung gebunden.³Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahrs an widerrufen werden.⁴Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten soll.

(2a) § 5 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(3)¹§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.²Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2014 geltenden Fassung ist für die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.³§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.⁴Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 20. Dezember 2022 geltenden Fassung ist für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.⁵§ 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden.⁶§ 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden.

(3a) § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d, Nummer 4 und 16 Satz 3 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(3b) § 5 Absatz 1 Nummer 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(3c) § 8 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 anzuwenden.

(3d) § 8 Absatz 8 Satz 6, § 8 Absatz 9 Satz 9, § 8c Absatz 2, § 8d Absatz 1 Satz 9, § 15 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und 3 und § 15 Satz 1 Nummer 1a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) sind auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 52 Absatz 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) stellt.

(4) § 8a Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Rückgriffsmöglichkeit des Dritten allein auf der Gewährträgerhaftung einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern eines Kreditinstituts für Verbindlichkeiten beruht, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren; Gleiches gilt für bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.

(5)¹§ 8b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Bezüge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen.²§ 8b Absatz 3 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals für Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 4 und 5 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 eintreten.³§ 8b Absatz 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile weiter anzuwenden, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, und für Anteile im Sinne des § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, die auf einer Übertragung bis zum 12. Dezember 2006 beruhen.⁴§ 8b Absatz 4 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.⁵§ 8b Absatz 7 Satz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; § 8b Absatz 7 Satz 2 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen.

(6)¹§ 8c Absatz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung.²§ 8c Absatz 1 Satz 4 bis 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden.³§ 8c Absatz 1a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.⁴Erfüllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er bei der Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 unberücksichtigt.

(6a)¹§ 8d ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft vor dem 1. Januar 2016 weder eingestellt noch ruhend gestellt war.²§ 8d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist auf Einstellungen oder Ruhendstellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen.

(6b) § 9 Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 gezahlt werden.

(6c) § 10 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. Dezember 2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.

(6d)¹§ 12 Absatz 1 und 1a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.²§ 12 Absatz 4 in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.³§ 12 Absatz 2 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung ist letztmals auf Verschmelzungen anwendbar, deren steuerlicher Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2022 liegt.

(6e)¹§ 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden.²Ist im Einzelfall eine vor dem 1. August 2018 bestehende Organschaft unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach anderen Grundsätzen als denen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) anerkannt worden, so sind diese Grundsätze insoweit letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 maßgebend.³Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 vorzeitig nach dem 1. August 2018 durch Kündigung beendet, gilt die Kündigung als durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 gerechtfertigt.⁴Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 an die Anforderungen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) angepasst, gilt diese Anpassung für die Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht als Neuabschluss.⁵§ 14 Absatz 4 sowie § 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) sind erstmals auf Minder- und Mehrabführungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 erfolgen.⁶Hinsichtlich des Zeitpunkts der Minder- und Mehrabführungen ist dabei auf das Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft abzustellen.⁷Noch bestehende Ausgleichsposten für organschaftliche Minder- und Mehrabführungen, die nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung in der Steuerbilanz gebildet wurden oder noch zu bilden sind, sind nach den zu berücksichtigenden organschaftlichen Minder- und Mehrabführungen im Sinne von § 14 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) zum Schluss des Wirtschaftsjahres aufzulösen, das nach dem 31. Dezember 2021 endet.⁸Aktive Ausgleichsposten erhöhen, passive Ausgleichsposten mindern dabei den Buchwert der Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz.⁹Noch bestehende Ausgleichsposten sind für Zwecke der Sätze 7 und 8 zunächst durch Anwendung eines Angleichungsfaktors zu erhöhen, wenn die Beteiligungshöhe des Organträgers zum 31. Dezember 2021 oder, falls die Organschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besteht, am Ende des letzten Wirtschaftsjahres der Organschaft, weniger als 100 Prozent am Nennkapital der Organgesellschaft betragen hat.¹⁰Angleichungsfaktor ist der Kehrwert des durchschnittlichen Beteiligungsanteils des Organträgers bezogen auf das Nennkapital der Organgesellschaft an den Bilanzstichtagen der letzten fünf Wirtschaftsjahre.¹¹Das Produkt aus Angleichungsfaktor und Ausgleichsposten tritt für Zwecke der Sätze 7 und 8 jeweils an die Stelle der noch bestehenden Ausgleichsposten.¹²Besteht das Organschaftsverhältnis weniger als fünf Wirtschaftsjahre, ist Satz 11 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der entsprechend kürzere Zeitraum zugrunde zu legen ist.¹³Soweit ein passiver Ausgleichsposten die Summe aus dem aktiven Ausgleichsposten und dem Buchwert der Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz übersteigt, liegt ein Ertrag aus der Beteiligung an der Organgesellschaft vor.¹⁴§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sind auf diesen Beteiligungsertrag anzuwenden.¹⁵Bis zur Höhe des Beteiligungsertrags nach Satz 13 kann eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden.¹⁶Soweit diese Rücklage gebildet wird, sind § 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes auf den Beteiligungsertrag nach Satz 13 nicht anzuwenden.¹⁷Die Rücklage nach Satz 15 ist grundsätzlich im Wirtschaftsjahr der Bildung und in den neun folgenden Wirtschaftsjahren zu jeweils einem Zehntel gewinnerhöhend aufzulösen.¹⁸Die Rücklage ist in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen, wenn die Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft oder der vermittelnden Gesellschaft veräußert wird; bei einer teilweisen Veräußerung ist die Rücklage anteilig aufzulösen.¹⁹Der Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, die verdeckte Einlage der Beteiligung an der Organgesellschaft und die Auflösung der Organgesellschaft.²⁰§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sind bei der Auflösung der Rücklage anzuwenden.

