Streitig ist die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer sowie (hilfsweise) deren Abzug als eine Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Erbschaftsteuer.

Die Klägerin ist als Erbin zu einem Viertel am Nachlass ihrer am 5. April 2000 verstorbenen Großtante (Erblasserin) beteiligt. Der Nachlass bestand aus Kapitalvermögen in Deutschland und Frankreich. Der Anteil der Klägerin daran belief sich auf insgesamt 815.790 DM. Die Erblasserin besaß die französische Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz der Erblasserin befand sich in Deutschland. Neben der Klägerin gab es zwei weitere Erben mit einem Viertel bzw. einem Halb Anteil am Nachlass. Alle Erben haben ihren Wohnsitz in Deutschland.

Die auf das in Frankreich befindliche Vermögen fällige französische Erbschaftsteuer (droits de succession) wurde unter Berücksichtigung geringfügiger Abschläge von der Bemessungsgrundlage nach dem für Großnichten vorgesehenen Steuersatz (55%) in Höhe von FF 1.285.3182 (= 383.237 DM) festgestellt. Diesen Betrag hat der die Erbschaft abwickelnde französische Notar im Namen der Klägerin an die französische Staatskasse abgeführt. Der Nettobetrag des aus Frankreich stammenden Erbanteils der Klägerin beläuft sich demnach auf 327.469 DM (167.432,24 EUR).

Für das gesamte erworbene in- und ausländische Vermögen setzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 Erbschaftsteuer in Höhe von 98.003 DM (50.108 EUR) fest. Dabei berücksichtigte das FA zunächst die französische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG).

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 18. Januar 2002 Einspruch ein. Am 23. April 2004 erging gegenüber der Klägerin ein geänderter Erbschaftsteuerbescheid. Das FA erhöhte die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 234.697 DM (=119.998,67 EUR) und versagte den Abzug der französischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit.

Das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzministerium Baden-Württemberg, welche sich mit dem Fall befasst haben, kamen zu der Ansicht, dass es aufgrund des fehlenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der geltenden Rechtslage zu einer Doppelbesteuerung mit französischer und deutscher Erbschaftsteuer komme. Zur Beseitigung der Doppelbesteuerung schlug das Bundesministerium der Finanzen einen Teilerlass der deutschen Erbschaftsteuer vor. Daraufhin erließ das FA der Klägerin durch Verwaltungsakt vom 23. April 2007 Erbschaftsteuer in Höhe von 40.559,25 EUR.

Die Klägerin wandte sich - statt einer Verfolgung der ihr eventuell in Frankreich zustehenden Rechte - zusammen mit den Miterben in einer Petition an das Europäische Parlament (EP) in Straßburg (Petition). Die vom EP mit der Frage befasste Europäische Kommission forderte Deutschland und Frankreich im Jahre 2004 mit gleichlautenden Schreiben zur einvernehmlichen Beseitigung der Doppelbesteuerung auf, da letztere als Widerspruch zum Binnenmarkt nicht akzeptabel sei. Daraufhin haben die beiden Staaten ihre ruhenden Verhandlungen über ein DBA in Sachen Erbschaftsteuer wieder aufgenommen und am 12. Oktober 2006 unterschrieben. Nach diesem Abkommen darf - in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen von 1982 - allein der Wohnsitzstaat des Erben eine Erbschaft besteuern (mit Ausnahme von Grundstücken und bestimmten beweglichen Gegenständen). Frankreich weigerte sich, dieses am 3. April 2009 in Kraft getretene Abkommen rückwirkend auf die Klägerin anzuwenden.

Am 13.Februar 2008 erging erneut ein geänderter Erbschaftsteuerbescheid. Das FA reduzierte die Erbschaftsteuer auf 233.653 DM (=119.464,88 EUR) und berücksichtigte die inzwischen festgesetzte Einkommensteuer der Erblasserin als Nachlassverbindlichkeit.

Dagegen legte die Klägerin am 5. März 2008 erneut Einspruch ein.

Mit Einspruchsentscheidung vom 22. April 2010 wies das FA den Einspruch mit der Begründung zurück, dass eine Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer an den Voraussetzungen des § 21 ErbStG i.V.m. § 121 Bewertungsgesetz (BewG) scheitere. § 121 BewG erfasse kein Kapitalvermögen. Ziehe ein ausländischer Staat weitere Vermögensgegenstände als die in § 121 BewG genannten heran, so sei eine erweiterte Steueranrechnung gegen den Gesetzeswortlaut aus Gründen der Billigkeit nicht möglich.

Ein Abzug der französischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit komme wegen § 10 Abs. 8 ErbStG nicht in Betracht. Die vorn Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer sei nach dieser Vorschrift nicht abzugsfähig. Die Nichtabzugsfähigkeit sei nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer beschränkt.

