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Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2015 - 5 K 4098/11 U,AO

ECLI:

ECLI:DE:FGD:2015:1028.5K4098.11U.AO.00

bei uns veröffentlicht am

28.10.2015

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2015 - 5 K 4098/11 U,AO

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2015 - 5 K 4098/11 U,AO

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 wird das Finanzamt verpflichtet, die als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geltenden Umsatzsteuererklärungen der Klägerin für 2001-2004 – jeweils am 1.10.2010 beim Finanzamt eingegangen – aufzuheben und die Umsatzsteuer der Klägerin für 2001 auf 8.708.035,04 €, für 2002 auf 15.037.730,54 €, für 2003 auf 16.458.277,65 € und für 2004 auf 6.443.107,84 € festzusetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Das Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG (A), vormals B GmbH & Co. KG. Die … Gruppe „…“ erwarb zum 1.1.2007 die C GmbH in D. Zum 1.1.2008 wurden die Geschäftsbetriebe der A und die E GmbH & Co. KG in der C GmbH zusammengeführt. Die Gesellschaften wurden auf die Klägerin verschmolzen.

Die A erbrachte Finanzierungsleistungen an Unternehmen. Diese Finanzierungsleistungen waren nicht als Darlehen ausgestaltet, sondern die A schaltete sich in der Funktion eines Zwischenhändlers in den Erwerb des jeweils betroffenen Wirtschaftsguts ein.

Anlässlich einer bei der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der A durchgeführten Betriebsprüfung wurden die Finanzierungsleistungen unter zwei Arbeitstiteln abgehandelt – nämlich unter „Bestelleintritt“ und „Sale-and-Mietkauf-back“. Dazu hatte das Bundeszentralamt für Steuern in seinem Bericht vom 5.7.2010 Folgendes festgestellt:

„Bestelleintritt“

Im Geschäftsbereich „Finanzierung von Mietkaufverträgen“ waren Kaufverträge von Kunden mit Lieferanten (Händlern) häufig schon im Zeitpunkt der Finanzierungszusage abgeschlossen. Die A habe nur in wenigen Fällen einen schriftlichen Bestelleintritt gegenüber den Händlern erklärt. Deshalb könne der Bestelleintritt lediglich aus den an die A adressierten Rechnungen der Lieferanten abgeleitet werden. Aus den Übernahmeerklärungen der Kunden habe sich vielfach ergeben, dass die Lieferungen der Lieferanten an die Kunden im Zeitpunkt der Finanzierungszusage bereits ausgeführt worden seien. Umsatzsteuerlich seien die Geschäfte als Lieferung der Lieferanten an die A und anschließend als Weiterlieferung der A an die Mietkäufer behandelt worden – die A habe die Vorsteuern aus den Lieferantenrechnungen gezogen. Der Vorsteuerabzug sei insoweit zu versagen, als die Kaufverträge zwischen den Lieferanten und dem Finanzierungskunden geschlossen worden seien und die A keine dreiseitige Vereinbarung über einen wirksamen Bestelleintritt vorgelegt habe. Der Mietkaufvertrag stelle in diesen Fällen keine Lieferung an den Mietkäufer, sondern als Darlehensgewährung eine steuerfreie sonstige Leistung dar. Im Einzelnen gehe es um folgende Beträge:

2001	2002	2003	2004
97.213,78 €	137.102,77 €	82.400,00 €	33.248,00 €

„Sale-and-Mietkauf-back“

Bei den von der A vorgenommenen „Sale-and-Mietkauf-back“-Geschäften seien die jeweils betroffenen Wirtschaftsgüter von den Kunden an die A verkauft worden. Unmittelbar anschließend habe die A die Wirtschaftsgüter gegen Ratenzahlung an die Kunden rückverkauft. Beide Geschäfte seien als Lieferungen mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer behandelt worden. Lieferungen setzten voraus, dass dem Abnehmer die tatsächliche Verfügungsmacht über den Liefergegenstand verschafft werde. In den hier beanstandeten Fällen sei jeweils vorab geregelt worden, dass das zivilrechtliche Eigentum an den Wirtschaftsgütern mit Zahlung der letzten Rate an den Mietkäufer übergehe. Bei dieser Gestaltung verbleibe das wirtschaftliche Eigentum während der gesamten Vertragsdauer beim Finanzierungskunden, der auch die tatsächliche Herrschaft durch die Nutzung des Wirtschaftsguts in seinem Betrieb ausübe. Die zivilrechtliche Eigentumsübertragung diene lediglich der Besicherung. Der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarung entspreche der einer Sicherungsübereignung mit dem Ergebnis, dass keine umsatzsteuerlichen Lieferungen vorlägen. Die A habe gegenüber ihren Kunden auch hier steuerfreie Leistungen erbracht – als Darlehen. Daraus folgten weitere Vorsteuer-Kürzungen:

2001	2002	2003	2004
0,00 €	0,00 €	1.134.266,63 €	4.071.039,11 €

Dementsprechend gab die Klägerin berichtigte Umsatzsteuererklärungen ab. Gegenüber den zuvor festgesetzten Umsatzsteuern ergaben sich – unter Berücksichtigung hier nicht streitiger Verrechnungen – folgende Nachzahlungsbeträge:

2001	2002	2003	2004
97.213,78 €	137.102,77 €	1.246.670,63 €	2.819.970,00 €

An Zinsen setzte das Finanzamt jeweils mit Bescheiden vom 3.12.2010 folgende Beträge fest:

2001	2002	2003	2004
4.759,00 €	25.400,00 €	411.314,00 €	761.386,00 €

Sowohl gegen die Umsatzsteuer- als auch gegen die Zinsfestsetzungen erhob die Klägerin Einspruch.

Einen Antrag auf Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzungen – Schreiben vom 8.2.2011 – begründete die Klägerin hinsichtlich der „Bestelleintritt“-Fälle unter Bezugnahme auf die Nichtbeanstandungsregelung des BMF im Schreiben vom 14.7.2010 (IV D 2 – S 7100/07/10031:006) und hinsichtlich der „Sale-and-Mietkauf-back“- Fälle unter Bezugnahme auf die Übergangsregelung des BMF im Schreiben vom 4.12.2008 (IV B 8 – S 7100/07/10031).

Das beklagte Finanzamt lehnte dies mit Verfügung vom 10.3.2011 ab. Der Einspruch dagegen und gegen die Festsetzung der Umsatzsteuern 2001 – 2004 nebst Zinsen hatte keinen Erfolg. In den Gründen der ablehnenden Verfügung und den Gründen der Einspruchsentscheidung heißt es im Wesentlichen:

Die Einspruchsführerin könne bezüglich der Fälle des „nachträglichen Bestelleintritts“ die Nichtbeanstandungsregelung für Altfälle nicht in Anspruch nehmen. Die Voraussetzungen der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 14.7.2010 lägen nicht vor. Die Nichtbeanstandungsregelung für die bis zum 31.12.2009 geschlossenen Verträge gelte nur unter der Voraussetzung, dass der Antrag auf Abschluss eines (unechten) Mietkaufgeschäfts jeweils bis zum Zeitpunkt der Auslieferung des Mietkaufgegenstands vom Lieferanten an den Miet-Kunden erfolgt sei. Der Zeitpunkt der Finanzierungszusage sei dabei nicht entscheidend. Ob die Voraussetzungen der Übergangsregelung in den von der Betriebsprüfung beanstandeten Fällen vorgelegen hätten, habe die Einspruchsführerin nachzuweisen – nachgewiesen sei dies nicht.

Bezüglich der Fälle des „Sale-and-Mietkauf-back“ könne sich die Einspruchsführerin nicht auf die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 4.12.2010 berufen. Dieses Schreiben regele lediglich Leasing-Fälle – die von der Betriebsprüfung beanstandeten Vereinbarungen seien aber anders gestaltet gewesen. „Sale-and-Mietkauf-back“ – Gestaltungen seien gerade nicht Gegenstand des BMF-Schreibens. Auch aus Vertrauensgesichtspunkten ergebe sich keine andere Betrachtungsweise. Die A habe nicht davon ausgehen können, dass die aufgrund der von ihr abgeschlossenen Mietkaufverträge erbrachten Leistungen als zwei getrennte Lieferungen betrachtet werden könnten. Die Finanzverwaltung habe keinen entsprechenden Vertrauenstatbestand gesetzt.

Ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Zinsen aus Billigkeitsgründen hatte ebenfalls keinen Erfolg – der Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung wurde zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Klage.

Die Klägerin hält ihre Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 – 2004 für rechtswidrig, soweit sie Änderungen wegen der Fälle des „Bestelleintritts“ und wegen der Fälle des „Sale-and-Mietkauf-back“ umfassten.