(6f) § 15 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.

(6g) § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem 12. Dezember 2019 erfolgt ist.

(7) § 19 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.

(7a)¹§ 20 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2016 anzuwenden.²§ 20 Absatz 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(8)¹§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2016 bis 2018 in der folgenden Fassung anzuwenden:

"1.: die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahrs und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre.²Der Betrag nach Satz 1 darf nicht niedriger sein als der Betrag, der sich ergeben würde, wenn das am 13. Dezember 2010 geltende Recht weiter anzuwenden wäre,".

²§ 21 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist anzuwenden:

1.: erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019;
2.: auf bis zum 30. Juni 2019 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag bereits für den Veranlagungszeitraum 2018.²Der Antrag nach Satz 1 kann nur gestellt werden, wenn es im Veranlagungszeitraum 2018 sonst zu einer Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach § 21 Absatz 2 Satz 2 in der zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung kommen würde.

(8a) § 21a Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(8b) § 24 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(9)¹§ 26 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.²Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

(10) § 27 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmalig anzuwenden auf Leistungen und Nennkapitalrückzahlungen, die nach dem 31. Dezember 2022 erbracht werden.

(10a) § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(11) § 36 ist in allen Fällen, in denen die Endbestände im Sinne des § 36 Absatz 7 noch nicht bestandskräftig festgestellt sind, in der folgenden Fassung anzuwenden:

"§ 36

Endbestände

(1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestände der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, festgestellten Teilbeträgen gemäß den nachfolgenden Absätzen ermittelt.

(2)¹Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu verringern.²Die Regelungen des Vierten Teils des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, sind anzuwenden.³Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist (Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer in Höhe von 45 Prozent unterlegen hat), erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Absatz 12 Satz 2 bis 5 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die Beträge, die nach § 34 Absatz 12 Satz 6 bis 8 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie unterlegen haben.

(3) (weggefallen)

(4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander und danach mit den mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt.

(5)¹Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zusammenzufassen.²Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zu verrechnen.³Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen.

(6)¹Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt.²Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1.

(6a)¹Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, mindert in Höhe von 5/22 seines Bestands einen nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden positiven Bestand des Teilbetrags im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) bis zu dessen Verbrauch.²Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, erhöht in Höhe von 27/5 des Minderungsbetrags nach Satz 1 den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat.³Der nach Satz 1 abgezogene Betrag erhöht und der nach Satz 2 hinzugerechnete Betrag vermindert den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat.

(7) Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen."

(12) § 37 Absatz 1 ist in den Fällen des Absatzes 11 in der folgenden Fassung anzuwenden:

"(1)¹Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Körperschaftsteuerguthaben ermittelt.²Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 15/55 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent belasteten Teilbetrags zuzüglich 1/6 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten Teilbetrags."

