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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Dez. 2006 - 6 K 214/05

bei uns veröffentlicht am

11.12.2006

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Dez. 2006 - 6 K 214/05

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Dez. 2006 - 6 K 214/05

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tatbestand

Streitig ist die Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung.

Die Klägerin ist als einzige Tochter Rechtsnachfolgerin der Eheleute X, die 2004 bzw. 2005 verstorben sind. Frau X war Eigentümerin des bebauten und vermieteten Grundstücks ............. in K und erzielte daraus Mieteinnahmen. Im Übrigen bezogen die Eheleute Rente und eine Pension. Die Eheleute waren steuerlich nicht erfasst und gaben keine Steuererklärungen ab.

Am 1. März 2004 reichten die Eheleute X die Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 1997 bis 1999 beim Finanzamt K ein.

Am 8. März 2004 sprach der Klägervertreter beim zuständigen Sachgebietsleiter beim Beklagten vor und legte eine strafbefreiende Erklärung der Frau AX vor, in der sie nicht erklärte Mieteinnahmen aus dem Grundstück für die Jahre 1993 bis 1999 in Höhe von jährlich EUR 19.467,-- angab und daraus (EUR 136.269 x 60% x 25%) eine Steuerschuld in Höhe von EUR 20.441,-- errechnete.

Am 15. März 2004 wurde die Erklärung berichtigt und eine Steuerschuld für 1993 bis 1999 in Höhe von EUR 18.012,-- errechnet, die gleichzeitig mit Scheck bezahlt wurde. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 24. Mai 2004 gegenüber den Eheleuten die Festsetzung nach den Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) für die Jahre 1997 bis 1999 aufgehoben. Die StraBEG-Erklärung sei für die Jahre 1993 bis 1996 wirksam, nicht aber für die Jahre 1997 bis 1999, weil zuvor durch die Abgabe der Steuererklärungen Selbstanzeige erstattet worden sei, die die Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ausschließe.

Mit Bescheiden vom 4. Juni 2004 wurde vom Beklagten die Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entsprechend der eingereichten Steuererklärung gegenüber den Eheleuten festgesetzt.

Am 5. Juni 2004 erhob der Klägervertreter für die Eheleute Einspruch gegen die Aufhebung der Steuerfestsetzung nach dem StraBEG und am 14. Juni 2004 Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide mit der Begründung durch die StraBEG-Erklärung sei die Besteuerung der Vermietungseinkünfte abgegolten. Diese dürften in den Steuerbescheiden nicht angesetzt werden.

Mit Bescheid vom 28. April 2005 wurde die Aufhebung der StraBEG-Festsetzung vom 24. Mai 2004 aus formalen Gründen aufgehoben, weil die StraBEG-Erklärung nur von Frau AX abgegeben worden war und die Aufhebung an die Eheleute X erging. Mit Bescheid vom 2. Mai 2005 wurde die Aufhebung der StraBEG-Festsetzung gegenüber den Rechtsnachfolgern der A X (V X und Frau Y, der Klägerin) wiederholt. Am 10. Mai 2005 wurde der Einspruch namens und im Auftrag der Rechtsnachfolger der Frau AX erneut eingelegt.

Der Einspruch gegen den Bescheid über die Aufhebung der StraBEG-Festsetzung wurde mit Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2005 zurückgewiesen. Auf diese Entscheidung wird verwiesen. Dagegen legte der Klägervertreter für die Klägerin (nachdem inzwischen VX am 10. Juni 2005 verstorben war) am 6. Juli 2005 Klage ein als Rechtsnachfolgerin der AX und des V X.

Zur Begründung trägt der Klägervertreter vor, die Aufhebung der StraBEG-Festsetzung sei schon deshalb rechtswidrig, weil diese bestandskräftig sei. Am 24. Mai 2004 habe die StraBEG-Festsetzung vom 15. März 2004, die gemäß § 10 Abs. 2 StraBEG einer Festsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehe, nicht mehr geändert oder aufgehoben werden können. Eine Änderungsvorschrift der Abgabenordnung greife nicht ein. Ein nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln liege nicht vor, nachdem bereits am 8. März 2004 auf die abgegebenen Steuererklärungen hingewiesen worden sei.

