/ Finanzgericht Hamburg / Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Aug. 2016 - 3 KO 207/16

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Aug. 2016 - 3 KO 207/16

bei uns veröffentlicht am

29.08.2016

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Aug. 2016 - 3 KO 207/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Aug. 2016 - 3 KO 207/16

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Gründe

1: Die Gerichtskosten-Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1, 6, 7 GKG als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.

: I.

2: Die Erinnerung ist unzulässig, soweit keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2005 IX S 14/05, BFH/NV 2005, 1865), sondern die Entscheidung des im Prozesskostenhilfe- oder Klageverfahren zuständigen 6. Senats über die von ihm als Anhörungsrüge i. S. v. § 133a FGO ausgelegte Gegenvorstellung (vom "22.05.2014", eingegangen per Fax am 22. Juni 2014) oder die vorangegangene Ablehnung von Prozesskostenhilfe nach § 142 FGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO beanstandet wird.

3: Ebenso wie der Kostenbeamte im Kostenansatzverfahren ist im Erinnerungsverfahren der Kostensenat bzw. dessen originärer Einzelrichter an die im Klageverfahren getroffenen Entscheidungen einschließlich der Kostenlastentscheidung gebunden (vgl. Beschlüsse FG Hamburg vom 30.11.2012 3 KO 205/12, Juris; BFH vom 14. April 2008 IX E 2/08, Juris; vom 3. Juli 2006 VI S 8/06, BFH/NV 2006, 1867; vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92; vom 29. Juli 1997 VII E 7/97, BFH/NV 1998, 618).

: II.

4: Die Erinnerung ist unbegründet, soweit geltend gemacht wird, das gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe gerichtete Verfahren der vom Gericht als Anhörungsrüge ausgelegten "Gegenvorstellung" sei gerichtskostenfrei.

5: Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge wird auch dann eine Gebühr in Höhe von 60 Euro gemäß GKG-Kostenverzeichnis Nr. 6400 erhoben, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe fortgesetzt werden soll (BFH-Beschlüsse vom 31.10.2014 IX S 19/14, BFH/NV 2015, 222; vom 26.03.2014 XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071) und wenn für die Anhörungsrüge keine Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt wurde (BSG-Beschluss vom 02.03.2016 B 13 SF 7/16 S, Juris).

: III.

6: Die Gerichtskostenfreiheit des Erinnerungsverfahrens und die Nichterstattung außergerichtlicher Kosten folgen aus § 66 Abs. 8 GKG.

7: Die Unanfechtbarkeit ergibt sich aus § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 FGO.

8: Die Entscheidung ergeht durch den originären Einzelrichter des Kostensenats des FG gemäß § 66 Abs. 6 GKG (FG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2011 3 KO 130/11, Rpfleger 2012, 157, Juris Rz. 35 f. m. w. N.).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Aug. 2016 - 3 KO 207/16

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Aug. 2016 - 3 KO 207/16

Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Aug. 2016 - 3 KO 207/16 zitiert 6 §§.

GKG

(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2. das Gericht den Anspruch dieses

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß. (2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Aug. 2016 - 3 KO 207/16 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Aug. 2016 - 3 KO 207/16 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Bundessozialgericht

Tenor Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung vom 9. November 2015 - B 10 ÜG 12/15 C - wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

Referenzen

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 133a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 131 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 142

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.

(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(3) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(5) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(6) § 79a Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 3 und 4 ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 3 bis 7 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2016 - B 13 SF 7/16 S

Tenor

: Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung vom 9. November 2015 - B 10 ÜG 12/15 C - wird zurückgewiesen.

: Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1: I. Der 10. Senat des BSG hat auf Beschwerde des Klägers und Erinnerungsführers mit Beschluss vom 12.2.2015 (B 10 ÜG 8/14 B - SozR 4-1720 § 198 Nr 8) einen Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 3.3.2014 aufgehoben und die zugrunde liegenden Streitsachen - 138 Entschädigungsklagen gemäß § 198 GVG wegen angeblich überlanger Verfahrensdauer - zur Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die vom Kläger und Erinnerungsführer hiergegen erhobene Anhörungsrüge hat der 10. Senat mit Beschluss vom 30.9.2015 (B 10 ÜG 12/15 C) als unzulässig verworfen; dabei hat er dem Kläger gemäß § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens auferlegt.

2: Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in der Schlusskostenrechnung vom 9.11.2015 die vom Kläger als Kostenschuldner zu zahlenden Gerichtskosten für das Anhörungsrügeverfahren gemäß Nr 7400 des Kostenverzeichnisses (KV - Anlage 1; zu § 3 Abs 2 GKG) auf 60 Euro festgesetzt. Der Kläger hat hierzu in einem am 30.12.2015 eingegangenen Schriftstück mitgeteilt: "Erinnerung gg obigen Kostenansatz u. Antrag gem § 21 GKG - Die Verfahren sind kostenfrei!"