Die Klägerin hat am 20. Mai 2010 beim Finanzgericht Baden-Württemberg Klage erhoben. Mit ihrem Hauptantrag begehrt sie die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer. Hilfsweise wird der Abzug der französischen Erbschaftsteuer wie eine Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Erbschaftsteuer begehrt.

Zur Begründung trägt sie vor, dass mit der Anfechtung des Steuerbescheids nicht die prinzipielle Legitimität einer deutschen Besteuerung auch des ererbten französischen Vermögens in Frage gestellt werde. Deutschland müsse jedoch die französische Steuer anrechnen, nachdem Frankreich seinen Anspruch bereits an der Quelle befriedigt habe. Dem Umstand der vorherigen Besteuerung in Frankreich komme somit eine rechtliche Bedeutung für den deutschen Steueranspruch zu.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die mangelnde Einigung zwischen den beiden Vertragsstaaten nicht zu ihren Lasten ausgehen dürfe. Es sei ihr auch nicht zuzumuten, sich selbst mit Verfahren in zwei Staaten gegen die Doppelbesteuerung zu wehren. Die Doppelbesteuerung habe sich erst durch die anschließende deutsche Besteuerung ergeben. Im Übrigen habe sie für die in Frankreich einbehaltene Steuer weder einen Steuerbescheid noch eine Rechtsmittelbelehrung erhalten. Es sei die Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland, ihre Steuerforderung hinsichtlich des von der Klägerin geerbten französischen Vermögens gegenüber Frankreich geltend zu machen und von Frankreich eine Beteiligung an der dort erhobenen französischen Erbschaftsteuer einzufordern.

Die Klägerin ist ferner der Ansicht, dass die deutsche Besteuerung gegen das Diskriminierungsverbot des EU-Rechts sowie gegen die Eigentumsgarantie nach europäischem und deutschem Recht (Menschenrechtskonvention des Europarats, EU-Grundrechte-Charta, Grundgesetz -GG-) verstoße. Der Steuerbescheid sei zum einen wegen nicht angerechneter französischer Erbschaftsteuer rechtswidrig, soweit diese Nichtanrechnung zu einer (kumulativen) Doppelbesteuerung und der damit verbundenen Diskriminierung der Klägerin führe. Insoweit beanstande sie die relative Höhe des Steuersatzes. Zum anderen sei er rechtswidrig, weil er das Eigentumsrecht der Klägerin insofern verletze, als er zur bereits bestehenden Belastung - mit französischer Steuer (55 %) - die deutsche Erbschaftsteuer hinzufüge, obwohl die zulässige Belastungsgrenze von 50 % bereits erreicht und sogar überschritten sei. Somit sei auch die absolute Höhe des Steuersatzes zu beanstanden.

Unter EU-Recht verletze der Steuerbescheid die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) im Binnenmarkt und das Eigentum (Art. 6 EUV i.V.m Art. 1 1. ZP-EMRK, jetzt Art. 17 GRCh). Die Doppelbesteuerung, die aus der Nichtanrechnung der in Frankreich gezahlten Erbschaftsteuer durch Deutschland herrührt, stelle eine Diskriminierung dar, da die daraus resultierende Belastung über die Belastung eines innerstaatlichen Erwerbes sowohl in Deutschland als auch in Frankreich hinausgehe.

Der in der Rechtssache C-67/08 (Urteil vom 12. Februar 2009 - Block) vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH; jetzt Gerichtshof der Europäischen Union) behandelte Fall der Erhebung doppelter Erbschaftsteuer sei mit dem vorliegenden weitgehend ähnlich, nur dass in jenem Verfahren die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer begehrt wurde. Ein wichtiger Unterschied bestehe allerdings darin, dass die aus deutschen und spanischen Steuern resultierende Gesamtbelastung weniger als 50% betragen habe, während sie sich vorliegend - unter Einschluss des Steuererlasses aus Billigkeitsgründen - auf über 71% belaufe. Ferner habe der EuGH den Rechtsbegriff des Binnenmarktes (Art. 14 Abs.2 EG, jetzt Art. 26 AEUV) und die wechselseitige Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten (Art. 10 EG, jetzt Art. 4 EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon) nicht in seine Argumentation einbezogen.

Es sei evident, dass bei der sukzessiven und kumulativen Auferlegung von Steuern in mehreren Mitgliedstaaten dem betroffenen Bürger jegliche Erfahrung des Binnenmarktes und eines Europa der Bürger vorenthalten werde. Eine Doppelbesteuerung stelle eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar.