Die StraBEG-Erklärung sei vor der Selbstanzeige eingegangen, weil beim zuständigen Sachbearbeiter oder Sachgebietsleiter die StraBEG-Erklärung am 8. März 2004 persönlich abgegeben worden sei und diesen zum damaligen Zeitpunkt die am 1. März 2004 beim Finanzamt abgegebenen Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 1999 nicht vorlagen. Die Selbstanzeige sei erst wirksam, wenn sie dem zuständigen Amtsträger vorliege. Davon gehe sowohl § 7 Satz 1 Nr. 3 StraBEG als auch § 371 AO aus, die im Wortlaut identisch seien. Daher sei die Abgabe einer StraBEG-Erklärung nicht durch vorangegangene Selbstanzeige gem. § 7 Satz 1 Nr. 3 StraBEG unzulässig geworden.

Abgesehen davon, sei die Selbstanzeige vom 1. März 2004 am 8. März 2004 durch die Abgabe der StraBEG-Erklärung zurückgenommen worden. Eine Änderung oder Rücknahme einer Steuererklärung sei bis zur bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach der Abgabenordnung jederzeit möglich. Jedenfalls könne die Willenserklärung noch zurückgenommen werden, solange sie noch nicht beim Zuständigen als Erklärungsempfänger eingegangen sei. Damit seien die Wirkungen der Selbstanzeige durch die StraBEG-Erklärung entfallen, auch die Sperrwirkung gegenüber der StraBEG-Erklärung.

Im Übrigen verstoße der Beklagte in besonders grobem Maße gegen das Gebot von Treu und Glauben, wenn und soweit er die Erklärung nach dem StraBEG entgegennehme und bearbeite in voller Kenntnis, dass zuvor bereits eine Selbstanzeige gefertigt worden war.

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG dürfe die Steuerfestsetzung auf Grund einer StraBEG-Erklärung nicht mehr geändert werden, wenn die Steuerstraftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen Gründen nicht mehr geahndet werden könnten. Auch ohne StraBEG-Erklärung wären die Verkürzungen der Steuern 1997 bis 1999 im Jahr 2004 nicht mehr zu ahnden gewesen. Vorsätzliche Steuerhinterziehung könne man den sehr alten und kranken Eheleuten X nicht vorwerfen und als Ordnungswidrigkeit sei Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Eine Änderung oder Aufhebung der StraBEG-Festsetzung sei nur vorgesehen, wenn wegen verspäteter bzw. Nichtzahlung keine Straffreiheit eingetreten sei (TZ 12.4 des Merkblatts zur Anwendung des StraBEG, laut BMF Schreiben vom 3. Februar 2004, Bundesteuerblatt -BStBl- I 2004, 225, 235). Im vorliegenden Fall sei die Straffreiheit weder durch die StraBEG-Erklärung eingetreten noch durch verspätete Zahlung entfallen.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 2. Mai 2005 über die Aufhebung der Steuerfestsetzung nach dem StraBEG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2005 und trägt ergänzend vor, die Selbstanzeige sei vor der strafbefreienden Erklärung eingereicht worden. Es komme nicht auf die Kenntnisnahme durch den zuständigen Amtsträger an, sondern auf den Zeitpunkt des Eingangs bei der Finanzbehörde (§ 371 Abs. 1 AO). Damit sei eine strafbefreiende Erklärung gem. § 7 Satz 1 Nr. 3 StraBEG ausgeschlossen gewesen. Das gelte auch dann, wenn die Selbstanzeige unwirksam geblieben wäre. Nach § 10 Abs. 3 StraBEG sei die Festsetzung nach dem StraBEG zurecht aufgehoben worden. Auf Grund der Selbstanzeige musste die Steuerfestsetzung vorrangig erfolgen. Die Festsetzungsfrist betrage gem. § 370 in Verbindung mit § 169 und 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 10 Jahre.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Es besteht ein Rechtschutzbedürfnis für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer StraBEG-Erklärung, weil die Wirkung der Erklärung für die Verwertbarkeit der Taten in allen Veranlagungsjahren und allen Tatbeteiligten gegenüber (§ 4 Abs. 2 StraBEG) einheitlich zu klären ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Beklagte hat zurecht die StraBEG-Festsetzung mit Bescheid vom 2. Mai 2005 aufgehoben. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG ist die mit Abgabe der StraBEG-Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, soweit nach diesem Gesetz keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt.