(13)¹§ 38 Absatz 1 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung gilt nur für Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bereits bestanden haben.²Die Regelung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2007 anzuwenden.³Ist in den Fällen des § 40 Absatz 5 und 6 in der am 13. Dezember 2006 geltenden Fassung die Körperschaftsteuerfestsetzung unter Anwendung des § 38 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und 40 Absatz 5 und 6 weiter anzuwenden.⁴§ 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden.

(14)¹Die §§ 38 und 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung sowie § 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) sind auf Antrag weiter anzuwenden für

1.

Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger, an denen unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 Prozent

a): juristische Personen des öffentlichen Rechts aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Staaten, auf die das EWR-Abkommen Anwendung findet, oder
b): Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9

alleine oder gemeinsam beteiligt sind, und

2.

Genossenschaften,

die ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen oder Eigentumswohnungen erzielen, sowie für steuerbefreite Körperschaften.²Der Antrag ist unwiderruflich und kann von der Körperschaft bis zum 30. September 2008 bei dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt gestellt werden.³Die Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger müssen die Voraussetzungen nach Satz 1 ab dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 erfüllen.⁴Auf den Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nach Antragstellung erstmals nicht mehr vorliegen, wird der Endbetrag nach § 38 Absatz 1 letztmals ermittelt und festgestellt.⁵Die Festsetzung und Erhebung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags richtet sich nach § 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass als Zahlungszeitraum im Sinne des § 38 Absatz 6 Satz 1 die verbleibenden Wirtschaftsjahre des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 gelten.⁶Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend, soweit das Vermögen der Körperschaft oder ihres Rechtsnachfolgers durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes oder Auf- oder Abspaltung im Sinne des § 123 Absatz 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes ganz oder teilweise auf eine andere Körperschaft übergeht und diese keinen Antrag nach Satz 2 gestellt hat.⁷§ 40 Absatz 6 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 21 Beitragsrückerstattungen

(1)¹Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden, sind abziehbar

1.: in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt.²Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben.³Sie mindert sich um den Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs.⁴Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des § 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung.⁵Als Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das Eigenkapital entfallen.⁶Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherungsunternehmen getragen wird.⁷Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind.⁸Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,
2.: in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt.²Der Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.

²Der nach Satz 1 Nummer 1 für den Abzug maßgebliche Betrag ist in dem Verhältnis abziehbar, wie die für die Beitragsrückerstattung maßgeblichen Überschüsse am Kapitalanlageergebnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes dem Grunde nach steuerpflichtig und nicht steuerbefreit sind.³Ist maßgeblicher Betrag der sich nach Satz 1 Nummer 1 Satz 7 ergebende Betrag, ist Satz 2 nur für Aufwendungen aus dem Kapitalanlageergebnis anzuwenden.

(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 21 Beitragsrückerstattungen

(1)¹Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden, sind abziehbar

1.: in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt.²Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben.³Sie mindert sich um den Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs.⁴Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des § 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung.⁵Als Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das Eigenkapital entfallen.⁶Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherungsunternehmen getragen wird.⁷Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind.⁸Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,
2.: in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt.²Der Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.

(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 21 Beitragsrückerstattungen

(1)¹Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden, sind abziehbar

1.: in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt.²Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben.³Sie mindert sich um den Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs.⁴Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des § 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung.⁵Als Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das Eigenkapital entfallen.⁶Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherungsunternehmen getragen wird.⁷Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind.⁸Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,
2.: in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt.²Der Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.

(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 21 Beitragsrückerstattungen

(1)¹Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden, sind abziehbar

1.: in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt.²Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben.³Sie mindert sich um den Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs.⁴Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des § 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung.⁵Als Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das Eigenkapital entfallen.⁶Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherungsunternehmen getragen wird.⁷Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind.⁸Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,
2.: in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt.²Der Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.

(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 21 Beitragsrückerstattungen

(1)¹Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden, sind abziehbar

1.: in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt.²Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben.³Sie mindert sich um den Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs.⁴Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des § 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung.⁵Als Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das Eigenkapital entfallen.⁶Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherungsunternehmen getragen wird.⁷Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind.⁸Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,
2.: in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt.²Der Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.