Unabhängig davon seien die Voraussetzungen für eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 der Abgabenordnung (AO) gegeben. Hier hätten sich die Vertragspartner wechselseitig über ihre jeweiligen zivilrechtlichen Leistungen Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erteilt. Aufgrund der wechselseitigen Rechnungsstellung sei das Steueraufkommen zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Denn dem jeweiligen Vorsteuerabzug hätten auf beiden Seiten entsprechende Umsatzsteuerschulden gegenübergestanden. Diese Sachverhalts-Konstellation begründe den wesentlichen Unterschied zu den klassischen Fällen des § 14 c des Umsatzsteuergesetzes (UStG): Unterwerfe ein Steuerpflichtiger einen Sachverhalt irrtümlich der Umsatzsteuer und mache den Vorsteuerabzug geltend, rechtfertige sich eine Verzinsung in der Regel aus der Gefährdung des Steueraufkommens. Hier seien aber lediglich wechselseitige steuerpflichtige Leistungen zu einer steuerpflichtigen Leistung zusammengefasst worden – eine Gefährdung des Steueraufkommens sei in dieser Konstellation zu jedwedem Zeitpunkt ausgeschlossen gewesen.

Die Klägerin beantragt,

unter Änderung der Bescheide vom 28.9.2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 ihre Umsatzsteuer

	für			2001	2002	2003	2004
	um			97.213,78 €	137.102,77 €	1.246.670,63 €	2.819.970,00 €

herabzusetzen,

hilfsweise das beklagte Finanzamt unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 10.3.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 dazu zu verpflichten,

hilfsweise unter Änderung der Bescheide vom 3.12.2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 die Zinsen zur Umsatzsteuer 2001 – 2004 auf jeweils 0,00 € herabzusetzen,

hilfsweise das beklagte Finanzamt unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 10.3.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 dazu zu verpflichten,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das beklagte Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Zwar sind die streitigen Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 – 2004 rechtmäßig.

Hinsichtlich der Fälle des „Sale-and-Mietkauf-back“ folgt dies aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9.2.2006 (V R 22/03, Bundessteuerblatt II 2006, 727). Danach kann beim „Sale-and-lease-back“ - Verfahren der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen – mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerlich als Lieferung zu behandeln ist. Dem schließt sich der erkennende Senat vollinhaltlich an.

Hinsichtlich der Fälle des „Bestelleintritts“ ist ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb die streitigen Umsatzsteuerfestsetzungen rechtswidrig sein sollen. Aus dem Inhalt der Steuerakten ergeben sich dazu keine konkreten Anhaltspunkte – auch die Klagebegründung enthält dazu nichts. Ebenso ist weder aus dem Inhalt der Steuerakten noch aus der Klagebegründung nachvollziehbar, weshalb der Mehrbetrag von 30.004,00 € an Umsatzsteuer 2003 (= Abstimmung Umsatzsteuer/Vorsteuer – Korrektur 2003, siehe 2.1.1.1 des Berichts des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Köln vom 10.9.2010) und damit die entsprechende Umsatzsteuererhöhung rechtswidrig sein sollten.

Das beklagte Finanzamt ist allerdings zu verpflichten, die Umsatzsteuern aus Billigkeitsgründen herabzusetzen – und zwar um folgende Beträge:

2001	2002	2003	2004
97.213,78 €	137.102,77 €	1.216.666,63 €	2.819.970,00 €

Das ergibt sich aus § 163 Satz 1 AO. Danach können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.

Diese Voraussetzungen sind hier sowohl hinsichtlich der Fälle des „Sale-and-Mietkauf-back“ als auch der Fälle des „Bestelleintritts“ gegeben. Darauf, aus welchen Gründen die entsprechenden Umsatzsteuerfestsetzungen hier rechtmäßig sind, kommt es bei einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 1 AO nicht zwingend an. Entscheidend ist vielmehr, ob die Festsetzung von Steuern bzw. der Ansatz einzelner Besteuerungsgrundlagen im einzelnen Fall unbillig ist, und bei der Beurteilung dieser Frage sind sowohl die Fälle des „Sale-and-Mietkauf-back“ als auch die Fälle des „Bestelleintritts“ in einem wesentlichen Punkt gleich – nämlich darin, dass ein Sachverhalt als Lieferung und Gegenlieferung sowohl bei dem einen Vertragspartner als auch bei dem anderen behandelt wurden, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage bestand. In beiden Fallkonstellationen blieben also Rechnungen von Unternehmen, in denen unberechtigt Umsatzsteuern ausgewiesen wurden, mit der Konsequenz aus § 14 Abs. 3 Satz 1 UStG in der in den für die streitigen Veranlagungszeiträumen geltenden Fassung – dass, wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), den ausgewiesenen Betrag schuldet.