Die von der Mutter der Klägerin am 8. März 2004 abgegebene StraBEG-Erklärung hat für die Jahre 1997 bis 1999 zu keiner Straf- oder Bußgeldfreiheit nach dem StraBEG geführt. Diese Straf- oder Bußgeldfreiheit ist gem. § 7 Satz 1 Nr. 3 StraBEG ausgeschlossen, soweit vor Eingang der StraBEG-Erklärung die unrichtigen oder unvollständigen Angaben bei der Finanzbehörde bereits berichtigt, ergänzt oder unterlassene Angaben bereits nachgeholt worden sind.

Die unterlassenen Angaben für die Jahre 1997 bis 1999 waren von den Eheleuten bereits durch die Abgabe der Steuererklärung für diese Jahre am 1. März 2004 nachgeholt worden. Damit konnte am 8. März 2004 keine wirksame StraBEG-Erklärung für diese Jahre eingereicht werden. Sie hatten die Wahl zwischen Selbstanzeige oder StraBEG-Erklärung. Sie haben sich für die Selbstanzeige entschieden. Damit ist die StraBEG-Erklärung ausgeschlossen.

Soweit der Klägervertreter geltend macht, die StraBEG-Erklärung sei bestandskräftig geworden und daher nicht mehr zu ändern oder aufzuheben gewesen, kann dem der Senat nicht folgen. Zwar führt die Abgabe einer StraBEG-Erklärung gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG zu einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Dies schließt gerade keine Aufhebung oder Änderung nach § 10 Abs. 3 StraBEG aus, wie sie im vorliegenden Fall erfolgt ist. Die strafbefreiende Wirkung ist im vorliegenden Fall nicht eingetreten, weil dem Beklagten der Tatbestand "Erzielung von Vermietungseinkünften in den Jahren 1997 bis 1999" bereits durch die Steuererklärung vom 1. März 2004 (Selbstanzeige) bekannt war (§ 7 Satz 1 Nr. 3 StraBEG). Der Eingang der Erklärung bei der zuständigen Finanzbehörde entfaltet diese Rechtswirkung. Für die Abgabe der Selbstanzeige ist ebenso wie für jede Steuererklärung und für die StraBEG-Erklärung auf den Zeitpunkt des Zugangs beim zuständigen Finanzamt abzustellen (vgl. Jesse/Greunich Finanzrundschau -FR- 2004, 497; Schwedhelm/Spatschek Deutsches Steuerrecht 2004, 109, 112). "Tatendeckung" setzt eine Kenntnislage der Finanzverwaltung voraus, in der mit einiger Wahrscheinlichkeit mit einer Verwertung zu rechnen ist (vgl. Kamps/Wulf FR 2004, 121, 127; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 371 AO, Rdn 211, 212). Das setzt nicht voraus, dass der zuständige Sachbearbeiter selbst bereits Kenntnis genommen hat. Im vorliegenden Fall war durch die Abgabe der Steuererklärungen am 1. März 2004 damit zu rechnen, dass die zuständige Stelle die Angaben verwerten und entsprechende Steuerbescheide erlassen wird. Damit war Strafbefreiung durch Selbstanzeige eingetreten, aber nicht nach dem StraBEG.

Die Selbstanzeige konnte nicht zurückgenommen werden. Eine Selbstanzeige kann nicht durch nachträgliche ergänzende Angaben nach amtlichem Vordruck zur strafbefreienden Erklärung erweitert werden. Die Selbstanzeige kann auch nicht durch die Anfechtung der Erklärung nach § 119 BGB rückgängig gemacht werden, denn es handelt sich bei der Selbstanzeige nicht nur um eine Willenserklärung sondern um eine Wissenserklärung über Tatsachen, die nicht angefochten oder widerrufen werden können (Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 19. September 2005 3 V 281/05, EFG 2006, 936). Die Eltern der Klägerin haben die tatsächlichen Angaben in der Selbstanzeige nicht widerrufen (vgl. Jöcks in Franzen/Gast/Jöcks, Steuerstrafrecht, § 371 Rz 94). Selbstanzeige nach den §§ 371, 378 AO und StraBEG-Erklärung schließen einander aus. Ist dem Finanzamt der Sachverhalt einmal durch Selbstanzeige bekannt geworden, ist danach eine StraBEG-Erklärung nicht mehr wirksam möglich.