Die in einer (juristischen) Doppelbesteuerung liegende Beschränkung sei mehr und anderer Art als die vom EuGH hingenommene parallele Anwendung nationaler Rechtsvorschriften: eine derartige Beschränkung folge nicht aus dem Wechsel von einer in eine andere Rechtsordnung, sondern resultiere aus der gleichzeitigen Anwendung zweier Rechtsordnungen auf denselben Sachverhalt. Eine kumulative Besteuerung mit zwei Erbschaftsteuern führe zwangsläufig auch zu einer Diskriminierung, weil der an sich legitime Zweck der Steuererhebung zu einer weniger günstigen Behandlung der Erben mit ererbtem Auslandsvermögen führe. Darin liege nicht nur ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit, sondern zugleich einer gegen die Rechtspflichten, denen die Mitgliedstaaten aufgrund des Binnenmarktes unterworfen seien. Für die in der Doppelbesteuerung liegende diskriminierende Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei auch keine Rechtfertigung vorhanden. Die grundsätzliche wechselseitige Anerkennungspflicht entfalle nicht deshalb, weil das Unionsrecht in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Union keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten untereinander vorschreibe. Die Gewährleistung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes könne nicht davon abhängig gemacht werden, dass zwei Mitgliedstaaten sich zuvor in ihrem positiven Kompetenzkonflikt einigen. Da die Frage nach der Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen zwei Mitgliedstaaten mit ihrem Eingriff in Rechte des Steuerpflichtigen nichts zu tun habe, müsse die in der Doppelbesteuerung liegende Diskriminierung dadurch beseitigt werden, dass der zweite Staat nur noch eine etwaige Steuerdifferenz erheben dürfe.

Aufgrund des erheblich höheren französischen Steuersatzes (55 %) verbleibe auch bei Berücksichtigung des teilweisen Steuererlasses eine Gesamtbelastung des französischen ererbten Vermögens von 71,76 %. Ein solcher Erbschaftsteuersatz widerspreche dem Übermaßverbot, das als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip auch als EU-Recht anwendbar sei. Bereits zur Zeit des Erbfalls habe der Schutz des Eigentums aufgrund der allgemeinen Vorschrift des Art. 6 des EU-Vertrags gegolten. Die der Klägerin insgesamt auferlegte Erbschaftsteuer sei zumindest insoweit ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Eigentumsrecht, als ihr durch die zweite - deutsche - Besteuerung ihrer Erbschaft eigentlich nur 16 % und selbst bei Berücksichtigung des teilweisen Steuererlasses lediglich gut 28 % des ererbten französischen Vermögens verblieben sind. Das Eigentum und das damit untrennbar verbundene Erbrecht als Grundlage für das „Gebrauchmachen von der allgemeinen Handlungsfreiheit“ sei aber dann in seiner Substanz beeinträchtigt, wenn der Anteil des Staates am Erbe überwiege und so der Wille des Erblassers zu mehr als der Hälfte zugunsten eines Zwangsvermächtnisses an den Staat verdrängt werde. Daher erscheine die französische Besteuerung in Höhe von 55 % für sich allein genommen bereits als übermäßig im Sinne des 1. Zusatzprotokolls (ZP)-EMRK, da sie der Klägerin mehr als die Hälfte der Verfügungsmacht über ihr Erbe entzogen habe. Diese innerstaatliche, nichtdiskriminierende Regelung liege allerdings außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts. Eine Erbschaft mit grenzüberschreitendem Bezug hingegen falle in dessen Anwendungsbereich. Auch wenn die Mitgliedstaaten über einen weiten politischen Ermessensspielraum hinsichtlich der Auferlegung und Ausgestaltung von Steuern verfügten, rechtfertige dies nicht, Vorbelastungen der Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat (teilweise) zu ignorieren. Ein nach EU-Recht verbotenes Übermaß der Besteuerung liege deshalb dann vor, wenn die Gesamtbelastung in beiden Mitgliedstaaten zusammen mehr als 50% betrage oder wenn die Vorbelastung im erstbesteuernden Staat diesen Steuersatz erreicht habe.

Die Klägerin beantragt, dem Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

„1. Gebieten die EU-Verträge, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art 63 AEUV) und die Loyalitätspflicht (An. 10 EG, jetzt Art 4 EUV) in Verbindung mit dem Binnenmarktprinzip (Art. 14 Abs.2 EG, jetzt Art. 26 Abs.2 AEUV), an der Quelle erhobene französische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuerschuld anzurechnen?