Bei diesen – unberechtigt – ausgewiesenen Steuerbeträgen handelt es sich um einzelne Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 163 Satz 1 AO.

Ihr Ansatz ist unbillig – gleichermaßen bei den Fällen des „Sale-and-Mietkauf-back“ als auch den Fällen des „Bestelleintritts“. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 8.3.2001 V R 61/97, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 2001, 998 und Beschluss vom 25.4.2002 V B 73/01, BStBl. II 2004, 343) sind gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Umsatzsteuern nach § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit zwingend zu erlassen, soweit der von den einzelnen Rechnungsempfängern in Anspruch genommene Vorsteuerabzug rückgängig gemacht worden ist und die entsprechenden Beträge tatsächlich zurückgezahlt worden sind. Zwischen Billigkeitsgründen, die die Einziehung festgesetzter Steuern unbillig machen, und Billigkeitsgründen, die eine abweichende Festsetzung von Steuern nach § 163 AO rechtfertigen, besteht grundsätzlich kein Unterschied (BFH-Beschluss vom 30.8.1999 (X B 67/99, BFH/NV 2000, 301). Bei beidem – also sowohl bei § 227 AO als auch bei § 163 AO – ist auch unbillig etwas zu fordern, was zugleich wieder zurückgewährt werden muss – dies verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stellte damit beispielsweise eine erhebliche Härte im Sinne des § 222 Satz 1 AO dar; erforderlich dazu ist allerdings, dass der zu zahlenden Betrag mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit alsbald zu erstatten sein wird (BFH-Beschluss vom 21.1.1982 VIII B 94/79, BStBl. II 1982, 307). Bei „belegbaren, demnächst fällig werdenden Ansprüchen des Steuerschuldners aus einem Steuerschuldverhältnis“ kann dann aber gar nach eigener Ansicht der Finanzverwaltung ein Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO im Einzelfall aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen (Anwendungserlass des BMF zur AO, § 234 Nr. 11).

Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist es unbillig, dass das beklagte Finanzamt hinsichtlich der Fälle des „Sale-and-Mietkauf-back“ als auch der Fälle des „Bestelleintritts“ die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der A wie auch deren Vertragspartner an deren ursprünglichen Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis festgehalten hat. Die jeweiligen Rechnungen konnten unschwer berichtigt werden, weil zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Steueraufkommens bestand (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8.3.2001 V R 61/96, a.a.O.) – dies auch schon in den streitigen Veranlagungszeiträumen. Die A und ihre Vertragspartner hatten sich wechselseitig Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt – die entsprechenden Vorsteuern geltend gemacht – aber auch die aus ihrer Sicht entstandenen Umsatzsteuern erklärt und abgeführt. Dies ist hinsichtlich der Fälle des „Sale-and-Mietkauf-back“ unstreitig – und kann so auch hinsichtlich der Fälle des „Bestelleintritts“ angenommen werden. Zu letzteren haben sich die Beteiligten zwar nicht näher geäußert, eine vom beklagten Finanzamt im Schriftsatz vom 3.6.2013 bis Ende August 2013 angekündigte Stellungnahme ist nie gekommen – damit gilt hinsichtlich der Fälle des „Bestelleintritts“ offensichtlich nichts anderes als hinsichtlich der Fälle des „Sale-and-Mietkauf-back“, zumal die Fallkonstellationen sich für eine Billigkeitsentscheidung in einem wesentlichen Punkt nicht unterscheiden – nämlich eben darin, dass ein Sachverhalt als Lieferung und Gegenlieferung sowohl bei dem einen Vertragspartner als auch bei dem anderen behandelt wurden, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage bestand.