Der Beklagte hat nicht erkennbar gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Der Beklagte konnte die StraBEG-Erklärung nicht einfach zurückweisen, nur weil angeblich eine Steuererklärung für Teile der in der StraBEG-Erklärung enthaltenen Lebenssachverhalte bereits abgegeben worden sein soll. Der Beklagte musste die StraBEG-Erklärung wegen der übrigen Teile (für 1993 bis 1996) annehmen und zum Soll stellen und musste die Aufteilung des in der StraBEG-Erklärung berechneten Steuerbetrags einer Prüfung unterziehen. Er musste prüfen, ob und welche Tatsachen bereits durch eine Selbstanzeige bekannt geworden waren. Zweck des § 7 Satz 1 Nr. 3 StraBEG ist es zu verhindern, dass in der Vergangenheit bereits nacherklärte Steueransprüche durch nachgeschobene Amnestieerklärungen noch überholt werden und der Erklärende so die Privilegien des StraBEG in Anspruch nehmen kann (Bergmann/Eickmann, wistra 2004, 372, 375).

Die Klägerin kann sich nicht auf § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG berufen. Die StraBEG-Festsetzung kann nach dieser Vorschrift aufgehoben werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Straf- und Bußgeldfreiheit nach dem StraBEG nicht eintritt, nicht aber wenn sie durch Strafverfolgungsverjährung (nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 Strafgesetzbuch) eingetreten ist. Die Strafverfolgungsverjährung ändert nichts daran, dass eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Auch wenn strafrechtlich Verjährung eingetreten ist, hindert § 10 Abs. 3 StraBEG nicht die Wirksamkeit einer StraBEG-Erklärung für die Jahre ab 1993 (vgl. Kamp/Wulf FR 2004, 121, 128; Schwedhelm/Spatschek DStR 2004, 109, 115; Krause, wistra 2006, 133, 136). Umgekehrt ist die Sperrwirkung nicht auf Zeiträume beschränkt, die noch nicht verjährt sind (FG München, Urteil vom 31. Mai 2006, 1 K 3948/05, EFG 2006, 1401). Die Eltern der Klägerin haben die Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999, ebenso wie für die Vorjahre, für die die StraBEG-Erklärung unstreitig wirksam vorliegt, zumindest leichtfertig hinterzogen, indem sie die erheblichen Einnahmen aus Vermietung, Renten und Pension nicht gegenüber dem Finanzamt erklärt haben. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung vorgelegen hat. Das zeigt sich, weil die Eheleute X 2004 aus eigenem Antrieb über den Klägervertreter eine Selbstanzeige abgegeben haben. Die Voraussetzung des § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG sind daher nicht gegeben. Im vorliegenden Fall sind die Bedingungen des StraBEG nicht erfüllt und deshalb tritt keine Straf- oder Bußgeldfreiheit ein. Es geht nicht darum, dass keine Straftat vorgelegen hätte oder dass Strafverfolgungsverjährung eingetreten wäre.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Gründe

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Finanzgerichtsordnung (FGO).

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Dez. 2006 - 6 K 214/05 zitiert 13 §§.

FGO

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Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern. (2) Die strafbefreiende Erklärung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Sie lässt Fe

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6 1. a) bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Fina

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Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(2) Die strafbefreiende Erklärung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Sie lässt Festsetzungen der in § 8 genannten Steueransprüche unberührt, soweit diese nicht auf Grund der strafbefreienden Erklärung erloschen sind.