2. a) Steht Art. 6 EUV in der bis zum 30.11.2009 gültigen Fassung in Verbindung mit Art. 1 des (Ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (jetzt Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) einer über 50% hinausgehenden Besteuerung einer Erbschaft entgegen, soweit der übersteigende Steuerbetrag aus einer weiteren Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat (hier Deutschland) herrührt?
b) Bejahendenfalls: Kann der Erbe seinen Anspruch auf Beseitigung einer solchen Doppelbesteuerung auch dann gegenüber dem zweitbesteuernden Staat geltend machen, wenn dessen Steueranspruch der besser fundierte ist?“

Die Klägerin ist außerdem der Auffassung, dass der angegriffene Steuerbescheid gegen das Grundgesetz (GG) verstoße. Es seien nicht nur der Gleichheitssatz (Art. 3 GG), sondern auch die von Art. 14 GG und/oder Art. 2 GG geschützte Eigentums- und Erbrechtsposition der Klägerin als spezielle Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Daneben verstoße die Nichtberücksichtigung der französischen Steuer gegen das Gebot der Europafreundlichkeit (Art. 23 GG).

Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz bestehe darin, dass die Belastung der Klägerin durch die deutsche Besteuerung zu einer höheren Last führe als bei einer rein deutschen Erbschaft. Der verfassungsrechtlich legitime Zweck der Steuererhebung erlaube keine diskriminierende, weil weniger günstige, Behandlung der Erben mit ererbtem Auslandsvermögen. Das Finanzamt sei rechtlich gehalten, die französische Besteuerung bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts unabhängig von der Existenz eines bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen. Dies ergebe sich aus der zentralen Rechtsposition, die dem Individuum vom Grundgesetz zuerkannt und die von den staatlichen Organen zu beachten sei.

Die doppelte Erbschaftsteuerbelastung von Erben ausländischer Vermögenswerte lasse sich auch nicht mit budgetären Erfordernissen rechtfertigen. Der Bedarf an öffentlichen Haushaltsmitteln sei an sich zwar ein legitimes Ziel für die Auferlegung und Ausgestaltung einer Steuer, aber auch dabei müssten die Wertorientierungen des GG beachtet werden. Eine gesetzliche Regelung, die beim Gebrauchmachen der allgemeinen Handlungsfreiheit steuerlich ungereimte Lasten auferlege, entspreche diesen Anforderungen nicht.

Die deutsche Besteuerung ohne Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer beeinträchtige die Verfügungs- und Testierfreiheit in unverhältnismäßiger und damit nicht mehr legitimer Weise. Es sei dem Erblasser als Ausfluss seines Eigentumsrechts überlassen, sein Vermögen im In- oder im Ausland zu halten, ohne dass der Staat deshalb steuerlich unterschiedliche Folgen daran knüpfen dürfte. Der Erblasser trage zwar das Risiko einer unterschiedlichen Besteuerung nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Steuerrechts, dieses Risiko umfasse jedoch nicht das einer Doppelbesteuerung. Diese doppelte Belastung könne nicht mit der Sozialbindung des Eigentums gerechtfertigt werden. Der deutsche Gesetzgeber halte im Fall der Klägerin einen Steuersatz von 29 % für angemessen und sehe im Erbschaftsteuergesetz einen absoluten Höchstsatz von 50 % vor. Damit entspreche er dem sog. Halbteilungsgrundsatz, den das BVerfG im Jahre 1995 im Hinblick auf die zulässige Gesamtbelastung mit Vermögensertrags- und Vermögenssubstanzbesteuerung aus dem Grundgesetz abgeleitet habe (BVerfG-Urteil vom 22. Juni 1995, 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121). Bei der Erbschaftsbesteuerung der Klägerin handele es sich sogar ausschließlich um die Besteuerung von Vermögenssubstanz aus Anlass des unentgeltlichen Rechtsträgerwechsels, so dass die vom BVerfG bezeichnete Grenze hier erst recht beachtet werden müsse.

Im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten der EU komme die vom FA nicht hinreichend berücksichtigte europafreundliche Grundhaltung des GG hinzu, wie sie in Art. 23 GG ihren Ausdruck gefunden habe. Es sei aufgrund dieses Artikels geboten, auch EU-ausländische Sachverhalte bei der Anwendung deutscher Vorschriften zu berücksichtigen. Dies erfordere, dass die in Frankreich gezahlte Erbschaftsteuer nicht nur billigkeitshalber, sondern aus Gründen des Rechts in die deutsche Besteuerung einbezogen werden müsse.

Sollte das Finanzgericht den Begriff „Auslandsvermögen“ in § 21 ErbStG i.V.m. § 121 BewG nicht verfassungskonform dahingehend auslegen, dass die von der Klägerin bezahlte ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss, beantragt die Klägerin die Entscheidung des BVerfG zu der Auffassung des Finanzgerichts einzuholen,

a) dass § 21 ErbStG i.V. m. § 121 BewG mit der Eigentums- und Erbrechtsgarantie (Art. 14 GG) sowie mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, die auf ererbte Auslandsguthaben erhoben worden ist, auf die deutsche Erbschaftsteuer ausgeschlossen ist,

b) dass diese Vorschrift darüber hinaus mit dem Grundsatz europafreundlichen Verhaltens (Art. 23 GG) insoweit unvereinbar ist, als die Anrechnung EU-ausländischer Erbschaftsteuer, die auf ererbte EU-Auslandsguthaben erhoben worden ist, auf die deutsche Erbschaftsteuer ausgeschlossen ist

Der Verstoß gegen höherrangiges EU-Recht führe ferner dazu, dass die damit unvereinbaren Vorschriften des deutschen Steuerrechts, auf denen der Steuerbescheid beruhe, nicht angewendet werden dürfen.