Dass die Rechnungen mit unberechtigtem Umsatzsteuerausweis noch nicht in den streitigen Veranlagungszeiträumen berichtigt wurden, hat bei der Frage, ob sich daraus ergebende Umsatzsteuern unbillig sind, aus Sicht des erkennenden Senats keine entscheidende Bedeutung – vielmehr kommt es allein darauf an, ob zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Steueraufkommens bestand – sowie wann und wie dies mit der dafür erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte bzw. kann. Damit ähnelt diese Situation derjenigen der sog. Verrechnungsstundung. Bei der sog. Verrechnungsstundung geht der BFH (Urteile vom 12.6.1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873 und vom 12.11.1997 XI R 22/97, BFH/NV 1998, 418) davon aus, dass Finanzbehörden das ihnen gemäß § 222 AO eingeräumte Ermessen verkennen, soweit sie annehmen, von einem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehenden Gegenanspruch könne nur dann ausgegangen werden, wenn dieser durch Vorlage einer Steuererklärung nachgewiesen werde bzw. nach summarischer Prüfung der Steuererklärung keine Bedenken gegen das Vorhandensein eines Gegenanspruchs bestünden. Einer Vorlage einer Steuererklärung bedürfe es – so der BFH – dann nicht, wenn das Bestehen des Gegenanspruchs auf andere Weise, etwa durch Vorlage von Urkunden oder durch anderweitige Glaubhaftmachung mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Dass es hier zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung des Steueraufkommens kommen konnte, stand von vorneherein fest und konnte mit der dafür erforderlichen Sicherheit jederzeit festgestellt werden – also auch schon in den streitigen Veranlagungszeiträumen. Eine Gefährdung des Steueraufkommens schied aus der Situation der wechselseitigen Erstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis und ihrer konsequenten Umsetzung aus – sämtliche aus Sicht der Vertragspartner entstandenen Umsatzsteuern wurden unstreitig zeitnah erklärt und abgeführt.

Bei einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 1 AO steht der Finanzverwaltung Ermessen zu, das seitens des erkennenden Senats nur im Rahmen der Vorgaben des § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überprüft werden kann. Das beklagte Finanzamt hat zwar eine Billigkeitsentscheidung zu den streitigen Umsatzsteuern getroffen, indem es sowohl in der ablehnenden Entscheidung vom 10.3.2011 als auch in der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung auch Billigkeitserwägungen angestellt hat – indem es sich hinsichtlich der streitigen Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 – 2004 mit Nichtbeanstandungs- und Übergangsregelungen des BMF auseinandergesetzt hat, die ihrerseits grundsätzlich nur in einem Billigkeitsverfahren berücksichtigt werden können. Dass die jeweiligen Rechnungen hier unschwer auch schon in den streitigen Veranlagungszeiträumen berichtigt werden konnten, weil zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Steueraufkommens bestand, blieb allerdings außer Betracht – begründet jedoch aus Sicht des erkennenden Senats gar eine Ermessensreduzierung auf Null (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 25.4.2002 V B 73/01, a.a.O.) – nämlich auf Herabsetzung der streitigen Umsatzsteuer 2001 – 2004 um die hinsichtlich der Fälle des „Sale-and-Mietkauf-back“ und der Fälle des „Bestelleintritts“ vom beklagten Finanzamt angenommenen Mehrsteuern.

Wegen des Mehrbetrags von 30.004,00 € an Umsatzsteuer 2003 (= Abstimmung Umsatzsteuer/Vorsteuer – Korrektur 2003, siehe 2.1.1.1 des Berichts des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung F vom 10.9.2010) und damit der entsprechenden Umsatzsteuererhöhung besteht kein Anlass für eine Billigkeitsmaßnahme – ebenso wenig sind darauf festgesetzte Zinsen rechtswidrig oder unbillig. Dieser Mehrbetrag und darauf anfallende Zinsen sind nicht einmal ansatzweise zu beanstanden.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO – die Klägerin ist nur zu einem geringen Teil unterlegen; die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ergibt sich aus § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.

Der bei der Geschäftsstelle hinterlegte Tenor ist wegen Umsatzsteuer 2003 zu berichtigen – die Umsatzsteuer ist für diesen Veranlagungszeitraum nicht auf 16.428,273,65 € festzusetzen, sondern auf 16.458.277,65 €. Bei der Differenz von 30.004,00 € handelt es sich um die Position „Abstimmung Umsatzsteuer/Vorsteuer – Korrektur 2003“ (siehe 2.1.1.1 des Berichts des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung F vom 10.9.2010) – dass diese Differenz von dem bei der Geschäftsstelle hinterlegten Tenor umfasst ist, ist eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 107 Abs. 1 FGO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO sind aus Sicht des erkennenden Senats nicht gegeben. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert hier die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH. Über die für die vorliegende Entscheidung wesentlichen Kriterien hat der BFH bereits entschieden – der erkennende Senat ist dem ohne jedwede Einschränkung gefolgt. Im Übrigen handelt es sich hier allein um eine Entscheidung in einem Einzelfall.

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2015 - 5 K 4098/11 U,AO zitiert 13 §§.

FGO

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. § 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt. Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung teil, so gelten für die in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erklärenden Umsätze abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 222 Stundung

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 234 Stundungszinsen

(2) Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.

(3) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 222 Stundung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 102

Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 139

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 107

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

(2) Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.