3: Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung gegen den Kostenansatz nicht abgeholfen. Der Kostenprüfungsbeamte ist dieser Entscheidung beigetreten.

4: II. Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der 13. Senat des BSG gemäß § 66 Abs 1 S 1 GKG iVm RdNr 13 Ziffer 2 des Geschäftsverteilungsplans des BSG für das Jahr 2016 berufen. Er entscheidet durch den zuständigen Berichterstatter als Einzelrichter (§ 66 Abs 6 S 1 iVm § 1 Abs 5 GKG).

5: Die Erinnerung, deren Einlegung abweichend von § 73 Abs 4 SGG keine Vertretung durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erfordert(§ 66 Abs 5 S 1 iVm § 1 Abs 5 GKG), bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Gebühr für ein erfolgloses Anhörungsrügeverfahren iHv 60 Euro zu Lasten des Erinnerungsführers ist nicht zu beanstanden.

6: Insbesondere liegt kein Fall unrichtiger Sachbehandlung iS von § 21 Abs 1 S 1 GKG vor. Der Erinnerungsführer irrt, wenn er meint, dass Entschädigungsklagen wegen angeblich überlanger Verfahrensdauer gemäß § 202 S 2 SGG iVm § 198 GVG kostenfrei seien. Das Gegenteil ergibt sich aus § 197a Abs 1 S 1 SGG("… oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens <§ 202 Satz 2>, werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden."). Dementsprechend sind für eine erfolglose Anhörungsrüge in Bezug auf ein solches Entschädigungsverfahren gesondert für diesen Verfahrensabschnitt (s hierzu Mutschler in Mutschler , Kostenrecht in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, 2003, § 1 RdNr 55)die Kosten von demjenigen zu tragen, der das Verfahren beantragt hat bzw dem sie - wie hier dem Kläger und Erinnerungsführer - durch gerichtliche Entscheidung auferlegt wurden (§ 22 Abs 1 S 1, § 29 Nr 1 GKG).

7: Nichts anderes ergibt sich daraus, dass dem Kläger und Erinnerungsführer mit Beschluss vom 23.5.2014 (B 10 ÜG 3/14 BH) für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung bewilligt wurde. Zwar bewirkt die Bewilligung von PKH gemäß § 122 Abs 1 Nr 1 Buchst a) ZPO, dass die Bundeskasse entstehende Gerichtskosten nur nach Maßgabe der vom Gericht bei der Bewilligung getroffenen Bestimmungen geltend machen kann. Solche Bestimmungen - insbesondere zu Ratenzahlungen - fehlen hier. Die genannte Freistellung von Gerichtskosten gilt aber nur in dem Umfang, wie PKH bewilligt wurde. Das betraf hier ausweislich des PKH-Bewilligungsbeschlusses vom 23.5.2014 nur das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, das mit dem in der Hauptsache ergangenen, die Zurückverweisung der Sache an das LSG anordnenden Beschluss vom 12.2.2015 beendet war. Die gleichwohl vom Kläger selbst (dh nicht von seiner beigeordneten Rechtsanwältin) gegen diese Entscheidung erhobene Anhörungsrüge nach § 178a SGG eröffnete einen eigenständigen Rechtszug iS von § 119 Abs 1 S 1 ZPO(vgl § 35 GKG), da in Nr 7400 KV eine gesonderte Gerichtsgebühr speziell für das Anhörungsrügeverfahren normiert ist (vgl Motzer in Münchener Komm zur ZPO, 4. Aufl 2013, § 119 RdNr 2; Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl 2015, § 119 RdNr 3). Für dieses gerichtskostenrechtlich eigenständige Verfahren der Anhörungsrüge hätte daher PKH gesondert beantragt werden müssen (vgl BGH Beschluss vom 28.1.2014 - XI ZR 372/12 - Juris). Das ist hier nicht geschehen und hätte im Übrigen im Fall einer Antragstellung auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt, wie sich aus dem die Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss des 10. Senats vom 30.9.2015 im Einzelnen ergibt. Mangels Bewilligung von PKH auch für das Anhörungsrügeverfahren kann sich der Kläger und Erinnerungsführer mithin nicht darauf berufen, dass er auch von den Gerichtskosten für das Anhörungsrügeverfahren freigestellt sei.

8: Die Höhe der Gerichtskosten für das erfolglose Anhörungsrügeverfahren ergeben sich unabhängig vom Streitwert des zugrunde liegenden Verfahrens unmittelbar aus dem Gesetz (60 Euro gemäß Nr 7400 KV).

9: Die Kostenentscheidung für das Verfahren der Erinnerung beruht auf § 66 Abs 8 GKG.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 128

(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.

(4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.