Zur Begründung ihres Hilfsantrages trägt die Klägerin vor, dass zumindest die Bemessungsgrundlage für die deutsche Erbschaftsteuer um die in Frankreich das Erbe belastende Steuer zu kürzen sei. Bei ihr handele es sich um eine durch den Erbfall entstandene Last, die nicht anders zu beurteilen sei als sonstige durch den Erbfall entstandene Kosten. Entgegen der Auffassung des FA sei die französische Erbschaftsteuer keine von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer im Sinne von § 10 Abs. 8 ErbStG. Das Abzugsverbot betreffe nur die deutsche Steuer. Es bestehe weder eine aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 8 ErbStG ableitbare Notwendigkeit noch ein rechtspolitisches Bedürfnis für eine Auslegung dieser Vorschrift, wonach unter „eigener Erbschaftsteuer“ auch an der Quelle erhobene ausländische Erbschaftsteuer zu verstehen sei.

Auch EU-rechtlich müsse die ausländische Steuer von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Sollte der Senat sich der von der Klägerin vertretenen Auslegung des § 10 Abs. 8 ErbStG nicht anschließen können, beantragt die Klägerin, auch insoweit eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen und die oben vorgeschlagenen Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu ergänzen:

„hilfsweise:

3. Gebieten die EU-Verträge, insbes. Art. 56 EG (jetzt Art. 65 AEUV) sowie Art 10 EG (jetzt Art. 4 EUV) in Verbindung mit Art 14 EG (jetzt Art 26 Abs. 2 AEUV), an der Quelle einbehaltene Erbschaftsteuer eines Mitgliedstaates von der Bemessungsgrundlage für die anschließend im Wohnsitzstaat des Erben erhobene Erbschaftsteuerschuld abzuziehen?“

Die Klägerin beantragt, den Erbschaftsteuerbescheid des Finanzamts vom 13. Februar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2010 dahingehend zu ändern, dass die Erbschaftsteuer - unter Anrechnung der in Frankreich gezahlten Erbschaftsteuer bis zur Höhe der anteiligen deutschen Erbschaftsteuer - auf 14.085,34 EUR festgesetzt wird. hilfsweise, den Erbschaftsteuerbescheid des Finanzamts vom 13. Februar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2010 dahingehend zu ändern, dass die Erbschaftsteuer - unter Abzug der in Frankreich gezahlten Erbschaftsteuer von der Bemessungsgrundlage - auf 49.684,79 EUR festgesetzt wird.

Der FA beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht es sich auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung. Ergänzend trägt es vor, dass aufgrund der geltenden Rechtslage weder eine Anrechnung der französischen Steuer noch ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit möglich seien. Die deutschen Finanzbehörde seien einer Doppelbesteuerung insoweit entgegengetreten, als der Klägerin ein Anteil der deutschen Erbschaftsteuer gem. § 163 Abgabenordnung (AO) erlassen wurde. Eine weitergehende Reduzierung der Erbschaftsteuer komme nicht in Betracht. Der EuGH habe entschieden, dass eine parallele Besteuerung durch zwei Mitgliedstaaten, die sich aus der fehlenden Harmonisierung der nationalen Besteuerungssysteme ergebe, für sich betrachtet keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstelle. Eine internationale Doppelbesteuerung sei primär den völkerrechtlichen Vorschriften zu unterwerfen, die über Art. 25 GG als Bestandteil des Bundesrechts gelten.

Das FA trägt weiter vor, dass allein in dem Umstand, dass auf das ererbte Vermögen mehr als 50 % Steuern zu zahlen sind, keine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG zu sehen sei. Bereits die französische Erbschaftsteuer beinhalte einen regulären Steuersatz von 55 %. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, weshalb es der Klägerin nicht zugemutet werden könne, sich gegen die in Frankreich festgesetzte Steuer und deren Höhe zur Wehr zu setzen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Beteiligtenvorbringens wird auf die Einspruchsentscheidung vom 22. April 2010, die dem Senat bei seiner Entscheidung vorliegende Erbschaftsteuerakte und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Senat hat am 21. Dezember 2011 mündlich verhandelt. Auf die Niederschrift wird verwiesen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2011 auf ein neu anhängiges Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH hingewiesen, welches dort unter dem Az. C-540/11 (Levy et Sebbag) geführt wird. Er ist der Ansicht, dass dieses Verfahren die Vorlage an den EuGH im Streitfall zusätzlich als sinnvoll und prozessökonomisch erscheinen lasse.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet

Der geänderte Erbschaftsteuerbescheid vom 13. Februar 2008 ist rechtmäßig; er verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Sowohl die fehlende Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer (1.) als auch der versagte Abzug der französischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit (2.) sind rechtlich nicht zu beanstanden.