(3) Soweit nach diesem Gesetz keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt, ist die mit Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern. Dies gilt nicht, soweit die strafbefreiende Erklärung Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Handlungen im Sinne des § 6 umfasst, die aus anderen Gründen nicht mehr geahndet werden können.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.

a): bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b): die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.

einem Tatbeteiligten (Täter oder Teilnehmer) oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder

3.

der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt hat.

Ist das Verfahren im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 oder 2 vor Eingang der strafbefreienden Erklärung abgeschlossen worden, kann Straf- oder Bußgeldfreiheit eintreten, soweit sich die strafbefreiende Erklärung auf Einnahmen bezieht, die im Rahmen dieses Verfahrens nicht festgestellt worden sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.

bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a): dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
b): dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
c): ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder
d): ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
e): ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

2.

eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

3.

die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4.

ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart.

(2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Entdeckung der Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich.

(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, sowie die Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der Union innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. In den Fällen des Absatzes 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a oder § 235 unerheblich ist.

(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.

a): bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b): die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.

3.

der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt hat.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.

bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a): dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
b): dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
c): ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder
d): ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
e): ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

2.

3.

die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4.

ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.

a): bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b): die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.

3.

der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt hat.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 4 Umfang der Strafbefreiung

(1) Die Strafbefreiung erstreckt sich auf alle Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1, die sich auf nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 entstandene Ansprüche auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Gewerbesteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer beziehen, soweit die entsprechenden Einnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 5 in der strafbefreienden Erklärung berücksichtigt sind. Hat der Steuerschuldner die in der strafbefreienden Erklärung berücksichtigten Einnahmen zu Zahlungen verwendet, auf Grund derer er nach dem Einkommensteuergesetz einen Steuerabzug hätte vornehmen müssen, erstreckt sich die Strafbefreiung auch auf zu Unrecht nicht entrichtete Steuerabzugsbeträge; die Straffreiheit erstreckt sich auch auf die Verkürzung von Einkommensteuer durch Abgabe einer unzutreffenden Steuererklärung durch den Vergütungsgläubiger. Umfasst die strafbefreiende Erklärung eine Ausschüttung, die nicht den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht, erstreckt sich die Straffreiheit auch auf die Verkürzung von Einkommensteuer durch Abgabe einer unzutreffenden Steuererklärung durch den Gläubiger der Gewinnausschüttung.

(2) Straffrei werden alle Tatbeteiligten. Dies gilt auch, wenn die Erklärung durch eine Person im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 abgegeben wird, die selbst nicht Tatbeteiligte war. Satz 1 gilt jedoch nicht, soweit ein Tatbeteiligter wegen Vorliegens der in § 7 genannten Ausschlussgründe keine eigene wirksame Erklärung mehr abgeben könnte.

(3) Umfasst die strafbefreiende Erklärung nicht alle Einnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 5, bleibt die Strafbarkeit von Taten, die auf nicht berücksichtigten Einnahmen beruhen, so bestehen, wie sie vor Abgabe der strafbefreienden Erklärung gegeben war.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.

a): bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b): die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.

3.

der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt hat.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.

a): bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b): die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.

3.

der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.

bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a): dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
b): dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
c): ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder
d): ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
e): ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

2.

3.

die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4.

ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.

bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a): dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
b): dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
c): ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder
d): ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
e): ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

2.

3.

die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4.

ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so wird eine Geldbuße nicht festgesetzt, wenn der Täter die aus der Tat zu seinen Gunsten verkürzten Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. § 371 Absatz 4 gilt entsprechend.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.

a): bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b): die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.

3.

der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt hat.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 78 Verjährungsfrist

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1.: dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2.: zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3.: zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4.: fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5.: drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 4 Umfang der Strafbefreiung

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.

a): bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b): die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.

3.

der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt hat.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.

a): bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b): die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.

3.

der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.

bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a): dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
b): dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
c): ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder
d): ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
e): ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

2.

3.

die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4.

ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.

bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a): dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
b): dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
c): ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder
d): ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
e): ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

2.

3.

die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4.

ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.

a): bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b): die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.

3.

der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt hat.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 78 Verjährungsfrist

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1.: dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2.: zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3.: zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4.: fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5.: drei Jahre bei den übrigen Taten.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.