1.		Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer

a) Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG ist bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen worden sind, dann, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Inland hatte, die ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden ist. Was unter Auslandsvermögen i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG zu verstehen ist, ist in Abs. 2 der Vorschrift geregelt.

Die Erblasserin hatte - wie auch die Klägerin - ihren Wohnsitz im Inland. Das Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer mit Frankreich ist erst am 3. April 2009 in Kraft getreten und nur auf Erbfälle anzuwenden, die nach diesem Stichtag eingetreten sind (vgl. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 DBA Deutschland-Frankreich). Da der Erbfall bereits vor diesem Stichtag eingetreten ist, ist das DBA nicht maßgeblich, mit der Folge, dass § 21 ErbStG grundsätzlich anzuwenden ist.

Der Anrechnung der französischen Steuer steht jedoch entgegen, dass das Kapitalvermögen nach der gesetzlichen Definition des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG nicht zu diesem Vermögen gehört. Nach dieser Definition gelten für den Fall, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war, nur solche auf einen anderen Staat entfallenden Vermögensgegenstände als Auslandsvermögen, die ihrer Art nach in § 121 BewG genannt sind. Dazu zählt ausländisches Kapitalvermögen nicht. Eine Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG kommt daher nicht in Betracht.

b) Entgegen der Auffassung der Klägerin greift auch der Einwand nicht durch, dass es im Streitfall zu einer mit unionsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden Doppelbesteuerung mit deutscher und französischer Erbschaftsteuer komme. Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedsstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts über eine gewisse Autonomie verfügen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem an die verschiedenen Steuersysteme der anderen Mitgliedsstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C-67/08, Block, Slg 2009 I-833). Die in § 21 ErbStG geregelte Besteuerung eines Erwerbs von Auslandsvermögen, für den auch ausländische Erbschaftsteuer gezahlt wurde, verstößt damit weder gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 und Art. 58 EG; jetzt Art. 63 und Art. 65 AEUV) noch gegen das Diskriminierungsverbot und die Eigentumsgarantie nach europäischem Recht.

aa) Art. 56 Abs. 1 EG verbietet nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH-Urteil vom 22. April 2010 C-510/08, Mattner, Slg 2010, I-3553). Die steuerliche Behandlung von Erbschaften und Schenkungen fällt unabhängig davon, ob es sich um Geldbeträge, um bewegliche oder um unbewegliche Güter handelt, unter die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen.

In der Rechtssache C-67/08 (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-883m, Block) hat der EuGH entschieden, dass es der Kapitalverkehrsfreiheit nicht entgegensteht, wenn bei der Berechnung von Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in der Bundesrepublik auf Kapitalforderungen gegen ein in Spanien ansässiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in Spanien entrichtete Erbschaftsteuer auf die in der Bundesrepublik geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hatte. Der EuGH hat also für diesen Sachverhalt die fehlende Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nicht beanstandet. Das Unionsrecht schreibt bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand und in einer Situation, in der es um die Entrichtung von Erbschaftsteuer geht, in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Union keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-883). Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung über eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verfügen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-883). Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass in der Rechtssache C-67/08 die aus deutschen und spanischen Steuern resultierende Gesamtbelastung weniger als 50% betragen hat. Ferner hat der EuGH den Rechtsbegriff des Binnenmarktes (Art. 14 Abs.2 EG, jetzt Art. 26 AEUV) und die wechselseitige Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten (Art. 10 EG, jetzt Art. 4 EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon) nicht in seine Argumentation einbezogen. Der Senat hält jedoch die Rechtsausführungen des EuGH für eindeutig und interpretiert sie dahingehend, dass Härtefälle wie der Streitfall durch nationale Billigkeitsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Er sieht deshalb auch von einer Vorlage an den EuGH im erstinstanzlichen Verfahren ab.

bb) Aus den gleichen Erwägungen heraus vermag der Senat in der fehlenden Anrechnung auch keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die Eigentumsgarantie nach europäischem Recht zu sehen. Ein zur Zeit des Erbfalls gültiger Schutz des Eigentums aufgrund der allgemeinen Vorschrift des Art. 6 des EU-Vertrags umfasst zumindest kein generelles Übermaßverbot, welches eine Gesamtsteuerbelastung in beiden Mitgliedstaaten von zusammen mehr als 50% verbietet. Aufgrund des erheblich höheren französischen Steuersatzes (55 %) wäre ein solches Übermaß im Streitfall bereits durch die französische Besteuerung erfüllt. Die Klägerin trägt selbst vor, dass diese innerstaatliche, nichtdiskriminierende Regelung allerdings außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts liegt. Der Senat verkennt nicht, dass im Streitfall durch die fehlende Anrechnungsmöglichkeit Vorbelastungen der Klägerin in einem anderen Mitgliedstaat in einem besonders hohen Maß (teilweise) nicht berücksichtigt werden. Da die Mitgliedstaaten jedoch über einen weiten politischen Ermessensspielraum hinsichtlich der Auferlegung und Ausgestaltung von Steuern verfügen, teilt der Senat die vorgetragenen europarechtlichen Bedenken nicht.

c) In der fehlenden Anrechnungsmöglichkeit liegt auch kein Verstoß gegen das GG. Das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG schreibt keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung („Halbteilungsgrundsatz“) vor. Auch lässt sich den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 - Vermögensteuerbeschluss -) eine solche Belastungsobergrenze nicht entnehmen, die unabhängig von der dort allein streitgegenständlichen Steuerart - der Vermögensteuer - Geltung beanspruchen könnte und auf andere Steuerarten übertragbar wäre. Im Übrigen verschließt sich die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Substanzsteuer schon wesensgemäß der Anwendung eines Halbteilungsgrundsatzes (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 2006 II B 161/05, BFH/NV 2006, 1301).

Anhaltspunkte für eine den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. § 3 Abs. 1 GG verletzende Besteuerung sind nicht erkennbar.


2.		Abzug der französischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit

Nach Auffassung des Senats kann die von der Klägerin gezahlte und auf das Kapitalvermögen in Frankreich entfallende französische Erbschaftsteuer nicht nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Einem Abzug der französischen Erbschaftsteuer steht § 10 Abs. 8 ErbStG entgegen. Danach ist die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig. Diese Bestimmung unterscheidet nicht zwischen der von dem Erwerber zu entrichtenden eigenen deutschen und ausländischen Erbschaftsteuer. Der Wortlaut des Gesetzes ist insoweit nicht eindeutig und die Versagung des Abzuges der ausländischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit deshalb auch umstritten (vgl. für eine Versagung des Abzugs: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2009 4 K 155/08, EFG 2009, 1310, Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG § 10 Rn. 268; Weinmann in Moench/Kien-Hümbert/Weinmann, ErbStG § 10 Rn. 104; a.A. Meincke, ErbStG, § 10 Rn. 59; Schuck in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, ErbStG § 10 Rn. 155). § 10 Abs. 8 ErbStG greift nicht die Begriffsbestimmung des § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auf, der die der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende Steuer als „ausländische Steuer“ bezeichnet. Dennoch spricht die differenzierte Regelung der Anrechnung ausländischer Steuer nach § 21 Abs. 1 und 2 ErbStG für die Anwendung des § 10 Abs. 8 ErbStG auch auf die ausländische Erbschaftsteuer. Dem Gesetz ist ferner kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass § 10 Abs. 8 ErbStG hinsichtlich der von dem Erwerber entrichteten ausländischen Erbschaftsteuer nur dann nicht anwendbar sein soll, wenn und soweit die ausländische Steuer nicht nach § 21 ErbStG angerechnet werden kann.

3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

4. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO).

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet


1.		Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer

Anhaltspunkte für eine den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. § 3 Abs. 1 GG verletzende Besteuerung sind nicht erkennbar.


2.		Abzug der französischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit

3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

4. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Dez. 2011 - 7 K 1935/10

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Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Dez. 2011 - 7 K 1935/10 zitiert 18 §§.

FGO

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung - EUV

BewG

ErbStG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Zum Inlandsvermögen gehören: 1. das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;2. das inländische Grundvermögen;3. das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür i

Referenzen

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(1) Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer - ausländische Steuer - herangezogen werden, ist in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Besteht der Erwerb nur zum Teil aus Auslandsvermögen, ist der darauf entfallende Teilbetrag der deutschen Erbschaftsteuer in der Weise zu ermitteln, daß die für das steuerpflichtige Gesamtvermögen einschließlich des steuerpflichtigen Auslandsvermögens sich ergebende Erbschaftsteuer im Verhältnis des steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum steuerpflichtigen Gesamtvermögen aufgeteilt wird. Ist das Auslandsvermögen in verschiedenen ausländischen Staaten belegen, ist dieser Teil für jeden einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnen. Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist.

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

(3) Der Erwerber hat den Nachweis über die Höhe des Auslandsvermögens und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuer durch Vorlage entsprechender Urkunden zu führen. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefaßt, kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

(4) Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die in einem ausländischen Staat erhobene Steuer auf die Erbschaftsteuer anzurechnen, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Bewertungsgesetz - BewG | § 121 Inlandsvermögen

Zum Inlandsvermögen gehören:

1.: das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;
2.: das inländische Grundvermögen;
3.: das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist;
4.: Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist;
5.: nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien, die in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind;
6.: Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Nummern 1, 2 und 5 fallen und einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet sind;
7.: Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen sind Anleihen und Forderungen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;
8.: Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat;
9.: Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis 8 genannten Vermögensgegenstände.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(1) Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die nach den Absätzen 3 bis 9 abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden Wert abgezogen werden. Die vom Erblasser herrührenden Steuererstattungsansprüche sind bei der Ermittlung der Bereicherung zu berücksichtigen, auch wenn sie rechtlich erst nach dem Tod des Erblassers entstanden sind. Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, die nicht unter § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes fällt, gilt als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter; die dabei übergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers wie eine Gegenleistung zu behandeln. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins.

(2) Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernommen oder einem anderen auferlegt, gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt.

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(6) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. Beschränkt sich die Besteuerung auf einzelne Vermögensgegenstände (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 2), so sind nur die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Schulden und Lasten sind nicht abzugsfähig, soweit die Vermögensgegenstände, mit denen diese in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, steuerbefreit sind. Schulden und Lasten, die mit nach den §§ 13a und 13c befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen des Erwerbs stehen, sind anteilig allen Vermögensgegenständen des Erwerbs zuzurechnen. Dies gilt nicht für Kosten im Sinne des Absatzes 5 Nummer 3. Der jeweilige Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts des Vermögensgegenstands nach Abzug der mit diesem Vermögensgegenstand in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten zum Gesamtwert der Vermögensgegenstände nach Abzug aller mit diesen Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten. In den Fällen einer Steuerbefreiung nach den §§ 13a und 13c ist bei Anwendung der Sätze 5 bis 7 nicht auf den einzelnen Vermögensgegenstand, sondern auf die Summe der begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 abzustellen. Der auf den einzelnen Vermögensgegenstand entfallende Anteil an den Schulden und Lasten im Sinne des Satzes 5 ist nicht abzugsfähig, soweit dieser Vermögensgegenstand steuerbefreit ist. Die auf das nach den §§ 13a und 13c befreite Vermögen entfallenden Schulden und Lasten im Sinne der Sätze 5 bis 8 sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. Haben sich Nutzungsrechte als Grundstücksbelastungen bei der Ermittlung des gemeinen Werts einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes ausgewirkt, ist deren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

(10) Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzüglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2. Überträgt ein Erbe einen auf ihn von Todes wegen übergegangenen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unverzüglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter oder wird der Geschäftsanteil auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag von der Gesellschaft eingezogen und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Bewertungsgesetz - BewG | § 121 Inlandsvermögen

Zum Inlandsvermögen gehören:

1.: das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;
2.: das inländische Grundvermögen;
3.: das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist;
4.: Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist;
5.: nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien, die in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind;
6.: Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Nummern 1, 2 und 5 fallen und einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet sind;
7.: Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen sind Anleihen und Forderungen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;
8.: Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat;
9.: Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis 8 genannten Vermögensgegenstände.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Bewertungsgesetz - BewG | § 121 Inlandsvermögen

Zum Inlandsvermögen gehören:

1.: das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;
2.: das inländische Grundvermögen;
3.: das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist;
4.: Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist;
5.: nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien, die in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind;
6.: Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Nummern 1, 2 und 5 fallen und einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet sind;
7.: Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen sind Anleihen und Forderungen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;
8.: Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat;
9.: Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis 8 genannten Vermögensgegenstände.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 23

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. § 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Bewertungsgesetz - BewG | § 121 Inlandsvermögen

Zum Inlandsvermögen gehören:

1.: das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;
2.: das inländische Grundvermögen;
3.: das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist;
4.: Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist;
5.: nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien, die in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind;
6.: Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Nummern 1, 2 und 5 fallen und einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet sind;
7.: Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen sind Anleihen und Forderungen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;
8.: Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat;
9.: Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis 8 genannten Vermögensgegenstände.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Bewertungsgesetz - BewG | § 121 Inlandsvermögen

Zum Inlandsvermögen gehören:

1.: das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;
2.: das inländische Grundvermögen;
3.: das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist;
4.: Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist;
5.: nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien, die in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind;
6.: Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Nummern 1, 2 und 5 fallen und einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet sind;
7.: Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen sind Anleihen und Forderungen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;
8.: Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat;
9.: Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis 8 genannten Vermögensgegenstände.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten,

1.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2.: wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.